Ich durchforste, wie viele andere Mitglieder auch, das Internet auf so genannte Einzelkämpfer, die m.e. zu wenig Beachtung und Resonanz finden. Herr Dr. Schnitzer ist von den öffentlichen Medien verprellt worden, weil er durch seine Forschungen unpopuläre Erkenntnisse der Öffentlichkeit zugänglich machen wollte. Sollten seine Forschungen wirklich korrekt sein - und vieles spricht dafür - dann würde die Pharmaindustrie Milliarden Verluste hinnehmen müssen! Schlussfolgerung: Wertvolle Informationen finden in den öffentlichen Medien keinen Sendeplatz. Ich veröffentliche nachfolgend eine Mail von Dr. Schnitzer um Einblick in seine Denkstruktur zu geben und ihn ggf. ebenfalls zur Mitarbeit einzuladen:
Sehr geehrter Herr Wolfgang Schmitz,
es fing scheinbar ganz harmlos an, wie ein Hitchcock-Krimi. Allen ging es gut, wirtschaftlich und gesundheitlich. Nur vereinzelt wurde jemand vorübergehend krank. Aber allmählich wurden immer mehr Leute danach nicht mehr gesund, sondern blieben krank, chronisch und lebenslang. Sie verloren nicht nur ihre Zähne - schrittweise funktionierte auch ein um das andere innere Organ nicht mehr richtig und brauchte Dauerbehandlung oder gar Operation. Zunehmend starben die Menschen auch daran.
Inzwischen erreicht kaum mehr ein Mensch seine natürliche Lebenserwartung. Altersschwäche als Todesursache ist ausgestorben. Heute sterben die Meisten viel zu früh an zwar einträglich behandelten, aber nicht geheilten Zivilisationskrankheiten. Diese Entwicklung ist dokumentiert in
Das volle Leben
http://www.dr-schnitzer-buecher-neu.de/Das-volle-Leben
Jetzt ist das Gehirn an der Reihe. Demenz (Schwachsinn, Versagen des Gehirns) steht in der Liste der teuersten Krankheiten in Europa an erster Stelle mit 195,2 Milliarden Kosten im Jahr 2010. Von neuropsychologischen Erkrankungen sind in Europa inzwischen 220 Millionen Menschen betroffen - was für eine Katastrophe!
http://europeanbraincouncil.org/projects/CDBE/2010/
Was sind die Ursachen von Funktionsstörungen des Gehirns? Eine erstmalige zaghafte Erforschung der alten Volksweisheit 'Du bis was Du isst' an drei US-Universitäten ergab: 'Softdrinks machen Kinder aggressiv'. Bild der Wissenschaft berichtet darüber ausführlich: http://www.wissenschaft.de/leben-umwelt ... aggressiv/
Das ist natürlich nur die Spitze eines Eisbergs. Die üblich gewordene denaturierte, zum Teil außerdem artfremde Zivilisationskost insgesamt ist es, die jetzt zunehmend auch zu Fehlfunktionen und Versagen des Gehirns führt. Darauf weist auch ein unfreiwilliges Tierexperiment der Landwirtschaft hin:
BSE, Rinderwahnsinn und die Konsequenzen
http://www.dr-schnitzer.de/BSE.html
Zur Bedrohung für die ganze Menschheit werden kranke Gehirne, wenn sie in den Köpfen von Menschen stecken, die Macht über Andere besitzen. 'Does psychopathy enable world leaders to become mass murderers?' Diese Frage untersucht eine ausführliche Abhandlung, die verstehen hilft, warum die globalen Ereignisse zu Recht Schlimmes befürchten lassen:
Psychopaths in Power
(Psychopathen an der Macht)
http://therebel.org/john-de-nugent/6835 ... m=2926_639
Wer English versteht, sollte diese hoch aktuelle und sehr erhellende Abhandlung vollständig und gründlich lesen. Einen Teil daraus habe ich für Sie ins Deutsche übersetzt:
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PSYCHOPATHEN: SKRUPELLOSE SOZIALRÄUBER,
die manipulieren und ihren Weg durchs Leben pflügen - achtlos eine Spur gebrochener Herzen, zerschmetterter Erwartungen und leerer Brieftaschen hinter sich lassend.
Selbstsüchtig nehmen sie was sie wollen und tun wie ihnen gefällt, in vollständiger Ermangelung eines Gewissens und von Gefühlen für Andere. Psychopathen finden sich in jeder Schicht der Gesellschaft. Es besteht eine gute Chance, dass Sie eventuell eine schmerzhafte oder erniedrigende Begegnung mit einem dieser menschlichen Monster haben werden. Bedauerlicherweise sind diese besonders vorherrschend unter Top-Politikern und der Oberschicht-Elite. Deren Bedeutung in der Geschichte ist ein aufstrebendes Studiengebiet.
Was ist ein Psychopath? Sitzen Psychopathen für gewöhnlich im Gefängnis - oder bewegt sich ihre überwiegende Mehrheit unter uns, oder gebieten sie über uns in der Gesellschaft? Sind sie Einer in einer Million, oder 40.000 in einer Million? Und was ist mit den ‚Schwachsinnigen' - jenen dynamischen und ‚begabten' Psychopathen, die selten im Gefängnis landen? Wer sind die prominentesten und erfolgreichsten Schwachsinnigen von heute - und von gestern?
‚Alarmierende, zugleich aufklärende Forschung der letzten 15 Jahre ist zu dem Schluss gekommen, das volle oder partielle Psychopathie schockierend weit verbreitet sein kann - ein Amerikaner unter 25, und weit mehr in Führungspositionen.'
Die Schlüssel-Charakterzüge des Psychopathen: Er (gewöhnlich ein Mann) ist radikal egozentrisch, glatt, verlogen, manipulativ, skrupellos, sadistisch, konzentriert und manchmal auf irre Weise furchtlos.
Hier ist eine Liste von Identifikatoren für Psychopathie, zusammengestellt von mehreren Autoritäten. Wenn ein Individuum mindestens beliebige vier der nachfolgenden in sehr ausgeprägter Form aufweist, gibt es Grund zur Sorge. Viele Leute haben einen Anflug von mehreren solcher Charakterzüge, aber Wenige haben die meisten davon in vollem Maße. Und normale Menschen fühlen Scham, wenn sie in grausamer oder egozentrischer Weise agieren, gleich ob sie dafür von Anderen getadelt oder von eigenen Gewissensbissen geplagt werden. Aber der Psychopath kann kein schlechtes Gewissen spüren, niemals.
Die Anzeichen von Psychopathie sind:
1. Glatter und oberflächlicher Charme;
2. Grandioses Selbstwertgefühl; Narzissmus; sich selbst als Mittelpunkt des Universums sehend; ‚niemand anderes ist menschlich, nur Ich';
3. Fokussierte Selbstförderung, ohne jegliche Energie für Andere zu verlieren, ausgenommen um sie als Trittsteine zu benutzen;
4. Keine moralischen Tabus oder Hemmungen wie zu Methoden, welche den Karriere-Erfolg unterstützen, bis man erwischt wird;
5. Bedürfnis ständiger Stimulation, Aktion und neuen Wegen Langeweile zu vermeiden; typische Aktionen des psychopathischen Kindes schließen ein a) Tiere quälen, b) absichtlich Feuer legen und c) ins eigene Bett urinieren (obwohl kleine Kinder dies manchmal und zufällig tun mögen, tun sie es nicht zusammen mit Feuer legen und Tiere quälen);
6. Lügen als eine Kunstform zur Feinabstimmung und als eine Quelle des Stolzes;
7. Zielen auf und manipulieren der Leichtgläubigen;
8. Verführung von Leuten die nicht so naiv sind sie zu lieben;
9. Fähigkeit, Emotionen vorzutäuschen, einschließlich Liebe, Aufrichtigkeit und Bedauern;
10. Gute Arbeit und gute Taten tun einzig und allein, um sich selber voran zu bringen;
11. Skrupellosigkeit und ‚vor Nichts Halt machen';
12. Gefallen an der Macht, enge Beziehungen kalt zu beenden:
13. Andere zurückweisen als Höhepunkt-Erlebnis;
14. Der Wunsch nach Rache, wenn verschmäht;
15. Vergnügen am Feuern oder Ruinieren von Leuten. In den USA, wo hoch profitable Firmen routinemäßig gute Angestellte entlassen um die Aktienkurse in die Höhe zu treiben, gibt es professionelle Terminatoren, die im Land herumziehen, um Personal zu reduzieren und die Leute persönlich zu feuern;
16. Misshandeln und buchstäbliches Foltern lebender Geschöpfe;
17. Erniedrigung Anderer körperlich, mit Worten, emotional, psychologisch oder sexuell;
18. Anschwärzen des eigenen Kindes oder von Kollegen;
19. Gefühllosigkeit, Fehlen von Einfühlungsvermögen und Mitleid;
20. Oberflächliche oder keine Gefühle für Andere, sogar Kollegen, Kinder und Freunde;
21. Keine Fähigkeit Gewissensbisse zu haben oder innere Reue durchzumachen;
22. Bedauern ausschließlich wenn erwischt, in Verlegenheit gebracht oder bestraft wird;
23. Unverständnis für die verärgerten Reaktionen jener, die sie verletzen;
24. Unterschätzung ihres eigenen Ärgers;
25. Kein Gefühl von Verantwortung für ihre Handlungen;
26. Parasitische Weltsicht: Leben durch betrügerische Tricks und nicht durch harte Arbeit;
27. Geringschätzung für Jene, welche ‚nach den Regeln spielen';
28. Kriminelle Talente, Energie und Innovationsfähigkeit;
29. Kriegerische Kühnheit bei weitem über der Norm;
30. Spielen mit der Sympathie Anderer. Hierzu möge man hinzufügen - aus der rein subjektiven, nicht wissenschaftlichen Sicht vieler Betrachter - ein merkwürdig toter Blick in den Augen eines Psychopathen, und das ist der erschaudernde Teil. Andere sprechen davon, in solche Augen zu schauen und ‚ein Gefühl zu haben, dass dort Nichts ist'.
Es ist lehrreich, diese subjektive Hypothese zu überprüfen, indem man berühmte Leute anschaut, auf Fotos, speziell aber im bewegten Film oder im Fernsehen. Drückt sich da eine warme Lebensform aus durch die Augen, oder ist da ein flaches, seelenloses Starren, nicht unähnlich dem großer Insekten oder Reptilien?
Mehr bei: http://therebel.org/john-de-nugent/6835 ... 7FKxV.dpuf oder
http://therebel.org/john-de-nugent/6835 ... m=2926_639 und
http://therebel.org/john-de-nugent/6835 ... ut=default
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Diese Informationen sind überaus nützlich in allen Lebensbereichen und vor allem, wenn es darum geht, die richtigen Berater und Dienstleister in Fragen der Gesundheit und der Finanzen zu finden und die richtigen Partner, Chefs und Volksvertreter auszuwählen. Gerade jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, erlaubt die detaillierte Kenntnis psychopathischer Anzeichen, sich die Kandidaten viel gründlicher anzusehen und auch nach möglichen Alternativen Ausschau zu halten.
Dass Psychopathen besonders häufig in Führungspositionen sitzen, erklärt sich aus ihrer Skrupellosigkeit, mit der sie Konkurrenten auf ihrem zielstrebigen Weg nach oben übervorteilen und austricksen. Ihre Charakterzüge erklären außerdem, warum sie, oben angekommen, niemals noch so gute Anregungen von noch so guten Sachkennern der Materie annehmen - niemals. Auf dem Sachgebiet 'Gesundheit und Zivilisationskrankheiten' spreche ich hier von eigenen, in den letzten 50 Jahren gemachten umfangreichen Erfahrungen.
Die große Verbreitung und und die starke Zunahme von Funktionsstörungen des Gehirns, der Gehirninsuffizienz und des Hirnversagens (Schlaganfall, Demenz) sind aber auch ein starker Grund dafür, seine eigene Hirngesundheit sehr ernst zu nehmen und zu schützen.
Artgerechte natürliche Ernährung ist der wichtigste Schutzfaktor. Wichtig ist außerdem die Vermeidung von Psychopharmaka und Antidepressiva sowohl als Erwachsener als besonders bei Kindern. Diese Medikamente greifen tief in die Hirnfunktionen ein und dämpfen z.B. Fähigkeiten wie Folgenabschätzung, Verantwortungs- und Mitgefühl. Sie erzeugen so praktisch eine künstliche Psychopathie! Viele Amokläufe und Verbrechen sind unter dem Einfluss solcher Pharma-Produkte geschehen:
http://www.ssristories.com/index.html
Besonders wichtig ist artgerechte natürliche Ernährung vor Beginn und während der Schwangerschaft und nach der Geburt für das heranwachsende Kind. Denn wenn sich das Gehirn während der Schwangerschaft und während der weiteren Entwicklung durch fehlerhaftes Verhalten nur unvollkommen ausbilden kann und vielleicht sogar Teile des Frontalhirns fehlen, kann dies eine im Kern angeborene und damit unheilbare Psychopathie zur Folge haben, wie sie den meisten Psychopathen eigen ist.
Gewiss will niemand kleine Monster in die Welt setzen und großziehen, aber Vielen passiert es aufgrund ihrer Unkenntnis, und sie leiden dann unter der Terrorisierung durch solche quengeligen, unzufriedenen, unruhigen, unordentlichen und schwer erziehbaren Kinder (ADHS = Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom). Wie viele es sind, lässt sich an der Häufigkeit der Verschreibungen solcher Medikamente ablesen, die für die Pharmaindustrie ein Riesengeschäft geworden sind.
Dabei könnte in vielen solchen Fällen eine Umstellung auf artgerechte Ernährung diese Symptomatik innerhalb weniger Wochen zum Verschwinden bringen und ADHS-Kids in friedliche, freundliche und hilfsbereite Sprösslinge verwandeln.
Artgerechte Ernährung für Erwachsene, Heranwachsende und Kinder ist in mehreren meiner Bücher beschrieben. Ein Kapitel 'Wie man ein gesundes Wunschkind plant' steht außerdem in dem Buch
Der alternative Weg zur Gesundheit
http://www.dr-schnitzer-buecher-neu.de/ ... Gesundheit
In ernster Sorge um das weitere Schicksal der Menschen und der Menschheit verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dr. Johann Georg Schnitzer
http://www.dr-schnitzer.de
http://www.dr-schnitzer-buecher.de/
P.S. Bitte leiten Sie diese Information per E-Mail nur vollständig an alle Ihre Kontaktpersonen weiter. Machen Sie dieses Wissen auch der jungen Generation bekannt. Sie hat es besonders nötig.
Übernahme auf Internetseiten oder Kopieren meiner durch Copyright geschützten Internetseiten ist nicht gestattet. Links zu meinen Internetseiten mit kurzem Hinweis auf deren Thema können gesetzt werden.
Vorangegangene Nachrichten und Aufnahme in Dr. Schnitzers Mailingliste siehe:
http://www.dr-schnitzer.de/emailnachrichten.html
Aufgrund der großen Zahl täglich eingehender eMails mit Fragen kann ich diese nicht mehr individuell beantworten. Antworten auf die meisten Fragen finden Sie, wenn Sie sich direkt aus diesen Quellen informieren:
http://www.dr-schnitzer.de/intrasearch.html (Gesundheit suchen)
http://www.dr-schnitzer.de/schnitzerreport-index.htm (Erfahrungen)
http://www.dr-schnitzer-buecher.de (Bücher)
Sollten Sie keine Information mehr wünschen:
[mailto:Dr.Schnitzer@t-online.de?subject=Bitte-keine-Info-mehr]
-----------------------------------------------------------------
Dr. Johann Georg Schnitzer
Zeppelinstr. 88
D-88045 Friedrichshafen/Deutschland
Fax: +49 (0)7541-398561
E-Mail: [mailto:Dr.Schnitzer@t-online.de]
WebSite: http://www.dr-schnitzer.de
Bücher: http://www.dr-schnitzer-buecher.de
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Was andere "Einzelkämpfer" tun
-
Dietmar Warschkun
Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
Hey sensor !
Um das auf unser Thema zu beziehen: Der Mann ist medial überaus aktiv. Ein Podium, seine Ansichten zu vertreten, fehlt ihm durchaus nicht.
http://www.dr-schnitzer.de/
http://www.youtube.com/results?search_q ... tzer&sm=12
Natürlich sollte eine ausgewogenen und kritische Berichterstattung seitens der ÖRR auch zu diesem Thema stattfinden. Ich bin mir aber nicht sicher, welche von den beiden Parteien da nicht will...weil: kritisch (imho sehr kritisch) hinterfragen muss man die Ernährungslehre dieses Herrn schon. Ob er das möchte....
Grundsätzlich ist das eine gute Idee.Sensor hat geschrieben:Ich durchforste, wie viele andere Mitglieder auch, das Internet auf so genannte Einzelkämpfer, die m.e. zu wenig Beachtung und Resonanz finden.
Nach der e-mail komme ich da eher zu einem anderen Schluss. Anders gesagt: ich bin da sehr, sehr skeptisch. Hab' den Herrn jetzt gegoogelt. Er ist wahrscheinlich harmlos, aber auch ein bißchen seltsam.Sensor hat geschrieben: (...)Hier ist eine Liste von Identifikatoren für Psychopathie, zusammengestellt von mehreren Autoritäten. Wenn ein Individuum mindestens beliebige vier der nachfolgenden in sehr ausgeprägter Form aufweist, gibt es Grund zur Sorge.(...)
Vier von nachfolgend 30 items...'ne Quote von gerademal 13 % bei nicht gewichteten items, die zudem sehr pauschal sind...daraus den Verdacht "psychopatische Persönlichkeit" ableiten ?? Na, da finden wir aber etliche
Sehr suspekt, der Herr Dr. Schnitzer, sehr suspekt...
Sensor hat geschrieben: Herr Dr. Schnitzer ist von den öffentlichen Medien verprellt worden, weil er durch seine Forschungen unpopuläre Erkenntnisse der Öffentlichkeit zugänglich machen wollte. Sollten seine Forschungen wirklich korrekt sein - und vieles spricht dafür (...)
Um das auf unser Thema zu beziehen: Der Mann ist medial überaus aktiv. Ein Podium, seine Ansichten zu vertreten, fehlt ihm durchaus nicht.
http://www.dr-schnitzer.de/
http://www.youtube.com/results?search_q ... tzer&sm=12
Natürlich sollte eine ausgewogenen und kritische Berichterstattung seitens der ÖRR auch zu diesem Thema stattfinden. Ich bin mir aber nicht sicher, welche von den beiden Parteien da nicht will...weil: kritisch (imho sehr kritisch) hinterfragen muss man die Ernährungslehre dieses Herrn schon. Ob er das möchte....
-
DOK
Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor
Liebe Maren, liebe engagierte Demokraten!
Seit Anfang September 2013 dokumentiert der Propagandaschau-Blog http://propagandaschau.wordpress.com die gezielte Meinungsmache und Desinformation in den deutschen Medien. Das Hauptaugenmerk liegt zwar auf den ÖR, doch auch die gezielte Propaganda in den Konzernmedien soll nicht ausgespart werden, um Mediennutzer zu sensibilisieren, ein Gesamtbild zu erstellen und die Gemeinsamkeiten in der politischen Stoßrichtung der Propaganda zu dokumentieren.
Neben aktuellen Propaganda-Beispielen findet ihr im Blog allgemeine Informationen über die Methoden der Propaganda und Verweise auf interessante Artikel über Propaganda.
Das Ziel des Blogs ist sehr konkret und ich denke es ist erfolgsversprechend.
Die Dokumentation der Propaganda in den ÖR dient letztlich der Vorbereitung einer Kampagne zur Kürzung der GEZ-Gebühren, die wiederum einen Rechtsstreit auslösen soll, in dessen Verlauf 1. eine breite Öffentlichkeit auf die Missstände in den ÖR aufmerksam gemacht werden soll und 2. ein höchstrichterliches Urteil erwirkt werden soll, das die ÖR nachdrücklich verpflichtet, die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags in Bezug auf Objektivität, Ausgewogenheit, Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt einzuhalten.
Ein erfolgreicher Rechtsweg erfordert eine detaillierte Dokumentation einer Vielzahl von prägnanten Beispielen.
Wie ihr auf dem Blog seht: Ein Anfang ist bereits gemacht.
Eine Vorstellung der (noch unausgegorenen Kampagne) findet ihr hier:
http://propagandaschau.wordpress.com/ka ... ropaganda/
Wie soll es weitergehen?
1. Jeder Mitstreiter ist aufgefordert Beispiele für Propaganda UND Zensur in den ÖR über den Propagandamelder http://propagandaschau.wordpress.com/propaganda-alarm/ an den Blog weiterzuleiten. Je prägnanter die Beipiele, desto besser! Wer eigene Artikel verfassen möchte ist ebenfalls herzlich willkommen.
2. Wir brauchen eine juristische Expertise eines Medienanwalts zu den Chancen und der Vorgehensweise beim Beschreiten des Rechtwegs.
3. In der Kampagnenvorstellung habe ich erste Banner entworfen, die Blogs und Homepages in ihre Seiten einbinden können, um mehr Öffentlichkeit zu erreichen. Kreative Köpfe können da sicherlich mehr und sind eingeladen neue Banner zu entwerfen.
So weit meine Vorstellungen darüber, wie wir die ÖR zwingen können, sich an die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags zu halten. Durch Bitten allein ist es nicht getan! Wir haben alle erlebt, wie die Propagandasöldner die Reihen geschlossen haben, als einer der ihren in der Petition angegriffen wurde. Selbst Kabarettisten wie Schmickler und Nuhr haben im WDR gegen die Petition polemisiert.
Jeder, der wie Maren Müller den Kopf aus dem Fenster streckt, wird von der geballten Mediencamarilla aufs Korn genommen. Das ist auch der Grund, weshalb ich anonym bleiben werde. Ich werde mich so weit es in meinen Möglichkeiten steht für diese Demokratie engagieren, aber für den Kampf in der Öffentlichkeit braucht es Leute, die im Umgang mit den Medien erfahren sind.
Aktuell habe ich einen Beitrag der neopresse übr den Lanz-Skandal im Blog verlinkt.
Vielleicht kann man sich mit den Leuten kurzschliessen und sie in die Kampagne einbinden.
Ich hoffe meine Vorstellungen treffen hier auf fruchtbaren Boden und wünsche mir weitere Mitstreiter im Kampf gegen Desinformation, Hofberichterstattung und PROPAGANDA!
DOK
Seit Anfang September 2013 dokumentiert der Propagandaschau-Blog http://propagandaschau.wordpress.com die gezielte Meinungsmache und Desinformation in den deutschen Medien. Das Hauptaugenmerk liegt zwar auf den ÖR, doch auch die gezielte Propaganda in den Konzernmedien soll nicht ausgespart werden, um Mediennutzer zu sensibilisieren, ein Gesamtbild zu erstellen und die Gemeinsamkeiten in der politischen Stoßrichtung der Propaganda zu dokumentieren.
Neben aktuellen Propaganda-Beispielen findet ihr im Blog allgemeine Informationen über die Methoden der Propaganda und Verweise auf interessante Artikel über Propaganda.
Das Ziel des Blogs ist sehr konkret und ich denke es ist erfolgsversprechend.
Die Dokumentation der Propaganda in den ÖR dient letztlich der Vorbereitung einer Kampagne zur Kürzung der GEZ-Gebühren, die wiederum einen Rechtsstreit auslösen soll, in dessen Verlauf 1. eine breite Öffentlichkeit auf die Missstände in den ÖR aufmerksam gemacht werden soll und 2. ein höchstrichterliches Urteil erwirkt werden soll, das die ÖR nachdrücklich verpflichtet, die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags in Bezug auf Objektivität, Ausgewogenheit, Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt einzuhalten.
Ein erfolgreicher Rechtsweg erfordert eine detaillierte Dokumentation einer Vielzahl von prägnanten Beispielen.
Wie ihr auf dem Blog seht: Ein Anfang ist bereits gemacht.
Eine Vorstellung der (noch unausgegorenen Kampagne) findet ihr hier:
http://propagandaschau.wordpress.com/ka ... ropaganda/
Wie soll es weitergehen?
1. Jeder Mitstreiter ist aufgefordert Beispiele für Propaganda UND Zensur in den ÖR über den Propagandamelder http://propagandaschau.wordpress.com/propaganda-alarm/ an den Blog weiterzuleiten. Je prägnanter die Beipiele, desto besser! Wer eigene Artikel verfassen möchte ist ebenfalls herzlich willkommen.
2. Wir brauchen eine juristische Expertise eines Medienanwalts zu den Chancen und der Vorgehensweise beim Beschreiten des Rechtwegs.
3. In der Kampagnenvorstellung habe ich erste Banner entworfen, die Blogs und Homepages in ihre Seiten einbinden können, um mehr Öffentlichkeit zu erreichen. Kreative Köpfe können da sicherlich mehr und sind eingeladen neue Banner zu entwerfen.
So weit meine Vorstellungen darüber, wie wir die ÖR zwingen können, sich an die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags zu halten. Durch Bitten allein ist es nicht getan! Wir haben alle erlebt, wie die Propagandasöldner die Reihen geschlossen haben, als einer der ihren in der Petition angegriffen wurde. Selbst Kabarettisten wie Schmickler und Nuhr haben im WDR gegen die Petition polemisiert.
Jeder, der wie Maren Müller den Kopf aus dem Fenster streckt, wird von der geballten Mediencamarilla aufs Korn genommen. Das ist auch der Grund, weshalb ich anonym bleiben werde. Ich werde mich so weit es in meinen Möglichkeiten steht für diese Demokratie engagieren, aber für den Kampf in der Öffentlichkeit braucht es Leute, die im Umgang mit den Medien erfahren sind.
Aktuell habe ich einen Beitrag der neopresse übr den Lanz-Skandal im Blog verlinkt.
Vielleicht kann man sich mit den Leuten kurzschliessen und sie in die Kampagne einbinden.
Ich hoffe meine Vorstellungen treffen hier auf fruchtbaren Boden und wünsche mir weitere Mitstreiter im Kampf gegen Desinformation, Hofberichterstattung und PROPAGANDA!
DOK
Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
Die Mitarbeiterin der Hauptabteilung Finanzen des NDR Anna Terschüren, 29, hat nebenberuflich eine Doktorarbeit http://www.db-thueringen.de/servlets/Do ... t?id=22199 über die "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland" geschrieben. Ihr Urteil: Der Beitrag sei in vielerlei Hinsicht "gleichheitswidrig"; zudem verstoße er gegen die Finanzverfassung. Sie hält die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat für eine Steuer. Denn: Sie werde "voraussetzungslos" geschuldet, es gebe keine individuelle Gegenleistung für die Entrichtung, die Gruppe der Beitrags zahler lasse sich nicht von der Allgemeinheit abgrenzen und habe keinen Sondervorteil. Ähnlich argumentieren auch der Staatsrechtler Christoph Degenhart sowie Jung-Jurist Ermano Geuer, der in Bayern Popular-Klage gegen den Rundfunkbeitrag einreichte. Wie Terschürens Expertise bei ihrem eigenen Arbeitgeber ankommt, ist bisher nicht bekannt. "Ich scheue die Auseinandersetzung nicht, die Arbeit ist wissenschaftlich profund", sagt Terschüren.
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/tv/ndr-mit ... 02943.html
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/tv/ndr-mit ... 02943.html
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Tom
Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor
Hallo DOK,
vielen Dank für deine/eure ausführliche Vorstellung und für eure Verlinkung! Sehr krasser Blog, den ihr da aufgebaut habt. Wieviele Autoren habt ihr denn und wieviele Besucher pro Tag? Sieht auf jeden Fall schon sehr ordentlich aus! Da überleg ich doch grad, wo man hier im Forum eine Link-Liste zu "befreundeten" Blogs hinsetzen könnte - eine Blog-Roll sozusagen.
Ich lass mir was einfallen! Später mehr!
Viele Grüße,
Tom
vielen Dank für deine/eure ausführliche Vorstellung und für eure Verlinkung! Sehr krasser Blog, den ihr da aufgebaut habt. Wieviele Autoren habt ihr denn und wieviele Besucher pro Tag? Sieht auf jeden Fall schon sehr ordentlich aus! Da überleg ich doch grad, wo man hier im Forum eine Link-Liste zu "befreundeten" Blogs hinsetzen könnte - eine Blog-Roll sozusagen.
Ich lass mir was einfallen! Später mehr!
Viele Grüße,
Tom
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DOK
Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor
Hallo,
jeder kann eigene Beiträge zum Blog beitragen, wenn er ein Thema hat, das ihm auf den Nägeln brennt und wo er meint, einseitige Darstellungen, Meinungsmanipulation, Desinformation und Propaganda in den ÖR nachweisen zu können.
In erster Linie geht es darum, möglichst viele Fälle zu dokumentieren, um dann einen Rechtsweg gegen die ÖR beschreiten zu können, der diese dazu zwingt, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die ÖR künftig ausgewogener berichten und den Vorgaben des Staatsvertrags nachkommen.
jeder kann eigene Beiträge zum Blog beitragen, wenn er ein Thema hat, das ihm auf den Nägeln brennt und wo er meint, einseitige Darstellungen, Meinungsmanipulation, Desinformation und Propaganda in den ÖR nachweisen zu können.
In erster Linie geht es darum, möglichst viele Fälle zu dokumentieren, um dann einen Rechtsweg gegen die ÖR beschreiten zu können, der diese dazu zwingt, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die ÖR künftig ausgewogener berichten und den Vorgaben des Staatsvertrags nachkommen.
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Benjamin Tag
Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor
Hallo zusammen!
Danke für den Hinweis auf die Propagandaschau.
Ich habe mir die Seite genauer angesehen.
Ich halte eine solche Institution für sinnvoll und danke Ihnen für die ganze Arbeit, die hier schon reingeflossen ist, wow!
Auch die Themenwahl überzeugt mich in den meisten Fällen.
Darf ich auch eine kritische Anmerkung ergänzen?
Wenn der Blog ein konstruktives Ergebnis zum Ziel hat (z.B. Rechtsweg gg. Ö/R), so halte ich es für unabdingbar, auf eine respektvolle Wortwahl zu achten. Meines Erachtens brauchen gute (und auch radikale) Ansichten keine Schimpfwörter oder herablassende Formulierungen.
Vielmehr sehe ich die Gefahr, dass der "Ton die Musik" macht und die Propagandaschau um ihr Potential bringen wird, tatsächlich einen Wandel auszulösen. Denn den Angesprochenen wird keine Möglichkeit zur angemessenen Reaktion gegeben und als Leser und Autoren werden sich in der Folge dann nur die "ewigen Nörgler" auf der Plattform tummeln. Das wäre schade drum.
Es geht mir dabei nicht um eine inhaltliche "Verweichlichung" des Blogs, sondern um das Weglassen von Destruktivem zugunsten von Produktivem (z.B. Kritik + Vorschlag). Nur kann gezeigt werden, dass "wir" (die Menschen im Internet, am Ende "die Bevölkerung") kein "pöbelnder Mob" sind, sondern im Recht.
Danke für die Kenntnisnahme!
Alles Gute!
MfG
BT
Danke für den Hinweis auf die Propagandaschau.
Ich habe mir die Seite genauer angesehen.
Ich halte eine solche Institution für sinnvoll und danke Ihnen für die ganze Arbeit, die hier schon reingeflossen ist, wow!
Auch die Themenwahl überzeugt mich in den meisten Fällen.
Darf ich auch eine kritische Anmerkung ergänzen?
Wenn der Blog ein konstruktives Ergebnis zum Ziel hat (z.B. Rechtsweg gg. Ö/R), so halte ich es für unabdingbar, auf eine respektvolle Wortwahl zu achten. Meines Erachtens brauchen gute (und auch radikale) Ansichten keine Schimpfwörter oder herablassende Formulierungen.
Vielmehr sehe ich die Gefahr, dass der "Ton die Musik" macht und die Propagandaschau um ihr Potential bringen wird, tatsächlich einen Wandel auszulösen. Denn den Angesprochenen wird keine Möglichkeit zur angemessenen Reaktion gegeben und als Leser und Autoren werden sich in der Folge dann nur die "ewigen Nörgler" auf der Plattform tummeln. Das wäre schade drum.
Es geht mir dabei nicht um eine inhaltliche "Verweichlichung" des Blogs, sondern um das Weglassen von Destruktivem zugunsten von Produktivem (z.B. Kritik + Vorschlag). Nur kann gezeigt werden, dass "wir" (die Menschen im Internet, am Ende "die Bevölkerung") kein "pöbelnder Mob" sind, sondern im Recht.
Danke für die Kenntnisnahme!
Alles Gute!
MfG
BT
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DOK
Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor
Hallo BT,
Kritik ist immer willkommen!
Der Einwand ist vollkommen richtig. Angesichts der Dreistigkeit mit der die ÖR Millionen Zuschauer mittlerweile für dumm verkaufen wollen, kann einem aber schon mal die Wut kommen und dann ist es schwer, solche "Journalisten" noch als Journalisten zu bezeichnen oder zynische Kommentare zu vermeiden. Dennoch wird in Zukunft daran gearbeitet und die Wut eher mit Humor kompensiert
Seit dieser Woche wurde der Blog um eine neue Rubrik erweitern, in der von nun an Leser- bzw.Zuschauerbriefe an die Medien - inklusive deren Antworten - dokumentiert werden. Selbstverständlich geht es da sachlicher zu, als in den reinen Blog-Beiträgen.
http://propagandaschau.wordpress.com/pr ... ragt-nach/
MFG
DOK
Kritik ist immer willkommen!
Der Einwand ist vollkommen richtig. Angesichts der Dreistigkeit mit der die ÖR Millionen Zuschauer mittlerweile für dumm verkaufen wollen, kann einem aber schon mal die Wut kommen und dann ist es schwer, solche "Journalisten" noch als Journalisten zu bezeichnen oder zynische Kommentare zu vermeiden. Dennoch wird in Zukunft daran gearbeitet und die Wut eher mit Humor kompensiert
Seit dieser Woche wurde der Blog um eine neue Rubrik erweitern, in der von nun an Leser- bzw.Zuschauerbriefe an die Medien - inklusive deren Antworten - dokumentiert werden. Selbstverständlich geht es da sachlicher zu, als in den reinen Blog-Beiträgen.
http://propagandaschau.wordpress.com/pr ... ragt-nach/
MFG
DOK
Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor
Dann musst du ein "Prominenter" sein."Jeder, der wie Maren Müller den Kopf aus dem Fenster streckt, wird von der geballten Mediencamarilla aufs Korn genommen. Das ist auch der Grund, weshalb ich anonym bleiben werde."
So richtig ernsthaft kratzt mich der Medienrummel nicht, mich stört lediglich, wenn vermeintliche Freunde alles für bare Münze nehmen was die Medien berichten ohne zu hinterfragen.Danke für deine Vorstellung und dieses großartige Projekt.
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DOK
Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor
Ich bin das Gegenteil von prominent und das soll auch so bleibenMaren hat geschrieben:"Jeder, der wie Maren Müller den Kopf aus dem Fenster streckt, wird von der geballten Mediencamarilla aufs Korn genommen. Das ist auch der Grund, weshalb ich anonym bleiben werde."
Dann musst du ein "Prominenter" sein.
Danke für deine Vorstellung und dieses großartige Projekt.
Heute habe ich zufällig einen Blogger entdeckt, der im Prinzip genau das schon macht, was ich im Sinn habe!
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/
Er hat aus Gewissensgründen den Rundfunkbeitrag verweigert mit dem Hinweis, dass die ÖR politisch einseitige Desinformation betreiben und befindet sich jetzt bereits auf dem Rechtsweg.
DAS ist genau der richtige Weg!
Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
Interessanter Zusammenschluss von Nicht-Fernsehenden, Radiomacherinnen, Künstlern, Schauspielerinnen und Videoarbeitern. Auch die Perspektiven für eine mediale Grundversorgung scheinen innovativ bis revolutionär.
http://www.zahlungsstreik.net/
http://www.freitag.de/autoren/der-freit ... rt-2013-no
http://www.zahlungsstreik.net/
http://www.freitag.de/autoren/der-freit ... rt-2013-no
Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
Interview mit Anna Terschüren. In ihrer Doktorarbeit weist die NDR-Mitarbeiterin nach, dass der Rdf-Beitrag verfassungswidrig ist und stellt auch eine Alternative vor: https://www.youtube.com/watch?v=BIdjm-8J5XI#t=260
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Frank Kutschera
Offener Brief an die MDR Rundfunkratsvorsitzende
Einen offener Brief an die Rundfunkratsvorsitzende des MDR gibt es hier zu lesen. Wäre schön, wenn sich auch in den Prüfberichten der Rechnungsprüfer in andereren Bundesländern mal jemand umschauen könnte. Dies würde so manchen Befürworter die Augen öffnen, wie es um die vielgepriesene Transparenz des ö.r. Rundfunks tatsächlich ausschaut.http://www.mediennutzung-ohne-zwangsgeb ... ief-an-die
Mit freundlichen Grüßen, Frank Kutschera aus Dresden
Mit freundlichen Grüßen, Frank Kutschera aus Dresden
Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
Der freie Journalist Marvin Oppong wollte vom WDR wissen, an welche Firmen und in welchem Umfang der Sender gewerbliche Aufträge vergibt. Erstmals hatte er Ende 2006 angefragt. Damals lehnte der WDR lehnte unter Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eine Antwort ab. Im Jahre 2008 reichte Marvin Oppong eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Darin berief er sich dabei nicht nur auf das Landespresse-, sondern auch auf das seit 2002 in NRW in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sein Anwalt argumentierte zudem vor Gericht, Gebührengelder auszugeben sei ein verwaltungstechnischer Akt, die Verwendung offenzulegen, schaffe mehr Transparenz.
Doch das Verwaltungsgericht Köln sah dies anders und wies die Klage am 19. November 2009 ab. Die Kammer orientierte sich bei ihrem Urteil an der bisherigen Rechtsprechung. Danach sei der WDR trotz Gebührenerhebung keine Behörde. Somit ist der ARD-Ableger anders als beispielsweise Ministerien und Stadtverwaltungen auch nach dem IFG nicht verpflichtet, Journalisten oder Bürgern Auskünfte zu erteilen.
Damit gab sich Marvin Oppong nicht zufrieden. Er legte im Januar 2010 gegen das Urteil Berufung ein. Heute, also über ein Jahr später, fand um 10.00 Uhr in Sitzungssaal I des Oberverwaltungsgerichts Münster ein Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren statt.
Das Gericht stellte fest, dass der WDR Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz erteilen muss, solange diese keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen. Durch diese Vorgabe bleibe die Rundfunkfreiheit des WDR gewahrt, obwohl ihm im Vergleich zu privaten Anbietern eine größere Transparenz abverlangt werde. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Der WDR erklärte, er sei “nur in engen Grenzen” zur Auskunft und nur nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW verpflichtet. Das lanfdespressegsetz finde hier keine Anwendung. http://www.dimbb.de/ist-der-wdr-ueber-s ... pflichtig/
http://oppong.wordpress.com/
Doch das Verwaltungsgericht Köln sah dies anders und wies die Klage am 19. November 2009 ab. Die Kammer orientierte sich bei ihrem Urteil an der bisherigen Rechtsprechung. Danach sei der WDR trotz Gebührenerhebung keine Behörde. Somit ist der ARD-Ableger anders als beispielsweise Ministerien und Stadtverwaltungen auch nach dem IFG nicht verpflichtet, Journalisten oder Bürgern Auskünfte zu erteilen.
Damit gab sich Marvin Oppong nicht zufrieden. Er legte im Januar 2010 gegen das Urteil Berufung ein. Heute, also über ein Jahr später, fand um 10.00 Uhr in Sitzungssaal I des Oberverwaltungsgerichts Münster ein Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren statt.
Das Gericht stellte fest, dass der WDR Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz erteilen muss, solange diese keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen. Durch diese Vorgabe bleibe die Rundfunkfreiheit des WDR gewahrt, obwohl ihm im Vergleich zu privaten Anbietern eine größere Transparenz abverlangt werde. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Der WDR erklärte, er sei “nur in engen Grenzen” zur Auskunft und nur nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW verpflichtet. Das lanfdespressegsetz finde hier keine Anwendung. http://www.dimbb.de/ist-der-wdr-ueber-s ... pflichtig/
http://oppong.wordpress.com/
Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
12.03.2014 Mindestens 3,2 Milliarden Mehreinnahmen durch Rundfunkgebühren:
ROSSMANN und SIXT mit eigenem Gutachten
Deutschlands größter Autovermieter und die Drogeriemarktkette ROSSMANN klagen derzeit vor den Verwaltungsgerichten gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Bereits im November 2012 hatte ROSSMANN zudem beim bayerischen Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Popularklage eingereicht. Für beide Unternehmen erhöhen sich die Rundfunkbeiträge durch die Reform der Rundfunkfinanzierung in erheblichem Umfang.
Zur Untermauerung ihrer Klagen haben SIXT und ROSSMANN gemeinsam ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben. Die Studie der DICE Consult Beratungsgesellschaft in Düsseldorf ergab, dass entgegen der bisherigen Angaben der Rundfunkanstalten tatsächlich mit deutlich höheren Mehreinnahmen zu rechnen ist. Die Autoren der Studien sind Prof. Justus Haucap, Prof. Dr. Hans-Theo Normann, Dipl. Vw. Volker Benndorf und Dr. Beatrice Pagel.
1,1 Milliarden Euro: Das ist – laut KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) – die Summe an Mehreinnahmen, die die Reform der Rundfunkfinanzierung den Rundfunkanstalten einbringt. Das von ROSSMANN und SIXT in Auftrag gegebene Gutachten gelangt zu anderen Ergebnissen als der 19. Bericht der KEF: Selbst bei konservativen Annahmen und zurückhaltender Berechnung ist mit Zusatzeinnahmen von mindestens 3,2 Milliarden Euro in der laufenden Beitragsperiode (2013-2016) für die Rundfunkanstalten zu rechnen.
Werden jedoch Mehreinnahmen in dieser Höhe tatsächlich nicht erzielt, ist dies ein Beweis dafür, dass die Reform in der Praxis nicht umgesetzt werden kann. Entweder ist die Reform aufgrund der Mehreinnahmen oder aufgrund eines Vollzugsdefizits verfassungswidrig.
Die von den Ministerpräsidenten für diese Woche geplante Entscheidung über die Senkung der Rundfunkgebühren schafft keine Abhilfe. SIXT und ROSSMANN fordern daher von den Ministerpräsidenten, dass sie dieses offensichtlich verfassungswidrige Rundfunkfinanzierungssystem durch ein verfassungskonformes und gerechteres System zu ersetzen.
ROSSMANN und SIXT mit eigenem Gutachten
Deutschlands größter Autovermieter und die Drogeriemarktkette ROSSMANN klagen derzeit vor den Verwaltungsgerichten gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Bereits im November 2012 hatte ROSSMANN zudem beim bayerischen Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Popularklage eingereicht. Für beide Unternehmen erhöhen sich die Rundfunkbeiträge durch die Reform der Rundfunkfinanzierung in erheblichem Umfang.
Zur Untermauerung ihrer Klagen haben SIXT und ROSSMANN gemeinsam ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben. Die Studie der DICE Consult Beratungsgesellschaft in Düsseldorf ergab, dass entgegen der bisherigen Angaben der Rundfunkanstalten tatsächlich mit deutlich höheren Mehreinnahmen zu rechnen ist. Die Autoren der Studien sind Prof. Justus Haucap, Prof. Dr. Hans-Theo Normann, Dipl. Vw. Volker Benndorf und Dr. Beatrice Pagel.
1,1 Milliarden Euro: Das ist – laut KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) – die Summe an Mehreinnahmen, die die Reform der Rundfunkfinanzierung den Rundfunkanstalten einbringt. Das von ROSSMANN und SIXT in Auftrag gegebene Gutachten gelangt zu anderen Ergebnissen als der 19. Bericht der KEF: Selbst bei konservativen Annahmen und zurückhaltender Berechnung ist mit Zusatzeinnahmen von mindestens 3,2 Milliarden Euro in der laufenden Beitragsperiode (2013-2016) für die Rundfunkanstalten zu rechnen.
Werden jedoch Mehreinnahmen in dieser Höhe tatsächlich nicht erzielt, ist dies ein Beweis dafür, dass die Reform in der Praxis nicht umgesetzt werden kann. Entweder ist die Reform aufgrund der Mehreinnahmen oder aufgrund eines Vollzugsdefizits verfassungswidrig.
Die von den Ministerpräsidenten für diese Woche geplante Entscheidung über die Senkung der Rundfunkgebühren schafft keine Abhilfe. SIXT und ROSSMANN fordern daher von den Ministerpräsidenten, dass sie dieses offensichtlich verfassungswidrige Rundfunkfinanzierungssystem durch ein verfassungskonformes und gerechteres System zu ersetzen.
Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
Warum klagt ROSSMANN gegen den Rundfunkbeitrag? Fünf Fragen an den Justiziar der Dirk ROSSMANN GmbH, Rechtsanwalt Stefan Kappe.
1. ROSSMANN wehrt sich juristisch gegen die Mehrkosten, die filialisierten Unternehmen durch den neuen Rundfunkbeitrag entstehen, und klagt gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Will ROSSMANN nur 300.000 Euro im Jahr sparen oder sind die Bedenken grundsätzlicher Art?
Würden Sie an der Kasse bei ROSSMANN 17,98 Euro zahlen, wenn Sie dafür keine Ware mitnehmen können? Der Punkt ist doch der: Bei ROSSMANN arbeiten in Deutschland über 26.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit vollem Einsatz und Engagement für unsere Kunden. Wir haben in unseren etwa 1.750 Drogeriemärkten weder Fernseher noch Radios noch internetfähige Computer, und unsere Fachkräfte sind damit beschäftigt, unsere Kunden zufrieden zu stellen. Warum sollte unser Konzern knapp 300.000 Euro im Jahr zahlen für eine Leistung, die niemand in Anspruch nehmen kann? Das ist doch ein schlechter Scherz. Würden alle unsere Mitarbeiter unter einem Dach arbeiten, wären jährlich gerade einmal 38.836,80 Euro Rundfunkgebühren fällig. Es handelt sich um eine schwerwiegende Ungerechtigkeit, die im System dieser neuen Rundfunksteuer angelegt ist. Diese Ungerechtigkeit betrifft im Übrigen auch Blinde, Gehörlose und Demenzkranke. Es ist einfach nicht fair, für etwas zahlen zu müssen, das man nicht nutzen kann.
2. Wissen Sie ungefähr, wie teuer der neue Rundfunkbetrag für andere große Handelsunternehmen und für typische selbständige Einzelhändler wird?
Ich weiß auch nur das, was ich von anderen Handelsunternehmen höre oder in der Presse lese. Von dm lese ich, dass die Rundfunkbeiträge von 94.000 Euro auf 266.000 Euro, von Douglas, dass sie von 70.000 Euro auf 393.000 Euro steigen sollen. REWE berichtet von einer Steigerung von 330.000 Euro auf 1,5 Mio Euro. Aber auch kleinere Händler trifft es hart. Über die Buchhandlung Decius, zwölf Filialen hier bei mir im Raum Hannover, las ich, dass sie künftig statt 553 Euro nun 6.635 Euro zu zahlen hätten. Das wäre das Zwölffache. Oder die Bahn-Tochter DB Netz: 472.000 statt 26.000 Euro, das Achtzehnfache. Besonders hart zur Kasse gebeten werden auch viele Städte und Gemeinden. Die Stadt München soll statt 60.000 Euro künftig 350.000 Euro zahlen. Oder nehmen Sie die 225 Kindertagesstätten der Stadt Köln: Sie zahlten bislang 4.170 Euro und sollen nun 49.000 Euro zahlen, das ist mehr als das Elffache. Zahlen werden das am Ende die Eltern.
3. Warten die anderen darauf, dass ROSSMANN für sie die Kastanien aus dem Feuer holt, oder bekommen Sie Unterstützung?
Die Resonanz, die wir erfahren, ist enorm, und durchweg positiv. Ich hatte schon im Sommer beim HDE angeregt, dass wir für filialisierte Handelsunternehmen in einem Gutachten prüfen lassen, ob die neue Regelung verfassungskonform ist. Das Gutachten von Prof. Degenhart liegt mittlerweile vor und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Die Länder hatten keine Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Es handelt sich um eine verdeckte Steuer. Der Staatsvertrag ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt übrigens auch die Doktorarbeit einer Mitarbeiterin des NDR. Wir erhalten volle Unterstützung, auch von anderen Wirtschaftsunternehmen mit vielen Betriebsstätten. Außerdem sind wir nicht die einzigen, die klagen. Auch in Rheinland-Pfalz hat ein Unternehmen Landesverfassungsbeschwerde eingereicht. Der Autovermieter Sixt klagt in Bayern. Wenn erst die Gebührenbescheide kommen, wird voraussichtlich eine Klagewelle die Verwaltungsgerichte erreichen.
4. Warum erhebt ein niedersächsisches Unternehmen eine Popularklage in Bayern?
Bevor wir einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhielten, war das die einzige Möglichkeit, gegen den Gebührenwahnsinn vorzugehen. Nur die bayerische Verfassung kennt die Popularklage, mit der man gegen das Zustimmungsgesetz zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag klagen kann. Kippt das bayerische Zustimmungsgesetz, ist die Neuregelung Makulatur.
5. Verfassungsklagen sind eine langwierige Sache. Klagen Sie auch gegen die Gebührenbescheide beim Verwaltungsgericht?
Das tun wir in der Tat. Und die ersten Reaktionen der Verwaltungsgerichte sind ermutigend. So hat der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts, in dessen Bezirk der NDR liegt, gegenüber der Presse gesagt, dass er es durchaus für wahrscheinlich halte, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde. Wir haben gegen die Beitragsbescheide des NDR Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover eingereicht.
6. Am 18.12.2013 hat die KEF – die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – verkündet, dass die Mehreinnahmen durch die Umstellung der Rundfunkgebühr 1,146 Mrd. Euro betragen. Zudem hat die KEF eine Empfehlung zur Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent abgeben. Spielt die jetzt angedachte Gebührensenkung für Sie überhaupt eine Rolle? Schließlich geht es Ihnen ja nicht um die finanzielle Belastung, sondern um die Reform als solche – vor allem um die Betriebsstättenabgabe.
Der Effekt einer Gebührensenkung für filialstarke Unternehmen oder Unternehmen mit einer großen Fahrzeugflotte wäre marginal. Eine Senkung von möglicherweise 5 %, die jetzt im Gespräch ist, verändert nicht die strukturelle Ungleichbehandlung von Unternehmen mit vielen einzelnen Betriebsstätten und jeweils wenigen dort arbeitenden Angestellten gegenüber Unternehmen mit einer oder wenigen Betriebsstätten, an denen viele Mitarbeiter tätig sind. Das grundsätzliche Problem bleibt die Absurdität der Betriebsstättenabgabe. Unternehmen sollten den Rundfunkbeitrag daher nach ihrer Mitarbeiterzahl entrichten. Denn schließlich geht es, wie die Rundfunkanstalten immer behaupten, um den kommunikativen Nutzen des Rundfunks für die Menschen.
Wir sollen derzeit knapp 300.000 Euro Rundfunkbeiträge im Jahr zahlen. Würden alle unsere Mitarbeiter in einer Betriebsstätte arbeiten, wären jährlich gerade einmal 38.836,80 Euro Rundfunkgebühren fällig. Daran sieht man schon, dass eine Reduzierung um etwa 5 % uns nur von den genannten 300.000 € auf ca. 285.000 € entlasten würde. Zugleich würde jedoch auch bei einem vergleichbaren Unternehmen mit nur einer Betriebsstätte der Beitrag von 38.836,80 € auf 36.894,96 € sinken.
7. Glauben Sie dennoch, dass die Verkündung der KEF – also Mehreinahmen schwarz auf weiß dokumentiert, Empfehlung zur Beitragssenkung – ARD und ZDF dazu bewegen könnten, die Reform nachzujustieren – und die Abgabe für Betriebsstätten abzuschaffen? Würden Sie die Verkündung der KEF sozusagen als positives Signal werten, dass sich etwas bewegt? Oder glauben Sie, dass wird noch ein langer Kampf?
Sollte die KEF tatsächlich feststellen, dass es bis zu 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen gibt, wäre das eine schallende Ohrfeige für die Rundfunkanstalten, die lange Zeit beharrlich behauptet hatten, es komme nicht zu Mehreinnahmen. Das ZDF hat zum Beispiel noch in seinem Schriftsatz vom 25.02.2013 im Popularklageverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof behauptet, dass Mehreinnahmen „realistisch nicht zu erwarten“ seien. Natürlich wussten alle längst ganz genau, dass es erhebliche Mehreinnahmen geben würde, denn die Zahl der Haushalte in Deutschland ist ja bekannt, ebenso wie die Zahl der Schwarzseher bei der KEF bekannt war, die jetzt alle nach dem Datenaustausch mit den Meldebehörden ebenfalls zu Kasse gebeten werden.
Erste Aussagen von Politikern wecken die Hoffnung, dass es doch noch ein Einsehen geben könnte. „Wir sind beim Rundfunkbeitragsaufkommen immer für einen Anteil von etwa 90 % durch Privathaushalte, 7 % durch die Wirtschaft und den Rest durch die öffentliche Hand (Kommunen, Bildungseinrichtungen etc.) ausgegangen“, so Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzender der SPD-Medienkommission gegenüber der „WELT“. Sollten sich nun wesentliche Abweichungen von dieser bisherigen Aufteilung zeigen – „vor allem bei Filialisten, die möglicherweise erheblich merh belastet sein könnten durch das neue Erhebungsverfahren -, werden wir in NRW hier für eine Nachjustierung eintreten“, so Neumann. Auch die Aussagen der Ministerpräsidenten Tillich und Dreyer deuten auf ein dringend fälliges Umdenken hin.
Die Reform nachjustieren müssen übrigens nicht die Rundfunkanstalten, sondern dies ist Aufgabe des Gesetzgebers, nämlich der Landtage der Bundesländer. Bei dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat man ja gesehen, was dabei herauskommt, wenn ihn sich die Rundfunkanstalten selber schreiben.
Im Übrigen haben wir zusammen mit anderen Firmen ein Gutachten über die wirkliche Steigerung des Rundfunkbeitragsaufkommens in Auftrag gegeben, das wir für Ende Januar 2014 erwarten. Wir vermuten nämlich, dass die Mehreinnahmen noch weit höher ausfallen werden, nämlich bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr.
8. Bestätigen die Mehreinahmen Sie generell in Ihrer Auffassung, dass die Reform des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig ist?
In der Tat, das ist so. Schon Paul Kirchhof hat in seinem Gutachten zum neuen Rundfunkbeitragsmodell für die ARD wesentlich Wert auf das Postulat der Aufkommensneutralität gelegt. Im Gespräch mit dem Handelsblatt hat er betont, wie wichtig ihm dieser Punkt sei. Die Rundfunkanstalten hatten immer behauptet, wenn es zu Mehreinnahmen komme, dürften sie diese ja nicht behalten. Doch langsam kommt die Katze aus dem Sack, denn alle Anstalten haben angesichts des Goldregens flugs Mehrbedarf bei der KEF beantragt, wie jetzt überall zu lesen ist. Sie denken also gar nicht daran, den Geldsegen wieder herauszugeben.
Unserer Einschätzung nach bleibt es dabei: Beim neuen Rundfunkbeitrag handelt es sich rechtssystematisch um eine Steuer, für die die Länder keine Gesetzgebungskompetenz hatten. Und auch wegen der Ungleichbehandlung von Unternehmen mit vielen Betriebsstätten (Filialisten) oder einem großen Fuhrpark ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig.
1. ROSSMANN wehrt sich juristisch gegen die Mehrkosten, die filialisierten Unternehmen durch den neuen Rundfunkbeitrag entstehen, und klagt gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Will ROSSMANN nur 300.000 Euro im Jahr sparen oder sind die Bedenken grundsätzlicher Art?
Würden Sie an der Kasse bei ROSSMANN 17,98 Euro zahlen, wenn Sie dafür keine Ware mitnehmen können? Der Punkt ist doch der: Bei ROSSMANN arbeiten in Deutschland über 26.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit vollem Einsatz und Engagement für unsere Kunden. Wir haben in unseren etwa 1.750 Drogeriemärkten weder Fernseher noch Radios noch internetfähige Computer, und unsere Fachkräfte sind damit beschäftigt, unsere Kunden zufrieden zu stellen. Warum sollte unser Konzern knapp 300.000 Euro im Jahr zahlen für eine Leistung, die niemand in Anspruch nehmen kann? Das ist doch ein schlechter Scherz. Würden alle unsere Mitarbeiter unter einem Dach arbeiten, wären jährlich gerade einmal 38.836,80 Euro Rundfunkgebühren fällig. Es handelt sich um eine schwerwiegende Ungerechtigkeit, die im System dieser neuen Rundfunksteuer angelegt ist. Diese Ungerechtigkeit betrifft im Übrigen auch Blinde, Gehörlose und Demenzkranke. Es ist einfach nicht fair, für etwas zahlen zu müssen, das man nicht nutzen kann.
2. Wissen Sie ungefähr, wie teuer der neue Rundfunkbetrag für andere große Handelsunternehmen und für typische selbständige Einzelhändler wird?
Ich weiß auch nur das, was ich von anderen Handelsunternehmen höre oder in der Presse lese. Von dm lese ich, dass die Rundfunkbeiträge von 94.000 Euro auf 266.000 Euro, von Douglas, dass sie von 70.000 Euro auf 393.000 Euro steigen sollen. REWE berichtet von einer Steigerung von 330.000 Euro auf 1,5 Mio Euro. Aber auch kleinere Händler trifft es hart. Über die Buchhandlung Decius, zwölf Filialen hier bei mir im Raum Hannover, las ich, dass sie künftig statt 553 Euro nun 6.635 Euro zu zahlen hätten. Das wäre das Zwölffache. Oder die Bahn-Tochter DB Netz: 472.000 statt 26.000 Euro, das Achtzehnfache. Besonders hart zur Kasse gebeten werden auch viele Städte und Gemeinden. Die Stadt München soll statt 60.000 Euro künftig 350.000 Euro zahlen. Oder nehmen Sie die 225 Kindertagesstätten der Stadt Köln: Sie zahlten bislang 4.170 Euro und sollen nun 49.000 Euro zahlen, das ist mehr als das Elffache. Zahlen werden das am Ende die Eltern.
3. Warten die anderen darauf, dass ROSSMANN für sie die Kastanien aus dem Feuer holt, oder bekommen Sie Unterstützung?
Die Resonanz, die wir erfahren, ist enorm, und durchweg positiv. Ich hatte schon im Sommer beim HDE angeregt, dass wir für filialisierte Handelsunternehmen in einem Gutachten prüfen lassen, ob die neue Regelung verfassungskonform ist. Das Gutachten von Prof. Degenhart liegt mittlerweile vor und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Die Länder hatten keine Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Es handelt sich um eine verdeckte Steuer. Der Staatsvertrag ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt übrigens auch die Doktorarbeit einer Mitarbeiterin des NDR. Wir erhalten volle Unterstützung, auch von anderen Wirtschaftsunternehmen mit vielen Betriebsstätten. Außerdem sind wir nicht die einzigen, die klagen. Auch in Rheinland-Pfalz hat ein Unternehmen Landesverfassungsbeschwerde eingereicht. Der Autovermieter Sixt klagt in Bayern. Wenn erst die Gebührenbescheide kommen, wird voraussichtlich eine Klagewelle die Verwaltungsgerichte erreichen.
4. Warum erhebt ein niedersächsisches Unternehmen eine Popularklage in Bayern?
Bevor wir einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhielten, war das die einzige Möglichkeit, gegen den Gebührenwahnsinn vorzugehen. Nur die bayerische Verfassung kennt die Popularklage, mit der man gegen das Zustimmungsgesetz zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag klagen kann. Kippt das bayerische Zustimmungsgesetz, ist die Neuregelung Makulatur.
5. Verfassungsklagen sind eine langwierige Sache. Klagen Sie auch gegen die Gebührenbescheide beim Verwaltungsgericht?
Das tun wir in der Tat. Und die ersten Reaktionen der Verwaltungsgerichte sind ermutigend. So hat der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts, in dessen Bezirk der NDR liegt, gegenüber der Presse gesagt, dass er es durchaus für wahrscheinlich halte, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde. Wir haben gegen die Beitragsbescheide des NDR Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover eingereicht.
6. Am 18.12.2013 hat die KEF – die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – verkündet, dass die Mehreinnahmen durch die Umstellung der Rundfunkgebühr 1,146 Mrd. Euro betragen. Zudem hat die KEF eine Empfehlung zur Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent abgeben. Spielt die jetzt angedachte Gebührensenkung für Sie überhaupt eine Rolle? Schließlich geht es Ihnen ja nicht um die finanzielle Belastung, sondern um die Reform als solche – vor allem um die Betriebsstättenabgabe.
Der Effekt einer Gebührensenkung für filialstarke Unternehmen oder Unternehmen mit einer großen Fahrzeugflotte wäre marginal. Eine Senkung von möglicherweise 5 %, die jetzt im Gespräch ist, verändert nicht die strukturelle Ungleichbehandlung von Unternehmen mit vielen einzelnen Betriebsstätten und jeweils wenigen dort arbeitenden Angestellten gegenüber Unternehmen mit einer oder wenigen Betriebsstätten, an denen viele Mitarbeiter tätig sind. Das grundsätzliche Problem bleibt die Absurdität der Betriebsstättenabgabe. Unternehmen sollten den Rundfunkbeitrag daher nach ihrer Mitarbeiterzahl entrichten. Denn schließlich geht es, wie die Rundfunkanstalten immer behaupten, um den kommunikativen Nutzen des Rundfunks für die Menschen.
Wir sollen derzeit knapp 300.000 Euro Rundfunkbeiträge im Jahr zahlen. Würden alle unsere Mitarbeiter in einer Betriebsstätte arbeiten, wären jährlich gerade einmal 38.836,80 Euro Rundfunkgebühren fällig. Daran sieht man schon, dass eine Reduzierung um etwa 5 % uns nur von den genannten 300.000 € auf ca. 285.000 € entlasten würde. Zugleich würde jedoch auch bei einem vergleichbaren Unternehmen mit nur einer Betriebsstätte der Beitrag von 38.836,80 € auf 36.894,96 € sinken.
7. Glauben Sie dennoch, dass die Verkündung der KEF – also Mehreinahmen schwarz auf weiß dokumentiert, Empfehlung zur Beitragssenkung – ARD und ZDF dazu bewegen könnten, die Reform nachzujustieren – und die Abgabe für Betriebsstätten abzuschaffen? Würden Sie die Verkündung der KEF sozusagen als positives Signal werten, dass sich etwas bewegt? Oder glauben Sie, dass wird noch ein langer Kampf?
Sollte die KEF tatsächlich feststellen, dass es bis zu 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen gibt, wäre das eine schallende Ohrfeige für die Rundfunkanstalten, die lange Zeit beharrlich behauptet hatten, es komme nicht zu Mehreinnahmen. Das ZDF hat zum Beispiel noch in seinem Schriftsatz vom 25.02.2013 im Popularklageverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof behauptet, dass Mehreinnahmen „realistisch nicht zu erwarten“ seien. Natürlich wussten alle längst ganz genau, dass es erhebliche Mehreinnahmen geben würde, denn die Zahl der Haushalte in Deutschland ist ja bekannt, ebenso wie die Zahl der Schwarzseher bei der KEF bekannt war, die jetzt alle nach dem Datenaustausch mit den Meldebehörden ebenfalls zu Kasse gebeten werden.
Erste Aussagen von Politikern wecken die Hoffnung, dass es doch noch ein Einsehen geben könnte. „Wir sind beim Rundfunkbeitragsaufkommen immer für einen Anteil von etwa 90 % durch Privathaushalte, 7 % durch die Wirtschaft und den Rest durch die öffentliche Hand (Kommunen, Bildungseinrichtungen etc.) ausgegangen“, so Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzender der SPD-Medienkommission gegenüber der „WELT“. Sollten sich nun wesentliche Abweichungen von dieser bisherigen Aufteilung zeigen – „vor allem bei Filialisten, die möglicherweise erheblich merh belastet sein könnten durch das neue Erhebungsverfahren -, werden wir in NRW hier für eine Nachjustierung eintreten“, so Neumann. Auch die Aussagen der Ministerpräsidenten Tillich und Dreyer deuten auf ein dringend fälliges Umdenken hin.
Die Reform nachjustieren müssen übrigens nicht die Rundfunkanstalten, sondern dies ist Aufgabe des Gesetzgebers, nämlich der Landtage der Bundesländer. Bei dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat man ja gesehen, was dabei herauskommt, wenn ihn sich die Rundfunkanstalten selber schreiben.
Im Übrigen haben wir zusammen mit anderen Firmen ein Gutachten über die wirkliche Steigerung des Rundfunkbeitragsaufkommens in Auftrag gegeben, das wir für Ende Januar 2014 erwarten. Wir vermuten nämlich, dass die Mehreinnahmen noch weit höher ausfallen werden, nämlich bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr.
8. Bestätigen die Mehreinahmen Sie generell in Ihrer Auffassung, dass die Reform des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig ist?
In der Tat, das ist so. Schon Paul Kirchhof hat in seinem Gutachten zum neuen Rundfunkbeitragsmodell für die ARD wesentlich Wert auf das Postulat der Aufkommensneutralität gelegt. Im Gespräch mit dem Handelsblatt hat er betont, wie wichtig ihm dieser Punkt sei. Die Rundfunkanstalten hatten immer behauptet, wenn es zu Mehreinnahmen komme, dürften sie diese ja nicht behalten. Doch langsam kommt die Katze aus dem Sack, denn alle Anstalten haben angesichts des Goldregens flugs Mehrbedarf bei der KEF beantragt, wie jetzt überall zu lesen ist. Sie denken also gar nicht daran, den Geldsegen wieder herauszugeben.
Unserer Einschätzung nach bleibt es dabei: Beim neuen Rundfunkbeitrag handelt es sich rechtssystematisch um eine Steuer, für die die Länder keine Gesetzgebungskompetenz hatten. Und auch wegen der Ungleichbehandlung von Unternehmen mit vielen Betriebsstätten (Filialisten) oder einem großen Fuhrpark ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig.
- Dateianhänge
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- Jacobj-Kappe_RBeitrStV_verfassungsrechtl__Bewertung.pdf
- Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Normen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
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- Rundfunkbeitrag_2014_02_06.pdf
- Gutachten 06.02.2014
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Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
Mehr als 3 Mio. Euro Rundfunkbeitrag pro Jahr: Sixt bereitet Klage gegen den Gebührenwahnsinn vor
Autovermieter hat ersten Beitragsbescheid erhalten: 717.911,89 Euro Rundfunkgebühren allein im ersten Quartal 2013
Erich Sixt: „Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen“
Pullach, 19. August 2013 – Mehr als 3 Mio. Euro – das ist die stolze Summe, die Sixt in diesem Jahr als Rundfunkbeitrag an den sogenannten „Beitragsservice“ von ARD und ZDF (früher: GEZ) wird zahlen müssen. Deutschlands größter Autovermieter hat nun den ersten Bescheid auf Basis der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gebührenreform erhalten. Danach werden allein für das erste Quartal 2013 für den Geschäftsbereich Autovermietung 717.911,89 Euro fällig.
Sixt bereitet derzeit eine Klage gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht München vor. Der Mobilitätsdienstleister ist entschlossen, notfalls den Rechtsweg auszuschöpfen und durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Sixt hatte bereits vor drei Jahren deutliche Kritik an der Gebührenreform geäußert und deren Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. Auch ein von der Gesellschaft in Auftrag gegebenes Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart (Universität Leipzig) kam seinerzeit zu dem Ergebnis, dass die Reformpläne, die schließlich unverändert von den Bundesländern beschlossen wurden, verfassungswidrig sind.
Sixt muss seit 1. Januar 2013 neben der Abgabe für jedes Auto in seiner Flotte auch Abgaben für die mehreren hundert Vermietstationen in Deutschland zahlen, obwohl die Stationen weder über Fernseher noch über Radios verfügen. Diese sogenannte Betriebsstättenabgabe wurde neu eingeführt und richtet sich nach der Beschäftigtenzahl. Pro Autoradio werden 5,99 Euro pro Monat fällig, obwohl durch die Reform die geräteabhängige Rundfunkgebühr eigentlich abgeschafft werden sollte. Die Sixt-Flotte in Deutschland besteht im Jahresdurchschnitt aus mehr als 40.000 Fahrzeugen. Da das Hauptgeschäft in der Autovermietung im zweiten und dritten Quartal stattfindet und die Vermietflotte entsprechend ausgeweitet wird, werden die Bescheide für die nächsten Quartale noch höher ausfallen.
Sixt schätzt die gesamte Mehrbelastung aus der Gebührenreform auf einen sechsstelligen Betrag pro Jahr. Dabei hatte die Politik zu Beginn der Reform für besonders belastete Branchen wie Autovermietungen eine Entlastung versprochen. Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands (BAV) hat bereits im Jahr 2010 berechnet, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Reform zwingend in den Genuss von Mehreinnahmen von deutlich mehr als 1 Mrd. Euro kommen werden, obwohl verfassungsrechtlich das Gebot der Aufkommensneutralität gilt.
Der Bescheid an Sixt zeigt zudem, dass das angebliche Reformziel, die Beitragserhebung zu vereinfachen und der Kontrollwut der früheren GEZ ein Ende zu setzen, ad absurdum geführt wird. Alle Unternehmen müssen nun nicht nur jede Niederlassung, sondern zudem auch für jede Niederlassung die Anzahl der dort Beschäftigten melden. Die Erfassung erfordert bei dem sogenannten „Beitragsservice“ einen enormen bürokratischen Aufwand, wobei eine Überprüfung der Richtigkeit der gemachten Angaben de facto gar nicht möglich sein dürfte.
Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE: „Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks dürfte wohl auf den höchsten Betrag lauten, den eine Rundfunkanstalt jemals von einem Beitragszahler für ein Quartal verlangt hat. Die meines Erachtens missratene Gebührenreform schafft für viele Unternehmen Mehrbelastungen, führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zementiert Ungerechtigkeiten. Denn der Nutzer der Radios in den Mietwagen sind unsere Kunden, die privat ohnehin schon Gebühren zahlen müssen. Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen.“
se.sixt.de/presse/pressemitteilungen/
Autovermieter hat ersten Beitragsbescheid erhalten: 717.911,89 Euro Rundfunkgebühren allein im ersten Quartal 2013
Erich Sixt: „Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen“
Pullach, 19. August 2013 – Mehr als 3 Mio. Euro – das ist die stolze Summe, die Sixt in diesem Jahr als Rundfunkbeitrag an den sogenannten „Beitragsservice“ von ARD und ZDF (früher: GEZ) wird zahlen müssen. Deutschlands größter Autovermieter hat nun den ersten Bescheid auf Basis der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gebührenreform erhalten. Danach werden allein für das erste Quartal 2013 für den Geschäftsbereich Autovermietung 717.911,89 Euro fällig.
Sixt bereitet derzeit eine Klage gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht München vor. Der Mobilitätsdienstleister ist entschlossen, notfalls den Rechtsweg auszuschöpfen und durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Sixt hatte bereits vor drei Jahren deutliche Kritik an der Gebührenreform geäußert und deren Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. Auch ein von der Gesellschaft in Auftrag gegebenes Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart (Universität Leipzig) kam seinerzeit zu dem Ergebnis, dass die Reformpläne, die schließlich unverändert von den Bundesländern beschlossen wurden, verfassungswidrig sind.
Sixt muss seit 1. Januar 2013 neben der Abgabe für jedes Auto in seiner Flotte auch Abgaben für die mehreren hundert Vermietstationen in Deutschland zahlen, obwohl die Stationen weder über Fernseher noch über Radios verfügen. Diese sogenannte Betriebsstättenabgabe wurde neu eingeführt und richtet sich nach der Beschäftigtenzahl. Pro Autoradio werden 5,99 Euro pro Monat fällig, obwohl durch die Reform die geräteabhängige Rundfunkgebühr eigentlich abgeschafft werden sollte. Die Sixt-Flotte in Deutschland besteht im Jahresdurchschnitt aus mehr als 40.000 Fahrzeugen. Da das Hauptgeschäft in der Autovermietung im zweiten und dritten Quartal stattfindet und die Vermietflotte entsprechend ausgeweitet wird, werden die Bescheide für die nächsten Quartale noch höher ausfallen.
Sixt schätzt die gesamte Mehrbelastung aus der Gebührenreform auf einen sechsstelligen Betrag pro Jahr. Dabei hatte die Politik zu Beginn der Reform für besonders belastete Branchen wie Autovermietungen eine Entlastung versprochen. Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands (BAV) hat bereits im Jahr 2010 berechnet, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Reform zwingend in den Genuss von Mehreinnahmen von deutlich mehr als 1 Mrd. Euro kommen werden, obwohl verfassungsrechtlich das Gebot der Aufkommensneutralität gilt.
Der Bescheid an Sixt zeigt zudem, dass das angebliche Reformziel, die Beitragserhebung zu vereinfachen und der Kontrollwut der früheren GEZ ein Ende zu setzen, ad absurdum geführt wird. Alle Unternehmen müssen nun nicht nur jede Niederlassung, sondern zudem auch für jede Niederlassung die Anzahl der dort Beschäftigten melden. Die Erfassung erfordert bei dem sogenannten „Beitragsservice“ einen enormen bürokratischen Aufwand, wobei eine Überprüfung der Richtigkeit der gemachten Angaben de facto gar nicht möglich sein dürfte.
Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE: „Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks dürfte wohl auf den höchsten Betrag lauten, den eine Rundfunkanstalt jemals von einem Beitragszahler für ein Quartal verlangt hat. Die meines Erachtens missratene Gebührenreform schafft für viele Unternehmen Mehrbelastungen, führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zementiert Ungerechtigkeiten. Denn der Nutzer der Radios in den Mietwagen sind unsere Kunden, die privat ohnehin schon Gebühren zahlen müssen. Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen.“
se.sixt.de/presse/pressemitteilungen/
Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
Studenten schreiben offenen Brief zum Rundfunkbeitrag - http://asta.tu-berlin.de/presse/offener ... unkbeitrag
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Freier Meier1
Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor
Hallo, nun hat auch ein Freier Meier den Weg hierher gefunden.
Propagandaschau ist phantastisch, denn es verdeutlicht exakt das, was ich eines der übelsten Zeichen der heutigen Medienzeit empfinde, nämlich, dass der Rezipient quasi schon für blöd verkauft wird - so primitiv ist die Propaganda.
Insbesondere nervt mich die manipulative Ukraine-Berichterstattung, und hier insbesondere auch die der Hauptnachrichten.
Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren Propaganda für so ein, in meinen Augen, verbrecherisches, illegales Regime in Kiew, bestehend aus korrupten Oligarchen und für eine Politik, die gegen die Interessen der Bürger in Europa, der Ukraine, Russlands und sogar der USA gerichtet ist und die einen Krieg vorbereitet und Mord und Totschlag beschönigt und rechtfertigt oder verschweigt, auch noch mit Gebühren erzwungenermassen durch GEZ zu finanzieren.
Hier etwas aufzuziehen, könnte ich mir schon vorstellen und ich bin auch bereit mich verklagen zu lassen. Auch wenn ich denke, man verliert am Ende. So, ist aber klar, dass ich nur gezwungen dieses Vorgehen bezahle.
Sinn würde es natürlich insbesondere dann machen, wenn man eine so große Anzahl Verweigerer hin bekommt, dass des die Aktion wenigstens in die Öffentlichkeit schafft
Es lebe die Freimeierei.
Propagandaschau ist phantastisch, denn es verdeutlicht exakt das, was ich eines der übelsten Zeichen der heutigen Medienzeit empfinde, nämlich, dass der Rezipient quasi schon für blöd verkauft wird - so primitiv ist die Propaganda.
Insbesondere nervt mich die manipulative Ukraine-Berichterstattung, und hier insbesondere auch die der Hauptnachrichten.
Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren Propaganda für so ein, in meinen Augen, verbrecherisches, illegales Regime in Kiew, bestehend aus korrupten Oligarchen und für eine Politik, die gegen die Interessen der Bürger in Europa, der Ukraine, Russlands und sogar der USA gerichtet ist und die einen Krieg vorbereitet und Mord und Totschlag beschönigt und rechtfertigt oder verschweigt, auch noch mit Gebühren erzwungenermassen durch GEZ zu finanzieren.
Hier etwas aufzuziehen, könnte ich mir schon vorstellen und ich bin auch bereit mich verklagen zu lassen. Auch wenn ich denke, man verliert am Ende. So, ist aber klar, dass ich nur gezwungen dieses Vorgehen bezahle.
Sinn würde es natürlich insbesondere dann machen, wenn man eine so große Anzahl Verweigerer hin bekommt, dass des die Aktion wenigstens in die Öffentlichkeit schafft
Es lebe die Freimeierei.
Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
Offener Brief von Komponist und Blogger Moritz Eggert http://www.moritzeggert.de/ an den Intendanten des WDR, Tom Buhrow: http://blogs.nmz.de/badblog/2014/07/28/ ... om-buhrow/
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Freier Meier
Zeit online strikes back
Vor ein paar Tagen hat es ganz unvermittelt auch den Freien Meier erwischt. Der Account auf ZEIT ONLINE wurde gelöscht, weil meine Meinung offenbar nicht mit der der Zeit übereinstimmt.
Ich denke aber, dieses Schicksal hat sehr viele ereilt und würde mich dafür interessieren, wie viele es sind, um einen Überblick über die "stille Manipulation" durch Ausschluß von Reichweite neben der offenen plumpen Propaganda stattfindet.
Hier meine Frage nach Korrektur und folgende Antwort habe ich von Zeit erhalten und danach meine abschließende Rückantwort
Am 19.08.2014 um 19:40 schrieb Max Meier:
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider scheint ein Defekt aufgetreten zu sein, denn mein Login als "Freier Meier" bei Zeit Online funktioniert nicht mehr.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir einen Hinweis geben könnten, was zu tun ist und dem Problem abhelfen könnten.
mfg
Max Meier
----------------------------
Sehr geehrter Herr Meier,
innerhalb kurzer Zeit mussten mehrere Kommentare von Ihnen wegen unsachlicher und polemischer Äußerungen moderiert werden, dies hatte die Sperrung Ihres Profils zur Folge.
Mit freundlichen Grüßen,
Community-Redaktion ZEIT ONLINE
community@zeit.de<mailto:community@zeit.de>
-------------------------------------
An die Damen und Herren der Zeit,
Offenkundig beziehen Sie sich in Ihrer ausflüchtigen Begründung auf meine russlandfreundliche Einstellung und Äußerungen, die Sie aufgrund Ihrer eigenen Positionierung als "polemisch" abqualifizieren.
Ich sehe, verständlicher Weise meine Äußerungen ganz und gar nicht als Polemik, so wie Sie. Ich benenne nur das, was für jeden offenkundig erkennbar ist und da ist halt in Kiew ein verbrecherisches Regime mit destabilisierender Unterstützung eines expansiv-aggressiven Westens illegal am Ruder und bringt Mitbürger mit Hilfe von Rechtsradikalen um. Gerne wüsste ich, wie viele andere Bürger mit dieser, meiner Meinung, Sie durch Ausschluß vom Diskurs mundtot machen.
Das wäre einmal zu recherchieren oder per Aufruf zu erfragen
Ihr Medium, welches (nicht vorhandene) Seriosität für sich in Anspruch nimmt, sollte eigentlich dem ordentlichen Journalismus verpflichtet sein und immer beide Seiten einer Geschichte gegenüberstellen. Aber die einen eine deutliche Sprache sprechen lassen, "Putin - ein Verbrecher mit Blut an den Händen", der Mord an der Bevölkerung ist eine "Befreiung", der Westen destabilisiert nicht, sondern nur Russland und vieles mehr und andere bei gleichlautenden Äußerungen, nur in die andere Richtung, vom Diskurs zu entfernen - da stimmt etwas nicht.
Andere Meinung in bezug auf Kiew und den Westen zu zensieren ist Manipulation. Ihr Herr Wegner beschreibt es ja eindeutig: "Falsche Information durch richtige ersetzen" (aber was "richtig" ist, bestimmen wir).
Alleine die Art seines Vergleichs des russischen Instuts (nicht PR Agentur) das mit 12 Mio Jahresetat auch alle andere Aufgaben bezahlt, im Vergleich zu den 27000 US Internet Dienstlern mit von ihm unerwähnten Milliardenetat, auch zur Manipuluation Ihres Kommentarbereichs, verdeutlicht die Art Ihrer gezielten Manipulation.
Ehrlicher wäre da ein Warnhinweis:
"Netiquette
Geehrte Forenteilnehmer,
Die Zeit ist absolut einseitig. Eine von der Zeitmeinung, abweichende Meinung ist wesentlich vorsichtiger zu formulieren, als die mit der Zeit gleichläufige Meinung."
OK, ich habe also verstanden, dass Sie anscheinend keine abweichenden Meinungen dulden. Meinem Nick "Freier Meier" stehen Sie damit also diametral als "unfreie Zeit"gegenüber. Da sollten Sie demütig gegenüber gleichartigem Verhalten in anderen Ländern sein. Sie betreiben exakt das, was Sie anderen vorwerfen. Was eigentlich die ganze Malaise des Westens beschreibt.
In den entsprechenden Artikeln der Zeit wimmelt es von Unterstellungen, Vermutungen, Annahmen, Unwahrheiten, Lügen und Polemik. Das alles dulden Sie auch in den Kommentaren, ja, sogar bis hin zu menschenverachtenden Militaristen, die Sie durchaus unzensiert lassen, immer vorausgesetzt, es geht gegen Russland.
Nur, hier im Westen wird im Unterschied behauptet, dass Andersdenkende nicht unterdrückt werden und dass es keine Propaganda gäbe. Das dachte ich als Freier Meier auch einmal - und muss nun meinen Irrtum erkennen
Es ist offenkundig, Sie fingieren eine bestimmte Publikumsmeinung, in dem Sie Anderdenkende abqualifizieren und ausschließen und in dem Sie frei von Objektivität berichten. Sie sabotieren Diskussion, manipulieren Meinungsbildung und verhalten sich undemokratisch.
Glücklicher Weise müssen Sie (noch) dulden, dass ich diese, meine Meinung und die gesammelten Informationen bei jeder sich bietenden Gelegenheit veröffentlichen werde, um die Reichweite zu bekommen, die Sie verwehren.
Es grüßt
Ein Freier Meier
Ich denke aber, dieses Schicksal hat sehr viele ereilt und würde mich dafür interessieren, wie viele es sind, um einen Überblick über die "stille Manipulation" durch Ausschluß von Reichweite neben der offenen plumpen Propaganda stattfindet.
Hier meine Frage nach Korrektur und folgende Antwort habe ich von Zeit erhalten und danach meine abschließende Rückantwort
Am 19.08.2014 um 19:40 schrieb Max Meier:
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider scheint ein Defekt aufgetreten zu sein, denn mein Login als "Freier Meier" bei Zeit Online funktioniert nicht mehr.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir einen Hinweis geben könnten, was zu tun ist und dem Problem abhelfen könnten.
mfg
Max Meier
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Sehr geehrter Herr Meier,
innerhalb kurzer Zeit mussten mehrere Kommentare von Ihnen wegen unsachlicher und polemischer Äußerungen moderiert werden, dies hatte die Sperrung Ihres Profils zur Folge.
Mit freundlichen Grüßen,
Community-Redaktion ZEIT ONLINE
community@zeit.de<mailto:community@zeit.de>
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An die Damen und Herren der Zeit,
Offenkundig beziehen Sie sich in Ihrer ausflüchtigen Begründung auf meine russlandfreundliche Einstellung und Äußerungen, die Sie aufgrund Ihrer eigenen Positionierung als "polemisch" abqualifizieren.
Ich sehe, verständlicher Weise meine Äußerungen ganz und gar nicht als Polemik, so wie Sie. Ich benenne nur das, was für jeden offenkundig erkennbar ist und da ist halt in Kiew ein verbrecherisches Regime mit destabilisierender Unterstützung eines expansiv-aggressiven Westens illegal am Ruder und bringt Mitbürger mit Hilfe von Rechtsradikalen um. Gerne wüsste ich, wie viele andere Bürger mit dieser, meiner Meinung, Sie durch Ausschluß vom Diskurs mundtot machen.
Das wäre einmal zu recherchieren oder per Aufruf zu erfragen
Ihr Medium, welches (nicht vorhandene) Seriosität für sich in Anspruch nimmt, sollte eigentlich dem ordentlichen Journalismus verpflichtet sein und immer beide Seiten einer Geschichte gegenüberstellen. Aber die einen eine deutliche Sprache sprechen lassen, "Putin - ein Verbrecher mit Blut an den Händen", der Mord an der Bevölkerung ist eine "Befreiung", der Westen destabilisiert nicht, sondern nur Russland und vieles mehr und andere bei gleichlautenden Äußerungen, nur in die andere Richtung, vom Diskurs zu entfernen - da stimmt etwas nicht.
Andere Meinung in bezug auf Kiew und den Westen zu zensieren ist Manipulation. Ihr Herr Wegner beschreibt es ja eindeutig: "Falsche Information durch richtige ersetzen" (aber was "richtig" ist, bestimmen wir).
Alleine die Art seines Vergleichs des russischen Instuts (nicht PR Agentur) das mit 12 Mio Jahresetat auch alle andere Aufgaben bezahlt, im Vergleich zu den 27000 US Internet Dienstlern mit von ihm unerwähnten Milliardenetat, auch zur Manipuluation Ihres Kommentarbereichs, verdeutlicht die Art Ihrer gezielten Manipulation.
Ehrlicher wäre da ein Warnhinweis:
"Netiquette
Geehrte Forenteilnehmer,
Die Zeit ist absolut einseitig. Eine von der Zeitmeinung, abweichende Meinung ist wesentlich vorsichtiger zu formulieren, als die mit der Zeit gleichläufige Meinung."
OK, ich habe also verstanden, dass Sie anscheinend keine abweichenden Meinungen dulden. Meinem Nick "Freier Meier" stehen Sie damit also diametral als "unfreie Zeit"gegenüber. Da sollten Sie demütig gegenüber gleichartigem Verhalten in anderen Ländern sein. Sie betreiben exakt das, was Sie anderen vorwerfen. Was eigentlich die ganze Malaise des Westens beschreibt.
In den entsprechenden Artikeln der Zeit wimmelt es von Unterstellungen, Vermutungen, Annahmen, Unwahrheiten, Lügen und Polemik. Das alles dulden Sie auch in den Kommentaren, ja, sogar bis hin zu menschenverachtenden Militaristen, die Sie durchaus unzensiert lassen, immer vorausgesetzt, es geht gegen Russland.
Nur, hier im Westen wird im Unterschied behauptet, dass Andersdenkende nicht unterdrückt werden und dass es keine Propaganda gäbe. Das dachte ich als Freier Meier auch einmal - und muss nun meinen Irrtum erkennen
Es ist offenkundig, Sie fingieren eine bestimmte Publikumsmeinung, in dem Sie Anderdenkende abqualifizieren und ausschließen und in dem Sie frei von Objektivität berichten. Sie sabotieren Diskussion, manipulieren Meinungsbildung und verhalten sich undemokratisch.
Glücklicher Weise müssen Sie (noch) dulden, dass ich diese, meine Meinung und die gesammelten Informationen bei jeder sich bietenden Gelegenheit veröffentlichen werde, um die Reichweite zu bekommen, die Sie verwehren.
Es grüßt
Ein Freier Meier
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Bücherleser
Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor
Bravo, Freier Meier!
Ich hab die ZEIT nur in Print gelesen, weil ich Bleiwüsten liebe!
Leider wurde die christliche Indoktrinierung immer aufdringlicher,
so daß ich sie nicht mehr ertragen konnte und gekündigt habe.
Ich hab die ZEIT nur in Print gelesen, weil ich Bleiwüsten liebe!
Leider wurde die christliche Indoktrinierung immer aufdringlicher,
so daß ich sie nicht mehr ertragen konnte und gekündigt habe.
Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor
Hallo Freier Meier,
dein Bericht trifft auch auf andere Medien zu. Bei Spiegel online gibt es ähnliche Beschwerden.
Ich sehe es kommen, dass irgendwann die Kommentarfunktionen ganz abgestellt werden, weil sich dort offenbar eine Gegenbewegung zur allgemeinen Deutungshohheit der Medien entwickelt, die auf Dauer deren Sterben beschleunigen würde.
Willkommen bei uns an Board.
Gruß
Maren
dein Bericht trifft auch auf andere Medien zu. Bei Spiegel online gibt es ähnliche Beschwerden.
Ich sehe es kommen, dass irgendwann die Kommentarfunktionen ganz abgestellt werden, weil sich dort offenbar eine Gegenbewegung zur allgemeinen Deutungshohheit der Medien entwickelt, die auf Dauer deren Sterben beschleunigen würde.
Willkommen bei uns an Board.
Gruß
Maren
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Bücherleser
Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun
Terre des Femmes stiftet den Negativpreis:"Zorniger Kaktus" für sexistische Werbung:
http://www.frauenrechte.de/online/index ... ige-kaktus
Wir sollten ihnen zuarbeiten und fleissig die ÖR auf solche Werbung beobachten!
In Zukunft sollten nicht nur die sexistisch werbenden Firmen,
sondern ebenso die solche Werbung verbreitenden Sender den "Zornigen Kaktus" verliehen bekommen!
http://www.frauenrechte.de/online/index ... ige-kaktus
Wir sollten ihnen zuarbeiten und fleissig die ÖR auf solche Werbung beobachten!
In Zukunft sollten nicht nur die sexistisch werbenden Firmen,
sondern ebenso die solche Werbung verbreitenden Sender den "Zornigen Kaktus" verliehen bekommen!
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