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ARD-Public Relation für FDP und C. Lindner

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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ARD-Public Relation für FDP und C. Lindner

BeitragMi 6. Sep 2017, 19:19

Programmbeschwerden: ARD-Public Relation für FDP und C. Lindner

https://www.tagesschau.de/multimedia/se ... -5479.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir haben wiederholt in Programmbeschwerden kritisiert, dass ARD-aktuell ohne zwingenden journalistischen Grund die FDP und ihren Vorsitzenden bei der Berichterstattung unangemessen favorisiert, obwohl beide nicht im Bundestag vertreten sind. Der Anlass unserer Beschwerde war die unangemessen breite Berichterstattung über das FDP-Dreikönigstreffen. ARD-aktuell Chef Dr. Gniffke widersprach uns mit dem Argument, dass seine Redaktion auch den anderen Parteien entsprechende Aufmerksamkeit zuwende:

"Grundsätzlich bemühen wir uns, Parteien gleichmäßig zu Wort kommen zu lassen. Aus unserer Sicht gelingt uns das auch - wenn man die Berichterstattung insgesamt betrachtet, wird deutlich, dass keine Partei in unseren Nachrichtenangeboten bevorzugt oder benachteiligt wird. Wir möchten die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erneut darauf hinweisen, dass ARD-aktuell frei von staatlicher Einflussnahme arbeitet und keinesfalls einer Partei oder sonstigen Interessensgruppen verpflichtet ist."

Das ist weit neben der Realität, Dr. Gniffke trägt hier wissentlich Unwahres vor. Wie wenig seine Redaktion andere "Parteien gleichmäßig zu Wort kommen lässt" hat sich bereits zum Zeitpunkt unserer Beschwerde gezeigt. Weder über die entsprechenden Neujahrsveranstaltungen der Grünen, der Linken oder der AFD wurde berichtet. Lediglich die CSU kam umfassend zu Wort.

In der TT-Sendung vom 4.9.2017 dann zum wiederholten Mal der Giffkesche FDP-Drall: Obwohl bei vielen wichtigen Nachrichten mit Sendezeit geknausert wird, wurde dem FDP-Vorsitzenden erneut ungewöhnlich viel Sendezeit eingeräumt. Abgesehen von der auffallend anspruchslosen und weitgehend inhaltsleeren Moderation (" wer wird Dritter") des Beitrages durch Frau Miosga, fiel auf, dass der anschließende Beitrag über Christian Lindner und seine Partei nahezu die gleiche Sendelänge hatte wie der Bericht über die Debattensendung mit den anderen fünf Parteienvertretern zusammen. Ein journalistischer Grund für diese Bevorzugung war nicht erkennbar.

Das Kriterium „Parteien mit Aussicht auf einen Platz im Bundestag" ist dann kein journalistisches Auswahlkriterium mehr für die Berücksichtigung in einer Nachrichtensendung, wenn eben diese Sendung selbst ein „Faktor" der Meinungsbildung und nicht nur deren neutraler Garant ist. Mit anderen Worten: Die FDP ist nicht im Bundestag vertreten, und ihre Aussichten für einen Wiederzeinzug ins Parlament wären wesentlich geringer, wenn ausschließlich über die zentralen politischen Aussagen aller Parteien berichtet würde – und wenn die FDP diesbezüglich ebenso wenig beachtet würde wie alle anderen nicht im Parlament vertretenen Parteien; über die und deren Programmatik notabene die ARD-aktuell nicht einmal in Kurzform und Stichworten berichtete; fraglos ein Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien im Staatsvertrag. Auch in der hier kritiserten TT-Sendung fehlten dementsprechend Fakten über die poltischen Positionen der FDP. Der ausschließliche PR-Charakter des Beitrags war unübersehbar und bestimmend.

Mit öffentlich-rechtlichem Anspruch und der Vermittlung von Informationen hatte das Ganze nichts zu tun. Offensichtlich ist ARD-aktuell mit allen anderen Mainstreammedien – im Interesse der konservativen Eliten in unserem Land – bemüht, die FDP in den Bundestag zu hieven, um die vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu zementieren. Parteipropaganda zugunsten der FDP und der AfD (auch Negativberichterstattung dient der Werbung für eine Partei!) sowie in Abstufung zugunsten der im Bundestag vertretenen Parteien (Benachteilung der PDL) wurden in diesem „Wahlkampf“ von ARD-akltuell geboten. Von einer fairen, umfassend informativen Gegenüberstellung der unterschiedlichen Politikkonzepte für unser Land (die gibt es zweifellos) hielt sich ARD-aktuell auftragswidrig meilenweit entfernt.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: ARD-Public Relation für FDP und C. Lindner

BeitragSo 1. Okt 2017, 18:34

Stellungnahme der Redaktion von ARD-aktuell:
Stellungnahme_FDP_geschwärzt.pdf
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Maren

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Re: ARD-Public Relation für FDP und C. Lindner

BeitragSo 1. Okt 2017, 19:09

Programmbeschwerde über das mediale Sponsering der FDP durch ARD-aktuell - 6.9.17

Rechtfertigungsversuch des NDR vom 25.9.2017


Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Chefredaktion der Qualtätsjournalisten von ARD-aktuell beginnt ihren Rechtfertigungstext hinsichtlich des Vorwurfs der einseitigen und unbegründbaren Bevorzugung der FDP in den Nachrichtenangeboten sinnigerweise mit dieser löchrigen Schutzbehauptung:

"Wie bereits in früheren Schreiben an die Herren Klinkhammer und Bräutigam ausgeführt, bemüht sich ARD-aktuell darum, die Parteien gleichmäßig zu Wort kommen zu lassen, dies betrifft nicht nur Wahlkampfzeiten. Grundsätzlich gilt: ARD-aktuell arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme und ist keiner Partei oder sonstigen Interessensgruppen verpflichtet."

Das Muster ist aus dem Propaganda-Instrumentarium bekannt: Lügen so lange wiederholen, bis sie als Wahrheit begriffen werden. Erstaunlich ist nur noch, dass Gniffke seinen Exkulpationsversuch so ungeschützt schriftlich abzusondern wagt.

“ARD-aktuell arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme” – lachhaft. Kein Geringerer als Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Wahlsonntagabend in der Berliner “Elefanten-Runde” klar gemacht, wer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Koch und wer Kellner ist:

„Die Hälfte der Sendezeit beschäftigt sich jetzt schon wieder nur mit der AFD. Die Hälfte der Sendezeit, nur mit der AFD! Das ist ein völliger Unfug. Und [direkt an ZDF-Chefredakteur Peter Frey] da kann ich Ihnen nur sagen, darüber wird in den nächsten Wochen auch noch zu diskutieren sein, in welchem Ausmaß [Martin Schulz nickt grinsend] die beiden öffentlich-rechtlichen Sender in den letzten Wochen massiv dazu beigetragen haben, in der Tat, nicht die AFD kleinzumachen, sondern großzumachen…“


Das ist eine ebenso typische wie unverhohlene Drohung an die Adresse der “unabhängigen” Journalisten von ARD und ZDF. Dass diese Drohung weder entschiedenen Widerspruch der Redakteure oder der Intendanten noch irgendein nennenswertes öffentliches Echo ausgelöst hat, nicht einmal bei den in den Anstalten vertretenen journalistischen Berufsverbänden, beweist bereits die Normalität des Abhängigkeitsverhältnisses. Zugleich verdeutlicht es die Doppelmoral, mit der unsere politischen und journalistischen Exponenten regelmäßig mit dem Finger auf andere Länder zeigen, wenn es um staatlichen Einfluss auf Medien und Meiniungsmacher geht. Dass die parteipolitisch orientierten Diskussionen sofort und ohne Schamfrist Eingang in die Tagesordnungen der Gremien fanden (NDR-Rundfunkrat, ZDF-Fernsehrat) zeigt, wie weit die Abhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen fortgeschritten ist und dass es nicht als Angriff auf die Fundamente der Demokratie verstanden wird, wenn Politiker darüber bestimmen wollen, über was und wie in Deutschland diskutiert wird.

Ein erbärmliches Bild des deutschen Journalismus ist es, dass ihm dieser wütende Ausraster eines Ministers kein Thema war, eines Ministers, der sich auf Drohungen gegen die Programmverantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlegte, weil er offenkundig meinte, dort die Schuldigen dafür gefunden zu haben, dass ihm ein Bundestagsmandat versagt blieb. Zudem ist uns durchaus erinnerlich, dass Ministerpräsidenten schon vor Jahr und Tag Teilnehmer an Redaktionskonferenzen bei ARD-aktuell waren, beispielsweise der seinerzeitige bayerische Regierungschef Edmund Stoiber.

Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu als Realsatire, wenn Gniffke seine journalistische Unabhängigkeit behauptet. Dabei ist er doch nur Bürgermeister im Potemkischen Demokratiedorf.

Nun konkret zu Gniffkes Widerspruch gegen unsere Darstellung, ARD-aktuell habe die FDP in den Nachrichten unangemessen bevorzugt. Er schreibt:

"Gerade vor dem Hintergrund des Ausscheidens aus dem Parlament bei der letzten Bundestagswahl und dem Stimmen-Zugewinn unter dem Spitzenkandidaten Lindner ist die Partei aus journalistischen Gesichtspunkten interessant. Das heißt aber nicht, dass die FDP in der Berichterstattung bevorzugt wird. So war beispielsweise die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Wagenknecht, bereits am 03.04.2017 in einem fast 4,5 Minuten langen Schaltgespräch in den „Tagesthemen", ebenso der Grünen-Spitzenkandidat Özdemir Anfang Januar 2017."

Mit dieser Rechtfertigung versucht Dr. Gniffke vergeblich, parteipolitische Neutralität vorzutäuschen.

Wer des Lesens kundig ist und die Augen auch vor Bildberichten nicht schliesst, wird sich der exorbitanten Berichterstattung über die FDP und ihren Heißluftproduzenten Lindner während des Wahlkampfs und davor erinnern. Gesondert erwähnenswert das sogenannte Dreikönigstreffen dieser Partei. Obwohl Lindner sich im WDR beispielsweise eindeutig zu AFD-Positionen bekannt hatte

-"Ja, wir sagen dasselbe! Und ich finde, dass sie der AFD einen viel zu großen Raum geben, wenn sie zum Beispiel nicht die FDP zu diesen Themen zitieren, sondern nur jetzt zufällig, weil Drei-König ist, sondern immer die AFD-Meinung nehmen. Genau die Meinung vertreten wir nämlich seit anderthalb Jahren. Es war verantwortungslos, einfach die Grenzen zu öffnen", –

blieb diese Kritik in der Berichterstattung außen vor. Da war weder von Dr. Gniffkes Qualitätsredakteuren noch seinen hofschranzenhaften Korrespondenten auch nur eine einzige kritische Nachfrage zur Idendität von FDP- und AfD-Positionen zu hören. Stattdessen war ARD-aktuell gefüllt mit unzähligen Hochglanz-FDP-Lindner-Beiträgen in den Sendungen von Tagesschau, Tagesthemen und auf der Website Tageschau.de.

Das von Gniffke natürlich geleugnete Sponsoring begann bereits am 30.12.2016 mit dem Beitrag aus dem ARD-Studio: "Hoffnung auf Wiedereinzug in den Bundestag in Berlin“ und ging gleich nach Silvester am 6.1.17 weiter. Allein auf Tagesschau.de wurden an jenem Tag mindestens 8 Beiträge abgesetzt. ...

Entgegen Gniffkes Behauptungen war von den Neujahrsempfängen der anderen Parteien kaum etwas zu hören und zu sehen. Auf den Neujahrsempfang der Linken wurde lediglich morgens um 04.30 Uhr (!) auf Tagesschau24 ein Hinweis gegeben. Die Berichterstattung über die AFD beschränkte sich auf die mit ihrem Neujahrsempfang einherhegenden Gegendemonstrationen. Über den Neujahrsempfang der SPD mit Gabriel wurde – soweit für uns nachprüfbar - im Gegensatz zu anderen Leitmedien (z.B. Handelsblatt und Deutschlandfunk) überhaupt nicht berichtet. Von gleicher, nüchterner und sachlicher Behandlung der Parteien konnte und kann keine Rede sein.

Dass Marmor, Gniffke und sein Stellvertreter Bornheim hervorheben, über die Wahlkampfkonzepte und Programmatik der Grünen, der Linken oder der AFD berichtet zu haben, ist völlig im hiesigen Zusammenhang irrelevant. Es rechtfertigt das FDP-Sponsoring nicht, denn es gehört zur selbstverständlichen Pflicht einer Nachrichtenredaktion, während eines Wahlkampfes über die Ziele aller Bewerber gleichgewichtig zu informieren, nicht nur über die bereits im Parlament vertretenen Parteien. Die Chefredaktion ARD-aktuell versucht hier nur, vom Kern der Beschwerde abzulenken und Ihnen, den Rundfunkratsmitgliedern, Sand in die Augen zu streuen.

Zwar behauptet die Chefredaktion, unsere Kritik gelesen zu haben, dass der Beitrag über Christian Lindner und seine Partei in o. g. „Tagesthemen”-Ausgabe nahezu die gleiche Sendelänge gehabt habe wie die unmittelbar davor gesendete Reportage über die Debattensendung mit den anderen fünf Parteien zusammen. Einen akzeptablen Grund für diese nachdrückliche Bevorzugung kurz vor der Wahl gibt er aber nicht an. Entlarvend.

Das Rechtfertigungsargument für die unkritische, aufgeblähte und umfangreiche Berichtserstattung – "der Stimmengewinn unter Lindner" – zeigt das zwanghafte Bemühen der Chefredaktion, parteipolitische Präferenzen zu vertuschen. Dass der Stimmengewinn wesentlich auf das mediale Sponsoring für Lindner zurückgeht, obwohl der Mann zwar viel redet, aber im Grunde nichts sagt, auf diese Idee will die Chefredaktion Sie als Rundfunkräte offensichtlich nicht kommen lassen. In diesem Zusammenhang ist immerhin interessant, dass zum Zeitpunkt der von uns kritisierten FDP-dienlichen Berichterstattung eine ehemalge FDP-Funktionärin unter der Flagge eines niedersächsischen Frauenverbandes als NDR-Rundfunkratsvorsitzende amtierte und ein Ex-Vorsitzender der FDP dem NDR-Verwaltungsrat angehörte.

ARD-aktuell ist, so die Herren Chefredakteure Dr. Gniffke und Bornheim,
“keiner Partei oder sonstigen Interessensgruppen verpflichtet."


Ja, und wegen solcher Sprüche kriegen die Hühner Schluckauf vor Lachen. Menschen mit demokratischen Grundsätzen erfüllen sie hingegen mit Zorn.

Die Chefredakteure Gniffke und Bornheim sowie Intendant Marmor entblöden sich nicht, die liebevolle Propagierung einer im Bundestag nicht vertretenen Partei in den Hauptnachrichten damit zu begründen, dass dort ja auch die Vertreter der Linken und der Grünen für ein paar Minuten zu Wort gekommen seien. Schaut man genauer hin: Im Interview mit Sahra Wagenknecht interessierte sich C. Miosga ersichtlich nicht für deren Parteiprogramm, sondern für das Verhältnis der Linken zur SPD. Das Einspeicheln oller Schröder-Lafontaine-Kamellen, das Gewese um die vorgeblich fragliche “Regierungsfähigkeit”, die angeblichen Maximalforderungen bei Vermögenssteuerfragen, das Mäkeln an Martin Schulz etc. machten klar: Es ging ARD-aktuell bei Berichten über SPD und Linke nicht um deren Programme, sondern um die Pointierung von internen Differenzen und Streit; eine Herangehensweise, die dem Abwatschen unliebsamer Politiker dient und in Deutschland jahrzehntelange Traditionen hat. Sie wurde auch früher schon in Vor- und in Wahlkampfzeiten fleißig und sehr gezielt angewandt.

Die Rechnung dafür hatte vor allem die SPD zu bezahlen. Welche fiesen und subtilen Propaganda-Methoden dabei u.a. Tina Hassel anwandte, die Hauptstadt-Studioleiterin der ARD, prominentes Mitglied der Atlantikbrücke, im Bunde mit der Gniffke-Redaktion, hatten wir bereits im Februar 2017 in zwei Programmbeschwerden dargelegt. Wir gaben damals abschließend einen Tipp, den die braven Sozialdemokraten unter Ihnen aber, blind vor Liebe zu ihrem schönen Rundfunkratsamt, nicht wahrzunehmen und für sich sich nutzbar zu machen in der Lage waren:

„Liebe Sozi-nahe Rundfunkräte – die übrigen Damen und Herren Ratsmitglieder mögen sich ihren eigenen Vers machen –, Sie sehen an obigen Ausführungen, was Ihre Partei in diesem Jahr von ARD-aktuell vielleicht noch zu erwarten hat. Es ist Ihr Problem, zu begreifen, dass das „Flaggschiff der deutschen TV-Nachrichten“ den SPD-Kandidaten sehr wohl manipulativ zerlegen und seine „Chancen“ torpedieren kann. Andererseits stellt sich natürlich die Frage, ob es Sie wirklich stört. dass damit zugleich auch die Hoffnungen einer Wählermehrheit auf mehr Gerechtigkeit und Gleichheit in der Arbeitswelt wieder versenkt würden. Uns allen ist ja bewusst, dass die SPD gerade ihr halbes soziales Jahr ausgerufen hat, und das endet eben nach den Wahlen im September, spätestens. Bis dahin ist das Spitzenpersonal dieser Partei (Tucholskys Namensvorschlag: „Hier können Familien Kaffee kochen“) darum bemüht, die SPD als Frontorganisation für Arbeiter und Geringverdiener erscheinen zu lassen. Was Schulz später tun könnte oder würde, ist letztlich gleich“.

In der Berichterstattung über die FDP sah das alles ganz anders aus: Dort wurde Verzicht auf kritische Linie und Fragen geboten.

Die Chefredaktion wirft aber sicherheithalber auch noch ein paar Nebelkerzen:

"Tatsächlich hat ARD-aktuell in den vergangenen Wochen auch immer wieder und sehr ausführlich über die unterschiedlichen Politikkonzepte der Parteien berichtet. Dabei ging die Berichterstattung deutlich über die reine Abbildung von Wahlprogrammen hinaus. In einer eigenen Serie hat die „Tagesschau" die unterschiedlichen Konzepte der Parteien zu zehn zentralen Politikfeldern skizziert, beispielsweise zu den Themen Gesundheitspolitik, Digitalisierung oder Integration".

Das Abdrucken von Wahlprogrammen auf der Web-Site der Tagesschau hat nichts mit der Frage der Favorisierung bzw Benachteiligung einzelner Parteien im Rahmen der Berichterstattung selbst zu tun. Die FDP als nicht im Bundestag vertretene Partei wurde nach unseren Berechnungen allein seit Anfang 2017 mit rund 30% mehr TV-Beiträgen bedacht als die Partei Die Linke, die seinerzeit größte Oppositionspartei.

Bedacht wurde die Berichterstattung über die Linke mit Qualifizierungen und Anzüglichkeiten wie "Lafontaines Familie", “Wagenknecht ist unverschämt”, "veräppelt den Schulz", "wettert gegen Milliardäre", "mit dieser Partei ist kein Staat zu machen", Wagenknecht wirbt um Wutwähler" u.ä.

Die Programmbeiträge über die FDP waren hingegen weitgehend unkritisch, ohne Hintergrund-Informationen, frei von Vertiefung und Angeboten zur Einordnung der oberflächlichen Mitteilungen. Mit keinem Wort wurde beispielsweise darauf hingewiesen, welche Finanzmagnaten hinter dem gigantischen Wahlkampfaufwand dieser Mövenpick-Partei stehen. Kein Wort über den Verbund mächtiger Unterstützer wie Dr. Oetker (Spross der Oetker-Dynastie und Gründer der Vermögensverwaltung ROI), Schipporeit (Aufsichtsrat der Deutschen Börse), Jochen Kienbaum (Personalberatung), Hans Georg Näder, Milliardär, Thomas Buberl, Aufsichtsratsvorsitzender des Axa-Konzerns, Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung, Jürgen Hambrecht, Aufsichtsratsvorsitzender der BASF, Dirk Ippen, Medienmultimillonär und Kaiser der deutschen Käseblätter etc.etc.

Kein Wort auch über diese illustren Geldgeber: Susanne Klatten, reichste Frau Deutschlands. Stefan Quandt, BMW-Großaktionär. Der Verband der Chemischen Industrie. Metall NRW. Sixt-Autovermietung.... Kein Wort über die Höhe und die Verteilung der Großspenden an die Günstlinge der Mächtigen im Land, allein seit Beginn des Jahres flossen: an die FDP (1,6 Mio) fast soviel wie an die CDU, nicht einmal die Hälfte an die SPD, relativ abgeschlagen, aber noch ordentlich begünstigt die Grünen, monitärer Liebesentzug gegenüber der Linke. Und kein Wort darüber, dass es demokratisch verfasste Staaten gibt, in denen Sependen von Unternehmen an die Parteien verboten sind....

ARD-aktuell hingegen erkennt in diesem finanzmächtigen Hintergrund der FDP kein Problem für die demokratische Kultur unseres Landes, sondern macht das, was sie immer macht: Anbiedern bei den Herrschenden. Parole: Nur nicht als kritisch auffallen, unbedingt den Bannstrahl von Ministern und Ministerpräsidenten meiden. Ersichtlich gewünscht war von der Geldaristokratie eine schwarz-gelbe Koalition. In diesem Sinne wurde die FDP faktisch und medial vergoldet. Ihr Wahlergebnis ist dafür eine Bestätigung.

Die Leitenden von ARD-aktuell und NDR-Intendant Marmor mögen getrost weiter behaupten, sie böten aus einer unparteiischen und unabhängigen Position heraus programmrichtliniengemäße Nachrichten. Sie können damit allerdings nur noch jene täuschen, die sich täuschen lassen wollen. Zu dieser Sandmännchen-Kundschaft gehörten bisher auch Sie, die Mitglieder des NDR-Rundfunkrats. Bleibt nur noch die Frage, ob Sie von allein aufwachen oder irgendwann geweckt werden.

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

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