Aktuelle Zeit: Fr 24. Nov 2017, 22:55


Manipulation über Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
  • Autor
  • Nachricht
Offline
Benutzeravatar

Maren

  • Beiträge: 5382
  • Registriert: Fr 31. Jan 2014, 20:01
  • Wohnort: Leipzig

Manipulation über Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat

BeitragDi 18. Apr 2017, 11:10

Programmbeschwerde: Tendenzberichterstattung und Manipulation über Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 19283.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 78791.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/aud ... 41665.html
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien ... n-103.html
https://www.tagesschau.de/ausland/syrie ... n-111.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

die o.a. Links zu Berichten der ARD-aktuell über die UN-Sicherheitsrats-Debatte (zu Giftgas/Syrien) stehen pars pro toto und für hochgradig tendenziöse, manipulative Nachrichtengestaltung. Muster: die (guten) USA und ihre Verbündeten mühen sich mit acht und mehr Vorstößen um eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorfälle, aber das (böse) Russland „blockiert“ per Veto, und der zweifellos schuldige Assad geht straflos aus. Die Absicht, das russische Stimmverhalten negativ zu konnotieren, ist deutlich erkennbar daran, dass ARD-aktuell im umgekehrten Fall nur reichlich verwaschen formuliert, ein russischer Antrag sei „auf die Ablehnung der westlichen Mächte USA, Großbritanniens und Frankreichs gestoßen“. Selbst Kurzmeldungen haben Schlagseite:

„Im UN-Sicherheitsrat ist auch der achte Anlauf zu einer Verurteilung Syriens am Widerstand Russlands gescheitert. In dem von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Text wurde eine umfassende Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes verlangt, bei dem in einer Woche in Syrien mehr als 80 Menschen starben. Russlands UN-Botschafter Safronkow erklärte, auch sein Land fordere eine unabhängige Untersuchung. Der vorgelegten Resolution könne er aber nicht zustimmen, weil Syrien als Schuldiger bereits feststehe." (Quelle wie oben: http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 19283.html)

Typisch und manipulativ ist die damit transportierte „Botschaft“, das Muster, das auch alle anderen Beiträge der ARD-aktuell zu dem Thema kennzeichnet: Russland „blockiert" saubere Untersuchung / Giftgas-Einsatz war Absicht / nur Syriens Armee kommt infrage / Russland will das verbergen. In der Formulierung „Anlauf zur Verurteilung Syriens“ wird zwar die vorverurteilende Absicht der Antragsteller verraten, aber das wird wie eine Selbstvertändlichkeit vorgebracht, als sei Syriens Schuld ja bereits erwiesen.

Was in den Meldungen weitestgehend ignoriert bzw. allenfalls ausnahmsweise und nur sehr verdeckt eingeräumt wird: Dass die drei westlichen Mächte ihrerseits die Resolutionanträge Russlands mit einem Veto „blockiert“ hatten; Resolutionsentwürfe mit einem konkreten Untersuchungsauftrag an das niederländische Institut zur Überwachung des Chemiewaffenverbots, jedoch ohne vorverurteilende Vorgaben. Die drei westlichen Vetomächte hatten auch einen ähnlich sachlichen Vorstoß der zehn „neutralen“ nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats „blockiert“. Über die Gründe für dieses Stimmverhalten der USA und ihrer Partner teilte ARD-aktuell kein Wort mit.

Ebenso wird in allen ARD-aktuell-Berichten ein entscheidender Grund der Russen verschwiegen, die US-Resolutionsentwürfe im Weltsicherheitsrat abzulehnen: Die USA hatten darin stets einen kriegsbewilligenden Passus (gem. Kapitel VII der UN-Charta) aufgenommen.
Quelle u.a.: http://un-report.blogspot.de/2017/04/re ... o.html?m=1

Diese US-Versuche zurückzuweisen war - wir erinnern hier an die diplomatische UN-Vorgeschichte des Libyenkrieges – nicht nur aus russischer Sicht angebracht. Die entscheidenden Sätze des Kap. 7 stehen in Artikel 42 ff:

[...] der Sicherheitsrat [...] kann mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen. [...] Die Pläne für die Anwendung von Waffengewalt werden vom Sicherheitsrat mit Unterstützung des Generalstabsausschusses aufgestellt.

Quelle: http://www.unric.org/de/charta#kapitel7

Die USA zielten also auf ein vom Sicherheirat genehmigtes militärisches Eingreifen mit „Flugverbotszone“ über Syrien und Krieg nach dem „Vorbild“ Libyen ab. Es ist völlig logisch und nachvollziehbar, dass Russland sich angesichts der historischen Erfahrungen widersetzte und nicht noch einmal guten Glaubens, wie im Fall Libyen, einem solchen US-Verbrechen Vorschub leisten wollte. Nicht nachvollziehbar ist, dass ARD-aktuell diese wesentliche Information unterschlug, in üblicher transatlantischer Gefolgschaftstreue.

Weitere für das Verständnis der Ereignisse wesentliche Informationen, die ARD-aktuell unter Verletzung seiner staatsvertraglichen Verpflichtung zu umfassender und vollständiger Nachrichtengestaltung entweder gar nicht oder nicht ausreichend lieferte:

Der deutsche Nahost-Experte Prof. Günter Meyer beurteilte den Vorfall in Syrien als großangelegtes Täuschungsmanöver, das den USA ihren Luftangriff und weiteres „Eingreifen“ in den Krieg ermöglichen sollte:

„Das Giftgasmassaker wurde von Assad-Gegnern als „Angriff unter falscher Flagge“ inszeniert und durch Weißhelme weltweit verbreitet.“
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/giftga ... -operation

Der syrische Präsident Assad hat unmittelbar nach den Ereignissen einer internationalen Untersuchung in seinem Land zugestimmt.

"Der Vorfall mit chemischen Kampfstoffen bei Chan Scheichun ist zu hundert Prozent konstruiert. Wir haben keine Chemiewaffen. (…) Vor mehreren Jahren, 2013, haben wir auf unser gesamtes Arsenal verzichtet.
Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... bb935694fb

Der leitende ehemalige UN-Chemiewaffen-Inspekteur in Irak, Scott Ritter, hält die offizielle US-Darstellung der Tragödie in Khan Sheikhoun für eine Kriegslüge:

„Der Trump-Administration gilt das Wort islamistischer Gewaltextremisten mehr als das des russischen Außenministers.“
Quelle: https://deutsch.rt.com/international/49 ... ilder-zur/

Zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten baten US-Präsident Trump eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung sei verantwortlich für die Giftgasopfer in Idlib. Die „Veteran Intelligence Professionals für Sanity“ (VIPS) fordern Trump auf, den gefährlichen Konfrontationskurs gegenüber Russland zu beenden

"Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen" Quelle: http://warisacrime.org/content/syria-wa ... k%E2%80%9D

Von ARD-aktuell gänzlich unbeachtet blieben Meldungen über einen möglichen weiteren Giftgaszwischenfall mit weit mehr als 100 Toten, verursacht von der USA-Luftwaffe bei einem ihrer Bombardements auf ein vom IS bestücktes Depot mit chemischen Waffen bei deir-Ez-Sur in Nord-Syrien. Die Meldungen gehen zwar zumeist auf die gleiche Quelle zurück, nämlich das Syrische Verteidigungsministerium. Doch auch die israelische Haaretz berichtet darüber:

„Hundreds Killed as US Bombs ISIS Chemical Depot: Syrian MoD“.
Quellen u.a.: http://www.haaretz.com/misc/article-print-page/1.783270
https://www.almasdarnews.com/article/br ... yrian-mod/
https://theduran.com/us-coalition-air-s ... /46856.htm

Eventuelle „Erklärungen“ der Chefredaktion ARD-aktuell, diese Berichte über einen von den USA und dem IS verursachten Giftgaszwischenfall ließen sich „nicht unabhängig überprüfen“, wäre mit dem Hinweis zu begegnen, dass ARD-aktuell die Informationen der „Syrischen Beobachtungstelle für Menschenrechte“ ebensowenig unabhängig überprüfen kann, die Tagesschau sie aber trotzdem und unverdrossen veröffentlicht. Die Gniffke-Qualitätstruppe ist für double standards bei der Wahl ihrer Quellen allerdings sattsam bekannt.

Wir halten fest: ARD-aktuell erfüllt im Zusammenhang mit den Giftgas-Vorgängen in Syrien ihren Programmauftrag nicht, sie informiert nicht richtliniengemäß „umfassend und vollständig“, sondern sie manipuliert und agitiert friedensgefährdend, auf Teufel komm raus.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
Offline
Benutzeravatar

Maren

  • Beiträge: 5382
  • Registriert: Fr 31. Jan 2014, 20:01
  • Wohnort: Leipzig

Re: Manipulation über Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat

BeitragMo 15. Mai 2017, 20:48

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre Nachricht vom 17.04.2017 - Giftgas-Debatte Syrien

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17.04.2017. Sie werfen ARD-aktuell eine "tendenziöse, manipulative Nachrichtengestaltung" vor im Hinblick auf unsere Berichterstattung über die Debatte im UN-Sicherheitsrat zum mutmaßlichen Giftgasangriff auf Syrien.

Wir haben in der Tat mehrfach über die Blockade von UN-Resolutionen durch Russland berichtet. Dass auch russische Resolutionen durch westliche Staaten abgelehnt wurden, schien uns dabei nicht ähnlich zentral zu sein, da Russland im UN-Sicherheitsrat isoliert ist und damit wenig Chancen auf die Annahmen seiner Vorschläge hatte. Dies hätten wir dennoch vermerken sollen. Dass sich Russland ebenfalls für eine Untersuchung der Vorfälle in Syrien eingesetzt hat, darüber haben wir auf tagesschau.de berichtet:

http://www.tagesschau.de/ausland/tiller ... n-101.html

Den Vorwurf der Informationsunterschlagung weisen wir zurück, da die von Ihnen angeführten Quellen "rubikon.news", "deutsche-wirtschafts-nachrichten.de", "deutsch.rt.com" und "warisacrime.org" uns nicht als verlässliche Quellen gelten. Eine Berichterstattung über deren Meldungen erachten wir daher als nicht zwingend.

Ähnlich verhält es sich mit dem von Ihnen angeführten möglichen zweiten Giftgas-Angriff. Bei der Auswahl von Nachrichten unterliegt ARD-aktuell keinem Druck oder Einfluss von außen oder verfolgt gar ein bestimmtes politisches Ziel. Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst und geht so verantwortungsvoll wie möglich damit um. Da unser Nachrichtenangebot breit gefächert ist und auf vielen Ausspielwegen stattfindet, ist es uns möglich, eine Vielzahl von Meldungen zu verbreiten; deutlich mehr als noch vor einigen Jahren. Daher gilt: Eine Nachricht, die es nicht bis in die Hauptausgabe der Tagesschau um 20:00 Uhr schafft, findet möglicherweise Eingang in andere Sendung oder wird auf tagesschau.de berücksichtigt. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.

Einen Verstoß gegen die Programmrichtlinien sehen wir daher nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Gniffke
Erster Chefredakteur ARD-aktuell
Offline
Benutzeravatar

Maren

  • Beiträge: 5382
  • Registriert: Fr 31. Jan 2014, 20:01
  • Wohnort: Leipzig

Re: Manipulation über Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat

BeitragMo 15. Mai 2017, 20:49

Sehr geehrter Herr Rohrbach,

wir sind der Auffassung, dass diese Beschwerde - selbst nach den Vorgaben des Rundfunkrates ("Arbeitsentlastungsprogramm für bequeme Mandatsträger"), an denen Sie nach Angaben der Rundfunkratsvorsitzenden mitgewirkt haben - vom Rundfunkrat nach dessen GO zu behandeln ist und keineswegs mit einer Anregung verwechselt werden kann. Es geht hier nicht um die Auswahl von Nachrichten, sondern um eine korrekte Bearbeitung nach den Vorschriften des NDR-Staatsvertrages bzw. des Rundfunkstaatsvertrages. Wir gehen davon aus, dass Sie den Rundfunkrat auf die korrekte Rechtssituation hinweisen.

Zum Inhalt der Programmbeschwerde: viewtopic.php?f=44&t=1961

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
Offline
Benutzeravatar

Maren

  • Beiträge: 5382
  • Registriert: Fr 31. Jan 2014, 20:01
  • Wohnort: Leipzig

Re: Manipulation über Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat

BeitragSo 25. Jun 2017, 19:14

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir wiederholen unseren Vorwurf, dass ARD-aktuell "tendenziös, manipulativ und ohne den Hauch von Objektivität" über die UN-Resolution berichtet hat.

Ohne Darstellung des Kontextes und des Hintergrunds bezichtigt die Redaktion allein Russland, eine UN-Verurteilung des Giftgasangriffs zu blockieren und nimmt beweislos Russland in den Verdacht einer Komplizenschaft.

Dass der der Giftgasangriff in Nordsyrien (mit 100 Toten) keine Erwähnung fand und damit erklärt wird, dass wegen der Vielzahl von täglichen Nachrichten die Relevanz dieser Nachricht nicht zwingend war, zeigt die propagandistische Schlagseite der ARD-aktuell in unmißverständlicher Deutlichkeit. Dass Quellen wie "rubikon.news",
"deutsche-wirtschafts-nachrichten.de", "deutsch.rt.com" oder "warisacrime.org" im Gegensatz zu terroristennahen Quellen wie AMC oder die von Geheimdiensten unterhaltene "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ im britischen Coventry bei Dr. Gniffke nicht als verlässliche Quellen gelten, zeigt sein begrenztes journalistisches Verständnis für Grundsätze der Nachrichtenbeschaffung und seinen Willen, die Rolle eines transatlantischen Höflings zu spielen. Seine Stellungnahme sehen wir als unzureichend an, so dass Sie sich jetzt mit der Eingabe zu befassen haben.

Es hat Sie (nicht gemeint sind die neuen Mitglieder im Rundfunkrat) bisher offenbar nicht irritiert, dass Ihre bisherige einhellige Spruchpraxis - nachbeten, was Dr. Gniffke vorzusagen pflegt - Anlass zur Vermutung bietet, dass Sie Kompetenz-Schwierigkeiten im Umgang mit den Programmrichtlinien und mit dem NDR-Management haben könnten. Von besonderem Interesse dürfte für Sie deshalb ein Vortrag sein, den der vormalige Justiziar des NDR, Dr. Werner Hahn, jüngst auf einem mdr-Podium hielt: http://www.mdr.de/medien360g/video-103576.html

Wir empfehlen Ihrer besonderen Aufmerksamkeit seine Anmerkungen über das Ungleichsheitsverhältnis zwischen dem Rundfunkrat und dem Management eines öffentlich-rechtlichen Senders (beginnend bei ca. 28’) und dem Anstaltsumgang mit öffentlicher Kritik. Das sind alles keine neuen Erkenntnisse, schon während unserer Dienstzugehörigkeit zum NDR gehörte dieses Phänomen zu den betriebsintern häufig diskutierten Problemen.

Deshalb hier noch eine kleine Anregung in Form einer Parabel:

Ein Rundfunkrat erwarb eine Tüte Semmeln in der Bäckerei. Ein anderer Kunde an der Theke sagte ihm, das Ladenangebot sei altbacken und schmecke scheußlich. Drum ging der Rundfunkrat mit seiner Tüte zum Bäckermeister und ließ sich von dem versichern, die Semmeln seien frisch aus dem Ofen und schmeckten vorzüglich. Also drehte sich der Rundfunkrat zu dem anderen Kunden um: „Siehste? Ist doch alles in Ordnung.“ Und murmelte, mehr zu sich selbst: "So machen wir das doch immer in unserem Rat. Ob Semmeln frisch sind und gut schmecken, lassen wir Leute entscheiden, die was davon verstehen. Da könnte sonst ja jeder kommen.“

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

.
Offline
Benutzeravatar

Maren

  • Beiträge: 5382
  • Registriert: Fr 31. Jan 2014, 20:01
  • Wohnort: Leipzig

Re: Manipulation über Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat

BeitragMo 10. Jul 2017, 05:59

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre Anregung vom 17.04.2017 / Ihre E-Mail vom 25.06.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrem Schreiben vom 25.06.2017 fordern Sie eine Befassung des Rundfunkrates mit Ihrer Zuschrift vom 17.04.2017.

Ich verweise auf unser Schreiben vom 08.05.2017. Wie wir Ihnen bereits mitteilten, haben wir Ihre Anregung an die zuständige Redaktion weitergegeben. Ein förmliches Beschwerdeverfahren gemäß § 7 der Geschäftsordnung des Rundfunkrates wurde nicht eingeleitet.

Der Vorgang ist somit für den Rundfunkrat abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro

Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Offline
Benutzeravatar

Maren

  • Beiträge: 5382
  • Registriert: Fr 31. Jan 2014, 20:01
  • Wohnort: Leipzig

Re: Manipulation über Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat

BeitragMo 10. Jul 2017, 05:59

Sehr geehrte Rundfunkräte,

der guten Ordnung halber weisen wir Sie daraufhin, dass es sich um eine Eingabe nach § 13 handelt, die gegen einen bzw. mehrere gesendete Beitrag/Beiträge gerichtet war. Ihre Entscheidung ist somit rechtswidrig.

Mit vorzüglichen Grüßen

F.Klinkhammer, V. Bräutigam

Zurück zu Sammlung externer Beschwerden

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Bing [Bot], Google [Bot] und 3 Gäste