Die Rechtsecke

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Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Die Ausstattung der Zimmer mit Empfangsgeräten oder Internetzugang gehört zu denjenigen Merkmalen, die das Geschäftsmodell des Inhabers prägen und daher z.B. Gegenstand von Internetauftritten, Werbeprospekten und Bewertungen von Gästen im Internet sind. Aus diesen Gründen ist die Erhebung des zusätzlichen Beitrags vom Betriebsstätteninhaber verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, soweit dieser seinen Gästen eine Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Hotelzimmern etc. zur Verfügung stellt.

http://www.bverwg.de/presse/pressemitte ... 2017&nr=66

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Rundfunkbeitrag: Das Prüfungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts

Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe liegen nun die Stellungnahmen vor, die im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung des allgemeinen Rundfunkbeitrags unter anderem Regierungen, Sendeanstalten und Verbände dem Gericht übermitteln konnten. Am 15. November endete die Frist, bis zu der die Institutionen ihre Stellungnahmen dem obersten deutschen Gericht zusenden konnten. Der Erste Senat des BVerfG prüft seit einigen Monaten die staatsvertraglichen Regelungen zum Rundfunkbeitrag anhand von vier Verfassungsbeschwerden

http://www.medienkorrespondenz.de/polit ... ichts.html

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BGH: Keine Geldentschädigung bei vorangegangener Ehrverletzung

In einer gerade veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14.11.2017, Az.: VI ZR 534/15) zur Frage der Geldentschädigung bei ehrverletzendem/beleidigendem Verhalten, hat der BGH den Rechtsgedanken des § 199 StGB – nach dieser Vorschrift kann der Strafrichter im Falle von wechselseitigen Beleidigungen beide Täter für straffrei erklären, wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird – auch für das Zivilrecht herangezogen. Auch im Falle einer groben Beleidigung ist ein Ausgleich der daraus resultierenden Beeinträchtigung nicht geboten, wenn diese Beleidigung durch eine vorangegangene, ebenfalls schwerwiegende Kränkung/Ehrverletzung provoziert worden ist.

http://www.internet-law.de/2018/01/bgh- ... tzung.html

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Erfüllung des ORF-Auftrages zu anspruchsvoller Programmierung ist am Gesamtprogramm zu beurteilen

Die Medienbehörde KommAustria stellt fest, dass für die Beurteilung, ob der ORF seinem Auftrag zur anspruchsvollen Programmierung nachkommt, das Gesamtprogramm herangezogen werden muss.

Der ORF biete zu wenig anspruchsvolle Sendungen in seinen Hauptabendprogrammen ORF eins und ORF 2 und verstoße damit gegen das ORF-Gesetz, lautet zusammenfassend eine im August 2017 bei der Medienbehörde KommAustria eingebrachte Beschwerde von mehreren privaten Fernsehveranstaltern. Die Beschwerdeführer legten dazu eine Auswertung vor, in der sie über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren die Hauptabendsendungen der TV-Programme ORF eins und ORF 2 beobachtet hatten.

Die Beschwerdeführer verlangten von der Behörde ausdrücklich die Feststellung, der ORF habe in den Hauptabendprogrammen der von ihm veranstalteten Fernsehprogramme ORF eins und ORF 2 nicht „in der Regel anspruchsvolle Sendungen zur Wahl” gestellt. Der damit angesprochene Wortlaut des § 4 Abs. 3 ORF-Gesetz erteilt dem öffentlich-rechtlichen Sender eine solche Auflage jedoch ausdrücklich für sein „Gesamtprogramm“, also einschließlich der TV-Programme ORF III und SPORT+, die von den Privatsendern aber außer Acht gelassen wurden.

https://www.rtr.at/de/pr/PI16022018Medien

Der (noch nicht rechtskräftige) Bescheid der KommAustria

https://www.rtr.at/de/m/KOA1122018001

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Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden: Die Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum Landesmedienchef in Rheinland-Pfalz war rechtens. Dabei verlief einiges doch sehr seltsam.

Das Gericht sieht in der Wahl und in deren Vorbereitung durch eine geheim tagende Findungskommission keinen Verstoß gegen Artikel 33, Absatz 2 Grundgesetz, der allen Bürgern gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt garantiert. Eine Ausschreibung des Postens des Landesmedienchefs sei nicht erforderlich, es obliege der Versammlung der LMK, dem Aufsichts- und Wahlgremium, die Wahl des Direktors nach Maßgabe des Landesmediengesetzes zu gestalten. Der Gesetzgeber gewähre ihr „eine weitgehende verfahrensrechtliche und inhaltliche Freiheit“. Anhaltspunkte für Verfahrensfehler lägen nicht vor.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 72213.html

VG Neustadt, Kompa ./. LMK – Pressemitteilung

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit heutigem Beschluss nach zwei Monaten meinen Eilantrag abgelehnt. Herr Dr. Eumann darf sich daher vorläufig wieder gratulieren lassen.

Nach Rechtsauffassung des VG Neustadt soll Art. 33 Abs. 2 GG nicht einschlägig sein, weil die Wahl in der alleinigen Verantwortung des pluralistischen Gremiums, der LMK-Versammlung liege. Die Stärkung des demokratischen Elements lasse die Bedeutung des Art. 33 Abs. 2 GG zurücktreten.

In dem Beschluss sagt das Gericht also sinngemäß, dass die Beteiligten Narrenfreiheit hatten. Davon macht man offenbar auch reichlich Gebrauch. …. Während mir für meine Bewerbung künstliche Formalitäten in den Weg gelegt wurden, hatte Herr Dr. Eumann nicht einmal eine Bewerbung geschickt. In der Akte gibt es von ihm keinerlei Papiere, nicht einmal ein polizeiliches Führungszeugnis.

http://www.kanzleikompa.de/2018/02/28/v ... itteilung/

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Zu Gericht

BGH lässt Springer abblitzen: Bild muss Jörg Kachelmann 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Axel Springer muss für die Berichterstattung der Bild-Zeitung über Jörg Kachelmann und seinen Strafprozess das bereits verhängte Schmerzensgeld bezahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH), indem er eine Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen hat. Das Oberlandesgericht Köln hatte das Blatt zu einer Entschädigung von rund 300.000 Euro verurteilt. Springer will sich noch nicht geschlagen geben.

http://meedia.de/2018/04/14/bgh-laesst- ... ld-zahlen/

Axel Springer ist mit dem Versuch gescheitert, die Schmerzensgeld-Höhe im Fall Jörg Kachelmann zu begrenzen. Zuerst hat die "Emder Zeitung" darüber berichtet, dass nach Ansicht des BGH der Verlag in seiner Berichterstattung über den Prozess Persönlichkeitsrechte des Moderators verletzt habe. Zwar sind es längst keine 2,25 Mill. Euro mehr, die ganz am Anfang gegen Axel Springer gefordert wurden. Laut "Emder Zeitung" (Chefredakteur: Stefan Bergmann) sollen es fast 300.000 Euro sein, die das Berliner Medienhaus (an der Spitze: Zeitungsverleger-Präsident Mathias Döpfner) nunmehr an Kachelmann zahlen muss.

https://kress.de/news/detail/beitrag/14 ... tshof.html

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Die DSGVO bürdet zahllosen Menschen umfangreiche bürokratische Pflichten auf und schafft Rechtsunsicherheit. Doch vor was schützt sie uns eigentlich?

https://t3n.de/news/rant-dsgvo-datensch ... r-1078247/

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OVG hebt im Prozess gegen Verfassungsschutz das IFG und Bundesarchivgesetz auf

Info von der Journalistin und Dokumentarfilmerin Gaby Weber

Hallo an Alle,

am 15. Mai war vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Verhandlung in zweiter Instanz gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wegen meines Antrages auf Einsicht in alle Akten zwischen 1975 bis 83, die sich auf die Militärdiktatur in Argentinien (also auch auf die Solidaritätsgruppen hier) beziehen.

Das BfV argumentiert, dass es nicht ein einziges Blatt dazu herausgeben könne, da es nicht in der Lage sei, dieses Material bei sich im Hause zu finden. Es gebe zwar noch Akten und eine Million Karteikarten, die seien aber nicht digitalisiert und es sei ein „unzumutbarer Verwaltungsaufwand“, dieses Material zu sichten.

In Münster wurde dann erst mal darüber verhandelt, welche Nachrichtenerfassungssysteme das BfV besitzt: das war in den siebzigern NADIS, ab 1984 REGA (schon elektronisch), ab 1996 IBICUS und 2004 kam DOMUS. Die letzte Karteikarte sei 1991 ausgefüllt worden, meinte der Oberregierungsrat Wüst, seit 1983 im Amt.

Es gebe ausserdem eine Excel-Datei über die „unabgeschlossenen Verfahren“ (Start 2000), und einen Aktenplan (seit 1958, VS-Vertraulich). Daneben gebe es noch einen „Einsender-Index“, so die Dame Cordes von der Rechtsabteilung, darin seien die Mitteilungen befreundeter Dienste bzw Behörden gesammelt. Cordes: „Wir haben kein System“ und „Wir sind kein Archiv“.

Nachdem sie sich dies angehört hatten, schlugen die Richter einen Vergleich vor (dann ersparen sie sich nämlich die Arbeit, ein Urteil schreiben zu müssen): Das BfV solle nochmal im Aktenplan und im Einsenderindex nachschauen, ob dort etwas zu Argentinien läge.
Vielleicht habe ich ja Glück, wenn nicht, sei damit aber das Verfahren vorbei. Sie meinten, mit einem „Vertrauens-Vorschuss“ für den Verfassungsschutz käme ich am schnellsten ans Ziel …

Ich habe erklärt, dass ich dem BfV keinesfalls vertrauen würde. Es sei unglaubwürdig, dass es über diese 8 Jahre kein einziges Papier gefunden haben will, weder zu den deutschen Verschwundenen Käsemann und Zieschank, noch zu dem von Guerilleros entführten Mercedes-Manager Metz noch zur Solidaritätsbewegung in Deutschland.

Ich habe auch darauf hingewiesen, dass im Falle Adolf Eichmanns das BfV sehr wohl in der Lage gewesen war, mir einen kompletten Aktenordner mit ca. 500 Seiten über das argentinische Nazi-Exil um Eichmann herum zu geben (liegt jetzt im Bundesarchiv), wobei der Fall ja spätestens 1962 mit dem Aufhängen des Nazis abgeschlossen war und an das Bundesarchiv hätte übergeben werden müssen. Es geht also, wenn der politische Wille da ist. Ausserdem habe das Amt auch eine Historiker-Kommission ins Archiv gelassen zwecks des Verfassens eines Berichtes über die Beschäftigung von Nazis im Amt – geht also doch!

Mein Anwalt Raphael Thomas, der zusammen mit Rauna Bindewald wirklich großartig aufgetreten ist, hat daraufhin formell die Hinzuziehung des Aktenplans und des Einsender-Indexes beantragt sowie die Auskunft, welche BfV-Mitarbeiter damals an der Botschaft in Buenos Aires tätig waren. Ggfs. sollten diese neuen Dokumente dem Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vorgelegt werden.

Nach einer kurzen Pause beschied das Gericht, alle Anträge abzulehnen, da sie „unerheblich“ seien. Also, zuerst machen sie einen Vergleichsvorschlag auf genau dieser Grundlage, und dann lehnen sie die Vorlage der Such-Systeme als unerheblich ab. Das ist schon ziemlich dreist.

Am Ende wurde die Klage abgewiesen (schriftliche Begründung folgt später) und Revision nicht zugelassen. Letzteres ist nochmal dreister, weil sie während der Verhandlung meinten, es gebe noch offene Rechtsfragen.

Mit diesem Spruch wird praktisch der gesetzliche Anspruch von Journalisten, Forschern und Bürgern außer Kraft gesetzt: es reicht, dass die befragte Behörde sagt: wir wissen nicht, was wir haben und haben auch nicht vor, für Sie bei uns nachzuschauen, weil wir keinen Bock auf Arbeit haben.

Wir werden jetzt auf Zulassung der Revision beim BVerwG klagen, und wenn das abgelehnt wird, dann gehen wir wieder nach Karlsruhe zum Verfassungsgericht.

Das ist Dunkel-Deutschland!

Herzliche Grüße an Euch und vielen Dank, mich bis hierher unterstützt zu haben. Bitte verbreitet das, wenn Ihr könnt über Eure Netze.

Gaby Weber

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Die DSGVO bürdet zahllosen Menschen umfangreiche bürokratische Pflichten auf und schafft Rechtsunsicherheit. Doch vor was schützt sie uns eigentlich?

https://t3n.de/news/rant-dsgvo-datensch ... r-1078247/

Am 25. Mai tritt mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine neue EU-Richtlinie des Datenschutzes in Kraft. Längst haben sich Sorgen breit gemacht: Online-Gewerbetreibende, Website-Betreiber, Fotografen, Newsletter-Versender und Blogger fürchten Einschränkungen, Aufwände oder sehen gar ihr Geschäftsmodell gefährdet. Was es zukünftig zu beachten gilt, hat Juristin Anja Neubauer in einem Gastbeitrag aufgeschrieben.

http://meedia.de/2018/05/24/was-sie-sch ... n-trauten/

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Digitale Konten werden vererbt wie Briefe

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. (Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17)

“Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.

Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.”

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... =0&anz=115

(Mehr dazu unter: Zu Gericht)

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Was aus dem BVG-Urteil folgt

Jörg Uckrow: Damit erweitert sich das Feld staatsvertraglich pflichtig zu erfüllender Aufgaben um einen weiteren Bereich neben der anstehenden Umsetzung der novellierten AVMD-Richtlinie.25 Die Fristen für diese Aufgabenerfüllungen dürften zeitlich weitgehend parallel laufen, da für die Umsetzung der AVMD-Novelle ein Zeitraum von 21 Monaten ab Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, mit der im 2. Halbjahr 2018 zu rechnen ist, avisiert ist. In Bezug auf diese Umsetzung erweisen sich namentlich die Regelungen zu Videoplattformdiensten mit dem dort vorgesehenen ambitionierten Ansatz einer Verknüpfung von Selbst- und Koregulierungsmöglichkeiten als Feld fehlender Selbstverständlichkeit.

Offen ist zudem, wann mit einem Medienstaatsvertrag zur Umsetzung der Beratungsergebnisse in Sachen Rundfunkbegriff, Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre zu rechnen ist. Die Entscheidung des BVerfG gibt hier, wie dargestellt, ggf. Anlass zur kritischen Reflexion der bisherigen Ergebnisse.

Die Nachjustierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ist im schließlich bereits deshalb keine Petitesse, weil zum einen unterschiedliche Modelle zur Umsetzung der Erfordernisse aus Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG in Bezug auf die Behandlung von Zweitwohnungen im Lichte des Urteils des BVerfG vorstellbar sind, zum zweiten klärungsbedürftig ist, ob und ggf. in welchem Umfang Beitragsausfälle auf der Grundlage dieser Modelle akzeptabel erscheinen und zum dritten eine Verknüpfung dieses Themenfeldes sowohl mit Fragen der Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch mit Fragen der zukünftigen Beitragshöhe nicht ausgeschlossen werden kann.

In einer Gesamtschau wird damit deutlich, dass die deutsche Medienpolitik in den nächsten zwei Jahren vor einer in Menge wie Komplexität bislang kaum bewältigten und mit dem vorhandenen verwaltungsmäßigen Unterbau kaum bewältigbaren Fülle von Hausaufgaben steht.

https://emr-sb.de/wp-content/uploads/20 ... 180718.pdf

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EUGH-Generalanwalt verkündet am 16.9.2018 seine Position zum Rundfunkbeitrag in Deutschland

Das Landgericht Tübingen will von ihm wissen, ob es "mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot, dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot und der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit vereinbar [ist], wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag bei Personen so ausgestaltet ist, dass ein deutscher bei gleicher Empfangsmöglichkeit unmittelbar vor der Grenze zum EU-Nachbarstaat ausschließlich in Abhängigkeit von der Lage des Wohnsitzes den Beitrag schuldet, ebenso der ausländische EU-Bürger, der sich aus beruflichen Gründen unmittelbar jenseits der EU-Binnengrenze niederlassen muss, mit dem Beitrag belastet wird, der EU-Bürger unmittelbar vor der Grenze jedoch nicht, auch wenn beide am Empfang des Senders nicht interessiert sind."

Eine Anhörung dazu hatte am 4.7.2018 stattgefunden.

https://www.heise.de/tp/features/Bundes ... 21715.html

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Wikipedia muss sich als journalistisches Medium behandeln lassen, sagt das Landgericht Berlin. Die Plattform habe sicherzustellen, dass von ihren Autoren presserechtliche Sorgfaltsmaßstäbe eingehalten würden. Anderenfalls müsse man korrigieren.

Der juristische Streit darum, welche Verantwortung das Online-Lexikon Wikipedia für seine Einträge hat, ist um ein interessantes Kapital reicher. Wie nun bekannt wurde, war im August ein Karlsruher Informatik-Professor mit einer Unterlassungsklage gegen die Betreiberin vor dem Landgericht (LG) Berlin erfolgreich, weil sein Eintrag unrichtige Tatsachenbehauptungen enthielt (Urt. v. 28.08.2018, Az. 27 O 12/17). In dem Urteil kam das Gericht zu dem Schluss, Wikipedia-Autoren müssten die gleichen Sorgfaltspflichten beachten, wie Journalisten. Geschehe das nicht, müsse der Eintrag korrigiert werden.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... erlassung/