Programmbeschwerde: Agitation statt Information

[Maren]

An: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de>

Betreff: Programmbeschwerde-Korrespondent Niemann

Programmbeschwerde: Agitation statt Information
(Proteste in USA gegen partielles Einreiseverbot)

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... 18145.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

das Qualitätsjournalismus-Zentrum ARD-aktuell liefert mit unschöner Regelmäßigkeit Beispiele dafür, dass Halbwahrheiten Lügen sind. Der Zweck, der damit nach wie vor verfolgt wird: Propaganda für die NeoCons der Ära Obama-Clinton. Der von US-Präsident Trump dekretierte dreimonatige Einreisestopp für Bürger aus sogenannten „Gefährder-Staaten“ inspirierte nicht nur das politische Establishment in Berlin zu Höchstleistungen an Heuchelei – die deutsche und die europäische Flüchtlingsabwehr haben schon ungezählte Menschen das Leben gekostet – nein, auch unsere Leitmedien mandelten sich zu Empörungszentralen gegen Trump auf, voran ARD-aktuell.

Mit kritischer Information hatte es nichts mehr zu tun, was sich zum Beispiel am 30. Januar aus der Tagesschau-Wunderlampe in die deutschen Wohnstuben ergoss: Washington-Korrespondent Stefan Niemann berichtete über die Proteste in den USA gegen das Trump-Dekret. Ein Korrespondent darf zwar in gewissem Umfang interpretieren, das erlauben ihm die Programmrichtlinien im NDR-Staatsvertrag durchaus. Er hat dabei jedoch Maß zu halten und darf vor allem dieses nicht: tendenziös, einseitig berichten und agitieren. Wenn er also – im Auftrag der ARD-aktuell-Zentralredakton in Hamburg – über das Thema "Proteste gegen den Einwanderungsstopp" reportiert, so hätten er oder jedenfalls die Redaktion zumindest auch darüber informieren müssen, in welchem Verhältnis diese Proteste zu sehen sind und dass mehr als 60 Prozent der US-Amerikaner Trumps Dekret ausdrücklich begrüßen. E s also eine Minderheit ist, die sich gegen den Präsidenten stellt. Quelle: https://theintercept.com/2016/03/30/maj ... oll-shows/

Angemessen wäre gewesen, den Trumpschen Einwanderungsstopp in Relation zu der mörderischen Politik des Vorgängers Obama zu referieren, wenn schon nicht abgeglichen wird mit der widerwärtigen Behandlung der Flüchtlingsproblematik in der „Festung Europa“.

Stattdessen präsentierte ARD-aktuell im Rahmen des genannten Niemann-Reports Vertreter aus dem US-Showgeschäft als vorgeblich maßgebende Volkes Stimme:

(Stefan Niemann:) „Aufgebracht zeigt sich auch das traditionell liberale Hollywood. In der vergangenen Nacht wurde in Los Angeles der Film- und Fernsehpreis der amerikanischen Schauspielergewerkschaft verliehen. Viele Künstler nutzten diese Bühne für deutliche Kritik an Präsident Trump.“

(Ashton Kutcher, Filmschauspieler, pathetisch): „Guten Abend an alle im Saal und an den Bildschirmen daheim, sowie alle, die an den Flughäfen festhängen, aber in mein Amerika gehören. Ihr seid Teil des Stoffes aus dem wir sind. Ihr liegt uns am Herzen und seid uns willkommen.“

Was diesen Kutcher für die ARD zum Repräsentanten des Minderheiten-Protestes in den USA qualifiziert, bleibt unklar. Anderseits zeigt sich in dieser selektiven Berichterstattung, welch unprofessionelles Nachrichtenverständnis und welch prädemokratisches Weltbild in der Redaktion ARD-aktuell dominieren.

Niemann geht in seinem zum Boulevardjournalismus verkommenen Beitrag sogar so weit, faktenwidrig zu behaupten:

„Die umstrittene Politik des Präsidenten mobilisiert hier immer mehr Menschen. ... Die Angst vor einer Aushöhlung von Freiheiten durch Donald Trump wächst.“

Nein, die Zustimmung zu Trumps Abschottungspolitik wächst (noch), wie die Gallup-Umfragen zeigen. Das mitzuteilen wäre Pflicht der Redaktion gewesen, gleichgültig, wie Trumps Dekret zu bewerten ist. Von ARD-aktuell wird Information verlangt, Agitation ist ihr nicht gestattet.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer