Intendanz
z.Hd. Herr Dr. Himmler
ZDF-Straße 1
55127 Mainz
Programmbeschwerde gegen die ZDF-heute-Berichterstattung vom 19.09.2023 Beitrag Experten zu Lampedusa : "Es gibt keine Überschwemmung mit Migranten"
Anlagen: 3
Sehr geehrter Herr Dr. Himmler,
in dem streitgegenständlichen Beitrag ist nachweislich gegen die Vorschrift des §5 Absatz 1 ZDF-Staatsvertrages vom 7. November 2020 verstoßen worden. Diese Vorschrift verpflichtet das ZDF, durch eine objektive Gestaltung der Angebote dem Rezipienten einen Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit zu vermitteln. Die Angebote sollen dabei insbesondere eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.
Dadurch ergibt sich auch ein Verstoß gegen § 26 (Auftrag) Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland.
Der ZDF-heute Beitrag auf mehreren Ebenen zu kritisieren.
Kritikpunkt 1: Die Verwendung von unklaren Begrifflichkeiten.
Die Redakteure verwenden in diesem Beitrag den Begriff „ultrarechte Politiker“ und vermitteln dadurch beim Rezipienten den Eindruck, es handele sich um rechtsextremistische Politiker. Dies ist in der Extremismusforschung jedoch ganz klar definiert. Die synonyme Verwendung von rechtsextrem und rechts ist ein häufig vorkommendes Manko in der ZDF-Berichterstattung und kann ggf. durch eine entsprechende Medienresonanzanalyse nachgereicht und belegt werden.
Des Weiteren wird der Begriff „Flüchtling“ verwendet, ohne dass es dafür Belege gibt, dass es wirklich um solche handelt.
Nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Flüchtling ist eine Person, die „[…] aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will […]“
Kritikpunkt 2: Verweis auf Experten, die allerdings im französischen Sprachraum lediglich als politische Aktivisten bewertet werden können (Siehe Anlage 2)
Durch die Zuschreibung „Experte“ wird der Aussage eine besondere Bedeutung und Wirkmächtigkeit beigemessen. Dies muss mit Bedacht und vor allem nach klar definierten Kriterien erfolgen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Begriff „Experte“ in den vergangenen Jahren erheblich gelitten hat, ist der sorgfältige Umgang mit diesem Begriff äußerst wichtig.
Kritikpunkt 3: Der Beitrag beinhaltet eine Fehlnarration.
Der Kern des streitgegenständlichen Beitrages ist das Anzweifeln bzw. Leugnen, dass die gegenwärtigen Migrationsbewegungen quantitativen Anteil daran eingenommen haben, die Leistungsfähigkeit der gesamten Europäischen Union infrage zu stellen.
Der Beitrag vermittelt dem Zuschauer, es ist doch alles gut, es besteht kein Grund zur Sorge.
Legt man die Zahlen und Fakten zugrunde, so sprechen die aber eine völlig andere Sprache:
Auf Lampedusa leben 7000 Menschen. Aus deren Sicht kann man die Situation schon als "Überschwemmung" angesehen werden, wenn binnen drei Tagen insgesamt 199 Boote mit 8.500 Migranten auf der Insel ankommen.
Laut UNHCR sind von Januar bis August 2023 260 Prozent mehr Menschen in Tunesien in Boote gestiegen als im Vorjahreszeitraum.
Im Sinne der gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag der ausgewogenen Berichterstattung hätte der Beitrag unbedingt auch behandeln sollen, dass italienische Politiker Deutschland aufgrund der Finanzierung von sogenannten „Seenotrettern“ nicht mehr als Partner betrachten. Dpa hat dazu am 25. September einen ausführlichen Betrag erstellt, den die ZEIT aufgegriffen hat.
Warum diese journalistische Arbeit im zdf-heute-Beitrag nicht erfolgte, ist im Kern die Hauptkritik.
Auch hätte ein Blick in eine Tabelle der europäischen Statistikbehörde, aus der hervorgeht, dass Deutschland in Europa wiederholt das größte Einwanderungsland darstellt, im Gesamtkontext hilfreich sein können. Lediglich die 28mal größeren USA liegen im gesamten Ländervergleich der Asylstatistik des aktuellen Zeitraumes bis August 2023 erstmalig vor Deutschland.
Eine dankbare Aufgabe für Journalisten mit öffentlichem Auftrag wäre es zudem herauszufinden, aus welchem Grund Deutschland seit 2015 regelhaft exorbitant höhere Flüchtlingsraten verzeichnet als andere (europäische) Länder vergleichbarer Größe, politisch ähnlicher Verhältnisse und sozialdemografischer Strukturen. (siehe Anlage 3)
Medienstaatsvertrag
§ 26 Auftrag
(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. (…)
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
Aus Gründen der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins https://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Küllig
Anlage 1:
Streitgegenständlicher Beitrag zdf-heute vom 19.09.2023, 21:27 Uhr
Experten zu Lampedusa : "Es gibt keine Überschwemmung mit Migranten"
In den Bildern von vollen Auffanglagern auf Lampedusa sehen Ultrarechte einen Beleg für die "Überschwemmung" Europas mit Migranten. Experten verneinen - und warnen vor Propaganda.
Seit Jahresbeginn kamen in Italien fast 130.000 Flüchtlinge an - und damit bereits jetzt etwa doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2022. Allein vergangene Woche landeten binnen drei Tagen insgesamt 199 Boote mit 8.500 Migranten auf Lampedusa. Die winzige italienische Mittelmeerinsel gilt ultrarechten Politikern als Beweis für das, was sie als "Überflutung" Europas mit Migranten bezeichnen. So hatte etwa die mehrfache französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen von einer "Überschwemmung mit Migranten" gesprochen.
Experte: Situation nicht mit 2015 vergleichbar
Doch Experten widersprechen: Auf Lampedusa konzentriere sich eine außergewöhnlich große Aufmerksamkeit, ein logistisches Problem werde politisch instrumentalisiert. Pierre Henry, Vorsitzender des Vereins France fraternités, relativiert die Zahlen der seit Anfang 2023 angekommenen Migranten.
Vergangenes Jahr habe Europa innerhalb von drei Monaten vier Millionen Menschen aufgenommen, die wegen dem Angriffskrieg auf die Ukraine aus ihrem Heimatland geflohen waren. Niemand habe da eine "Invasion von Migranten" beklagt. Henry sagt: Jetzt ist bei ein paar Tausend Menschen von 'Überschwemmung' die Rede - das ist absurd. Pierre Henry: „Auch mit dem Jahr 2015, als 850.000 Menschen, vor allem Syrer, in Griechenland ankamen, sei die derzeitige Situation nicht vergleichbar.“
Überdeutliche Sichtbarkeit auf Lampedusa
"Es gibt keine Überschwemmung mit Migranten", sagt auch die auf Migration spezialisierte Geografin Camille Schmoll. "Wir sprechen von sehr wenigen Menschen, gemessen an den großen Aufnahmeländern in der Welt." Allein die Türkei beherbergt 3,6 Millionen Migranten, der Iran mehr als drei Millionen.
„Man konzentriert sich auf Lampedusa, weil die Bilder beeindruckend sind und weil es dort eine überdeutliche Sichtbarkeit gibt.“ Camille Schmoll
Das habe damit zu tun, "dass die Insel beengt und das Aufnahmezentrum überfüllt ist", sagt Schmoll. Diese Situation tritt seit 2011 immer wieder auf, als innerhalb weniger Monate 60.000 Menschen auf der Insel landeten.
Experte: Lampedusa hat ein "logistisches Problem"
Der italienischen Regierung macht Schmoll schwere Vorwürfe: Diese führe die permanente Überbelegung "absichtlich" herbei, um daraus eine Krise zu machen, kritisiert die Forscherin. Auch ihr Kollege Henry spricht mit Blick auf die Überbelegung des Zentrums in Lampedusa mit seinen 389 Plätzen von einer Inszenierung der italienischen Behörden.
Lampedusa habe eher ein "logistisches Problem", sagt der französische Migrationsforscher Matthieu Tardis. "Wenn diese paar Tausend Menschen auf dem italienischen Festland gelandet wären, hätte das keine Polemik ausgelöst. Wir haben es mit einer politischen Instrumentalisierung zu tun", urteilt Tardis.
Experte: Bilder werden für rechte Propaganda genutzt
Die radikale Rechte nutze die Bilder für ihre Propaganda, um Angst zu schüren, sagt Schmoll. Die Migranten ließen sich ihrer Ansicht nach "mit einer besseren Koordination sehr wohl in Europa aufnehmen". Die Debatte werde durch "rassistische Argumente" befeuert, die mit "spektakulären Bildern" einhergingen, aber nicht die Realität der Migrationsbewegungen widerspiegelten, sagt Henry.
So sei in erster Linie von Afrikanern aus Ländern südlich der Sahara die Rede. Die Menschen, die in Europa Asyl beantragen, stammen jedoch laut der europäischen Statistik für 2022 hauptsächlich aus Syrien (138.000), Afghanistan (132.000), der Türkei (58.000), Venezuela (51.000) und Kolumbien (43.000).Hinzu kommt: Wegen seiner geografischen Lage kommen zwar viele Migranten in Italien an. Bei den Asylanträgen steht das Land in Europa aber bei weitem nicht an erster Stelle. Ein Teil der Menschen wird auf andere Staaten verteilt, andere versuchen auf eigene Faust, weiter in den Norden zu gelangen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html
Anlage 2:
Wer sind wir?
Die Bruderschaft des 21. Jahrhunderts haben wir uns für eine pluralistische Bruderschaft entschieden. Unsere Bruderschaften sind weder religiös noch gemeinschaftlich. Das "s" in France Fraternités kündigt lediglich die Dringlichkeit an, an mehreren Fronten und mit Akteuren aus allen Bereichen zu handeln: Allein wird es uns nicht gelingen, den republikanischen Weg neu zu gestalten, der immer weiter absinkt, je weiter wir vorankommen.
Unsere Gesellschaften sind manipulativen Methoden ausgesetzt, die sich auf die Medien, die Werbung und die sozialen Netzwerke stützen. Indem sie Hass und Misstrauen erzeugen, stellen sie die brüderliche Bindung und das Wohlwollen ernsthaft in Frage. Indem sie Fremdenfeindlichkeit, politischen und religiösen Extremismus erzeugen, bremsen sie das gemeinsame Streben nach Gleichheit und den Respekt, der für das Funktionieren einer Gesellschaft notwendig ist. Seit unserer Gründung im Jahr 2015 bemühen wir uns darum, diese Verbindungen wieder herzustellen: France Fraternités ist ein Dynamisator der Solidarität, laizistisch und republikanisch. Unsere drei Aktionsfelder: Volksbildung, Prävention von Extremismus, Solidarität.
Im Netz:
Wir produzieren einen Gegendiskurs, der sich gegen Online-Hass, die Ablehnung von Andersartigkeit und Kommunitarismus richtet. Unsere Videos und Artikel tragen dazu bei, kritisches Denken zu entwickeln, aktuelle Ereignisse zu entschlüsseln und Wohlwollen zu fördern.Unsere Online-Lernprogramme - Ensemble en France, Allô Marianne - helfen dabei, Wissen zu vermitteln und Werte zu fördern. Sie fördern das bürgerschaftliche Engagement.
Bildung vor Ort:
Unsere Schulungen zum Thema Laizität und Staatsbürgerschaft bieten Jugendlichen und Mitarbeitern der Bildungsgemeinschaft Schlüssel, um unsere Grundprinzipien besser zu verstehen und sie im Alltag besser zu leben und leben zu lassen. Wir bieten originelle pädagogische Ansätze zur sozialen Eingliederung mit "Montreurs/Montreuses d'étoiles" für Schulabbrecher.
Das Fraternal Lab:
In den Gebieten, den Orten des "Miteinanders", versuchen wir, die Konkurrenz der Armut zu verringern. Seit der Gründung unseres ersten "Fraternal Lab" im Jahr 2018 kurbeln wir die lokale Wirtschaft in strukturschwachen Gebieten an, indem wir Fragen der digitalen Kluft, des Zugangs zu Beschäftigung, der Gewalt gegen Frauen usw. angehen. Unsere Labs bieten die gleichen Dienstleistungen zur gleichen Zeit für Bevölkerungsgruppen an, die mit den gleichen Bedürfnissen konfrontiert sind: die aufnehmenden Bevölkerungsgruppen, die "Einheimischen", und die aufgenommenen Bevölkerungsgruppen, die anerkannten Flüchtlinge. Wir beherbergen täglich rund 400 Menschen in Ad-hoc-Einrichtungen.
Die Projekte von France Fraternités
Geben dem allgemeinen Interesse wieder einen einzigartigen Wert, reichen den Schwächsten die Hand, führen sie wieder in die nationale Gemeinschaft ein, geben ihnen ihre Würde zurück. France Fraternités führt eine Aufdeckungs-, Reflexions- und Warnfunktion aus.
Camille Schmoll, geboren am 19. Oktober 1977, ist eine französische Geografin, die sich auf Geschlechterfragen und Migration spezialisiert hat. Sie ist Forschungsdirektorin am EHESS.
Biografie
Camille Schmoll wird am 19. Oktober 1971 geboren. Sie schreibt ihre Magisterarbeit über die Präsenz einer marokkanischen Einwanderung in der Gemeinde Poggiomarino unter der Leitung von Claude Liauzu. Sie verteidigt ihre Doktorarbeit an der Universität Paris X Nanterre unter der Leitung von Colette Vallat mit dem Thema: Une place marchande cosmopolite. Circulations commerciales et dynamiques migratoires à Naples. Camille Schmoll war dreizehn Jahre lang Dozentin an der Universität Paris 7 Denis Diderot, bevor sie Studienleiterin an der EHESS2 wurde. Im Jahr 2015 wurde sie in das Institut universitaire de France3 gewählt.
Arbeiten
In ihrer Forschung befasst sie sich mit Migrationsdynamiken, seien es transnationale, weibliche oder zirkuläre Migrationen im Mittelmeerraum. Sie untersucht die räumlichen und territorialen Auswirkungen. Dabei verfolgt sie einen Ansatz der kritischen und feministischen Geographie.
Migrationswege von Frauen
Camille Schmoll arbeitet insbesondere an der Besonderheit der Migration von Frauen. Diese Untersuchungen, die sie in Aufnahme- und Abschiebezentren durchführte, wurden in ihrem Buch Les damnées de la mer (Die Verdammten des Meeres) im Jahr 20205 veröffentlicht. Sie zeigt auf, dass die Migrationswege von Frauen spezifisch von geschlechtsspezifischer Gewalt geprägt sind. Diese stehen am Anfang der Migration, die auf häusliche Gewalt, Genitalverstümmelung oder auch auf die Unterdrückung der sexuellen Orientierung zurückzuführen sein kann. Auch sexuelle Gewalt ist während ihrer Migrationsreise allgegenwärtig: Alle Frauen, die Camille Schmoll traf, haben Vergewaltigungen erlitten, insbesondere durch Zollbeamte, Grenzschutzbeamte, Schlepper oder Milizen. Ihre Sterblichkeit ist höher Expertise und Verantwortlichkeiten
Ihre Expertise wird von Medien wie France Culture6,7,8,9,10,11,12, France Inter13, RFI14, Arte15, France 216, L'Humanité17, Society18, Libération19 oder Le 120 angefordert. Camille Schmoll ist zusammen mit Olivier Clochard Direktorin der Revue Européenne des Migrations Internationales.
Zusammen mit Hélène Thiollet und Virginie Guiraudon gründete sie die International Group of Experts on Migration (GIEM)2. Sie wurde nach dem Vorbild des IPCC gegründet und trifft sich 2018 zum ersten Mal.
Anlage 3
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