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Anfrage an ARD-aktuell zur abweichenden Berichterstattung

Bevor Beschwerden formuliert werden, kann es mitunter sinnvoll sein zunächst Fragen zum Verständnis zu stellen, Quellen zu hinterfragen oder einfach Hinweise zu geben.
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Maren

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Anfrage an ARD-aktuell zur abweichenden Berichterstattung

Beitrag13. Februar 2022, 12:50

NDR / ARD-aktuell
Chefredaktion
Marcus Bornheim
Hugh-Greene-Weg 1
22529 Hamburg


Anfrage zur abweichenden Berichterstattung in Tagesschau und Tagesthemen zum Thema RT DE vom 03.02.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hat am 01. Februar 2022 die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland beanstandet und untersagt, weil die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt. Eine entsprechende Pressemitteilung ist am 02.02.2022 um 13.14 Uhr rausgegangen.

PM, ZAK, 2.2.2022
Senden ohne Rundfunklizenz – ZAK untersagt Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hat am 1. Februar 2022 die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland beanstandet und untersagt, weil die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt.
Das Programm RT DE ist ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß § 52 Medienstaatsvertrag weder eine Zulassung erteilt noch beantragt wurde. Die Veranstaltung und Verbreitung des TV-Programms über Live-Stream im Internet, über die Mobile- und Smart-TV-App „RT News“ und über den Satelliten ist daher einzustellen. Die Veranstalterin von „RT DE“ kann sich auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen.
Die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin veranstaltet seit 16. Dezember 2021 das Fernsehprogramm „RT DE“ in eigener inhaltlicher Verantwortung. Das deutschsprachige, journalistisch-redaktionell gestaltete Programm richtet sich mit den Themenschwerpunkten Nachrichten, Dokumentation und Unterhaltung an ein deutsches Fernsehpublikum.
Am 17. Dezember 2021 leitete die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) als örtlich zuständige Medienaufsicht ein medienrechtliches Verfahren ein, in dem die RT DE Productions GmbH als verantwortliches Unternehmen um Stellungnahme gebeten wurde. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Rundfunkprogramm handelt, obliegt die Entscheidung der ZAK.
https://www.die-medienanstalten.de/serv ... d65bc4b6cd


Einen Tag später, am 03.02.2022, berichtete die Tagesschau in ihrer Hauptausgabe um 20:00 Uhr über die Moskauer Reaktion auf das Ausstrahlungsverbot mit folgenden Worten:

Mit dem Sendeverbot gegen die Deutsche Welle „… reagiert Moskau offenkundig auf das Ausstrahlungsverbot des deutschsprachigen Ablegers seines Staatssenders RT. Zentraler Vorwurf der deutschen Behörden war, RT.DE verbreite im Auftrag Moskaus Verschwörungstheorien und Desinformationen.

(Tagesschau 3.2.2022, 20 Uhr, 7:20) https://www.tagesschau.de/multimedia/se ... 49669.html

Nur zwei Stunden später hieß es in den Tagesthemen von Moderator Ingo Zamperoni, „dass, nachdem gestern die deutsche Medienaufsicht dem russischen Staatssender RT DE wegen einer fehlenden Lizenz untersagt hat, in Deutschland zu senden, hat der Kreml nun der Deutsche Welle in Russland ein Sendeverbot erteilt.“ (Tagesthemen, 3.2.2022, 0:55)

Die Frage ist nun, wieso die reichweitenstarke Tagesschau zur besten Sendezeit zum Thema mit einer Falschaussage aufwartet, anstatt sich auf den Wortlaut der Pressemitteilung der Kommission für Zulassung und Aufsicht zu beziehen.
Es war mitnichten zentraler Vorwurf der Behörden, dass RT.DE im Auftrag Moskaus Verschwörungstheorien und Desinformationen verbreite, sondern eine angeblich fehlende Lizenz. Die Meinungsverschiedenheit zwischen RT DE und den Landesmedienanstalten dreht sich insbesondere darum, ob die vorhandene serbische Lizenz in Deutschland Gültigkeit hat. Die LMA beharren darauf, dass RT DE eine Lizenz in Deutschland braucht, weil Produktion und Sendebetrieb hier stattfinden. RT DE sieht hingegen die redaktionelle Verantwortung in Moskau und betrachtet daher die serbische Lizenz als ausreichend.

Es ist auch für uns müßig, den Machern der Tagesschau regelmäßig vorsätzliches Verschweigen von Sachverhalten zu unterstellen. Daher würde es uns aufrichtig interessieren, warum gerade die reichweitenstarke Version der ARD-Nachrichtenangebote trotz komfortabler Informationslage mit falschen Tatsachenbehauptungen aufwartet. An der auftragsgemäßen „Ausgewogenheit der Angebote“ wird das hoffentlich nicht liegen.

Aus Gründen der Transparenz werden wir diese Anfrage sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins https://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen


Maren Müller
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Maren

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Re: Anfrage an ARD-aktuell zur abweichenden Berichterstattung

Beitrag13. Februar 2022, 13:21

Notiz:

MABB zu: Begründung des Bescheides vom 22.12.2021 an den europäischen Satellitendienst Eutelsat zur Einstellung der Ausstrahlung des deutschsprachigen Senders RT DE über die Plattform Eutelsat 9B

https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschl ... telsat-9b/

“Danach darf die Akteneinsicht versagt werden, wenn das Bekanntwerden des Akteninhalts dem Wohl des Bundes schwerwiegende Nachteile bereiten würde. [...] Es ist wahrscheinlich, dass eine Veröffentlichung des Inhalts der Verfahrensakte zu gewichtigen diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland führen würde. ... Es liegt auf der Hand, dass eine Veröffentlichung der Verfahrensakte das Konfliktpotential noch verstärken würde.

https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschl ... eite-2.pdf

Hinweis: Die Frist zur Antwort war am 1.2.2022 abgelaufen, die Antwort wurde am 2.2.2022 versandt.
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Maren

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Re: Anfrage an ARD-aktuell zur abweichenden Berichterstattung

Beitrag5. März 2022, 21:41

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 13. Februar 2022 und Ihre Kritik, zu der wir gerne Stellung nehmen. Sie machen ARD-aktuell auf eine abweichende Berichterstattung aufmerksam, zwischen der Ausgabe der tagesthemen und der Hauptausgabe der tagesschau um 20 Uhr vom 3. Februar 2022. Thema war das Verbot der Deutschen Welle in Russland als Reaktion auf das Ausstrahlungsverbot des deutschsprachigen Ablegers des russischen Staatssenders RT durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). Dabei habe es in der Moderation zum Thema in den tagesthemen geheißen, Grund für den Schritt der deutschen Medienaufsichtsbehörde sei eine fehlende Sendelizenz gewesen. In der Meldung der tagesschau um 20 Uhr sei dargestellt worden, der zentrale Vorwurf der Behörden sei, RT verbreite im Auftrag Moskaus Verschwörungstheorien und Desinformation.

Der Grund, aus dem die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten die Verbreitung von RT DE untersagte, war, wie sie richtig feststellen, die nach Ansicht der Behörde fehlende medienrechtliche Zulassung. Dies wurde im Filmbericht zum Thema aus Moskau auch so dargestellt. Die von Ihnen kritisierte Meldung in der tagesschau um 20 Uhr ist tatsächlich zu stark verkürzt formuliert worden. Besser hätte die Meldung folgendermaßen lauten müssen:

"Russland hat der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik, ein Sendeverbot erteilt. Damit reagiert Moskau offenbar auf das Ausstrahlungsverbot des deutschsprachigen Ablegers seines Staatssender RT. Die deutschen Behörden hatten das Verbot mit einer fehlenden Sendelizenz begründet. Kritiker werfen RT vor, im Auftrag Moskaus Verschwörungs-Mythen und Desinformation zu verbreiten. Das heute verhängte Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland stieß hierzulande auf breite Kritik."

Trotz dieses Ungenauigkeit können wir Ihnen versichern, dass die sprachliche Qualität unserer Nachrichten für uns einen sehr hohen Stellenwert hat. Wir sind sehr um Präzision bemüht, aber - wie auch andere unter hohem Zeitdruck arbeitende Qualitätsmedien - nicht vor Fehlern gefeit. Bei ARD-aktuell entstehen jeden Tag mehr als 50 Online-Artikel, bis zu 20 Einzelsendungen und das laufende Nachrichtenprogramm tagesschau24. Ein einzelner Fehler innerhalb dieses großen Angebots, so gravierend er Ihnen auch erscheinen mag, stellt unsere nachrichtliche Kompetenz deshalb nicht grundsätzlich in Frage. Auch wenn Fehler menschlich sind, wir versuchen sie zu vermeiden. Unser Auftrag lautet Qualitätsjournalismus in der jahrzehntelangen Tradition von tagesschau und tagesthemen.

Nochmals ein herzliches Dankeschön für Ihre Anmerkungen. Aufmerksame und kritische Zuschauerinnen und Zuschauer stärken unser Programm.

Mit freundlichen Grüßen
Publikumsservice ARD-aktuell

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