Kommentar „Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?“

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren
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Kommentar „Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?“

Beitrag von Maren »

An
Mitteldeutscher Rundfunk
Leipzig

Frau Intendantin Wille
Frau Chefredakteurin Krittian
Frau Hauptabteilungsleiterin Giese
und an die Autorin Frau Arndt

Per E-Mail

Kommentar „Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?“
MDR AKTUELL Do 19.01.2023, 19:35 Uhr

https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrich ... 36020.html

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist schlimm genug, dass dieser Kommentar eine seltene Ausnahmeerscheinung im medialen Geheule der Kriegstreiber war, der selbsternannten politischen und medialen Repräsentanten der Rüstungsindustrie, die fordern, nun endlich auch Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, damit das Menschen schlachten dort noch eine Weile weitergehen kann. Schlimm ist aber auch, dass der MDR und seine redaktionell Verantwortlichen eine deutliche Meinungsäußerung gegen Krieg und Kriegsgeschrei nicht als bare Selbstverständlichkeit ansehen (trotz des Medienstaats-Vertrags, Präambel Abs. 2, sowie §§ 3 und 6, „…der Meinungsbildung und Meinungsvielfalt verpflichtet…“)

Ein Kommentar, entsprechend gekennzeichnet, ist als eine Meinungsäußerung frei und nicht zu beanstanden, wenn er nicht gegen Gesetze verstößt (wovon im hier gegebenen Fall keine Rede sein kann). Die MDR-Chefredaktion meint hingegen, diese Freiheit sei nicht unbegrenzt, sondern unterfalle "unseren" journalistischen Qualitätskriterien (???)

Nach der Sendung des Kommentars erklärte die MDR-Chefredaktion:

„…Die Vielfalt von Perspektiven und Meinungen in einer Gesellschaft breit und differenziert abzubilden, ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags. …Gleichwohl sieht die Chefredaktion bei diesem Kommentar unsere journalistischen Qualitätskriterien bzgl. der Äußerungen zu der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, nicht ausreichend berücksichtigt. Wir werden dies in der Redaktion auswerten.
"Aus Gründen der Transparenz haben wir uns entschieden, den Kommentar nicht zu bearbeiten."
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FnBu2kXX0AIgF1u.jpg (225.85 KiB) 4543 mal betrachtet
Wie großartig, dieses Höchstmaß an „Transparenz“! Da müssen wir nun wohl alle die Hände zusammenlegen und beten: Lieber MDR, wir danken dir, dass wir das noch erleben durften?

Zu den „journalistischen Qualitätskriterien“ gehört nach Ansicht der Chefredaktion, dass der der Autor/die Autorin eines Kommentars gegen Waffenlieferungen an die Ukraine die Äußerungen der parlamentarischen FDP-Rasierklinge und Rheinmetall AG-Lobbyistin Strack-Zimmermann allenfalls mit Wattebäuschchen bewerfen darf, anstatt diese Brandstiftung unmissverständlich zu kritisieren. Hier die fragliche Stelle im Kommentar:
„Die meist in Grau gekleidete Frau spricht in Interviews schon mal von Bundeswehrsoldaten, die demnächst, so wörtlich,’in die Schlacht, in den Krieg ziehen könnten, um europäische Werte zu verteidigen."
Die Chefredaktion meint anscheinend, dass eine Politikerin nicht mit nur einem einzigen ihrer vielen dokumentierten agitatorischen Sprüche zitiert und abgemalt werden dürfe; dass Kritik an ihr nicht für sich stehen könne und ohne begleitendes kompromisslerisches „sowohl als auch“ im Kontext unzulässig sei. Dafür, dass die Chefredaktion im vorliegenden Fall nicht nachträglich in den Text eingreift und die Aussage weichspült, sondern sie in der Originalfassung stehen ließ, klopft sie sich sogar noch selbst auf die Schulter: „aus Gründen der Transparenz“…. Sie merkt anscheinend nicht mal mehr, welche Blöße sie sich damit gab.

Der Vorgang ist meilenweit entfernt von der freiheitlichen Idee, die im angeblichen Voltaire-Satz literarisches Format fand: „Ich teile Ihre Meinung nicht, mein Herr, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie äußern können“.

Von freiheitlich geprägter Diskussionskultur kann in unserem Land allerdings längst keine Rede mehr sein. Hier wird jeder zum medialen Freiwild, der die bis ins Mark korrupte Rest-Ukraine (s. Stellungnahmen des Europäischen Rechnungshofes), dieses neonazistisch durchseuchte Staatsgebilde („Russen sind Untermenschen, auf die darf man schießen“)mit seinem autoritären, Bandera- und SS-affinen Steuerhinterzieher Selenskyj nicht für eine Bastion der abendländischen Demokratie hält, die vor dem Ansturm von "Putins Horden" zu schützen, mit Milliarden von Euro zu schmieren und mit Waffen für die Front sowie vor allem für den ukrainischen Schwarzmarkt zu beliefern sei.

Noch ist, zum Glück, die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland resistent gegenüber der üblen Meinungsmache der Medienmonopole. Der Dauerpropaganda des staatsfromm-regierungskonformistischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist sie noch nicht zum Opfer gefallen. Noch gibt es eine Mehrheit gegen alle Waffenlieferungen an die Ukraine. Noch erinnert sich eine Mehrheit, dass Deutschland seit Generationen in Russlands Schuld steht und es sich nicht umgekehrt verhält. Trotz Strack-Zimmermann, Baerbock, Habeck, Hofreiter und Konsorten sowie deren journalistischer Bannerträger im öffentlich-rechtlichen Propaganda-Apparat ist eine Mehrheit gegen das martialische Geschrei. Die Autorin des genannten Kommentars hat dieser Mehrheit ausnahmsweise einmal eine Stimme gegeben. Dafür ist ihr zu danken.

Die redaktionell Verantwortlichen des MDR legen stattdessen offenkundig Wert darauf, dass sich der Sender konform mit den Kriegshetzern im Reichstag äußert und, wenn überhaupt, nicht zu doll wider den Stachel löckt. Der ideelle Bruch mit den Bestimmungen des Medienstaatsvertrages bei der Setzung „Qualitätsjournalismus vs. Meinungsäußerungsfreiheit“ ist unübersehbar. Auch beim MDR wird eben nicht Chefredakteur bzw. Chefredakteurin, wer nicht strikt im Sinne der „herrschenden“ Meinung agiert.

Zumindest der MDR-Rundfunkrat ist gefordert, seines Amtes zu walten und gegen diesen Trend einzuschreiten.

Höflich grüßt
Volker Bräutigam


Update von Friedhelm Klinkhammer

Wenn man an dem Arndt-Kommentar überhaupt etwas kritisieren wollte, dann die Bemerkung
„…dass Deutschland nach fast 78 Jahren Frieden wieder Krieg befürchten muss“.
Bei allem Respekt vor der Zivilcourage der Autorin, hier übersieht sie, dass Deutschland vor 25 Jahren zum Krieg gegen Rest-Jugoslawien agitierte und sich dann massiv daran beteiligte. Bundeswehr-Tornados bombardierten damals auch zivile Ziele, unbestreitbar ein Kriegsverbrechen.

https://www.ecchr.eu/fall/nato-luftangr ... -varvarin/
https://de.wikipedia.org/wiki/Beschuss_ ... i_Grdelica
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 15758.html

Der deutsch geführte NATO-Angriff war eindeutig auch ein Völkerrechtsbruch, wie selbst Altkanzler Schröder später bräsig zugab, als ihm wegen dieses Verbrechens niemand mehr an die Karre fahren konnte.
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Maren
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Re: Kommentar „Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?“

Beitrag von Maren »

Von: Gremienbüro <Gremienbuero@mdr.de>
Betreff: AW: MRD-Kommentar „Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?“
Datum: 25. Januar 2023 um 14:12:26 MEZ
An: 'Volker Bräutigam

Sehr geehrter Herr Bräutigam,

hiermit bestätige ich Ihnen den Erhalt Ihrer an den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks gerichteten E-Mail vom 23. Januar 2023.

Der Vorsitzende des Rundfunkrates, Herr Bauer, hat Ihr Schreiben gemäß Artikel 13 Abs. 2 der Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks an die Intendantin des MDR, Frau Prof. Dr. Wille, mit der Bitte um Beantwortung innerhalb eines Monats weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

Referentin
Rundfunk- & Verwaltungsrat

MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Gremienbüro
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Maren
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Re: Kommentar „Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?“

Beitrag von Maren »

Am 22.02.2023 um 14:33 schrieb Programmdirektion-Leipzig <Programmdirektion-Leipzig@mdr.de>:

Sehr geehrter Herr Bräutigam,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Januar 2023. Der Rundfunkratsvorsitzende hat die Mail gemäß Art. 13 Abs. 2 MDR-Satzung an die Intendantin weitergeleitet. Gern antworte ich Ihnen im Auftrag der Intendantin.

Wir sind bestrebt, in unseren Kommentaren eine möglichst große Vielfalt an Perspektiven auf relevante Themen abzubilden. In Bezug auf den von Ihnen angesprochenen Kommentar von Rommy Arndt hat uns eine Vielzahl an differenzierten Reaktionen erreicht.

Ihren Vorbehalt können wir nicht teilen, den polemischen Grundtenor – insbesondere dem von Ihnen hergestellten Zusammenhang mit der Haltung der Chefredaktion – nicht folgen.

Die transparente Einordnung der Chefredaktion geht über die von Ihnen angeführte Passage hinaus.

Auch in Meinungsbeiträgen gilt, dass journalistische Standards eingehalten werden müssen. In diesem Fall sind jedoch Fehler passiert, die wir im Nachgang gemeinsam mit der Kommentatorin und der Redaktion aufgearbeitet haben. So wurde Frau Strack-Zimmermanns Zitat (Quelle: Tagesthemen vom 16.1.2023) aus dem Kontext gerissen und in Teilen missverständlich und insbesondere nicht wortgetreu wiedergegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Brinkbäumer

MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Programmdirektor Leipzig
Kanststraße 71-73, 04275 Leipzig
Postanschrift: 04360 Leipzig
Tel.: 0341/300-6501
E-Mail: Programmdirektion-Leipzig@mdr.de
Der MDR im Internet: www.mdr.de
Datenschutzinformationen: www.mdr.de/datenschutzhinweise
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Maren
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Re: Kommentar „Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?“

Beitrag von Maren »

Sehr geehrter Herr Brinkbäumer,

schön, dass ich immerhin knapp vor Ablauf der üblichen Monatsfrist doch noch eine Antwort erhalte, obwohl ich gar nicht Sie, sondern den Rundfunkrat adressiert hatte. Ihr Schreiben habe ich an meinen Kollegen und Freund Friedhelm Klinkhammer weitergereicht, die nachfolgende Antwort richten wir gemeinsam an Sie und an den mdr-Rundfunkrat.

Die Kritik am Umgang mit dem Kommentar der Kollegin Arndt beantworten Sie nicht detailliert in der Sache, sondern erklären lediglich, Sie könnten sie „nicht teilen“. Ihre Zustimmung hatten wir allerdings auch gar nicht gesucht und erst recht nicht erwartet, sondern die Beschwerde an den Rundfunkrat gerichtet in der Absicht, ihn zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung damit zu bewegen und es nicht nur dem mdr-Management verbleibt, mit Selbstlob und ein paar abträglichen Bemerkungen über die Arbeit der Kommentatorin Arndt zu reagieren.

Ihre Feststellung, dass „journalistische Standards (???) eingehalten werden müssen“ ist korrekturbedürftig: „… m ü s s t e n“ wäre richtig. Berufsethisch sauberer, seriöser Journalismus und die Nachrichtenangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben ebensoviel miteinander gemein wie der Trüffel mit dem Fußpilz. Die meisten Nachrichtenredakteure und Kommentatoren haben sich längst zu Echotröten der Regierenden prostituiert. Wesentliche Teile ihres „Informationsangebots" sind propagandistisch und demokratieschädigend desinformativ. Belege dafür gibt es zuhauf, jedoch ist nicht zu erwarten, dass ein Programmdirektor dies endlich auch einmal öffentlich einräumt.

Frau Strack-Zimmermann wurde in dem fraglichen Kommentar in Details zwar nicht wortwörtlich, sehr wohl aber völlig sinngemäß und richtig zitiert. Darauf kam es an. Dass sich Politiker, wenn sie auf ihre problematischen Aussagen festgenagelt werden, üblicherweise mit der Schutzbehauptung wehren, ihre Aussage sei „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden, ist wahrlich keine Überraschung, sondern für unsere Berufslügner üblich. Eine quantité négligeable.

Wir haben wg. der transatlantisch-heuchlerisch-feindseligen Ukraine-Berichterstattung und sonstiger Fehlleistungen der Tagesschau in den zwei Jahren nach dem blutigen Putsch in Kiew mehr als 420 Programmbeschwerden beim NDR-Rundfunkrat eingereicht und – bis auf zwei Zugeständnisse in Nebensächlichkeiten – nur Zurückweisungen unserer Eingaben erhalten. Dass der mdr eine andere Linie fahren würde, haben wir selbstverständlich nicht angenommen. Immerhin ist der mdr-Rundfunkrat nunmehr aber verpflichtet, sich mit der Angelegenheit zu befassen.

Dass man eine ohnehin äußerst selten geäußerte kritische Meinung gegen Kriegshetze und Russenhass im mdr-Programm nicht ertragen kann und will, sondern auch in der mdr-Führungsetage das Blockwart-Denken pflegt, sollte die Rundfunkräte denn doch übers Normalmaß hinaus interessieren.

Freundliche Grüße
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
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