Programmbeschwerde – „heute-journal“ Vorwahlen in den USA

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Maren
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Programmbeschwerde – „heute-journal“ Vorwahlen in den USA

Beitrag von Maren »

Betreff: Programmbeschwerde – „heute-journal“ 21.02.16

Sehr geehrte Damen und Herren,

das „heute-journal“ berichtete am 21.02. über die Vorwahlen in Nevada. Um Herrn Kleber zu zitieren: „....schafft es Hillary Clinton wieder nicht, diesen Bernie Sanders abzuschütteln. Der alte linke Senator, der sich selbst Sozialist nennt, lag wieder nur um Haaresbreite hinter ihr“

Man achte auch auf die Tonlage!
Atlantiker Kleber, „Journalist“ und Honorarprofessor der Uni Tübingen, erhält für diese Art von „Journalismus“ nach Recherchen der SZ 600.000 Euro / Jahr. Finanziert durch den Beitragszahler.

Auszug aus dem Rundfunkstaatsvertrag:
“Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein“.

“Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen”.
Begründung meiner Beschwerde:

Verstoß gegen journalistische Basics: gegen Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag!

Warum muss / sollte Clinton „diesen Bernie Sanders“ denn abschütteln? Weil Clinton Präsidentin werden soll / muss? Wer verlangt eine derart deutliche Parteinahme vom ZDF / von Kleber? Wer soll mit „Journalismus“ dieser Art angesprochen werden? Alle in Deutschland lebenden Amerikaner, die sich vielleicht gelegentlich auf das ZDF verirren? Wenn der „alte linke Senator, der sich selbst Sozialist nennt, nur um Haaresbreite hinter ihr liegt“, was gibt es daran zu bemängeln? Warum ist das denn so „schlimm“? Warum wird über das Ergebnis einer demokratischen Wahl in Nevada vom ZDF auf diese inakzeptable Art und Weise berichtet? Was hat das Alter eines Kandidaten in der Berichterstattung verloren?

Und so frage ich den sogenannten Fernsehrat: warum beleidigt der alte, neoliberale Atlantiker, der sich selbst Journalist nennt, mit seiner klaren Parteinahme zugunsten der alten Clinton einen ganzen Berufsstand: dem des Journalisten? Diese Art zu schreiben ist nicht wirklich meine Art, doch ich möchte damit aufzeigen, dass ich durchaus dazu in der Lage bin, auf das Niveau des ZDF zu sinken!

Noch eine Anmerkung zum „abschütteln“: Ich schüttle eine Spinne ab, die auf meinem Oberarm krabbelt. Ich schüttle mir Ungeziefer jeglicher Art ab.

Jeder Durchschnittsbürger ist in der Lage, zwischen Meinungsmache und der gebotenen objektiven Berichterstattung zu unterscheiden. Man lernt dies bereits als 12-jähriger im Deutschunterricht. Max Mustermann würde folgendermaßen über den Vorwahlkampf in Nevada berichten:

Auftragsarbeit pro Sanders:
Der fortschrittliche Senator lieferte sich auch in Nevada ein Kopf an Kopf Rennen mit der alten Hillary Clinton. Clinton - Vertreterin der Wallstreet, des verhassten Establishment und damit der 1 % - muss nun endgültig zur Kenntnis nehmen: das Momentum liegt eindeutig bei Bernie Sanders.
Auftragsarbeit pro Clinton:
...schafft es Hillary Clinton wieder nicht, diesen Bernie Sanders abzuschütteln. Der alte linke Senator, der sich selbst Sozialist nennt, lag wieder nur um Haaresbreite hinter ihr
Objektiv, wie es der Rundfunkstaatsvertrag fordert:
Auch in Nevada wurde gewählt. Hillary Clinton lag mit X Prozentpunkten knapp vor Bernie Sanders (X Prozent). Aktueller Gesamtstand der Delegierten: Clinton 51 – Sanders 49. Ein spannendes Rennen, welches sich beide Demokraten da gerade liefern.
Aus meiner Sicht wurde am 21.02.16 grob gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen. Warum sollte der Beitragszahler Herrn Kleber weiterhin 600.000 Euro für diese Art von “Journalismus” in den "Hintern schieben"? Klebers oben wiedergegebener Beitrag zur Vorwahl in Nevada kann nur als mieses Stück Meinungsmache bezeichnet werden. Dass der sogenannte Fernsehrat, diese Form der Propaganda zulässt, beweist einmal mehr: Im ZDF sind längst zahlreiche journalistische Sicherungen durchgebrannt!

Auf wessen Gehaltslisten steht der Herr Atlantiker sonst noch? Ich bitte um Beantwortung!

Im Jahr 2015 wurden für den Fernsehrat insgesamt „Aufwandsentschädigungen“ in Höhe von 501.576,03 Euro und Sitzungsgeld in Höhe von 33.285,63 Euro gezahlt. Ich frage mich wofür, wenn ich mir den aktuellen Zustand – gerade auch der öffentlich-rechtlichen Sender - ansehe?

Ein „Aufstand der Anständigen“ ist aus meiner Sicht längst überfällig. Das soll heißen: Journalisten sollten sich von „Journalisten“ endlich klar distanzieren!

Rundfunkbeitrag:

Pro Quartal überweise ich ihnen 52,50 Euro. Für mich viel Geld! Die Beiträge stellen sicher, dass die Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben nicht gefährdet wird. Hierzu zählt der verfassungsrechtliche Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bitte nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass ich von Ihnen die Einhaltung eigener „Spielregeln“ verlangen kann bzw. sogar verlangen muss ( Art. 20, GG)! Wenn Sie sich auf den „verfassungsrechtlichen Grundversorgungsauftrag“ berufen, so sollten Sie sich schon auch mit den Inhalten des Rundfunkstaatsvertrags und der Verfassung gelegentlich beschäftigen.

Bitte lassen Sie mir zeitnah eine schriftliche Stellungnahme zukommen. Ich behalte mir vor, meinen Rundfunkbeitrag ab 15.04.16 auszusetzen. Nochmals, damit Sie mich nicht falsch verstehen: ich will mich nicht um meinen Beitrag drücken! Sortieren Sie mich nicht in diese Schublade ein! Ein objektiver Journalismus – wie er verfassungsrechtlich gefordert wird – ist mir 52,50 Euro / Quartal wert.

Darüber hinaus fordere ich eine Erklärung ein:

Der alte, neoliberale Atlantiker, der sich selbst Journalist nennt, mit seiner klaren Parteinahme zugunsten der alten Clinton einen ganzen Berufsstand, dem des Journalisten beleidigt, wird von mir aufgefordert sich im „heute-journal“ zu erklären. Er soll seine Aussage zur Vorwahl Nevada nochmals wiederholen. Er soll dann den Zuschauern „reinen Wein einschenken“:

Warum diese Positionierung zugunsten Clinton?
Welche Aufträge werden hier abgearbeitet?
Auf welcher Gehaltsliste steht er?
Wann erfolgt diese Klarstellung? Sendezeit?

Auch hierzu erbitte ich ihre schriftliche Stellungnahme!

Besten Dank

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Richter
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Maren
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Re: Programmbeschwerde – „heute-journal“ Vorwahlen in den USA

Beitrag von Maren »

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Beschwerde vom 24. Februar 2016, in der Sie in der „heute-journal“-Sendung vom 21. Februar 2016 eine Verletzung von Programmgrundsätzen vermuten.

Die Verantwortung für das Programm des ZDF trägt gemäß § 27 Abs. 1 des ZDF-Staatsvertrages der Intendant. Entsprechend der Beschwerdeordnung (§ 21 Absatz 2 der ZDF-Satzung) habe ich deshalb zunächst dem Intendanten Gelegenheit zu geben, Ihre Programmbeschwerde zu prüfen und zu beantworten.

Ich habe aber sichergestellt, dass ich als Vorsitzender des Fernsehrates über den Fortgang der Angelegenheit unterrichtet bleibe. Sobald die Stellungnahme des Hauses vorliegt, werde ich über das weitere Verfahren entscheiden.

Mit freundlichem Gruß

Ruprecht Polenz
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Maren
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Re: Programmbeschwerde – „heute-journal“ Vorwahlen in den USA

Beitrag von Maren »

Sehr geehrter Herr Richter,

in Ihrer E-Mail vom 24.02.2016 haben Sie die Berichterstattung des „heute-journal“ vom 21.02.2016 angesprochen. Der Fernsehratsvorsitzende hat Ihre Eingabe gem. § 21 Abs. 2 der ZDF-Satzung (Beschwerdeordnung) an mich zur Prüfung weitergeleitet. Gerne möchte ich Ihnen hiermit antworten und Sie zugleich darüber informieren, dass der Fernsehratsvorsitzende eine Kopie dieses Schreibens zur Kenntnis erhält.

Der Beitrag im „heute-journal“ befasste sich nach den Vorwahlen in den Bundesstaaten Nevada und South Carolina vor allem mit dem Auftritt von Marco Rubio. In seiner Anmoderation sagte Claus Kleber wörtlich:

„Vorwahlen! Das komische System mit dem Amerika die Kandidaten für die nächste Präsidentschaft aussucht, hat wieder zugeschlagen. Bei Obamas Partei, den Demokraten, in den Vorwahlen von Nevada schafft es Hillary Clinton wieder nicht, Bernie Sanders abzuschütteln. Der alte linke Senator lag wieder nur um Haaresbreite hinter ihr.

Bei den Republikanern haben die Vorwahlen in South Carolina den Ex-Favoriten gefällt.

Jeb Bush, Sohn von George, Bruder von George W. gibt auf. Seine Familie und eine Kriegskasse von 100 Mio. Dollar haben ihm nichts genützt. Nun bleibt ein Dreier-Rennen. Donald Trump als dominierende Figur. Rechts von ihm ein religiös aufgeheizter Fundamentalist namens Ted Cruz. Drittens eine Zwergentruppe von Normalos. Von denen muss sich endlich einer als Alternative herausschälen. Sonst bleibt Trump der Trumpf. Marco Rubio vielleicht ein Name, den man sich jetzt merken sollte. Ines Trams berichtet“.

Dass Ihnen diese pointierten Aussagen in besonderer Weise aufgefallen sind, kann ich natürlich nachvollziehen. Und ich gebe Ihnen Recht: die Moderation ist markant formuliert.

Gleichwohl versteht sich das „heute-journal“ als Nachrichten-Magazin. Da ist, speziell in der Moderation, auch die pointierte Zuspitzung erlaubt.

Einen Verstoß unserer journalistischen Richtlinien können wir deswegen nicht erkennen.

Claus Kleber hat einordnende Bemerkungen zu allen Kandidaten vorgenommen. Deren Eignung, die eine sehr schmale Klientel beziehungsweise eine sehr verengte politische Themenbreite vertreten, kann man publizistisch in Frage stellen. Es geht hier um das höchste Amt der USA – noch immer Supermacht – und damit um zentrale geopolitische Verantwortung für all die Krisen- und Konfliktherde unserer Erde.

Keinesfalls wollten wir Missverständnisse provozieren. Wenn dieser Eindruck jedoch bei Ihnen entstanden sein sollte, so kann ich das nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.

Claus Kleber berichtet seit nunmehr dreißig Jahren über die USA und ihre Politik, die Hälfte dieser Zeit aus dem Land selbst. Seine Einordnung halten wir daher für zulässig, auch wenn man ihr selbstverständlich nicht folgen muss. Ihre Anmerkung haben wir interessiert zur Kenntnis genommen und lassen sie in die redaktionelle Diskussion einfließen.

Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Richter, für die kritische Begleitung unserer Sendungen. In der Hoffnung, Ihre Bedenken mit meinen Ausführungen ausgeräumt zu haben, würde ich mich freuen, wenn sie dem ZDF-Programm auch weiterhin als interessierter und durchaus kritischer Zuschauer erhalten blieben.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Bellut
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Maren
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Re: Programmbeschwerde – „heute-journal“ Vorwahlen in den USA

Beitrag von Maren »

Sehr geehrter Herr Polenz,

inzwischen liegt mir die Stellungnahme des Intendanten vor.

Mit dieser Art der Stellungnahme kann / darf ich mich nicht einverstanden erklären. Daher möchte ich, dass meine Programmbeschwerde im Fernsehrat behandelt wird.

Inhaltlich halte ich an meiner Programmbeschwerde vom 24.02.16 fest.

Bitte erlauben Sie mir weitere Ausführungen zum Schreiben des Intendanten:

Herr Bellut gibt in seinem Schreiben vor, die von mir kritisierte Anmoderation durch Claus Kleber wörtlich wiederzugeben. Hier beginnt bereits eine weitere ernsthafte Problematik! Entgegen den Ausführungen des Intendanten wurde die Anmoderation eben NICHT wörtlich wiedergegeben. Ich möchte Sie bitten, die „wörtliche“ Wiedergabe gem. Bellut mit der tatsächlichen Anmoderation zu vergleichen! Die tatsächliche Anmoderation muss Grundlage für die Entscheidung des Fernsehrates sein! Für mich stellt sich hier nun die Frage: wurde hier ganz bewusst durch den Intendanten manipuliert? Mit Manipulationen scheint sich Herr Bellut ja offensichtlich ganz gut auszukennen (Stichwort: Votingergebnis Böhse Onkelz).

Nachtrag zur Programmbeschwerde:

Herr Kleber bezeichnet die Vorwahlen als "komisches System". Diese exklusive Einzelmeinung steht Herrn Kleber am Stammtisch jederzeit zu! Bedenkt man, dass Kanzlerkandidaten in Deutschland in Hinterzimmern ausgekungelt werden, so ist das amerikanische System vielleicht weniger „komisch“ als unser eigenes?! Klebers geringschätzende, abwertende Meinung hat in einer Nachrichtensendung mit seriösem Anstrich ganz sicher nichts verloren!

Nun zur Stellungnahme des Intendanten:

Herr Bellut spricht von „pointierten Aussagen“. Er räumt ein: die Moderation sei „markant formuliert“. Nun folgt jedoch ein weiterer journalistischer „Supergau“. Bellut behauptet doch glatt, das „heute-journal“ sei ein Nachrichten-Magazin und hier sei eine „pointierte Zuspitzung erlaubt“. Ich halte das für groben Unfug. Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine unabhängige und sachliche Berichterstattung. Bringt Herr Bellut hier etwa einige Blätter des hauseigenen Programmsalats durcheinander? Verwechselt er das „heute-journal“ etwa mit der „heute-show“?

Weiter führt Herr Bellut aus: Herr Kleber hat einordnende Bemerkungen zu allen Kandidaten vorgenommen. Aus meiner Sicht handelt es sich hier tatsächlich nicht um Bemerkungen sondern um Bewertungen:

„Dieser“ Bernie Sanders: alter linker Senator, der sich selbst Sozialist nennt und (wie Ungeziefer?) abgeschüttelt werden muss. = Negative einordnende Bewertung!

Jeb Bush: Ex-Favorit (Klebers Ex-Favorit?) gibt auf - seine Familie und eine Kriegskasse von 100 Mio Dollar haben ihm nichts genützt. = zunächst eher Bedauern – dann eher negative einordnende Bewertung!

Ted Cruz: religiös aufgeheizter Fundamentalist. = negative – ja sogar unverschämte – einordnende Bewertung (ein Schlag ins Gesicht der zahlreichen Cruz-Wähler!). Auch hier gilt: Klebers Bewertung mag für den Stammtisch durchaus taugen. Ein Nachrichten-Magazin mit seriösem Anstrich sollte auf Bewertungen dieser Art jedoch besser verzichten.

Trump: kein „Normalo“. „Normalos“ leider nur in der „Zwergentruppe“. Warum MUSS (!) sich aus dieser Kleber'schen „Zwergentruppe“ ENDLICH (!) einer als Alternative herausschälen? Ganz einfach: um Trump zu verhindern! Es wäre für die Verantwortlichen des ZDF offenbar eine Katastrophe, bliebe Trump der Trumpf... = negative einordnende Bewertung (Musterbeispiel zum Ausschneiden und Aufkleben!)

Positiv einordnende Bemerkungen bzw. Bewertungen:

Clinton: Clinton wird als alternativlos dargestellt. Von ihr verlangt Kleber & Co, den alten linken Sanders (wie Ungeziefer?) abzuschütteln. Dann ist alles gut!

Rubio: Rubio, der „Normalo“. Er MUSS (!) Trump ENDLICH (!) als Trumpf verhindern.

Dann stützt Bellut Kleber. Das ganze erfolgt aus meiner Sicht sehr unglücklich / abenteuerlich:

Die Herren Bellut & Kleber stellen die Eignung einiger Kandidaten in Frage. Begründet wird das damit, diese würden nur „eine sehr schmale Klientel beziehungsweise eine sehr verengte politische Themenbreite vertreten“.


In den vergangenen Wochen habe ich mich umfassend mit den Präsidentschaftskandidaten beschäftigt. Dabei nutzte ich unterschiedlichste Quellen aus dem In- und Ausland. So griff ich auch auf die Homepages der Bewerber zu.

Wofür stehen Klebers Favoriten: Clinton und Rubio? Auch in Hinblick auf die für Bellut so wichtige „zentrale geopolitische Verantwortung für all die Krisen- und Konfliktherde unserer Erde“?

Zunächst kann festgehalten werden, dass Klebers Favoriten die Interessen des amerikanischen (Polit)-Establishments vertreten. Auch den Herren Kleber und Bellut sollte inzwischen aufgefallen sein, dass dieses „Establishment“ von der großen amerikanischen Mehrheit aus guten Gründen mehr und mehr verachtet wird!

Wahlkampffinanzierung: gerade in Hinblick auf Klebers Favoritin Clinton wird deutlich, dass Clinton sich von PACs (Political Action Committees) und Großunternehmen finanzieren lässt. Sanders Wahlkampfspenden stammen dagegen von mehr als einer Million Kleinspendern. Lässt sich Clinton also von einflussreichen, finanzstarken Machteliten unterstützen, so stehen hinter den vielen Kleinspenden an Sanders die „normale“ Bürger! Die Frage an Herrn Bellut darf erlaubt sein: wer vertritt hier „eine sehr schmale Klientel beziehungsweise eine sehr verengte politische Themenbreite“?

Sozialpolitik / innerer Zusammenhalt: Rubio macht sich für massive Steuerkürzungen stark. Rubio will Kürzungen im Sozialbereich; er lehnt im Gesundheitsbereich jegliche Pflichtversicherung ab (auch Gegner von Obamacare). Sanders dagegen will gegen die wachsende Schere zwischen Arm und Reich vorgehen. Er hat erkannt, dass diese massive Ungleichheit den inneren Frieden gefährdet. Er hat ebenso erkannt, dass Ungleichheit das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt. Die Frage an Herrn Bellut darf erlaubt sein: wer vertritt hier „eine sehr schmale Klientel beziehungsweise eine sehr verengte politische Themenbreite“?

Außenpolitik: Rubio fordert ein robustes Vorgehen gegen Russland, Iran und Nordkorea. Er würde die Annäherung zu Cuba beenden. Auch der Nuklear-Deal mit Iran soll rückgängig gemacht werden. Clinton unterstützte während der vergangenen zwei Jahrzehnte fast alle Militäraktionen der USA. Clinton ersetzt Diplomatie durch Kanonen. Clinton verglich Putin mit Hitler (also bitte.....bei aller Phantasie......!) Sanders setzt dagegen auf eine diplomatische Lösung der Probleme. Die Frage an Herrn Bellut darf erlaubt sein: wer vertritt hier „eine sehr schmale Klientel beziehungsweise eine sehr verengte politische Themenbreite“?

Ich habe nun versucht, einige Fakten aufzuzeigen. Schade, dass Fakten im ZDF der Herren Kleber und Bellut keine – oder nur eine untergeordnete – Rolle spielen. Für mich steht außer Frage: mit der wertenden und meinungsorientierten Berichterstattung wurde entgegen des Programmauftrags berichtet! Mit dieser Art von Journalismus, die Partei ergreift, stützt Kleber den Kurs meinungsführender Eliten aus Reihen der Neocons sowie aus Reihen der "etablierten" Demokraten. Mit dieser Art der Hofberichterstattung stützt Kleber deren krankhaften Zwang zur militärischen Intervention.

Was zählt für Kleber mehr: Staatsvertragliche Bestimmungen / Richtlinien oder etwa mögliche Vorgaben aus Washington?

Klebers Liebling Clinton vertritt mit ihrer Politik "die 1 %". Das ZDF vertritt mit seiner unterwürfigen interessengeleiteten "Berichterstattung" (= besser Propaganda) ebenfalls diese 1 %. Das ZDF lässt sich jedoch von 100 % der Bürger finanzieren. Wie passt das zusammen?

Bitte erlauben Sie mir, Herrn Matthias Platzeck zu zitieren: „Die Berichterstattung der Mainstream-Medien erinnert mich an die 35 Jahre, die ich in der DDR erdulden musste“ (bei Maybrit Illner).

Kennen Sie die Herren Ulrich Tilgner, Uwe Krüger oder Nikolaus Brender? Ganz sicher kennen Sie diese Herren!

Noch ein Gedanke zur Demokratie: Demokratie bemisst sich danach, ob sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Wie sollen sich Mehrheitsinteressen durchsetzen, wenn die ehrenwerten Herren Kleber und Bellut eifrig die Positionen der amerikanischen und deutschen Oligarchie stützen?

In meiner Beschwerde vom 24.02.16 reklamierte ich, dass Ihre Form der Berichterstattung gegen Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit – und somit gegen den Rundfunkstaatsvertrag – verstoßen! Letztendlich verstößt Ihre Form der Propaganda auch gegen § 7 des RstV: "Werbung und Teleshopping müssen als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein." Die Kleber'sche "Berichterstattung" stellt aus meiner Sicht nichts anderes als Werbung dar. Werbung für die Herren Rubio (auf Seiten der Republikaner) und Clinton (auf Seiten der Demokraten)!

Ich möchte Sie nun bitten, meine Programmbeschwerde dem Fernsehrat vorzulegen. Bitte informieren Sie mich über das Ergebnis. Auch über das Abstimmungsergebnis Ihrer Ablehnung.

Was kann ich vom Fernsehrat erwarten? Der ZDF-Fernsehrat hatte Herrn Bellut mit großer Mehrheit (64 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) als Intendanten wiedergewählt.

Die Mitglieder des Fernsehrates hatten dabei die Wahl zwischen Bellut und Bellut (Bellut war der einzige Kandidat). Erinnert das nicht sehr an die „Wahl“ der DDR-Volkskammer:

Durch Einwurf des unmarkierten Stimmzettels erfolgte die Zustimmung zur Einheitsliste.

Umgangssprachlich wurde dieses Wahlverfahren auch „Zettel falten“ genannt. Um einen oder alle Kandidaten abzulehnen, musste der Stimmzettel entsprechend markiert werden.

Irritiert es nicht, wenn Herr Kleber die US-Vorwahlen als "komisches System" bezeichnet, während Herr Bellut gleichzeitig von einem noch viel komischeren Wahlsystem – einer „Wahl“ ohne Wahl - profitiert?

Erscheint dagegen Simbabwe nicht als demokratischer Musterstaat? Warum berichtet das ZDF kritisch über Simbabwe?

Über die Entscheidung dieses Fernsehrates bin ich nun doch sehr gespannt.


Mit freundlichen Grüßen

Herbert Richter
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Re: Programmbeschwerde – „heute-journal“ Vorwahlen in den USA

Beitrag von Maren »

Sehr geehrter Herr Richter,

auf Ihr Schreiben vom 13. April 2016 habe ich entschieden, Ihre Programmbeschwerde zur o. g. Sendung gemäß § 21 Absatz 3 der ZDF-Satzung (Beschwerdeordnung) dem zuständigen Programmausschuss Chefredaktion als Beschwerdeausschuss zur Sitzung am 17. Juni 2016 vorzulegen.

Nach Behandlung der Beschwerde durch den Beschwerdeausschuss und einer entsprechenden Beschlussempfehlung an den Fernsehrat wird dieser in seiner Sitzung am 08. Juli 2016 über Ihre Programmbeschwerde beraten.

Über das Beratungsergebnis werden Sie im Nachgang zur Sitzung informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz
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Re: Programmbeschwerde – „heute-journal“ Vorwahlen in den USA

Beitrag von Maren »

Sehr geehrter Herr Richter,

nachdem der Beschwerdeausschuss sowie der Fernsehrat Ihre Beschwerde eingehend beraten haben, darf ich Ihnen gemäß § 21 Absatz 3 der ZDF-Satzung zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens mitteilen, dass der Fernsehrat Ihre Programmbeschwerde in seiner Sitzung vom 08. Juli 2016 in Mainz abschließend als unbegründet zurückgewiesen hat.

Der Fernsehrat hat ebenso wie sein Beschwerdeausschuss keinen Verstoß gegen die für das ZDF geltenden Rechtsvorschriften oder Programmgrundsätze festgestellt.

Er hält die Bemerkungen von Herrn Kleber durchaus für zugespitzt, sie seien aber nicht zu beanstanden.

Auch wenn Ihrer Beschwerde nicht stattgegeben wurde, bleibt eine gut begründete, inhaltlich fundierte Beschwerde im ZDF nicht ohne Wirkung. Die intensive Diskussion mit den Programmverantwortlichen im ZDF, meist in den zuständigen Programmausschüssen, führt zu einem konstruktiven Umgang mit den Inhalten der Beschwerde und, wo nötig, auch zu Reaktionen in der redaktionellen Arbeit.


Mit freundlichem Gruß

Marlehn Thieme
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