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https://www.evangelisch.de/blogs/medienkolumne/155837/11-04-2019

Richtige Antworten auf falsche Fragen

Folgen der seltsame „Drachenlord“ und das, was die „Bild“-Zeitung im Internet sendet, den Gamern von „Piet Smiet“ nach und werden als Rundfunk eingestuft? Vielleicht brauchen die Landesmedienanstalten auch einfach aktuell sinnvolle Aufgaben …

Livestreaming im Internet ist nun also Rundfunk? Na ja. Genau geklärt ist die Rechtslage nicht, wie ein aktuelles Projekt der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (wo, durchaus vorbildlich, zwei Bundesländer eine gemeinsame Medienanstalt haben) zeigt. Sie hat sich mit einem größeren Gegner angelegt, der „Bild“-Zeitung, die zwar an gedruckter Auflage kräftig verliert, aber in vielen Online-Erscheinungsformen erfolgreich ist. Eine dieser Erscheinungsformen ist ebenfalls Streaming, sogar von fernsehartigen Sendungen wie den Talkshows „Die richtigen Fragen“ oder „Bild-Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer“. So etwas wollte die MABB als Rundfunk lizensierungspflichtig machen, unterlag vor Gericht und geht nun in die nächste Instanz. … Wären bild.de oder der „Drachenlord“ Rundfunk, müssten sie halt Lizenzen beantragen, die sie vermutlich auch bekämen. Das kostet etwas Geld, die Summe beträgt aber „nicht monatlich 10.000,- Euro, sondern wird einmalig erhoben (Kostenrahmen: 100,- bis 10.000,- Euro; die konkrete Höhe bemisst sich u.a. am wirtschaftlichen Erfolg des Angebotes)“. Das teilte wie die Düsseldorfer LfM-NRW mit, um Missverständnisse zu vermeiden, als sie 2017 die Livestreams des Gamerteams „PietSmit“ auf der Plattform twitch.tv zu Rundfunk erklärt hatte … Obwohl laufend neue und nicht leicht zu beantwortende Fragen auftauchen, was auf Youtube erlaubt sein sollte und was nicht, obwohl Reichweite und Werbeeinnahmen der quasimonopolistischen Videoplattform weiter steigen und über den Einfluss, den der Google-Konzern durch seine streng geheimen Algorithmen auf vielen Feldern nimmt, diskutiert wird, haben die Medienanstalten sich darum nicht zu scheren. Sie sind zuständig nur für das, was „als Rundfunk zu bewerten“ ist (mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks). Und Youtube ist das nicht.

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https://uebermedien.de/36645/die-falsche-geschichte-vom-hilfsgueter-konvoi-den-maduro-anzuenden-liess/

Stefan Niggemeier hat auf Übermedien eine sehr gute Analyse der kollektiven Falschberichterstattung etablierter Medien zum „Hilfskonvoi für Venezuela“ geschrieben. Unsere Autoren Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer schrieben bereits vor drei Wochen der Nachrichtenredaktion von ARD-aktuell folgendes ins Beschwerdebuch:

“ Xenia Böttcher betreibt blütenreine AgitProp im Rahmen einer Tagesschau-Sendung. Sie bewegt sich genau in dem “Frame” der Bundesregierung: Die USA wollen doch nur helfen, helfen, helfen, aber der böse „Machthaber“ Maduro lehnt die Hilfe ab, zum Schaden seiner hungernden Bürger. Eigeninteresse der USA? Freilich, schon, schon, ein kleines bisschen Eigeninteresse ist zwar dabei, aber aber aber hauptsächlich dient doch alles der Wiederbelebung der Wirtschaft Venezuelas … Die ARD-Korrespondentin scheut sich nicht einmal, einem Kriegseinsatz das Wort zu reden. Beweislos rechnet Xenia Böttcher der Maduro-Regierung die Gewaltexzesse an der Grenze zu Kolumbien zu. Sie recherchiert nichts, sie hinterfragt nichts; Filmbelege und Zeugenaussagen, die ihrer vorgefassten Meinung entgegenstehen, ignoriert sie. Sie nimmt ungeniert in Kauf – der Platzhirsch ARD hat die Deutungshoheit, es besteht keine Gefahr – dass professionell arbeitende Journalisten ihre Lügengeschichten entlarven.“

Die Lügengeschichten wurden in diesem Falle in der Tat nicht nur von aufmerksamen Publikumsvertretern entlarvt, sondern auch von einem Journalisten, der die Recherche noch nicht verlernt hat. Großen Dank dafür!

„Als die venezolanische Opposition vor vier Wochen Hilfsgüter über die Grenze ins Land bringen wollte, schreckten die Machthaber nicht einmal davor zurück, einen Konvoi mit Lebensmitteln und Medizin in Brand zu setzen. Das war nur ein Detail in einem eskalierenden blutigen Konflikt, aber es wurde zu einem mächtigen Symbol für die Perversität des Maduro-Regimes. Und zu einem gewichtigen Argument für eine militärische Intervention durch die Vereinigten Staaten.

Nur war es offenbar gar nicht so. Der Konvoi auf einer Grenzbrücke zwischen Kolumbien und Venezuela wurde allem Anschein nach nicht von Maduros Leuten in Brand gesteckt, sondern durch einen Molotow-Cocktail, den ein oppositioneller Demonstrant in Richtung der Regierungstruppen warf.“

Weiterlesen auf Übermedien….

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https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nachfolge-von-peter-boudgoust-kai-gniffke-will-swr-intendant-werden/24088832.html

Zweikampf um SWR-Intendanz

Wechselt Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke aus Hamburg zum Sender in den Südwesten? Er muss bei der Wahl im Frühsommer wohl gegen eine Lokalmatadorin antreten.

Dem Vernehmen nach hat die sogenannte „AG Intendanz“ – die Personalsuchkommission des SWR – in den vergangenen Tagen etwa ein halbes Dutzend Bewerbungen eingehend diskutiert. Bei der Vollversammlung des Rundfunk- und Verwaltungsrates am 22. März sollen sich offenbar nur Stefanie Schneider sowie Kai Gniffke als Kandidaten vorstellen, heißt es aus verschiedenen Quellen. Gewählt werden soll dann im Frühsommer.

https://www.sueddeutsche.de/medien/ard-personalie-zweikampf-um-swr-intendanz-1.4361754

Baden-Baden statt „Tagesschau“: Der Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke bewirbt sich um den Intendanten-Posten beim SWR. Seine Konkurrentin: Stefanie Schneider, Landessenderdirektorin für Baden-Württemberg.

Stefanie Schneider kam nach diversen Stationen bei Privatsendern 1991 zum damaligen Südwestfunk (SWF), 2014 übernahm sie das Amt der SWR-Landessenderdirektorin Baden-Württemberg. Kai Gniffke ist seit 2006 Chefredakteur von ARD-aktuell, für den SWF war er nach dem Studium als Reporter tätig.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nachfolge-von-peter-boudgoust-kai-gniffke-will-swr-intendant-werden/24088832.html

Bevor das Los auf diese beiden Kandidaten fiel, waren in den rundfunkpolitischen Kreisen im Südwesten noch drei andere Namen gehandelt worden: die WDR-Hörfunkdirektorin Valerie Weber, der SWR-Verwaltungsdirektor Jan Büttner und der ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler, der im Angebot der ZDF-Kanäle in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Akzente gesetzt hat.

Der scheidende Intendant Peter Boudgoust, der CDU-Mitglied ist und vor seiner Berufung zum Intendanten im Jahr 2007 Verwaltungsdirektor des SWR war, übergibt seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin einen Sender mit einem Jahresetat von rund 1,4 Milliarden Euro und 3600 Planstellen. Er ist, anders als manch andere in der ARD, finanziell und in seinem inneren Gefüge konsolidiert.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nimm-zwei-neue-intendanz-beim-swr-16083321.html

Update: ARD, ZDF, Deutschlandradio

Die Intendantenwahl beim SWR läuft vielleicht nicht so geschmeidig, wie sich das Strippenzieher wünschen. Dass nur zwei Kandidaten zur Wahl stehen, leuchtet einem Rundfunkratsmitglied gar nicht ein. Auch ein Ex-Intendant übt Kritik.

Der Vorsitzende des SWR-Landesrundfunkrats Baden-Württemberg, Volker Stich, spricht es offen aus: Dieses Vorgehen erscheine ihm intransparent, es gewährleiste keine Chancengleichheit für alle, die sich beworben haben. „In der heutigen Zeit ist es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Gebot der Demokratie und Transparenz, dass fähige Kandidatinnen und Kandidaten eine Chance erhalten, sich vorzustellen“, sagte Stich im Gespräch mit FAZ.NET. Dies sei nicht gegeben, wenn die Zahl der Bewerber vorab – ohne Begründung – reduziert werde. So vorzugehen schüre den Verdacht politischer Einflussnahme. Diesem Verfahren könne er nicht zustimmen.

Insgesamt hatten sich fünfzehn Kandidaten um die Nachfolge des Intendanten Peter Boudgoust beworben

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/kritik-am-prozedere-der-swr-intendantenwahl-16087073.html

Link:

https://www.radiobremen.de/unternehmen/presse/unternehmen/intendantenwahl102.html

Radio Bremen ist die Sendeanstalt, die von uns noch ne mit einer Beschwerde belästigt wurde. Aber trotz unbemerkter Aktivitäten gibt es die Anstalt und sie haben nun eine neue Spitze.

Yvette Gerner wird Intendantin von Radio Bremen

Der Rundfunkrat wählte die ZDF-Journalistin Yvette Gerner mit großer Mehrheit an die Spitze der kleinsten ARD-Anstalt. Gerner soll am 1. August Nachfolgerin von Jan Metzger werden. Er hatte sich nach zehn Jahren im Amt nicht mehr zur Wahl gestellt. Gerner ist seit 2010 Chefin vom Dienst in der Chefredaktion des ZDF. Sie ist die erste Frau an der Spitze des Senders und folgt auf acht Intendanten, die Radio Bremen seit 1945 geleitet haben.

Auf der außerordentlichen Sitzung des Rundfunkrats sprachen sich die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder mit großer Mehrheit für die 51-Jährige aus. Dem Rundfunkrat gehören gegenwärtig 31 Mitglieder an, erforderlich war die Mehrzahl ihrer Stimmen. …

Den Wahlvorschlag für den Rundfunkrat hat eine vom Radio Bremen-Gesetz vorgeschriebene Findungskommission gemacht. Sie bestand aus sechs Mitgliedern des Rundfunkrats und drei Mitgliedern des Verwaltungsrats und hatte sich am 13. September 2018 unter Leitung des Vorsitzenden des Rundfunkrats konstituiert. Aus insgesamt 22 Bewerbungen wurden vier Kandidatinnen und vier Kandidaten zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Die Findungskommission hatte sich für Yvette Gerner entschieden und sie mit einstimmigem Votum dem Rundfunkrat zur Wahl vorgeschlagen.

Hinweis: Der Rundfunkrat hätte das Wahlergebnis genauer bekanntgeben müssen. Wie viele der 31 Mitglieder waren anwesend? Wie viele haben mit abgestimmt? Wie ist das genaue Wahlergebnis?

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1113254.dokus-im-tv-verbannt-ins-nachtprogramm.html?sstr=Dockhorn

Studie zu Dokumentarfilmen im Fernsehen: Autoren als Erfüllungsgehilfen eines Konzepts

Fritz Wolf im Gespräch mit Gesa Ufer

Nachts, wenn keiner zuschaut, laufen die anspruchsvollen Dokumentarfilme. Diese Annahme hat der Bundesverband der Dokumentarfilmer, AG Dok, nun in einer Studie genauer untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen: Sie stimmt. Viel bedenklicher aber ist: Die meisten Dokumentationen, die die Öffentlich-Rechtlichen ausstrahlen, gehören zu vorformatierten Sendereihen – etwa „37 Grad“, „Hautnah“ oder Zooserien wie „Elefant, Tiger & Co.“, die die künstlerische und journalistische Freiheit stark einschränkten.

Verbannt ins Nachtprogramm

Eine Studie wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Geringschätzung von Dokumentarfilmen vor

Stell dir vor, du gewinnst einen Oscar und versteckst den Film anschließend auf einem späten Sendeplatz. So stiefmütterlich behandelt die ARD ihre Dokumentarfilme seit Jahren. Vor vier Jahren etwa gewann in Los Angeles die Doku »Citizenfour«, ein Porträt über den Whistleblower Edward Snowden, das unter Beteiligung von NDR und BR entstand, eine der begehrten Auszeichnungen in der Kategorie »Dokumentarfilm«. Statt zur besten Sendezeit zeigte das Erste diesen Film jedoch erst um 23 Uhr. … Längst sind die Zeiten vorbei, in denen sich die ARD den regelmäßigen Dokumentarfilmsendeplatz am Montag um 21 Uhr leistete, wie Programmdirektor Volker Herres einst formulierte. Ihre Schätze verstecken die Verantwortlichen heute in den Nachtprogrammen. »More than Honey – Bitterer Honig«, der schon früh auf das Bienensterben aufmerksam machte und Hunderttausende in der Schweiz und Deutschland ins Kino lockte, verschwand 2014 ebenso auf einem unattraktiven Sendeplatz wie der mit dem Prix Europa als bester Europäischer Dokumentarfilm ausgezeichnete »Im Schatten der Netzwelt – The Cleaners« im Vorjahr. … Die attraktiven Sendeplätze in der Primetime sind meist verbrauchernahen Themen oder populären Genres wie der Tierdokuserie »Unsere Erde« vorbehalten. … Der Trend geht zu formatierten Dokumentationen und Reportagen zwischen 30 und 45 Minuten, die in enge dramaturgische Konzepte gepresst werden. Über 85 Prozent der Reportagen und Dokumentationen folgen den engen Korsetts der Sendeplätze.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1113254.dokus-im-tv-verbannt-ins-nachtprogramm.html?sstr=Dockhorn

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=49523

„Syrer nicht erst im Mittelmeer retten“

Nach Rückkehr von einer Syrien-Reise fordert der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke ein Ende des Embargos und Solidarität mit den Menschen, die geblieben sind. „Die Politik sollte sich viel mehr damit befassen, was können wir Gutes tun für die Menschen, die dort geblieben sind, die den Wiederaufbau wollen, die bereit sind, alles zu geben für den Wiederaufbau, weil sie ihr Land lieben“, sagt Hanke in einem sehenswerten Interview. Handelten die politisch Verantwortlichen nicht, würden sich viele junge Menschen in Syrien überlegen, das Land zu verlassen. „Und dann steht der Westen wieder vor der Frage, was machen wir mit diesen jungen Leuten, die zu uns kommen.“
(…)
Allein, das Gespräch ist in Interviewführung wie Inhalt ein Kontrapunkt zur jahrelangen einseitigen Parteinahme und Stimmungsmache in den Mainstream-Medien, an eine Ausstrahlung in ARD oder ZDF oder dem Kommerz-TV ist nicht zu denken. Um so mehr sind alle Leserinnen und Leser gefragt, nach Kräften für dessen Verbreitung zu sorgen – und bei den Politikern in ihren Wahlkreisen nachzufragen, warum sie mit der Aufrechterhaltung der Sanktionen das Leid der Menschen in Syrien verlängern und eine neue Fluchtbewegung nach Europa provozieren. Auch Linke müssen umdenken: Syrer sollten uns nicht erst kümmern, wenn sie aus seeuntüchtigen Booten im Mittelmeer gerettet werden müssen. Wiederaufbauhilfe für Syrien würde so manche Seenotrettung sparen.

Syrer nicht erst im Mittelmeer retten

Link:

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

Pressemitteilung vom 20.02.2019

25 Jahre Widerstand gegen Rassismus, Ausgrenzung und für soziale Rechte – Tacheles e.V. wird 25 – und ist heute notwendiger denn je!

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles wurde vor 25 Jahren, am 24. Februar 1994, als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge von Solingen und Mölln gegründet. Zentrales Motiv war es, Menschen in Notlagen durch praktisches, solidarisches Handeln zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Dabei wirkt die Überwindung materieller und gesellschaftlicher Ausgrenzung dem Gefühl sozialer Deklassierung entgegen und beugt somit rassistisch motivierten Neiddebatten und -handlungen vor.

Der Verein ist als Interessenvertretung von Arbeitslosen und materiell benachteiligten Menschen im Laufe der Jahre über die Grenzen Wuppertals hinaus aktiv und bekannt geworden. Begonnen hat alles 1994 mit Sozialberatung am Küchentisch von Harald Thomé, Gründungsmitglied und heutiger Vorsitzende des Vereins. Seitdem wurden die Aktivitäten von Tacheles stetig ausgeweitet. Regional und bundesweit bekannt, betreibt der Verein inzwischen eine Homepage mit ca. 4,5 Mio. Zugriffen im Monat sowie ein Arbeitslosenzentrum mit Stadtteil- und Ausflugscafé an der Nordbahntrasse.

Aber vor allem bietet Tacheles seit eh und je Sozialberatung an und trotz vergrößertem Team und neuen Räumlichkeiten kann der Verein den Bedarf an Hilfe und Unterstützung kaum decken. Die Tacheles-Beratung ist behördenunabhängig und parteiisch im Sinne der Ratsuchenden. Sie umfasst Informationen, Hilfestellungen und Tipps im Umgang mit den Ämtern sowie Unterstützung bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen gegenüber den Behörden.

Die Sozialberatung wurde von der Vereinsgründung bis heute stets ehrenamtlich geleistet. Hierfür erhält der Verein keine öffentliche Förderung. Die konsequente Unterstützung von Leistungsberechtigten durch Tacheles e.V. bei der Durchsetzung ihrer Rechte ist offensichtlich nicht erwünscht und wird nicht finanziert. Trotzdem beraten die ehrenamtlichen Kräfte pro Jahr ungefähr 2.000 Menschen persönlich. In den 25 Jahren kommt so eine mittlere fünfstellige Zahl an Menschen zusammen, die sich vertrauensvoll an den Verein gewendet hat.

Neben dem Beratungsangebot engagiert sich der Verein in der Sozialpolitik. Er ist sehr gut vernetzt und beteiligt sich an lokalen, regionalen und bundesweiten Initiativen zur Verbesserung der Lage von Menschen, die von Armut bedroht oder betroffen sind. Die Homepage des Vereins dient als Plattform für zahlreiche politische und rechtliche Informationen rund um das Thema soziale Sicherung. Tacheles schreibt Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, Aktive des Vereins wurden als Sachverständige zu Bundestagsanhörungen geladen und waren zuletzt als sachverständige Dritte bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts beteiligt.

Zudem gibt der Verein den „Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z“ heraus, der noch in dem Monat in 30. Auflage erscheint. Der Leitfaden gehört zu den anerkannten Ratgebern von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und deren Berater*innen.

Seit sechs Jahren betreibt der Verein Tacheles das seine Beratungsstelle mit Stadtteiltreff im Loher Bahnhof an der Nordbahntrasse. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums ist für den 16. Juni rund um den Bahnhof ein großes „Fest der Solidarität“ geplant, das zusammen mit vielen anderen Wuppertaler Organisationen, Initiativen und auswärtigen Gästen gefeiert werden soll.

Für Rückfragen steht Harald Thomé unter 0176 – 240 89 757 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Thomé / Tacheles e.V. Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein

Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

Tel: 0202 – 31 84 41
Fax: 0202 – 30 66 04

info@tacheles-sozialhilfe.den
www.tacheles-sozialhilfe.de

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https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Manipulation-eines-Bundestagsprotokolls-4305654.html

Jetzt flog ein eklatanter Fall eines Verstoßes aus dem Jahr 2017 auf – die Vorgänge sind aber noch immer aktuell. Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amts, Michael Roth (SPD) wurden gegenüber dem tatsächlichen Verlauf der Bundestagsfragestunde schon damals massiv verändert. Dies ergab ein Vergleich des Videos vom Sitzungsgeschehen:

Dieses Originalvideo unterscheidet sich erheblich und nicht nur in Details vom dann tatsächlich veröffentlichten schriftlichen Sitzungsprotokoll.

Inhaltlich ging es bei Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko (Linke) um die „Mirotworez“-Liste der Ukraine. Das ist jene Liste der „Staatsfeinde“ der Ukraine, auf der Hunko selbst, aber auch tausende weiterer Namen, aufgeführt sind. Zwei davon wurden bereits ermordet (Die Bundesregierung und die 5.400 Staatsfeinde der Ukraine).

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http://norberthaering.de/de/27-german/news/1107-lifelog

Facebook und Google als Inkarnation des LifeLog-Programms des Pentagon

„Es gibt Dinge, die sind so krass, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Dazu gehört, dass es bis vor 15 Jahren ein öffentlich bekanntes Programm des US-Militärs namens LifeLog gab, das genau die Totalaufzeichnung und Speicherung all unseres Tuns anstrebte, die durch Google, Facebook und andere US-Konzerne inzwischen wie nach Blaupause umgesetzt wurde.

Im Mai 2003 berichteten amerikanische Medien und auch „Die Zeit“ über ein Ausschreibung der beim US-Verteidigungsministerium (Pentagon) angesiedelten Forschungsbehörde Defense Advanced Projects Research Agency (Darpa). Es ging um ein Projekt namens LifeLog, das in der Ausschreibung laut Zeit so beschrieben wurde:

„Das Ziel: ein digitales Protokoll vom Leben eines Menschen zu erstellen, das nicht nur Dokumente wie Fotos, EMails und Bücher enthält, sondern per GPS-Sensor auch eine lückenlose Aufzeichnung des Aufenthaltsorts.“

 

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http://www.reporter-forum.de/fileadmin/pdf/Reporterpreis_2018/2018_Urteil_der_Jury.pdf

Wie kann es sein, dass Claas Relotius 2018 zum vierten Mal mit dem Deutschen Reporterpreis ausgezeichnet wurde? Ein Erklärungsversuch

Als wir vom Reporter-Forum den Preis vor 10 Jahren begründeten, wollten wir aus den Fehlern anderer Preise lernen. Wir legten Wert darauf, dass die Jurysitzungen öffentlich sind, dass die Kategorien regelmäßig wechseln, genau wie die Jurorinnen und Juroren, die auch aus anderen Branchen kommen; dass es ein aufrichtiger, transparenter Preis ist, durchlässig für die Strömungen seiner Zeit. …

Dieser letzten Jury gehörten 10 Journalistinnen und Journalisten und ein TV-Produzent an, 8 Frauen und 3 Männer. Unter anderem lag ihnen ein Reader vor mit 15 nominierten „Besten Reportagen“. Darin: zwei Texte von Claas Relotius. Einer davon hieß: „Ein Kinderspiel“ und erzählte die Geschichte des Syrienkrieges aus der Sicht eines der „Graffiti-Boys“ nach. Nach zweistündiger Debatte setzte sich dieses Stück knapp gegen eine Reportage von „stern“-Autor Jan-Christoph Wiechmann durch.

All das: die knappe Entscheidung, die offene Konstruktion der Jury, genau wie der Wunsch, sich nicht hastig mit offensichtlichen Plattitüden zu rechtfertigen und aus der Verantwortung zu stehlen – sind die Gründe dafür, dass sich die Jury sich bislang nicht öffentlich geäußert, sondern nur intern diskutiert hat. Hier kommen, gegliedert nach fünf Fragen, die Argumente der Jurorinnen und Juroren.

http://www.reporter-forum.de/fileadmin/pdf/Reporterpreis_2018/2018_Urteil_der_Jury.pdf

„Wir sind erschüttert, wir sind enttäuscht, wir sind wütend und, ja, wir schämen uns, dass wir diesem Betrüger auf den Leim gegangen sind“, teilt die Jury des Reporterpreises mit. Zu ihr zählten Cigdem Akyol, Nikolaus Brender, Rainer Hank, Tina Hildebrandt, Friedrich Küppersbusch, Ines Pohl, Doreen Reinhard, Evelyn Roll, Regine Sylvester und Diana Zinkler, als Moderator fungierte Ariel Hauptmeier. Die Erklärung der Juroren für ihr Fehlurteil: Die Reportage sei „packend“ gewesen“, sagt Cigdem Akyol, Details schienen richtig, „eine wichtige Geschichte, sehr gut erzählt“. Sie sei davon ausgegangen, „dass komplett erfundene Geschichten“ es nicht in den „Spiegel“ schafften. Der Großteil der Jury, erinnert sich der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, sei „von der stilistischen Brillanz des Autors beeindruckt“ gewesen. Als „preiswürdig“ sei, so Rainer Hank, langjähriger Leiter der Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, „die Art“ erschienen, „wie genial“ Relotius erzählt habe. Die „Relevanz des Themas und die dichte Erzählweise“ hätten überzeugt, sagt Ines Pohl, Chefredakteurin der Deutschen Welle.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/preis-jury-ueber-relotius-erschuettert-und-wuetend-16010915.html

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https://www.ard-freie.de/studie-enthuellt-schlechte-arbeitsbedingungen-bei-den-oeffentlich-rechtlichen-anstalten

Studie enthüllt schlechte Arbeitsbedingungen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten

Etwa 42.000 Menschen arbeiten für ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle. Doch nur gut die Hälfte von ihnen hat eine Festanstellung. Rund 19.000 Personen arbeiten freiberuflich. Aber wie?

“Bisweilen prekär”, hat jetzt eine Untersuchung zur Situation von freien Mitarbeiter/innen ergeben, beauftragt von der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

94 Prozent der befragten Freien fühlen sich gegenüber den fest angestellten Mitarbeiter/innen benachteiligt. Als Gründe werden schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Vergütung, schlechtere soziale Absicherung sowie ein unzureichender Kündigungsschutz genannt. Freie leisten der Studie zufolge oft unbezahlte Überstunden und können ihre Tätigkeit schlecht mit der Familie vereinbaren. Bei einigen reicht die Tätigkeit nicht einmal zum Leben aus, so dass sie Zweitjobs annehmen müssen. … Der ARD-Freienrat begrüßt, dass es endlich eine solide Untersuchung gibt, die auf die Existenz von Freien und deren Arbeitsbedingungen hinweist. Jahrzehntelang ist das Thema verdrängt worden. Dabei hat es eine hohe gesellschaftliche Relevanz.

Studie enthüllt schlechte Arbeitsbedingungen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten

Studie

https://www.rosalux.de/publikation/id/39863/beschaeftigte-zweiter-klasse-gute-arbeit-auch-fuer-freie/

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https://www.heise.de/tp/features/Medien-Wir-brauchen-mehr-Fremdkritik-4287249.html

Hat sich unser in sieben Jahrzehnten gewachsenes Rundfunksystem bewährt? Bekommen wir ausreichend politische Informationen, um uns eine qualifizierte Meinung zu bilden, oder leben wir in einer Matrix, die uns dies nur vorgaukelt? Sie, verehrter Leser, haben nun die Wahl zwischen der roten und der blauen Pille: Wählen Sie die blaue Pille, werden Sie auch weiterhin ein positives Verhältnis zu Ihren Medienschaffenden haben und wir verabschieden uns an dieser Stelle.

Rote Pille

Sie haben also die rote Pille gewählt und lesen weiter. Mutig, aber nicht notwendig weise. Wollen Sie nicht vielleicht doch lieber …?

Also gut: Wenn ein Milliardär verstirbt, der sein Familienvermögen den Nazis verdankt, in den 1970er Jahren eine Terrororganisation (CIA) geleitet hat, mit nahezu jeder nicht kommunistischen Diktatur auf diesem Planeten Geschäfte gemacht hat, 1983 durch PsyOps beinahe den Dritten Weltkrieg auslöste, im Nahen Osten die arabische Staaten gegeneinander in den Krieg hetzte, in den 1990ern selbst mit Kriegslügen einen Rohstoffkrieg führte, dabei Kriegsverbrechen beging, dann als Rüstungsunternehmer seinen Sohn ins Weiße Haus schickte, um den Irak zu überfallen und Deutschland in den perspektivlosen Afghanistan-Krieg zu locken – wäre da von Journalisten, die der Menschenwürde und Völkerverständigung verpflichtet sind und in jedem Staatschef, der nicht zur NATO gehört, einen neuen Hitler sehen, nicht wenigstens ein kritisches Wort zu erwarten? Null. Nada. Stattdessen Hündin Sally (oder hieß sie Blondie?).

Wenn man über einen solchen Mann nicht dessen Taten, sondern nur den Namen seines Köters berichtet, dann ist das Experiment „Rundfunkfreiheit“ offensichtlich gescheitert. Die kritikfreien Bush-Nachrufe waren auch keine bloße Momentaufnahme schlampiger Arbeit, sondern systembedingt. Denn wenn die Lobby der Mächtigen, die etwa in der Atlantik Brücke organisiert ist, einen George H.W. Bush-Preis vergibt, wird kein Redakteur ausscheren, der den angespannten Arbeitsmarkt für Journalisten kennt.

Den wunderbaren, kompletten Beitrag von Markus Kompa gibt es hier.

Link:

https://www.anti-spiegel.ru/blog/syrien-cia-operation-timber-sycamore-deutsche-medien-verschweigen-ihren-lesern-die-wahrheit

Syrien: CIA Operation „Timber Sycamore“ – Deutsche Medien verschweigen ihren Lesern die Wahrheit

Wer beim Thema Syrien davon spricht, dass die USA dort nicht etwa den IS, sondern Präsident Assad bekämpfen, ist in Deutschland ein Verschwörungstheoretiker. Wer behauptet, dass die Waffen, die die USA an syrische Rebellen geliefert haben, bei Terroristen gelandet sind, ist ein russischer Propagandist. Dabei ist beides wahr, und zwar gemäß Quellen aus den USA. Nur in Deutschland wird darüber möglichst nicht berichtet.

Haben Sie schon mal von der Operation „Timber Sycamore“ gehört? Würde mich wundern, denn in Deutschland wurde darüber fast nie berichtet. Dabei ist diese CIA-Operation zur Bewaffnung und Unterstützung syrischer Rebellen gegen Präsident Assad längst eine unbestrittene Tatsache.

Bei dieser Operation, die 2012 oder 2013 gestartet wurde (genaues ist noch geheim), hat die CIA Waffen aufgekauft, meist handelte es sich um alte sowjetische Waffen, von denen es in Syrien ohnehin reichlich gab und was es schwerer machte, ihre Spur zu den USA zurückzuverfolgen. Die Waffen wurden in Osteuropa und ehemaligen Sowjetrepubliken aufgekauft, das Geld dafür kam aus Saudi-Arabien, und dann wurden die Waffen über verschiedene Transportwege nach Syrien gebracht. Es gab einen Weg über Jordanien, einen über die Türkei und einen über Deutschland.

Der Zweck der Waffenlieferungen war es, syrische Rebellen gegen Assad zu stärken, manchmal wurde später auch der Kampf gegen den IS als Grund vorgeschoben, als der IS später stärker wurde. Dass der IS vor allem durch die von den USA gelieferten Waffen so stark wurde, wurde in Zusammenhang jedoch nicht erwähnt.

Das Programm ist immer noch zum Teil geheim, weshalb man bis heute den vollen Umfang der Unterstützung und auch das Budget nicht kennt. Aber dass es das Programm gab, ist unbestritten. Und es wurde auch über das Programm berichtet, nur eben (fast) nicht in Deutschland. Den Umfang der Verschleierung dieses Programmes vor der deutschen Öffentlichkeit zeigt ein Blick in die Wikipedia. Ja, ich weiß, man soll mit der Wikipedia vorsichtig sein, aber sie gibt manchmal (ungewollt) gute Denkanstöße. Vergleichen wir einfach mal, wie lang die Artikel über „Timber Sycamore“ in den verschiedenen Sprachen ist. Auf Englisch ist es ein langer Artikel mit 31 Quellenangaben, auf Russisch ist der Artikel kürzer, hat aber auch noch 18 Quellenangaben. Auch in allen anderen Sprachen, in denen der Artikel existiert, das sind Spanisch, Italienisch, Französisch oder Arabisch hat der Artikel zwischen 17 und 30 Quellenangaben. Selbst auf Finnisch sind es noch 6 Quellenangaben. Auf Deutsch gibt es den kürzesten Artikel dazu, es sind nur 5 Quellenangaben.

Kompletten Beitrag lesen auf Antispiegel…

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http://www.marijnpoels.com

Der Dokumentarfilm PARADOGMA von Marijn Poels ist ab 18. Januar bei Vimeo online verfügbar.

In dem Dokumentarfilm, der im September 2018 in Potsdam Premiere hatte, geht es um Meinungsfreiheit, Zensur und Polarisierung. Es ist der zweite Teil einer geplanten Trilogie. Nach drei Monaten Tournee durch die europäischen Kinos wird PARADOGMA am 18. Januar über Vimeo on Demand online veröffentlicht.

Der erste Teil "The Uncertainty has Settled" befasste sich mit Fragen um Landwirtschaft, Klimawandel und Energiewende. In vielerlei Hinsicht, sensible Themen, wie Poels in der Folge zu spüren bekam.

Erfahrungen, die zum zweiten Teil seiner Trilogie führten: Poels geht nun auf das Phänomen der Verurteilung von Andersdenkenden ein. Welche Mechanismen führen zur „Tyrannei der Mehrheit". Und welche Folgen hat es, wenn Menschen nicht mehr in der Lage sind einander zuzuhören. In seinem Film besucht Poels unabhängige Denker, wie z.B. den kanadischen Psychologen Jordan Peterson, der jüngst von der New York Times als einflussreichster Intellektueller der Welt bezeichnet wurde, den deutschen Börsenmakler und Autor Dirk Müller, sowie den "gefährlichsten Philosoph der Welt": Alexandr Dugin.

"Zuerst wollte ich einen ganz anderen Film machen. Aber aufgrund der aggressiven Reaktionen, die ich nach der Veröffentlichung von The Uncertainty Has Settled erhalten habe, fand ich es wichtig, diese Geschichte zu erzählen. Mit PARADOGMA möchte ich den Weg für eine breitere öffentliche Debatte ebnen, die immer kleiner zu werden scheint. Wir müssen als Menschen zusammenkommen und es wagen, ungeachtet der Lagerzugehörigkeit über die dringenden Themen der Gegenwart zu sprechen. Die Lösungen für die meisten unserer Probleme, ob Klimawandel, Migration oder andere, können nur außerhalb des „politisch korrekten“ Raums gefunden werden in dem wir uns befinden. Deshalb sollten wir die Grenzen des Komforts überschreiten und uns mit Dissidenten konfrontieren. Immer und immer wieder".

Link:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/335-minuten-pro-kopf-und-tag-senioren-retten-das-fernsehen/23874466.html

Möglich, dass das traditionelle Fernsehen das am besten funktionierende Sozialprogramm in ganz Deutschland ist. Die Zahlen von Media Control zur durchschnittlichen Sehdauer pro Tag zeigen einen ungebrochenen Trend zu immer mehr Fernsehzeit bei Menschen über 65 Jahren: Von 287 Minuten im Jahr 2005 gab es einen Anstieg auf 335 Minuten im Jahr 2018. 335 Minuten bedeuten pro Kopf fünf Stunden und 35 Minuten Fernsehen – offenbar eine Beschäftigung, die den Tag zu einem Gutteil ausfüllen kann. Schaut man sich zudem die tägliche TV-Nutzung bei den Deutschen zwischen 50 und 64 Jahren an, ist auch dort eine verstärkte Zuwendung über den Zeitraum zwischen 2005 und 2018 festzuhalten: Von 267 ging es auf 297 Minuten hoch.

Kompletten Beitrag lesen auf Tagesspiegel.de

Link:

https://www.youtube.com/watch?v=kNRdj3XYuE4

Es war klar, dass der schwache und teils erratische Auftritt von Dr. Gniffke auf einem Podium der AfD in Dresden nicht alle Kollegen in der Sendeanstalt amüsieren würde. Ein Nachspiel wurde durchaus erwartet.

Auch der Redaktionsausschuss des NDR hatte intensiv über die Veranstaltung und den Auftritt des Chefredakteurs von ARD-aktuell diskutiert. Auf Unverständnis stieß insbesondere die Äußerung Gniffkes, er zahle den Rundfunkbeitrag auch nicht unbedingt nicht gerne, was vom Ausschuss als Geringschätzung der Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewertet wurde.

Was sagt Kai Gniffke dazu? Und wie bewertet er die Veranstaltung? Der Redaktionsausschuss hat nachgefragt:

Die Veranstaltung hat auf Einladung der AfD mit vielen Sympathisanten der Partei im Publikum stattgefunden. War dieser Rahmen für Sie im Nachhinein angemessen? Mit welcher Begründung?

Ja, denn ich halte es für wichtig, dass der Dialog zwischen Medienhäusern und ihren Kritikerinnen und Kritikern nicht abreißt. Sicher werden wir jetzt nicht an jeder Parteiveranstaltung teilnehmen. Aber eine Diskussion mit einer populistischen Gruppierung in Dresden hat eine hohe Symbolkraft. Und wenn von der AfD ein Dialogangebot kommt, sollten wir das meiner Meinung nach nicht ausschlagen.

Würden Sie diesen Rahmen zukünftig noch einmal wählen? Warum? Welche Alternative hielten Sie ggf. für sinnvoller?

Hätte ich heute die Entscheidung noch einmal zu fällen, würde ich wieder hingehen.

Auf der Veranstaltung haben Sie eingeräumt, den Rundfunkbeitrag nicht gern zu zahlen. Wie sollen wir diese Äußerung verstehen?

Diese Äußerung war Mist, und ich würde sie so nicht noch einmal machen. Sinngemäß meinte ich, dass ich nicht gerne Geld ausgebe, aber das hätte ich anders ausdrücken müssen.

Wir empfinden Ihre Äußerung, den Rundfunkbeitrag nicht gern zu zahlen, dennoch als Geringschätzung unserer Arbeit. Für uns impliziert sie, dass es offenbar keine oder nur wenige öffentlich-rechtlichen Angebote gibt, die Sie gerne nutzen und für die Sie auch gerne zahlen.
Wie begegnen Sie dieser Kritik?

Wenn ich die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten geringschätzen würde, wäre ich selbst besser nicht Journalist geworden. Der Kritik begegne ich mit meiner Antwort auf die vorhergehende Frage.

Der NDR und andere öffentlich-rechtliche Sender unternehmen derzeit große Anstrengungen, für mehr Akzeptanz und Transparenz zu werben. Inwiefern verstehen Sie sich auch als „Multiplikator“, diese Anstrengungen zu unterstützen?

Ich habe meine Teilnahme an der Diskussion in Dresden exakt in diesem Sinne verstanden, nämlich für Akzeptanz und Transparenz zu werben. Natürlich bin ich mit allem, was ich tue, Multiplikator für die öffentlich-rechtliche Sache. Das gilt für unseren Dialog mit dem Publikum in Sozialen Medien, für „Sag‘s mir ins Gesicht“, für das Tagesschau-Blog, für die Veranstaltungsreihe „Tagesschau on Tour“, für das Tagesschau-Schulprojekt in
Mecklenburg-Vorpommern, aber vor allem für das, was wir jeden Tag tun: den Menschen ein verlässlicher Partner für Qualitätsnachrichten auf allen Plattformen zu sein.

Wie wollen Sie konkret in Zukunft diese Unterstützung leisten?

Vor allem mit bestmöglichem Journalismus, und das Tag für Tag, 24/7. Darüber hinaus mit den Aktivitäten, die ich oben beispielhaft angeführt habe. Hier sind Mitstreiter herzlich willkommen.

Auf der Veranstaltung haben Sie die Berichterstattung von ARD-aktuell über Pegida als teilweise unglücklich bezeichnet. Wie meinten Sie das konkret?

Wenn wir ehrlich sind, hat man unserer Pegida-Berichterstattung im Jahr 2014 angemerkt, dass uns diese Bewegung nicht gefällt. Mindestens zwischen den Zeilen hat das Publikum gespürt, dass wir ihm eine bestimmte Sichtweise nahelegen. Das finde ich journalistisch bedenklich. Heute sind wir weiter. Wir können über demokratiefeindliche Strömungen und Ereignisse ohne erhobenen Zeigefinger berichten. Das ist nicht unkritisch, aber journalistisch unangreifbar. Darauf kommt es an.

Quelle: Intranet NDR – Der Originalbericht liegt uns vor.

9 Januar, 2019

Staatsfunk oder nicht?

Link:

https://www.ifem.de/infomonitor/jahr-2018/tv-news-2018-oktober

Die Fraktion DIE LINKE steht für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.  Die öffentlich-rechtlichen Sender, ARD, ZDF und Deutschlandradio sind für die Demokratie und die politische Kultur unseres Landes unverzichtbar. Trotz aller berechtigter Kritik an den Sendern im Einzelnen sieht DIE LINKE eine ihrer medienpolitischen Aufgaben darin, mit dafür Sorge zu tragen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio jederzeit in der Lage sind, ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachzukommen.

Denn:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann und muss einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb leisten und zu inhaltlicher Vielfalt beitragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Das Angebot soll dabei für neue Publikumsinteressen – insbesondere jüngerer Menschen – neue Inhalte und Formen offenbleiben. Gerade öffentlich-rechtliche Informationsangebote sollen zeitlich unbegrenzt, kostenlos und auf aktuellem Stand der Technik im Internet bereitgestellt wie auch mobil verbreitet werden können. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird es immer wichtiger, aktiv Medienkompetenz zu vermitteln, um einen selbstbestimmten, kritischen Umgang mit Medien zu befördern.

Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen keinen finanziellen oder regulatorischen Beschränkungen unterliegen, die sie daran hindern, ihrem Auftrag gerecht zu werden.

Elisabeth Moschmann (CDU): „ARD und ZDF sind kein ‚Regierungsrundfunk‘! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt entsprechende Äußerungen der ‚Aufstehen‘-Bewegung von Frau Wagenknecht als populistisch und demokratiefeindlich. So argumentiert sonst nur die AfD.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wesentlicher Garant der medialen Vielfalt in unserem Land. Insbesondere in Zeiten von Desinformationen und einer immer unübersichtlicheren Nachrichtenlage im Internet bieten sie verlässliche Qualität. Damit üben sie eine unverzichtbare Funktion für die Demokratie aus. Zur Wahrung der öffentlich-rechtlichen Staatsferne hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2014 in seinem ‚ZDF-Urteil‘ die Anzahl der ‚staatsnahen‘ Vertreter in den Aufsichtsgremien begrenzt.“

Wie sieht die Praxis aus?

Mit dem neuen ZDF-Staatsvertrag der Anteil der Regierungsvertreterinnen und –vertreter im ZDF-Fernsehrat erhöht.

Die Zusammenfassung der Top 20 der häufigsten Politikerauftritte sieht für Oktober 2018 (heute, heutejournal, tageschau, tagesthemen, sat1. Nachrichten, RTL Journal) so aus:

Regierungsmitglieder: 623

Abgeordnete: der Regierungsfraktionen: 64

Abgeordnete der Oppositionsfraktionen: 93

Andere (Merz, Kramp-Karrenbauer): 76

 

Link:

https://www.heise.de/tp/features/Grenell-macht-den-Grinch-4259354.html

Das Jahr geht für die transatlantische Lobby in Deutschland eher unerfreulich zu Ende. So war es dem Atlantik Brücke e.V. nicht gelungen, seinen Vorsitzenden, Friedrich Merz, zum CDU-Parteivorsitzenden und damit aussichtsreichen Kanzlerkandidat zu küren. Stattdessen folgte Merkel eine katholische Saarländerin, die – für Spitzenpolitiker ungewöhnlich – offenbar nicht einmal Mitglied in der Atlantik Brücke ist.

Wie ergeben die dort durch ihre Herausgeber, Intendanten und Star-Journalisten vertretenen deutschen Medienhäuser den Freunden aus Washington sind, konnte man beim kollektiven Verschweigen der Kriegsverbrechen des 41. US-Präsidenten bewundern (Auf den Hund gekommen). Kein Wunder, hatte die Atlantik Brücke bereits 2015 ihre Mitglieder mit dem neu ins Leben gerufenen George H. W. Bush-Awards auf Kritiklosigkeit gegenüber dem CIA-Veteranen eingeschworen. Wie schon seit der Nachkriegszeit trommeln die deutschen Journalisten treu für US-Kriege und dämonisieren Länder, die Washington nicht ebenfalls nach dem Mund reden.

Weiter auf Telepolis….

20 Dezember, 2018

Putins Jahrespressekonferenz

Link:

https://www.anti-spiegel.ru/blog/russland-bashing-in-der-deutschen-presse-putins-jahrespressekonferenz

Wenn Putin zur Jahrespressekonferenz ruft, stehen die Medien Gewehr bei Fuss. Ich habe mir die Pressekonferenz angesehen und will nun das Gesagte einmal mit dem abgleichen, was in den deutschen Medien darüber geschrieben wurde. Frage vorweg: Glauben Sie, dass objektiv berichtet wurde?

Das war natürlich nur eine rhetorische Frage, denn die Antwort lautet jedes Jahr wieder „Nein“. Und das will ich nun an dem belegen, was die deutschen Medien geschrieben haben. Im Spiegel kann man in einem Artikel, der mehrmals aktualisiert wurde, nun folgende Überschrift: „Putin verteidigt Einsatz privater Söldner durch russische Oligarchen“

Das ist zwar schon nicht mehr ganz schlimm, wie die vorherige Überschrift des Artikels, wo unbedingt das Wort „Atomkrieg“ vorkommen musste, aber dazu gleich mehr.

Zu den „Söldnern“ kann man dann im Spiegel lesen: „Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seiner jährlichen Pressekonferenz den Einsatz privater Söldner im Ausland verteidigt. Die sogenannte Wagner Gruppe, die dem Putin-Vertrauten und Oligarchen Jewgeni Prgoschin zugerechnet wird, habe das Recht, ihre Interessen auf der ganzen Welt durchzusetzen, solange sie nicht gegen russisches Recht verstießen, sagte Putin. (…) „Ich wiederhole, sie brechen nicht die russischen Gesetze und haben das Recht überall auf der Welt zu arbeiten und ihre Geschäftsinteressen zu verteidigen“ sagte Putin. „Sollte die Wagner Gruppe irgendwelche Gesetze missachten, muss die Staatsanwaltschaft eine rechtliche Bewertung abgeben.““

So aus dem Zusammenhang gerissen, klingt das schlimmer, als es ist. Die Frage des Journalisten war in der Tat sehr kritisch, es war ein Journalist von der oppositionellen „Novaya Gazetta“. Ja, es gibt tatsächlich oppositionelle Medien in Russland und die dürfen auch Fragen stellen.

Weiterlesen auf Anti-Spiegel…

Link:

https://emr-sb.de/4378-2/

EuGH-Entscheidung: Rundfunkbeitrag in Deutschland ist mit EU‑Recht vereinbar

https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/eugh-rundfunkbeitrag-in-deutschland-ist-mit-eu-recht-vereinbar.html

Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/eugh-urteil-deutscher-rundfunkbeitrag-ist-rechtens-15939628.html

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-492/17).

https://www.berliner-zeitung.de/kultur/gebuehren-bleiben-deutscher-rundfunkbeitrag-verstoesst-nicht-gegen-eu-recht-31736712

Der Europäische Gerichtshof sieht in dem Beitrag keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Das hat das höchste EU-Gericht in Luxemburg entschieden

Die Luxemburger Richter stellten nun fest, dass die Ersetzung der alten Rundfunkgebühr, die pro Empfangsgerät zu entrichten war, durch den neuen Beitrag von monatlich 17,50 Euro pro Haushalt keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland darstellt. Nach den EU-Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen sei es nicht verboten ist, dass Staaten den öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse einräumen, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst zu betreiben. Die Richter betonten zudem, dass die neuen Regeln die Erhebung des Rundfunkbeitrags vor allem vereinfachen sollten. Sie hätten „zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung geführt, die die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten, um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verbunden sind“, heißt es im Urteil.

https://www.tagesspiegel.de/medien/europaeischer-gerichtshof-deutscher-rundfunkbeitrag-ist-rechtens/23757318.html

Vorgelegt worden waren dem EuGH die Fragen zur Vereinbarkeit von Rundfunkbeitrag mit dem EU-Recht vom Landgericht Tübingen. Einen Teil der Fragen stufte der EuGH laut seiner Mitteilung als unzulässig ein. Im Lichte des Urteils muss die deutsche Justiz den Fall nun abschließen.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/eugh-urteil-deutscher-rundfunkbeitrag-ist-rechtens-15939628.html

Die Entscheidung war erwartet worden, nachdem ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes sich bereits im September dafür ausgesprochen hatte, dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen EU-Recht verstoße.

https://www.sueddeutsche.de/medien/gez-rundfunkbeitrag-eugh-urteil-1.4251452

ZDF-Intendant Thomas Bellut zeigte sich erwartungsgemäß zufrieden: „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli ist der Rundfunkbeitrag jetzt auch in der Europäischen Union abgesichert. Damit besteht Rechtssicherheit auf allen Ebenen.“

https://www.dwdl.de/nachrichten/70162/europaeischer_gerichtshof_rundfunkbeitrag_ist_rechtens/

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sagt: „Klarer hätte die Entscheidung des EuGH nicht ausfallen können. Sie schafft nun auch europarechtlich Rechtssicherheit.“ SWR-Justitiar, Hermann Eicher, der federführend für die ARD alle juristischen Fragen rund um den Rundfunkbeitrag betreut, sieht die Reform der Rundfunkfinanzierung damit auch in der juristischen Nachbearbeitung auf der Zielgeraden: „Der Rundfunkbeitrag hat nun auch die europarechtliche Hürde eindrucksvoll genommen und man kann dem Einzelrichter am LG Tübingen geradezu dankbar sein für diese Vorlage, die nun für Klarheit gesorgt hat“, so der SWR-Justitiar.

https://www.presseportal.de/pm/29876/4142510

EMR: Aktuelles Stichwort zum heutigen Urteil des EuGH zum Rundfunkbeitrag

Aktuelles Stichwort zum heutigen Urteil des EuGH zum Rundfunkbeitrag

Link:

https://www.nzz.ch/feuilleton/politische-aktionskunst-in-deutschland-macht-es-doch-wie-stalin-ld.1443740

Politische Aktionskunst feiert in Deutschland ein enormes Comeback. Angeblich knöpft man sich Missstände vor. Tatsächlich schleift man die Demokratie.

Die Künstler von heute lernen von Stalin. Unterdrückung, Überwachung, Verleumdung, das sind die Stilmittel der neuen Kreativität. Wer heute hip und erfolgreich sein will, macht es wie der Despot: Er drangsaliert ein ausgesuchtes Opfer so lange, bis genügend Gaffer und Mitwisser versammelt sind und die Stimmung reif ist für einen Schauprozess. Das ist dann der Höhepunkt der künstlerischen Leistung: die öffentlich vermarktete, medial befeuerte Blossstellung. Diese Kunst macht alle, die Journalisten, die Zuschauer, die Leser und die Zuhörer, zu Insassen einer Haftanstalt, deren Mauern aus Selbstgerechtigkeit und Gnadenlosigkeit errichtet sind. Da sich die tyrannische Ästhetik virtuos des Internets bedient, stehen diese Mauern nun überall. Es gibt bei dieser Art der Kunst kein Entkommen, in den Rezeptionsknast muss jeder.

Weiterlesen…

Link:

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wer-bei-einer-oeffentlich-rechtlichen-anstalt-eine-programmbeschwerde-einreicht-der-kann-was-erleben/

Wer bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt eine Programmbeschwerde einreicht, der kann was erleben

Der „Norddeutsche Rundfunk“ benötigt, unter Missachtung seiner selbstauferlegten Regeln, volle drei Monate, um dem Beschwerdeführer zu antworten. Eine „Berichtigung“ des Chefredakteurs wird im Internet derart hermetisch versteckt, dass ihre Auffindbarkeit einem Sechser im Lotto gleichkommt – mit Zusatzzahl.
(…)
Ende August diesen Jahres landet daher folgende Frage in Dr. Kai Gniffkes Posteingangskorb: „Asylbewerber waren im Jahr 2017 bei Tötungsdelikten um den Faktor 46 krimineller als die deutsche Bevölkerung. Worauf Sie, sehr geehrter Herr Chefredakteur, angesichts einer solchen Faktenlage Ihre Behauptung stützen, Asylbewerber seien an Tötungsdelikten nicht überproportional beteiligt, wüßte ich gern.“

Weiterlesen auf Tichys Einblick….

Der Beschwerdegrund im Tagesschaublog heiß diskutiert ….

Link:

http://thesaker.is/lavrovs-interview-and-answers-to-questions-for-the-programme-moscow-kremlin-putin/

Auszug aus einem Interview mit Lawrow

Frage: Konnten Sie unseren europäischen Partnern die Wahrheit darüber vermitteln, was im Schwarzen Meer geschah (und nicht im Asowschen Meer, wie sie für gewöhnlich schreiben)? Haben sie endlich unsere Position gehört?

Sergei Lawrow: Ich denke sie mussten es hören, denn Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel „allgemeinverständlich“ erklärt, wie das alles geschah, wie die Provokation geplant war und wie versucht wurde, den Plan umzusetzen. Und auch wie verantwortungsvoll die russischen Grenzschützer ihre Aufgabe ausgeführt haben, um jeden unerwünschten Zwischenfall zu vermeiden. Bedauerlicherweise haben die (ukrainischen) Provokateure (und die Provokation, die mit zwei Booten und einem Schleppboot ausgeführt wurde, wurde von zwei Offizieren des ukrainischen Geheimdienstes kontrolliert) alles versucht, um ihren Auftrag zu erfüllen; das stellte sich heraus, nachdem russische Grenzschützer diese bewaffneten Schiffe betreten hatten. Da hieß es in unmissverständlichen Worten, dass sie heimlich neutrales Gewässer durchfahren und einen Durchbruch unter der Krimbrücke ausführen sollten, ohne sich vorher anzumelden oder eine Lotsen an Bord zu nehmen und durch die Kertsch-Straße in das Asowsche Meer zu fahren. Präsident Putin hat das seinen Gesprächspartnern persönlich mitgeteilt. Ich habe von ihnen keine Antwort gehört, die auf anderen Fakten basieren würde.

Link:

https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2018/gniffke-wir-haben-angemessen-berichtet/

ARD-Chefredakteur zum Migrationspakt: Wir haben angemessen berichtet

In Deutschland ist eine Diskussion über den UN-Migrationspakt entbrannt. Kritiker beklagen jedoch, Politik und Medien hätten zu spät und unzureichend über das Abkommen und seine Inhalte informiert. „Tageschau“-Chefredakteur Kai Gniffke weist dies zurück. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT verteidigt er die Berichterstattung über den Migrationspakt. Diese sei unvoreingenommen und kritisch.

Herr Dr. Gniffke, haben „Tagesthemen“ und „Tageschau“ das Thema UN-Migrationspakt und die Kritik daran unterschätzt?

Gniffke: Nein, der Migrationspakt, über den im Dezember entschieden wird, ist seit Wochen Gegenstand der Berichterstattung.

Auf den Entwurf des Abkommens haben sich die UN-Mitgliedstaaten aber schon im Juli verständigt.

Gniffke: Im Juli wurde der Text des Pakts verabschiedet, der im Dezember offiziell beschlossen werden soll. Darüber hatten wir übrigens auf tagesschau.de im Juli berichtet.

„Es geht darum, den Inhalt des Pakts sachlich darzustellen“

Als Sie Ende Oktober in Dresden bei der AfD-Veranstaltung gefragt wurden, wann die ARD über den Pakt berichten werde, sagten Sie: „Der Termin ist der 11. Dezember. Ich nehme an, daß wir dann darüber berichten werden.“ War das rückblickend ein Fehler?

Gniffke: Nein, denn sicher werden wir dann im Dezember darüber berichten. Es wäre ein Fehler, dann nicht darüber zu berichten.

Die Kritik entzündete sich eher daran, daß der Zuschauer wohl das Gefühl hatte, die ARD habe bis dahin nicht ausreichend über den Pakt informiert.

Komplettes Interview auf Jungefreiheit.de…

Link:

https://www.nzz.ch/international/ard-als-haette-das-aussenministerium-die-regie-uebernommen-ld.1439593

Ein ARD-Beitrag offenbart ein seltsames Verständnis vom kritischen Journalismus

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland werfen Kritiker oft eine zu große Staatsnähe vor. Manchmal zu Recht, wie ein Beitrag über den Uno-Migrationspakt zeigt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in Deutschland regelmäßig in der Kritik. So wie bei allen Medien ist sie manchmal fair und manchmal nicht. Das Schmähwort vom «Staatsfunk» etwa ist unangemessen, weil es suggeriert, die Anstalten würden direkt vom Staat kontrolliert. Dem ist nicht so; in den Aufsichtsgremien dürfen staatliche und staatsnahe Mitglieder maximal noch ein Drittel ausmachen, den Rest stellen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Allerdings sucht man das Gegenteil des Staatsfunks – die Staatsferne – oft vergeblich. Das gilt vor allem für einige politische Sendungen.
Im «Bericht aus Berlin» der ARD wurde am Sonntagabend ein Beitrag über den Uno-Migrationspakt gesendet, den staatsfern zu nennen eine Beleidigung für all jene Journalisten in den Anstalten wäre, die sich täglich um eine ausgewogene Berichterstattung bemühen. Hätte die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im Auswärtigen Amt eine Sendung zum Thema komponieren dürfen, dann wäre wohl etwas in dieser Art herausgekommen.

Nachteile? Welche Nachteile?

Schon in der Anmoderation gab der Moderator Thomas Baumann die Richtung vor. Es falle auf, sagte der stellvertretende ARD-Chefredakteur, dass Union und SPD «Existenz und Vorteile des Pakts» bis vor wenigen Tagen kaum kommuniziert hätten. Deshalb hätten rechte Gruppierungen im Kampf um die Deutungshoheit nun einen Vorsprung. Und während die Verunsicherung bis in Teile der Union hineinreiche, gehe die Propaganda des rechten Rands weiter.

Damit war die Bühne bereitet: Es gibt einen Pakt mit Vorteilen, und es gibt eine rechte Kampagne, auf die zu spät reagiert wurde. Mehr gibt es nicht. Nun wird kein vernünftiger Mensch abstreiten, dass die AfD und rechtsradikale Gruppen maßlose Tiraden gegen den Migrationspakt verbreiten – etwa die Behauptung Alexander Gaulands, dass Deutschland heimlich in ein Siedlungsgebiet für Migranten aus aller Welt verwandelt werden solle. Das ist Unfug. Aber gibt es davon abgesehen wirklich nur Vorteile, die man rechtzeitig hätte «kommunizieren» müssen, wie der «Bericht aus Berlin» der ARD insinuiert?

Nur ein paar Stichworte: Der Vertrag mag kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen darstellen, wie seine Befürworter nicht müde werden zu betonen. Dennoch hat die deutsche Regierung im vergangenen Monat in ihrer Unterrichtung des Parlaments selbst festgehalten: «Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.» Von dieser Verpflichtung und ihren möglichen Implikationen ist im Beitrag keine Rede. Gleiches gilt für die Sorge, dass Gerichte, zumal in Deutschland, aus dem Soft Law des Pakts später ein Menschenrecht auf Migration mit allen möglichen damit verbundenen Ansprüchen ableiten könnten. Schließlich ist da noch die fast ausschließlich positive Interpretation von Migration in dem Papier – und der Wunsch der Autoren, dass die Medien weltweit entsprechend berichten.

Weiterlesen auf NZZ.de…

Link:

https://www.ialana.de

Chemiewaffen-Einsätze in Syrien – Aufklärung der Fakten und völkerrechtliche Konsequenzen

Humboldt Universität,
Unter den Linden 6,
10099 Berlin, Hauptgebäude, Raum 2094

Am 23.11.2018 von 19:30-21:30 Uhr

Mit Sorge Blicken wir auf den Konflikt in Syrien. Nach dem Giftgasangriff mit Sarin auf Ghouta vom 21.8.2013 hatte US-Präsident Obama einen Großangriff auf Assad vorbereitet, der nur durch den Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention und die Vernichtung der syrischen Bestände und Produktionseinrichtungen unter Kontrolle der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) abgewendet werden konnte. Allerdings kommt es seit dem in Syrien weiterhin zu Einsätzen von Chemiewaffen. Die Kriegsparteien schieben sich regelmäßig gegenseitig die Verantwortung hierfür zu. Im April 2017 nahm die Regierung der USA einen solchen Chemiewaffeneinsatz zum Anlass für einen massiven Luftangriff auf Stellungen und Einrichtungen der Syrischen Nationalarmee ohne die Ergebnisse der angelaufenen Untersuchungen abzuwarten. Schon im Vorfeld der angekündigten Rückeroberung von Idlib, der letzten großen von islamistischen Kräften gehaltenen Region durch die Syrische Regierung wurden auch im Deutschen Bundestag Optionen militärischen Eingreifens erörtert, falls es dort erneut zum Einsatz von Chemiewaffen kommen sollte. Dabei wird unterstellt, dass Urheber für eine solche völkerrechtswidrige Kriegsführung allein die syrische Regierung sein könne. Eine Eskalation des Konflikts mit deutscher militärischer Beteiligung ist somit nicht ausgeschlossen.

Wir möchten aus diesem Anlass der Frage nachgehen, welche Möglichkeiten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und der UNO zur Verfügung stehen, um einen Chemiewaffeneinsatz zuverlässig zu untersuchen und welche völkerrechtlichen Konsequenzen aus den Untersuchungsergebnissen zu ziehen sind.

In unserer öffentlichen Veranstaltung möchten wir einerseits auf die technische Arbeit der OPCW und auf das Kontroll- und Sanktionsregime der Chemiewaffenkonvention eingehen. Was ist die OPCW? Wie werden Fakten ermittelt? Welche Rückschlüsse auf Täterschaft lassen sich anhand von chemischen Stoffen herstellen? Andererseits wird eine rechtliche Darstellung und Bewertung der Geschehnisse vorgenommen. In welchen Rechtsrahmen ist die OPCW eingebunden? Was darf die internationale Staatengemeinschaft tun, sobald die OPCW einen Einsatz giftiger Chemikalien festgestellt hat? Zur Diskussion dieser Fragen haben wir folgende Experten eingeladen:

Jan van Aken (ehem. UN Biowaffeninspekteur, DIE LINKE) ǀ Gerhard Baisch (IALANA) ǀ Sigmar Gabriel (MdB, SPD) (angefragt) ǀ Kristin Helweg (Journalistin) ǀ Prof. Dr. Günter Meyer (Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt, Universität Mainz) (Video)
Moderation: Otto Jäckel (IALANA)

Anmeldung bitte unter: info@ialana.de

Link:

https://www.anti-spiegel.ru/blog/nord-stream-2-usa-drohen-europa-mit-sanktionen-wer-solche-freunde-hat-braucht-keine-feinde-mehr

Im Winter kann es in Teilen Europas zu Problemen mit der Gasversorgung kommen. Schuld sind aber nicht die Russen, sondern die Ukraine, die ihre Speicher nur minimal gefüllt hat. Das kann, wenn der Winter kalt wird, mindestens zu einem Druckabfall in der Pipeline führen, die Südeuropa aus der Ukraine mit russischem Gas beliefert.

Das Thema der Gasversorgung Europas hat eine lange Geschichte. Und in den letzten 15 Jahren kam es auch mal zu Engpässen in den Ländern, die von der ukrainischen Pipeline abhängig sind. Das sind die Länder in Süd- und Südosteuropa. Die Geschichte der Gasversorgung und der Krisen habe ich hier detailliert zusammengestellt.

Russland hat immer zuverlässig Gas nach Europa geliefert, auch in Zeiten der größten politischen Krisen zum Beispiel auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Jedoch kann Russland keinen Einfluss auf die Transitländer nehmen, durch die die Pipelines verlaufen. In der Vergangenheit kam es mehrmals vor, dass die Ukraine ihre Gasrechnungen nicht bezahlen konnte und dann hat Russland nach sechs Monaten, in denen es die Ukraine ohne Bezahlung beliefert hat, die Lieferungen an die Ukraine eingestellt und nur noch für Europa bestimmtes Gas in die Pipelines gespeist. Die Ukraine hat dann einfach Gas für sich abgezapft und in Europa kam zu wenig Gas an.

Dies sind bekannte Fakten aus der Vergangenheit, bekannt zumindest für die Fachleute für das Thema, in den Medien wurde es meist anders dargestellt.

Weiterlesen auf Anti-Spiegel…

11 November, 2018

Angela Merkel – Ein Nachruf

Link:

https://deutsch.rt.com/meinung/79049-angela-merkel-nachruf/

Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den letzten Landtagswahlen hat Angela Merkel angekündigt, doch nicht wieder für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Sie will darüber hinaus auch nach der Legislaturperiode für politische Ämter nicht mehr zur Verfügung stehen

(…)

Das, was sich selbst das Etikett “Qualitätsjournalismus” aufgeklebt hat, ist im Kern zur PR-Abteilung der Bundesregierung verkommen. Auch das ist wie vor hundert Jahren. Journalismus als biedermeierliche Hofberichterstattung, die den Deutschen ein Gefühl der Überlegenheit suggeriert, das allerdings immer weniger mit den Fakten korrespondiert. Der heutige Journalismus in Deutschland hat ein massives, strukturelles Problem. Er ist nicht in der Lage, seine gern proklamierte, für das Funktionieren einer Demokratie elementare Aufgabe zu erfüllen. Er ist nicht mehr in der Lage, Pluralität und eine Vielfalt der Meinungen abzubilden. Er ist in ein transatlantisches und wirtschaftsideologisches Korsett geschnürt. Er dient damit im Hinblick auf die großen Themen nicht mehr der Meinungsbildung, sondern der nicht mehr hinterfragten Vermittlung dieses ideologischen Programms.

Kompletter Beitrag von Gert Ewen Ungar auf RTdeutsch

Link:

https://sciencefiles.org/2018/11/10/informationsunterschlagung-bei-der-tagesschau/

Informationsunterschlagung bei der Tagesschau

Wer den Beitrag “China übt Druck auf Bundestagsabgeordnete aus“, den die Tagesschau heute veröffentlicht hat, der muss folgenden Eindruck gewinnen:

Der Botschafter der Volksrepublik China will Druck auf deutsche Bundestagsabgeordnete auszuüben.
Die Abgeordneten haben am 8. November über die „Menschenrechtslage in China“ diskutiert, so die Tagesschau und natürlich ist, wenn der Bundestag über die „Menschenrechtslage in China“ diskutiert klar, dass die Chinesen die Bösen sind: „In der chinesischen Provinz Xinjiang sind nach Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen Muslime, wie zum Beispiel die Uiguren, Repressalien ausgesetzt“.

Wenn Menschenrechtsorganisationen das behaupten, dann übernimmt es die Tagesschau ungeprüft. Denn es passt in das affektive Schwarz-Weiß-Denken, das in Deutschland Journalismus sein soll.

So entsteht die Erzählung, dass die „chinesische Botschaft“ in einem vierseitigen Schreiben [!sic] mehr oder weniger nur zum Ausdruck bringt, dass sie äußerst unzufrieden darüber sei, dass der Bundestag über die „sogenannte“ Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang berate, was in der Suggestion der Tagesschau heißen soll: die Chinesen wollen bei ihren Menschenrechtsverletzungen nicht gestört werden.

Nun könnte man als Journalist auf die Idee kommen, das vierseitige Schreiben, das die Chinesen als Démarche bezeichnen, ganz zu lesen.

Man könnte sich fragen, woher deutsche Politiker, deren geographische und soziale Kenntnisse nicht dazu ausreichen, die Sozialstruktur und Lage der Menschenrechte in Edesheim oder Venningen zu diskutieren, ganz einfach weil sie von beiden Pfälzer Orten noch nie gehört haben, die Kompetenz und das Wissen nehmen wollen, um über die u.a. an Afghanistan, Kirgisistan, Kasachstan und Pakistan angrenzende chinesische Provinz Xinjiang informiert zu diskutieren, in der China ein Problem mit den Uiguren haben soll, also mit Muslimen. Es wäre in diesem Zusammenhang interessant zu erfahren, auf Grundlage welcher Kenntnisse sich deutsche Bundestagsabgeordnete ein Urteil über die Situation vor Ort erlauben wollen. Ein Journalist fragt hier nach….. Weiterlesen auf sciencefiles…

Hinweis: Warum auf tagesschau.de offensichtlich frei verfügbare Dokumente und Erklärungen nicht verlinkt oder abgedruckt werden, war schon des Öfteren Gegenstand unserer Beanstandungen. Mittlerweile liegt der Grund klar auf der Hand: Die Redaktion möchte nicht, dass sich die freie Meinungsbildung der Beitragszahler in eine Richtung entwickelt, die nicht der Intention der „Einordner“ entspricht. China ist nachweislich Ziel amerikanischer Großmachtspolitik und muss daher vom transatlantisch geschultem Freund und Helfer auch in der deutschen Öffentlichkeit als Unrechtsstaat gebrandmarkt werden. Menschen, die in China wegen Unterstützung terroristischer Umtriebe zurecht strafrechtlich verfolgt werden, finden in Deutschland ein verständnisvolles Asylrecht, mitfühlende Politiker und Medien vor.

Die halben Wahrheiten und ganzen Lügen sind wie immer gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet.

Link:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/grenztote-berlin-mauer-innerdeutsche-grenze-studie.html?fbclid=IwAR1tGBuJ-2wzSs7rC9z66-pZ7R9iZOfdpIOgWbGw_EQrIHPTaMF2PP2VKew

Studie macht Täter zum Teil zu Opfern – Zahl der Toten an innerdeutscher Grenze vermutlich falsch

327 Todesopfer soll es an der innerdeutschen Grenze gegeben haben – so eine von der Bundesregierung geförderte Studie. Doch nach rbb-Recherchen ist diese Zahl nicht korrekt. In der Studie werden sogar Täter zu Opfern gemacht. Von Gabi Probst

Von 1949 bis 1989 trennte die innerdeutsche Grenze die beiden deutschen Staaten. Die Zahl der Opfer des Grenzregimes blieb lange unklar. Nach einer Studie der Bundesregierung waren 327 Menschen Opfer des Grenzregimes der DDR. Doch diese Zahl ist nach Recherchen des rbb nicht belastbar. Denn in der Untersuchung werden von den Autoren sogar Täter zu Opfern gemacht.

In Auftrag gegeben wurde die 650.000 Euro teure Studie 2012 von Kulturstaatsminister Bernd Neumann. 2017 stellt seine Nachfolgerin, Monika Grütters, das Handbuch vor, gemeinsam mit den Autoren Klaus Schroeder und Jochen Staadt vom Forschungsverbund SED Staat der Freien Universität. „Es ist eine valide Zahl, die wir jetzt ermittelt haben“, sagte Staadt bei der Präsentation. Die Zahl von 327 Opfern des DDR-Grenzregimes ging danach um die Welt.