Zensur und Kontrolle zur Einhegung der Meinungsfreiheit

[Maren]

Am 4. November 2025 sprach die NDR-Journalistin Svea Eckert in den Tagesthemen über Desinformation und digitale Plattformen. Sie warnte vor russischen und chinesischen Einflusskampagnen, vor algorithmischer Aufregung und vor einer „verlorenen Öffentlichkeit“. Ihre Schlussfolgerung: Europa müsse mithilfe des Digital Services Act gegensteuern, Regeln konsequent durchsetzen – und der Journalismus müsse „Haltung zeigen“.

Auf den ersten Blick mag das nach einem Appell zum Schutz der Demokratie klingen. Bei genauerem Hinsehen aber offenbart sich eine gefährliche Verschiebung demokratischer Begriffe.

1. Demokratische Kontrolle oder technokratische Aufsicht?

Eckert beruft sich auf die EU-Regulierung, als wäre sie ein Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung. Doch die EU-Kommission, die den DSA entwirft und exekutiert, ist nicht direkt gewählt. Ihre Eingriffe in digitale Kommunikationsräume sind daher nur indirekt legitimiert. Wenn eine nicht gewählte Exekutive entscheidet, welche Inhalte auf Plattformen als „Desinformation“ gelten oder wie Algorithmen zu reagieren haben, dann ist das kein Schutz der Demokratie – sondern eine Verlagerung der Diskurshoheit in die Verwaltung.

2. Der Journalismus als Akteur im eigenen Interesse

Wenn Eckert fordert, man dürfe „die Öffentlichkeit nicht den Plattformen überlassen“, spricht hier auch ein institutionelles Eigeninteresse. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat über Jahrzehnte den Informationsrahmen bestimmt – heute konkurriert er mit unzähligen Stimmen im Netz. Der Ruf nach Regulierung ist damit auch ein Ruf nach Wiederherstellung der eigenen Deutungshoheit.
Ein Journalismus, der „Haltung“ zum Prinzip erhebt, droht zum Haltungsjournalismus zu werden – moralisch, missionarisch, aber nicht mehr offen. Gerade eine pluralistische Demokratie braucht Journalismus, der fragt, nicht weiß; der prüft, nicht bekennt.

3. Regulierung oder Zensur?

Eckert betont die Notwendigkeit, die neuen Regeln „durchzusetzen und mit Leben zu füllen“. Doch jedes Durchsetzen impliziert eine Exekutive der Kontrolle. Wer entscheidet, was manipulativ ist? Wann eine Meinung „spaltend“ wirkt? Wenn Regulierungsbehörden oder staatsnahe Medienhäuser das definieren, droht eine schleichende Zensur – nicht durch Verbot, sondern durch algorithmische Priorisierung, durch „vertrauenswürdige Quellen“-Label, durch das Unsichtbarmachen unbequemer Stimmen.

Das ist die Zensur des 21. Jahrhunderts: nicht der rote Stift, sondern der unsichtbare Filter.

4. Freiheit braucht Risiko

Eine offene Gesellschaft lebt von Widerspruch, Übertreibung, sogar Irrtum. Wer alles kontrollieren will, verliert das Vertrauen in die Mündigkeit der Bürger. Der demokratische Diskurs ist kein empfindliches Labor, sondern ein rauer Marktplatz. Er braucht Transparenz und Streit, keine administrative Steuerung.

Der beste Schutz vor Desinformation ist mehr Freiheit, mehr Aufklärung, mehr Vielfalt – nicht weniger.

Fazit:

Eckerts Kommentar zeigt beispielhaft, wie leicht sich der Schutz der Demokratie in einen paternalistischen Gestus verwandeln kann.
Wenn Journalisten und supranationale Institutionen gemeinsam beanspruchen, „die Öffentlichkeit zu verteidigen“, meinen sie: sie zu kontrollieren.
Demokratie aber bedeutet, dass niemand Deutungshoheit besitzt – weder Plattformen, noch Brüssel, noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Quelle: https://x.com/Mwgfd_official/status/1986747417136386305