Russischer Oppositioneller kämpft um sein Leben

[Maren]

Programmbeschwerde: Russischer Oppositioneller kämpft um sein Leben

http://www.tagesschau.de/ausland/russla ... a-101.html

Sehr geehrte Damen und Herren,

der NDR ist mittels Programm-Richtlinien verpflichtet, der "Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Die ARD soll hierdurch die internationale Verständigung..... fördern.“ Dieser Verpflichtung kommt ARD-aktuell regelmäßig nicht nach, wenn über Russland zu berichten ist. Es gibt so gut wie keine Information über die wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Entwicklungen in der Russischen Föderation.

Ausgewählt und berichtet werden nur Umstände und Vorgänge, die der Redaktion geeignet erscheinen, die russischen Institutionen zu dämonisieren oder die Probleme von Minderheiten skandalisierend aufzubauschen.

Diese Konzentration auf einige wenige Frames widerspricht dem o.g. Auftrag, „...Überblick über alle wesentlichen Lebensbereiche“ zu geben. Die mit Stereotypen durchsetzte Berichterstattung mag im Einzelfall noch relativ harmlos wirken und nicht unmittelbar als manipulativ empfunden werden, aber die thematische Beschränkung an sich wirkt unzulässig meinungsprägend. Ergebnis: Viele deutsche Zuschauer gelangen zu der Überzeugung, "Dem bösen Präsidenten ist jedes Mittel recht, den eigenen Machterhalt und den seiner Freunde abzusichern." Die permanente Wiederholung dieses Frames ist nichts anderes als eine Indoktrination all jener deutschen Zuschauer, die es sich nicht ermöglichen können, die nötigen vollständigen Informationen zu beschaffen, um eine rationale Betrachtung von Russland zu gewinnen. Dass Putin dank seiner 80%-Popularität keinerlei Probleme mit der Machterhaltung hat - schon gar nicht wegen diverser Oppositionspolitiker - , zeigt die Unsinnigkeit des hierzulande üblichen Frames.

In den letzten Tagen hat ARD-aktuell dieses Frame wiederholt praktiziert : Erst wurde der russischen Rassist Nawalny mit der Aura eines aussichtsreichen "Putin-Oppositionellen“ umgeben. Nun folgt der Oppositionelle Kara-Mursa, angeblich vergiftet. Unklar bleibt, welche Art von Vergiftung vorliegt und worauf sie zurückzuführen ist. Russische Ärzte haben es nicht feststellen können, in Frankreich und Israel waren die Ursachen offensichtlich ebenfalls nicht zu klären. Ein Fremdverschulden ist nicht erkennbar. Warum vor diesem Hintergrund ARD-aktuell über den Vorgang überhaupt berichtet, lässt sich allenfalls spekulieren, nicht aber journalistisch begründen. Nicht mal Chefredakter Dr. Gniffkes Hauptargument zieht: „Die anderen großen Medien haben es auch so gemacht“. Die deutschen Mainstreamn-Medien schweigen nämlich zu der Geschichte, und zwar gewiss nicht aus Freundlichkeit gegenüber Moskau. Vor zwei Jahren hatte BILD allerdings wegen des Nierenleidens des Oppositionellen schon einmal eine Vergiftung vermutet und dabei auf den ermordeten Nemzow hingewiesen, mit dem dieser befreundet war. Diese Fake-news-Affäre verlief jedoch im Sande, es war einfach zu wenig dran....

Auch auf Tagesschau.de taucht nun der Name Nemzow auf, eindeutig in der Absicht, einen Prallelfall zu konstruieren und einen "politischen Mord" durch staatliche Institutionen zu insunsiieren. Die Qualitätsjournalisten sagen das nicht selbst (um sich keiner Kritik auszusetzen), sondern lassen es andere, hier Kara-Mursas Frau sagen: "Aber wir wissen, dass in Russland heutzutage Oppositionsführer erschossen, vergiftet oder ins Gefängnis gesteckt werden können. Alles kann passieren, wenn Menschen sich gegen Putin stellen." Damit setzt sich natürlich in den Köpfen des deutschen Publikums fest: Wenn die arme Ehefrau das sagt, dann ist bestimmt was dran, Putin könnte den Widerstandskämpfer vergiftet haben. Den Umkehrschluss legt ARD-aktuell natürlich nicht nahe, nämlich, dass in Russland jedermann die Freiheit hat, Blödsinn zu erzählen und das eigene Staatsoberhaupt des Mordes zu bezichtigen, ohne dass man deswegen eine Strafverfolgung befürchten muss - die man in vergleichbaren Fällen in Deutschland sehr wohl zu gewärtigen hätte.

Nach dieser journalistischen "Beweisführung" vom Hörensagen durch ARD-aktuell kommt dann das eigentliche propagandistische Anliegen: Putin muss gestürzt werden.

"Kara-Mursa ist Koordinater der Plattform Offenes Russland, einer Stiftung des ehemaligen Ölmagnaten Michail Chodorkowski. In ihr verbündeten sich mehrere oppositionelle Parteien Russlands. Ihr Ziel ist es, Putin abzusetzen und offene Wahlen zu unterstützen.“ Chodorkowski, wir erinnern uns, war wegen der kriminellen Methoden, mit denen er sich einen staatseigenen Ölkonzern in der Jelzin-Ära unter den Nagel gerissen hatte, zu zehn Jahren Freiheitstrafe verurteilt und von Präsident Putin kurz vor Ablauf der Haftzeit begnadigt worden."

Der Bericht ist frei von jeglicher Beweisführung betreffend die Ursache der Vergiftung des Oppositionellen Kara-Mursa. ARD-aktuell behauptet auch nicht, dass es sich um einen Mord handelt, jedenfalls nicht ausdrücklich; Die Redaktion legt diesen Gedanken indirekt lediglich nahe, gibt „zu verstehen“. Die Botschaft ist aber glasklar: "Putin hat sich mit einer Vergiftung gerächt."

Wie mit so bösartigen fake-news und Propaganda-Geschwurbel die Verpflichtung des NDR zur "Förderung der Völkerverständigung" in Übereinstimmung gebracht werden kann, bleibt das Geheimnis des ehrenwerten Journalisten Gniffke. Er hat bestimmt wieder eine Erklärung parat, um eine Lüge war der Mann ja noch nie verlegen. Auch wenn unleugbar ist, dass seine Sendung wieder einmal die "Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung“ nicht eingehalten hat.

In dem hier kritisierten Text heisst es: "Darüber hinaus pflegt Kara-Mursa gute Kontakte in die USA. Damit vereint er alles in einer Person, was ihn nach Ansicht russicher Staatsmedien zu einem Volksverräter macht."

Auch für diese Behauptung werden keine Fakten genannt. Sie ist offensichtlich die bloße Spekulation der ARD-Qualitätsjournalisten, für die zwar gilt: "Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen. Sind für eine kritisch analytische Sendung Tatsachenbehauptungen vorgesehen, die sich gegen eine Person oder Institution richten, so gehört es zur sorgfältigen Vorbereitung der Sendung, die Betroffenen soweit erforderlich und möglich zu hören und deren Auffassung nicht außer Acht zu lassen.“ Nichts davon aber haben sie im vorliegenden Beitrag beherzigt

Der Beitrag dient absichtlich dazu, die deutschen Zuschauer und Zuschauerinnen gegen Russland und seine Bevölkerung aufzuhetzen, das Feindbild Russland zu verankern und auszumalen.

F.Klinkhammer, V. Bräutigam