PB vom 01.05.2017 - Facebook
Sehr geehrte Rundfunkräte,
unserer Programmbeschwerde lag ein Bericht der Tagesschau zugrunde, in dem es wörtlich hieß:
„Facebook hat erstmals eingeräumt, dass es auch staatlich unterstützte Versuche gibt, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Desinformation zu missbrauchen. Der Bericht der Sicherheitsabteilung des US-Konzerns führt als Beispiele die Wahlen in den USA und Frankreich an. Dabei seien mit Hilfe gefälschter Profile bestimmte Meinungen und Falschinformationen in den Vordergrund gerückt worden.“und „… Jetzt räumt Facebook in einem Sicherheitsbericht erstmals selbst ein, es habe solche Manipulationsversuche gegeben – auch von staatlichen Institutionen….“
Diese Behauptung ist wahrheitswidrig, und das wird auch nicht von dem Duo Marmor/Gniffke widerlegt. Mit nicht übersetzten Facebook-Textauszügen versuchen sie Nebelkerzen zu werfen, um ihre Manipulationen zu verdecken (Frau Stöber, die in der Sendung erschien, hat in einem anderen Fall die gleiche Methode angewandt).
Facebook:
"Wir definieren Informationsoperationen, die Herausforderung, die den Kern dieses Berichts darstellt, als Aktionen von organisierten Akteuren (Regierungen oder nicht-staatlichen Akteuren), die die politische Stimmung im In- oder Ausland verzerren sollen und in der Regel strategische und/oder geopolitische Ziele verfolgen … )"
ARD-aktuell versucht, mit diesem Textauszug den Beweis zu erbringen, dass ihre Version korrekt sei. Das ist absichtlich irreführend, weil es sich bei dem Facebook-Zitat nicht um eine konkrete Einschätzung handelt, sondern ausdrücklich um eine allgemeine Definition und Arbeitssgrundlage, also keineswegs um eine Aussage darüber, dass es staatliche Interventionsaktionen in den Wahlkämpfen in Frankreich oder den USA gegeben habe.
Auch das zweite von ARD-aktuell gewählte Zitat gibt nichts her für eine Rechtfertigung der aufgestellten Behauptungen:
„ We have observed many actions by fake account operators that could only be performed by people with language skills and a basic knowledge of the political Situation in the target countries, suggesting a higher level of coordination and forethought."
Deutsch:
"Wir haben viele Handlungen von gefälschten Account-Betreibern beobachtet, die nur von Personen mit Sprachkenntnissen und einem grundlegenden Wissen über die politische Situation in den Zielländern durchgeführt werden könnten, was auf eine höhere Koordination und Vorbedingung hindeutet."
Inwiefern das eine Aussage über nachweisliche staatlicher Einflussnahme auf Wahlen darstellen/bestätigen soll, ist nicht erkennbar. Mit einem solchen Satz kann man jedenfalls Facebook nicht eine entsprechende Behauptung unterstellen.
"Information (or Influence) Operations-Actions taken by governments or organized non-state actors to distort domestic or foreign political sentiment, most frequently to achieve a Strategie and/or geopolitical outcome. These operations can use a combination of methods,news, disinformation, or networks of fake accounts (false amplifiers) aimed at manipulating public opinion."
Deutsch:
"Informationen (oder Einflüsse) Operationen - Maßnahmen von Regierungen oder organisierten nichtstaatlichen Akteuren, um die inländische oder ausländische politische Stimmung zu verfälschen, am häufigsten, um eine Strategie und / oder geopolitische Ergebnisse zu erreichen. Diese Operationen können eine Kombination von Methoden, Nachrichten, Desinformation oder Netzwerke von gefälschten Konten (falsche Verstärker) nutzen, die darauf abzielen, die Meinungen der Öffentlichkeit zu manipulieren."
Auch hier wirft ARD-aktuell Nebelkerzen. Facebook beschreibt hier ebenfalls keinen konkreten Vorgang, sondern zeigt lediglich die Möglichkeiten auf, wie Informationen beeinflusst werden und meinungsverformend wirken können, sagt aber nichts darüber aus, ob es auch entsprechende staatliche Aktivitäten gegeben hat. Ausdrücklich gab es im Bericht den Hinweis darauf, dass es sich um eine "Terminologie" handelt und nicht, wie ARD-aktuell wahrheitsdrig sagt,
"Facebook habe eingeräumt..."
Im Zusammenhang mit den US-Wahlen, die von der ARD-aktuell wahrheitswidrig und unter unzulässiger Berufung auf den facebook-Bericht als Fallbeispiel für verfälschende Informationsoperationen staatlicher Akteure angeführt werden, gibt die Untersuchung von facebook nicht den geringsten Hinweis auf staatliche Manipulationen her. Im Gegenteil: zu dem, was die ARD hier an Unwahrheiten verbreitet, sagt der Bericht sogar ausdrücklich, dass die Hinweise auf Manipulationen, die man gefunden haben will, vollkommen marginal waren und folgenlos für den Ausgang der Wahl. Von staatlicher Manipulation ist nicht einmal an dieser Stelle die Rede. Facebook verweist vielmehr ausdrücklich darauf, dass es technisch unmöglich ist, die Urheber möglicher Manipulationen zu identifizieren und man somit auch außerstande ist, staatliche Stellen als Akteure zu erkennen oder gar sie zu überführen.
Fest steht also. Die Behauptungen in der Tagesschau und in der Stellungnahme des Duos Marmor/Gniffke sind falsch bzw. erfunden bzw. erlogen.
Dass es sich hier um eine politisch motivierte Desinformation der ARD handelt, wird in der Wortwahl und konstruierten Assoziationskette deutlich, die Richtiges und Falsches geschickt vermengt, um dem Zuschauer zu suggerieren, „der Russe wars…“ Das Duo bestreitet das zwar, aber die Herren bestreiten ja alles.
Der Bericht verstößt gegen die Programmrichtlinien.
Der schräge Versuch des Duos Marmor/Gniffke, auch den Rundfunkrat hinters Licht zu führen, veranlasst uns ein weiteres Mal, Ihr Interesse auf den Vortrag des vormaligen Justiziars des NDR, Dr. Werner Hahn, zu lenken, den er jüngst auf einem mdr-Podium hielt:
http://www.mdr.de/medien360g/video-103576.html
Wir empfehlen Ihrer besonderen Aufmerksamkeit seine Anmerkungen über das Ungleichheitsverhältnis zwischen dem Rundfunkrat und dem Management eines öffentlich-rechtlichen Senders (beginnend bei ca. 28 ’). Vielleicht fühlen Sie sich von den dort entwickelten Gedanken angesprochen und bestärkt, sich vom NDR-Management ein wenig zu emanzipieren.
Mit freundlichen Grüßen
F.Klinkhammer, V. Bräutigam
