Anstalt des öffentlichen Rechts
z.Hd. Herr Dr. Himmler
ZDF-Straße 1
55127 Mainz
Formale Programmbeschwerde gegen die ZDF-Reportage von Falko Korth vom 14.09.2023 - „Mensch Baerbock! - Die undiplomatische Diplomatin“
Anlage 1
Sehr geehrter Herr Dr. Himmler,
in dem streitgegenständlichen Beitrag ist nachweislich gegen die Vorschrift des § 5 Absatz 1 ZDF-Staatsvertrages vom 7. November 2020 verstoßen worden (1) . Diese Vorschrift verpflichtet das ZDF, durch eine objektive Gestaltung der Angebote, dem Rezipienten einen Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit zu vermitteln. Die Angebote sollen dabei insbesondere eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern. (2) Ein Verstoß gegen § 26 (Auftrag) Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland liegt nahe.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014 in Bezug auf die Besetzung des Fernsehrates eine Vielfaltsicherung mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens gefordert. (3) Insbesondere die abweichende Meinung des Richters Paulus zum Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014 sollen hier hervorgehoben werden: „Seit dem ersten ZDF-Fernsehurteil vor mehr als fünfzig Jahren (BVerfGE 12, 205 <261 ff.>) ist allgemein anerkannt, dass die Staatsfreiheit oder zumindest Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine zentrale Bedingung für seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit darstellt.
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen dient nicht der Verbreitung staatlicher Informationen, sondern dem Ausdruck der Vielfalt von Meinungen in der gesellschaftlichen Breite des Sendeangebots.“ (4)
Auch wenn sich das Urteil lediglich auf die „staatsnahe“ Besetzungsquote des ZDF-Fernsehrates bezieht, so gibt es damit auch eine Richtline vor, die sich selbstverständlich auch auf die Programmgestaltung auswirken muss. Das ZDF ist kein Tendenzbetrieb. Auch darf ein Beitrag nicht manipulativ oder mit einer gewissen Intention verfasst sein, denn ein wichtiges Charakteristikum von Desinformation ist die Intentionalität, die Irreführung geschieht wissentlich, bewusst und vorsätzlich. (5)
Der streitige Beitrag wird auf der ZDF-Homepage wie folgt beschrieben: „Kann sie das? Diese Frage begleitet Annalena Baerbock im Dezember 2021 ins Amt der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland. Zwei Jahre später zieht "ZDFzeit" Zwischenbilanz.“
Der Beitrag, der zwar oberflächlich auch Kritik an Frau Baerbock beinhaltet, lässt jedoch die wesentlichen Fehlleistungen der Ministerin während ihrer bisherigen Amtszeit konsequent außer Acht. Auch wurden im Beitrag, bis auf Frau Wagenknecht, keine ihrer Kritiker interviewt, sondern entweder Mitglieder ihrer Partei (Frau Claudia Roth) oder der des Koalitionspartners FDP (Frau Strack-Zimmermann).
Letztere konnte sogar unhinterfragt folgenden bemerkenswerten Satz äußern: „Frau Baerbock ist in diesem grauenvollen Angriff Russlands auf die Ukraine ein Glück für Deutschland.“ (Min 21:13)
Das als zentrales Gerüst des Beitrages geführte Interview mit der Außenministerin in einem Berliner Kino (Warum eigentlich in so einer Kulisse?) entspricht nicht einer vom ZDF erwartbaren kritischen Auseinandersetzung mit dieser umstrittenen und mit dem Amt überfordert zu scheinenden Persönlichkeit, sondern gleicht einer Politiker-Huldigung, die mich an meine Jugendzeit erinnerte.
Das wird u.a. durch das einordnende Zuwortkommen des Hauptstadt-Spiegeljournalisten Christoph Schult während der gesamten Reportage deutlich, der es mit einem Blick der Begeisterung positiv hervorhob und als außergewöhnliche Schlagfertigkeit bewertete, wenn Baerbock das in Russland sozialadäquate Verhalten eines angebotenen Wodkas durch den russischen Außenminister, mit den mutmaßlichen Worten konterte: „Wenn das hier ein Härtetest sein soll, ich hab’ zwei Kinder zur Welt gebracht“.
Man hätte diesen Affront auch ganz anders darstellen können. Zum Beispiel mit der These: Hätte Baerbock durch diplomatisches Verhalten das Eskalieren des Ukrainekrieges verhindern können?
Auch wäre es der Ausgewogenheit des Beitrages sicherlich dienlich gewesen, wenn erwähnt worden wäre, dass bei diesem Termin ein inzwischen für Baerbock typischer Versprecher in Erinnerung geblieben ist. Bei dem Treffen mit Lawrow am 19. Januar 2022 sprach die Ministerin von „Fressefreiheit“ statt Pressefreiheit. (6) Stattdessen werden in dem Beitrag ihre „klaren Worte“ gelobt, „die in Deutschland gut ankommen“ (Min 16:05).
Eine Quelle für diese These benennt der Autor jedoch nicht. Worauf basiert diese Mutmaßung? Ist mit Deutschland vielleicht nur die Berlin-Mitte Journalistenblase gemeint?
Solche, nicht durch Quellen belegte, Sätze sind deshalb zu kritisieren- insbesondere, wenn sie in einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender getätigt werden- da dem Zuschauer dadurch der Eindruck vermittelt wird, er sei vielleicht mit seiner gegenteiligen Meinung in der Minderheit, wenn er dies bisher anders gesehen hat. Die Theorie der Schweigespirale von Elisabeth Nölle Neumann sei hier exemplarisch genannt. (7) Sollte der Autor hier keine wissenschaftlich saubere Quelle benennen können, unterstelle ich ihm genau diesen manipulativen Ansatz.
So schafft er es sogar, einen der wesentlichen diplomatischen Fauxpas der Ministerin "Ja, wir müssen mehr tun, denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."(8) nicht nur herunterzuspielen, sondern Frau Baerbock eine unkritische nachträgliche Einordnung dieses fatalen Satzes einzuräumen. Mag sein, dass eine Kontextualisierung bei manchen Themen hilfreich sein kann, in der Diplomatie gelten aber andere Regeln und eine deutsche Außenministerin, die in der Tradition von Hans Dietrich Genscher steht, muss auch von dem geneigtesten Redakteur daran gemessen werden.
Gänzlich verschwiegen wird in der Reportage, dass die eher diplomatisch vulnerabel agierende Ministerin als eines Ihrer ersten medial wahrnehmbaren Aktionen ausgerechnet das berühmte Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt umbenannt hat. (9)
Die Frage, was der genau Grund dafür war, weswegen sie ausgerechnet den Gründer des Auswärtigen Amtes und ersten Reichskanzlers Otto von Bismarck aus dem Auswertigen Amt verbannte, wäre in dieser Reportage durchaus angebracht gewesen.
Auch wurden weitere peinliche Auftritte völlig ausgeblendet. Wie zum Beispiel die öffentliche Erklärung der feministischen Außenpolitik im Zusammenhang von Errichtung von Toiletten in Afrika (10) oder die völlig desaströs verlaufene Übergabe der Benin-Bronzen an Nigeria (11) , um nur einige Beispiele ihrer diplomatischen Fehlleistungen aus der Vergangenheit zu nennen.
Besonders hilflos agierte Baerbock bei den notwendig gewordenen Evakuierungen von deutschen Staatsbürgern aus Israel nach den Angriffen der Hamas-Terroristen. Dort fragte Christian Sievers, der an dieser Stelle ausdrücklich für sein kritisch geführtes Interview zu loben ist, die Ministerin u.a. warum andere Staaten Militärmaschinen schicken, um ihre Landsleute zu evakuieren, während die Bundesregierung weiter auf kommerzielle Flüge setzt, die jedoch zurzeit nicht stattfinden. Menschen berichteten von Ausreisen, die auf eigene Faust organisiert wurden - teils mit Hilfe ausländischer Regierungen. (12)
Das ZDF hat mit dem Interview von Herrn Sievers bewiesen, dass es kritischen und insbesondere regierungskritischen Journalismus kann. Fragt sich, warum dies nicht in der streitgegenständlichen Reportage möglich war?
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Schülergruppe laut BILD-Zeitung nur durch einen glücklichen Zufall schnell gerettet werden konnte, da die Lehrer im Hotel mit einer Rechtsanwältin aus Island ins Gespräch kamen, die von einem Rettungsflug erzählte, den ihr Heimatland durchführt, um isländische Staatsbürger zu evakuieren. Diese stellte einen Kontakt zum isländischen Außenministerium her und die Schülergruppe konnte über Island nach Deutschland gelangen. (13)
Wenn das Auswärtige Amt in so einer zentralen Funktion in seiner Zuständigkeit versagt, erwarte ich von einem öffentlich-rechtlichen Medium, dass dies selbstverständlich in so einer Reportage unbedingt mit angesprochen wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es ja sogar im ZDF kritisch angesprochen wurde.
Letztendlich hätte man durchaus in der Reportage die zentrale Frage aufstellen können, ob uns die „feministische Außenpolitik“ der Ministerin in der Welt nutzt oder schadet.
Wird Deutschland außenpolitisch überhaupt noch wahr- und vor allem ernst genommen?
Als Einspieler dazu hätte sich die peinliche Begrüßung zum G 20 Treffen in Neu Dehli angeboten. (siehe Anlage)
All diese Fragen wären sicherlich für die Ausgewogenheit des Beitrages nützlich gewesen, sie sind aber leider unterblieben. Auch das Interview für die ZDF-Doku von Andreas Kynast vom 14.11.2023 auf dem ZDF-Portal (14) hat diese Chance verpasst.
Diese unzureichende Ausgewogenheit kann man sicherlich weiterhin so praktizieren und losgelöst von der rechtlichen Bewertung meiner Programmbeschwerde, werden solche Huldigungsreportagen aber die Akzeptanz des ZDF bei einem Großteil der Rezipienten noch mehr schwinden lassen und ordnen sich somit ein in die politisch eingefärbten Haltungssatiresendungen von Jan Böhmermann und seit neuestem einer Sarah Bosetti.
Aus Gründen der Transparenz werden wir dieses Schreiben sowie weiteren Schriftverkehr zum Thema auf der Webseite des Vereins veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Küllig
Anlage 1
https://twitter.com/JMaxBlank/status/16 ... 8857502720
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1) https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-r ... n-100.html
2) ebenda
3) https://www.bverfg.de/e/fs20140325_1bvf000111.html
4) Ebenda Rn. 116
5) https://www.bidt.digital/?glossary=fake-news
6) https://www.derwesten.de/politik/annale ... 51101.html
7) https://noelle-neumann.de/wissenschaftl ... gespirale/
8) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... d-100.html
9) https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
10) https://www.facebook.com/antonbaronmdl/ ... 044262123/
11) https://www.tagesschau.de/inland/beninb ... n-100.html
12) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... l-100.html
13) https://www.bild.de/regional/stuttgart/ ... .bild.html
14) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... d-100.html