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https://www.dwdl.de/nachrichten/91560/willenachfolge_mdr_rundfunkrat_setzt_wahl_fuer_13_maerz_an/

Ralf Ludwig als Kandidat

Der MDR-Rundfunkrat will am 13. März über die Nachfolge für die nach zwei Amtszeiten ausscheidende Intendantin Karola Wille entscheiden. Zur Wahl steht dann der bisherige Verwaltungsdirektor Ralf Ludwig. […]

Die Stelle war im Vorfeld öffentlich ausgeschrieben worden, 29 Bewerberinnen und Bewerber hatten sich gemeldet. Details dazu, wer sich mit welchen konkreten Vorstellungen beworben hatte, sind nicht öffentlich bekannt[…]

Dass die Wahl des Verwaltungsrates auf Ludwig fiel, kommentierte Birgit Diezel als Vorsitzende des Gremiums, kürzlich so: „Herr Ludwig verfügt über exzellente medienpolitische Kenntnisse und insbesondere durch seine Tätigkeit als MDR-Verwaltungsdirektor über eine langjährige Führungs- und Managementerfahrung mit hoher Budgetverantwortung im MDR. Hinzu kommen sein damit verbundenes fundiertes Fachwissen und seine nachweisliche Erfahrung in Strukturen und Prozessen der ARD.“ In der heutigen Rundfunkratssitzung ergänzte sie einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge, dass er „Reformen als Chancen an und nicht als Gefahr“ sehe und für eine „Stärkung der Regionalität“ und eine „starke Stimme des Ostens“ stehe.

https://www.dwdl.de/nachrichten/91560/willenachfolge_mdr_rundfunkrat_setzt_wahl_fuer_13_maerz_an/

Die Verwaltungsratsvorsitzende Birgit Diezel warb bei der Sitzung für den Kandidaten Ludwig: „Er sieht Reformen als Chancen an und nicht als Gefahr.“ Sie sagte: „Er steht für Stärkung der Regionalität, die starke Stimme des Ostens.“ Zudem verantworte der Manager das größte Strukturprojekt innerhalb der gesamten ARD, bei dem es um die Vereinheitlichung von IT-Systemen geht. Ludwig wolle sich außerdem für eine größere Vernetzung der ARD mit dem ZDF einsetzen. Diezel betonte: „Der Beste wurde vorgeschlagen.“

Erstmals wurde den Angaben zufolge die Intendantenstelle öffentlich ausgeschrieben. Wie viele der 29 Bewerberinnen und Bewerber eingeladen worden waren – dazu machte Diezel keine Angaben. Aus den Reihen der Rundfunkräte fiel die Zahl 3. […]

Der Auswahlprozess des Verwaltungsrats stieß insgesamt auf ein geteiltes Echo. Es kam die Frage auf, ob man nicht auch eine Frau hätte finden können. Ein Drittel der Bewerbungen kam laut Diezel von Frauen. Kritik gab es von einem Mitglied auch daran, dass lediglich ein Kandidat zur Wahl stehe. Anderen Rundfunkräten gingen die Erläuterungen des Verwaltungsrats, wie genau er bei der Auswahl vorging, nicht weit genug. Es fehle ein „Quäntchen Vertrauen“. Auf der anderen Seite gab es auch viel Zuspruch für den Verwaltungsrat, ein Mitglied sprach von einem „blitzsauberen Verfahren“.

https://www.meedia.de/medien/mdr-intendantenwahl-fuer-mitte-maerz-angesetzt-a8a9dfaa92945d9cde0306b1da43bff8

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https://publikumskonferenz.de/blog/wp-admin/post-new.php?post_type=news

ARD und ZDF setzen Programmbeobachtung aus

Die Medienforschung von ARD und ZDF setzt in diesem Jahr die kontinuierliche Programmanalyse aus. Das bestätigte das ZDF dem epd. Nach epd-Informationen wollen ARD und ZDF in diesem Jahr beraten, ob sie die systematische Medienbeobachtung, die seit 1985 kontinuierlich erhoben wird, 2024 wieder fortführen wollen. Demnach wird im Frühjahr noch die Programmanalyse für das Jahr 2022 erscheinen, für das laufende Jahr sollen jedoch keine Daten erhoben werden. Der Medienforscher Uwe Hasebrink sieht diese Entscheidung kritisch.

Das ZDF teilte dem epd dazu mit, ARD und ZDF stünden „vor der Herausforderung, neue und zukunftsweisende Forschungsfelder zu erschließen“. Im ZDF erfolge dies im Rahmen der Strategie „Ein ZDF für alle“. Der Fokus liege „daher nunmehr auf der stärkeren Erforschung des nonlinearen Bereiches“. Gemeinsam mit der ARD sei unter anderem ein Forschungsprojekt zur „Analyse der Angebotsstrukturen öffentlich-rechtlicher Mediatheken und privater Streamingdienste in Deutschland“ in Auftrag gegeben worden.

Die ARD wollte sich zu der Entscheidung nicht äußern. Sie verwies auf das ZDF, weil dessen Intendant Norbert Himmler derzeit der ARD/ZDF-Forschungskommission vorsitzt.

ARD und ZDF haben seit 1985 jährlich Daten zum Vergleich ihrer Programmangebote mit denen der privaten Konkurrenz erheben lassen und veröffentlicht. Seit 2018 beauftragen die Sender das Institut Göfak Medienforschung unter Leitung von Hans-Jürgen Weiß mit dem Langzeitprojekt. In der Programmanalyse werden die Inhalte der sechs Sender Das Erste, ZDF, RTL, Sat.1, ProSieben und Vox miteinander verglichen. Eine zweite Teil-Studie betrachtet den Umfang, die Struktur und die Inhalte der journalistischen Informationsangebote in den vier Fernsehprogrammen Das Erste, ZDF, RTL und Sat.1.

Der Medienforscher Hasebrink sagte dem epd, eine Einstellung dieser Programmbeobachtung wäre „ein Rückschlag für die aktuellen Bemühungen, mit der Gesellschaft in einen konstruktiven Dialog darüber zu kommen, was diese von den Medien erwartet und inwieweit diese Erwartungen erfüllt werden“. Ohne Zweifel müsste heute „der Gegenstand der Analyse erweitert werden“, sagte Hasebrink, der bis 2021 Direktor des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg war. Aber eine Angebotsanalyse, die nur die linearen Hauptprogramme berücksichtige, biete immer noch ein besseres Bild als gar keine Analyse.

Hasebrink schlug vor, dass die Aufsichtsgremien von ARD und ZDF in Zukunft die Programmbeobachtung bei einem unabhängigen Institut in Auftrag geben sollten. Wichtig sei, dass das Beobachtungsverfahren transparent und unabhängig sei.

Epd

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https://www.sueddeutsche.de/medien/oeffentlich-rechtliche-gremien-sitzungen-stream-1.5738816

Öffentlich-Rechtliche:Kontrolle vor Publikum

Rundfunkräte und ZDF-Fernsehrat tagen laut Gesetz öffentlich. Aber wie kann man konkret verfolgen, was vor sich geht? Ein Überblick. […]

Ein Teil der Antwort: von der Arbeit der Verwaltungsräte jedenfalls nicht, die die Finanzen der Sender kontrollieren. Sie beraten stets hinter verschlossenen Türen – so ist es gesetzlich festgelegt. Die meisten Verwaltungsräte veröffentlichen immerhin kurze Zusammenfassungen ihrer Beschlüsse. Die Aufsichtsorgane dagegen, die die Programmaufsicht innehaben, tagen öffentlich. Bei der ARD sind das die Rundfunkräte der neun regionalen Anstalten, beim ZDF der Fernsehrat und beim Deutschlandradio der Hörfunkrat. Eine Ausnahme gibt es: Der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (HR) tagt bisher nicht regelmäßig öffentlich. Geht es um Personalien oder um Geschäftsgeheimnisse von Dritten, wird die Öffentlichkeit grundsätzlich ausgeschlossen. […]

Aber nicht jeder, der sich für die Arbeit der Rundfunkräte interessiert, kann extra ins Funkhaus kommen. Teilweise noch deutlich ausbaufähig wäre da im Sinn der Transparenz, wie die Rundfunkgremien im Internet über die Sitzungen und über ihre Arbeit informieren. Manchmal sind diese Informationen schwer zu finden: Die Seiten sind wenig benutzerfreundlich konzipiert. […]

Inzwischen ist der BR-Rundfunkrat fortschrittlicher unterwegs. Seit April 2021 wird jede Sitzung gestreamt. Damit habe man „positive Erfahrungen“ gemacht, das Angebot werde genutzt, sagt der Rundfunkratsvorsitzende Godehard Ruppert auf Nachfrage: „Streaming entspricht den Anforderungen einer zeitgemäßen Form der Öffentlichkeit.“ […]

Angesichts der aktuellen Debatte um Transparenz und Compliance der öffentlich-rechtlichen Sender werde derzeit über einen Livestream intensiv diskutiert, heißt es etwa vom Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks (SR). Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) verzichtet momentan auf ein Streaming. Die Kosten dafür wären in den externen Sitzungsräumen zu hoch, heißt es. Seit Langem gibt es übrigens ein kurioses Ritual beim WDR-Rundfunkrat: Dessen Vorsitzender erklärt zu Beginn jeder – wohlgemerkt: öffentlichen – Sitzung, Bild- und Tonaufnahmen seien nicht gestattet. Nicht auszudenken, dass jemand auf die Idee käme, mit seinem Smartphone einen Livestream anzubieten.

https://www.sueddeutsche.de/medien/oeffentlich-rechtliche-gremien-sitzungen-stream-1.5738816

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https://www.turi2.de/aktuell/redakteursausschuesse-fordern-mitspracherecht-bei-oerr-reform/

Journalisten von ARD und ZDF wollen in „Zukunftsrat“

Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (Agra) vertretenen Journalisten fordern ein Mitspracherecht bei der Reform der öffentlich-rechtlichen Sender. In einem am Dienstagabend veröffentlichten offenen Brief an die Rundfunkkommission der Länder schreibt die Agra zu dem von den Ländern vorgeschlagenen „Zukunftsrat“: „Man kann über vieles diskutieren – aber nicht über unsere Köpfe hinweg“.

Die Rundfunkkommission der Länder hat nach ihrer Sitzung am 20. Januar einen Beschluss veröffentlicht, in dem sie unter anderem ankündigt, sie wolle einen „Zukunftsrat“ einreichten, der Empfehlungen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Akzeptanz erarbeiten soll

Die Journalistinnen und Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (DW) garantierten den Meinungspluralismus in den Anstalten, schreibt die Arbeitsgemeinschaft. Ihre Expertise und ihre Erfahrung machten sie zu unverzichtbaren Gesprächs- und Verhandlungspartnern in Zukunftsfragen. „Deshalb fordern wir, dass wir entsprechend angehört werden, in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und ein Mitspracherecht erhalten.“

Epd

Stimmen von innen: Die in der Arbeits­gemein­schaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse (Agra) vertretenen Journalistinnen von ARD, ZDF, Deutschland­radio und Deutscher Welle fordern ein Mitspracherecht bei der Reform der Öffentlich-Rechtlichen. In einem Brief an die Rundfunkkommission der Länder schreiben sie, dass der vorgeschlagene „Zukunftsrat“ nicht über ihre Köpfe hinweg diskutieren sollte.

Redakteursausschüsse fordern Mitspracherecht bei ÖRR-Reform.

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https://www.bonn-institute.org/publikationen/kriegsberichterstattung

„Erzählen Sie mehr!“ zu Konstruktiver Kriegsberichterstattung

Auf Basis einer im Dezember 2022 publizierten Studie des Bonn Institute für Journalismus und konstruktiven Dialog werden Potenzial und Grenzen konstruktiver Berichterstattung in Kriegszeiten diskutiert. Wie erleben Mediennutzende die aktuelle Berichterstattung und welche Bedürfnisse haben sie? Welche Erfahrungen schildern erfahrene Kriegsreporter:innen dazu, wie eine realitätsgerechte, aber weniger Angst und Ohnmacht schürende Berichterstattung aussehen kann? Welche Anforderungen stellt dieses andere Arbeiten an die Rahmenbedingungen im Journalismus? Konkrete Beispiele und Handlungsempfehlungen verdeutlichen, dass konstruktive Berichterstattung weit mehr ist als Lösungsjournalismus oder gar „Good News“ und zeigen Wege auf, Menschen auch in psychisch belastenden Lagen gut zu informieren, statt Nachrichtenvermeidung zu fördern.

Es referiert die Psychologin Prof. Dr. Katja Ehrenberg, die das Bonn Institute rund um psychologische Themen sowie mit ihrer Methodenkompetenz aus Wissenschaft und systemischer Organisationsberatung unterstützt. Sie ist Dozentin an der Psychology School der Hochschulen Fresenius, Standort Köln, und hat in über 20 Jahren Forschungstätigkeit zahlreiche Publikationen und Kongressbeiträge rund um Fragestellungen der angewandten Sozial-, Gesundheits- und Kommunikationspsychologie vorgelegt.

https://www.sozphil.uni-leipzig.de/institut-fuer-kommunikations-und-medienwissenschaft/newsdetail/artikel/erzaehlen-sie-mehr-zu-konstruktiver-kriegsberichterstattung-am-25-januar-2022-12-07

In Europa herrscht Krieg. Trotzdem vermeiden immer mehr Menschen den Nachrichtenkonsum. Dabei brauchen unsere Demokratien gerade jetzt eine informierte Öffentlichkeit. Was können Journalistinnen und Journalisten tun, um die Menschen auch in Kriegszeiten zu erreichen?

https://www.bonn-institute.org/publikationen/kriegsberichterstattung

Zur Studie: Die Ausgangsthese ist, dass konstruktive Ansätze im Journalismus das Potenzial besitzen einer unangemessen negativen Weltsicht und Nachrichtenvermeidung entgegenzuwirken. Um diese These zu überprüfen, haben wir qualitative leitfadengestützte Interviews mit Mediennutzenden geführt und sie zu ihren Wünschen an Kriegsberichterstattung befragt. Darüber hinaus haben wir Journalistinnen und Journalisten in qualitativen leitfadengestützten Interviews befragt, inwiefern es in Kriegszeiten möglich ist, konstruktiv zu berichten und welche Rahmenbedingungen dafür nötig sind.

Die Auswertung der Gespräche konnte die Annahme unterstreichen, dass Nachrichtenvermeidung nicht als Ausdruck von Desinteresse verstanden werden darf, sondern vielmehr eine Schutzstrategie gegen psychischen Stress darstellt. Die Wünsche von Mediennutzenden decken sich teilweise mit zentralen Merkmalen konstruktiver Arbeitsweisen: Der Wunsch nach Lösungsorientierung, vielfältigen Perspektiven auf das Geschehen und ausreichend Kontext und Hintergrundinformationen.

https://www.bonn-institute.org/cms-assets/files/bi_studie_kriegsberichterstattung_web_korr_nr.pdf?v=1673619763

Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, schreiben Sie bitte eine Mail an sekrjour[at]uni-leipzig.de. Sie bekommen dann kurz vor der Veranstaltung den Zoom-Link zugeschickt.

Link:

https://rm.coe.int/audiovisual-media-services-in-europe-2022-edition-a-schneeberger/1680a99e7d

Einer von fünf Privatfernsehkanälen und mehr als ein Drittel aller SVoD- und TVoD-Dienste in Europa gehören zu einem US-Unternehmen

Dieser neue Bericht stellt fest:

Der europäische AV-Sektor zählt insgesamt 12.275 verfügbare audiovisuelle Mediendienste in ganz Europa (Mai 2022). Etwa drei Viertel davon sind lineare Dienste (9.080 Fernsehkanäle) und ein Viertel nichtlineare Dienste (3.195 VoD-Dienste und Video-Sharing-Plattformen).
Europa umfasst hier die EU27, Albanien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Island, Liechtenstein, Montenegro, Nordmazedonien, die Republik Moldau, Norwegen, Serbien, die Schweiz, Türkiye, die Ukraine und das Vereinigte Königreich.
Die meisten außereuropäischen Muttergesellschaften von AV-Diensten in Europa sind amerikanische Akteure. Etwa jeder fünfte Privatfernsehkanal (19 %) (ohne Lokalsender) ist in US-amerikanischem Besitz und mehr als ein Drittel aller SVoD- (38 %) und TVoD-Dienste (34 %) in Europa gehören zu einem US-Unternehmen (Bei länderübergreifenden SVoD- und TVoD-Diensten wird ein Katalog als ein Dienst gezählt).
Alle US-Akteure sind auf gesamteuropäischer Ebene tätig und bedienen zahlreiche europäische Märkte. The Walt Disney Company zum Beispiel ist mit ihrer Tätigkeit in 45 europäischen Fernsehmärkten praktisch omnipräsent. […]

Der europäische Sektor der audiovisuellen Mediendienste ist eine Folge der Entwicklung einzigartiger nationaler Medienökosysteme in Europa. Seine Vielfalt spiegelt sich in den insgesamt 12.275 verfügbaren audiovisuellen Mediendiensten in ganz Europa wider (Mai 2022). Etwa drei Viertel davon sind lineare Dienste (9.080 Fernsehkanäle) und ein Viertel nichtlineare Dienste (3.195 VoD-Dienste und Video-Sharing-Plattformen).

Beim Inhalt gibt es erhebliche Unterschiede zwischen linearen und nichtlinearen AV-Diensten in Europa. Während das Fernsehangebot weitgehend thematisch differenziert ist, liegt der Schwerpunkt bei Abrufdiensten eindeutig auf Film und TV-Fiktion.

In Bezug auf die Eigentumsverhältnisse ist der europäische Fernsehmarkt in einen öffentlich-rechtlichen Sektor mit hauptsächlich Vollprogrammen, die über DTT-Sendernetze verfügbar sind, und einen privaten Sektor, der sich um Spartenkanäle über Kabel und Satellit erweitert hat, unterteilt. Fast alle Abrufdienste sind in privater Hand (97%). Die öffentlich-rechtlichen Medien sind ebenfalls in diesen Markt eingestiegen, wobei sie zumeist ihre linearen Programme zum Nachholen anbieten. Einer von fünf öffentlich-rechtlichen Abrufdiensten ist kostenpflichtig, zum Beispiel die internationale Version des BBC iPlayers. […]

US-Akteure stellen die größte Gruppe außereuropäischer Muttergesellschaften audiovisueller Dienste in Europa. Etwa jeder fünfte Privatfernsehkanal (19 %) (ohne Lokalsender) ist in US-amerikanischem Besitz und mehr als ein Drittel aller SVoD- (38 %) und TVoD-Dienste (34 %) in Europa gehören zu einem US-Unternehmen.

Alle US-Akteure sind auf gesamteuropäischer Ebene tätig und bedienen zahlreiche europäische Märkte. The Walt Disney Company zum Beispiel ist mit ihrer Tätigkeit in 45 europäischen Fernsehmärkten praktisch omnipräsent.

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https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/01/sondersitzung-rundfunkrat-rbb-aufsichtsgremium-ausgefallen.html

Sondersitzung des RBB-Rundfunkrates geplatzt: Doof

Zur Beschlussfähigkeit des Aufsichtsgremiums waren zu wenige Mitglieder „physisch anwesend“.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Bericht von Intendantin Katrin Vernau zu bisherigen Kosten für Rechtsanwälte in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro im Zuge der Aufklärung des Skandals um die entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger. […]

Der Rat war nicht beschlussfähig, es waren nur 13 Mitglieder im Haus des Rundfunks erschienen. Mindestens 15 der insgesamt 29 Räte müssen laut Rundfunkstaatsvertrag „physisch anwesend“ sein. Weitere zehn waren per Video zugeschaltet. Nach wenigen Minuten schickte der Ratsvorsitzende Ralf Roggenbuck alle nach Hause. […]

Der Vorsitzende Roggenbuck nannte den 27. Januar als weiteren Termin für die Sondersitzung (passt irgendwie zur Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus). Und er baute vor: Die Beschlussfähigkeit des Gremiums soll dann unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder gegeben sein.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/sondersitzung-des-rbb-rundfunkrates-geplatzt-doof-9217209.html

Um beschlussfähig zu sein, hätten mindestens 15 der aktuell 29 Mitglieder vor Ort sein müssen. Die Sitzung soll nun am kommenden Freitag nachgeholt werden.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/01/sondersitzung-rundfunkrat-rbb-aufsichtsgremium-ausgefallen.html

Nachdem insgesamt acht Mitglieder des insgesamt 29-köpfigen RBB-Rundfunkrats in dieser Woche eine Sondersitzung beantragt haben, um sich über die Anwaltskosten aufklären zu lassen, die bislang bei der Aufarbeitung der Affäre rund um die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger angefallen sind, wurde eine außerordentliche Sitzung für diesen Freitag anberaumt. Doch nach wenigen Minuten war sie auch schon wieder beendet.

Denn allzu hoch waren Informations- und Diskussionsbedürfnis augenscheinlich nicht bei allen Mitgliedern des Aufsichtsgremiums ausgeprägt – jedenfalls waren so wenige anwesend, dass die Sitzung abgebrochen werden musste, weil keine Beschlussfähigkeit vorlag, wie der RBB auf Anfrage bestätigte.

https://www.dwdl.de/nachrichten/91433/zu_wenig_anwesende_rbbrundfunkrat_vertagt_sondersitzung/

Geplant war demnach, dass das Kontrollgremium sich mit den Anwaltskosten des Senders rund um die Aufklärung des Filz-Skandals im Sender befassen wollte. Intendantin Katrin Vernau sollte Bericht erstatten. Hintergrund war ein RBB-Bericht von Wochenbeginn gewesen, der auch die Frage aufwarf, wie effizient Kosten für Anwälte eingesetzt werden und wie genau deren Auftrag lautet.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rbb-rundfunkrat-verschiebt-sondersitzung-um-eine-woche-zu-wenige-mitglieder-da-a-407e3ca2-ac1b-4cec-9aea-25b6153226f3

Hinweis: 11 Mitglieder hatten sich online angemeldet. Damit gab es eine Anwesenheit von 24 Mitgliedern von insgesamt 29. Hier zeigt sich, dass ein „physische“ Anwesenheitsquote ´bei Sondersitzungen einen Sinn ergibt, wenn man diesen nach sieben Tagen wiederholen kann – ohne dass eine Präsenzquote eingehalten werden muss.

Link:

https://www.welt.de/kultur/medien/article243306837/Keine-Beitragserhoehung-Die-Rundfunkkommission-ist-endlich-aufgewacht.html

„Die Anstalten sollen „unter Druck gesetzt“ werden (Schenk), die Kommission wolle „vor die Welle kommen“ (Raab), die Staatsverträge überarbeiten, die Zusammenarbeit mit der Finanzkommission KEF intensivieren – und man fordert die Anstalten zu einem „faktenbasierten Journalismus“ auf, im Gegensatz zum „Haltungsjournalismus“. Mal abgesehen davon, dass die Medienpolitik keinen inhaltlichen Einfluss auf das Programm nehmen darf (Stichwort Staatsferne) – das ist im Vergleich zum bisherigen Reformeifer der Rundfunkkommission schon viel. Könnte aber immer noch nicht reichen.“

Link:

https://www.medienpolitik.net/2023/01/die-ausgaben-fuer-die-sportrechte-gesetzlich-deckeln/

„Die Ausgaben für Sportrechte gesetzlich deckeln“

Medienstaatssekretär Thüringens plädiert für Auftragsreduzierung, um mögliche Beitragserhöhung abzuwenden

Malte Krückels, Medienstaatssekretär in Thüringen, warnt vor einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2025: „Falls die Länder sich nicht auf eine spürbare Modifizierung des Auftrags – oder vielmehr der vielen Aufträge – der Rundfunkanstalten einigen können, wird die KEF weitere Erhöhungen des Rundfunkbeitrags empfehlen“, sagt er. Die Länder müssten sich bei der Auftragsdefinition gut überlegen, ob ein modifiziertes „Weiter so“ noch trage oder ob Aufträge gestrichen, zusammengefasst oder Aufwendungen in bestimmten Bereichen gedeckelt werden sollten. Die Länder müssten „einfordern“, dass der mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag eingeschränkte Unterhaltungsauftrag von den Anstalten eingehalten werde, damit das Programm der Öffentlich-Rechtlichen nicht „im Seichten“ ertrinke. Um kurzfristig etwas gegen drohende Beitragssteigerungen zu beschließen, sollten die Ausgaben für die Sportrechte gesetzlich um 50 Prozent dessen, was in dieser Beitragsperiode von ARD und ZDF aufgewendet worden sei, gedeckelt werden.

„Die Ausgaben für Sportrechte gesetzlich deckeln“

Hinweis: Die ARD verfügt zwischen 2021 und 2024 über einen Sportrechte-Gesamtetat von durchschnittlich ca. 237,5 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer pro Jahr. Darin enthalten sind sämtliche Sportrechte für alle von der ARD veranstalteten Programme und Sendeformate.

https://www.ard.de/die-ard/was-wir-leisten/Programm-Sport-in-der-ARD-100/

ZDF: Der durchschnittliche jährliche Aufwand für die Sportberichterstattung lag im selben Zeitraum bei rund 233 Millionen Euro. […]

Für die erforderlichen Nutzungsrechte wurden im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2014 jährlich rund 182 Millionen Euro aufgewendet, die damit den größten Kostenblock im Gesamtaufwand für die Sportberichterstattung ausmachen.

https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-programmprofile-und-kosten-genre-sportsendungen-100.html

Die Rechtekosten müssten somit insgesamt bei im Durchschnitt 420 Mio. Euro im Jahr liegen. Mit einer Halbierung dieser Rechtekosten könnte der Rundfunkbeitrag um ca. 50 Cent sinken.

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https://www.saechsische.de/fernsehen/ard-chef-kuendigt-sparkurs-an-5808566.html

ARD-Chef kündigt Sparkurs an – vor allem beim Hörfunk

Kai Gniffke erklärt bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag, wo er kürzen will. Zudem bekräftigt er das Aus für ein TV-Programm.

ARD-Chef Kai Gniffke kündigt Einsparungen an. „Wir werden den Gesamtaufwand für Hörfunkprogramme signifikant reduzieren“, sagte er am Montag bei einer Anhörung im Medienausschuss des Sächsischen Landtags. Zudem bekräftigte er, dass in diesem Jahr ein linearer TV-Sender eingestellt werde. Dabei dürfte es um One gehen, Gniffke nannte keinen Namen. […]

Generell will Gniffke redaktionelle Kompetenzzentren schaffen. Eine Konzentration auf rein Nachrichtliches lehnt der ARD-Chef aber ab. Er wolle keine Reduktion auf einen „Problemsender“, es brauche auch Unterhaltung und Sport. Gniffke strebt an, dass die ARD bis zum Ende des Jahrzehnts mit dem ZDF zum erfolgreichsten Streamingdienst in Deutschland wird. Die Plattform solle auch offen für Verlagshäuser sein und Unterhaltungsriesen wie Amazon sowie Netflix Paroli bieten. […]

Wille sieht die Flexibilisierungsmöglichkeiten im neuen Staatsvertrag positiv. Allerdings soll nach ihrer Ansicht der Kinderkanal Kika weiter linear ausgestrahlt werden, da das Programm vorwiegend über den klassischen TV-Empfang gesehen werde. Wille kritisierte jedoch, dass keine Flexibilisierung – also Verlegung ins Netz – für den Kultursender 3sat vorgesehen sei.

https://www.saechsische.de/fernsehen/ard-chef-kuendigt-sparkurs-an-5808566.html

Die ARD wolle im Verbund mit dem ZDF eine Plattform für den gesellschaftlichen Diskurs und auch für Verlage und die deutsche Medienlandschaft offen sein. „Jedes Land braucht eine mediale Lebensader“, sagte der 62-Jährige.

Gniffke räumte mit Blick auf Affären in der ARD ein, dass ihm bei Diskussionen auch viel Wut und Enttäuschung entgegenschlage. Große Teile der Bevölkerung würden sich aber weiter einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünschen. Viele seien jedoch der Meinung, dass man so wie bisher nicht weitermachen könne. „Wir werden unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen“, sagte er und kündigte etwa mehr Arbeitsteilung und Kooperation der Anstalten an. Man müsse schneller und effizienter werden.

https://www.meedia.de/medien/gniffke-bekraeftigt-reformwillen-der-ard-anstalten-02017a1b0f14797e6d394e65dc38ba40

Hinweis der Redaktion: Die Radios der ARD kosten den Beitragszahler 2,09 Euro vom Rundfunkbeitrag, das ERSTE liegt bei 2,76 Euro, die Fernsehprogramme der Dritten zusammen bei 3,08 Euro.

https://www.ard.de/die-ard/wie-sie-beitragen/Verwendung-des-Rundfunkbeitrags-100/

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https://www.mdr.de/presse/unternehmen/presseinformation-142.html

Ralf Ludwig soll MDR-Intendant werden

Der Verwaltungsdirektor des MDR, Ralf Ludwig, soll Intendant des Senders werden. Der Verwaltungsrat schlägt ihn als einzigen Kandidaten zur Wahl vor. […]

Der 54-Jährige ist seit 2015 Verwaltungsdirektor des MDR. Für den öffentlich-rechtlichen Sender ist der Diplom-Kaufmann schon seit 1999 in unterschiedlichen Funktionen tätig.

Die Intendantenwahl muss bis spätestens Ende April erfolgen. Der MDR-Staatsvertrag regelt, dass der Rundfunkrat auf Vorschlag des Verwaltungsrats eine Intendantin oder einen Intendanten für die Amtsdauer von sechs Jahren wählt. […]

In der Ausschreibung für den Intendantenposten hatte es geheißen, man suche eine „führungserfahrene, integre, empathische und mit der Region verbundene Persönlichkeit“. Ludwig wurde 1968 in Borna bei Leipzig geboren.

Die Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrats, Birgit Diezel, teilte mit: „Nach einem intensiven Auswahlverfahren ist der MDR-Verwaltungsrat überzeugt davon, mit Ralf Ludwig den richtigen Kandidaten für die künftige Führung des Mitteldeutschen Rundfunks ab November 2023 gefunden zu haben.“ Er verfüge über „exzellente medienpolitische Kenntnisse und insbesondere durch seine Tätigkeit als MDR-Verwaltungsdirektor über eine langjährige Führungs- und Managementerfahrung mit hoher Budgetverantwortung im MDR“. Diezel hob auch Ludwigs Erfahrung in Strukturen und Prozessen der ARD hervor.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/mdr-verwaltungsdirektor-ralf-ludwig-soll-intendant-werden-18602407.html

PM: MDR-Verwaltungsrat schlägt dem MDR-Rundfunkrat Ralf Ludwig zur Wahl als neuen Intendanten des MDR vor

https://www.mdr.de/presse/unternehmen/presseinformation-142.html

Erst vor wenigen Tagen war durchgesickert, dass auch KiKa-Chefin Astrid Plenk und Boris Lochthofen, Direktor des MDR-Landesfunkhauses Thüringen, in der engeren Wahl waren. Lochthofen wurde sogar eine Favoritenposition attestiert. Der Verwaltungsrat hat seine Aufgabe nun also erfüllt; er musste noch im Januar einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten.

https://www.dwdl.de/nachrichten/91345/verwaltungsdirektor_soll_neuer_mdrintendant_werden/

Bei Zustimmung des Rundfunkrats wird er sein Amt im November antreten.

https://www.blickpunktfilm.de/tv/ralf-ludwig-wird-wohl-neuer-mdr-intendant-e0acd49b0304e3dfc427fbd4ed1edd20

Zuletzt hatte sich der Sender mit „MDR für alle“ ein neues Leitbild gegeben. Damit will man stärker als früher auch jene Bevölkerungsgruppen erreichen, die die Angebote der Anstalt bis dato noch wenig nutzen. Gemeint seien beispielsweise sehr „familienorientierte Gruppen“ oder Menschen, die hauptsächlich online oder On Demand schauen.

https://www.dwdl.de/nachrichten/91345/verwaltungsdirektor_soll_neuer_mdrintendant_werden/

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https://norberthaering.de/macht-kontrolle/davos-own-nothing/

Davos bekommt endlich einen richtig schlechten Ruf, aber noch pilgern die Spitzenpolitiker hin

13. 01. 2023 | Am 16. Januar beginnt das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums. Dutzende der wichtigsten Politiker und Chefs von internationalen Organisationen pilgern nach Davos, um den Herren des Geldes ihre Aufwartung zu machen. Doch die Zurschaustellung der wahren Machthierarchie kommt zunehmend in Verruf, wie das Bilderberg-Treffen zuvor. Zu Recht, denn in Davos findet regelmäßig so etwas wie ein heimlicher Bilderberg-Ersatz statt.

Wenn es nach der Selbstdarstellung des Weltwirtschaftsforums geht, dann handelt es sich bei dieser Lobby der 1.000 weltgrößten Konzerne um eine selbstlose Organisation zur Verbesserung der Welt durch öffentlich-private Zusammenarbeit.

Weiterlesen: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/davos-own-nothing/

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https://uebermedien.de/80487/floskel-des-jahres-zum-nervpreis-des-jahres-gewaehlt-von-mir/

Nachlese vom 02.01.2023

Floskel-Wahl sorgt für Ärger

Kein Tag ohne Beschwörung der Freiheit! Nun ist das Wort „Freiheit“ zur Floskel des Jahres 2022 gewählt worden – und allein die Wahl und die Berichterstattung darüber sorgen in den (sozialen) Medien für Verwunderung. Das sprachkritische Projekt der Journalisten Udo Stiehl und Sebastian Pertsch gibt es bereits seit 2014, mit ihm sollen Phrasen und Formulierungen in Nachrichtentexten hinterfragt werden; seit 2020 wird eine Floskel des Jahres gewählt. Als Begründung für den aktuellen Platz 1 geben die Macher an, „Freiheit“ würde „entwürdigt von Egoman*innen, die rücksichtslos demokratische Gesellschaftsstrukturen unterwandern. Im Namen der Freiheit verkehren sie selbstgerecht und unsolidarisch die essenziellen Werte eines Sozialstaates ins Gegenteil – alles für den eigenen Vorteil.“ Als problematisch gilt Kritikern, dass Stiehl und Pertsch einen Begriff nach unklaren Kriterien prämieren. Pertsch gibt sich in den sozialen Medien als „kritikoffen“ und präsentiert sich als jemand, der Beleidigungen ablehnt, zugleich bezeichnet er seine Kritiker als „Arschloch“, „Trottel“ und „Schwachkopf“ und entzieht sich der Kritik, indem er ihm nicht genehme Personen auf Twitter blockiert. Auf Übermedien schreibt Stefan Niggemeier, die Floskel des Jahres werde von Medien und Agenturen behandelt, als ginge es um ein denkwürdiges Ereignis, um das Ergebnis einer Expertenumfrage, einer Publikumsabstimmung oder einer wissenschaftlichen Auswertung. „Dabei ist es nur das, was Pertsch und Stiehl so finden.“ (bild.de, tagesschau.de, uebermedien.de)

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https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/politik/zdf-markus-soeder-verlaesst-verwaltungsrat-1023029/

Bayerns Ministerpräsident Söder nicht mehr in ZDF-Kontrollgremium

Von einem Sprecher der bayerischen Staatskanzlei hieß es zu dem Grund: „Die Mitgliedschaft im ZDF-Verwaltungsrat wurde im Dezember nach vier Jahren niedergelegt, da umfangreiche Verpflichtungen in Bayern eine weitere Tätigkeit leider nicht zulassen.“

Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger ist noch nicht bekannt. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschließt Personalien zu Ländervertretern für den ZDF-Rat.

Aktuell sind noch drei Länderchefs in dem Aufsichtsgremium vertreten, das die Arbeit des ZDF-Intendanten kontrolliert und auf die Wirtschaftlichkeit achtet: die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, Vorsitzende), Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bayerns-ministerpraesident-soeder-nicht-mehr-in-zdf-kontrollgremium-18590740.html

In Bayern wird Anfang Oktober ein neuer Landtag gewählt. Söder tritt dabei erneut an. Er war laut ZDF-Gremienbüro seit Februar 2019 Verwaltungsratsmitglied gewesen. Damals wurde er Nachfolger von Horst Seehofer (CSU). Für die laufende Amtsperiode war Söder von den Länderchefs 2020 wieder berufen worden. Eine Amtszeit dauert per ZDF-Staatsvertrag fünf Jahre, man kann aber sein Amt auch vorzeitig niederlegen.

https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/politik/zdf-markus-soeder-verlaesst-verwaltungsrat-1023029/

Zeit fürs ZDF hatte Söder aber schon bislang nicht wirklich. Ausweislich der Protokolle des Verwaltungsrats hat er 2022 gerade mal an einer von fünf Sitzungen teilgenommen. Das war am 8. April. Beschlossen wurde unter anderem die Berufung der Programmdirektorin Nadine Bilke, die Besetzung der Chefredaktion mit Bettina Schausten und die Verpflichtung des stellvertretenden Programmdirektors Frank Zervos.

Wer in die Protokolle schaut, stellt fest, dass nicht nur der ZDF-Intendant mit rund 372.000 Euro pro Jahr, sondern auch Chefs und Chefinnen der zweiten Reihe mit Einkünften von rund einer Viertelmillion zu den Großverdienern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören. Dem Verwaltungsrat obliegt es, außertariflichen Verträgen zuzustimmen. Davon gibt es im ZDF einige. […]

In diesem Dilemma steckt Markus Söder nicht mehr, anders als die Kollegen Malu Dreyer, Reiner Haseloff (CDU) und Dietmar Woidke (SPD).

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/soeder-nicht-mehr-im-zdf-verwaltungsrat-woidke-dreht-auf-18592513.html

Hinweis der Redaktion: Markus Söder im ZDF-Fernsehrat

(4.3.2016) […] denn so oft war er voriges Jahr nicht dabei, als der ZDF-Fernsehrat tagte. Um genau zu sein: kein einziges Mal. Das hat der Fernsehrat kürzlich selbst bekannt gemacht.

Es gab Kritik deshalb, immerhin hat Söder, wie sein Parteifreund und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer, gerne mal was auszusetzen an ARD und ZDF, und dann schwänzt Söder ausgerechnet die Sitzungen des Aufsichtsgremiums, in dem er als Vertreter des Freistaats Bayern sitzt, und wofür er monatlich eine Aufwandsentschädigung von 511,29 Euro bekommt. Söder ließ daraufhin wissen, „wichtige Termine“, unter anderem zur Flüchtlingskrise, hätten seine Anwesenheit voriges Jahr verhindert.

Markus Söder findet Zeit für den ZDF-Fernsehrat

Markus Söder im ZDF-Verwaltungsrat

(7.11.2022) Markus Söder nahm 2020 und 2021 an 40 % der Sitzungen teil. Ist er anwesend, hält er sich zurück. Laut interner Dokumente des ZDF ist die letzte protokollierte Wortmeldung des Ministerpräsidenten über zwei Jahre her.

Link:

https://mmm.verdi.de/medienwirtschaft/rundfunkreform-nach-skandaljahr-zwingend-86199

Rundfunkreform nach Skandaljahr zwingend

Die Enthüllung zahlreicher Skandale im RBB und in anderen ARD-Sendern hat eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Agenda der Medienpolitik gesetzt. Mit einheitlichen Compliance-Regeln sollen per Staatsvertrag die bislang ungenügenden Kontrollmechanismen verschärft werden. Auch die hauptbetroffene ARD gibt sich neue Leitlinien. Um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags bahnt sich ein schwerer medienpolitischer Konflikt an. […]

Es dauerte geschlagene sechs Jahres, bis der 3. MÄStV von den Länderfürsten unterschrieben war. In Kraft treten kann er aber erst, wenn sämtliche Landtage zugestimmt haben. Das dürfte voraussichtlich im kommenden Frühjahr der Fall sein.

Die Skandalkette des Jahres 2022 bringt es jedoch mit sich, dass der Vertrag bereits vor der Verabschiedung in Teilen überholt bzw. ergänzungsbedürftig ist. Zwar erschien der rheinland-pfälzischen Medien-Staatssekretärin Heike Raab das Paragrafenwerk noch im vergangenen Herbst durchaus „up-to-date“. Aber vor allem die Vorgänge im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) setzten die Medienpolitik unter Zugzwang und ließen es ratsam erscheinen, möglichst rasch mit einem Ergänzungs-Staatsvertrag nachzulegen. Am 7. Dezember 2022 legte die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf für staatsvertragliche Regelungen zu Comliance und Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vor. […]

Nach diesem Entwurf sind die Sender verpflichtet, „für größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit“ zu sorgen. […]

Lange Zeit hatte die ARD gezögert, selbst sichtbare Schritte zur Eindämmung der auch auf andere Anstalten ausstrahlenden Glaubwürdigkeitskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unternehmen.

Link:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/soll-der-rundfunkbeitrag-steigen-erst-reformieren-dann-kassieren-9167910.html

Soll der Rundfunkbeitrag steigen?: Erst reformieren, dann kassieren

Bei den Länderchefs steigt die Ablehnung einer Erhöhung, die Sender zeigen sich unbeeindruckt. […] Wer aber will vor seine Wählerinnen und Wähler hintreten und argumentieren müssen, warum die ohnehin gut versorgten öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD, Deutschlandradio und ZDF auf diesem Niveau weiterarbeiten sollen? […]

Der neue Rundfunkstaatsvertrag hat aber Wege aufgezeigt, wie aus zahlreichen Muss- eben Kann-Programme werden können. Weniger Fernsehen, weniger Hörfunk, weniger Online zum Preis von 18,36 Euro, das ist machbar.

Davon wollen ARD, Deutschlandradio und ZDF nichts wissen, sie haben keine umfassenden Reformvorschläge vorgelegt.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/soll-der-rundfunkbeitrag-steigen-erst-reformieren-dann-kassieren-9167910.html

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https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/steht-das-zdf-auf-der-abschussliste-0550919701.html

Steht das ZDF auf der Abschussliste?

Die Debatten um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden in diesem Jahr an Schärfe gewinnen. Welche Ideen liegen auf dem Tisch?

Neben der Dauerkritik der AfD hatte besonders FDP-Chef Christian Lindner mehrmals die Existenz zweier öffentlich-rechtlicher Sendesysteme in Frage gestellt. Zuletzt kritisierte er eine Doppelberichterstattung von ARD und ZDF von der Trauerfeierlichkeiten um die britische Königin. Der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) bezeichnete Buhrows Vorstellungen als einen „Weckruf”. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Die Impulse von Tom Buhrow sind bemerkenswert.” Wegen des Widerstands aus Sachsen-Anhalt konnte die jüngste Gebührenerhöhung nur verspätet durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchgedrückt werden. […]

Unter dem Eindruck der aufgeflogenen üppigen Gehälter, Nebeneinkünfte und Pensionsrücklagen in Chefetagen der ARD sowie der sich als zu lasch erweisenden Kontrollmöglichkeiten der dafür zuständigen Gremien wollen die Länder nachbessern und verschärfte Transparenz- und Aufsichtsregeln durchsetzen. Der aktuelle Medienstaatsvertrag soll entsprechend ergänzt werden.

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/steht-das-zdf-auf-der-abschussliste-0550919701.html

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https://www.radiobremen.de/ueber-uns/gremien/beschluesse-verwaltungsrat-104~download.pdf

Radio Bremen als ein Best Practice-Beispiel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(25.11.2022) In der öffentlichen Diskussion ist zuletzt auch wieder die Forderung nach einer Fusion Radio Bremens mit dem NDR laut geworden. Aber eine Vielzahl an Sachargumenten und insbesondere wirtschaftlichen Argumenten spricht objektiv dagegen: Zum Beispiel produziert keine andere ARD-Anstalt so kostengünstig wie Radio Bremen gefolgt vom Saarländischen Rundfunk. Die Kosten für eine Sendeminute liegen messbar erheblich unter den Kosten der größeren Anstalten. Auch hinsichtlich schlanker, effektiver Produktion, Unternehmenskultur, Publikumserfolg und fortschrittlicher Gremienstruktur ist Radio Bremen ein Best Practice-Beispiel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Radio Bremen Verwaltungsrat, 25.11.2022, Beschlüsse und wesentliche Ergebnisse

https://www.radiobremen.de/ueber-uns/gremien/beschluesse-verwaltungsrat-104~download.pdf

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article242975057/Kai-Gniffke-Neuer-ARD-Vorsitzender-gegen-Fusion-von-ARD-und-ZDF.html

Der neue ARD-Vorsitzende, Kai Gniffke, hat sich gegen eine Fusion der ARD mit dem ZDF ausgesprochen. Der 62-Jährige sagte in einem Antrittsinterview der Deutschen Presse-Agentur: „Unabhängiger Journalismus ist im Moment auf dem Rückzug, und deshalb wäre der Schritt, jetzt unsere Vielfalt in Deutschland weiter einzuschränken, aus meiner Sicht falsch.“ Gniffke sagte auch: „Ich bin der festen Überzeugung, dass uns der publizistische Wettbewerb in Deutschland bisher sehr gutgetan hat.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article242975057/Kai-Gniffke-Neuer-ARD-Vorsitzender-gegen-Fusion-von-ARD-und-ZDF.html

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https://www.dwdl.de/nachrichten/91097/gniffke_setzt_ardbeschaeftigte_mit_hunden_und_schweinen_gleich/

Kai Gniffke: Ins Abseits geplappert [Anmerkung: Das wäre nicht das erste mal.]

Tom Buhrow und sein Nachfolger im ARD-Vorsitz, Kai Gniffke, haben dem „Spiegel“ “ (Nr. 51, 12/22) ein Interview zur ARD-Reform gegeben. Darin benutze Gniffke eine „unangebrachte und abstoßende Wortwahl“, die ARD-Beschäftigte mit Hunden und Schweinen gleichsetze und „ein Klima der Ausgrenzung und Verächtlichmachung“, kritisiert der ver.di-Senderverband im WDR am 20. Dezember in Köln. […]

„Ich weiß jetzt schon, dass die Betroffenen jaulen und quieken werden, um das (Programmkürzungen Anm. der Red.) zu verhindern.“ Das sagt Kai Gniffke, der designierte ARD-Vorsitzende. Er gibt sich überzeugt, dass Widerspruch aus der Belegschaft nichts weiter als „Halligalli“ sei. Trotzdem werde man „das durchziehen“.

Wir empfinden Gniffkes Wortwahl als unangebracht und abstoßend. Gniffke setzt ARD-Beschäftigte mit Hunden und Schweinen gleich – und entmenschlicht sie. Er erzeugt damit ein Klima der Ausgrenzung und Verächtlichmachung. Er schadet Kolleg:innen, die in der nächsten Zeit Umstrukturierungsprozesse umsetzen und begleiten müssen. Ihre Expertise, ihr konstruktiver Widerspruch – nur „Jaulen und Quieken“? […]

Gniffke macht auf diese Weise eine unserer wichtigsten Kernkompetenzen schlecht: Den unabhängigen Journalismus, der auf Verwerfungen, Korruption und Gefahren hinweist. Und noch dazu nimmt er sich heraus, das interessierte Publikum als menschenfeindlich abzuwerten.

Wenn ein ARD-Vorsitzender kritischen und seriösen Journalismus nicht schätzt, wie sollen es dann die Bürger tun?

Auch dies finden wir befremdlich: Gniffke erklärt im Spiegel-Interview den Kampf gegen Korruption in den Sendern als erledigt – mittels Sprücheklopferei: „Compliance? Done! Transparenz? Done! Aufsicht stärken? Done!“ Das sehen wir anders: Compliance, Transparenz und eine gestärkte Aufsicht kann man nicht erledigen. Es sind Prozesse, die dauerhaft kontrolliert und umgesetzt werden müssen.

WDR: Ins Abseits geplappert

Kai Gniffke hat sich derweil in einem Blogeintrag zur Kritik geäußert. „Ich habe das Interview mit Leidenschaft geführt. Leidenschaft für Journalismus, Leidenschaft für die Arbeit, mit der so viele Kolleginnen und Kollegen der ARD exzellentes Programm machen“, schrieb er darin. „Ich bemühe mich immer um eine bildhafte Sprache. Eine Sprache, die ein wenig anders klingt als man es von der ARD gewohnt ist und die mich an manchen Punkten angreifbar macht.“

Im Transformationsprojekt sei man im SWR und in der ARD schon weit gekommen, „dank der Arbeit, dem Mut und der Veränderungsbereitschaft unserer Mitarbeitenden“, so Gniffke. Und weiter: „So wollen wir gemeinsam weitermachen. Die Reibungen, die wir dabei mit der Gesellschaft, mit unseren Gremien, mit der Medienpolitik haben werden, habe ich mit ‚Halligalli‘, ‚Quieken‘, ‚Jaulen‘ umschrieben. Andere Begriffe wären besser gewesen. Wichtig ist mir aber: Wir schaffen diese Transformation nur gemeinsam mit allen Mitarbeitenden – egal, wie groß der Gegenwind sein wird. Nur gemeinsam lässt sich das durchziehen.“

Die Zukunft des Journalismus und Unabhängigkeit von den internationalen Tech-Konzernen – das sind die Themen, die mir als Intendant des SWR und als künftiger ARD-Vorsitzender am Herzen liegen. Das habe ich in der vergangenen Woche in einem Doppelinterview mit Tom Buhrow im SPIEGEL deutlich gemacht. Eine Bemerkung darin war offenbar missverständlich und hat für Irritationen gesorgt.

https://www.swr.de/unternehmen/gniffkebloggt/intendantenblog-doppelinterview-spiegel-ard-vorsitz-100.html

Link:

https://www.infosat.de/radio/deutschlandradio-h-rfunkrat-geplante-nderungen-des-medienstaatsvertrags

Deutschlandradio-Hörfunkrat: Geplante Änderungen des Medienstaatsvertrags

Der Hörfunkrat von Deutschlandradio bereitet sich gegenwärtig intensiv auf die mit den geplanten Änderungen des Medienstaatsvertrags verbundenen Kompetenzerweiterungen des Aufsichtsgremiums vor. Bei seiner 15. Sitzung in der laufenden Amtsperiode erläuterte Katrin Hatzinger, zweite stellvertretende Vorsitzende des Hörfunkrats, die geplanten Maßnahmen.

Hatzinger betonte, die neuen Aufgaben seien anspruchsvoll und erforderten zusätzliche Qualifizierung. Nach einer ersten Expertenkonsultation werden in den kommenden Monaten weitere Gespräche mit Fachleuten folgen, damit sich das Gremium auf die neuen Aufgabenfelder angemessen einstellen kann. Auf dieser Grundlage werden dem Hörfunkrat bei dessen nächster Sitzung im März 2023 erste Vorschläge vorgelegt, so Hörfunkratsvorsitzender Frank Schildt. In der darauffolgenden Sitzung sollen dann konkrete Maßnahmen beschlossen werden, wie der Hörfunkrat künftig unter anderem Qualitätsstandards formuliert und überprüfen kann.

https://www.infosat.de/radio/deutschlandradio-h-rfunkrat-geplante-nderungen-des-medienstaatsvertrags

Tagesordnung der 15. Sitzung des Hörfunkrates in der VII. Amtsperiode (15. Dezember 2022)

1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 8. September 2022
2. Mitteilungen des Vorsitzenden – Arbeitsbericht des Vorsitzenden gemäß § 1.4 der Geschäftsordnung
3. Tätigkeitsbericht des Intendanten
4. Genehmigung des Wirtschaftsplans für das Jahr 2023 gemäß § 20 Absatz 2 des Staatsvertrages
5. Der anstehende neue Medienstaatsvertrag und die Rolle des Hörfunkrates
6. Verabschiedung des gemeinsamen Rundfunkdatenschutzbeauftragten
7. Bericht der Vorsitzenden des Programmausschusses
8. Compliance bei Deutschlandradio
9. Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven des nationalen Hörfunks 2022 – 2024
10. Übersicht über die Themen von Lob, Beschwerden und Kritik an Deutschlandradio für das Jahr
2022
11. Bericht über die Zusammenarbeit mit ARD und ZDF gemäß § 5 Deutschlandradio Staatsvertrag
12. Sitzungstermine 2023

https://assets.deutschlandfunk.de/6a753438-c9a6-48bc-9b1b-5963724bc440/original.pdf

Link:

https://www.ard-freie.de/mit-mehr-mitbestimmung-und-modernerem-personalmanagement-aus-der-krise

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Freie Mitarbeiter und Personalräte fordern mehr Einfluss

Die Personalratsvorsitzenden der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio und der ARD-Freienrat fordern mehr Mitbestimmung. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Interessensvertretungen hervor.

Titel der Erklärung: „Mit mehr Mitbestimmung und modernerem Personalmanagement aus der Krise“

In der Erklärung ist u.a. gefordert, die Beschäftigungen der ständigen freien Mitarbeitenden in Anstellungsverhältnisse umzuwandeln oder „auf eine vergleichbar verlässliche Grundlage“ zu stellen.

https://www.flurfunk-dresden.de/2022/12/20/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-freie-mitarbeiter-und-personalraete-fordern-mehr-einfluss/

„Die Beschäftigung der ständigen freien Mitarbeitenden, die einen wesentlichen Teil der Inhalte liefern, muss dabei in Anstellungsverhältnisse umgewandelt oder auf eine vergleichbar verlässliche Grundlage gestellt werden“, erklärten sie in Berlin. Dazu gehört auch, dass freie Mitarbeitende, die vielfach Schulter an Schulter die gleiche Arbeit mit Angestellten verrichten, ebenso die allgemein üblichen demokratischen Mitbestimmungsrechte in den Personalräten aller Rundfunkanstalten erhalten. Als Korrektiv und Kontrollinstanz sollte die Sicht der Mitarbeitenden stärker Eingang in die Rundfunk- und Verwaltungsräte finden, erklärten die Personalratsvorsitzenden und der ARD-Freienrat, der sich für die Interessen der rund 18.000 Freien in ARD, ZDF und Deutschlandradio einsetzt.

Mit mehr Mitbestimmung und modernerem Personalmanagement aus der Krise

Link:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/tom-buhrow-und-kai-gniffke-ueber-ihre-reformplaene-wenn-wir-das-tun-wird-es-halligalli-geben-a-3490aacf-e554-48dc-a914-fb2fe075f50b

ARD will Kompetenzen bündeln: Nicht jeder Sender braucht eine 24-Stunden-Kulturwelle

Kai Gniffke: Es tut sich doch gerade ganz viel in der ARD. Diese Woche haben wir einen riesigen Schritt gemacht. […] Wir werden ab kommendem Jahr Kompetenzen bündeln, nicht jeder muss alles machen. Nicht jeder Sender wird noch 24 Stunden am Tag eine eigene Kulturwelle betreiben. Das war bis vor einem halben Jahr noch undenkbar. Uns ist klar: Wenn wir das tun, wird es Halligalli geben. Trotzdem werden wir das durchziehen. […] Wir werden ganz bestimmt kein Spartensender für Misanthropen, der sich allein auf Klimakatastrophe, Rentendesaster und Kriegsgebiete konzentriert. Wir wollen nicht beschneiden, sondern bündeln. Es macht das Programm nicht besser, wenn neun Anstalten neunmal dasselbe produzieren. (Paid)

https://www.spiegel.de/wirtschaft/tom-buhrow-und-kai-gniffke-ueber-ihre-reformplaene-wenn-wir-das-tun-wird-es-halligalli-geben-a-3490aacf-e554-48dc-a914-fb2fe075f50b

Hinweis I: ARD-Nachtkonzert, Mo – So 00:05 – 06:00 Uhr

BR-KLASSIK gestaltet und präsentiert täglich das ARD-Nachtkonzert. Das Klassikprogramm des Bayerischen Rundfunks übernimmt damit federführend die Nachtversorgung der insgesamt acht ARD-Kulturwellen.

https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/ard_nachtkonzert.html

Hinweis II:

Nachts schalten sich die Kulturprogramme schon seit einigen Jahren zusammen. Im Sommer geschieht dies für eine gewisse Zeit auch schon am Abend, wenn im „ARD-Radiofestival“ ab 20 Uhr Konzerte von den Musikfestivals übertragen werden. […] Wichtig wäre es, den Reichtum des täglichen Angebots in der ARD-Audiothek stärker sichtbar zu machen. Dort rangieren die laufenden Programme deutlich hinter all dem, was heute Podcast heißt und zum Download angeboten wird. Das aktuelle Programm muss dort erst mühsam über die Sender gesucht werden.

https://www.epd.de/fachdienst/epd-medien/schwerpunkt/debatte/reiches-angebot

Link:

https://www.planet-interview.de/blog/markus-lanz-reduziert-die-meinungsvielfalt/52940/

Markus Lanz reduziert die Meinungsvielfalt

Die Worte des ZDF-Intendanten in seiner Antrittsrede klangen natürlich ganz toll. Norbert Himmler wolle „Vielfalt im Programm steigern“ und „dass wir die Pluralität von Meinungen abbilden“, formulierte er im Juli 2021. Zuvor war er bereits zehn Jahre Programmdirektor des ZDF. Himmler weiß also seeehr genau, was auf dem Sender vor sich geht. Zum Beispiel, dass seine populärste Talk-Show seit 2019 immer weniger unterschiedliche Gäste einlädt. Die Vielfalt bei Markus Lanz wird keinesfalls gesteigert, ganz im Gegenteil: sie sinkt kontinuierlich. […]

Auf diese Anzahl von Lanz-Sendungen bin ich gekommen:

2019: 135 Sendungen, 439 unterschiedliche Gäste
2020: 137 Sendungen, 322 unterschiedliche Gäste
2021: 142 Sendungen, 306 unterschiedliche Gäste
2022: 133 Sendungen, 253 unterschiedliche Gäste […]

Seit dem Beginn der Pandemie Anfang 2020 haben die Krisen in Deutschland und der Welt dramatisch zugenommen. Markus Lanz, dessen Sendung laut ZDF pro Folge „zwischen 40.000 und 100.000 Euro“ kostet, hat sich offenbar entschieden, diese wachsende Zahl von Problemen mit immer weniger unterschiedlichen Gästen zu besprechen. So kommen bei Lanz zunehmend die gleichen Politiker zu Wort (etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, 7x in 2022), die gleichen Journalist (z.B. Robin Alexander, 10x in 2022), manchmal sind die Lanz-Gesprächsrunden sogar fast identisch besetzt, wie am 21.09.2022 und 29.11.2022.

Markus Lanz reduziert die Meinungsvielfalt

Link:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien-_-ki/3-auf-1-wie-geht-es-weiter-bei-den-offentlich-rechtlichen-9015805.html

Wie geht es weiter bei den Öffentlich-Rechtlichen?: „Faire Honorare. Mehr Mut, mehr Risiko“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in der Krise. Drei Experten diskutieren drei Modelle für die Zukunft der Sendeanstalten.

Hansjürgen Rosenbauer: „Mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung, besser qualifizierte Gremien, bessere Kostenkontrolle, am öffentlichen Dienst orientierte Spitzengehälter, mehr Kooperation in Verwaltung und Produktion, Zusammenführung der Mediatheken. Selbstverständlichkeiten, auf die sich Sender und Politik schnell einigen werden.

Entscheidend ist das Programm. Nur wenn es sich inhaltlich und formal unterscheidet, rechtfertigt es die Existenz von ARD und ZDF. An Spartensendern herrscht kein Mangel. Es gibt eher zu viele. Zumal die Redaktionen über Unterfinanzierung klagen.

Also: Weniger und besseres Programm, ordentliche Budgets. Faire Honorare. Mehr Mut, mehr Risiko. Statt Talkshows, statt Provokation und Skandalisierung seriöse journalistische Diskussionen. Experimentelles nicht nur ausgelagert im Netz.

Das ZDF als nationaler Anbieter, die ARD als Arbeitsgemeinschaft der Länder und Regionen, die die föderale Struktur widerspiegelt. Statt Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk abzuschaffen, in allen Bundesländern identitätsstiftende, programmlich eigenständige Regionalsender.

Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein vielfältiges, integratives und mutiges Programm. Sonst nutzten weder Transparenz noch Kontrolle.“

Thomas Hacker(FDP): Der Fokus des Programms liegt auf dem Bildungs- und Informationsauftrag. Der ÖRR soll sich auf seine bundesweiten und regionalen Programme und Inhalte konzentrieren.

Durch Fusionen (Ende Kleinstsender), Gehaltsdeckel, neue Kontrollmechanismen und eine Digitalstrategie müssen effiziente Verwaltungs-, Sender- und Angebotsstrukturen geschaffen werden – mit einer einzigen Mediathek.

Eine Begrenzung des Online-Auftrags, die Abgrenzung zu presseähnlichen Angeboten und die Überwindung von Länderegoismen sind überfällig, wenn der Rundfunkbeitrag auch mal wieder sinken soll.

Stephan Russ-Mohl: Gefragt wäre: Thinking out of the box. Paradoxerweise hieße das Rückbesinnung auf den Programmauftrag – und auf all das, was die Öffentlich-Rechtlichen besser können sollten als die Privaten: Mehr Information (zum Beispiel mit einem 24-Stunden-Nachrichtenkanal), unvoreingenommene Recherche, ein Fokus auf europäische Themen und Nachbarländer (mit Beiträgen, die in ganz Europa und in allen wichtigen europäischen Sprachen ausgestrahlt werden).

Weniger Sport und Unterhaltung, weniger Krimis am Hauptabend. Dafür mehr Wirtschafts- und Wissenschaftsberichterstattung. Mehr Aufklärung über den Medienbetrieb und weniger Eigen-PR, zumal in den Hauptnachrichtensendungen.

Als Extra: Angebote in türkischer und russischer Sprache, damit unsere zahlreichen Mitbürger aus diesen Ländern weniger Putins und Erdogans Propagandatrupps auf den Leim gehen.

Und, nicht zuletzt: Weniger Ausspielkanäle und Wiederholungsschleifen, in den Sendern mehr Vorkehrungen gegen die Selbstbedienung von Hierarchien, mehr Mitspracherechte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien-_-ki/3-auf-1-wie-geht-es-weiter-bei-den-offentlich-rechtlichen-9015805.html

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https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/einheitliche-regelungen-zu-transparenz-und-kontrolle-im-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-1/

Die Rundfunkkommission der Länder hat sich am 07.12.2022 auf einheitliche Regelungen zur Stärkung der Transparenz und Kontrollmechanismen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigt. Diese werden nun zur öffentlichen Anhörung gestellt. Die unter Federführung des Landes Baden-Württemberg erarbeiteten Regelungen sollen für alle Anstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio gelten.

https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/einheitliche-regelungen-zu-transparenz-und-kontrolle-im-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-1/

Die von der Rundfunkkommission geplanten Neuregelungen sollen laut Mitteilung für alle Anstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio gelten. Sie basieren auf einem dem epd vorliegenden Papier, das unter Federführung des Landes Baden-Württemberg erarbeitet wurde. Darin wird vorgeschlagen, den Paragrafen 31 des Medienstaatsvertrags mit dem Titel „Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten“ um Unterparagrafen zu Transparenz, Compliance, Gremienaufsicht und Interessenkollision zu ergänzen. Ein wirksames Compliance-Management-System könnte damit verpflichtend werden. Die Regelungsentwürfe würden ab dem 19. Dezember auf der Website der Kommission bereitgestellt und könnten bis zum 31. Januar 2023 kommentiert werden, heißt es in der Mitteilung.

https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/einheitliche-regelungen-zu-transparenz-und-kontrolle-im-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-1/

Die Flexibilisierung ermöglicht eine Selbstbedienung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zulasten der Beitragszahlenden

Von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht

Da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das zu finanzieren ist, was beauftragt ist. Das heißt, da der zuvor bestimmte Auftrag im späteren Beitragsfestsetzungsverfahren zugrunde zu legen ist und nicht mehr korrigiert werden darf, ermöglicht das System der Selbstbeauftragung (Flexibilisierung) eine Selbstbedienung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zulasten der Beitragszahlenden. Der Staat darf die Sendeanstalten nicht dazu ermächtigen, über die grundrechtlich geschützten Interessen der Beitragszahlenden (und der privaten Anbieter) zu disponieren.

Der Rechtsstaat verlangt einen „echten“ Schiedsrichter

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https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/gremien-anstalt-gesellschaft-anspruch-100.html

„Gibt es in unserer Gesellschaft noch ein ‚Wir‘ – oder driften wir immer weiter auseinander?“ lautet die Fragestellung der diesjährigen ARD-Themenwoche. Die öffentlich-rechtlichen Medienangebote wollen nach eigenem Selbstverständnis genau dieser „Kitt der Gesellschaft“ (MDR-Intendantin Karola Wille) sein. Denn sie sind ein wesentlicher Faktor, in einer sich immer stärker fragmentierten Welt, übergreifend öffentlichen Austausch, Diskussion und Meinungsbildung in der Gesellschaft sicherzustellen.

https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/gremien-anstalt-gesellschaft-anspruch-100.html

Rechte und Möglichkeiten der Gremien: Willkommen in der Räte-Republik

Auf den ersten Blick sind die Aufgaben der Aufsichtsgremien bei den öffentlich-rechtlichen Medien sehr ähnlich. Sie sollen die Gesellschaft abbilden, die Interessen der Beitragszahlenden vertreten und über die Inhalte wachen. Die Verwaltungsräte kümmern sich vorrangig ums liebe Geld und kontrollieren Sender-Finanzen wie -Geschäftsführung. Doch wer genauer hinschaut, sieht große Unterschiede bei den zwölf öffentlich-rechtlichen Anstalten (9 x ARD plus ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle).

Das fängt schon bei der Zahl der Gremienmitglieder an. Bei Radio Bremen, der kleinsten ARD-Anstalt, sind es aktuell 32, bei der zweitkleinsten, dem Saarländischen Rundfunk, 38. Die meisten hat der wesentlich größere Südwestrundfunk (SWR) mit 74.

https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/gremien-rechte-moeglichkeiten-100.html

Zwischen Publikumsrat und direktem Staatszugriff

Öffentlich-rechtliche Medien gibt es in vielen Ländern Europas. Doch nirgendwo sind Kontrolle und Aufsicht so umfassend geregelt wie in Deutschland. Dafür funktioniert die Rückkopplung in die Gesellschaft in einigen Ländern deutlich besser als hierzulande – auch weil die Nutzerinnen und Nutzer mehr zu sagen haben. Zum Beispiel in der Schweiz, wo die Öffentlich-Rechtlichen als Vereine organisiert sind.

https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/gremien-international-100.html

Was macht der Rundfunkrat und wie wird man Mitglied?

Welche Aufgaben hat eigentlich der Rundfunkrat? Unsere Animation erklärt das wichtigste Kontrollgremium der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Müssen Rundfunkräte Vollprofis sein?

Die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss besser organisiert werden – darüber besteht weitgehend Einigkeit. Darüber, wie weit die Veränderungen gehen sollen, allerdings nicht. Eine Forderung lautet: Hauptberufliche Kontrolleure sollen die Ehrenamtler ersetzen. […]

Bereits vor neun Jahren schrieb Fritz Wolf in einer Studie für die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung zum „Selbstverständnis der Rundfunkgremien“, deren Arbeit werde „immer auch etwas Laienhaftes und Generalistisches haben – und das ist so gewünscht. Es ist der Preis für die als Querschnitt gedachte gesellschaftliche Repräsentanz im Ständemodell.“ Um „die größeren Aufgaben“ bewältigen zu können, „die auf die Gremien zweifellos zukommen werden“, seien „Weiterbildung und das Einholen auswärtiger Expertise zwei Schlüsselpunkte.“

Die Studie des mittlerweile verstorbenen Wolf ist nur ein Beispiel dafür, dass manche Reformideen für die Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schon seit vielen Jahren zirkulieren. Bislang sind sie stets verpufft. Damit, dass das in der aktuellen Krisenlage ebenfalls passiert, ist aber eher nicht zu rechnen.

https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/gremien-rundfunkrat-experten-ehrenamt-100.html

Gremienreform Falsch aufgestellt oder kommunikativ überfordert?

Eigentlich ist die Idee großartig: Die öffentlich-rechtlichen Medien sind für die Gesellschaft da, um ihren Beitrag zur Information und Meinungsbildung zu leisten. Im Gegenzug werden sie von eben dieser Gesellschaft über deren Vertreterinnen und Vertreter kontrolliert. Auf dem Papier funktioniert das auch. In der Realität gibt es aber Probleme. Und wie so oft hapert es vor allem bei der Kommunikation.

https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/gremienreform-diskussion-100.html

Link:

https://test.rtde.tech/podcast/156811-twitter-files-musk-entlaesst-twitter-anwalt-wegen-informationsunterdr%C3%BCckung/

Twitter unterdrückte Beiträge unliebsamer Nutzer

Der neue Besitzer Elon Musk räumt bei Twitter auf. Nun hat er die Journalistin Bari Weiss über die Praxis informieren lassen, dass Twitter die Beiträge unliebsamer Nutzer unterdrückte und diese auch ohne Not sperrte.

https://test.rtde.tech/international/156780-zensur-deal-zu-corona-twitter/

https://threadreaderapp.com/thread/1601007575633305600.html

Zensur-Deal zu Corona: Twitter ermöglichte US-Gesundheitbehörde direkte Einflussnahme

Die CDC sind vor allem durch den Immunologen Anthony Fauci bekannt. Veröffentlichte Mails belegen nun, dass es im Jahr 2021 eine Kooperation der CDC-Abteilung für digitale Medien und öffentliche Angelegenheiten und dem sozialen Netzwerk Twitter gab. Das Ziel lautete, vermeintliche COVID-Fehlinformationen zu löschen.

https://test.rtde.tech/podcast/156811-twitter-files-musk-entlaesst-twitter-anwalt-wegen-informationsunterdr%C3%BCckung/

Twitter-Files: Musk entlässt Twitter-Anwalt wegen dessen Rolle bei der Informationsunterdrückung

Elon Musk hat am Dienstag einen weiteren hochrangigen Twitter-Mitarbeiter entlassen. In einem Tweet teilte der Milliardär mit, dass der stellvertretende Chefjurist von Twitter, James Baker, „wegen Bedenken über dessen mögliche Rolle bei der Unterdrückung von für den öffentlichen Dialog wichtigen Informationen“ aus dem Unternehmen entlassen wurde.

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https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-chef-buhrow-kontert-kritik-der-laender-18517490.html

Zu wenig Transparenz?: Buhrow weist Kritik der Länder zurück

Die Rundfunkkommission der Länder zwingt die Öffentlich-Rechtlichen, im Internet mehr über sich preiszugeben. ARD-Chef Tom Buhrow sagt: Wir üben uns längst in Transparenz.

„Wir haben in den vergangenen vier Monaten in der ARD gründlich aufgeklärt und aufgeräumt“, sagte Buhrow. „Wir vereinheitlichen die Compliance-Standards ARD-weit auf dem hohen IDW-Prüfungsstandard, erarbeiten bis April erste Konzepte für noch mehr Kooperationen in Programm, Verwaltung und Produktion und schaffen maximale Transparenz.

Das alles haben wir im Sommer angekündigt und im November konkret beschlossen – und der Rundfunkkommission jeweils unmittelbar danach schriftlich mitgeteilt. Wir reformieren die ARD also permanent und werden daran auch konsequent weiterarbeiten. Dazu sind wir auch in konstruktivem Austausch mit unserer Aufsicht.“

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Hinweis der Redaktion: Zur „maximal“ Transparenz würde es gehören, wenn z.B. auch die Kosten für die einzelnen Sportrechte (Olympia, Fußball-WM und -EM sowie Bundesliga), die Vergütungen der Talkshow-Moderatoren und Moderatorinnen veröffentlicht werden.

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https://www.turi2.de/aktuell/faz-rundfunkkommission-verschaerft-transparenz-regeln-fuer-ard-und-zdf/

Weil die Öffentlich-Rechtlichen selbst nicht vorankommen, schärfen die Bundesländer den Medienstaatsvertrag nach. Sie zwingen die Sender zu Transparenz und Compliance.

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat sich kurzfristig entschlossen, den Medienstaatsvertrag aufgrund der Affären vor allem beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), aber auch bei einigen anderen ARD-Anstalten zu ergänzen. Mit dem 4. Medienänderungsstaatsvertrag, dessen Entwurf in der heutigen Sitzung der für Medienpolitik Verantwortlichen aller Bundesländer beschlossen werden soll, wird eine Verbesserung der Transparenz, der Compliance sowie der Gremienaufsicht und eine Vermeidung von Interessenkollisionen erwartet.

Die Rundfunkkommission hatte gehofft, dass die Anstalten selbst Schlussfolgerungen ziehen und ihre Geschäftsordnungen überarbeiten. Zudem war vorgesehen, einen Teil der jetzt geplanten Regelungen in den Länder-Rundfunkverträgen zu verankern. Noch am 17. August hatte Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission, der F.A.Z. gesagt: „Die Politik ist jetzt nicht im Zugzwang.“ Doch die Sender legten auf der Sitzung der Rundfunkkommission am 26. Oktober keinen eigenen Vorschlag vor, und die ARD-Intendanten verabschiedeten erst am 23. November Compliance-Standards. Zu allen anderen Punkten, die jetzt staatsvertraglich festgeschrieben werden sollen, wie zum Beispiel eine größere Transparenz bei den Einkommen der Leitungsebene, gibt es keine Selbstverpflichtungen. Die Kehrtwende der Länder ist ein Armutszeugnis für die Sender: Die Politik vertraut nicht länger darauf, dass vor allem die ARD-Anstalten ihre massiven Probleme selbst in den Griff bekommen.
Die Sender sind verpflichtet, für größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu sorgen. Die Organisationsstruktur, einschließlich der Zusammensetzung der Gremien und ihrer Ausschüsse, alle Satzungen, alle Richtlinien, Geschäftsordnungen sowie sonstige Informationen, die von wesentlicher Bedeutung für die jeweilige Rundfunkanstalt sind, müssen in Zukunft im Internet veröffentlicht werden.

Dazu gehören auch die Bezüge der Intendanten und Direktoren, zuzüglich der Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, sonstige geldwerte Vorteile, Honorierungen für Tätigkeiten bei Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sowie die Leistungen bei der Beendigung der Tätigkeit.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundeslaender-verschaerfen-regeln-fuer-ard-und-zdf-18514829.html

Interessenskonflikte wie u.a. beim RBB-Skandal sollen zukünftig durch ein striktes Verbot der Vermischung von Kontrollaufgaben mit privaten oder wirtschaftlichen Interessen vermieden werden. Die Öffentlich-Rechtlichen sollen auch bei Tochter- oder Gemeinschaftsunternehmen ein „wirksames Compliance Management System nach anerkannten Standards gewährleisten“.

“FAZ”: Rundfunkkommission der Bundesländer verschärft Transparenz-Regeln für ARD und ZDF.

ARD will Vergütungsstrukturen transparenter machen

Die ARD-Häuser machen mehr Details zu ihren Gehaltsstrukturen einsehbar. 2023 sollen im Transparenzbereich auf ard.de zu den Vergütungen „auch Regelungen zur Altersversorgung und die Gehaltsstruktur bei außertariflich Beschäftigten dargestellt werden“, so die ARD.

ARD will Vergütungsstrukturen transparenter machen