Presseschau

[Maren]

Es geht mir um das System Massenmedien, um die Art und Weise, wie dort Realität konstruiert wird. Und dann um das, was das mit unserem Leben macht. Mit Parteien, Behörden und Unternehmen, die alles tun, um entweder positive Berichte zu bekommen oder gar keine. Und mit uns selbst, in unserem Alltag. Der Urlaub, die Feiern, die Erziehung. Da geht es nicht mehr um Liebe, um das, was die Familie eigentlich ausmacht. Wir gestalten unser Leben so, als ob wir das für eine Pressekonferenz brauchen würden.

Medienforscher Michael Meyen im Kress-Interview...

[Maren]

RBB-Intendantin über Rundfunkgebühren: „Wir führen keine Systemdebatte“

Patricia Schlesinger über die Rundfunkgebühr-Abstimmung in der Schweiz und den Druck auf die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland. “In unserem Auftrag steht, dass wir für ein frei zugängliches Programm sorgen sollen. Würden wir uns über Abos finanzieren, könnten Menschen, die tagtäglich streng rechnen müssen, nicht mehr die „Tagesthemen“ sehen oder müssten auf gute Unterhaltung oder Sport verzichten. ... Wir haben doch kaum noch große Shows. Bei den Sportrechten machen wir auch Abstriche. Es gibt immer noch mehr Möglichkeiten, aber wir möchten uns nicht kleinsparen lassen... Unser Programmauftrag verpflichtet uns, Sport zu zeigen. .... Ich bin aber nicht einverstanden, wenn die KEF sich Gedanken über unser Programm macht – und was wir für welchen Preis anbieten sollten. Das ist nicht Aufgabe der KEF.”

http://www.taz.de/RBB-Intendantin-ueber ... /!5486023/

Hinweis I: In § 11 Auftrag heißt es: (1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Hinweis II: Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es in § 2 Begriffsbestimmungen: “unter Information insbesondere Folgendes zu verstehen: Nachrichten und Zeitgeschehen, politische Information, Wirtschaft, Auslandsberichte, Religiöses, Sport, Regionales, Gesellschaftliches, Service und Zeitgeschichtliches”

Hinweis III: Sport wird auch noch bei den Regelungen zu Werbung, Sponsoring und Produktplatzierungen erwähnt.

Hinweis IV: Im Rundfundfunkfinanzierungsstaatsvertrag heißt es in § 3 Aufgaben und Befugnisse der KEF: (1) "Die KEF hat die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln. Dies bezieht sich darauf, ob sich die PRogrammentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand ermittelt worden ist. Die Prüfung, ob der Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist, umfasst auch, in welchem Umfang Rationalisierungs- einschließlich Kooperationsmöglichkeiten genutzt werden.”

In früheren Berichten hat die KEF auch schon Preisvergleiche angestellt, so zu den Kosten der Talkshows und der Tatorte.

[Maren]

Der Fall Marc Jan Eumann (2)
von Markus Kompa

Herr Dr. Marc Jan Eumann hatte als Staatssekretär in NRW gut verdient. Seine Position hatte er sich bei der SPD redlich erarbeitet, hatte er doch in der Kölner Müllaffäre einen Strafbefehl für eine Scheinquittung akzeptiert. Da war es nur recht und billig, dass man den verdienten Genossen auch weiter verdienen lassen wollte, als NRW die SPD abwählte. Rheinland-Pfalz war noch halbwegs in roter Hand, wo die Direktorin der Landesmedienanstalt in den Ruhestand gehen wollte. B 7 (rund 10.000,- €) ist besser als Hartz 4, dachte sich der Sozialdemokrat.

Weiterlesen auf heise.de...

[Maren]

Der öffentlich-rechtliche Verbrennungsmotor

Wir müssen nicht über Gebühren reden, sondern über den Auftrag. Wie lassen sich staatlich finanzierte Rundfunkanstalten zukunftsfähig machen? Ein paar konkrete Vorschläge

„In jedem Fall ist fundamentale Kritik am System der öffentlich-rechtlichen Anstalten unerlässlich, um sie zukunftsfähig zu machen. Überlassen wir die Kritik nur nicht denen, die sie nutzen wollen, um ein illiberales Gesellschaftsmodell zu etablieren. Das Ziel muss sein, den öffentlich-rechtlichen Verbrennungsmotor auszuwechseln gegen ein Medienangebot, aus dem ein überzeugtes Publikum täglich neue Energie zieht, um diese Gesellschaft demokratisch zu formen. Nur eine harte Auseinandersetzung wird uns dabei helfen, eine lebenswerte Zukunft zu gestalten, die nicht von regressiven Strömungen und Technologiekonzernen beherrscht wird.“

Weiterlesen auf zeit.de...

[Maren]

Der Fall Marc Jan Eumann (3)

Vor einer Woche lehnte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Antrag auf eine einstweilige Anordnung, die Stelle vorerst nicht zu besetzen, mit einer unerwarteten Begründung ab. (...) Das Gericht bewertete die Versammlung der Landesmedienanstalt irrtümlich als Parlament. Da die Rheinland-Pfälzer bislang keine Gesetze etc. für die Wahl des Landesmediendirektors hätten (und die Geschäftsordnung sehr großzügig ausgelegt wird), dürften die machen, was sie wollen. Art. 33 Abs. 2 GG, der bei der Besetzung einer öffentlichen Stelle das Prinzip einer Bestenauslese vorgibt, würde für die ach so demokratisch besetzte LMK-Versammlung gar nicht gelten.

Weiterlesen auf heise.de...

[Maren]

Wie die ARD ihre Nachrichten jetzt neu organisiert

Die ARD muss sich auf vielen Ebenen neu aufstellen. Dabei geht es zuerst darum, die Bereiche Fernsehen, Radio und Online zu verzahnen.

Bisher gibt es in jedem Sender der ARD eine Programmdirektion Fernsehen und eine Programmdirektion Hörfunk. Wenn aber alle Nachrichten aus einer Hand kommen, ergibt diese Unterteilung keinen Sinn mehr.

Weiterlesen auf www.abendblatt.de...

[Maren]

Die Netzwerker in der SPD haben in 20 Thesen aufgeschrieben, wie sie sich die Erneuerung der Partei vorstellen, damit die ehemalige Volkspartei nicht bald im Gerangel um die Plätze drei bis fünf der Parteienlandschaft versinkt. Die Thesen wirken nur wie eine Ansammlung von leeren Floskeln. Übersetzt man sie in Normalsprache, wird daraus ein schockierender Abgesang auf die deutsche Sozialdemokratie.

Weiterlesen im Blog von Norbert Häring...

[MrMadMarkus]

Ministerin für Kunst, Wissenschaft und private Meinungen von Schriftstellern

Gestern abend, kurz vor 18 Uhr, am Ende der Sendung „Kultur heute“ im Deutschlandfunk, ein Update zum Fall Tellkamp:

Der Deutschlandfunk sagt nicht, was Tellkamp gesagt hat, dass nämlich die große Mehrzahl der „Geflüchteten“ in das deutsche Sozialsystem einwandert, das ihnen eine Vollversorgung bietet, und dass sie allein aus diesem Grund nach Deutschland kommen; der Deutschlandfunk sagt nur, was Sachsens Kunstministerin Eva Maria Stange über Tellkamp gesagt hat, unter anderem, dass dieser „seine Privatmeinung“ geäußert habe, die sie „nicht teile“.

Das ist eine Nachricht, die der DLF seinen Hörern nicht vorenthalten mag. Ein Schriftsteller sagt etwas, und die für Kunst und Wissenschaft zuständige Ministerin des Landes, in dem der Schriftsteller lebt, stellt daraufhin klar, es handle sich um seine Privatmeinung, die sie nicht teile. Zum Aufgabenbereich der Ministerin für Kunst und Wissenschaft in Sachsen gehört offenbar auch, die Äußerungen von Schriftstellern zu begutachten und sie daraufhin zu prüfen, ob diese Äußerungen mit den Ansichten der Ministerin übereinstimmen oder nicht.

http://www.achgut.com/artikel/ministeri ... ftstellern

[Maren]

Was kritischer Journalismus heute bedeutet
von Harald Schumann

Die gängige Bezeichnung der Medien als vierte Gewalt in der Demokratie beinhaltet vor allem eines: einen gewaltigen Anspruch. Es bedeutet, sie mit der Legislative, Exekutive und Judikative auf eine Ebene zu stellen. Diese Rolle können Medien natürlich gar nicht erfüllen. Zwar bezeichnete Jean-Jacques Rousseau einst die Presse im Zeitalter der Aufklärung in der Tat als die vierte Säule des Staates. Heute jedoch enthält diese Zuschreibung eine maßlose Überhöhung. Wir erfahren schließlich jeden Tag das Gegenteil: Journalisten produzieren ganz überwiegend nur affirmativ die Verlautbarungen der Mächtigen oder belanglose Unterhaltung.

Weiterlesen auf blaetter.de...

[Maren]

Das übliche Spiel gegen Russland, diesmal vor der Fußball-Weltmeisterschaft, soll aufgezogen werden. Am besten direkt vor der russischen Präsidentschaftswahl in wenigen Tagen, am 18. März 2018. Wenn das keine Wahlbeeinflussung ist, wenn man spektakulär mit einem Ultimatum kommt? Soll um 5. 45 Uhr wieder zurückgeschossen werden? Was passiert denn heute Abend, wenn eine russische Antwort ausbleibt? Übt sich London gewohnheitsmäßig wieder in der Rhetorik des Krieges?

Weiterlesen auf nachdenkseiten.de...

[Maren]

Die Fall Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?

Interessante Beiträge dazu gibt es u.a. in den Nachdenkseiten, in der Propagandaschau bei RTdeutsch und auf den Seiten des russischen Außenministeriums (hier in deutscher Übersetzung). Gabriele Krone-Schmalz stellt bei Markus Lanz die Frage "cui bono?" und auch Wolfgang Bittner stellt die richtigen Fragen.

Der Mainstream übt sich im Nachplappern der absurden Anschuldigungen von May & Co. und zeigt einmal mehr, dass Schreibtischarbeitsplätze in großen Redaktionen nicht unbedingt mit logischem Denken korrelieren.

So fangen Kriege an - schon vergessen?

Update

Nachdenkseiten: Die Nowitschok-Story ist im Grunde eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen

Telepolis: Fall Skripal: Westliche Regierungen machen sich kollektiv lächerlich

Telepolis: Mythos Nowitschok?

Rubikon:Beweise, bitte! Eine nüchterne Analyse des Mordversuchs an Sergej und Yulia Skripal.

Rubikon: Gewollte Eskalation - Der britische Außenminister Boris Johnson tischt der Öffentlichkeit eine neue Lügen-Geschichte auf.

RTdeutsch: Verurteilung ohne Untersuchung - eine Einschätzung des Falls Skripal

Sputnik: Britischer Ex-Diplomat: Wem der Fall Skripal die meiste Dividende bringt

Deutsche Wirtschaftsnachrichten:

Die aktuellen Spannungen zwischen Großbritannien und Russland kommen nicht überraschend: Um die Insel tobt ein Energiekrieg, bei dem die Amerikaner den Russen Marktanteile abjagen wollen.

Schade, dass man die russischen Staatsmedien dazu benötigt um Klarheit über diplomatische Gepflogenheiten zu schaffen. Die westliche Wertegemeinschaft kennt das Prinzip der Unschuldsvermutung nur, wenn es ihr in den Kram passt.

Nach Angela Merkels Forderung, Russland solle seine Nicht-Verwicklung in den Giftanschlag in Großbritannien beweisen, erinnert der Kreml die deutsche Bundeskanzlerin an den international weitgehend anerkannten Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung.

Die Unschuldsvermutung ist ein fundamentales Prinzip in einem Rechtsstaat. Dieser Grundsatz eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens findet sich in Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen: „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“ So steht es ähnlich auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

„Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“

So steht es sogar im Pressekodex des Deutschen Presserats. „Die Vermutung der Unschuld endet mit der Rechtskraft der Verurteilung.“

Ziffer 13 Unschuldsvermutung
Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.

Richtlinie 13.1 – Vorverurteilung
Die Berichterstattung über Ermittlungs- und Gerichtsverfahren dient der sorgfältigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten und andere Rechtsverletzungen, deren Verfolgung und richterliche Bewertung. Sie darf dabei nicht vorverurteilen. Die Presse darf eine Person als Täter bezeichnen, wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und zudem Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen hat. In der Sprache der Berichterstattung ist die Presse nicht an juristische Begrifflichkeiten gebunden, die für den Leser unerheblich sind.

Ziel der Berichterstattung darf in einem Rechtsstaat nicht eine soziale Zusatzbestrafung Verurteilter mit Hilfe eines „Medien-Prangers“ sein. Zwischen Verdacht und erwiesener Schuld ist in der Sprache der Berichterstattung deutlich zu unterscheiden.

[MrMadMarkus]

BBC als Quelle ist ja ganz nett, nur unterstützt der Artikel die These vom Zugang anderer Länder zu Nowitschok-Kampfstoffen nicht wirklich.

The institute was staffed solely by Russians and it was only when they left in 1993, taking with them much of the equipment and documentation, that what had gone in there slowly began to emerge.

According to a senior defector from the Soviet chemical weapons programme, the Soviets used the plant to produce small batches of a lethal new generation of nerve agents called Novichok, or New Boy in Russian.

Das einzige Land von dem man mit Sicherheit weiß, dass es Nowitschok-Kampfstoffe besitzt ist Rußland und dort regiert neben Putin auch die Korruption. Was der Vorwurf ist, der Rußland gemacht wird und der von den Strohmann-Argumenten augeblendet wird. Nur weil das höchstwahrscheinlich keine offizielle Operation war, muß das noch lange nicht heißen, dass einige von Skripals ehemalige Kollegen nicht auf eigene Faust gehandelt haben. Ein Motiv haben sie und auch Zugang zum eingesetzten Kampfstoff.

[MrMadMarkus]

Saudi Arabia vows to obtain nuclear weapons if Iran does

Saudi Arabia does not want to acquire any nuclear bomb, but without a doubt, if Iran developed a nuclear bomb, we will follow suit as soon as possible,” Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman said in an excerpt of the interview that aired Thursday on “CBS This Morning.”

[MrMadMarkus]

Vor Wilbur Ross zittern BMW und Daimler

Ross hat also mit Strafzöllen beste Erfahrungen gemacht. Er betrachtet sie nicht als ideologisches Instrument oder als eine Art merkantiler Atomwaffe. “Wir haben nicht vor, den Welthandel in die Luft zu jagen”, sagt er trocken. Ross sieht Strafzölle eher als Starteinsatz eines größeren Verhandlungspokers. So sollen die Strafzolldrohungen auf europäische Autos größere Handelszugeständnisse der EU erzwingen. Darum kündigte Trump am Montag über Twitter an, dass Ross mit EU-Vertretern über die “Beseitigung der hohen Zölle und Barrieren” reden werde, die die EU gegen die USA anwende.

“Die EU wäre gut beraten, wenn sie sich auf einen solchen Deal einließe und die Handelsbarrieren tatsächlich senken würden. Dann wäre Ross zufrieden und der Handelskrieg bleibt aus”, sagen Analysten aus Washington. Im Handelsministerium betont man, dass die US-Zölle auf europäische Autos nur 2,5 Prozent betrügen, die EU-Zölle auf Autos aus den USA aber bei 10 Prozent lägen.

http://www.theeuropean.de/wolfram-weime ... ndelskrieg

[MrMadMarkus]

Putin is no anti-Semite

In a rambling interview with NBC's Megyn Kelly, who was pressing him to respond to allegations of Russian interference in the U.S. elections, Putin facetiously referred to the possibility of Russian Jews being involved. This was catapulted to front-page headlines, many of which accused Putin of outright anti-Semitism and of resurrecting Judeophobia, including the notorious "Protocols of the Elders of Zion." These hysterical denunciations were echoed by the Anti-Defamation League, which called on U.S. President Donald Trump to condemn Putin as an anti-Semite for attacking Jews and other minorities. Even the normally restrained American Jewish Committee joined in the fray. A Jerusalem Post editorial urged Prime Minister Benjamin Netanyahu to denounce Putin.

Even if one opposes Putin's autocratic behavior and foreign policy, he must be recognized as one of the most positive forces in Russia combating Jew-hatred and supporting the local Jewish community.

http://www.israelhayom.com/opinions/put ... ti-semite/

[Maren]

Wenn Stephen Hawking etwas sagte, lauschte die Welt. Jahrzehntelang konnte sich der schwer kranke Astrophysiker aus Großbritannien nur noch über einen Sprachcomputer mitteilen. Doch das hielt ihn von hochkomplexen Themen nicht ab: Gibt es einen Gott? Ist noch anderes Leben in den Weiten des Universums? Kann die Menschheit auf einen anderen Himmelskörper übersiedeln, wenn die Erde unbewohnbar wird? Was auch immer Hawking dazu meinte, wurde viel diskutiert. Jetzt ist das Genie im Alter von 76 Jahren in Cambridge gestorben.

Weiterlesen auf DWN.de...

[Maren]

"Die spielen mit dem Frieden"

Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz findet die politischen Reaktionen im Konflikt um den Giftanschlag auf den Ex-Spion Skripal nicht angemessen. Anstatt einen Täter festzulegen, solle man zuerst Beweise liefern.

Interview auf www.mdr.de...

[Maren]

ARD-Vorsitzender Wilhelm schlägt Vernetzung mit Verlagen vor

Sinnvoll wäre eine Vernetzung der Plattformen, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm am Dienstagabend bei einem "Handelsblatt"-Wirtschaftsclub-Gespräch in München. Der ARD sei es gesetzlich verboten, Werbung im Netz zu betreiben. "Aber wir könnten natürlich mit unserer Reichweite den Verlagen dabei helfen, auch eventuell eine Finanzquelle durch gewachsene Werbeumsätze wieder auf diesen vernetzten Plattformen zu bekommen.

Der digitale öffentliche Raum gerate in den USA immer stärker in private Hand, warnte Wilhelm. Reichweite erziele, wer Facebook, Google und YouTube kostenlos seine eigenen, wertvollen Inhalte gebe. "Ein Gegenrezept kann sein, eigene Plattformen zu stärken", sagte der BR-Intendant. "Als die vielen Einzelnen sind wir zu schwach." Aber eine Vernetzung über Deutschland hinaus ermögliche eine "europäische Selbstbehauptung, um auch kulturell tatsächlich überdauern zu können". Neben den Verlagen seien auch Universitäten, Museen und andere Anbieter dafür zu gewinnen.

Ganzer Beitrag auf digitalfernsehen.de...

Frage I: Will die ARD mit ihrer Reichweite den Verlagen zu Werbeumsätzen verhelfen, die sie selber nicht machen darf?

Hinweis I: Vernetzung der Plattformen heißt, „Tagesschau“ u.a. wird auf FAZ.de u.a. eingebunden, die dann Werbung dagegen schalten.

Frage II: Was will er damit erreichen? Will er die Plattform den Verlegern opfern, um so das Problem der Presseähnlichkeit zu lösen? Oder fordert er möglichst große (europäische) Lösungen, die in seiner Amtszeit nicht umzusetzen sind, um so seinem Scheitern vorzubauen und anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Hinweis II: Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, die Meinungs- und Willensbildung unabhängig von den Interessem Dritter zu befördern. Bisher ist es nicht sein gesetzlicher Auftrag, durch Kooperationen mit Verlagen deren Werbeeinahmen und somit ihre wirtschaftliche Existenz zu stärken.

Hinweis III: Bevor man solche Forderungen stellt, sollte man sich einmal die Gewinne und Umsatzrenditen der einzelnen Verlage ansehen, mit denen man eine Kooperation anstrebt.

[Maren]

Nichts ist wie es scheint
Eine etwas andere Buchrezension von Norbert Häring

All die geopolitischen Thinktanks und Berater, sie dienen nur zur Unterhaltung der Eliten. Es gibt keine Macht und keine Mächtigen und keine Möglichkeit für diese, absichtsvoll etwas am Lauf der Geschichte zu ändern. Wer anderes annimmt, und etwa die Möglichkeit in Betracht zieht, dass Kennedy Opfer eines Coups unter Beteiligung der CIA geworden sein könnte, der ist ein Verschwörungstheoretiker. Denn, wie Butter darlegt, ist die CIA gar nicht in der Lage, so etwas zu tun, weil es in der Führung lauter verschiedene Fraktionen mit unterschiedlichen Interessen gibt.

Edit: Paul Schreyer zum gleichen Thema: https://paulschreyer.wordpress.com/2018 ... s-scheint/

[Maren]

Dänemark schafft Rundfunkgebühr ab - und setzt auf Steuern

Das Budget wird um ein Fünftel gekürzt und über Steuern finanziert. Dafür soll allerdings keine neue Steuer eingeführt werden. Durch die Neuregelung sparten letztlich alle Dänen Geld, erklärte Finanzminister Kristian Jensen am Freitag.

https://www.welt.de/kultur/medien/artic ... euern.html

Öffentlich-Rechtliche in Dänemark: Die dänischen Rechtspopulisten setzen sich durch: Die Rundfunkgebühr wird abgeschafft und „Danmarks Radio“ über den Staatshaushalt finanziert.

http://www.taz.de/Oeffentlich-Rechtlich ... /!5492183/

Kritiker der Reform fürchten um die Unabhängigkeit des Senders.

Kritiker befürchten jedoch, dass der DR durch die Steuerfinanzierung an Unabhängigkeit verlieren könnte. Wenn künftig über die Finanzen des DR verhandelt werde, bestehe das Risiko politischer Rache, schreibt etwa die Tageszeitung Berlingske. Zudem könnte die Leitung des DR ihre Unabhängigkeit kaum garantieren, wenn jeder schon die wirtschaftliche Axt sehen könne, die beim nächsten Steuergesetz zu fallen drohe.

Die Dänische Volkspartei hatte dem DR immer wieder vorgeworfen, nicht neutral zu sein. Morten Messerschmidt, der für Partei im EU-Parlament sitzt, nannte den DR eine "demokratische Bedrohung".

http://www.sueddeutsche.de/medien/rundf ... -1.3910789

[Maren]

Einziger Kandidat Buhrow: Intendantenwahl beim WDR für den 23. März angesetzt

Der WDR-Rundfunkrat, der den Chef der größten ARD-Landesrundfunkanstalt wählt, hatte sich in seiner Sitzung am 20. Februar in Köln einstimmig darauf verständigt, ausschließlich Buhrow als Kandidat für die Intendantenwahl zu nominieren. Auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle wurde verzichtet.

Weiterlesen auf medienkorrespondenz.de...

[Maren]

Beitragsservice (ARD, ZDF, DRadio)
Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Lohnen sich die Vollstreckungsverfahren finanziell eigentlich?

Wolf: „Ja, und zwar nicht nur im Sinne der Beitragsgerechtigkeit, sondern auch, wie Sie sagen, „finanziell“ – dazu sind die Rundfunkanstalten im Übrigen verpflichtet. Für jeden Euro, den wir dafür ausgeben, bekommen wir im Schnitt vier Euro an offenen Rundfunkbeiträgen zurück. Oder anders gesagt: Die Mahnverfahren insgesamt kosten uns im Jahr rund 84 Millionen Euro und spielen 600 Millionen Euro Einnahmen ein.“

Weiterlesen auf planet-interview.de...

[MrMadMarkus]

Land der Revolutiönli
Wenig hat die Schweiz so geprägt wie der Konflikt zwischen Eliten und Basis. Heute noch

Es muss ein seltsamer Anblick gewesen sein: Gut 6000 junge Männer, bis an die Zähne bewaffnet, mit Uniformen ausgestattet oder auch nicht, aber in guter Formation, marschierten Richtung Lenzburg, angeführt von einem Wirt, den alle den «General» nannten, obwohl er bloss Hauptmann der Kavallerie war: Heinrich Fischer, der Schwanenwirt aus Merenschwand, sass auf seinem Pferd, trug Zivilkleider, aber einen Kavalleriesäbel und ein Abzeichen, das ihn als Grossrat des Kantons Aargau kennzeichnete, dabei neigte er sich auf alle Seiten, «mit entblösstem Haupt aufs freundlichste grüssend», wie es in den zeitgenössischen Quellen hiess.

Die zweite Entwicklung ist politischer Natur. Unter dem Druck der europäischen Integration suchen unsere Eliten immer mehr ihr Heil in der Anpassung an die EU, dabei nehmen sie in Kauf, dass jene direktdemokratischen Institutionen, die es der Schweiz ermöglicht haben, den Gegensatz zwischen Eliten und Basis meistens schöpferisch zu bewältigen, zugrunde gehen. Ein institutionelles Rahmenabkommen, wie es der Bundesrat anstrebt, das wichtige Bereiche unserer Gesetzgebung faktisch einem demokratischen Verfahren entzieht, ist Gift für unser Land.

https://bazonline.ch/schweiz/land-der-r ... y/13322993

[MrMadMarkus]

Der Facebook-Skandal ist gar nicht so skandalös wie du denkst

Daten von 50 Millionen Nutzern sollen bei Facebook ausspioniert worden sein. Ein neuer Skandal, sagen die Medien. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. (Artikel von meedia.de)

„MEGA-DATENSKANDAL!“, schreit die „Bild“-Zeitung. Die „Süddeutsche“ empört sich über einen „Missbrauch-Skandal“ und wer bei Google das Wort „Facebook“ eintippt, bekommt als einen der ersten Vorschläge das Ergebnis – na du weißt schon.

Facebook-Skandal? Die Fakten sagen etwas anderes!

Mal langsam, noch einmal von vorn. Was ist die eigentliche Geschichte? Die amerikanische „New York Times“ und die britischen Medien „Guardian“ und „Observer“ haben einen Whistleblower namens Christopher Wylie, der für die berüchtigte Datenfirma Cambridge Analytica gearbeitet hat und nun „auspackt“.

https://orange.handelsblatt.com/artikel/41932

[Maren]

ZDF-Fernsehrat staatsferner als früher?

Die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, Marlehn Thieme, bescheinigt dem Gremium eine größere Staatsferne als in früheren Jahren. Mit dem neuen ZDF-Staatsvertrag aus dem Jahr 2016 seien "alle Gremienmitglieder sehr viel autonomer geworden", sagte die 60-Jährige dem Evangelischen Pressedienst (epd). ...

Auch insgesamt sei der Fernsehrat durch Vertreter weiterer gesellschaftlicher Gruppen "deutlich jünger, weiblicher und bunter" geworden, sagte Thieme, die seit 2004 die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in dem Gremium vertritt. "Das trägt auch zu einer anderen Debatte bei." Der neue Staatsvertrag sieht unter anderen einen Vertreter aus dem Bereich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle vor.

Dass der ehemalige SPD-Medienpolitiker Martin Stadelmaier seit 2017 als formal staatsfernes Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat sitzt, hält Thieme für unproblematisch. "Herr Stadelmeier ist sicherlich aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen vom Fernsehrat gewählt worden, und wenn man auf den gesamten Verwaltungsrat blickt, sieht man, wie divers die Zusammensetzung ist", sagte die Juristin. "Da muss man sich nicht an einzelnen Persönlichkeiten festhalten."

Quelle: Epd (nicht online)

Hinweis: Der ZDF-Fernsehrat hat 60 Mitglieder. Dazu gehören 16 Vertreter der Landesregierungen sowie zwei Vertreter der Bundesregierung und zwei Vertreter der Landkreise und Gemeinden. Die Staatsquote liegt also bei 33,3%.

Zuvor hatte der Fernsehrat 77 Mitglieder. Damals entsandten die Länder 16 Vertreter, der Bund drei sowie die Landkreise und Kommunen auch 3. Damit lag die Staatsquote bei 28,5%. Nimmt man noch die 12 Vertreter des Bundestages hinzu, kommt man auf 44,1%.

Fazit: Die Staatsquote wurde gesenkt, der Anteil der Exekutive erhöht.