Sammlung wichtiger Informationsquellen

2889 · Beitrag von **2889** » 3. Januar 2015, 22:10

Liebe Mitglieder und Forum-Besucher,

ich möchte heute damit beginnen, eine Materialsammlung zum Thema Ukraine-Krise aufzusetzen. Der Konflikt hat vor über einem Jahr begonnen und die Ereignisse haben sich geradezu überschlagen. Das Publikum wurde mit einer Fülle von Informationen, Meldungen und ebenso Falschmeldungen geradezu überschwemmt.
Mein Ziel ist es, eine möglichst kompakte und übersichtliche Quellensammlung zu den wichtigsten Ereignissen zu haben. Diese soll dazu dienen, dass Nutzer unseres Forums, die vielleicht nur wenig Zeit haben und sich kurz informieren wollen, schnell zu den gesuchten Informationen kommen.

Ausdrücklich möchte ich hier auch den mutigen Einsatz kritischer Journalisten hervorheben, wie beispielsweise von der früheren ARD-Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz und ARD-Moderator Georg Restle.
Auch Max Uthoff und Claus von Wagner, die Gestalter der ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ haben allen Respekt verdient. Sie sind zwar Kabarettisten, betreiben jedoch Journalismus: In ihren Sendungen erfahren die Zuschauer vieles, was sie anderswo nicht zu hören bekommen.

Mit diesen positiven Beispielen aus den öffentlich-rechtlichen Sendern möchte ich auch gleich die Quellensammlung beginnen:

Thema: Berichterstattung in den deutschen Medien über den Ukraine-Konflikt
Interview mit Gabriele Krone-Schmalz
NDR-Magazin Zapp vom 16.04.2014:
https://www.youtube.com/watch?v=22VfEe1RkH8

Thema: „NATO in Zivil“ in der Ukraine (angebliche OSZE-Beobachter)
Interview mit Gabriele Krone-Schmalz
SWR-Sendung „Menschen der Woche“ vom 03.05.2014:
https://www.youtube.com/watch?v=6JeYn-CNzrk

Thema: Hintergründe der Ereignisse in der Ukraine
Wann ereignet: Ende 2013 - Anfang 2014
ZDF-Kabarett „Die Anstalt“ vom 11.03.2014:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ ... Maerz-2014

Thema: Gewaltsame Ausschreitungen auf dem Kiewer Maidan
Wann ereignet: Februar 2014
YouTube-Beitrag vom 07.03.2014:
https://www.youtube.com/watch?v=f6WiKQ0D6sI

Thema: Todesschüsse auf dem Kiewer Maidan
Wann ereignet: 20.02.2014
ARD-Sendung Monitor Nr. 660 vom 10.04.2014:
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sen ... an118.html

Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, weitere Quellen zusammenzutragen.
Nur eine Bitte:
Zu jedem wichtigen Thema sollten nur die aussagekräftigsten Dokumentationen oder Zeitungsartikel zitiert werden: Qualität geht vor Quantität, sonst geht alles in der Informationsflut unter.

Jeder Beitrag sollte kurz beschrieben werden in der Form:
Ereignis / Thema :
Wann, wo ereignet:
Welche Sendung, wann gesendet / welche Zeitung, wann erschienen:
Internet-Link:

Auf ein gutes Gelingen und eine erfolgreiche Arbeit im neuen Jahr 2015 !

2889 · Beitrag von **2889** » 31. Januar 2015, 12:38

Dieser Artikel von Gabriele Krone-Schmalz wurde kurz nach dem Machtwechsel in der Ukraine am 22.02.2014 geschrieben und geht auf die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise ein, insbesondere werden Vorgeschichte und Hintergründe herausgearbeitet:

Thema: Auf den Westen ist kein Verlass
Artikel von Gabriele Krone-Schmalz zur Ukraine-Krise, EU, NATO, Russland
Cicero vom 05.03.2014
http://www.cicero.de/weltbuehne/krim-kr ... lass/57164

Zitat aus oben genanntem Artikel:

Die drei westlichen Außenminister waren keine Zaungäste sondern Garanten, dass sich beide Seiten – Janukowitsch und die Opposition – an dieses Abkommen halten. Doch alle Beteiligten müssen sich fragen, was Garantien der EU denn auf anderen politischen Feldern noch wert sind, wenn ein solches Abkommen den nächsten Tag nicht übersteht.

Der Machtwechsel in der Ukraine am 22.02.2014 aus staatsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht beleuchtet:

Thema: Der verdrängte Verfassungsbruch
Der Machtwechsel in der Ukraine am 22.02.2014
NachDenkSeiten vom 04.12.2014:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24167

Im folgenden Artikel wird sehr genau analysiert, nach welchen Strategien und mit welchen Methoden Kampagnen in den Medien inszeniert werden:

Thema: Ukraine, Russland, Merkel und Putin – die Strategien der Meinungsmache sind perfekt und pervers
NachDenkSeiten vom 21.11.2014:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24014

Beitrag von **Maren** » 14. Februar 2015, 12:46

Der Vierer-Gipfel am 11./12. Februar in Minsk war auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande zustande gekommen. Fast siebzehn Stunden dauerten die Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt. Bei den Beratungen im sogenannten Normandie-Format mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine saßen zeitweise auch die vier Außenminister mit am Konferenztisch.

Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

Waffenstillstand

1. Unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine und dessen striktes Befolgen ab 00 Uhr 00 Minuten (Kiewer Zeit) am 15. Februar 2015.
Abzug schwerer Waffen

2. Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten, auf gleiche Entfernung, um eine Sicherheitszone mit einer Breite von mindestens 50 Kilometern Abstand für Artilleriesysteme mit einem Kaliber von 100 mm und mehr, eine Sicherheitszone von 70 Kilometern Breite für Raketenartilleriesysteme und einer Breite von 140 Kilometern für Raketenartillerie der Typen „Tornado-S“, „Uragan“, „Smertsch“ und taktische Systeme vom Typ „Totschka“ („Totschka-U“) zu gewährleisten:

- für ukrainische Streitkräfte: gemessen von der faktischen Berührungslinie;
- für die bewaffneten Verbände einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine: gemessen von der Berührungslinie vom 19. September 2014.

Der Abzug der oben angeführten schweren Waffensysteme muss nicht später als am zweiten Tag des Waffenstillstands beginnen und innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein.

Dieser Prozess wird durch die OSZE und die Dreiseitige Kontaktgruppe unterstützt.

3. Es ist ein effizientes Monitoring und eine Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffensysteme von Seiten der OSZE durchzuführen, beginnend mit dem ersten Tag des Abzugs der Waffensysteme, unter Einbezug aller notwendigen technischen Mittel, einschließlich von Satelliten, Drohnen, Ortungssystemen usw.

Regionale Wahlen

4. Am ersten Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] ist ein Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, in Entsprechung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ zu beginnen, ebenso über den künftigen Status dieser Gebiete, auf der Grundlage des genannten Gesetzes.

Es ist unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, von der Obersten Rada der Ukraine ein Beschluss darüber zu verabschieden, bei dem das Territorium bezeichnet wird, auf das sich die besonderen Regelungen in Entsprechung mit dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ beziehen, [und das] auf Grundlage der Linie, die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 definiert ist.

Straffreiheit für “Separatisten”, Befreiung von Gefangenen

5. Es hat eine Begnadigung und Amnestie zu erfolgen, indem ein Gesetz verabschiedet wird, das eine Verfolgung und Bestrafung von Personen verbietet, die in Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine stattgefunden haben.

6. Es ist eine Befreiung und ein Austausch aller Geiseln und unrechtmäßig festgehaltener Personen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ vorzunehmen. Dieser Prozess muss spätestens am fünften Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] abgeschlossen sein.

7. Es ist auf Grundlage internationaler Mechanismen für sicheren Zugang, Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter für Bedürftige zu sorgen.
Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Verbindungen mit Kiew

8. Es werden Modalitäten festgelegt, auf welche Weise die vollständige Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen vorgenommen werden wird, einschließlich der Überweisung von Sozialleistungen wie Rentenzahlungen und anderer Zahlungen (Zugänge und Einkünfte, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederherstellung der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfelds der Ukraine).

Zu diesem Zweck wird die Ukraine die Arbeit ihres Bankensystems in den Gebieten wiederherstellen, die durch den Konflikt berührt sind und es wird möglicherweise ein internationaler Mechanismus geschaffen werden, der solche Überweisungen erleichtert.

Kiew kontrolliert wieder die Staatsgrenzen – nach der politischen Beilegung

9. Es wird die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet wiederhergestellt, beginnend mit dem ersten Tag nach der Durchführung regionaler Wahlen, abgeschlossen nach einer allseitigen politischen Beilegung (regionale Wahlen in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk auf Grundlage des Gesetzes der Ukraine und einer Verfassungsreform) bis zum Ende des Jahres 2015, unter der Bedingung einer Umsetzung von Punkt 11 – durch Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe.

10. Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.

“Dezentralisierung” der Ukraine

11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015. [Diese Verfassung muss] als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, ebenso die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Maßnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind¹, bis zum Ende des Jahres 2015.

12. Auf Grundlage des ukrainischen Gesetzes „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ sind Fragen, welche regionale Wahlen betreffen, mit den Vertretern der einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe zu besprechen. Die Wahlen werden unter Einhaltung der entsprechenden OSZE-Standards und unter Beobachtung von Seiten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt.

13. Die Arbeit der Dreiseitigen Kontaktgruppe wird intensiviert, darunter durch die Schaffung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung entsprechender Aspekte der Minsker Vereinbarungen. Diese [Arbeitsgruppen] werden in ihrer Zusammensetzung die Zusammensetzung der Dreiseitigen Kontaktgruppe widerspiegeln.

Teilnehmer der Dreiseitigen Kontaktgruppe:

Botschafterin Heidi Tagliavini
Der zweite Präsident der Ukraine, L. D. Kutschma
Der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, M. Ju. Surabow
A. W. Sachartschenko
I. W. Plotnitskij

Fußnote 1

Solche Maßnahmen beinhalten in Übereinstimmung mit dem Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ folgendes:

Straf- und Verfolgungsfreiheit sowie keinerlei Diskriminierung von Personen, die mit den Ereignissen in Verbindung zu bringen sind, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk stattgefunden haben;
ein Recht auf lokale Selbstbestimmung hinsichtlich der [Amts]Sprache;
ein Beteiligung von Organen der lokalen Selbstverwaltung bei der Bestimmung der Leitung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte in den einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk;
die Möglichkeit für Organe der zentralen Exekutive, mit den entsprechenden Organen der lokalen Selbstverwaltung in den einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk Vereinbarungen hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk zu schließen;
der Staat leistet der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk Unterstützung;
zentrale [staatliche] Machtorgane leisten Unterstützung bei grenzüberschreitenden Kooperationen der einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk mit Regionen der Russischen Föderation;
die Schaffung von Einheiten der Volkspolizei auf Entscheidungen örtlicher Räte mit dem Ziel einer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk;
die Befugnisse von Abgeordneten der örtlichen Räte und Amtspersonen, die in vorgezogenen Wahlen bestimmt werden, welche von der Obersten Rada durch dieses Gesetz bestimmt worden sind, können nicht vorzeitig außer Kraft gesetzt werden.

Quellen: http://www.chartophylakeion.de/blog/201 ... net-wurde/
https://www.bpb.de/201881/dokumentation ... bruar-2015

volksschüler · Beitrag von **volksschüler** » 19. Februar 2015, 00:44

Soziologin nannte drei Gründe für Auftritt der Ukrainer auf dem Maidan
Kiew, den 10. Dezember /Ukrinform/.
Zum verbreitesten Grund für Auftritt auf den Maidan ist die Verprügelung der Demonstrierenden in Kiew in der Nacht zum 30. November geworden.
Davon zeugen die Ergebnisse der soziologischen Untersuchung, die durch den Fonds „Demokratische Initiativen von Ilko Kutscheriw“ sowie durch das Kiewer Internationale Institut für Soziologie geleistet wurde und deren Ergebnisse am Diens-tag Direktorin von „Demokratischen Initiativen“, Iryna Bekeschkina, bei der in Ukrinform veranstalteten Pressekonferenz veröffentlicht hat.
„Den Ergebnissen der Forschung nach, die wir am letzten Wochenende geleistet haben, ist eine grausame Verprügelung von Demonstrierenden in der Hauptstadt in der Nacht zum 30. November sowie Repressalien zum verbreitesten Grund (70 Pro-zent der Umgefragten) des Auftritts auf den Maidan geworden. Am zweiten Platz ist die Absage von Wiktor Janukowytsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen (53,5 Prozent), am dritten – Streben nach Änderung des Lebens in der Ukraine (50 Prozent)“, - kündigte Iryna Bekeschkina an. Ihren Worten nach seien die Aufrufe der Opposition nur für 5 Prozent der Maidan-Teilnehmer zum Grund geworden und auch ungefähr so viele seien auf den Maidan gekommen, um „sich an der Staatsmacht rächen zu können“.
Außerdem haben die Umgefragten auch die Hauptforderungen des Maidans zum Ausdruck gegeben. Den Forschungsergeb-nissen nach fordern 82 Prozent der Aktionsteilnehmer die Freilassung der verhafteten Protestierenden, 80 Prozent unterstützen den Rücktritt der Regierung. Für den Rücktritt von Wiktor Janukowytsch und Durchführung der vorgezogenen Präsidentenwahl äußerten 75 Prozent der Protestierenden. Gleichzeitig treten 58 Prozent der Umgefragten für Bestrafung der an Verprügelungen der Protestierenden Schuldigen durch Einleitung von Strafrechtsverfahren auf.
Die Soziologin versicherte es, die soziologische Untersuchung wurde objektiv geleistet. Am 7.-8. wurden 1037 Personen nach dem Verfahren einer Stichauswahl umgefragt.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/soziol ... aidan_9005

volksschüler · Beitrag von **volksschüler** » 24. Februar 2015, 00:41

Innenministerium erlaubt Einsatz von Waffen mit scharfer Munition
Kiew, den 20. Februar /Ukrinform., 17:31
Nach Anordnung des Innenministers der Ukraine Vitali Sachartschenko haben die Sicherheitskräfte im Rahmen der Tätigkeit eines Anti-Terror-Zentrums beim Geheimdienst SBU Schusswaffen mit scharfer Munition erhalten.
Sachartschenko erklärte, Waffen könne zum „zum Schutz der Bürger von Angriffen, zur Geiselbefreiung, zur Verteidigung der Polizi-sten und Mitglieder ihrer Familien, Wohnhäuser und Verwaltungsgebäuden“ eingesetzt werden.
Das Gesetz erlaube den Einsatz von diesem Waffen. Die Polizei könne Ordnung wiederherzustellen, betonte der Minister in seiner Erklärung. Er erinnerte daran, dass das Innenministerium mehrmals die Proteststeilnehmer aufforderte, gesetzwidrige Taten zu stoppen. Niemand hätte das gehört.
Sachartschenko sagte weiter, dass auf den Straßen nicht nur die Polizisten sondern auch die friedlichen Bürger sterben.
Der Minister forderte die Demonstranten auf, ihre Waffen freiwillig abzugeben und im friedlichen Rahmen zu protestieren. Die Opposition solle sich von Radikalen distanzieren.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/innenm ... ition_9871

2889 · Beitrag von **2889** » 17. März 2015, 18:32

Hallo Volksschüler,

ich habe eine kleine Bitte an Sie:
Sie haben oben zwei Beiträge eingestellt, zu denen wichtige Angaben fehlen.

Aus welchen Jahr stammen die Artikel eigentlich ?
Auf welche Regierung und zu welchem Zeitpunkt amtierende bezieht sich der zweite Beitrag ?

Könnten Sie ein paar Erläuterungen machen zu dem Institut und dem Fonds, welche die Umfragen durchgeführt haben ?
Mit Statistiken ist das nämlich immer so eine Sache, insbesondere da hier nicht sehr viele Personen befragt worden sind.

Auch sind die Artikel mangelhaft abgefasst. Möglicherweise hat man nur eine automatische Übersetzung darüber laufen lassen.

Könnten Sie bitte die fehlenden Angaben noch in Ihre Beiträge nachträglich hinein editieren ?
Ansonsten haben diese leider keinen Informationswert.

volksschüler · Beitrag von **volksschüler** » 19. März 2015, 01:03

Ein Hallo 2889,

der Artikel
Innenministerium erlaubt Einsatz von Waffen mit scharfer Munition
Kiew, den 20. Februar /Ukrinform., 17:31 stammt aus 2014
(der im Artikel benannte Innenminister Sachartschenko ist zeitgleich mit Janukowitsch abgetaucht)

Der Artikel
Soziologin nannte drei Gründe für Auftritt der Ukrainer auf dem Maidan
Kiew, den 10. Dezember /Ukrinform/
stammt aus 2013 und ich füge ihn der Einfachheit halber nachfolgend gleich ein, womit zumindest Deine Frage nach den befragten Personen beantwortet ist.
Übersetzungs-Probleme sind durchaus zu ersehen.

Soziologin nannte drei Gründe für Auftritt der Ukrainer auf dem Maidan

Kiew, den 10. Dezember /Ukrinform/. Zum verbreitesten Grund für Auftritt auf den Maidan ist die Verprügelung der Demonstrierenden in Kiew in der Nacht zum 30. November geworden.

Davon zeugen die Ergebnisse der soziologischen Untersuchung, die durch den Fonds „Demokratische Initiativen von Ilko Kutscheriw“ sowie durch das Kiewer Internationale Institut für Soziologie geleistet wurde und deren Ergebnisse am Dienstag Direktorin von „Demokratischen Initiativen“, Iryna Bekeschkina, bei der in Ukrinform veranstalteten Pressekonferenz veröffentlicht hat.

„Den Ergebnissen der Forschung nach, die wir am letzten Wochenende geleistet haben, ist eine grausame Verprügelung von Demonstrierenden in der Hauptstadt in der Nacht zum 30. November sowie Repressalien zum verbreitesten Grund (70 Prozent der Umgefragten) des Auftritts auf den Maidan geworden. Am zweiten Platz ist die Absage von Wiktor Janukowytsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen (53,5 Prozent), am dritten – Streben nach Änderung des Lebens in der Ukraine (50 Prozent)“, - kündigte Iryna Bekeschkina an.

Ihren Worten nach seien die Aufrufe der Opposition nur für 5 Prozent der Maidan-Teilnehmer zum Grund geworden und auch ungefähr so viele seien auf den Maidan gekommen, um „sich an der Staatsmacht rächen zu können“.

Außerdem haben die Umgefragten auch die Hauptforderungen des Maidans zum Ausdruck gegeben. Den Forschungsergebnissen nach fordern 82 Prozent der Aktionsteilnehmer die Freilassung der verhafteten Protestierenden, 80 Prozent unterstützen den Rücktritt der Regierung. Für den Rücktritt von Wiktor Janukowytsch und Durchführung der vorgezogenen Präsidentenwahl äußerten 75 Prozent der Protestierenden. Gleichzeitig treten 58 Prozent der Umgefragten für Bestrafung der an Verprügelungen der Protestierenden Schuldigen durch Einleitung von Strafrechtsverfahren auf.

Die Soziologin versicherte es, die soziologische Untersuchung wurde objektiv geleistet. Am 7.-8. wurden 1037 Personen nach dem Verfahren einer Stichauswahl umgefragt.

mk
16:43 10.12.2013

Selbstverständlich respektiere ich Ihre Meinung:
Mit Statistiken ist das nämlich immer so eine Sache, insbesondere da hier nicht sehr viele Personen befragt worden sind.

Wenn ich es aus verschiedenen Umfrage-Publikationen in den Ukraine-Analysen (Uni Bremen) richtig ersehe, wird (+ wurde) mit diesen o.a. Instituten / Einrichtungen / Initiativen zusammegearbeitet, wie z.B in den UKRAINE-ANALYSEN NR. 142, 27.11.2014 mit Befragungen zum Thema "Maidan, 1 Jahr danach".
Die Quellenangabe hierzu:

Quelle: Umfrage über dem Euromaidan – repräsentative Umfrage des
Fonds demokratischer Initiativen, zusammen mit dem Kiewer internationalen Institut für Soziologie (KMIS), vom 9. bis zum 18. Oktober 2014, <http://www.dif.org.ua/ua/polls/2014_pol ... hthrtt.htm>;
Umfrage zur Orangen Revolution – Ukraine-Analysen Nr. 01 vom 14.02.2006, S. 6, <http://www.laender-analysen.de/ukraine/ ... ysen01.pdf>.

Lässt sich gut mit den Angaben zur Umfrage Soziologin nannte drei Gründe für Auftritt der Ukrainer auf dem Maidan vergleichen.

Und zum Thema "Statistiken" + "Anzweifeln lässt sich alles" ( so als Weiterführung der Variante "...es gibt keine Objektivität, das sind alles nur Annäherungen an die Wahrheit..." hier noch eine "Statistik", von der ich allerdings nicht mehr weiß, woher ich sie habe (die deutsche Fassung; das russischsprachige Original ist über den Link einsehbar):

Denken Sie, dass die Unterzeichnung eines solchen Abkommens zwischen der EU und der Ukraine die Beziehungen Russlands und der Ukraine verändern wird?
(offene Frage, in %)
Überhaupt kein Einfluss 42 %
Die Beziehungen werden angespannter 26 %
Die Handelsbeziehungen werden zerstört 3 %
Es gibt einen positiven Einfluss 2 %
Russland wird die Gaslieferungen einstellen 1 %
Die Grenzen werden geschlossen 1 %
Die Ukraine wird den Vertrag nicht unter-zeichnen 1 %
Die Ukraine wird beginnen, der EU zu ge-horchen 1 %
Alles wird von den Politikern abhängen 1 %
Schwer zu sagen 22 %

Quelle: Repräsentative Umfrage des WZIOM vom 24./25. November 2013,
http://wciom.ru/index.php?id=459&uid=114634
Ich finde sie zumindest "interessant"........

Beitrag von **Maren** » 1. April 2015, 15:24

Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan erfüllen europäische Menschenrechtsstandards nicht
Internationales Beratergremium stellt in Kiew seinen Prüfbericht vor

Das Internationale Beratergremium („das Gremium“, „International Advisory Panel“, „IAP“) ist vom Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, eingerichtet worden um zu kontrollieren, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße, die sich ab 30. November 2013 in der Ukraine ereignet haben, den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen.

Beitrag von **Maren** » 11. April 2015, 08:27

Telepolis hat ein umfangreiches Dossier zum Konflikt zusammengestellt - falls mal wieder von der Tagesschau behauptet wird, Janukowich sei zurückgetreten oder von Herrn Kleber, dass es keine Faschisten in der Ukraine gäbe.

Beitrag von **Maren** » 20. Mai 2015, 15:59

Übersicht über die Ereignisse in und um die Ukraine von Anfang 2013

Irena · Beitrag von **Irena** » 18. Juli 2015, 11:31

Ich möchte hier ein interview mit P. Scholl-Latour verlinken, in dem er kritisiert die Berichterstattung der Ukraine-Krise in ÖR-Medien:
https://www.youtube.com/watch?v=gstFjX--XB4

Meyko · Beitrag von **Meyko** » 25. August 2015, 12:43

Die russische Bedrohung – Gründe für einen neuen kalten Krieg

Die westlichen Attacken und Ausfälle gegenüber Russland hinterlassen ein großes Maß an Ratlosigkeit. Die Fragen, was all die Aggression Europas und Nordamerikas, der NATO und der EU soll, welchem Zweck das dient und was damit erreicht werden soll, bleiben bisher weitgehend unbeantwortet...

http://bit.ly/1KgZHJm

Ben Nevis · Beitrag von **Ben Nevis** » 16. September 2015, 11:12

The “Snipers’ Massacre” on the Maidan in Ukraine

Wissenschaftliche Untersuchung des Maidan Massakers von der University of Ottawa

Beitrag von **Maren** » 1. Oktober 2015, 16:27

Peter Becker, Rechtsanwalt und Co-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) schildert die Entstehung der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen, mit besonderem Augenmerk auf dem Geschehen um die Ukraine.

Bücherleser · Beitrag von **Bücherleser** » 4. November 2015, 17:52

"German Foreign Policy" berichtet und kommentiert hier zu dem "Kalten Medienkrieg" der EU gegen Russland,
koordiniert und ausgeführt durch die "EU East Stratcom Task Force".
Ziel ist die Beeinflussung vor allem der Bevölkerung Osteuropas, als "Korrektiv" zur "russischen Propaganda".
Dabei wird auch mit dem NATO- "Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation" (CoE StratCom) kooperiert:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59241

Unter anderm soll die staatsfinanzierte "Deutsche Welle" dazu instrumentalisiert werden.
Es ist zu erwarten, daß auch die gebührenfinanzierten und qua Verfassungsauftrag "staatsfern" sein sollenden Öffentlich-Rechtlichen Medien sich dieser Instrumentalisierung weder entziehen können noch wollen...

2889 · Beitrag von **2889** » 3. Januar 2016, 17:51

Krone-Schmalz, Gabriele

Russland verstehen
Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens
ISBN 978-3-406-67525-6
C.H. Beck Paperback, 2015, 176 S.

Die frühere ARD-Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz gibt in diesem kompakt geschriebenen Buch einen sehr anschaulichen Überblick und Einblick in die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Russland und der Ukraine.
Überaus interessant und wichtig sind ihre Ausführungen zur historischen Entwicklung Russlands in der Zeit von Michail Gorbatschow zu Anfang der 1980er Jahre und Boris Jelzins in den 1990er Jahren, die ein Schlüssel zum Verständnis des heutigen Russlands sind.

Gabriele Krone-Schmalz macht auch immer wieder klar, worin die Aufgaben von Journalisten bestehen:
Nämlich die Leser und Zuschauer umfassend zu informieren und Wissen über die Hintergründe zu vermitteln.

Am Ende des Buches wird ein Konzept aus dem Jahre 1999 für eine Fernseh-Sendereihe über Russland und die anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion vorgestellt, welches sich über alle Lebensbereiche erstrecken sollte: von Politik, Wirtschaft, Kultur, Alltagsleben bis hin zu Touristik-Tipps.
Es sollte ein Beitrag zur Völkerverständigung und zum Frieden in Europa sein – wie schade nur, dass es nicht verwirklicht wurde !

Beitrag von **Maren** » 29. Mai 2016, 11:52

2889 · Beitrag von **2889** » 19. Februar 2017, 20:55

Nachdem Donald Trump am 20. Januar 2017 das Amt des Präsidenten der USA angetreten hat, werden nun die wichtigen Posten in den Regierungsbehörden neu vergeben.
Auch Victoria Nuland, Referatsleiterin im US-Außenministerium und zuständig für Europa und Eurasien, musste im Januar gehen. Ihre besondere Rolle beim Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2015 soll daher noch einmal hervorgehoben werden.

Durch einen demonstrativen Besuch auf dem Kiewer Maidan machte sie die Position der amerikanischen Regierung deutlich und ermunterte so die Initiatoren und Unterstützer der Maidan-Bewegung.
Der Umfang des US-amerikanischen Engagements in der Ukraine wird ersichtlich bei ihrem Auftritt im Dezember 2013 in Washington bei einer Konferenz der US-Ukraine Foundation, als sie von 5 Mrd. Dollar spricht, die die USA seit 1991 in die Ukraine „investiert“ hätten.
https://www.youtube.com/watch?v=eaR1_an9CnQ

Besonderes Aufsehen erregte das mitgeschnittene Telefonat mit Geoffrey R. Pyatt, dem damaligen amerikanischen Botschafter in Kiew.
Die hiesige, sogenannte Qualitätspresse sah ihre Aufgabe darin, durch lautes Getöse von den wirklich wichtigen Sachverhalten abzulenken, indem man beständig Nulands unflätige Worte über die EU zitierte und begutachtete.
Das Brisante an diesem Telefonat war jedoch, dass daraus hervorging, dass die USA ganz klare Vorstellungen davon hatten, wer in der Ukraine künftig zu regieren hätte. Man favorisierte Arsenij Jazenjuk als neuen Regierungschef, während man Vitali Klitschko, den Kandidaten der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, aus der Regierung heraushalten wollte. Genau diese Pläne wurden dann später nach dem Putsch verwirklicht.
Ebenso zeigte sich, wie die UNO für die amerikanischen Interessen ausgenutzt werden sollte. Zwei hochrangige UNO-Beamte wurden hier genannt: der US-Diplomat Jeff Feltman, zuvor viele Jahre in US-Botschaften im Irak, Libanon und anderen Ländern des Nahen Ostens aktiv, und der Niederländer Robert Serry, der später Kiew und die Krim besuchte.

Links:
Das Telefonat zwischen Nuland und Pyatt auf YouTube:
https://www.youtube.com/watch?v=MSxaa-67yGM

Von der BBC eine Niederschrift des Telefonats mit zusätzlichen Erläuterungen zu den Hintergründen und beteiligten Personen:
http://www.bbc.com/news/world-europe-26079957

Lebenslauf von Victoria Nuland, enthält eine kurze Zusammenfassung des Telefonats auf Deutsch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Victoria_Nuland

Der nun Putsch-erfahrene Geoffrey R. Pyatt ist seit 2016 Botschafter in Griechenland.
https://de.wikipedia.org/wiki/Geoffrey_R._Pyatt

An dieser Stelle möchte ich auch die Diskussion über den Putsch in Kiew in Erinnerung rufen, die wir hier im Forum geführt haben:
Forum-Diskussion „Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew“
http://www.publikumskonferenz.de/forum/ ... 97b56cd258

Beitrag von **Maren** » 1. Februar 2018, 22:39

Seit der Unabhängigkeit der Ukraine vor mehr als 26 Jahren sind in dieser ehemaligen Sowjetrepublik fast 70 Medienleute unnatürlichen Todes gestorben. Hier ist die Liste der spektakulärsten Anschläge, die am meisten Aufsehen erregten.

Wadim Bojko, gesprengt

Der 30-jährige Fernsehjournalist kommt am 14. Februar 1992 in seiner Wohnung in Kiew durch eine heftige Explosion und einen schweren Brand ums Leben. Der amtlichen Darstellung, der Fernseher sei explodiert, schenken Bojkos Kollegen keinen Glauben.

Georgi Gongadse, erwürgt

Der Gründer der oppositionellen Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ wird am 16. September 2000 entführt. Einen Monat später wird die enthauptete Leiche des 31-Jährigen in einem Waldgebiet bei Kiew entdeckt. Ein hoher Mitarbeiter des Kiewer Innenministeriums bekennt sich zu der Tat, die vom damaligen Innenminister Juri Krawtschenko befohlen worden sein soll.

Igor Alexandrow, zu Tode geprügelt

Der 45-jährige Direktor der Fernsehgesellschaft Tor wird im Juli 2001 im eigenen Büro in Slawjansk mit Baseballschlägern zu Tode geschlagen. Alexandrow hatte zur Korruption recherchiert.

Korneljuk und Woloschin

Igor Korneljuk und Anton Woloschin kommen im Juni 2014 bei Lugansk ums Leben. Das Kiew-treue Nationalistenbataillon Ajdar soll das Fernsehteam aus Russland gezielt mit Minen beschossen haben.

Andrej Stenin

Der Fotokorrespondent kommt im August 2014 während eines Berufseinsatzes in der Ostukraine unter ungeklärten Umständen ums Leben. Nach russischen Angaben wurde der 33-Jährige durch den ukrainischen Geheimdienst SBU entführt. Die ukrainische Regierung bestreitet das.

Olga Moros

Die Chefredakteurin der Zeitung „Neteschinski Westnik“ wird am 15. März in ihrer Wohnung in der Stadt Neteschin mit gebrochenem Schädel tot aufgefunden. Aus der Wohnung verschwanden ein Notebook der Journalistin und Datenspeicher mit Recherchen.

Oles Busina

Der 45-jährige Buchautor, Journalist und TV-Moderator wird am 16. April 2015 vor seinem Haus in Kiew erschossen. Die beiden Tatverdächtigen werden Ende 2015 aus der Untersuchungshaft entlassen und unter Hausarrest gestellt.

Pawel Scheremet

Der namhafte Journalist wird am 20. Juni 2016 im Stadtkern von Kiew in seinem Auto in die Luft gesprengt. Der in Weißrussland geborene Scheremet war zuerst in Weißrussland und Russland als Journalist und Moderator tätig. 2011 zog er nach Kiew um, um für ukrainische Medien zu arbeiten.

Beitrag von **Maren** » 5. März 2018, 21:26

Deutsche Übersetzung aus der Rede Wladimir Putins vom 1. März

Der Präsident Russlands hat vor der Föderationsversammlung, die am 1. März 2018 in der als Manege bekannten Ausstellungshalle in Moskau stattfand, eine Rede gehalten. Die "Luftpost" hat den von Seite 26 bis 39 reichenden sicherheitspolitischen Teil ins Deutsche übersetzt.
http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/L ... 050318.pdf

Beitrag von **Maren** » 22. Juni 2019, 15:38

Umfangreiche Recherche zu den Geschehnissen um den Abschuss der MH17 finden sich in der Online-Publikation Anti-Spiegel. Der Autor Thomas Röper hat die Analyse im Jahre 2015 geschrieben. Zu diesem Zeitpunkt war der endgültige Untersuchungsbericht noch nicht veröffentlicht. Dennoch mussteer bis heute am Text nichts ändern, die wichtigsten Fakten waren damals schon bekannt.

https://www.anti-spiegel.ru/2018/was-wi ... -ahr-2014/

Warum Malaysia die Untersuchungsberichte anzweifelt: https://www.anti-spiegel.ru/2019/warum- ... e-zu-mh17/

Beitrag von **Maren** » 25. Juni 2020, 07:42

Ukraine erklärt Minsk II für „nicht verbindlich“

Am 15. Juni 2020 erklärte die ukrainische Delegation in der trilateralen Kontaktgruppe, dass das Minsker Abkommen nur „konsultativer Natur“ sei und Kiew „keinerlei Verpflichtung“ auferlegt. Diese Aussage ist hochexplosiv und kommt einer Aufkündigung von Minsk II gleich.

Immer wieder insistiert die Bundesregierung, dass die Sanktionen gegen Russland „erst nach einer vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen aufgehoben werden“. Das Minsker Abkommen, oft auch als Minsk II bezeichnet, umfasst insgesamt 13 Punkte. Das Abkommen wurde im Februar 2015 vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnet. Als Garantiemächte des Abkommens agieren Frankreich, Deutschland und Russland.

Als Konfliktparteien werden ausschließlich die Regierung der Ukraine sowie, so die Formulierung im Abkommen, „die bewaffneten Verbände der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine“ aufgeführt. Im Gegensatz zur Lesart von ukrainischer und Bundesregierung wird die Russische Föderation im Minsker Abkommen explizit als Garant und nicht als Konfliktpartei geführt.

Am 15. Juni trafen sich die Vertreter der trilateralen Kontaktgruppe zur Etablierung eines humanitären Korridors an den Frontlinien sowie zur Koordinierung der Arbeitsregeln für die Kontaktgruppe. In diesem Zusammenhang erklärte Oleksandr Mereschko, der stellvertretende Leiter der ukrainischen Delegation, dass das Maßnahmenpaket ausschließlich beratenden Charakter habe und der Ukraine keine Verpflichtungen auferlege. Der russische Vertreter in der Kontaktgruppe, Boris Gryslow, erklärte daraufhin:

Dies ist das erste Mal, dass eine solche Erklärung im Verhandlungsprozess abgegeben wird. Im Wesentlichen ist dies ein weiterer Versuch, den Verhandlungsprozess zu zerstören. Wenn dies wirklich die offizielle Position Kiews ist, dann ist dies ein direkter Weg, den Konflikt „einzufrieren“.

Die 13 Punkte des Minsker Abkommens im Wortlaut:

1. Unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine und dessen striktes Befolgen ab 00 Uhr 00 Minuten (Kiewer Zeit) am 15. Februar 2015.

2. Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten, auf gleiche Entfernung, um eine Sicherheitszone mit einer Breite von mindestens 50 Kilometern Abstand für Artilleriesysteme mit einem Kaliber von 100 mm und mehr, eine Sicherheitszone von 70 Kilometern Breite für Raketenartilleriesysteme und einer Breite von 140 Kilometern für Raketenartillerie des Typs Tornado-S sowie der Typen Uragan, Smertsch und taktische Systeme vom Typ Totschka zu gewährleisten:
• Für ukrainische Streitkräfte: Gemessen von der faktischen Berührungslinie;
• Für die bewaffneten Verbände einzelner Gebiete der Oblast Donezk und Lugansk der Ukraine: gemessen von der Berührungslinie vom 19. September 2014.

Der Abzug der oben angeführten schweren Waffensysteme muss nicht später als am zweiten Tag des Waffenstillstands beginnen und innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein.
Dieser Prozess wird durch die OSZE und die Dreiseitige Kontaktgruppe unterstützt.

3. Es ist ein effizientes Monitoring und eine Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffensysteme von Seiten der OSZE durchzuführen, beginnend mit dem ersten Tag des Abzugs der Waffensysteme, unter Einbezug aller notwendigen technischen Mittel, einschließlich von Satelliten, Drohnen, Ortungssystemen usw.

4. Am ersten Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] ist ein Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, in Entsprechung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ zu beginnen, ebenso über den künftigen Status dieser Gebiete, auf der Grundlage des genannten Gesetzes.
Es ist unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, von der Obersten Rada der Ukraine ein Beschluss darüber zu verabschieden, bei dem das Territorium bezeichnet wird, auf das sich die besonderen Regelungen in Entsprechung mit dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ beziehen, [und das] auf Grundlage der Linie, die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 definiert ist.

5. Es hat eine Begnadigung und Amnestie zu erfolgen, indem ein Gesetz verabschiedet wird, das eine Verfolgung und Bestrafung von Personen verbietet, die in Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine stattgefunden haben.

6. Es ist eine Befreiung und ein Austausch aller Geiseln und unrechtmäßig festgehaltener Personen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ vorzunehmen. Dieser Prozess muss spätestens am fünften Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] abgeschlossen sein.

7. Es ist auf Grundlage internationaler Mechanismen für sicheren Zugang, Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter für Bedürftige zu sorgen.
Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Verbindungen mit Kiew.

8. Es werden Modalitäten festgelegt, auf welche Weise die vollständige Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen vorgenommen werden wird, einschließlich der Überweisung von Sozialleistungen wie Rentenzahlungen und anderer Zahlungen (Zugänge und Einkünfte, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederherstellung der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfelds der Ukraine).
Zu diesem Zweck wird die Ukraine die Arbeit ihres Bankensystems in den Gebieten wiederherstellen, die durch den Konflikt berührt sind, und es wird möglicherweise ein internationaler Mechanismus geschaffen werden, der solche Überweisungen erleichtert.

9. Es wird die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet wiederhergestellt, beginnend mit dem ersten Tag nach der Durchführung regionaler Wahlen, abgeschlossen nach einer allseitigen politischen Beilegung (regionale Wahlen in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk auf Grundlage des Gesetzes der Ukraine und einer Verfassungsreform) bis zum Ende des Jahres 2015, unter der Bedingung einer Umsetzung von Punkt 11 – durch Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe.

10. Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.

11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015. [Diese Verfassung muss] als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, ebenso die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Maßnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind¹, bis zum Ende des Jahres 2015.

12. Auf Grundlage des ukrainischen Gesetzes „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ sind Fragen, welche regionale Wahlen betreffen, mit den Vertretern der einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe zu besprechen. Die Wahlen werden unter Einhaltung der entsprechenden OSZE-Standards und unter Beobachtung von Seiten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt.

13. Die Arbeit der Dreiseitigen Kontaktgruppe wird intensiviert, darunter durch die Schaffung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung entsprechender Aspekte der Minsker Vereinbarungen. Diese [Arbeitsgruppen] werden in ihrer Zusammensetzung die Zusammensetzung der Dreiseitigen Kontaktgruppe widerspiegeln

Beitrag von **Maren** » 1. Juni 2021, 21:58

Der neue Held des Westens, Protasewitsch hat eine interessante Vergangenheit. Seine Freundin ist auch sehr aktiv in Sachen "Menschenrechte".

Neue Informationen, die vom belarussischen KGB veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Freundin von Roman Protasewitsch, Sofia Sapega, für den Telegram-Kanal „Schwarzes Buch von Belarus“ arbeitet, wo die persönlichen Daten von Polizisten, aber auch von anderen Beamten und ihren Familien (bis hin zu Kindern) veröffentlicht werden, in der Art von Mirotvorets (eine ukrainische Seite, auf der die Daten von „Feinden der Ukraine“ veröffentlicht und dann von Neonazis benutzt werden, um die aufgeführten Personen anzugreifen).

In den Diskussionen, die in Sapegas Telefon gefunden wurden, gibt es einen Satz des „Kurators“ dieses Telegram-Kanals, der blutig ist:

„Mögen sie um das Leben ihrer Kinder fürchten“.

Im „Schwarzbuch von Belarus“ sind nicht nur starke und mutige Männer, sondern auch alte Rentner, Mütter und Kinder.

Wie in den Listen der Strafpolizei – Liste nach Familien, mit genauen Adressen, Häusern, Wohnungen, Sommerhäusern.
„Sofia Sapegas „Schwarzes Buch von Belarus“ ist ein Vorgeschmack auf Repressalien gegen Dissidenten [d.h. Lukaschenko-Loyalisten, sobald er abgesetzt ist – Anm. der Redaktion].

Auch Mitgefühl ist ihr fremd. In den Kommentaren (Epigraphen) der „ungläubigen“ Leser ist es die Hölle:
„ihr werdet mit euren Kindern brennen“, „wir werden euch lebendig begraben“, „wir werden euch vergewaltigen und töten“…

Das „Schwarzbuch Weißrusslands“ umfasst nicht nur Strafverfolgungsbeamte (Polizei, Richter, Staatsanwälte). Es sind auch Lehrer, Ärzte und Angestellte (nicht Beamte) – Angestellte von öffentlichen Diensten, Call-Centern…

Soviel zu "Hass im Netz" ...

https://www.donbass-insider.com/2021/05 ... -telegram/

Beitrag von **Maren** » 7. Februar 2022, 19:14

Chronik der Gespräche und Zusicherungen bezüglich der Nichterweiterung der NATO
Aus einem Artikel „Über das Füllen der Lücken im Wissen der westlichen Medien“ von Maria Sacharowa vom 15.06.2021

О восполнении пробелов в познании западными медиа самих себя
Мария Захарова, June 15, 2021
https://telegra.ph/O-vospolnenii-probel ... ebya-06-15

Deutsche Übersetzung (von Jens Köhler)

01.02.1990
Vertrauliche Mitteilung der US Botschaft Bonn an den US-Außenminister James Baker über eine Rede des deutschen Außenministers: Genscher äußert seine Vision einer neuen europäischen Architektur.
U.S. Außenministerium, FOIA Leseraum. Fall F-2015 10829
… Andererseits, Genscher macht klar dass die Veränderungen in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer signifikanten Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf. Deshalb sollte die NATO eine Expansion ihres Territoriums nach Osten, zum Beispiel näher an die sowjetischen Grenzen heran, ausschließen. Genscher fügt hinzu, dass das Einschließen des Teils von Deutschlands, welcher jetzt die heutige DDR ist, in die NATO-Strukturen, die deutsch-deutsche Annäherung blockieren würde.

06.02.1990
Mr. Hurd (britischer Botschafter in Bonn) an Sir C. Mallaby (Bonn). Telegramm N. 85: Anfuf des Außenministers bei Herrn Genscher: Deutsche Einheit.
Dokumente über britische Außenpolititk, Serie III, Vol. VII: Deutsche Einheit, 1989-1990
(Foreign and Commonwealth Office. Documents on British Policy Overseas, edited by Patrick Salmon, Keith Hamilton, and Stephen Twigge, Oxford and New York, Routledge 2010), pp. 261-264
Hurd: Die deutsche Regierung wünscht nicht die NATO zu erweitern noch die NATO zu verlassen. Sie wollten, dass die beiden Allianzen integraler Teil einer all-europäischen Struktur werden. Seine eigene, am Vortag stattgefundene Konversation mit dem polnischen Außenminister zeigte dies.
Der Pole stimmte Herrn Genscher zu in dem, dass ein neutraler Status Deutschlands ein Fehler wäre. Wenn diese Ideee durch den Außenminister Großbritanniens, Frankreichs oder eines andern Landes geäußert würde, dies würde er verstehen. Aber aus der Sicht der Polen bekäme sie besondere Bedeutung. Die Regierung Deutschland verkündete nicht nur einmal, dass sie nicht eine Isolation wünscht und unterstützte diese Position. Sie würden die Integration in der Europäischen Union fortsetzen und parallel den Prozess der OSZE. Wir wurden alle Zeugen dessen, welche kolossale Bedeutung der OSZE-Prozess (Organisation für kollektive Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hat sowohl in den substantiellen Beziehungen, als auch dafür, der Sowjetunion zu helfen, das Gesicht zu wahren. Der OSZE-Gipfel, welcher dem zukünftigen Europa gewidmet ist, würde ein wichtiger Mechanismus, welcher der Sowjetunion helfen würde, sich abzufinden mit der Beendigung der Existenz des Warschauer Vertrages.
Genscher fügte hinzu, dass als er über die Unerwünschtheit der NATO-Erweiterung sprach, dies auch andere Staaten neben der DDR betraf. Die sowjetische Seite sollte ausdrückliche Garantien darüber haben, dass falls die polnische Regierung entscheidet, aus dem Warschauer Vertrag auszutreten, dass dann Polen nicht an die NATO angeschlossen wird am nächsten Tag.

09.02.1990
Niederschrift eines Gesprächs des Außenministers der USA James Baker und des Außenministers der UdSSR Eduard Schewardnadse in Moskau.
James Baker: Was ich tatsächlich vorschlage, das ist die Möglichkeit, den Mechanismus 2+4 zu nutzen für die Ausarbeitung ausdrücklicher Momente, welche ein notwendiges Resultat garantieren könnten. Die Rede könnte sein über die Konkretisierung dessen, was besonders im demilitarisierten östlichen Teil Deutschlands sein wird. Ergebnisse könnten Garantien sein dazu, dass es keine Erweiterung von NATO-Truppen auf ostdeutsches Gebiet geben wird. Tatsächlich, dazu könnte ein vollständiges Verbot eingeführt werden.

09.02.1990
Niederschrift eines Gesprächs des Generalsekretärs des ZK der KPdSU und Vertreters des Obersten Rates der UdSSR Michail Gorbatschow und des Außenministers der USA James Baker in Moskau (Auszüge).
James Baker: Wenn wir die Anwesenheit unserer Truppen in Deutschland aufrechterhalten, was bedeutet Deutschland wäre Teil der NATO, wird es keinerlei Erweiterung der Jurisdiktion der NATO einschließlich der Truppen der NATO geben, nicht einmal einen Zoll nach Osten.
James Baker: Lassen Sie es uns eine Sekunde lang vorstellen, dass die Vereinigung Deutschlands stattfindet. Dies in Betracht genommen, würden Sie bevorzugen ein vereinigtes Deutschland ohne NATO, welches unabhängig und ohne US-Truppen wäre, oder ein vereinigtes Deutschland, im Verbund der NATO und Garantien, dass keine Erweiterung der gegenwärtigen Jurisdiktion der NATO nach Osten erfolgen wird?

09.02.1990
Niederschrift eines Gesprächs des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Vertreter des Obersten Sowjets der UdSSR Michail Gorbatschow und des Außenministers der USA James Baker in Moskau (Auszüge).

James Baker: NATO – das ist ein Mechanismus der Gewährleistung der amerikanischen Präsenz in Europa. Wenn die NATO liquidiert würde, gäbe es einen solchen Mechanismus in Europa nicht mehr. Wir verstehen, dass nicht nur für die UdSSR, sondern auch für andere europäische Länder beinhaltet dies Garantien dafür, dass falls die USA Ihre Präsenz in Europa aufrecht erhalten im Rahmen der NATO, die Allianz ihre gegenwärtige Jurisdiktion nicht einen Zoll in östlicher Richtung verbreiten würde. Wir schlagen vor, dass die Konsultationen und Bewertungen im Rahmen des Mechanismus 2+4 garantieren sollten, dass die Vereinigung Deutschlands nicht zu einer Verbreitung der militärischen Struktur der NATO nach Osten führt.
Michail Gorbatschow: Wir werden alles überdenken. Wir haben vor, alle diese Fragen detailliert zu besprechen auf Ebene der Regierung. Es versteht sich von selbst, dass die Erweiterung der Späre der NATO inakzeptabel ist.
James Baker: Wir sind damit einverstanden.

09.02.1990
Niederschrift eines Gesprächs des Helfers des Präsidenten und Stellvertreters des Beraters des Präsidenten bezüglich der nationalen Sicherheit der USA, Robert Gates, und des Vertreters des KGB der UdSSR, Wladimir Krjutschkow, in Moskau.
W. Krjutschkow: Unter den zugrundeliegenden Umständen unterstützen wir die Idee Kohls und Genschers über die Vereinigung Deutschlands, welche der NATO vorliegt, die militärische Anwesenheit nicht auf das Territorium der DDR auszudehnen. Dies würde passieren im Kontext einer fortgesetzten Reduzierung der Truppen in Europa.
R. Gates: Wie bewertet man den Vorschlag Kohls und Genschers, entsprechend dem das vereinigte Deutschland assoziiert wird mit der NATO, aber auf dessen Territorium die Truppen der NATO nicht weiter bewegt werden nach Osten abhängig von ihrer gegenwärtigen Stationierung?
W. Krjutschkow: Das scheint ein sinnvoller Vorschlag zu sein. In jedem Fall gibt es für das vereinigte Deutschland drei Varianten: Mitglied der NATO werden, neutral werden oder Mitglied des Warschauer Vertrages bleiben.

10.02.1990
Brief des Außenministers der USA James Baker an Kanzler Kohl über das Gespräch mit dem Generalsekretär der KPdSU und Vertreters des Obersten Sowjets der UdSSR, Michail Gorbatschow.
James Baker: Аber danach habe ich ihm (Gorbatschow) folgende Frage gestellt: Sie würden bevorzugen eine vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO zu sehen, unabhängig und ohne amerikanische Truppen, oder ein vereinigtes Deutschland, in die NATO eingebunden, plus eine Garantie, dass sich die Jurisdiktion der NATO nicht um einen Zoll nach Osten ausdehnt von seiner gegenwärtigen Lage?»
Er antwortete, dass die sowjetische Führung alle derartigen Varianten aufmerksam betrachtet und sie bald bewertet auf „irgendeinem Seminar“, Er fügte hinzu: „Zweifellos, jegliche Erweiterung der NATO-Zone ist inakzeptabel.“ (Damit ist gemeint, dass die NATO innerhalb der gegenwärtigen Grenzen akzeptabel sein könnte).

10.02.1990
Niederschrift eines Gesprächs des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Vertreter des Obersten Sowjets, Michail Gorbatschow, mit Bundeskanzler Helmut Kohl
H. Kohl: Wir meinen, dass die NATO nicht die Erweiterung Ihres Verantwortungsbereichs verfolgt. Wir sollten eine sinnvolle Lösung finden. Ich verstehe die Interessen der UdSSR richtig in den Fragen der Sicherheit und bin mir selbst im Klaren darüber, dass Sie, Herr Generalsekretär, und die sowjetische Führung, dem sowjetischen Volk die Vorgänge deutlich erklären müssen.

10.02.1990
Notizen des Helfers des Außenministers der UdSSR (Eduard Schwerdnadse), Tejmuras Stepanow-Mamaladse, auf der Konferenz zum Thema des Offenen Himmels, in Ottawa, Kanada
James Baker: Und wenn das vereinigte Deutschland in der NATO bleibt, werden wir Sorge tragen für die Nichtverbreitung der Jurisdiktion der NATO nach Osten.

21.02.1990
Außenministerium der USA, „Zwei plus vier: Vorteile, mögliche Besorgnisse und Thesen für deren Entkräftung“ [Entsprechend dem Bericht des Helfers des Außenministers der USA, James Baker].
(Am Rand [entsprechend dem Bericht, den James Baker verfasste]: „Was will die UdSSR“).
Letztenendes wird eine Paketlösung nötig sein, um zu demonstrieren, dass er zum Teil eine Kompensation erhalten hat für die Idee, dass ein vereintes Deutschland im Bestand der NATO bleiben könnte, genauso wie teilweise zum Vorteil der Interessen der UdSSR im Bereich der Sicherheit. Unter Beachtung dessen, dass die Parameter einer solchen Vereinbarung jetzt noch nicht genau festgelegt werden dürfen, könnte sie folgendes beinhalten: 1) Keinerlei NATO-Kräfte in der DDR; 2) Frist für den Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der DDR; 3) besondere Bedingungen für die deutschen Streitkräfte in der DDR; 4) Keinerlei Besitz oder Produktion von atomaren, chemischen oder biologischen Waffen durch Deutschland; 5) vertragliche Fixierung der Verpflichtungen bezüglich der Frage der Grenzen; 6) Begrenzung der Mannstärke der Bundeswehr, möglicherweise im Rahmen von CFE II.
Wir erwarten, dass eine solche Vereinbarung indirekte, möglicherweise direkte konkrete wirtschaftliche Vorteile für die UdSSR von Seiten Deutschlands enthalten sollte.

21.02.1990
Niederschrift eines Gesprächs des Präsidenten der Tschechoslowakei, Vaclav Havel, mit dempräsidenten der USA, George Bush (dem Älteren), in Washington
G. Bush: Ich habe folgendes vorgeschlagen: Sagen Sie Herrn Gorbatschow, dass Sie sich offen mit mir ausgetauscht haben über das, was Sie erreichen wollen bezüglich der Tschechoslowakei, und dass ich Sie gebeten habe Herrn Gorbatschow auszurichten, dass wir selbst keine Handlungen vornehmen in den Beziehungen zur Tschchoslowakei oder irgendeines anderen Landes, welche die Probleme verschlimmern, die er so vertrauensvoll mit mir besprochen hat.

18.05.1990
Niederschrift eines Gesprächs des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Michail Gorbatschow, mit dem Außenminister der USA, James Baker, in Moskau.
J. Baker: Bevor ich einige Worte über die deutsche Frage sage, möchte ich unterstreichen, dass unsere Politik nicht gerichtet ist auf die Trennung Osteuropas von der Sowjetunion. Wir hatten eine solche Politik früher. Aber heute sind wir interessiert am Aufbau eines stabilen Europas, wohlgemerkt gemeinsam mit Ihnen.
J. Baker: Es ist angenehm über paneuropäische Strukturen der Sicherheit zu sprechen, über die Rolle der OSZE. Da ist ein schöner Traum, aber erst noch ein Traum. In der Zwischenzeit, die NATO existiert bereits, wird die Mitgliedschaft in der NATO bedeuten, dass Deutschland sich verlassen wird auf die Allianz in der Frage der Gewährleistung der eigenen Sicherheit.

25.05.1990
Niederschrift eines Gesprächs des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow und des Präsidenten der Französischen Republik, Francois Mitterand (Auszüge).
F. Mitterand: Wie ich es während des Frühstücks angemerkt hatte, es ist notwendig die Versuchung zu vermeiden, die Sowjetunion zu isolieren. Wir sollten alles vermeiden, was den Eindruck erzeugen könnte, dass irgendjemand darauf abzielt, so etwas zu tun.
F. Mitterand: In dieser Zeit, ich möchte Sie erinnern, dass ich persönlich für eine schrittweise Liquidierung der militärischen Blöcke eintrete.

25.05.1990
Brief von Francois Mitterand (Präsident der Französischen Republik) an George Bush (dem Älteren) (Präsident der USA)
F. Mitterand: Ich führte Argumente an bezüglich dessen, dass es unvernünftig sei zu denken über eine andere Entscheidung, außer derjenigen der Mitgliedschaft Deutschlands in der Nordatlantischen Allianz. Und ich habe gezeigt, dass von Seiten des Westens, wir natürlich nicht ablehnen würden, Garantien zu detaillieren, welche er zurecht erwarten könnte zum Nutzen der Sicherheit seines Landes. Dazu zählte ich einige der möglichen Garantien auf, welche ich für die wichtigsten halte nach der Erreichung internationaler Regeln im Rahmen des internationalen Völkerrechts. M. S. Gorbatschow hörte meiner Rede sehr aufmerksam zu. Ich denke, das wir versuchen sollten, die Bedenken Gorbatschows zu vertreiben.

31.05.1990
Niederschrift eines Gesprächs des Generalseketärs des ZK der KPdSU, Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow und des Präsidenten der USA, George Bush (dem Älteren), im Weißen Haus, Washington.
George Bush: In dieser Zeit sollte ein vereinigtes Deutschland nicht der Feind von irgendjemand sein, aber der Prozess seiner Einbindung in ein neues Europa impliziert eine ernsthafte Einbeziehung der UdSSR, und eine gerechte Beachtung der Interessen Ihres Landes.
George Bush: Egal wie schwer es ist, ich möchte Ihnen versichern, dass die amerikanische Anwesenheit in Europa auf keine Weise die Interessen der Sowjetunion bedroht.
George Bush: Glauben Sie mir, wir drängen Deutschland nicht zur Vereinigung, und wir bestimmen nicht die Geschwindigkeit dieses Prozesses.
Und, natürlich, wir lassen selbst den Gedanken an eine Möglichkeit nicht zu, irgendwie der Sowjetunion zu schaden. Deshalb sprechen wir uns für eine deutsche Vereinigung in der NATO aus, ohne den breiteren Kontext der KSZE zu ignorieren, in Anbetracht der traditionellen ökonomischen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Ein solches Modell berücksichtigt nach meiner Meinung auch die Interessen der Sowjetunion.
M. Gorbatschow: Es drängt sich eine natürliche Frage auf: Wenn die NATO nicht plant mit uns zu kämpfen, dann mit wem? Nicht mit Deutschland?
George Bush: Ich sagte es schon, mit Instabilität.
M. Gorbatschow: Denken Sie tatsächlich, dass je mehr Waffen Sie haben, um so beständiger wäre die Stabilität? Mir scheint, die vergangenen zehn Jahre sollten Sie überzeugen, dass Konfontation und Rüstungswettlauf schwere Zeiten auf die Schultern der Völker laden.

15.07.1990
Niederschrift eines Gesprächs des Generalsekretärs der KPdSU, Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow und des Bundeskanzlers der BRD, Helmut Kohl, in Moskau (Auszüge).
H.Kohl: Мein Ziel ist klar. Ganz Deutschland wird Teil der NATO. Wir verstehen dies beide. Wir wissen, was die NATO in Zukunft erwartet, und ich denke, dass Sie jetzt auch auf dem Laufenden sind. Mein Freund (Generalsekretär der NATO) Wörner, hat natürlich mit Ihnen darüber gesprochen. Truppen der NATO werden sich nicht auf dem Territorium der DDR befinden. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, möchten Sie nicht eine Erweiterung der Einflusssphäre der NATO auf das Territorium der ehemaligen DDR für drei oder vier Jahre, bis dann die sowjetischen Truppen abgezogen sind. Das Territorium der DDR geht in die Einflusssphäre der NATO nach dem Abzug der sowjetischen Truppen.

22.10.1990
Außenministerium der USA, Büro für europäische Angelegenheiten: Bericht über die Überprüfung der Strategie der NATO für die Bewertung auf der Sitzung der Untergruppe
In der gegenwärtigen Lage entspricht die Gewährung der vollständigen Mitgliedschaft in der NATO und von Sicherheitsgarantien an diese (osteuropäischen) Länder nicht den Interessen der NATO und der USA. Wir sind nicht in dem Zustand, Sicherheit dieser Staaten zu garantieren im Kontext der Sowjetunion, und wünschen auf keinen Fall, eine antisowjetische Koalition aus Staaten zu organisieren, welche an die Sowjetunion grenzen. Diese Koalition würde negativ aufgenommen in der Sowjetunion und könnte als negative Tendenz in Osteuropa und in der UdSSR zur Kenntnis genommen werden.

25.10.1990
James Dobbins, Büro für europäische Angelegenheiten im Außenministerium der USA, Niederschrift im Nationalen Sicherheitsrat: Bericht zum Thema Überprüfung der Strategie der NATO für die Gespräche am 29. Oktober
Erweiterung der Mitgliedschaft in der NATO.
Das erste derartige Thema, die Erweiterung der Mitgliedschaft in der NATO, und besonders, lohnt es sich oder nicht für die Allianz osteuropäische Länder aufzunehmen. Trotzdem wir nicht die NATO als geschlossenen Klub positionieren sollten, ist es offensichtlich, dass in der gegenwärtigen Zeit die Unterstützung de Mitgliedschaft dieser Länder nicht vorhanden ist. Die Frage ist, wie man die Möglichkeit einer Mitgliedschaft bereitstellen kann. Im Sekretariat des Ministers möchte man eine Tür ein wenig offenhalten mit Vorbehalten, dass man diese Frage im gegenwärtigen Moment nicht bespricht. Das Außenministerium beschränkt sich darauf, dass die Frage der Erweiterung der Mitgliedschaft nicht auf der Tagesordnung ist und nicht berührt werden sollte durch die Überprüfung der Strategie der NATO.

23.01.1991
Abschrift aus einer Information des Vertreters der internationalen Abteilung des ZK der KPdSU W. Musatow an M. Gorbatschow über das Gespräch mit dem Premier-Minister der Slowakei W. Meciar.
Mit Berücksichtigung der spezifischen geopolitischen Lage der Slowakei in Europa, mit potentiellen Bedrohungen sowohl aus Richtung Deutschlands als auch aus Richtung Ungarns, schlussfolgerte Meciar, dass die Pläne der tschechischen Politiker über einen Einschluss in die NATO eindeutig keine Beachtung finden in Bratislava. Er hat schon in Prag offen dem (tschechischen) Premier-Minister angekündigt, dass wenn das Land in diesen Block einbezogen wird, die Slowakei die Neutralität erklären wird.

05.03.1991
Tagebuchnotizen des Botschafters Großbritanniens in der UdSSR, Rodric Braithwaite, 05.03.1991
Er (der Verteidigungsminister der UdSSR Dimitrij Jasow) verkündet offen, das er beunruhigt ist darüber, dass Tschechien, Polen und Ungarn an die NATO angegliedert werden könnten. (Der Präsident Tschechiens) Havel machte eine zweideutige Ankündigung diesbezüglich. (Der Premierminister Großbritanniens) Major versichert ihm, dass nichts derartiges passieren wird.

06.03.1991
Auszug aus einer Information Jasows an an Gorbatschow über das Gespräch mit John Major.
Der Premierminister Großbritanniens, Major, verkündete, dass er nicht die Rahmenbedingungen vorhersieht, dass in der gegenwärtigen Zeit und in der Zukunft osteuropäische Länder in der NATO sein könnten.

26.03.1991
Auszug aus einer Information von A. Bessmertny über die Ergebnisse eines Arbeitsbesuchs des Außenministers Großbritanniens, D. Hurt, in der UdSSR
D. Hurt informierte offiziell über die Nichtexistenz von Plänen zur Angliederung von Staaten Ost- und Zentraleuropas zum nordatlantischen Vertrag in der einen oder der anderen Form.

27.04.1991
Niederschrift (des stellvertretenden Verteidigungsministers der USA) Paul Wolfowitz über ein Gespräch mit (dem Präsidenten Tschechiens) Vaclav Havel und (dem Verteidigungsminister Tschechiens) L. Dobrowski in Prag.
Die Vertreter der westlichen Länder betonten in Ihren Auftritten, dass ihnen die Sicherheit der Einwohner Osteuropas nicht gleichgültig ist. Insofern das Abgeben einer Garantie für Sicherheit oder Mitgliedschaft in der NATO verfrüht wäre, schlugen sie Leitprinzipien der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit in Europa vor.

06.05.1991
Auszug aus einer Niederschrift eines Gesprächs von M. Gorbatschow mit F. Mitterand.
F. Mitterand: [Es gibt auch eine zweite Überlegung, bezüglich der ersten Gefahr]. Jeder der durch mich erwähnten Staaten wird danach streben, seine Sicherheit zu gewährleisten auf dem Wege separater Vereinbarungen. Mit wem? Es ist offensichtlich, dass es mit der NATO sein wird. Aber eine solche Perspektive wiederum bezieht sich nicht auf die UdSSR. Das verstärkt genauso das Gefühl der UdSSR von Isolierung, sogar Einkreisung. Ich bin überzeugt, dass ein solcher Weg nicht richtig sein wird für Europa.

01.07.1991
Niederschrift (des Vorsitzenden des Obersten Sowjets der RSFSR) Boris Jelzins von der Delegation des Obersten Sowjets der RSFSR, die das Stabsquartier der NATO besuchte.
In seiner Erklärung antwortete er (der Generalsekretär der NATO, Manfred Wörner) im bekannten Sinne auf unsere Vorschläge; unter anderem sagte er, dass er eine schriftliche Mitteilung von (dem Präsident der USA) George Bush (dem Älteren) erhalten hat über die Begrenzung der amerikanischen Streitkräfte in Europa in naher Zukunft auf 80.000 Mann. M. Wörner unterstrich, dass der NATO-Rat und er gegen eine Erweiterung der NATO eintreten (13 von 16 Mitgliedern der NATO unterstützen diesen Standpunkt). In der nahen Zukunft auf dem Treffen mit (dem Präsidenten Polens) Lech Walesa und dem rumänischen Führer (Präsident Rumäniens) Iliescu, tritt er ein gegen einen Anschluss von Polen und Rumänien an die NATO, aber schon eher wurde dies Ungarn und der Tschechoslowakei mitgeteilt. M. Wörner verkündte, wir (die NATO) sollten nicht eine Isolierung der Sowjetunion von der Europäischen Union erlauben.

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О восполнении пробелов в познании западными медиа самих себя
Мария ЗахароваJune 15, 2021
01.02.1990
Конфиденциальная телеграмма Посольства США в Бонне Государственному секретарю [США Джеймсу Бейкеру] о речи Министра иностранных дел Германии [Ганса-Дитриха Геншера]: Г.-Д.Геншер раскрывает свое видение новой европейской архитектуры.

С другой стороны, ясно дает понять Г.-Д.Геншер, что изменения в Восточной Европе и процесс объединения Германии не должны вести к «ущемлению интересов безопасности Советского Союза». Таким образом, НАТО должна отказаться от «расширения своей территории на Восток, то есть приближения к границам Советского Союза». Г.-Д.Геншер добавляет, что «рассмотрение вопроса включения в военные структуры НАТО той части Германии, которая является сегодняшней ГДР, препятствовало бы германо-германскому сближению».

06.02.1990
[Министр иностранных дел Великобритании Дуглас] Хёрд [Послу Великобритании в Германии Кристоферу] Маллаби (Бонн). Телефонный разговор [Министра иностранных дел Великобритании Дугласа Хёрда] с [Министром иностранных дел и вице-канцлером ФРГ Гансом-Дитрихом] Геншером: Объединение Германии.

Д.Хёрд: Правительство Германии не желало ни расширять, ни покидать НАТО. Они хотели, чтобы два альянса стали неотъемлемыми частями общеевропейских структур. Состоявшаяся у него за день до этого беседа с министром иностранных дел Польши [Кшиштофом Скубишевским] стала откровением. Поляк согласился с Г.-Д.Геншером в том, что нейтральный статус Германии был бы ошибкой. Если бы эта идея исходила от министра иностранных дел Великобритании, Франции или другого натовского государства, то это можно было бы понять. А из уст поляков она приобретала особое значение. Правительство ФРГ неоднократно заявляло о нежелании самоизоляции и придерживалось этой позиции. Они продвинули бы интеграцию Европейского сообщества и параллельно развитие процесса СБС. Мы все стали бы свидетелями того, какое колоссальное значение имеет процесс СБСЕ (Совещание по безопасности и сотрудничеству в Европе) как в субстантивном отношении, так и для того, чтобы помочь Советскому Союзу сохранить лицо. Саммит СБСЕ, посвященный будущему Европы, стал бы важным механизмом, который помог бы Советскому Союзу смириться с прекращением существования ОВД.
Г.-Д.Геншер добавил, что когда он говорил о нежелательности расширения НАТО, то это относилось к другим государствам помимо ГДР. У советской стороны должны быть определенные гарантии того, что если бы, например, польское правительство однажды приняло решение выйти из ОВД, то Польша не присоединилась бы к НАТО на следующий же день.

09.02.1990
Запись беседы [Государственного секретаря США] Джеймса Бейкера и [Министра иностранных дел СССР] Эдуарда [Амвросиевича] Шеварднадзе в Москве.

Дж.Бейкер: Что я на самом деле предлагаю, так это возможность использовать механизм «два плюс четыре» для проработки определенных моментов, которые могли бы гарантировать необходимый результат. Речь могла идти о конкретизации того, что именно будет в демилитаризованной восточной части Германии. Итогом могли бы стать гарантии того, что в восточной части Германии не будут размещены натовские войска. На самом деле, на это мог бы быть введен полный запрет.

09.02.1990
Запись беседы [Генерального секретаря ЦК КПСС, Председателя Верховного Совета СССР] Михаила [Сергеевича] Горбачева и [Государственного секретаря США] Джеймса Бейкера в Москве.

Дж.Бейкер: Если мы сохраним военное присутствие в Германии, которая является частью НАТО, не будет никакого расширения юрисдикции НАТО применительно к силам НАТО даже на дюйм на восток.
Дж.Бейкер: Давайте представим на секунду, что объединение [Германии] состоится. С учетом этого, вы предпочли бы объединенную Германию вне НАТО, которая была бы независимой и без войск США, или же объединенную Германию в привязке к НАТО и гарантиями, что не будет расширения текущей юрисдикции НАТО на Восток?

09.02.1990
Запись беседы [Генерального секретаря ЦК КПСС, Председателя Верховного Совета СССР] Михаила [Сергеевича] Горбачева и [Государственного секретаря США] Джеймса Бейкера в Москве (выдержки).

Дж.Бейкер: НАТО – это механизм обеспечения американского присутствия в Европе. Если будет ликвидирована НАТО, такого механизма в Европе не станет. Мы понимаем, что не только для Советского Союза, но и для других европейских стран важно иметь гарантии того, что, если США сохранят свое присутствие в Германии в рамках НАТО, альянс ни на дюйм не распространит свою текущую военную юрисдикцию в восточном направлении. Мы полагаем, что консультации и обсуждения в рамках механизма «два плюс четыре» должны гарантировать, что объединение Германии не приведет к распространению военных структур НАТО на Восток.
М.С.Горбачев: Мы все обдумаем. Мы намерены детально обсудить все эти вопросы на уровне руководства. Само собой разумеется, что расширение сферы НАТО неприемлемо.
Дж.Бейкер: Мы с этим согласны.

09.02.1990
Запись беседы [помощника президента и заместителя советника президента по национальной безопасности США] Роберта Гейтса и [Председателя КГБ СССР] Владимира [Александровича] Крючкова в Москве.

В.Крючков: В сложившихся обстоятельствах мы поддерживаем идею Коля и Геншера об объединенной Германии, принадлежащей к НАТО, но не распространяющей военное присутствие на территорию ГДР. Это происходило бы в контексте продолжающихся сокращений сил в Европе.
Р.Гейтс: Как расценивается предложение Коля и Геншера, согласно которому объединенная Германия будет ассоциирована с НАТО, но на территории которой войска НАТО не продвинутся дальше на Восток относительно своего нынешнего месторасположения?
В.Крючков: Это кажется нам разумным предложением. В любом случае, для объединенной Германии есть лишь три варианта: быть членом НАТО, нейтральной или же членом ОВД.

10.02.1990
Письмо [Государственного секретаря США] Джеймса Бейкера [Федеральному канцлеру ФРГ] Гельмуту Колю [о беседе с Генеральным секретарем ЦК КПСС, Председателем Верховного Совета СССР Михаилом Сергеевичем Горбачевым].

Дж.Бейкер: А затем я задал ему (прим. – М.С.Горбачеву) следующий вопрос: «Вы бы предпочли видеть объединенную Германию вне НАТО, независимую и без американских войск, или объединенную Германию, связанную с НАТО, плюс гарантии, что юрисдикция НАТО не сдвинется ни на дюйм на Восток от своего нынешнего положения?»
Он ответил, что советское руководство внимательно рассматривает все подобные варианты и скоро обсудит их «на каком-нибудь семинаре». Затем он добавил: «Безусловно, любое расширение зоны НАТО неприемлемо». (Подразумевается, что НАТО в своих нынешних границах могла быть приемлема.)

10.02.1990
Запись беседы [Генерального секретаря ЦК КПСС, Председателя Верховного Совета СССР] Михаила [Сергеевича] Горбачева с [Федеральным канцлером ФРГ] Гельмутом Колем.

Г.Коль: Мы считаем, что НАТО не следует расширять зону своей ответственности. Мы должны найти разумное решение. Я правильно понимаю интересы Советского Союза в вопросах безопасности и отдаю себе отчет в том, что Вы, г-н Генеральный секретарь, и советское руководство должны четко объяснить советскому народу происходящее.

10.02.1990
Записки [помощника Министра иностранных дел СССР Эдуарда Амвросиевича Шеварднадзе] Теймураза [Георгиевича] Степанова-Мамаладзе на Конференции по Открытому небу, Оттава, Канада.

Дж.Бейкер: И если объединенная Германия останется в НАТО, мы должны будем позаботиться о нерасширении юрисдикции НАТО на Восток.

21.02.1990
Госдепартамент США, «Два плюс четыре: преимущества, возможные озабоченности и тезисы для опровержения» [Согласно отчету, автор — помощник Государственного секретаря США Джеймса Бейкера Роберт Зеллик].

(На полях [согласно отчету, надпись Государственного секретаря США Джеймса Бейкера]: «Чего хочет СССР»).
В конце концов, ему будет нужно пакетное соглашение, чтобы продемонстрировать, что он получил частично в качестве компенсации за идею о пребывании Германии в составе НАТО, а так же отчасти в угоду интересам СССР в области безопасности. При том, что параметры такого соглашения нельзя сейчас точно определить, оно могло бы включать следующее: 1) никаких сил НАТО в ГДР; 2) отсрочка вывода советских войск из ГДР; 3) особые условия для немецких войск в ГДР; 4) никакого обладания или производства Германией ядерного, биологического или химического оружия; 5) юридически зафиксированные обязательства по вопросу границ; 6) сокращение численности Бундесвера, возможно, в рамках ДОВСЕ.
Мы ожидаем, что такое соглашение включало бы скрытые косвенные, если не конкретные экономические преимущества для Советского Союза со стороны Германии.

21.02.1990
Запись беседы [Президента Чехословакии] Вацлава Гавела и [Президента США] Джорджа Буша[-старшего] в Вашингтоне.

Дж.Буш: Я предложил бы следующее: скажите М.С.Горбачеву, что Вы откровенно поделились со мной тем, чего Вы хотите добиться в отношении Чехословакии, и что я попросил Вас передать М.С.Горбачеву, что мы сами не предпримем в отношении Чехословакии или любой другой страны действий, усугубивших проблемы, которые он так доверительно со мной обсудил.

18.05.1990
Запись беседы [Генерального секретаря ЦК КПСС, Президента СССР] Михаила [Сергеевича] Горбачева и [Государственного секретаря США] Джеймса Бейкера в Москве.

Дж.Бейкер: Перед тем, как сказать несколько слов по германскому вопросу, я хотел бы подчеркнуть, что наша политика не направлена на отделение Восточной Европы от Советского Союза. У нас была такая политика раньше. Но сегодня мы заинтересованы в построении стабильной Европы, причем совместно с вами.
Дж.Бейкер: Приятно говорить о панъевропейских структурах безопасности, роли СБСЕ. Это прекрасная мечта, но всего лишь мечта. Тем временем, НАТО уже существует, и членство в НАТО будет означать, что Германия продолжит полагаться на альянс в вопросе обеспечения собственной безопасности.

25.05.1990
Запись беседы [Генерального секретаря ЦК КПСС, Президента СССР] Михаила [Сергеевича] Горбачева и [Президента Французской Республики] Франсуа Миттерана (выдержки).

Ф.Миттеран: Как я отметил во время завтрака, необходимо избегать соблазна изолировать Советский Союз. Мы должны избегать всего, что могло бы создать даже впечатление, что кто-то нацелен сделать это …
Ф.Миттеран: В то же время, я хотел бы напомнить Вам, что лично я выступаю за постепенную ликвидацию военных блоков.

25.05.1990
Письмо [Президента Французской Республики] Франсуа Миттерана [Президенту США] Джорджу Бушу[-старшему].

Ф.Миттеран: Я приводил доводы насчет того, что неразумно думать об ином решении, кроме как о членстве Германии в Североатлантическом альянсе, и я указал на то, что со стороны Запада, мы, конечно, не отказались бы детализировать гарантии, которых он имел бы право ожидать ради безопасности своей страны. Затем я перечислил некоторые из возможных гарантий, которые я считаю важными после достижения мирного урегулирования в рамках международного права. М.С.Горбачев очень внимательно выслушал мою речь. Я думаю, что мы должны попытаться развеять опасения М.С.Горбачева.

31.05.1990
Запись беседы [Генерального секретаря ЦК КПСС, Президента СССР] Михаила [Сергеевича] Горбачева и [Президента США] Джорджа Буша[-старшего]. Белый дом, Вашингтон.

Дж.Буш: В то же время, объединенная Германия не должна быть ничьим врагом, а процесс ее включения в состав новой Европы подразумевал бы серьезное вовлечение СССР, и справедливый учет интересов Вашей страны.
Дж.Буш: Как бы сложно это ни было, я хочу заверить Вас в том, что американское присутствие в Европе никоим образом не угрожает интересам Советского Союза.
Дж.Буш: Поверьте мне, мы не подталкиваем Германию к объединению, и не мы определяем скорость этого процесса.
И, конечно, мы не допускаем даже в мыслях возможности как-то навредить Советскому Союзу. Поэтому мы высказываемся в пользу германского объединения в НАТО, не игнорируя более широкий контекст СБСЕ, принимая во внимание традиционные экономические связи между двумя германскими государствами. Такая модель, по нашему мнению, соответствует также и интересам Советского Союза.
М.С.Горбачев: Напрашивается естественный вопрос: если НАТО не планирует бороться с нами, тогда с кем? Не с Германией?
Дж.Буш: Я уже сказал – с нестабильностью.
М.С.Горбачев: Вы действительно думаете, что чем больше [у вас] оружия, тем прочнее была бы стабильность? Мне кажется, что прошлые десятилетия должны были убедить вас, что конфронтация и гонка вооружений сваливаются тяжелым бременем на плечи народов.

15.07.1990
Запись беседы [Генерального секретаря ЦК КПСС, Президента СССР] Михаила [Сергеевича] Горбачева и [Федерального канцлера ФРГ] Гельмута Коля, Москва (выдержки).

Г.Коль: Моя цель ясна. Вся Германия будет частью НАТО. Мы оба это понимаем. Мы знаем, что ждет НАТО в будущем, и я думаю, что Вы теперь тоже в курсе. Мой друг [Генеральный секретарь НАТО Манфред] Вернер, конечно, Вам об этом сказал. Войска НАТО не будут находиться на территории ГДР. Если я правильно Вас понял, вы не хотите расширения сферы действия НАТО на территорию бывшей ГДР на три или четыре года, пока там размещены советские войска. Территория ГДР превратится в сферу НАТО после вывода советских войск.

15.07.1990
Запись беседы [Генерального секретаря ЦК КПСС, Президента СССР] Михаила [Сергеевича] Горбачева и [Федерального канцлера ФРГ] Гельмута Коля, Москва (выдержки).

Г.Коль: Моя цель ясна. Вся Германия будет частью НАТО. Мы оба это понимаем. Мы знаем, что ждет НАТО в будущем, и я думаю, что Вы теперь тоже в курсе. Мой друг [Генеральный секретарь НАТО Манфред] Вернер, конечно, Вам об этом сказал. Войска НАТО не будут находиться на территории ГДР. Если я правильно Вас понял, вы не хотите расширения сферы действия НАТО на территорию бывшей ГДР на три или четыре года, пока там размещены советские войска. Территория ГДР превратится в сферу НАТО после вывода советских войск.

22.10.1990
Госдепартамент США, Бюро европейских дел: Доклад о пересмотре стратегии НАТО для обсуждения на заседании Подгруппы.

В нынешней обстановке предоставление этим государствам (прим. – Восточной Европы) полного членства в НАТО и гарантий безопасности не в полной мере отвечает интересам НАТО или США. Мы не в состоянии гарантировать безопасность этих стран в контексте Советского Союза, и в любом случае не желаем организовывать антисоветскую коалицию из стран, граничащих с СССР. Такая коалиция была бы крайне негативно воспринята в Советском Союзе и могла бы привести к сведению на нет нынешних позитивных тенденций в Восточной Европе и в СССР.

25.10.1990
Джеймс Доббинс, Бюро европейских дел Госдепартамента США, Записка в Совет национальной безопасности: доклад о пересмотре стратегии НАТО для обсуждения 29 октября.

Расширение членства в НАТО.
Первая такая тема – расширение членства в НАТО, а именно, стоит или нет альянсу принимать восточноевропейские страны. Хотя мы не должны позиционировать НАТО как закрытый клуб, очевидно, что в настоящее время поддержка членства этих стран отсутствует. Вопрос в том, как предоставить возможность такого членства. В секретариате министра обороны хотят оставить дверь приоткрытой с оговорками, что в данный момент этот вопрос не обсуждается. Госдеп ограничивается тем, что вопрос о расширении членства не значится в повестке дня и не должен затрагиваться при пересмотре стратегии НАТО.

23.01.1991
Выписка из информации зам.зав. международным отделом ЦК КПСС В.Мусатова М.С.Горбачеву о беседе с премьер-министром Словакии В.Мечиаром.

Отмечая специфическое геополитическое расположение Словакии в Европе, с потенциальными угрозами и со стороны Германии, и со стороны Венгрии, Мечиар подчеркнул, что планы чешских политиков по подключению к НАТО однозначно не найдут понимания в Братиславе. Он уже открыто заявлял в Праге президенту и федеральному премьер-министру, что если страну будут втягивать в этот блок, Словакия провозгласит нейтралитет.

05.03.1991
Дневниковые записи Посла [Великобритании в СССР] Родрика Брейтвейта, 5 марта 1991.

Он [Министр обороны СССР Дмитрий Тимофеевич Язов] открыто заявляет, что он обеспокоен тем, что чехи, поляки и венгры присоединятся к НАТО: [Президент Чехословакии Вацлав] Гавел делал двусмысленные заявления (на этот счет). [Премьер-министр Великобритании Джон] Мейджор заверяет его, что ничего подобного не произойдет.

06.03.1991
Выписка из информации Д.Язова М.С.Горбачеву о беседе с Дж.Мейджором.

Как заявил премьер-министр Великобритании [Джон Мейджор], он «не предвидит условий, чтобы в настоящее время и в будущем восточноевропейские страны могли бы быть в НАТО».

26.03.1991
Выписка из информации А.А.Бессмертных об итогах рабочего визита в СССР Министра иностранных дел Великобритании Д.Хёрда.

Д.Хёрд заявил об отсутствии в НАТО планов присоединения стран Восточной и Центральной Европы к Североатлантическому договору в той или иной форме.

27.04.1991
Записки [Заместителя Министра обороны США] Пола Вулфовица о беседе с [Президентом Чехословакии] Вацлавом Гавелом и [Министром обороны Чехословакии] Любошем Добровски в Праге.

Представители западных стран в своих выступлениях подчеркнули, что им небезразлична безопасность жителей Восточной Европы. Поскольку предоставлять гарантии безопасности или членства в НАТО было преждевременным, они предложили руководящие принципы взаимодействия в сфере безопасности в Европе.

06.05.1991
Выписка из записи беседы М.С.Горбачева с Ф.Миттераном.

Ф.Миттеран: [Есть и второе соображение, касающееся первой опасности]. Каждое из упомянутых мною государств будет стремиться обеспечить свою безопасность путем заключения отдельных соглашений. С кем? Очевидно, что с НАТО. Но такая перспектива опять-таки не относится к СССР. Это также усилит ощущение изоляции и даже окружения у Советского Союза. Убежден, что такой путь не является правильным для Европы.

01.07.1991
Записка [Председателю Верховного Совета РСФСР] Борису Ельцину от делегации Верховного Совета РСФСР, посетившей штаб-квартиру НАТО.

В своем заявлении он [Генеральный секретарь НАТО Манфред Вернер] в известном смысле ответил на наши предложения; в частности, он сказал, что получил письменное заявление от [Президента США Джорджа] Буша[-старшего] о сокращении американских войск в Европе в ближайшем будущем на 80 тыс. человек. М.Вернер подчеркнул, что Совет НАТО и он выступают против расширения НАТО (13 из 16 членов НАТО поддерживают эту точку зрения). В ближайшем будущем на встрече с [Президентом Польши] Лехом Валенсой и румынским лидером [Президентом Румынии] Илиеску, он выступит против присоединения Польши и Румынии к НАТО, а ранее это же было заявлено Венгрии и Чехословакии. Мы не должны допустить, заявил М.Вернер, изоляции СССР от европейского сообщества.

Beitrag von **Maren** » 26. Februar 2022, 15:17

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