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https://www.nachdenkseiten.de/?p=71261

In den letzten Wochen haben sich die Angriffe deutscher Medien gegen die russische Regierung nochmals zugespitzt – Stichworte: Nawalny oder die Verhinderung von Nord-Stream-2. Wie erklärt man ausländischen Studenten die fragwürdigen Mechanismen der deutschen Medienlandschaft? NDS-Autor Ulrich Heyden hat das in einem Vortrag an der Universität Woronesch in Russland getan. Dabei zeichnet er auch die Entwicklung seit 2014 nach – einer Zeit, in der sich viele große deutsche Medien unter anderem gegen Russland radikalisiert haben. Immerhin alternative Medien würden aber Kritik an den Corona-Maßnahmen und an der Dämonisierung Russlands üben.

Der folgende Text ist eine überarbeitete Fassung eines Vortrags, den der Autor am 24. März 2021 vor Studenten der romanisch-deutschen philologischen Fakultät der Universität Woronesch hielt.

Wie der Mainstream gegen alternative Medien kämpft

 

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https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/bundeslaender-reformen-beim-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-in-zwei-phasen.html

Bundesländer: Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in zwei Phasen

Die Bundesländer haben ihr Vorhaben, den Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren, mit inhaltlichen und zeitlichen Zielen konkretisiert. Die Rundfunkkommission der Länder will nun auf ein zweistufiges Reformverfahren setzen, wie aus dem Beschluss der Kommission vom 17. März hervorgeht. Den Beschluss übersandte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei der MK auf entsprechende Nachfrage. Rheinland-Pfalz ist das Vorsitzland der Rundfunkkommission.

In der ersten Phase geht es den Ländern nun um eine Novelle des Medienstaatsvertrags, die bis zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. …. Gemäß dem Beschluss der Rundfunkkommission vom 17. März sollen die Rundfunkreferenten der Länder nun bis Juni „auf der Grundlage der Papiere und Beratungen der Rundfunkkommission weitere Schritte zur Reform von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in zwei Phasen“ prüfen. Dabei sollen die Rundfunkreferenten auch erste Vorschläge dazu erarbeiten, wie der Medienstaatsvertrag geändert werden müsste, um die Reformpläne umzusetzen. Auch soll ein Zeitplan dazu vorgelegt werden, der ermöglicht, dass über eine Staatsvertragsnovelle die Reformmaßnahmen der ersten Phase bis zum 1. Januar 2023 in Kraft treten können.

Auf Basis dieser Vorarbeiten plant die Rundfunkkommission dann, den Ministerpräsidenten der Bundesländer „im Oktober 2021 einen Entwurf staatsvertraglicher Regelungen zu Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Anstalten vorzulegen“.

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https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/bartels-betrachtungen-25.html

Was die Otto-Brenner-Stiftung für die kritische Mediendebatte leistet

Stiftungen gibt es viele, auch wenn oder gerade weil es in den Details des Stiftungsrechts rasch kompliziert wird. Dass Stiftungen keineswegs immer gemeinnützig sind, mag noch einleuchten. Dass laut Abgabenordnung zwar „Modellbau und Amateurfunk“ gemeinnützig sein können, nicht jedoch Journalismus, wie das junge Forum Gemeinnütziger Journalismus beklagt, ist da schon weniger nachvollziehbar. Viele Stiftungen stehen bekannten Institutionen nahe. Wenn solche Stiftungen Studien veröffentlichen, hält sich Aufmerksamkeit meist in Grenzen, weil im Regelfall belegt wird, was die Institutionen gerne sehen. Und was die Konrad-Adenauer- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Böll- oder Bertelsmann-Stiftung wollen, weiß man ja.

Wo sich das anders verhält: bei der Otto-Brenner-Stiftung (OBS). Das ist die Wissenschaftsstiftung der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall). Doch den zahlreichen Veröffentlichungen der OBS, die ihren Sitz in Frankfurt am Main hat, lässt sich keineswegs immer Gewerkschaftsnähe ansehen. Häufig handelt es sich um die Publikation von Studien, die mit dem Medienbereich zu tun haben; siehe erscheinen im Rahmen der Reihe „OBS-Arbeitspapier“.

Über die Veröffentlichungen der Stiftung wird immer mal wieder kontrovers diskutiert, aber selten an bekannten Diskussions-Frontverläufen entlang. …. Über vieles im OBS-Heft „Schreiben Medien die Teilung Deutschlands fest?“ ließe sich also streiten. Aber genau das, also anhand gut und pointiert zusammengestellter Daten und Beispiele Anlass zu sinnvollen Diskussionen zu bieten, ist ja das Beste, was Studien gemeinnütziger Stiftungen leisten können.

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http://www.derblindefleck.de/top-ten-der-vergessenen-nachrichten-2021/

27.03.2021

Top Ten der Vergessenen Nachrichten 2021

Auch im Jahr 2021 sind viele wichtige Themen in den Medien zu wenig oder gar nicht vorgekommen. Gerade im Corona-Jahr ist auch die mediale Berichterstattung vom Virus befallen worden, ja gerade in letzter Zeit scheint der Journalismus zu einer Art „Impfotainment“ mutiert. Wenn solch ein Mega-Thema buchstäblich „viral“ geht, fallen viele andere Themen unter den Tisch. … Das vergessene Topthema Nummer 1 ist nach Ansicht einer Jury aus Wissenschaftlern und Journalisten die Neufassung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Damit will die Bundesregierung gegen Hass im Netz vorgehen, aber Kritiker halten auch die Novellierung für wirkungslos, was in der Öffentlichkeit aber kaum diskutiert wird. Auch die NATO-Großübung „Defender 2020“, immerhin das größte militärische Manöver seit einem Vierteljahrhundert, spielte nach Ansicht der INA in der Berichterstattung kaum eine Rolle. Gewalt in der Schwangerschaft ist laut WHO ein gravierendes Problem, über das nicht nur bei Ärzten große Unkenntnis herrscht, sondern auch in der Öffentlichkeit, die von den Medien darüber unzureichend informiert wird.

Weitere vergessene Nachrichten sind das übersehene Armutsrisiko von jungen Menschen über 18 Jahren, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten gerade von Sozialunternehmen in der Corona-Pandemie oder der Umgang mit Rassismus und Kolonialismus im Schulunterricht. Auch den Umgang des deutschen Staates mit rechtsextremen Organisationen türkischstämmiger Menschen, die Menschenrechtsverletzungen an den Opfern der Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria oder die fehlende Umsetzung europäischer Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung hält die INA für medial stark vernachlässigt.

http://www.derblindefleck.de/4592-2/

Top10

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https://norberthaering.de/news/sterbefaelle/

21. 03. 3021

Tagesschau-Nichtmeldung vor der Lockdown-Verschärfung: Sterbefälle an oder mit Covid liegen bei einem Fünftel des Wertes von Mitte Januar, Intensivpatienten bei der Hälfte

In den 7 Tagen bis 14. Januar wurden pro Tag durchschnittlich 893 Sterbefälle an oder mit Covid-19 gemeldet. In den 7-Tagen bis 30. März waren es 185 pro Tag, weniger als ein Fünftel. Der Abwärtstrend ist bisher ungebrochen. Nichts dazu je in der Tagesschau und den anderen Medien, die beharrlich wegen der sehr begrenzt aussagefähigen Inzidenzzahlen Panik zu schüren versuchen. Die Gesamtsterblichkeit in Deutschland liegt derzeit nach Angaben des Statistischen Bundesamt unterhalb des Durchschnitts der vergangenen Jahre.

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https://www.medienkorrespondenz.de/ansichten-sachen/artikel/eine-eilmeldung-beim-polizeiruf-zeigt-woran-die-ard-nichtnbspglaubt.html

19.03.2021

Wie eine Eilmeldung beim „Polizeiruf“ zeigt, woran die ARD nicht glaubt: Das medienethische Konto ist leer, die Glaubwürdigkeit geht dahin.

Dieser Abend war ein Paradebeispiel für die Zerstörungslust der ARD: Der laufende Rostocker „Polizeiruf“, sicher einer der besten des Jahres, wird kurz vor Schluss (die Screenshots dokumentieren es) durch eine Dramatik fingierende Eilmeldung zerstört, just auf dem Höhepunkt der Spannung; der Zuschauer denkt wegen der Amalgamierung mit der Fiktion sofort an Terror oder Katastrophe, dann jedoch entpuppt sich die Eilmeldung als Hinweis auf eine Wahlsondersendung, eine simple Extra-Ausgabe der „Tagesthemen“. Das Beispiel zeigt, dass die ARD weder an die Empathie bildende Kraft von Erzählung glaubt noch an die integrative Kraft der Politik.

Das Empörende daran ist der Verlust eines medienethisches Kompasses: In diesem Detail manifestiert sich die Gleichgültigkeit gegenüber dem Individuum, das im Kriminalfilm heraufbeschworen wird, dessen Würde der Film verteidigt. …. Die Eilmeldung ist ein Parasit, weil sie kein berechtigtes, blitzschnell mitzuteilendes Informationsbedürfnis ankündigt, sondern weil sie nur Zuschauerbindung betreiben will, weil sie fesseln will. Das heißt, die Eilmeldung wird selbst zum integralen fiktiven Bestandteil der Fiktion, zerstört diese und lässt auch die Politik erodieren, denn man traut es der Wahlsondersendung offenbar nicht zu, aus eigenem Recht zu interessieren. ….  Wo es mithin nur noch darum geht, das Programm zu behaupten, es durchzusetzen, es fließen zu lassen, um den Zuschauer in ein gesichtsloses und absorbiertes Zuschauerpromillchen zu verwandeln, da muss sich die ARD fragen, ob sie nicht längst ihre Kreditlinie überzogen hat.

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https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-neues-konzept-zur-grossen-reform-17248062.html

18.03.2021

In zwei Schritten zur großen Reform

Die Bundesländer reden seit ewigen Zeiten über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Heute will die Rundfunkkommission endlich vorankommen. Ein Zweistufenplan soll die Sender zukunftsfähig machen. Und Geld sparen. … In der ersten Phase soll vor allem der Auftrag neu formuliert werden. Die hier geplanten Änderungen sollen mit der Novellierung des Medienstaatsvertrages am 1. Januar 2023 in Kraft treten und somit für die nächste Beitragsfestsetzung relevant werden. Im Oktober dieses Jahres soll den Regierungschefs der Länder zu ihrer Jahreskonferenz ein Entwurf möglicher Regelungen vorliegen.

Für die zweite Phase, die „größtmögliche Beitragsstabilität und Beitragsakzeptanz“ sichern soll, ist Zeit bis 2025 eingeplant. Beide Stufen sollen „entkoppelt“ werden. Bisherige Überlegungen, den Auftrag neu zu formulieren, sind daran gescheitert, dass einige Länder dies mit einem veränderten Rundfunkbeitrag, dem sogenannten Index-Modell, verknüpfen wollten.

Für den Neustart der Reform setzt das Diskussionspapier zwei Schwerpunkte: die Stärkung des Markenkerns des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Erhaltung der publizistischen Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit. Im Wesentlichen geht es um Vorschläge, die schon in der Diskussion waren. So ist vorgesehen, den Auftrag mit den Bereichen Information, Beratung, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu schärfen und eine deutliche Unterscheidbarkeit des öffentlich-rechtlichen Angebots von demjenigen privater Anbieter zu erlangen. Zudem wird die „Stärkung der medialen Integration aller gesellschaftlichen Gruppen“ vorgeschlagen. Die Zahl der staatsvertraglich beauftragten Fernsehprogramme soll reduziert, die Anzahl der nicht beauftragten linearen Programme gedeckelt werden. …. Für die flexibilisierten Programmbereiche und andere Aufgaben wird eine Pflicht zu Kooperationen angeregt, während bei den beauftragten Angeboten nur eine „Bestärkung zu Kooperationen“ vorgesehen ist. Zum Auftrag soll künftig der Ausbau der Mediatheken sowie eine gemeinsame Plattformstrategie gehören. … Indem die Länder die Reform der Öffentlich-Rechtlichen nun in zwei Schritten angehen und Rundfunkauftrag und Rundfunkbeitrag nicht miteinander verbinden, ziehen sie eine Lehre aus der Vergangenheit. Die Verknüpfung der beiden Punkte hat die überfällige Reform mindestens fünf Jahre lang aufgehalten.

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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/der-mdr-und-der-erfundene-mord-li.146289

17.03.2021

Der MDR und der erfundene Mord

Der öffentlich-rechtliche Sender hat mehrfach Fake News über den Tod eines DDR-Vertragsarbeiters verbreitet. Die Aufklärung zum Fall Diogo ist überfällig.

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Arbeit beendet. Für die anderen Beteiligten fängt sie jetzt erst an: Die Stasi-Unterlagenbehörde sollte sich fragen, ob sie weiter mit Historikern wie Harry Waibel zusammenarbeitet, die Brandenburger Linkenpolitikerin Andrea Johlige erklären, warum sie ohne Beweise zu haben in einem Tweet behauptete, Manuel Diogo sei „von Neonazis bestialisch ermordet“ worden. Der MDR sollte sich bei der Familie von Manuel Diogo entschuldigen und aufarbeiten, wie es zu der falschen Berichterstattung kam.

Im Medienstaatsvertrag heißt es: „Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.“

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https://uebermedien.de/58325/ein-radikaler-umbau-von-ard-und-zdf-wie-soll-das-gehen/

17.03.2021

Ein radikaler Umbau von ARD und ZDF – wie soll das gehen?

Stefan Stuckmann hat gerade einen Essay mit dem Titel „Wer einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, muss ihn radikal umbauen!“ geschrieben. … Sein Text ist eine Reaktion auf einen Artikel der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU. Er wollte nicht – wie so viele – mit Häme auf den Vorschlag, ARD und ZDF zusammenzulegen, reagieren, erzählt Stuckmann im Podcast, sondern ernsthaft darüber nachdenken – und stellte sich die Fragen: Warum denn nicht? Was wäre der Vorteil davon? …. Der Fernsehautor erzählt im Gespräch mit Holger Klein von einem „durchbürokratisierten System“, in der jede Redaktion ein Fürstentum sei: „Ein System, das sich selbst zerreibt.“

Und er sieht sich selbst, Jahrgang 1982, als Teil einer „von den Öffentlich-Rechtlichen vergessenen Generation“.

Was sind seine Vorschläge? Würde bei einer Verringerung der linearen Sendeplätze das Hauen und Stechen um die wenigen Plätze bei ARD und ZDF nicht noch härter? Und wenn es ein Drittel weniger lineare Programme gäbe, wie Stuckmann vorschlägt, käme dann nicht bald der erste Politiker, der auch fordert, dass dann ein Drittel weniger bezahlt werden sollte?

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https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/corona-und-medien-interview-heribert-prantl-100.html

Süddeutsche-Autor Heribert Prantl kritisiert, dass die Medien immer noch zögerlich sind, die Pandemie-Politik des Staates kritisch zu hinterfragen. Er fordert mehr Engagement für die Freiheitsrechte.

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10.03.2021

„Die Akzeptanz des RBB soll nicht nur gesichert, sondern gesteigert werden“

Auftrag der ARD-Mehrländeranstalt soll teilweise flexibler werden

Interview mit Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Beauftragter für Medien und Digitalisierung … Der Auftrag des RBB wird etwas „verjüngt“. Dabei geht es zum Beispiel um die Barrierefreiheit von Angeboten. Auch die Vielfalt der Lebensformen sollte stärker berücksichtigt werden, denn heute geht es um mehr als „nur“ um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Dazu gehört auch, dass wir den Auftrag des RBB flexibler gestalten wollen, da sich das Mediennutzungsverhalten durch Digitalisierung, Technisierung und Medienkonvergenz weiter deutlich verändert. Deshalb ist es konsequent, auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr Beinfreiheit zu verschaffen. Die Relevanz des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss erhalten bleiben. Diese Notwendigkeit zeigt sich besonders jetzt während der Coronapandemie; hier stellt er seine Kompetenz und Relevanz hervorragend unter Beweis. Deshalb soll es dem RBB ermöglicht werden, mit einem bestimmten Umfang an Hörfunkprogrammen in den Onlinebereich zu migrieren. …. Diese Entscheidung überlassen wir dem RBB natürlich nicht ganz ohne Fußangeln. Es geht allein um die Frage, auf welchem Weg der jeweilige Teil des Auftrags erfüllt wird. Nicht zur Disposition steht die Notwendigkeit der Auftragserfüllung selbst. Ob das lineare Hörfunkprogramm nur noch über das Internet bzw. ob es durch ein vergleichbares Angebot im Netz ersetzt wird, obliegt der Entscheidung des Rundfunkrates. Der Sender muss darlegen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag durch das veränderte Angebot auch weiterhin erfüllt wird und dass die Änderung dem Entwicklungsbedarf unter Berücksichtigung des geänderten Mediennutzungsverhaltens entspricht.

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https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/anhoerung-mdr

09.03.2021

Anhörung zum neuen MDR-Staatsvertrag im Landtag Sachsen-Anhalt am letzten Freitag

Susanne Wiedemeyer vom DGB Sachsen-Anhalt freute sich, dass die Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Rundfunkrat verdoppelt werden soll. Allerdings sei man irritiert, dass ein Sitz pro Land der Deutsche Beamtenbund erhalten soll. Sie denkt, dass die Staatskanzlei, dass aus „politischen Gründen“ getan habe und bittet, dies zu ändern. Außerdem monierte sie, dass die freien Mitarbeiter nicht mehr vom Personalrat vertreten werden können. Denn gerade sie hätten es nötig, dass man sich um ihre Belange kümmere. In anderen ARD-Anstalten sei dies anders geregelt.

Stephan Rether, Katholisches Büro Sachsen-Anhalt,  sagte, der Vertragsentwurf sei, aus seiner Perspektive, an einigen Stellen nicht ganz durchdacht. Die Verpflichtung der MDR-Intendantin die Landesinteressen bei ihrer Arbeit an so prominenter Stelle zu nennen, erwecke den Eindruck, dass dieser Aspekt jetzt eine größere Bedeutung erhalten solle als früher. Ein Problem sieht Rether bei der Zusammensetzung des Rundfunkrats, deren Mitglieder entweder ein Dauerticket erlangen oder eben immer den Legislaturperioden unterliegen würden. Er stellte die Frage, ob es moralisch und ethisch richtig sei, die Mitglieder unterschiedlich zu behandeln. …. Es ist zu begrüßen, dass eine Einigung zwischen den drei Ländern gefunden werden konnte, erklärte Dr. Werner Hahn, ehemaliger Justitiar des NDR. Allerdings scheine es ein beachtliches Misstrauen gegenüber dem MDR und seiner Leitung zu geben. Hahn betonte: „Länder-Egoismen seien mit der Länder- und Programm-Autonomie nicht vereinbar“. Er kritisierte, die kurze Kündigungsfrist des Staatsvertrags, die – rein theoretisch – bereits sieben Monate nach seinem Zustandekommen (Ende des Jahres 2021) möglich wäre. Unter diesen Umständen könnte der gesamte MDR auseinanderfallen. … Der MDR sei für viele regionale Unternehmen ein wichtiger Partner, unterstrich Christoph Kukula vom Mitteldeutscher Film und Fernsehproduzentenverband. Er freute sich, dass seine Branche bereits in der Präambel erwähnt werde. Damit könne die weitere Stärkung zwischen Sendeanstalt und Produzenten vorangebracht werden, so Kukula. …. Thomas Bille, Vorsitzender der MDR-Freienräte, erinnerte an den offenen Protest, den sein Verband im Januar an alle drei Staatskanzleien geschickt habe. Es gebe mehr als 2000 freie Mitarbeiter im MDR, die laut dem Gesetzentwurf nicht mehr vom Personalrat vertreten werden dürften, kritisierte Bille. Gerade in einer digitalisierten Welt sei es wichtig, möglichst viel Mitbestimmung zu ermöglichen. Mit diesem Entwurf sei dies nicht möglich. Es sei ein Unterschied, „ob ich gehört werde oder ein Mitspracherecht habe“. Der Trend gehe außerdem dahin, dass es immer mehr freie Mitarbeiter und immer weniger Feste gebe, die das Programm gestalten. …. Der Ausschussvorsitzende Daniel Sturm schlug zur weiteren Beratung eine Sondersitzung des Ausschusses am nächsten Freitag (12. März) vor, mit dem Ziel dann eine abschließende Beschlussempfehlung für den Landtag zu erarbeiten. Der Gesetzentwurf soll im April-Plenum, in der voraussichtlich letzten Sitzungsperiode vor der Landtagswahl, abschließend beraten und abgestimmt wird.

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/anhoerung-mdr

MDR-Staatsvertrag zur Zustimmung im sächsischen Landtag empfohlen

Der Medienausschuss im sächsischen Landtag hat am Montag dem neuen MDR-Staatsvertrag zugestimmt und zum Beschluss im Plenum empfohlen. Mit der Novellierung erhalte die Drei-Länder-Anstalt eine „moderne und verfassungskonforme Grundlage“, erklärte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Claudia Maicher, in Dresden. Die Aufsicht über den MDR werde nicht nur staatsferner, sondern auch die Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen besser abbilden.

An einigen Stellen hätten sich die Grünen aber auch bessere Lösungen gewünscht, etwa eine konsequentere Stärkung der sogenannten festen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im MDR. Einer der wichtigsten Punkte der Novellierung ist Maicher zufolge die Besetzung des MDR-Rundfunkrates. …. Wann über den neuen Staatsvertrag im Plenum abgestimmt wird, ist noch offen. Die nächste reguläre Landtagssitzung in Sachsen ist für den 24. und 25. März vorgesehen.

http://newsletter.helena.de/mobile%20med.4236962.htm#link2

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https://netzpolitik.org/2021/studie-das-ausmass-der-ueberwachung-ist-belegt/

08.03.2021

Das Ausmaß der Überwachung ist belegt

Das Max-Planck-Institut hat eine Übersicht bestehender Überwachungsgesetze erstellt. Sie soll eine Debatte versachlichen, in der kaum einer durchblickt, und zeigen, wozu Sicherheitsbehörden bereits heute befugt sind.

Mindestens 15 Kategorien anlasslos gespeicherter Massendaten gibt es aktuell in Deutschland – zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht. Sie bietet die erste Übersicht bestehender Sicherheitsgesetze. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit hat das Institut beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das eine Überwachungsgesamtrechnung ermöglichen soll. Es sieht vor, dass zunächst einmal alle wesentlichen Befugnisse der Behörden analysiert werden, mit denen diese auf allgemeine Daten über Privatpersonen zugreifen können.

Damit leistet die Studie die Vorarbeit für eine Überwachungsgesamtrechnung.

https://netzpolitik.org/2021/studie-das-ausmass-der-ueberwachung-ist-belegt/

zur Studie

https://www.freiheit.org/sites/default/files/2021-03/uberblickstabelle-uberwachungsszenarien_dez2020.pdf

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https://www.medienpolitik.net/2021/03/staatsfern-heisst-nicht-staatsfrei/

04.03.2021

„Staatsfern heißt nicht staatsfrei“: Thüringen verteidigt MDR-Staatsvertrag gegen Kritik der ARD-Anstalt

Der Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ist die einzige öffentlich-rechtliche Anstalt, die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügt. Nach knapp 30 Jahren soll der Staatsvertrag zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jetzt modernisiert werden. Alle drei Ministerpräsidenten haben den Vertrag unterschrieben, der gegenwärtig in den Landesparlamenten diskutiert wird. Mit einer Ablehnung ist, geht man von Äußerungen der medienpolitischen Sprecher der Parteien aus, nicht zu rechnen. Der Staatsvertrag ist vom MDR vor allem in zwei Bereichen kritisiert worden: Er sei nicht verfassungskonform und nicht staatsfern. Die mögliche Verfassungswidrigkeit bezog sich auf Festlegungen zur angemessenen „Verteilung“ der Beitragsmittel auf die drei Bundesländer, die besonders Thüringen einfordert. Der zweite Kritikpunkt ist die Zusammensetzung des Rundfunkrates, in dem auch weiterhin ein Vertreter der Staatskanzlei vertreten sein soll. …. Eine bisher seit 30 Jahren wortgleich übernommene Formulierung aus dem MDR-Staatsvertrag, die bislang nicht als rundfunkverfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wurde, wird nicht dadurch verfassungswidrig, dass sie an einem anderen Ort des Staatsvertrages verankert wird. Es ist zuzugestehen, dass der neu gewählte gesetzliche Standort berechtigte Strukturvorgaben „prominenter benennen“ will. Dadurch allein kann eine Verfassungswidrigkeit jedoch nicht, wie vom MDR-Gutachten vorgebracht, begründet werden. ….

https://www.medienpolitik.net/2021/03/staatsfern-heisst-nicht-staatsfrei/

Link:

https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/zdf-intendant-thomas-bellut-gibt-sein-amt-im-maerznbsp2022nbspab.html

03.03.2021

Thomas Bellut hört 2022 als ZDF-Intendant auf

ZDF-Intendant Thomas Bellut wird sich nicht um eine dritte Amtszeit bewerben. Das teilte der öffentlich-rechtliche Sender mit. Damit hört Bellut nach seiner zweiten Amtszeit im März 2022 auf.

Der 65-Jährige steht seit März 2012 an der Spitze des Zweiten Deutschen Fernsehens. Davor war er zehn Jahre lang Programmdirektor des Senders. Bellut sagte: „Die kommenden 12 Monate bieten noch zahlreiche Herausforderungen: Corona, Digitalisierung, die Finanzausstattung des ZDF, die Wahlberichterstattung, um nur einige zu nennen. Am 15. März 2022 ist es dann nach 40 spannenden Jahren im Mediengeschäft Zeit für einen neuen Lebensabschnitt.“

Bellut kam 1984 zum ZDF, er absolvierte dort schon sein Volontariat.

https://www.sueddeutsche.de/medien/zdf-thomas-bellut-intendant-1.5221959

Zuletzt stand Belluts Arbeit vor allem unter dem Zeichen der Diskussion um Sparkurse und öffentlich-rechtliche Rundfunkbeiträge. Bellut hat sich dabei, anders als zahlreiche ARD-Kolleginnen und -Kollegen, nicht als Lautsprecher hervorgetan. Auch als die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum Jahresanfang ausblieb, ist er nicht in den Jammermodus verfallen. …. Der gelernte Zeitungsjournalist („Westfälische Nachrichten“, Münster) ist seit 1984 beim Zweiten Deutschen Fernsehen in Mainz. Nach einem Volontariat im Sender hat der gebürtige Osnabrücker vor allem in der Innenpolitik gearbeitet, er war Korrespondent im Hauptstadtstudio, moderierte zahlreiche Wahlsendungen und die politische Fragerunde „Was nun…?“. 2002 wurde er Programmdirektor auf dem Lerchenberg. Bellut wollte und will mit einer zuschauergewandten Programmierung das Hauptprogramm und die ZDF-Programmfamilie an die Spitze des Senderrankings bringen. Das ist gelungen, das ZDF ist seit sieben Jahren das erfolgreichste Programmangebot im deutschen Fernsehmarkt, aber auch ZDFneo und ZDFinfo haben sich stark nach vorne entwickelt. Thomas Bellut ist ein Programmintendant und er hat mit Norbert Himmler einen Programmchef an seiner Seite, der Quote mit Qualität verbinden möchte (und schon mal die Quote vorzieht).

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/zdf-intendant-thomas-bellut-hoert-2022-auf/26965444.html

Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Thomas Bellut gilt ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler. Er ist seit April 2012 Programdirektor des Senders. […] Ein Planspiel in Zusammenhang mit der Intendantenwahl könnte so aussehen: Wenn Himmler zum neuen Senderchef gewählt wird, könnte er 2022 eine Frau als seine Nachfolgerin zur Programmdirektorin berufen. In der obersten Führungsriege beim ZDF, der sechsköpfigen Geschäftsleitung, ist bisher nur eine Frau vertreten. Es ist Karin Brieden, seit Januar 2014 Verwaltungsdirektorin des ZDF. Sie zog damals als erste Frau in die Geschäftsleitung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt ein, die Anfang April 1963 ihr Programm startete.

https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/zdf-intendant-thomas-bellut-gibt-sein-amt-im-maerznbsp2022nbspab.html

Sähe man sich beim ZDF selbst um, könnte man auf die stellvertretende Chefredakteurin Bettina Schausten, die Kulturchefin Anne Reidt oder den erwähnten Programmdirektor Norbert Himmler kommen. Am 19. März will sich der Fernsehrat zum weiteren Verfahren äußern.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/zum-dienstende-des-zdf-intendante-bellut-17223930.html

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https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/laender-nehmen-stellung-zur-gebuehrenklage-17212957.html

02.03.2021

Fünfzehn gegen eins: Die Länder nehmen Stellung zur Gebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Sachsen-Anhalt verteidigt weiter seine Sonderrolle. …. Die Länder plädieren deshalb für eine „Aufhebung der Rücknahme des Gesetzentwurfs“. Die Verfassungsorgane der Länder und damit auch die des Landes Sachsen-Anhalt sollten verpflichtet werden, „den festgestellten verfassungswidrigen Zustand unverzüglich in einen verfassungsmäßigen zu überführen und sich zukünftig von den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts – unter Einschluss der tragenden Entscheidungsgründe – leiten zu lassen“. Dazu sei aus Sicht der Länder „eine Vollstreckungsanordnung nach Paragraph 35 Bundesverfassungsgerichtsgesetz geboten“, damit die Regelungen des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags so bald wie möglich nach der Entscheidung des Gerichts zur Anwendung kämen. Es sei erforderlich, das Land Sachsen-Anhalt im Wege einer Vollstreckungsanordnung nachträglich zur Zustimmung zu verpflichten. Dafür müsse zudem die Wirksamkeit des Vertrags wiederhergestellt werden, der zum 31. Dezember 2020 unwirksam geworden sei, da nicht alle Landtage zugestimmt hätten. Sollte das Bundesverfassungsgericht dazu keine Möglichkeit sehen, regen die Länder an, den umstrittenen Änderungsvertrag vorläufig, bis zum Inkrafttreten eines neuen Änderungsstaatsvertrags, in Kraft zu setzen. … Sachsen-Anhalt verteidigt in seiner Stellungnahme die Nichtzustimmung zur Beitragserhöhung und betrachtet sie nicht als verfassungswidrig. „Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, einen gescheiterten Staatsvertrag der Länder wiederzubeleben“, stellt die Landesregierung in ihrer Stellungnahme fest und bezeichnet die Verfassungsbeschwerden als teilweise „unbegründet“ und „unzulässig“. ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten darlegen müssen, „dass und inwieweit sie dann, wenn es bei der bisherigen Höhe des Rundfunkbeitrags bleiben sollte, gehindert sind, ihren Programmauftrag wahrzunehmen“. Denn darauf beziehe sich die Finanzierungsgarantie. …. Die Bundesländer Bremen und Saarland haben sich wegen des ARD-Finanzausgleichs in einer eigenen Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Durch das Ausbleiben der Beitragserhöhung beläuft sich der Ausfall des Saarländischen Rundfunks bis 2024 auf 49,8 Millionen Euro und für Radio Bremen auf 39,4 Millionen Euro. Abhängig vom höheren Rundfunkbeitrag sollte der ARD-Finanzausgleich für beide Anstalten um 34,5 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2024 erhöht werden. Beide ARD-Anstalten sind etwa bei der Hälfte ihres Etats auf Finanzmittel aus anderen ARD-Anstalten angewiesen.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/laender-nehmen-stellung-zur-gebuehrenklage-17212957.html

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https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachten-Rundfunkbeitrag-ist-Steuer-1792114.html

01.03.2021

Gutachter für Sachsen-Anhalt beim Verfahren zum Rundfunkbeitrag ist Prof. Christoph Degenhardt

Rundfunkbeitrag ist Steuer: Der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart wertet die pauschale Haushaltsabgabe zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender als verfassungswidrig (2013)

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachten-Rundfunkbeitrag-ist-Steuer-1792114.html

Der Handelsverband Deutschland (HDE) legt dazu nun ein Gutachten vor, verfasst von dem renommierten Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig. Degenhart kommt zu dem Schluss: Der neue Rundfunkbeitrag verstößt gegen die Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greift in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und ist nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Da es sich dem Wesen nach um eine Steuer und nicht um einen „Beitrag“ handele, fehle es den Bundesländern, die den Beitragsstaatsvertrag verabschiedet haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag sei formell und materiell verfassungswidrig. (2013)

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/oeffentlich-rechtliche-sender-gutachten-neuer-rundfunkbeitrag-ist-verfassungswidrig-12039707.html

Der Staats- und Medienrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig hat das Internet-Gutachten des früheren Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier für die ARD kritisiert. „Papier hat nicht überzeugend dargestellt, warum – wie bisher im Rundfunk – auch im Internet eine Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten nötig sein soll“, sagte Degenhart am Donnerstag (2010)

https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/maerkte/rundfunkexperte-drei-stufen-tests-zu-schwach-447292/

 

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https://www.kulturrat.de/wp-content/uploads/2021/02/puk03-21.pdf

01.03.2021

Kulturauftrag als Sparauftrag?

Öffentlich-rechtliche Sender reduzieren ihr Kulturangebot und schaden damit der Demokratie Während in Paris der Start der »Kulturbox« bekannt gegeben worden ist, teilte der federführende ARD-Sender MDR mit, dass die geplante ARD-Kulturplattform vorerst nicht entwickelt werde. Für dieses digitale Angebot hatte die ARD ebenfalls einen Etat in Höhe von fünf Millionen Euro veranschlagt. Diese unverständliche, kulturlose Verfügung der ARD überrascht nicht.

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hatte bereits im November, noch vor dem endgültigen Plazet in Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, angekündigt, dass das Kulturprojekt abgesagt werden könnte. Ohne die Beitragserhöhung würde der ARD das Geld dafür fehlen, erklärte Buhrow gegenüber der Berliner Zeitung. Drohgebärden und Entscheidungen gegen die in der Corona-Pandemie stark leidende Kultur sind ein Armutszeugnis für die ARD. (Politik und Kultur, Positionen der Sender zu Corona und Kultur, S. 15 – 18)

https://www.kulturrat.de/wp-content/uploads/2021/02/puk03-21.pdf

 

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https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/warum-die-selbstaufloesung-des-kulturradios-begonnen-hat-17214471.html

27.02.2021

Eine Diskussion über die Zukunft der Literaturkritik im Rundfunk verfehlt in vielsagender Weise ihr Thema. Die Erkenntnis des Abends: Die Selbstauflösung des Kulturradios ist in vollem Gange.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/warum-die-selbstaufloesung-des-kulturradios-begonnen-hat-17214471.html

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nicht kapitalismuskonform gedacht

Medienmanager des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklären Verlegerinnen, dass Literaturkritik nur eine linksliberale Blase anspricht. Ernsthaft? Über eine Diskussion im Literaturhaus Köln, die unzufrieden stimmt. … Der Konflikt zwischen gesellschaftspolitischem und plattformkapitalistischem Denken, das um die eigentlich im Rundfunkstaatsvertrag kaum kapitalismuskonform gedachten Rundfunkanstalten gerade tobt, liegt jetzt also offen zutage: Auf der einen Seite war vor allem von Allgemeinheit, Öffentlichkeit und Demokratie die Rede. Auf der anderen von Communitys und spitzen Zielgruppen. Im Literaturhaus Köln verlief der Konflikt entlang der Geschlechterlinien: Wenn Wilke und Gleba von „Öffentlichkeit“ sprachen, hatten sie eine Zivilgesellschaft vor Augen, die über die sozialen Zusammenhänge, denen sie ausgesetzt ist, im Bilde sein muss, um politisch handlungsfähig zu sein. Wenn Mentzer und Schaeffer von „Öffentlichkeit“ sprachen, ging es um Zielgruppen, die es mit optimiertem Content zu erreichen gelte.

Dieses Denken steht einem sicher gut zu Gesicht, wenn man zum Beispiel eine Sonnencreme verkaufen will. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist aber ein anderer. Den Umbau der Gesellschaft, den der Rundfunk auf diese Weise zwangsläufig vorantreibt, während er vorgibt, ihm nur zu folgen, sollte man sich genau vor Augen führen: Rousseaus Gemeinwohl, Kants Vernunftidee, Habermas‘ Diskursbegriff werden dort nicht mehr als Fundament der Republik verstanden, sondern als Spleen einer linksliberalen Sieben-Prozent-Blase.

Es ist vor diesem Hintergrund unverschämt, wie selbstgerecht und aufgekratzt die Medienmanager des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die deutschen Verlegerinnen und Verleger, Kritikerinnen und Kritiker und Intellektuellen immer wieder über die sensationelle Neuigkeit in Kenntnis setzen, dass übrigens das digitale Zeitalter begonnen habe. Als sei die Auflösung der Gesellschaft in Zielgruppen und Kundenprofile unabwendbar und werde nicht von ihnen selbst vorangetrieben. Etwas Antidemokratisches liegt in dieser Naturalisierung von Gesellschaft. Literatur und Kritik gehören in der Vorstellungswelt dieser Entscheider in das 20. Jahrhundert. Man hatte derlei neudeutschen Entscheiderunsinn schon vermutet …. Die deutschen Literaturverlage melden in der Pandemie steigende Verkäufe, und sie bauen ständig Autoren auf, die aus dem Digitalen in die Verlagswelt kommen und damit den umgekehrten Weg gehen wie die Rundfunkanstalten.

https://www.sueddeutsche.de/kultur/literaturkritik-oeffentlich-rechtliche-insa-wilke-1.5216814

Über die Streichung von Literaturformaten im Radio wurde im Literaturhaus Köln gestritten. Dabei nervte die Arroganz, das Publikum zu unterschätzen. …. Der Hessische Runkfunk (hr) soll hier als Beispiel für die Umstrukturierung eines öffentlich-rechtlichen Senders fungieren. Alf Mentzer, der die Kultur beim hr verantwortet, spricht sich für Massenwirkung aus: Der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen sei es, den größtmöglichen Teil der Bevölkerung zu erreichen. Und Radio sei heute eben ein Begleitmedium, dem niemand mehr „in Pfötchenstellung“ zuhöre, sagt Schaeffer. Die Zu­schaue­r:in­nen im Chat sind unterdessen erbost. Diese Arroganz, das Publikum ständig zu unterschätzen, nerve. …. Aufgabe einer Kultursendung sei es, Denkanstöße zu geben und nicht nur abzubilden, was Hö­re­r:in­nen angeblich hören wollen. Sie kritisiert auch die vage Sprache der Reform und will genau wissen: „Wie ist der Plan?“

Dieser Plan werde gemeinsam entwickelt, verspricht Schaeffer, und auch Mentzer weiß maximal unkonkret: Der Plan sei ein Prozess. Inhalte scheinen in diesem Prozess erst mal zweitrangig zu sein, der Fokus liegt auf der Digitalisierung.

https://taz.de/Debatte-um-Literaturkritik-im-Radio/!5750574/

Dass die Literaturvermittlung neue Formate brauche, galt den Radioleuten als ausgemacht, auch um damit – das ist etwa die Aufgabe der von Mentzer geleiteten „Kultur-Unit“ – in sozialen Medien zu verstreuten, nicht unbedingt gebildeten Subkulturen durchzudringen. „Wir müssen das so gestalten, dass wir bei denen in die Timeline gespült werden“, assistierte Schaeffer. Was aber über die Schlagworte „bunt“ und „vielfältig“ hinaus denn nun der Plan sei, wollte Wilke, nun schon halb verzweifelt, wissen. Schließlich würden die klassischen Formate ja bereits eingestellt. Mentzers Antwort: Der Plan sei ein Prozess mit bestimmten Konkretionen, wobei die gegenwärtigen Produkte noch nicht das Endportfolio darstellten. Das Ziel sei, Publika zu gewinnen, die man linear nicht mehr erreiche. Warum man dafür dem kulturinteressierten Radiopublikum die Literaturbesprechung streichen muss, erklärte das nicht. …. Die (ganz bewusste) Selbstauflösung des Kulturradios, so die Erkenntnis des Abends, ist in vollem Gange. Das Analytische in seiner alten, fordernden Form hat an der Spitze der Häuser immer weniger Fürsprecher, weil die Jugend, so stellt man es sich offenbar vor, eher Leichtverdauliches wolle.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/warum-die-selbstaufloesung-des-kulturradios-begonnen-hat-17214471.html

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https://mmm.verdi.de/medienpolitik/scharfe-kritik-an-plaenen-zur-fusion-von-ard-und-zdf-71679

26.02.2021

Die Mittelstandsunion will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrumpfen. Es soll nur noch einen Sender geben. Hat der Plan Aussicht auf Erfolg? Daran darf man zweifeln.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/was-hat-die-union-mit-ard-und-zdf-vor-17216303.html

Unionsplan sieht Fusion von ARD und ZDF vor

Die Mittelstandsvereinigung der Union legt ein weitgehendes Reformkonzept für die Öffentlich-Rechtlichen vor. Diese sollen weniger Unterhaltung anbieten – und grundsätzlich werbefrei sein. Der Rundfunkbeitrag soll sinken. Radikal mutet der Plan für die Senderstruktur an. (Paid)

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus227014219/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Unions-Plan-fuer-Fusion-von-ARD-und-ZDF.html?newsletter=true

Die »Welt« berichtet, dass sich unter anderem der Chef der MIT, Carsten Linnemann, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, und der Wettbewerbsökonom Justus Haucap seit 2019 insgesamt sechsmal getroffen hätten, um über eine Reform von ARD und ZDF zu beratschlagen. Beteiligt waren demnach aber auch ehemalige Führungskräfte der Sender selbst sowie Medienpolitiker von CDU und CSU aus Bund und Ländern. …. Die »Welt« zitiert aus einem Papier, wonach die Beteiligten den Rundfunk generell für zu zersplittert, für zu teuer und für zu redundant in seinen Strukturen halten. Das Programm folge nicht mehr dem eigentlichen Auftrag. Darüber hinaus werde kritisiert, dass mit dem Beitragsgeld der Bürger Inhalte produziert würden, die ebenso von privaten Anbietern hergestellt werden.

https://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-und-zdf-unionspolitiker-wollen-fusion-a-46652e43-0f9d-4e20-8dc2-22eb63eb5fab

Ver.di kritisierte den Vorschlag scharf, der von Lobbyinteressen geleitet sei.

https://mmm.verdi.de/medienpolitik/scharfe-kritik-an-plaenen-zur-fusion-von-ard-und-zdf-71679

Das klingt nach Revolution, und es wäre auch eine, wenn die Union sich einem solchen Plan verschriebe und damit in den Wahlkampf zöge. Doch das wird sie nicht tun. ARD und ZDF erweisen sich zwar so hartnäckig als reformunfähig, dass die Ministerpräsidenten seit Jahren an ihnen verzweifeln. Im Zweifel aber wissen die Länderchefs gerade im Wahlkampf, was sie an den Sendern und insbesondere der regionalen Verwurzelung der ARD haben. …. Dabei müssen die Sender auch aufpassen, dass sie sich nicht den Vorstellungen der hierzulande medial den Ton angebenden politjournalistischen Twitterblase in Sachen „Haltung“ beugen und vergessen, für was und wen sie da sind: für den pluralen, offenen, demokratischen Diskurs aller. Solange sie das wenigstens hinbekommen, bleiben Pläne wie derjenige der Mittelstandsunion Schall und Rauch.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/was-hat-die-union-mit-ard-und-zdf-vor-17216303.html

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https://www.presserat.de/presse-nachrichten-details/deutlich-mehr-beschwerden.html

24.02.2021

Presserat legt Zahlen für 2020 vor: So viele Beschwerden wie nie und deutlich mehr Rügen, ein Drittel der Rügen nicht veröffentlicht

4085 Beschwerden.Das ist Rekord! Da die meisten Beschwerden aber unbegründet waren, wurden nur 530 vom Beschwerdeausschuss behandelt. Die Zahl der Rügen stieg auf 53.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/4085-beschwerden-ueberschwemmten-den-deutschen-presserat-2020-li.141873?pid=true

Vor allem einige Massenbeschwerden treiben die Zahlen nach oben. Beim Thema Corona hat sich die große Mehrheit allerdings an die ethischen Grundsätze gehalten. …. Insgesamt 4085 Personen wandten sich 2020 an die Freiwillige Selbstkontrolle der Print- und Onlinemedien, fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor mit 2175 Beschwerden, meldete der Presserat am Dienstag.

Verantwortlich für die Steigerung waren insbesondere Massenbeschwerden, etwa zu Artikeln über die Kindstötungen in Solingen oder zur Polizeikolumne in der „taz“. Der wohl prominenteste Fall des vergangenen Jahres bezog sich allerdings nicht auf die Pandemie, sondern hatte eine Satire zum Gegenstand. …. 53-mal erteilte der Presserat eine öffentliche Rüge, ebenfalls deutlich öfter als im Vorjahr mit 34 Rügen. ….. Über die Corona-Berichterstattung in Print- und Onlinemedien beschwerten sich 581 Leserinnen und Leser. Die meisten von ihnen hielten den Redaktionen falsche Tatsachenbehauptungen oder unzureichende Recherche vor. Von den 321 bereits geprüften Fällen wurden vier gerügt.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/presserat-legt-zahlen-fuer-2020-vor-so-viele-beschwerden-wie-nie-und-deutlich-mehr-ruegen/26942334.html

Häufigster Grund: Eine mangelnde Trennung von Werbung und Berichterstattung. „Wir stellen einen Trend fest: Das Problem der Schleichwerbung. Die klare Trennung zwischen redaktionellen und werblichen Inhalten weicht in manchen Bereichen auf. Da versuchen wir, ein klares Zeichen zu setzen, weil es zur Glaubwürdigkeit der Medien gehört“, sagte Borowski.

Laut Presserat hat sich der Großteil der Presseverlage in Deutschland verpflichtet, öffentliche Rügen des Rats zu veröffentlichen. Dem Jahresbericht zufolge kamen dieser Selbstverpflichtung 2020 jedoch weniger Medien nach als im Vorjahr, jede dritte Rüge blieb demnach unveröffentlicht. …. Borowski schränkte zwar ein, dass teilweise Medien bei der Veröffentlichung zeitlich hinterher hinkten – und damit eine Veröffentlichung theoretisch noch folgen kann. Er betonte aber zugleich zu den unveröffentlichten Rügen: „Es ist natürlich höchst bedauerlich, weil die freiwillige Selbstkontrolle davon lebt, dass die Medien, die sich dieser Kontrolle unterwerfen, dann auch tatsächlich den Regeln folgen.“ Wenn ein Medium sage, man veröffentliche eine Rüge nicht, dann sei das bedauerlich, „weil es das ganze System dann auch sprengt“. Borowski ergänzte: „Ich kann nur appellieren, die Rügen zu veröffentlichen.“

https://meedia.de/2021/02/23/sascha-borowski-vom-presserat-ich-kann-nur-appellieren-die-ruegen-zu-veroeffentlichen/

14 Rügen bezogen sich auf verletzten Opferschutz in der Berichterstattung. Fünf Rügen hatten mit nicht offengelegten Interessenskonflikten von Autoren zu tun. Im Zusammenhang mit Corona kam es nur viermal zu einer Rüge. Die Rügen müssen von den an der freiwilligen Selbstkontrolle teilnehmenden Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien veröffentlicht werden, was bisher aber in 19 Fällen nicht geschehen ist.

Den prominentesten Beschwerdefall des Jahres, die taz-Kolumne, erkannte der Presserat als Satire und Gedankenspiel, und wies die 382 Beschwerden dazu ab.

https://www.sueddeutsche.de/medien/presserat-ruegen-2020-1.5215318

Die mit Abstand meisten Rügen erhielt, wie schon in den Vorjahren, die „Bild“-Zeitung. Auf einige Rügen sei die Redaktion sogar stolz, erklärte Chefredakteur Julian Reichelt Anfang 2020 auf einer Diskussionsveranstaltung des Hamburger Margaretha-Rothe-Gymnasiums: „Wir sind durchaus schon für Punkte gerügt worden, die wir für journalistisch gegeben, geboten halten.“

So habe „Bild“ etwa bereits die Herkunft von Straftätern genannt, als der Pressekodex das noch kritisch gesehen habe. Der Presserat bestätigte nun, dass „Bild“ seit 2018, wie eigentlich vorgesehen, keine Rüge mehr in ihrer Print-Ausgabe und auch online noch nicht alle Rügen für 2020 veröffentlicht hat.

Auf der Veranstaltung vor einem Jahr warf Reichelt dem Presserat vor, er entwickle sich in eine falsche Richtung: Die Organisation nehme sich zu wichtig und handle dabei ideologisch.

https://www.deutschlandfunk.de/jahresbericht-des-presserats-bild-seehofer-und-corona.2907.de.html?dram:article_id=493020

Auf die Frage, ob härtere Sanktionen eingeführt werden sollten, sagte Borowski: „Der Presserat ist so, wie er jetzt ist, richtig aufgestellt. Wir sind ein Kollegengremium und kein Gericht.“ Darum sei es auch nicht am Rat, etwa finanzielle Strafen zu verhängen. „Wir appellieren an und wir beraten Medien und wir machen deutlich, wenn eine Berichterstattung nicht unseren ethischen Normen entspricht. Das ist die Rolle des Presserats.“

https://meedia.de/2021/02/23/sascha-borowski-vom-presserat-ich-kann-nur-appellieren-die-ruegen-zu-veroeffentlichen/

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https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/rbb-staatsvertrag-hoerfunkwellen-ins-internet-weniger-geld-fuer-tv-produzenten-li.141265

23.02.2021

RBB-Staatsvertrag: Hörfunkwellen ins Internet, weniger Geld für TV-Produzenten

Der neue RBB-Staatsvertrag hat es in sich: Fünf von sieben Radio-Angeboten könnten ins Netz abwandern. Lizenzgebühren für geförderte Filme gibt es nicht mehr. …. Insbesondere die Änderungen, die Paragraf 4 betreffen, sind bemerkenswert. In ihm werden unter anderem die Verbreitungswege der RBB-Hörfunkwellen geregelt. Dort heißt es nun unter Absatz 2.4, dass fünf der insgesamt sieben Radio-Angebote künftig „ausschließlich über das Internet verbreitet oder durch vergleichbare Angebote im Internet ersetzt werden“ können. Konkret betrifft dies Radioeins, Fritz, RBB Kultur, Inforadio und Cosmo. Nur RBB 88,8 und Antenne Brandenburg erhalten eine Garantie, auf klassischem Weg – also etwa über UKW – verbreitet zu werden.

Allerdings darf der RBB nicht nach Gutdünken seine Hörfunkprogramme ins Internet – also in Apps oder die Audiothek – abschieben. Dazu ist ein Beschluss des Rundfunkrats erforderlich. …. Auch durch eine andere Änderung von Paragraf 4 könnte der RBB Geld sparen: Bisher heißt es in Absatz 8, die Anstalt könne sich an der Filmförderung beteiligen, „ohne dass unmittelbar eine Gegenleistung erfolgen darf“. Aus dem Wort „darf“ wird in dem Entwurf der Begriff „muss“. Der RBB darf künftig also „eine Gegenleistung“ von den Produzenten von ihm geförderter Filme verlangen….

Neu ist auch, dass der Rundfunkrat bei der Intendantenwahl nicht mehr frei entscheiden kann. Das von 30 auf 32 Mitglieder aufgestockte Gremium – auch Verbände von Behinderten sowie von Schwulen und Lesben haben dort künftig je einen Sitz – kann nun nur noch Kandidatinnen und Kandidaten wählen, die ihm zuvor vom nur achtköpfigen RBB-Verwaltungsrat vorgeschlagen wurden. ….

Ebenfalls nicht ganz unproblematisch ist, dass Programmbeschwerden künftig nur noch „unter Angabe von konkreten Gründen“ möglich sind. Was das genau heißt, steht nicht im Entwurf.

 

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https://www.saarlandinside.de/millionen-minus-der-sr-muss-sparen-parteien-blocken-aus-machtgruenden/

19.02.2021

Millionen-Minus: Der SR muss sparen. Parteien blocken aus Machtgründen

Der Südwestfunk (SWR) will mit dem Saarländischen Rundfunk (SR) in der Verwaltung zusammenarbeiten, um gemeinsam Kosten zu sparen. Aber die Saar-Landesregierung und die Parteien blocken massiv. Sie fürchten den Verlust von Macht und Einfluss auf die öffentliche Meinung. … Die ebenso schroffe wie unentwickelte Absage an Gniffke ist ein saarländischer Politiker-Reflex. Die Kooperationsverweigerung hat zwei Aspekte. Erstens: Den regionalen Machtausübenden mangelt es an Souveränität. Das ist historisch bedingt. Das Saarland ist in vielerlei Hinsicht auf finanzielle Unterstützung von außen angewiesen. Subventionsmentalität gehört sozusagen zur DNA der Landespolitik. Das macht die saarländische Wagenburg überempfindlich gegenüber jedwedem Veränderungsversuch.

Zweitens haben die großen Parteien ihren Einfluss in den Rundfunkgremien und damit auf Personal und Programme auf alle Zeiten auch per Gesetz verankert. Schloss Halberg ist eine feste Burg von CDU und SPD. Medienpolitik ist Machtpolitik. Personalpolitik ist Machtpolitik. Einfluss Dritter schwächt diese Macht.

https://www.saarlandinside.de/millionen-minus-der-sr-muss-sparen-parteien-blocken-aus-machtgruenden/

 

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https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/im-netz-der-politik.html

18.02.2021

Im Netz der Politik: Verfassungswidrig: Der Einfluss von CDU und SPD auf den SR Verwaltungsrat

Eine „Sonderpolitikzone“ ist das Saarland aber auch, weil eine kleinere Gruppe von aktiven und ehemaligen Politikern von CDU und SPD de facto gesellschaftliche Institutionen und Einrichtungen sowie Unternehmen mit Landesbeteiligung steuert. …. Dazu gehören beispielsweise die Sparkassen in dem Bundesland, das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, die Saarländische Staatstheater GmbH, Krankenhäuser oder Sozial- und Wohlfahrtsverbände wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Deren Vorstands- bzw. Aufsichtsgremien gehören zu einem großen Teil häufig immer dieselben Personen aus den beiden Parteien an. ….

Die personellen Verflechtungen zwischen der Politik und gesellschaftlichen Einrichtungen machen aber auch vor dem Saarländischen Rundfunk (SR) nicht halt. Ganz im Gegenteil: So wird der neunköpfige Verwaltungsrat der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt von Mitgliedern dominiert, die ein Parteibuch der CDU oder der SPD haben und früher zum Teil viele Jahre in der saarländischen Politik als Landesminister oder Landtagsabgeordnete aktiv waren. Dazu zählt auch der Saartoto-Geschäftsführer und frühere SPD-Politiker Michael Burkert; der 68-Jährige ist seit Ende Juni 2020 Vorsitzender des SR-Verwaltungsrats, dem er bereits seit 2002 angehört. Sechs der neun Verwaltungsratsmitglieder werden vom SR-Rundfunkrat gewählt, der insgesamt 39 Mitglieder hat. Und vom Rundfunkrat werden regelmäßig fast ausschließlich Parteimitglieder von CDU und SPD in den Verwaltungsrat (wieder)gewählt – was nur den Schluss zulässt, dass auch der SR-Rundfunkrat unter maßgeblichen Einfluss der beiden Regierungsparteien im Saarland steht. …. Der Gesetzgeber habe „sicherzustellen“, so das Gericht, „dass die als staatsferne Mitglieder in die Aufsichtsgremien berufenen Personen auch persönlich in einer hinreichenden Distanz zu staatlich-politischen Entscheidungszusammenhängen stehen“.

Diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt nach Auffassung des Rundfunkrechtlers Helge Rossen-Stadtfeld die aktuelle Besetzung des SR-Verwaltungsrats gerade nicht. „Die derzeitige Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Saarländischen Rundfunks entspricht nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot hinreichender Staatsferne“, erklärte der von der MK befragte Rossen-Stadtfeld in einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme. Da die Staatsferne hier nicht mehr gewährleistet sei, werde in der Folge auch die Programmfreiheit des SR gefährdet.

https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/im-netz-der-politik.html

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https://beta.blickpunktfilm.de/details/457583

17.02.2021

ZDF passt Finanzplanung wegen ausstehender Beitragserhöhung an

Bleibe die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus, betreffe das laut ZDF-Intendant Thomas Bellut in den kommenden Jahren vor allem auch die Produktionswirtschaft und die Kreativschaffenden. …. Wegen der ausgebliebenen Anhebung um 86 Cent zum 1. Januar seien vorläufig geringere Erträge in Höhe von rund 150 Millionen Euro im laufenden Jahr die Folge. Durch den Einsatz von Rücklagen, Einsparungen und der Verschiebung von Investitionen soll das Programm zunächst weitgehend verschont bleiben.

Bellut sagte: „Gerade in der Corona-Krise halte ich es für meine Pflicht, die mittelständisch geprägte deutsche Produzentenlandschaft und die Kreativen weiterhin zu unterstützen und das Programm jedenfalls solange wie möglich nicht einzuschränken. Klar ist aber auch, dass ein längeres Ausbleiben der Beitragserhöhung schwerwiegende Folgen hätte.“ Solange offen sei, wann die Beitragsanpassung erfolgen könne, müsse sich das ZDF auch mit den Folgen ab dem Jahr 2022 beschäftigen.

Sollte die Beitragserhöhung weiter ausbleiben, würden auch in den drei Jahren bis 2024 jeweils 150 Millionen Euro fehlen. Rund 75 Prozent davon könnten nur durch Reduzierungen im Programm realisiert werden. Dies beträfe überwiegend die fiktionale Auftragsproduktion mit erheblichen Auswirkungen auf die Lage der Produktionswirtschaft und der Kreativschaffenden.

https://beta.blickpunktfilm.de/details/457583

Solange offen ist, wann die Beitragsanpassung erfolgen kann, muss sich das ZDF auch mit den Folgen ab dem Jahr 2022 beschäftigen. Sollte die Beitragserhöhung weiter ausbleiben, würden auch in den drei Jahren bis 2024 jeweils 150 Millionen Euro fehlen. Rund 75 Prozent davon könnten nur durch Reduzierungen im Programm realisiert werden. Dies beträfe überwiegend die fiktionale Auftragsproduktion mit erheblichen Auswirkungen auf die Lage der Produktionswirtschaft und der Kreativschaffenden. Auch bei den Partnerkanälen und der ZDFmediathek wären spürbare Einschnitte die Folge. Dies hätte Auswirkungen auf die Qualität des Programms und die Wettbewerbsfähigkeit des ZDF.

https://www.presseportal.de/pm/7840/4838880

Link:

https://fb.watch/3HJ3Ulo-ez/

16.02.2021

Kommentar von Oskar Lafontaine auf Facebook:

„Im Saarländischen Landtag hatten wir beantragt, das Gehalt des Intendanten des Saarländischen Rundfunks, das mit rund 245.000 Euro derzeit in etwa den Amtsbezügen der Bundeskanzlerin entspricht, zu begrenzen. Es sollte nicht höher sein als das eines Landesministers (rund 164.000 Euro im Jahr).
CDU und SPD führten einen Eiertanz auf. Der CDU-Vertreter sagte, wir würden die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk legen. Die SPD betonte die „Staatsferne“ des öffentlichen Rundfunks – obwohl jeder weiß, dass CDU und SPD eine ausgeprägte Vetternwirtschaft beim SR betreiben. Es war ein gelungener Karnevalsbeitrag zum Rosenmontag. Leider meinten sie es aber ernst.
Ob die Menschen, die jetzt ihren Job verloren haben, in Kurzarbeit sind und mit Einkommenseinbußen zurecht kommen müssen, Verständnis für ein solches Theater haben?“

Lafos Rede:

https://www.youtube.com/watch?v=Ti2NaLKhC-g

Link:

https://www.dwdl.de/nachrichten/81535/ardchefredakteur_rainald_becker_will_srintendant_werden/?newsletter=true

15.02.2021

Noch eine Frau und zwei Männer können SR-Intendantin werden

Nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen hat der Wahlvorbereitungsausschuss des Rundfunkrates mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern vorbereitende Gespräche geführt.

Der Wahlvorbereitungsausschuss hat dem Rundfunkrat gestern einen Wahlvorschlag unterbreitet, durch den drei Personen zur Wahl nominiert werden. Das sind (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Rainald Becker, ARD-Chefredakteur
  • Martin Grasmück, stellvertretender Programmdirektor des Saarländischen Rundfunks
  • Armgard Müller-Adams, Chefredakteurin des Saarländischen Rundfunks

Die Vorsitzende des Rundfunkrates, Gisela Rink, sagte dazu: „Wir freuen uns, dass wir dem Rundfunkrat mit unserem Wahlvorschlag mehrere qualifizierte Personen zur Wahl vorschlagen können, die wir für besonders geeignet halten, den SR in die Zukunft zu führen und seine Eigenständigkeit zu wahren.“

https://www.sr.de/sr/home/der_sr/kommunikation/aktuell/20210213_pm_wahlvorschlag_intendantin_100.html?newsletter=true

Die Augen sind nun auf Montag, 22. Februar 2021 gerichtet. Dann wollen sich alle drei den Mitgliedern des Rundfunkrats persönlich vorstellen. Direkt danach soll gewählt werden. Für eine erfolgreiche Wahl muss eine Kandidatin oder ein Kandidat die Stimmen von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Rundfunkrats erhalten. Drei Wahlgänge finden statt. Geht aus diesen keine Siegerin oder kein Sieger hervor, so wird am Dienstag, 23. Februar 2021 weitergewählt. In weiteren drei Wahlgängen muss versucht werden, zwei Drittel der Stimmen auf sich zu vereinen. Erst beim insgesamt siebten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit.

https://www.dwdl.de/nachrichten/81535/ardchefredakteur_rainald_becker_will_srintendant_werden/?newsletter=true

 

Link:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/unterrichtungen/00200/unterrichtung-19-00278.pdf

15.02.2021

Neuer NDR-Staatsvertrag soll zum 1.9.2021 gelten

Die Neuregelung enthält terminologische Anpassungen an den Medienstaatsvertrag, aber auch eine Reihe von inhaltlichen Veränderungen, die insbesondere die NDR-Gremien betreffen. Die Unterzeichnung durch die Länderchefs ist bis Mitte März geplant. ….

Um „neue Anreize für die Anwesenheit bei Sitzungen des Rundfunkrats für einfache Mitglieder“ zu schaffen, fallen künftig die Aufwandsentschädigungen weg. Stattdessen stehen den einfachen Mitgliedern „angemessene Tagegelder und Übernachtungskosten nach Maßgabe der Satzung“ zu. Der Wegfall der Aufwandsentschädigung gilt nicht für Mitglieder des Vorstands und Vorsitzende

von Ausschüssen. In den vergangenen Jahren sei Rundfunkrat „aufgrund von fehlender Anwesenheit der einfachen Mitglieder wiederholt nicht beschlussfähig gewesen“, hält die Staatskanzlei Schleswig-Holstein fest. …. Ausgebaut wird im neuen Staatsvertrag die Regelung, dass Vertreter der Rechtsaufsicht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen können.  …

Eine Änderung gibt es auch im Bereich des Personalvertretungsrechts: Arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des Tarifvertragsgesetzes sollen dem Entwurf zufolge erstmals beim NDR als Beschäftigte im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes gelten. „Für sie gelten die gleichen Personalvertretungsrechte wie für Beschäftigte, soweit ihr Vertrag mit dem NDR entsprechende Verpflichtungen enthält und die gesetzlichen Vorgaben Anwendung finden können“, heißt es in dem vorgesehenen Gesetzestext.

Epd medien, 12.02.2021 (nicht online)

Zum Staatsvertrag (pdf)

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/unterrichtungen/00200/unterrichtung-19-00278.pdf

Link:

https://www.rnd.de/kultur/corona-floskeln-ein-kritischer-blick-auf-das-krisenvokabular-PNSYHLGKTFBDDI4LZ6MASOW3TI.html

09.02.2021

Die ewige Lockdownlitanei: Das sind die sieben anstrengendsten Corona-Floskeln

Sie haben uns mürbe geredet: Die immergleichen Corona-Appelle der Politik wecken zunehmend den Unmut des Publikums. Das liegt auch an der Variantenarmut des Krisenvokabulars. Eine sprachkritische Betrachtung von sieben Corona-Floskeln.

Immer die gleichen Corona-Appelle, immer das gleiche Krisenvokabular … Imre Grimm hat sich die sieben anstrengendsten Corona-Floskeln vorgeknöpft und sie einer sprachkritischen Betrachtung unterzogen.

  • FLOSKEL 1: „Wegen der besonderen Situation …“
  • FLOSKEL 2: „Bleiben Sie gesund!“
  • FLOSKEL 3: „Gemeinsam“
  • FLOSKEL 4: „Das Robert-Koch-Institut verzeichnete neuntausendsiebenhundertundsechsunddreißig neue Infektionen, das sind dreitausendzweihundertunddrei weniger als vor einer Woche.“
  • FLOSKEL 5: „Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Ansteckungen pro hunderttausend Einwohner binnen einer Woche…“
  • FLOSKEL 6: „Corona hat vieles verändert, auch die Situation der [hier bitte Schlagwort einsetzen]“
  • FLOSKEL 7: „Wir müssen Geduld haben“

Nichts ist so wichtig in „besonderen Situationen“ wie Kommunikation. Die eingeschränkte politische Sprache der Corona-Krise aber, die Vokabelarmut seiner politischen Protagonisten, entwickelt eine geradezu immunisierende Wirkung gegen sich selbst. Das zeigte zuletzt Angela Merkel, deren Presseauftritt nach dem „Impfgipfel“ im Kern nichts anderes enthielt als die wortreiche Versicherung: Sie kennen mich, ich komme zurecht. Und man müsse dann halt mal sehen. Doch wer die deutsche Sprache wirklich beherrsche, schrieb Kurt Tucholsky einst, „wird einen Schimmel beschreiben und dabei doch das Wort ‚weiß’ vermeiden können“.

https://bildblog.de/126815/der-troll-und-der-don-geloeschter-laschet-twitterperlen-besuch/

 

Link:

https://www.epd.de/fachdienst/epd-medien/schwerpunkt/debatte/das-profil-schaerfen

08.02.2021

Selbst das Profil schärfen: ARD und ZDF sollten an der Reform ihres Auftrags mitarbeiten

Nachdem Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert hat, hat die Diskussion über eine Reform des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender neue Fahrt gewonnen. Der ehemalige Justiziar des Hessischen Rundfunks (HR), Jürgen Betz, plädiert in diesem Gastbeitrag dafür, dass ARD und ZDF sich aktiv an dieser Diskussion beteiligen sollten. Einiges könnten die öffentlich-rechtlichen Sender auch ohne die Politik in ihren Programmen verändern, schreibt Betz. Er empfiehlt den Sendern, sie sollten daran arbeiten, zu „Gemeinwohlnetzwerken“ zu werden. Betz war bis Januar 2017 Justiziar des HR. …. Es sei nur auf die Ansicht des früheren ARD-Vorsitzenden, Ulrich Wilhelm, verwiesen, der, als er Anfang 2018 das Amt übernahm, erklärte, es müsse Veränderungen im Ersten geben: Mehr Vielfalt in der Politikberichterstattung, zum Beispiel durch mehr Thementage, mehr Dokumentationen und Hintergrundberichte, und schnellere Reaktion auf wichtige Themen sowie weniger Dominanz der Talkshows und weniger Krimis. …. Die medienpolitisch sehr aktive Intendantin des MDR, Karola Wille, hat im Mai 2020 ausgeführt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender angesichts tiefer werdender Gräben und wachsender Polarisierung der Gesellschaft mediale Brücken bauen und die Vielfalt der verfügbaren Informationen, vorhandenen Meinungen, Erfahrungen und Verhaltensmuster abbilden müssen. Sie müssten ein Gegengewicht und ein Netzwerk sein, in dem andere Mechanismen als die der mittlerweile für die Demokratie sehr gefährlichen Algorithmen wirken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse mehr einordnen, moderieren und vernetzen. Und mehr den Dialog mit dem Publikum suchen unter dem Motto „miteinander leben“, fordert Wille.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat nach geltendem Recht den Auftrag zur Integration, das heißt, das Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft durch eine Kultur des Verstehens und des Diskurses zu befördern und die Demokratie, den Zusammenhalt und auch den politischen und sozialen Anstand in Deutschland zu unterstützen, also auch Demokratievermittlung und Verständigungskultur zu betreiben. Man kann es auch „Daseinsvorsorge für die demokratische Öffentlichkeit“ nennen, wie jüngst der Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik Leonhard Novy, im „Tagesspiegel“.

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