Iran: Berichte über behördliches Vorgehen im Nachgang der Proteste

[Maren]

Medienberichten vom 20.01. und 22.01.26 zufolge sei es vermehrt zu Festnahmen durch iranische Justizbehörden gekommen. So habe das Informationsministerium am 19.01.26 mitgeteilt, dass mehrere Mitglieder einer „Terroristengruppe“, die über die westlichen Grenzen des Landes eingereist sein soll, in Teheran festgenommen worden sei. Staatliche Medien meldeten Festnahmen am 19.01.26, u.a. in den Provinzen Kerman, Isfahan, Mazandaran, Fars und Gilan. Bei den Festgenommenen soll es sich um „Anführer von Unruhen“ handeln, die u.a. gewalttätige Straftaten gegen Regierungsgebäude und Moscheen begangen haben sollen. Insgesamt seien nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in den USA vom 25.01.26 über 41.200 Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen verhaftet worden.

Die iranische Regierung hatte laut Medienbericht vom 20.01.26 die Absicht geäußert, einen Teil der während der Proteste entstandenen finanziellen Schäden durch die Beschlagnahmung des Eigentums derjenigen auszugleichen, die die Proteste öffentlich unterstützt hätten. Die Behörden machten u.a. Betreibende von Cafés für die Folgen der Proteste mitverantwortlich.
Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe zudem 15 Strafverfahren gegen Persönlichkeiten aus den Bereichen Sport, Kunst- und Kultur eröffnet. Auch seien zehn Unterzeichner eines Solidaritätsaufrufs der Kinobranche angeklagt worden. Laut Angaben einer iranischen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in den USA vom 22.01.26 seien mit Verweis auf staatliche Angaben 33 Bürger, die als „aktive Anführer monarchistischer Gruppen auf Instagram und Telegram“ beschrieben worden seien, festgenommen worden.
Die Beschuldigten hätten mit weiteren entsprechenden Gruppen in Verbindung gestanden. In dem Zusammenhang sollen gegen 125 Personen Gerichtsverfahren eingeleitet worden sein. Bisher liegen jedoch keine genaueren Informationen über erhobene Anklagen oder eröffnete Strafverfahren imZusammenhang mit den Protesten vor.

Der iranische Polizeichef Ahmad Reza Radan, erklärte laut Medienberichten am 19.01.26 im staatlichen Fernsehen, dass Demonstrierende, die „getäuscht“ worden seien, drei Tage Zeit hätten, sich zu stellen, um eine Strafmilderung zu erhalten. Wer dieser Aufforderung folge, könne mit „Nachsicht“ rechnen. Radan bezeichnete die Demonstrierenden als „Randalierer“ und betonte gleichzeitig, dass viele junge Menschen in die Irre geführt worden seien und nicht als feindlich betrachtet werden dürften. Sie sollten sich innerhalb der gesetzten Frist melden, um von einem milderen Umgang zu profitieren. Justizchef Mohseni Ejei erneuerte unterdessen in einer Erklärung gegenüber Justizangestellten seine bisherigen Äußerungen, dass bei nachweislichen Straftaten von Verhafteten keine Milde in der Bestrafung zu gewähren sei.

Laut offiziellen Angaben des iranischen Nationalen Sicherheitsrates vom 21.01.26 sollen bei den landesweiten Protesten zwischen 28.12.25 und 13.01.26 insgesamt 3.117 Personen getötet worden sein. Am 18.01.26 war zunächst die höhere Opferanzahl von 5.000 Personen durch einen Regierungssprecher bestätigt worden. Eine iranische Menschenrechtsorganisationen mit Sitz in den USA nennt eine Anzahl von bisher mindestens 5.848 getöteten Personen, darunter 5.520 Demonstrierende und mehr als 200 Sicherheitskräfte. Medienberichten vom 25.01.26 zufolge lägen Meldungen von noch weit höheren Opferzahlen vor.

Quellen:
Al Jazeera: Iran ‘just getting started’ on punishing ‘rioters’ arrested during protests, last update 20.01.26; DPA: Irans Justiz geht gegen Unterstützer der Proteste vor, last update 20.01.2026; HRANA: Nationwide Protests: Report on the Arrest of 11 Citizens, Including a Teenager, in Various Cities, last update 22.01.2026; HRANA: Nationwide Protests: At Least 40 Citizens Arrested and Judicial Cases Opened Against 125 Others, last update 22.01.2026; Associated Press: Iran offers first government-issued death toll from protest crackdown, one far lower than activists, last update 22.01.2026; Reuters: Iranian official says verified deaths in Iran protests reaches at least 5,000, last update 19.01.2026; HRANA: Day Twenty-Nine of the Protests: Threats of Property Confiscation and the Continuation of Blocking and Intimidation Policies, last update 25.01.2026;

DPA: Bericht: Bis zu 30.000 Tote an zwei Protesttagen im Iran, last update 25.01.2026;
Time: Iran Protest Death Toll Could Top 30,000, According to Local Health Officials, last update 25.01.2026.

Anmerkung: TIME war nicht in der Lage, diese Zahlen unabhängig zu überprüfen. DPA übernimmt Medienberichte in der Regel, ohne sie zweifelsfrei zu verifizieren. Die zahlemäßige Parallele zum Holocaust, welche von den Autoren der Times herangezogen wurde, ist an Perfidie nicht zu überbieten. (Am Stadtrand von Kiew am 29. und 30. September 1941 richteten Nazi-Todesschwadronen 33.000 ukrainische Juden durch Schuss in einer Schlucht namens Babyn Yar hin.)