Link:

https://www.nzz.ch/feuilleton/politische-aktionskunst-in-deutschland-macht-es-doch-wie-stalin-ld.1443740

Politische Aktionskunst feiert in Deutschland ein enormes Comeback. Angeblich knöpft man sich Missstände vor. Tatsächlich schleift man die Demokratie.

Die Künstler von heute lernen von Stalin. Unterdrückung, Überwachung, Verleumdung, das sind die Stilmittel der neuen Kreativität. Wer heute hip und erfolgreich sein will, macht es wie der Despot: Er drangsaliert ein ausgesuchtes Opfer so lange, bis genügend Gaffer und Mitwisser versammelt sind und die Stimmung reif ist für einen Schauprozess. Das ist dann der Höhepunkt der künstlerischen Leistung: die öffentlich vermarktete, medial befeuerte Blossstellung. Diese Kunst macht alle, die Journalisten, die Zuschauer, die Leser und die Zuhörer, zu Insassen einer Haftanstalt, deren Mauern aus Selbstgerechtigkeit und Gnadenlosigkeit errichtet sind. Da sich die tyrannische Ästhetik virtuos des Internets bedient, stehen diese Mauern nun überall. Es gibt bei dieser Art der Kunst kein Entkommen, in den Rezeptionsknast muss jeder.

Weiterlesen…

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https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/wer-bei-einer-oeffentlich-rechtlichen-anstalt-eine-programmbeschwerde-einreicht-der-kann-was-erleben/

Wer bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt eine Programmbeschwerde einreicht, der kann was erleben

Der „Norddeutsche Rundfunk“ benötigt, unter Missachtung seiner selbstauferlegten Regeln, volle drei Monate, um dem Beschwerdeführer zu antworten. Eine „Berichtigung“ des Chefredakteurs wird im Internet derart hermetisch versteckt, dass ihre Auffindbarkeit einem Sechser im Lotto gleichkommt – mit Zusatzzahl.
(…)
Ende August diesen Jahres landet daher folgende Frage in Dr. Kai Gniffkes Posteingangskorb: „Asylbewerber waren im Jahr 2017 bei Tötungsdelikten um den Faktor 46 krimineller als die deutsche Bevölkerung. Worauf Sie, sehr geehrter Herr Chefredakteur, angesichts einer solchen Faktenlage Ihre Behauptung stützen, Asylbewerber seien an Tötungsdelikten nicht überproportional beteiligt, wüßte ich gern.“

Weiterlesen auf Tichys Einblick….

Der Beschwerdegrund im Tagesschaublog heiß diskutiert ….

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http://thesaker.is/lavrovs-interview-and-answers-to-questions-for-the-programme-moscow-kremlin-putin/

Auszug aus einem Interview mit Lawrow

Frage: Konnten Sie unseren europäischen Partnern die Wahrheit darüber vermitteln, was im Schwarzen Meer geschah (und nicht im Asowschen Meer, wie sie für gewöhnlich schreiben)? Haben sie endlich unsere Position gehört?

Sergei Lawrow: Ich denke sie mussten es hören, denn Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel „allgemeinverständlich“ erklärt, wie das alles geschah, wie die Provokation geplant war und wie versucht wurde, den Plan umzusetzen. Und auch wie verantwortungsvoll die russischen Grenzschützer ihre Aufgabe ausgeführt haben, um jeden unerwünschten Zwischenfall zu vermeiden. Bedauerlicherweise haben die (ukrainischen) Provokateure (und die Provokation, die mit zwei Booten und einem Schleppboot ausgeführt wurde, wurde von zwei Offizieren des ukrainischen Geheimdienstes kontrolliert) alles versucht, um ihren Auftrag zu erfüllen; das stellte sich heraus, nachdem russische Grenzschützer diese bewaffneten Schiffe betreten hatten. Da hieß es in unmissverständlichen Worten, dass sie heimlich neutrales Gewässer durchfahren und einen Durchbruch unter der Krimbrücke ausführen sollten, ohne sich vorher anzumelden oder eine Lotsen an Bord zu nehmen und durch die Kertsch-Straße in das Asowsche Meer zu fahren. Präsident Putin hat das seinen Gesprächspartnern persönlich mitgeteilt. Ich habe von ihnen keine Antwort gehört, die auf anderen Fakten basieren würde.

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https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2018/gniffke-wir-haben-angemessen-berichtet/

ARD-Chefredakteur zum Migrationspakt: Wir haben angemessen berichtet

In Deutschland ist eine Diskussion über den UN-Migrationspakt entbrannt. Kritiker beklagen jedoch, Politik und Medien hätten zu spät und unzureichend über das Abkommen und seine Inhalte informiert. „Tageschau“-Chefredakteur Kai Gniffke weist dies zurück. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT verteidigt er die Berichterstattung über den Migrationspakt. Diese sei unvoreingenommen und kritisch.

Herr Dr. Gniffke, haben „Tagesthemen“ und „Tageschau“ das Thema UN-Migrationspakt und die Kritik daran unterschätzt?

Gniffke: Nein, der Migrationspakt, über den im Dezember entschieden wird, ist seit Wochen Gegenstand der Berichterstattung.

Auf den Entwurf des Abkommens haben sich die UN-Mitgliedstaaten aber schon im Juli verständigt.

Gniffke: Im Juli wurde der Text des Pakts verabschiedet, der im Dezember offiziell beschlossen werden soll. Darüber hatten wir übrigens auf tagesschau.de im Juli berichtet.

„Es geht darum, den Inhalt des Pakts sachlich darzustellen“

Als Sie Ende Oktober in Dresden bei der AfD-Veranstaltung gefragt wurden, wann die ARD über den Pakt berichten werde, sagten Sie: „Der Termin ist der 11. Dezember. Ich nehme an, daß wir dann darüber berichten werden.“ War das rückblickend ein Fehler?

Gniffke: Nein, denn sicher werden wir dann im Dezember darüber berichten. Es wäre ein Fehler, dann nicht darüber zu berichten.

Die Kritik entzündete sich eher daran, daß der Zuschauer wohl das Gefühl hatte, die ARD habe bis dahin nicht ausreichend über den Pakt informiert.

Komplettes Interview auf Jungefreiheit.de…

Link:

https://www.nzz.ch/international/ard-als-haette-das-aussenministerium-die-regie-uebernommen-ld.1439593

Ein ARD-Beitrag offenbart ein seltsames Verständnis vom kritischen Journalismus

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland werfen Kritiker oft eine zu große Staatsnähe vor. Manchmal zu Recht, wie ein Beitrag über den Uno-Migrationspakt zeigt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in Deutschland regelmäßig in der Kritik. So wie bei allen Medien ist sie manchmal fair und manchmal nicht. Das Schmähwort vom «Staatsfunk» etwa ist unangemessen, weil es suggeriert, die Anstalten würden direkt vom Staat kontrolliert. Dem ist nicht so; in den Aufsichtsgremien dürfen staatliche und staatsnahe Mitglieder maximal noch ein Drittel ausmachen, den Rest stellen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Allerdings sucht man das Gegenteil des Staatsfunks – die Staatsferne – oft vergeblich. Das gilt vor allem für einige politische Sendungen.
Im «Bericht aus Berlin» der ARD wurde am Sonntagabend ein Beitrag über den Uno-Migrationspakt gesendet, den staatsfern zu nennen eine Beleidigung für all jene Journalisten in den Anstalten wäre, die sich täglich um eine ausgewogene Berichterstattung bemühen. Hätte die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im Auswärtigen Amt eine Sendung zum Thema komponieren dürfen, dann wäre wohl etwas in dieser Art herausgekommen.

Nachteile? Welche Nachteile?

Schon in der Anmoderation gab der Moderator Thomas Baumann die Richtung vor. Es falle auf, sagte der stellvertretende ARD-Chefredakteur, dass Union und SPD «Existenz und Vorteile des Pakts» bis vor wenigen Tagen kaum kommuniziert hätten. Deshalb hätten rechte Gruppierungen im Kampf um die Deutungshoheit nun einen Vorsprung. Und während die Verunsicherung bis in Teile der Union hineinreiche, gehe die Propaganda des rechten Rands weiter.

Damit war die Bühne bereitet: Es gibt einen Pakt mit Vorteilen, und es gibt eine rechte Kampagne, auf die zu spät reagiert wurde. Mehr gibt es nicht. Nun wird kein vernünftiger Mensch abstreiten, dass die AfD und rechtsradikale Gruppen maßlose Tiraden gegen den Migrationspakt verbreiten – etwa die Behauptung Alexander Gaulands, dass Deutschland heimlich in ein Siedlungsgebiet für Migranten aus aller Welt verwandelt werden solle. Das ist Unfug. Aber gibt es davon abgesehen wirklich nur Vorteile, die man rechtzeitig hätte «kommunizieren» müssen, wie der «Bericht aus Berlin» der ARD insinuiert?

Nur ein paar Stichworte: Der Vertrag mag kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen darstellen, wie seine Befürworter nicht müde werden zu betonen. Dennoch hat die deutsche Regierung im vergangenen Monat in ihrer Unterrichtung des Parlaments selbst festgehalten: «Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.» Von dieser Verpflichtung und ihren möglichen Implikationen ist im Beitrag keine Rede. Gleiches gilt für die Sorge, dass Gerichte, zumal in Deutschland, aus dem Soft Law des Pakts später ein Menschenrecht auf Migration mit allen möglichen damit verbundenen Ansprüchen ableiten könnten. Schließlich ist da noch die fast ausschließlich positive Interpretation von Migration in dem Papier – und der Wunsch der Autoren, dass die Medien weltweit entsprechend berichten.

Weiterlesen auf NZZ.de…

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https://www.ialana.de

Chemiewaffen-Einsätze in Syrien – Aufklärung der Fakten und völkerrechtliche Konsequenzen

Humboldt Universität,
Unter den Linden 6,
10099 Berlin, Hauptgebäude, Raum 2094

Am 23.11.2018 von 19:30-21:30 Uhr

Mit Sorge Blicken wir auf den Konflikt in Syrien. Nach dem Giftgasangriff mit Sarin auf Ghouta vom 21.8.2013 hatte US-Präsident Obama einen Großangriff auf Assad vorbereitet, der nur durch den Beitritt Syriens zur Chemiewaffenkonvention und die Vernichtung der syrischen Bestände und Produktionseinrichtungen unter Kontrolle der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) abgewendet werden konnte. Allerdings kommt es seit dem in Syrien weiterhin zu Einsätzen von Chemiewaffen. Die Kriegsparteien schieben sich regelmäßig gegenseitig die Verantwortung hierfür zu. Im April 2017 nahm die Regierung der USA einen solchen Chemiewaffeneinsatz zum Anlass für einen massiven Luftangriff auf Stellungen und Einrichtungen der Syrischen Nationalarmee ohne die Ergebnisse der angelaufenen Untersuchungen abzuwarten. Schon im Vorfeld der angekündigten Rückeroberung von Idlib, der letzten großen von islamistischen Kräften gehaltenen Region durch die Syrische Regierung wurden auch im Deutschen Bundestag Optionen militärischen Eingreifens erörtert, falls es dort erneut zum Einsatz von Chemiewaffen kommen sollte. Dabei wird unterstellt, dass Urheber für eine solche völkerrechtswidrige Kriegsführung allein die syrische Regierung sein könne. Eine Eskalation des Konflikts mit deutscher militärischer Beteiligung ist somit nicht ausgeschlossen.

Wir möchten aus diesem Anlass der Frage nachgehen, welche Möglichkeiten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und der UNO zur Verfügung stehen, um einen Chemiewaffeneinsatz zuverlässig zu untersuchen und welche völkerrechtlichen Konsequenzen aus den Untersuchungsergebnissen zu ziehen sind.

In unserer öffentlichen Veranstaltung möchten wir einerseits auf die technische Arbeit der OPCW und auf das Kontroll- und Sanktionsregime der Chemiewaffenkonvention eingehen. Was ist die OPCW? Wie werden Fakten ermittelt? Welche Rückschlüsse auf Täterschaft lassen sich anhand von chemischen Stoffen herstellen? Andererseits wird eine rechtliche Darstellung und Bewertung der Geschehnisse vorgenommen. In welchen Rechtsrahmen ist die OPCW eingebunden? Was darf die internationale Staatengemeinschaft tun, sobald die OPCW einen Einsatz giftiger Chemikalien festgestellt hat? Zur Diskussion dieser Fragen haben wir folgende Experten eingeladen:

Jan van Aken (ehem. UN Biowaffeninspekteur, DIE LINKE) ǀ Gerhard Baisch (IALANA) ǀ Sigmar Gabriel (MdB, SPD) (angefragt) ǀ Kristin Helweg (Journalistin) ǀ Prof. Dr. Günter Meyer (Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt, Universität Mainz) (Video)
Moderation: Otto Jäckel (IALANA)

Anmeldung bitte unter: info@ialana.de

Link:

https://www.anti-spiegel.ru/blog/nord-stream-2-usa-drohen-europa-mit-sanktionen-wer-solche-freunde-hat-braucht-keine-feinde-mehr

Im Winter kann es in Teilen Europas zu Problemen mit der Gasversorgung kommen. Schuld sind aber nicht die Russen, sondern die Ukraine, die ihre Speicher nur minimal gefüllt hat. Das kann, wenn der Winter kalt wird, mindestens zu einem Druckabfall in der Pipeline führen, die Südeuropa aus der Ukraine mit russischem Gas beliefert.

Das Thema der Gasversorgung Europas hat eine lange Geschichte. Und in den letzten 15 Jahren kam es auch mal zu Engpässen in den Ländern, die von der ukrainischen Pipeline abhängig sind. Das sind die Länder in Süd- und Südosteuropa. Die Geschichte der Gasversorgung und der Krisen habe ich hier detailliert zusammengestellt.

Russland hat immer zuverlässig Gas nach Europa geliefert, auch in Zeiten der größten politischen Krisen zum Beispiel auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Jedoch kann Russland keinen Einfluss auf die Transitländer nehmen, durch die die Pipelines verlaufen. In der Vergangenheit kam es mehrmals vor, dass die Ukraine ihre Gasrechnungen nicht bezahlen konnte und dann hat Russland nach sechs Monaten, in denen es die Ukraine ohne Bezahlung beliefert hat, die Lieferungen an die Ukraine eingestellt und nur noch für Europa bestimmtes Gas in die Pipelines gespeist. Die Ukraine hat dann einfach Gas für sich abgezapft und in Europa kam zu wenig Gas an.

Dies sind bekannte Fakten aus der Vergangenheit, bekannt zumindest für die Fachleute für das Thema, in den Medien wurde es meist anders dargestellt.

Weiterlesen auf Anti-Spiegel…

11 November, 2018

Angela Merkel – Ein Nachruf

Link:

https://deutsch.rt.com/meinung/79049-angela-merkel-nachruf/

Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den letzten Landtagswahlen hat Angela Merkel angekündigt, doch nicht wieder für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Sie will darüber hinaus auch nach der Legislaturperiode für politische Ämter nicht mehr zur Verfügung stehen

(…)

Das, was sich selbst das Etikett “Qualitätsjournalismus” aufgeklebt hat, ist im Kern zur PR-Abteilung der Bundesregierung verkommen. Auch das ist wie vor hundert Jahren. Journalismus als biedermeierliche Hofberichterstattung, die den Deutschen ein Gefühl der Überlegenheit suggeriert, das allerdings immer weniger mit den Fakten korrespondiert. Der heutige Journalismus in Deutschland hat ein massives, strukturelles Problem. Er ist nicht in der Lage, seine gern proklamierte, für das Funktionieren einer Demokratie elementare Aufgabe zu erfüllen. Er ist nicht mehr in der Lage, Pluralität und eine Vielfalt der Meinungen abzubilden. Er ist in ein transatlantisches und wirtschaftsideologisches Korsett geschnürt. Er dient damit im Hinblick auf die großen Themen nicht mehr der Meinungsbildung, sondern der nicht mehr hinterfragten Vermittlung dieses ideologischen Programms.

Kompletter Beitrag von Gert Ewen Ungar auf RTdeutsch

Link:

https://sciencefiles.org/2018/11/10/informationsunterschlagung-bei-der-tagesschau/

Informationsunterschlagung bei der Tagesschau

Wer den Beitrag “China übt Druck auf Bundestagsabgeordnete aus“, den die Tagesschau heute veröffentlicht hat, der muss folgenden Eindruck gewinnen:

Der Botschafter der Volksrepublik China will Druck auf deutsche Bundestagsabgeordnete auszuüben.
Die Abgeordneten haben am 8. November über die „Menschenrechtslage in China“ diskutiert, so die Tagesschau und natürlich ist, wenn der Bundestag über die „Menschenrechtslage in China“ diskutiert klar, dass die Chinesen die Bösen sind: „In der chinesischen Provinz Xinjiang sind nach Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen Muslime, wie zum Beispiel die Uiguren, Repressalien ausgesetzt“.

Wenn Menschenrechtsorganisationen das behaupten, dann übernimmt es die Tagesschau ungeprüft. Denn es passt in das affektive Schwarz-Weiß-Denken, das in Deutschland Journalismus sein soll.

So entsteht die Erzählung, dass die „chinesische Botschaft“ in einem vierseitigen Schreiben [!sic] mehr oder weniger nur zum Ausdruck bringt, dass sie äußerst unzufrieden darüber sei, dass der Bundestag über die „sogenannte“ Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang berate, was in der Suggestion der Tagesschau heißen soll: die Chinesen wollen bei ihren Menschenrechtsverletzungen nicht gestört werden.

Nun könnte man als Journalist auf die Idee kommen, das vierseitige Schreiben, das die Chinesen als Démarche bezeichnen, ganz zu lesen.

Man könnte sich fragen, woher deutsche Politiker, deren geographische und soziale Kenntnisse nicht dazu ausreichen, die Sozialstruktur und Lage der Menschenrechte in Edesheim oder Venningen zu diskutieren, ganz einfach weil sie von beiden Pfälzer Orten noch nie gehört haben, die Kompetenz und das Wissen nehmen wollen, um über die u.a. an Afghanistan, Kirgisistan, Kasachstan und Pakistan angrenzende chinesische Provinz Xinjiang informiert zu diskutieren, in der China ein Problem mit den Uiguren haben soll, also mit Muslimen. Es wäre in diesem Zusammenhang interessant zu erfahren, auf Grundlage welcher Kenntnisse sich deutsche Bundestagsabgeordnete ein Urteil über die Situation vor Ort erlauben wollen. Ein Journalist fragt hier nach….. Weiterlesen auf sciencefiles…

Hinweis: Warum auf tagesschau.de offensichtlich frei verfügbare Dokumente und Erklärungen nicht verlinkt oder abgedruckt werden, war schon des Öfteren Gegenstand unserer Beanstandungen. Mittlerweile liegt der Grund klar auf der Hand: Die Redaktion möchte nicht, dass sich die freie Meinungsbildung der Beitragszahler in eine Richtung entwickelt, die nicht der Intention der „Einordner“ entspricht. China ist nachweislich Ziel amerikanischer Großmachtspolitik und muss daher vom transatlantisch geschultem Freund und Helfer auch in der deutschen Öffentlichkeit als Unrechtsstaat gebrandmarkt werden. Menschen, die in China wegen Unterstützung terroristischer Umtriebe zurecht strafrechtlich verfolgt werden, finden in Deutschland ein verständnisvolles Asylrecht, mitfühlende Politiker und Medien vor.

Die halben Wahrheiten und ganzen Lügen sind wie immer gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet.

Link:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/grenztote-berlin-mauer-innerdeutsche-grenze-studie.html?fbclid=IwAR1tGBuJ-2wzSs7rC9z66-pZ7R9iZOfdpIOgWbGw_EQrIHPTaMF2PP2VKew

Studie macht Täter zum Teil zu Opfern – Zahl der Toten an innerdeutscher Grenze vermutlich falsch

327 Todesopfer soll es an der innerdeutschen Grenze gegeben haben – so eine von der Bundesregierung geförderte Studie. Doch nach rbb-Recherchen ist diese Zahl nicht korrekt. In der Studie werden sogar Täter zu Opfern gemacht. Von Gabi Probst

Von 1949 bis 1989 trennte die innerdeutsche Grenze die beiden deutschen Staaten. Die Zahl der Opfer des Grenzregimes blieb lange unklar. Nach einer Studie der Bundesregierung waren 327 Menschen Opfer des Grenzregimes der DDR. Doch diese Zahl ist nach Recherchen des rbb nicht belastbar. Denn in der Untersuchung werden von den Autoren sogar Täter zu Opfern gemacht.

In Auftrag gegeben wurde die 650.000 Euro teure Studie 2012 von Kulturstaatsminister Bernd Neumann. 2017 stellt seine Nachfolgerin, Monika Grütters, das Handbuch vor, gemeinsam mit den Autoren Klaus Schroeder und Jochen Staadt vom Forschungsverbund SED Staat der Freien Universität. „Es ist eine valide Zahl, die wir jetzt ermittelt haben“, sagte Staadt bei der Präsentation. Die Zahl von 327 Opfern des DDR-Grenzregimes ging danach um die Welt.

Link:

https://www.anti-spiegel.ru/blog/trump-teilt-gegen-cnn-journalisten-aus-wie-der-spiegel-durch-wegglassen-nachrichten-verfälscht

Gestern geriet Trump bei der Pressekonferenz zu den Wahlen mit einem Journalisten von CNN aneinander. Die westlichen Medien melden nur, dass Trump einen Journalisten von CNN beschimpft hat, die Vorgeschichte lassen sie aber weg. Dabei ergibt sich dann ein ganz anderes Bild.

Der Spiegel titelte gestern: „Eklat bei Trump-Pressekonferenz: „Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person““ Und der Artikel begann so: „Bei einer Pressekonferenz hat der US-Präsident den Medien „Feindseligkeit“ unterstellt und heftig gegen einen CNN-Journalisten ausgeteilt. Dem Reporter wurde nun „bis auf Weiteres“ die Akkreditierung entzogen.“

Da denkt man doch sofort, dass Trump wieder mal grundlos durchgedreht ist und den armen Journalisten von CNN ohne Grund persönlich beleidigt hat. Ein vollständiges Bild ergibt sich jedoch erst, wenn man die ganze Geschichte kennt. Entscheiden Sie selbst.
Bei der Pressekonferenz, bei der übrigens Trump selbst dem Journalisten von CNN das Wort erteilt hatte, nutzte dieser das nicht für eine Frage, sondern für ein Streitgespräch mit Trump:

„Herr Präsident, ich möchte eine Aussage diskutieren, die Sie im Wahlkampf getätigt haben“
„Jetzt geht´s los“
„Sie nannten die Migrantenkarawane eine Invasion. Aber wie Sie wissen, ist das keine Invasion. Das ist einfach eine Gruppe Migranten, die sich aus Zentralamerika in Richtung der Grenze der USA bewegt.“
„Danke, dass Sie das erwähnt haben.“
„Warum nannten Sie das eine Invasion?“
„Weil ich das so sehe. Wir beide haben unterschiedliche Meinungen.“
„Aber denken Sie nicht, dass Sie Migranten dämonisiert haben?“
„Ganz und gar nicht. Ich will, dass Migranten kommen, aber legal. Sie müssen die vorgesehenen Prozeduren durchlaufen.“

Wer mal Aufzeichnungen der Bundespressekonferenzen zum Beispiel bei Jung&Naiv gesehen hat, der weiß, dass es bei solchen Pressekonferenzen Regeln gibt. Jeder Journalist, der eine Frage stellt, darf einmal nachfragen, danach ist der nächste Journalist an der Reihe. Journalisten, die keine Fragen stellen, sondern diskutieren wollen, wird das Wort entzogen, das ist die normale Praxis bei solchen Veranstaltungen.

Der Mann von CNN sah das offensichtlich anders, eine Mitarbeiterin wollte ihm nun das Mikrofon abnehmen, um den nächsten Journalisten zu Wort kommen zu lassen. Trump erteilte das Wort bereits dem nächsten Journalisten, aber der Mann von CNN wehrte sich und fuhr fort:

„Aber die Migranten sind hunderte Meilen von der Grenze entfernt“
„Wissen Sie, lassen Sie mich das Land regieren und sie führen CNN. Wenn Sie das gut machen würden, hätten Sie andere Ratings. Es reicht jetzt.“

Aber dem CNN-Mann reichte es immer noch nicht:

„Zu den Russlandermittlungen. Machen Ihnen die drohenden Veröffentlichungen Angst?“
„Mir macht gar nichts Angst, weil das alles Fiktionen sind.“

Weiterlesen….

29 Oktober, 2018

Der Gipfel von Istanbul

Link:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7767/

Der Gipfel von Istanbul

Die Bundesregierung hat den Syrien-Gipfel in Istanbul am Samstag genutzt, um sich mit ihrer Nah- und Mittelostpolitik gegen die Vereinigten Staaten in Stellung zu bringen. Das zeigt eine Passage der Gipfelerklärung, die verlangt, die „Souveränität“ und die „territoriale Unversehrtheit“ Syriens zu wahren. Die Realisierung dieser Forderung setzte voraus, dass Washington Truppen, die es in Syrien stationiert hat, umgehend abzieht. Die Trump-Administration hat das zur Zeit nicht vor. Gegen die US-Mittelostpolitik ist auch das scharfe Vorgehen Berlins gegen Riad gerichtet, das mit dem Mord an dem Exil-Oppositionellen Jamal Khashoggi begründet wird. Experten weisen darauf hin, dass beispielsweise die saudische Kriegführung im Jemen ein scharfes Vorgehen schon längst erfordert hätte. Tatsächlich bietet die heftige internationale Kritik am saudischen Kronprinzen in Reaktion auf den Mord an Khashoggi Berlin die Chance, den engen Schulterschluss des US-Präsidenten mit dem Kronprinzen zu attackieren und damit der US-Mittelostpolitik die Spitze zu nehmen.

Weiterlesen auf GERMAN-FOREIGN-POLICY.com und orbisnjus

Link:

http://norberthaering.de/de/27-german/news/1051-migration-ard-zdf

Bei einer Veranstaltung der AfD wurden die Chefredakteure von ARD und ZDF kürzlich unter anderem vom Publikum gefragt, warum sie bisher nichts Substanzielles über den Inhalt dieses Abkommens gebracht haben. Daraufhin ARD-Chefredakteur Kai Gniffke (ab 1:57): „Das Datum ist der 11.12. Da bin ich sehr sicher, dass wir da noch berichten werden.“ Außerdem versprach er, man werde sich künftig generell Mühe geben, mehr in die Tiefe zu gehen und nicht nur zu referieren, was andere über ein Thema sagen. ZDF-Chefredakteur Peter Frey ergänzte, man habe 2013 (!), zu bester Sendezeit etwas über die Hintergründe des Flüchtlingsdrama gebracht. Der gute Beitrag habe aber nur wenige Zuhörer gefunden. „Wir können nur Angebote machen“, sagte er, wenn die Zuschauer das nicht wichtig nehmen und sehen wollen, könne auch das ZDF nichts tun. Auf den Einwand, dass sich das Interesse in den letzten fünf Jahren deutlich verstärkt habe, musste er einräumen, dass das wohl so sei, „wenigstens hier“.

Weiterlesen auf dem Blog von Norbert Häring

Pressestimmen zum Thema:

Süddeutsche Zeitung
Nachdenkseiten
Tagesschau-Blog
Anmerkungen von Michael Klonovsky
ZDF-Chefredakteur Frey erhält 100-seitigen Migrationspakt vom Publikum
FAZ
LVZ
Focus
Junge Freiheit
Übermedien

Link:

https://www.sueddeutsche.de/politik/demoskopie-wie-meinungsforscher-die-wahlen-beeinflussen-1.4177815

Medien sollten mit Wahlumfragen vorsichtiger umgehen.

Wahlumfragen bilden nicht nur Stimmungen ab, sondern beeinflussen auch das Abstimmungsverhalten, schreibt Detlef Esslinger. Zuletzt hätten insbesondere die Grünen davon profitiert. Meinungsforscher und Medien sollten stärker betonen, dass es sich um Momentaufnahmen handle und die Fehlertoleranz deutlicher machen.

Die Umfragen der Demoskopen beschreiben nicht nur die Stimmung im Land. Sie formen auch die Realität und beeinflussen, wie die Menschen bei Wahlen abstimmen. Die Grünen profitieren derzeit davon und erzielen Werte wie selten. Vor der Bayernwahl schnitten sie von Woche zu Woche besser ab. Nach welcher Formel Meinungsinstitute Antworten gewichten, ist allerdings deren Betriebsgeheimnis.

Aber auch klassische Institute und Medien ziehen Kritik auf sich – weil die Institute nur im Kleingedruckten und Medien oft gar nicht mitteilen, dass Umfragen nur Momentaufnahmen, aber keine Prognosen sein können. Die „Fehlertoleranz“ liegt zwischen zwei und drei Prozentpunkten.

Link:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20181018322677035-sanktionen-modrow-dialog-konferenz/

In Berlin fand am Donnerstag eine hochkarätige Konferenz zum Austausch der Zivilgesellschaften Russlands und Deutschlands statt. Unter dem Motto „Verständigung in Europa: Was kann der deutsch-russische Bürgerdialog bewirken?“ stritten Experten über Formen des Dialogs in Zeiten von politischer Verschärfung und Sanktionen. (…)
Die erfahrene russische Journalistin und Mitglied des Internationalen Journalistenverbandes Deutschland Vera Tatamikowa, die sowohl die russische wie die deutsche Medienlandschaft hervorragend kennt, erzählte: Als sie auf der Seite der Deutschen Welle einen Bericht über die Eröffnung des Petersburger Wirtschaftsforums las, dachte sie schon, sie wäre schizophren, da sie selbst dabei war und etwas völlig anderes erlebt hatte, als das, was der Reporter berichtete. Tatamikowa mahnte die moralische Verantwortung des Journalisten an.

Zur Podiumsdiskussion kamen weder Vertreter der großen Medien noch der deutschen Regierungsparteien.

Link:

https://www.publicomag.com/2018/10/und-taeglich-gruesst-das-fakenews-tier/

Es war nur eine kurze Passage in der Regierungserklärung zur Europapolitik von Angela Merkel am Mittwoch – zusammenhangslos angefügt an einen Absatz über Datenschutz: „Zudem wollen wir Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung.“ Unklar blieb – wie fast immer bei Merkel – wer sich hinter „wir“ verbirgt.
(…)
Merkel deutete in ihrer Rede an, es gehe ihr um finanzielle Sanktionen auf EU-Ebene gegen Parteien, die bei der Europawahl „Desinformation“ verbreiten. Nur: es gibt weder ein Durchgriffsrecht der EU am Grundgesetz vorbei – noch existiert eine EU-Institution, die darüber entscheiden dürfte, was „Desinformation“ ist. Das, was Merkel in ihrer Rede entwarf, ist also klar grundgesetzwidrig.

Link:

https://www.gabyweber.com/dwnld/Stiftungen.mp3

Weitergeleitete Nachricht…

Hallo an Alle,

ich habe gerade einen neuen Film hochgeladen, 55 Minuten, Titel: Die parallele Verwaltung … und die Stiftungen 6 + 1

Ich bitte Euch, ueber Eure Kanaele den Film weiter zu verbreiten, denn ich kritisiere das gesamte Berufspolitikertum, von links bis zur AfD. Die sind sich, wenns ums Geld geht, alle einig. Den Film werden
sie ignorieren wollen. Daher meine Bitte; bitte weiterverbreiten, auch den Podcast.

Es geht um die Partei-Stiftungen, die bis heute amtliche Unterlagen in ihren Archiven lagern und damit dem Zugriff der Oeffentlichkeit entziehen. Die Rede ist von „Diebstahl von Bundes-Eigentum“ und „Komplizenschaft von Bundesregierung und Parteien“. So werden die Gesetze zur Presse- und Informationsfreiheit umgangen und Historiker und Buerger ausgetrickst. Es entsteht, finanziert mit Steuergeldern, eine parallele Verwaltung.

ALLE im Bundestag vertretenen Parteien spielen dabei mit, die Stiftungen der Grünen und der Linken machen mit der Adenauer-Stiftung gemeinsame Sache. Sie wollen ihr Gewohnheitsrecht durchsetzen und Pfründe sichern.

Auf der anderen Seite der Barrikade stehen das Bundesarchiv, die Wissenschaft wie die Archivschule in Marburg, die Historiker und Journalisten, und sogar der Bundesrechnungshof hat das Aktenverstecken als „unzulässig“ kritisiert und auf mein im letzten Jahr erstrittenes Urteil vom Bundesverfassungsgericht verwiesen. Das
Bundeskanzleramt ignoriert die Rechtslage.

Die Afd hatte im Wahlkampf angekündigt, mit der verdeckten Parteien-Finanzierung Schluss zu machen. Doch jetzt will sie selbst an die Fleischtöpfe, so schnell wie möglich. Es locken dreistellige Millionenbeträge, spätestens in der nächsten Legislaturperiode wird ihre neue Stiftung aus dem Staatssäckel finanziert werden. Das sagt kein Gesetz sondern das Modell, das die anderen sechs Parteistiftungen gezimmert haben. Das Modell Stiftung 6, in Zukunft 6 + 1. Die AfD wird aus dem Vollen schöpfen, Denkfabriken und Trainingszentren aufbauen
und lukrative Aufträge vergeben, um Themen wie „Umvolkung“ und „Genozid an den Deutschen“ intellektuell auszuschmücken.

Audio-Podcast zum Film: https://www.gabyweber.com/dwnld/Stiftungen.mp3

Wie immer, kam der Film ohne Finanzierung zu Stande – von wem auch? Spenden gerne ueber paypal (ja, ich weiss, der Laden ist sehr fragwuerdig) gaby.weber@gmx.net oder per Ueberweisung
Comdirekt, IBAN DE53 2004 1155 0192 0743 00

Herzliche Gruesse aus Buenos Aires,

Gaby Weber

Link:

https://daskalteherz.blog/2018/10/12/aufbruch-ins-ungefaehre/

(…) Wie gesagt, die Regierung ist erkennbar nicht Adressat der Forderungen; es ist eher eine Konsensdemonstration, und jene, die das zu einer Art Wertewestenprozession erklären, liegen nicht völlig daneben. Die Zustimmung zur bestehenden Regierung entsteht mindestens so sehr durch das Nichtgesagte wie durch das Gesagte – weil von Kriegseinsätzen, wirtschaftlicher Machtausübung, der Verantwortung für Verarmung etc. gar nicht erst die Rede ist, wird der nötige Widerspruch von vorneherein unterlassen. Und selbst mit einer überwältigenden Teilnehmerzahl wird diese Demonstration keinen Druck aufbauen können, denn – wohin, wofür, wogegen? Jede Kraft braucht eine Richtung, das lernt man im Physikunterricht.

Der einzige Adressat, der erahnt werden kann, ist aber die AfD und ihre Anhänger. Denen wird in ein und demselben Atemzug mitgeteilt, dass sie nicht dazugehören, aber gefälligst für ein „Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit“ zu sorgen hätten. Da das als Botschaft völlig absurd ist, ist das, was übrig bleibt, ein leeres Ritual zur Selbsterhöhung, das auf der einen Seite der ohnehin scharfen Spaltung innerhalb der beherrschten Klassen zusätzlichen Schwung verleiht, auf der anderen Seite die herrschende Klasse von jeder Verantwortung, gar Schuld freispricht. Im günstigsten Fall ein reaktionäres Spektakel; im ungünstigsten Fall, wenn man die Aussagen zum Verhältnis zwischen Wort und Tat betrachtet, ein weiterer Baustein auf dem Weg zu Faschismus Variante B. Das wahrhaft Erschütternde daran ist, wenn man anhand der Liste der Unterzeichner feststellen muss, wie klein die Zahl derjenigen ist, die das erkennen. (…)

Link:

https://kenfm.de/abschaffung-des-bargeldes-was-steckt-wirklich-dahinter/

Abschaffung des Bargeldes! Was steckt wirklich dahinter?

Vortrag und Diskussion mit Hansjörg Stützle.

„Bargeld ist dreckig und voller Bakterien!“
„Bargeld ist nicht mehr zeitgemäß!“
„Nur Kriminelle und Terroristen benutzen Bargeld!“

Seit geraumer Zeit werden wir mit zahlreichen Argumenten für eine Abschaffung des Bargeldes überschüttet.

Kann es sein, dass solche Argumente nur vorgeschoben sind und die wirklichen Gründe für die Abschaffung des Bargeldes uns Bürgern verschwiegen werden?

Dieser Vortrag zeigt die wirklichen Hintergründe für die geplante Bargeldabschaffung auf und macht deutlich, in welche Welt wir steuern, wenn dies tatsächlich durchgesetzt wird. Zudem wird aufgezeigt, wie die Abschaffung des Bargeldes noch verhindert werden kann und was wir alle aktiv dazu beitragen können.

Mittwoch, 10. Oktober 2018, 19.00 Uhr
kultur|o, Mühlenstraße 10, 88696 Owingen
Eintritt: 12,00 Euro / Schüler 8,00 Euro
Abendkasse ab 18:00 Uhr

Über den Referenten:

Der Vortragsredner Hansjörg Stützle war über 20 Jahre Partner einer Kanzlei für Unternehmensentwicklung. Sein Kompetenzbereich umfasste die Entwicklung von Entwicklungshilfen bei Fragen zu Investitionen, betrieblicher Finanzplanung und Unternehmenssanierung.

Aus dieser Tätigkeit erwuchs ihm ein vielfältiger Fundus an praktischem und umsetzbaren Wissen und Erfahrung. Durch jahrelange Forschung entwickelte Stützle ein lebensnahes Bildungskonzept, in dem Menschen wertvolles Wissen zum Geld erhalten.

Darüber hinaus entwickelte er Vorträge, die ungewöhnliche, interessante und vor allem umsetzbare Lösungsansätze über gesellschaftliche Themen beinhalten. So entstanden auch seine Vorträge zum Thema „Abschaffung des Bargeldes“.

Verantwortlich: Udo Daecke, Owingen
E-Mail: udo.daecke@t-online.de

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http://www.bpb.de/apuz/276549/zum-zustand-der-deutschen-und-europaeischen-medienpolitik

Lutz Hachmeister fordert eine Bundesanstalt für Medienpolitik

Facebook, Google und Co. nehmen die Regulierungsversuche der Bundesländer nicht ernst, warnt der Publizist.

Netzneutralität, Falschmeldungen und Urheberrecht: Das sind nur drei der Medienthemen, die derzeit europaweit diskutiert werden. In Deutschland sind Rundfunkentscheidungen allerdings nach wie vor Ländersache. Die deutsche Medienpolitik könne deswegen auf viele Problemfelder gar nicht mehr adäquat reagieren

https://www.deutschlandfunk.de/medienregulierung-der-kampf-gegen-den-online-goliath.2907.de.html?dram:article_id=429683

Ein Vakuum aus Kalkül. Zum Zustand der deutschen und europäischen Medienpolitik

Bei Bezos und Amazon geht es, bei aller gelegentlichen Philanthropie, wesentlich um die kapitalistischen Grundtugenden wie Expansion, Kapitalvermehrung und Profit für die Investoren, aber Amazon ist, wie Google (Alphabet), Apple oder Facebook auch, ein globaler Medien-, Technologie- und Wissenskonzern neuen Typs, der für die Nationalstaaten komplizierte Regulierungsprobleme bis hin zu Steuer- und Arbeitsrechtfragen aufwirft. Verglichen mit der Entwicklungsdynamik des „digitalen Kapitalismus“ (Peter Glotz), der durch Unternehmen wie Amazon repräsentiert wird, nimmt sich die Entwicklung der deutschen Medien- und Rundfunkpolitik, wenn auch um den neuen Ableger „Netzpolitik“ erweitert, außerordentlich schwerfällig aus. Wir können hier von einer asymmetrischen Medienpolitik sprechen: Reguliert werden auf dem heimischen Markt noch Prozesse, die entweder relativ irrelevant sind oder nur sehr kleine Interessengruppen interessieren (Jugendmedienschutz, Drittsendelizenzen im Privat-TV), und es muss auch noch das ein oder andere Gerangel zwischen Presseverlegern und öffentlich-rechtlichen Sendern um die „Presseähnlichkeit“ von Internetangeboten oder den „Kernauftrag“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio moderiert werden – aber die eigentlich wirkungsmächtigen technologischen und ökonomischen Entwicklungen laufen an dieser Art von Medienpolitik vorbei. Das war in den 1990er Jahren ganz anders, als Medienmogule wie Rupert Murdoch oder Silvio Berlusconi noch persönlich nach München, Düsseldorf oder Köln reisten, um die Lizenzierung für Fernsehprogramme wie Vox, Tele 5 oder tm3 zu verhandeln, und Ministerpräsidenten wie Edmund Stoiber (CSU) oder Wolfgang Clement (damals noch SPD) sich einen teilweise tollkühnen Wettbewerb um die effizientere und schickere Standortpolitik im Mediensektor leisteten.

http://www.bpb.de/apuz/276549/zum-zustand-der-deutschen-und-europaeischen-medienpolitik

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https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/journalismus-am-abgrund-wenn-journalisten-zu-hexenjaegern-werden/

Journalismus am Abgrund – Wenn Journalisten zu Hexenjägern werden

Ich hatte in den letzten Tagen einen ausgesprochen unangenehmen Kontakt mit einem Journalisten, der angab für einen öffentlich-rechtlichen Radiosender ein Interview mit mir machen zu wollen. Er sei bei Recherchen zur Medienstrategie der russischen Regierung auf ein Interview gestoßen, dass ich RT Deutsch gegeben hätte. Daher hätte er einige Fragen an mich…

Ich bin aufgrund entsprechender Vorerfahrungen bei solchen Anfragen ohnehin schon skeptisch, die mitgelieferten „Fragen“ gaben mir auch einen klaren Hinweis, dass hier jemand eine fertige Meinung hatte und nur noch einen O-Ton zu dessen Bestätigung als journalistisches Feigenblatt „Ich habe ihn ja zu Wort kommen lassen“ suchte.

Dennoch habe ich den Journalisten angerufen. Was danach folgte, war so ungeheuerlich und fernab jeder journalistischen Seriosität, dass ich umgehend eine Beschwerde beim zuständigen Rundfunkrat eingereicht habe.

Ich möchte Ihnen diese Beschwerde hier zur Verfügung stellen, damit Sie sich ein Bild davon machen können, wie für viele von uns kritischen Beobachtern leider allzu oft der Umgang mit manchen Medienhäusern und ihren Journalisten  – in diesem Fall sogar öffentlich rechtlichen – aussieht.

Weiterlesen auf cashkurs.de

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https://kenfm.de/tagesdosis-11-9-2018-wikipedia-die-mcmedien-und-die-enttarnung-von-feliks/

Journalisten sollen vor allem die Wahrheit sagen, fair arbeiten, der Adressat ihrer Arbeit ist die Öffentlichkeit, nicht ihr Chefredakteur, die Regierung, oder die Aktionäre ihres Mutterkonzerns, sie sollen die Interessen der Bevölkerung gegenüber den Mächtigen im Auge haben, sie sollen Wichtiges verständlich erklären und bei der Politikberichterstattung darauf achten, was für die Bevölkerung wichtig ist, nicht der Bevölkerung erklären, was die Politik als wichtig für die Bevölkerung erachtet. Der Journalist soll also die Interessen der Öffentlichkeit im Auge haben. Die legitimen Interessen der Öffentlichkeit sind der Nordpol, auf den seine Kompassnadel zeigen sollte.

Gut, dass es Journalisten gibt, welche die Öffentlichkeit darüber unterrichten, wie ein vermeintliches Lexikon mittels geeigneter Belegschaft versucht, die Geschichte umzuschreiben. Die Wikipedia ist teilweise ein brauchbares Online Lexikon, bei politisch relevanten Themen jedoch ein Desinformations- und Denunziationsmedium.
Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

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http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/medienaufsicht-ruegt-rtl-paedophilie-beitrag-loeste-lynchjustiz-aus-a-1585822

Pädophilie-Beitrag löste Lynchjustiz aus

RTL bringt einen Magazinbeitrag über Pädophile und verpixelt einen angeblich Verdächtigen nur unzureichend. Die Folge ist ein Lynchangriff. Jetzt rügt die Medienaufsicht.

http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/medienaufsicht-ruegt-rtl-paedophilie-beitrag-loeste-lynchjustiz-aus-a-1585822

Medienwächter belasten Portokasse von RTL: Nichts wollten sie damals zugeben bei RTL, nicht mal einen kleinen Fehler. Der Sender informierte stattdessen, er habe alles richtig gemacht, journalistisch einwandfrei, was nun aber auch die Kontrolleure der Landesmedienanstalten anders sehen: Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat gestern beanstandet, wie RTL im Juni nach einem Pädophilen gefahndet hat. Der Sender habe damit gegen „journalistische Grundsätze“ verstoßen.

Wie die ZAK feststellt, habe RTL damit gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages verstoßen, in Verbindung mit Ziffer 8 des Pressekodex des Deutschen Presserats. Interessant ist, dass sich die ZAK hier auf den Pressekodex beruft, der eigentlich nur für Zeitungen und Zeitschriften gilt. Aber es passt natürlich. In Ziffer 8 ist der „Schutz der Persönlichkeit“ geregelt, und den sieht die ZAK in diesem Fall verletzt.

Folgen für RTL hat die Entscheidung der ZAK nun kaum, jedenfalls keine direkten. Der Sender muss, wie die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mitteilt, eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 1.000 Euro zahlen. Das ist eher wenig. Laut ZAK bestünde die Möglichkeit, bis zu 5.000 Euro anzusetzen. Wenngleich auch das einen Sender wie RTL kaum schmerzt.

https://uebermedien.de/31636/medienwaechter-belasten-portokasse-von-rtl/

Eine Sprecherin der Bremischen Landesmedienanstalt sagte am Mittwoch auf Nachfrage der FR, unzureichende Verpixelung gelte nur als „einfacher Verstoß“ und werde deshalb nicht mit einem Bußgeld geahndet, zumal der Sender nicht vorsätzlich gehandelt habe. Er müsse lediglich eine Verwaltungsgebühr zahlen, die 250 bis 5000 Euro betragen könne.

http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/medienaufsicht-ruegt-rtl-paedophilie-beitrag-loeste-lynchjustiz-aus-a-1585822

Hinweis: Eine unzureichende Verpixelung gilt nicht als Ordnungswidrigkeit und kann deshalb nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Im RFSTV sind in § 49 insgesamt 57 Tatbestände aufgeführt, die als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 500.000 Euro belegt werden können. Ein Verstoß gegen die Regelungen in § 10, dass Berichterstattung und Informationssendungen anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, entsprechen müssen, gilt nicht als Ordnungswidrigkeit. Dies gilt übrigens auch für die Vorgabe aus § 6 Abs. 2 RFSTV das mehr als die Hälfte der Spielfilme und -serien sowie Dokumentarsendungen europäischen Ursprungs sein muss – wogegen Pro7 jedes Jahr wieder verstößt.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/22/polizei-gewerkschaft-zu-maassen-wende-einfach-nur-noch-widerlich/

Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Neuverhandlung der umstrittenen Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Semantische Differenzen würden hier aus purem parteipolitischem Kalkül zu Staatskrisen hochstilisiert und auf höchster Ebene getroffene Vereinbarungen wegen fallender Umfragewerte von heute auf morgen wieder infrage gestellt, sagte Walter dem Handelsblatt. Zugleich werde dabei versucht, einen hochverdienten und erfolgreichen Beamten ohne jede Rücksicht auf den dahinter stehenden Menschen regelrecht zu vernichten. Das sei „einfach nur noch widerlich“.

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http://www.message-online.com/neues-vom-massenmedialen-afrika-desater/

Die Völkerkunde der Massenmedien

Wie der Tagesspiegel sich in der Raubkunst-Debatte in den Benin-Bronzen verheddert.

Kennen Sie den Unterschied zwischen der Slowakei und Slowenien? Gibt es überhaupt einen? Flandern gehört doch zu Frankreich, oder? Und wie ist es mit Äquatorialguinea, Guinea und Guinea-Bissau. Sind das drei eigenständige Länder oder nur eins oder zwei? Und wo liegen die? Oder wie ist das mit Benin? Gibt es da ein, zwei, drei Benins? Und zu welchem Benin gehören eigentlich die berühmten Benin-Bronzen? Und warum sollte man das alles überhaupt wissen? – Meine Meinung: Es schadet nicht, das alles sauber einzuordnen, wenn man als Journalist oder als Journalistin mit entsprechenden Themen an die Öffentlichkeit tritt. Das gilt auch, wenn man für den Tagesspiegel arbeitet, eine Zeitung mit überregionalem Anspruch, die mit dem Slogen wirbt “Rerum cognoscere causas” – “Die Ursachen der Dinge erkennen”. …

Nicola Kuhn analysiert das auch richtig gut, solange es um die Dinge geht, die sich direkt vor ihrer Haustür abspielen: Politik, Museumsleute und Aktivisten in Berlin und Hamburg – alles fein recherchiert und aufgeschrieben.

Ganz anders wird es, wenn es um die Fakten geht, die mit denjenigen verbunden sind, die ihre geraubten Kunstschätze zurückfordern. Da wird dem Leser ein skurriles Kuddelmuddel an Unklarheiten, Verwechslungen und Unwissenheit verabreicht.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7722/

Jubiläum mit Truppenbesuch – Machtkampf gegen Russland

Gespräche über den Machtkampf gegen Moskau sowie ein Truppenbesuch bei der Bundeswehr in Rukla prägen die Kurzvisite von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag in Litauen. Das Land, in dem fast ein Drittel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist, hat seinen Militärhaushalt mittlerweile auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; es gibt einen wachsenden Teil davon für Einkäufe bei deutschen Waffenschmieden aus.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/12/maassen-kritisiert-medien-wegen-verwendung-von-zeckenbiss-video/?ls=ap

Maaßen kritisierte bei seinem Auftritt im Ausschuss nach Angaben von Teilnehmern laut dpa die Medien. Demnach sagte er am Mittwoch in Berlin, man solle «Hetzjagden nicht herbeischreiben». Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten und erklärte, Medien hätten den Titel des Videos mit dem Begriff «Menschenjagd» vom Twitter-Nutzer «Antifa Zeckenbiss« übernommen.
(…)
Der BfV-Präsident erklärte, anders als von Medien berichtet, habe er «zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist». Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt, schreibt Maaßen. Er habe dagegen in Frage gestellt, dass das betreffende Video «authentisch» eine «Menschenjagd in Chemnitz» am 26. August belege.

Anmerkung: Genau diese Argumentation ist schlüssig. Wenn es Hundertschaften von Journalisten, die für sich in Anspruch nehmen linguistische Profiarbeit zu leisten, nicht fertig bringen zwischen „authentisch“ und „Fälschung“ zu differenzieren, dann sollten sie umsatteln – vielleicht auf Politiker. Das gleiche gilt für Angestellte öffentlich-rechtlicher Anstalten, die sich seit etlichen Tagen in Rücktrittsgeschrei gegenüber Maaßen üben. Auch sie sind auf dem falschen Posten. Sie sollen vor allem „den Mächtigen“ auf die Finger schauen, nicht deren Bodenpersonal.

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https://de.sputniknews.com/politik/20180907322247806-idlib-kampf-widerstand-westen/

Die Schlacht um Idlib – Wer will kämpfen und wer will das verhindern?
Beitrag von Karin Leukefeld

Vor dem Krieg 2011 lebten in Idlib rund 1,5 Millionen Menschen, heute sind es rund 3 Millionen. Die hohe Zahl heute setzt sich aus den ursprünglichen nichtgeflohenen Bewohnern, etwa einer Million Inlandsvertriebenen und mehreren Hunderttausend Angehörigen von Kampfverbänden zusammen, die mit der syrischen Regierung keine Vereinbarung treffen wollten. Diese Kämpfer waren mit ihren Angehörigen aus dem Osten von Aleppo (2016), aus dem Umland von Damaskus (Anfang 2017), aus Deraa und Qunaitra (Sommer 2018) nach Idlib gebracht worden.

Nun müssen sie entscheiden, wie es für sie selber und ihre Angehörigen weitergehen soll. Noch immer steht das Angebot einer Vereinbarung, wenn sie den bewaffneten Kampf gegen die syrische Regierung einstellen. Wer dazu nicht bereit ist, muss mit dem Angriff rechnen. Für die rund 100.000 Kämpfer, die nicht einlenken wollen, ist Idlib zur Sackgasse geworden.

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https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180903322194777-chemnitzer-proteste-psychoanalitiker/

Um die Ereignisse von Chemnitz ist ein Deutungsstreit entbrannt. Viele Politiker und Medien warnen vor einem Erstarken der Rechtsextremen. Der bekannte Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz sieht in solchen Schuldzuweisungen Zeichen einer Gesellschaftskrise. Die AfD erstarkt, weil die große Politik und Medien die Menschen nicht mehr ernst nehmen.

Das Interview führte Armin Siebert.

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https://makroskop.eu/2018/08/ueber-fake-news-und-unterschlagene-wahrheiten/

„Fake News“
Über Fake News und unterschlagene Wahrheiten

Von Heiner Flassbeck

Was ist Fake und was ist nur die Verdrehung der Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit. Wir zeigen an drei Beispielen, wie Deutschlands große Medien sich als Meister ihres Faches erweisen.

Erstes Beispiel: der neue ifo-Index. In den ZDF heute-Nachrichten (hier, ab Minute 10) verkündet der Moderator mit kaum zurückgehaltener Freude, die Stimmung in der deutschen Wirtschaft sei „extrem gut“, das ifo-Institut habe ein Sommerhoch vermeldet, das alle Erwartungen übertrifft. Optimistisch mache die Firmenchefs vor allem die Tatsache, dass es nicht zu einem europäisch-amerikanischen Handelskrieg gekommen sei (das kommt auch so von ifo).

Es ist zunächst auffällig, dass der ifo-Index in einem Monat in den Hauptnachrichten genannt wird, in dem es aufwärts geht, aber kaum einmal in Monaten, wie seit der Jahreswende, wo es abwärts geht. Dann die unverhohlene Freude des Moderators. Worüber freut er sich? Ist es nicht seine Aufgabe, den Zuschauern ohne jede Emotion eine Nachricht zu übermitteln und zu erklären, wie die im Zusammenhang der bisherigen Entwicklung des Indikators zu sehen ist? …. Vollends zur Falschmeldung tendiert der Jubel und die Begründung dafür aber, wenn man sich die einzelnen Wirtschaftsbereiche anschaut, wie sie, wiederum im Original von ifo, in Schaubild 2 dargestellt sind. Da findet man, dass im verarbeitende Gewerbe, das mit Abstand am wichtigsten für die zyklischen Bewegungen und den Export einer Volkswirtschaft ist, sich die Lagebeurteilung (die graue Linie) im August sogar verschlechtert hat. Das ist das Einzige, was die Unternehmen wirklich beurteilen können, ohne selbst ins Philosophieren zu geraten.

Der zweite Fall kann anhand der gleichen Heute-Sendung (gleich zu Anfang) aufgerollt werden, obgleich hier nicht das Medium im Vordergrund steht, sondern die Politik. Es geht um die Rente. Die SPD hat damit angefangen, aber fast alle anderen sind auf den Zug aufgesprungen, dass es eine Bestandsgarantie für das heutige Rentenniveau (von unter 50 Prozent des letzten Verdienstes!) geben soll. Olaf Scholz ist nun vorgeprescht und fordert eine Bestandsgarantie bis 2040, obwohl die Koalition sich nur auf 2025 festlegen wollte.

Das Ganze ist eine Nebelkerze ohnegleichen, weil die SPD damit ihre soziale Seite hervorheben will, aber gleichzeitig die Diskussion in eine bestimmte Richtung lenkt, um alle anderen Richtungen dadurch zu verhindern. Warum sollte eigentlich für das heutige extrem niedrige Rentenniveau eine Bestandsgarantie gegeben werden? Warum werden die Renten nicht so angehoben, dass keine Altersarmut droht? Warum ist ein Niveau unter 50 Prozent angemessen? Warum werden die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht angehoben, um ein höheres Rentenniveau zu finanzieren? All diese Fragen will die SPD offenbar nicht diskutieren, denn sonst würde sie ja nicht so tun, als ob die lange Bestandsgarantie schon das Beste sei, was überhaupt zu erreichen ist. Dieses dumme Spiel wird von fast allen Standardmedien mitgespielt, indem sie tagein tagaus genau darauf eingehen und in jedem Interview nur diese eine Frage diskutieren, niemals aber die eigentlich relevanten Fragen nach den Beitragssätzen.

Beim dritten Beispiel geht es um die Position des EZB-Präsidenten, die 2019 neu besetzt wird. Hier verbreiten seit Tagen die privaten „Leitmedien“ die Meldung, die Bundeskanzlerin habe sich dafür entschieden, um den Posten des Kommissionspräsidenten zu kämpfen, aber nicht Jens Weidmann, den Präsidenten der Deutschen Bundesbank für die EZB zu nominieren. Besonders toll treibt es wieder einmal Holger Steltzner von der FAZ (hier), der Angela Merkel einen Verrat nationaler Interessen vorwirft, weil sie sich nicht vehement für Jens Weidmann als EZB-Präsident einsetzt.