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https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/kontroverse-um-mdr-staatsvertrag-5362192-plus.html

23.01.2020

Kontroverse um MDR-Staatsvertrag

Der Sender hat Bedenken bei der Neuregelung. Aus der Politik kommt ein geteiltes Echo. Es geht um Geld und Ressourcen in den Ländern. (Paid)

https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/kontroverse-um-mdr-staatsvertrag-5362192-plus.html

Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA), der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung den Entwurf zur Novellierung des MDR-Staatsvertrags. …. Die Arbeitgeber- und Verbandsvertretungen stören sich nun daran, dass sie künftig weniger Sitze als bisher im Rundfunkrat des MDR einnehmen können.

https://www.flurfunk-dresden.de/2021/01/21/wirtschaftsvereinigungen-kritisieren-entwurf-zum-mdr-staatsvertrag/

Der MDR hält einen Teil des neuen Staatsvertrags für verfassungswidrig. Der Entwurf sei „mit der „Gewährleistung der Rundfunkfreiheit des MDR nicht vereinbar“, heißt es. Ein Gutachten soll die These stützen.

Im Sender reibt man sich offenbar vor allem an einer gerechte Verteilung der sogenannten „MDR-Regionaleffekte“. Der Staatsvertragsentwurf enthält dem Bericht zufolge die Regelung, der Intendant habe „im Rahmen des Möglichen darauf hinzuwirken, dass den Ländern ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zu Gute kommen“.

https://www.dwdl.de/nachrichten/81176/mdr_haelt_teile_des_staatsvertrag_fuer_verfassungswidrig/

Der Medienpolitik-Professor Markus Heinker sieht den Passus ebenfalls kritisch. Hartung schreibt:

„In dem Maße, wie der MDR gezwungen sei, seine Standortentscheidungen politisch motiviert zu treffen, gibt der Jurist zu bedenken, werde er möglicherweise zu ineffizienten Strukturen gezwungen.“

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-1832.html

Kritisiert wird auch, dass die Landesregierungen dazu berechtigt seien, Vertreter der Rechtsaufsicht zu den Sitzungen des Verwaltungsrats zu entsenden.

Ein vom MDR in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Dieter Dörr schließt sich dem „FAZ“-Bericht zufolge der Auffassung an. Demnach sei der Abschnitt über die Länderanteile an den Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag verfassungswidrig. Zudem gewährleiste der Entwurf nicht die Programmautonomie und die Organisationshoheit des MDR. Erstaunlich ist jedoch, dass in einer Stellungnahme des MDR vom 10. Dezember derartige Vorbehalte nicht geäußert wurden, weshalb die „FAZ“ die Frage stellt, ob dies nun als Retourkutsche für die Blockierung der Beitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt zu verstehen sei.

https://www.dwdl.de/nachrichten/81176/mdr_haelt_teile_des_staatsvertrag_fuer_verfassungswidrig/

Kritik am Sender dagegen kommt – es ist nicht so überraschend – aus der Politik, nämlich von Andreas Nowak, dem medienpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag. Seine Aussage gibt Hartung wie folgt wieder:

„Es sei das verfassungsmäßige Recht des Gesetzgebers, die Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ordnen. Der MDR täte gut daran, dieses Gestaltungsrecht ernst zu nehmen.“

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-1832.html

Hinweis der Redaktion: Der MDR hat bisher das Gestaltungsrecht der Politik ernst genommen, indem u.a. im Dezember 2015 die Neuzusammensetzung eines Rundfunkrats akzeptiert hat, der nicht der Staatsferne nach dem BVG-Urteil vom März 2014 entspricht.

 

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https://rechnungshof.rlp.de/fileadmin/rechnungshof/Rundfunk-_und_Fraktionspruefungen/Abschliessender_Bericht_14a_ARD.de_-_final.pdf

ARD.DE in der Kritik des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz

Schwerpunkte der Prüfung waren Struktur, Aufgaben, Personal, Kosten, Technik, Verbreitung und Drittplattformenpräsenz der GSEA ARD.de.

Die Gesamtsumme für Personal- und Honoraraufwendungen erhöhte sich von 2012 bis 2017 um 45,5 %. Der Anstieg resultierte aus Tarif- sowie Stufensteigerungen und aus den gestiegenen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Onlineaktivitäten. Nach den Feststellungen des Rechnungshofs war im Wirtschaftsplan von ARD.de der Umfang des eingesetzten Personals nicht vollständig abgebildet. ….

Insgesamt zeigt sich, dass ARD.de nicht allein den Onlineauftritt des ersten Fernsehprogramms betreut. Entsprechende Aufgaben werden auch von DasErste.de wahrgenommen. Es liegen Doppelstrukturen vor. ….

Der Rechnungshof hat ARD.de aufgefordert, die Aufgabe der ARD-Onlinekoordination – jetzt im Digitalboard – verstärkt wahrzunehmen, um Kosten durch Doppelstrukturen zu vermeiden. Die Position der ARD-Onlinekoordination könnte innerhalb der ARD gestärkt werden. Langfristig sollte geprüft werden, ob eine Onlinekoordination ohne OnlineProgrammverantwortung sinnvoll und wirtschaftlich ist. …

Der Rechnungshof hat empfohlen, Kosten und Nutzen der Auftritte stets gegenüberzustellen. Die Nutzungsmessung sollte ebenso verbessert werden. Nur so ist zu beurteilen, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. ….

Im Internetauftritt der ARD wird auf unterschiedlichen Seiten über vergleichbare Themen informiert. Als Beispiel sei die Information über den Rundfunkbeitrag genannt. ….

Die Vielzahl der Apps stellt ein unübersichtliches Angebot dar. Insbesondere bieten die Apps „ARD-Mediathek“ und „DasErste“ zwei separate Mediatheken für das Erste Fernsehprogramm an. ARD.de wies in Gesprächen darauf hin, dass die App DasErste in absehbarer Zeit eingestellt werden soll. …

Der Rechnungshof hat empfohlen, die ARD-Auftritte insgesamt zu erfassen, zu analysieren und inhaltlich vergleichbare Auftritte aufzuzeigen. Die thematische Zusammenlegung von Auftritten, die Abstimmung der einzelnen Auftritte und die Verlinkung von Seiten könnte – neben einer besseren Übersichtlichkeit – zu erheblichen Einsparungen führen, da die Kosten für die Betreuung wegfielen. ….

Der Rechnungshof hat ARD-Online aufgefordert, sich für den Einsatz effektiver Codecs und anderer Maßnahmen zur Reduzierung des Datenvolumens einzusetzen. ….

Der Rechnungshof hat ARD-Online in seinen Bemühungen unterstützt, qualitativ einwandfreie und vollständige Metadaten einzufordern. Er hat zudem empfohlen, schnellstmöglich auf ein einheitliches Metadatenformat hinzuwirken.

zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der vom SWR federführend betreuten Gemeinschaftseinrichtung der Landesrundfunkanstalten ARD.de in den Jahren 2010 bis 2018

 

 

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https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/drei-laenderchefs-versaeumen-modernisierung-des-mdr-17144155.html

Neuer MDR-Staatsvertrag: Modernisierung auf der Verwaltungsebene, Konservatismus beim Sendeauftrag, Staatsaufsicht nun auch im Verwaltungsrat

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) war bislang die einzige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügte. Noch nicht einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur politikfernen Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender von 2014 wurde umgesetzt. … Über die neue Vereinbarung hatte es jahrelang Streit zwischen den drei Ländern gegeben, vor allem über eine gerechte Verteilung der „MDR-Regionaleffekte“. So hat der MDR in Thüringen bislang gut hundert feste Mitarbeiter, während es in Sachsen mehr als 1500 Beschäftigte sind. …. Dem Rundfunk- und dem Verwaltungsrat kommt künftig eine stärkere Funktion bei der Überwachung und Kontrolle des MDR zu. Der Aufgabenkatalog des Verwaltungsrats, der die Geschäftsführung der Intendantin überwacht, wurde explizit um die Kontrolle der Gehaltsstrukturen der Angestellten, deren Bezüge über der höchsten Tarifgruppe liegen, ergänzt.

Der Verwaltungsrat soll bei der Kontrolle der Gehaltsstrukturen der Leitungsebenen und bei der Festsetzung der Bezüge der Intendantin oder des Intendanten und des Direktoriums „ausdrücklich dafür sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts stehen und die Vergütungsstruktur auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet ist“. …. Die Frage, was zu den Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Senders gehört, ist in Sachsen-Anhalt und Sachsen zuletzt mit großer Kritik aufgeworfen worden. Der Staatsvertrag aber geht in Sachen Aufgabenbeschreibung nicht über die allgemeinen Festlegungen des Medienstaatsvertrags (Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur, Unterhaltung) hinaus. So ist weder von Plattformen und einer besseren digitalen Vernetzung noch von einer möglichen Reduzierung linearer Hörfunk- oder Fernsehangebote die Rede. Auch die seit einiger Zeit in Rede stehende ARD-Kulturplattform, die ihren Sitz in Halle nehmen könnte, taucht in dem Vertrag nicht auf.

 

 

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http://www.miniszterelnok.hu/valasz-manfred-webernek/

Antwort an Manfred Weber:

Manfred Weber beschrieb Ungarns Politik vor der deutschen Öffentlichkeit als Irrweg. Ungarn wird seit 10 Jahren durch diese Politik geleitet. Bis zu Beginn von COVID war die Arbeitslosigkeit von 12 Prozent auf unter 4 Prozent gesunken, die Staatsverschuldung von 84 Prozent auf unter 66 Prozent, der Mindestlohn hatte sich mehr als verdoppelt und der Durchschnittslohn hatte sich fast verdoppelt, während sich das Vermögen der privaten Haushalte fast verdreifacht hatte. Das BIP ist seit 2014 um 2-3 Prozent schneller gewachsen als der europäische Durchschnitt. Verhältnismäßig geben wir europaweit das meiste Geld für Familienunterstützung, Kultur und Sport aus und stellen ungarischen Kindern Kinderkrippen, Kindergärten sowie kostenlose Schulmahlzeiten und Lehrbücher zur Verfügung.

Soll das ein Irrweg sein?

Es ist allgemein bekannt, dass Manfred Weber Ungarn gegenüber einen Groll hegt. Er macht uns dafür verantwortlich, dass seine Ambitionen, Präsident der Europäischen Kommission zu werden, nicht erfüllt worden sind. Das ist wahr. Aber darf der Führer einer europäischen Parteifamilie seine Hellsichtigkeit derart durch persönlichen Zorn und sogar Hass verzerren? Auch wenn es menschlich verständlich ist, ist es nicht richtig. Wir erwarten von unseren Führern, dass sie unsere Parteifamilie stärken, ihr Gewicht und ihren Einfluss erhöhen, damit wir gemeinsam stärker werden als mit einer einfachen mathematischen Addition.

Manfred Weber trat dem linken Elite-Club bei, in dem eine absurde europäische politische Geometrie angesagt ist. Demnach sind Rechte grundsätzlich am Rande, so dass ihre Existenz an sich bereits eine ständige Bedrohung darstellt: Faschismus, Nationalsozialismus, Nationalismus, Antisemitismus und Homophobie. Die Linke hingegen verfügt nur über eine Mitte, daher droht von ihr keine Gefahr, so dass von dieser Seite weder die Ideale der Volkspartei, noch die Freiheit, die Demokratie oder die Marktwirtschaft bedroht werden dürften. Deshalb grenzen sich die Weberaner nach rechts ab. Die Briten wurden zuerst von der EVP und dann von der Union hinausbefördert, die von der PiS angeführte konservative Fraktion kann kein Partner sein, und es ist besser, auch die Fidesz-artigen verdächtigen christlichen Konservative loszuwerden.

Die Tore sollen breit nach links geöffnet werden. Lasst die Sozialdemokraten kommen, dann die Linksliberalen, bald die Grünen, und wer weiß, wo das endet. Tja, am Hang gibt es kein Anhalten mehr.

Die Brüsseler müssen auch verstehen, dass unsere Verachtung für Marx, Lenin und den Kommunismus in Mitteleuropa nicht geringer ist als die für die Nazis und den Nationalsozialismus.

Politiker, die ein Amt in Brüssel anstreben, müssen verstehen, dass Mitteleuropa niemals seine christlichen Werte, die Kultur der Nationen oder seinen Glauben an das traditionelle und für uns das einzige Familienmodell aufgeben wird.

Wer eine Führungsposition in Brüssel anstrebt, muss verstehen, dass es nicht darum geht, Europa kulturell und liberal zu homogenisieren, sondern um ein Bündnis freier Nationen aufzubauen.

Der Weg eines Politikers, der sich für ein Amt in Brüssel bewirbt, ist nie einfach, wenn er ein Deutscher ist.

Ein ehrgeiziger Politiker mit Ambitionen in Brüssel darf das nie vergessen. Er agiert unrichtig, wenn er uns Migranten aufzwingen will, und anstatt kulturelle und historische Unterschiede zu akzeptieren uns mit Sanktionen, Geldentzug, Aushungern und anderen ausgewählten Torturen droht. Er agiert unrichtig, wenn er sogar die Existenz nationaler Souveränität leugnet, wie es Weber tut. Er agiert unrichtig, wenn er das Europäische Parlament über die nationalen Parlamente heben will, wie Weber es vorschlägt, und die Zukunft in der Mehrheitsentscheidung, das heißt in der Unterdrückung kleinerer Länder sieht, anstelle der im Grundvertrag der Europäischen Union festgelegten Einstimmigkeit. Es ist nicht leicht, aber es ist möglich, durch das sprichwörtliche Nadelöhr zu gehen. Es soll angeblich jedem gelingen können.

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https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/meyer-lauber-gremien-der-sender-sind-fuer-praezisierung-des-programmauftrags-zustaendig.html

 

Doch daran, wie die ARD diese Berichte und Leitlinien zur Erfüllung ihres Programmauftrags bislang ausgestaltet hat, gibt es seit längerem Kritik aus den Rundfunkräten der Landesrundfunkanstalten. De facto ließen die Berichte und Leitlinien in der bisherigen Form „keine aussagekräftigen Rückschlüsse auf Quantität und Qualität der ARD-Angebote in Bezug auf den Funktionsauftrag zu“, befindet Meyer-Lauber. Sie seien insofern wenig brauchbar und dienten „zu wenig der Aufsicht und der öffentlichen Debatte zum Auftrag“. In der Tat ist es so, dass die ARD in diesen Berichten und Leitlinien zwar alle zwei Jahre (zuletzt im Herbst 2018) „übergeordnete Qualitätskriterien“ aufstellt, dann aber stets für einzelne Formate Marktanteile, inhaltliche Themenbereiche oder bestimmte inhaltliche Neuerungen lediglich aufzählt – ohne nähere substanzielle Einordnung und Aussagekraft.

Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates und der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), medienkorrespondenz.de, 09.12.2020

 

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https://www.welt.de/kultur/plus222264910/Angela-Merkel-und-das-Leopoldina-Desaster.html

„Sie glaube an die Fakten – so Angela Merkel, als sie den harten Lockdown forderte. Doch das Leopoldina-Papier, auf das sie sich berief, genügt selbst einfachsten Standards nicht. Der Schaden, den die Wissenschaftsfunktionäre anrichten, ist immens. Eine Untersuchung.
Die sogenannte „Ad-hoc-Stellungnahme“ der Leopoldina, die einen „harten Lockdown“ fordert, ist alles andere als ein wissenschaftliches Dokument, sie ist auch keine wissenschaftliche Zusammenfassung eines Forschungsstandes. Sie ist ein Sammelsurium von sorgenvollen Aussagen über die aktuelle Situation, kombiniert mit einigen drastischen Vorschlägen, die ihre Autorität daraus ziehen sollen, dass die Autoren nun einmal in leitenden Funktionen im Forschungsbetrieb tätig sind.(…)jede internetaffine Gymnasiallehrerin den Text hätte verfassen können,(…)““

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https://norberthaering.de/news/ard-umgang-mit-kritikern/

Der Programmdirektor des Westdeutschen Rundfunks, Jörg Schönenborn, versteht die Welt nicht mehr. Enge Bekannte bekunden ihm ihren Unmut über den Umgang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den Kritikern der Corona-Politik. Schönenborn beginnt nachzudenken. Leider nicht weit genug.
Boris Rosenkranz von übermedien.de präsentierte kürzlich in einem lesenswerten Beitrag Denk- und Handlungsweisen von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Schönenborn hatte ihm offen und bereitwillig Einsicht in seine Kommunikation mit den Redaktionen gewährt. Beim Lesen des Beitrages drängten sich mir grundsätzliche Fragen auf.

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http://www.miniszterelnok.hu/europa-darf-sich-dem-soros-netzwerk-nicht-unterwerfen/

Viktor Orbán hat auf seiner offiziellen Seite eine Antwort an Soros veröffentlich, die es in sich hat. Eine diplomatische Sprache würde ich es nicht nennen. Es geht aber nicht nur um Soros, sondern die gesamte EU, die EU-Bürokratie. Es lohnt sich, in Gänze zu lesen, in deutschen MSM hört man solche Worte bestimmt nicht.

http://www.miniszterelnok.hu/europa-darf-sich-dem-soros-netzwerk-nicht-unterwerfen/

Viele Stimmen meinen, der Ministerpräsident eines Landes dürfte nicht mit George Soros diskutieren. Entsprechend ihrer Argumentation ist Soros ein Wirtschaftskrimineller, da er seinen Reichtum erwarb, indem er spekulierte, Millionen von Menschen ruinierte, ja sogar ganze Nationalwirtschaften erpresste. So wie auch Regierungen nicht mit Terroristen verhandeln dürfen, so dürfen auch Ministerpräsidenten nicht mit Wirtschaftskriminellen diskutieren.

Jetzt bin ich trotzdem dazu gezwungen, da George Soros, der Dollarmilliardär und Spekulant ungarischer Herkunft am 18. November in seinem Artikel auf der Seite namens Project Syndicate einen offenen Befehl an die führenden Persönlichkeiten der Europäischen Union erteilt hat. In diesem weist er sie an, jene Mitgliedsstaaten hart zu bestrafen, die sich nicht unter der Flagge der globalen und offenen Gesellschaft in ein sich vereinheitlichendes europäisches Imperium eingliedern wollen.

Zahlreiche hochrangige Bürokraten der EU arbeiten gemeinsam mit dem Netzwerk von George Soros an der Erschaffung eines einheitlichen Imperiums. Sie wollen ein Institutionensystem ausbauen, das unter der Ägide der offenen Gesellschaft den freien und unabhängigen Nationen Europas ein einheitliches Denken, eine einheitliche Kultur, ein einheitliches Gesellschaftsmodell aufzwingen will. Damit nehmen sie jedem Volk sein Recht, selbst über das eigene Schicksal entscheiden zu können. Diesem Ziel dient auch ihr Herrschaft des Rechts (Rule of Law) genannter Vorschlag, der in Wirklichkeit nicht die Herrschaft des Rechts (Rule of Law), sondern das Recht des Stärkeren (Rule of Majority) anerkennt.

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https://multipolar-magazin.de/artikel/im-dialog-mit-der-ard

Der Graben, der die Gesellschaft beim Thema Corona spaltet, wird immer tiefer. Gibt es Auswege? Zu dieser Frage fand am 26. November eine Videokonferenz zwischen sechs Vertretern der ARD und fünf Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung statt. Multipolar war exklusiv dabei. Ein Gesprächsbericht.

Zum Hintergrund: Der private Bürger Bastian Barucker hatte im August eine Petition gestartet, in der er die ARD aufforderte, eine Sondersendung auszustrahlen, in der bekannte Kritiker der Corona-Politik, wie etwa Sucharit Bhakdi oder Wolfgang Wodarg, auf Regierungsexperten wie Christian Drosten oder Lothar Wieler treffen. In seiner Begründung schrieb Barucker damals:

„Wir brauchen in einer so dringlichen und unser aller Leben betreffenden Frage die bestmögliche Strategie im Umgang mit der ‚Epidemie nationaler Tragweite‘. Grundlage dafür sollte ein offener, interdisziplinärer und kritischer Diskurs von Fachleuten sein, der verschiedenste Meinungen integriert.“

Die Petition traf offenbar einen Nerv und wurde innerhalb weniger Wochen von mehr als 60.000 Menschen unterschrieben. Nach ersten Widerständen (Barucker: „ARD und ZDF waren anfänglich weder gewillt mir eine Ansprechperson für eine Übergabe zu nennen, noch einen Termin und Ort“) gelang es dem Initiator der Petition schließlich, die Unterschriftensammlung im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am 28. September vor dem ARD-Hauptstadtstudie in Berlin Vertretern des Senders zu übergeben. Gleichzeitig fanden symbolische Übergaben in weiteren Städten statt, so in Münster (WDR), Dresden (MDR), München (BR) und Kiel (NDR).

Darauf folgte längeres Schweigen seitens der ARD. Über Wochen hinweg wurde kein Vorschlag für einen Termin zu einer Videokonferenz mit den Programmverantwortlichen gemacht, trotz einer entsprechender Ankündigung des Senders. Schließlich präsentierte die ARD doch noch einen Termin – den 26. November – und kündigte die folgenden Teilnehmer an:

  • Ellen Ehni, Chefredakteurin WDR Fernsehen
  • Jana Hahn, Chefredakteurin und Programmchefin MDR Aktuell
  • Susanne Pfab, ARD-Generalsekretärin
  • Jeanne Rubner, Leiterin Wissenschaft beim BR
  • Tom Schneider, Korrespondent im Hauptstadtstudio
  • Birand Bingül, ehemaliger Büroleiter des WDR-Intendanten Tom Buhrow, aktuell Leiter der ARD Kommunikation

Bingül fungierte auch als Koordinator seitens der ARD. Von Seiten der Kritiker nahmen neben Barucker – und auf dessen Einladung hin – teil:

  • Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München
  • Martin Schwab, Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld
  • Matthias Hertel, IT-Unternehmer aus Dresden (der die Petition in Dresden an den MDR übergeben hatte)
  • der Autor dieses Textes

Weiterlesen auf Multipolar…

 

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https://www.az-online.de/altmark/beetzendorf-diesdorf/carsten-borchert-kaempft-weiter-gegen-erhoehung-rundfunkbeitrags-13937513.html

Nach einer brandaktuellen Umfrage sprechen sich 88 Prozent der Befragten gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Auch für Carsten Borchert liegen dafür die Gründe klar auf der Hand: Erstens hätten die Rundfunknutzer die Nase voll von den ständigen Programm-Wiederholungen sowie der Corona-Dauerbeschallung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zweitens: Vor dem Hintergrund des absehbaren wirtschaftlichen Konjunkturabschwungs auch im kommenden Jahr mit Pleitewellen in vielen Branchen, Entlassungen und einer erhöhten Arbeitslosigkeit als Folge der Corona-Pandemie sei die Gebührenerhöhung erst recht nicht zu verantworten. „Schon allein aus diesem Grund ist die Erhöhung der Rundfunkgebühren aus unserer Sicht absurd“, so Carsten Borchert. „Wir von der Landes-CDU sind uns einig, dass wir das nicht mittragen werden, und ich wäre auch menschlich tief enttäuscht von jedem Parteifreund, der sich diesbezüglich noch umstimmen lässt.“

https://www.az-online.de/altmark/beetzendorf-diesdorf/carsten-borchert-kaempft-weiter-gegen-erhoehung-rundfunkbeitrags-13937513.html

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https://www.message-online.com/das-wissen-um-die-wucht/

„Das Wissen um die Wucht“

Die Medienwissenschaftler Michael Meyen und Lutz Mükke stammen aus ganz verschiedenen Ost-Milieus. Der eine studierte am Roten Kloster Journalistik, der andere schrieb unter anderem einen Protestbrief an Honecker. Gut möglich, dass sie sich nie begegnet wären, hätte die DDR weiter existiert. Nach 30 Jahren Vereinigung blicken sie auf 30 Jahre Erfahrungen in der Bundesrepublik zurück. Ein Ost-Ost-Gespräch über die schwierige Medienwende, die Arroganz der Westmedien im Osten und vom Ende des „hegemonialen Diskurses“. …. Vielleicht hätte man der Treuhand den Auftrag geben müssen, die ostdeutschen Zeitungen nicht unter den großen und mittleren Westverlagen aufzuteilen. Vielleicht hätte man den vielen kleinen Zeitungen helfen müssen, die 1989/90 gegründet wurden. Auf jeden Fall aber hätte man beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk etwas tun können. Da scheint ja das wichtigste Ziel gewesen zu sein, die zentralen DDR-Sender zu zerschlagen und eine reine Ost-Anstalt zu verhindern. …. Der Osten ist für die Überregionalen bis heute mediales Ausland geblieben, in dem man kleine Korrespondentenbüros eröffnet und ab und an Reporter schickt.

Und im Regionalen verfestigten sich die Monopolstrukturen der alten SED-Zeitungen, die zwar über all die Jahre oft satte Gewinne für die Konzernzentralen im Westen erwirtschafteten, aber sich mehr dem Ratgeberjournalismus verbunden fühlten als kritisch-kontrollierendem Recherchejournalismus. Obwohl gerade der Verschmelzungsprozess beider Staaten, Kulturen und Identitäten der Begleitung durch kritisch-kontrollierenden und reflektierenden Journalismus in ganz anderem Ausmaß bedurft hätte. Weite Teile Ostdeutschlands haben im Printmarkt nie die journalistisch belebend wirkende Konkurrenzsituation zwischen zwei Blättern erlebt. Das hat im Osten ganz sicher das Aufwachsen einer notwendigen kritisch-kontrollierenden Journalismuskultur erschwert – mit allen Konsequenzen, die das für eine Gesellschaft hat. …. Ich sehe in der Presselandschaft nichts mehr von der SED. Ich sehe dort eine Fortschreibung der alten Bundesrepublik und damit genau das Gegenteil von kreativer Zerstörung. …. Schau dir die Rundfunkchefs an, die einen ostdeutschen Hintergrund haben. Alles gute Manager, aber keine Publizisten. Von dort kommt kein Kommentar, der im Land für Aufsehen sorgt. Dabei wären das die Journalisten, die eine andere Geschichte erzählen könnten. Menschen, die das hegemoniale Narrativ differenzieren könnten.

 

 

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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sachsen-anhalt-blockiert-erhoehung-der-rundfunkgebuehren/

Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung der Rundfunkgebühren!

Die CDU-Fraktion hat nun endgültig bekannt gegeben, der Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zustimmen zu wollen. „Über den Osten wird aus Westbrille berichtet wie aus Absurdistan“ heißt es.

Einer Erhöhung müssten alle 16 Landesparlamente zustimmen. Damit steht erstmals eine Beitragserhöhung dank Länderveto auf der Kippe. „Die Sparanstrengungen der Öffentlich-Rechtlichen halten wir für nicht ausreichend“, so Markus Kunze, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag. Diese hatte sich nach Anhörungen zum Thema letztendlich entschieden, der Beitragserhöhung die Zustimmung zu verweigern. Gemeinsam mit den Stimmen der AfD wird Sachsen-Anhalts Parlament so die 86 Cent höhere „Demokratieabgabe“ zu Fall bringen – das wäre ein Novum.

„Viele Menschen fragen mich, warum verdient ein Intendant doppelt so viel wie der Bundespräsident oder die Bundeskanzlerin? Oder warum gibt es 74 öffentlich-rechtliche Radio- und 21 Fernsehsender?“, sagt Kurze und fordert, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bezahlbar bleibt“ – und Ostdeutschland realistischer darstelle. „Der Osten kommt im ÖRR zu wenig vor – und wenn, zu oft stigmatisierend. Ein Tatort aus Weimar und ein Polizeiruf aus Magdeburg reichen da lange nicht aus. Das regt die Leute auf.“ Ein Fraktionskollege pflichtet ihm bei: „Über den Osten wird aus Westbrille berichtet wie aus Absurdistan“…

 

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https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-extra/videosextern/ard-extra-die-corona-lage-344.html

Emailadressen der Bundestagsabgeordneten: Alle Bundestagsabgeordnete
Abgeordnete nach Wahlkreisen: ALLE MdBs des 19. BT nach Wahlkreisen

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

allein die SPD stimmte mit 94 Stimmen im Reichstag gegen das »Ermächtigungsgesetz«. Das war am 24. März 1933. Es bedurfte einer Zweidrittelmehrheit das Ermächtigungsgesetz zu verabschieden.

Das »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich« (Ermächtigungsgesetz) war zeitlich befristet (gemäß  Artikel 5). Es sollte außer Kraft treten, wenn die gegenwärtige Reichsregierung abgelöst würde, spätestens aber am 1. April 1937. Art. 1 bestimmte, dass Gesetze von der Regierung beschlossen werden dürfen. Art. 2 erlaubte auch die Abweichung von der Reichsverfassung. 

Wie auch schon im »Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« soll das Bundesministerium für Gesundheit auch im »Dritten Gesetz« ohne Zustimmung des Bundestages Verordnungen erlassen dürfen, die tief in die Grundrechte eingreifen. Einzige Bedingung ist das Vorliegen einer »epidemischen Lage von nationaler Tragweite«. Und diese stellt die Regierung selbst und bindend fest. Das Parlament bleibt draußen, wie im Ermächtigungsgesetz von 1933. Eine zeitliche Begrenzung ist nicht vorgesehen.

Was heißt: epidemische Lage von nationaler Tragweite?

Nach den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts hatten in den letzten 9 Monaten kumuliert unter 1% der deutschen Bevölkerung einen positiven PCR-Test. Positiver Test heißt, es wurden Bruchteile vom SARS-CoV-2-Virus getestet, wobei nicht unterschieden wird zwischen »vermehrungsfähig« und »nicht-vermehrungsfähig«. Von diesem einen Prozent der deutschen Bevölkerung starben wiederum ca. 1,5% mit dem SARS-CoV-2-Virus. Erkrankte meldet das Robert-Koch-Institut keine. Es gibt nur »Fälle« (positive PCR-Tests) und »Tote«. 

Können Sie damit die epidemische Lage von nationaler Tragweite einschätzen und feststellen?

Die Verhältnismäßigkeit der Mittel

Natürlich gibt es Gesetze, die die freiheitlichen Grundrechte einschränken, aber entscheidend für diese Einschränkung ist die Verhältnismäßigkeit.

Wir haben aktuell keine Übersterblichkeit in Deutschland (Quelle: ARD extra: Die Corona-Lage, vom 5.10.2020, ab Min 11:30).
 
Prof. John Ioannidis (Meta-Research Innovation Center at Stanford) ermittelt in seiner Meta-Studie eine »Infection Fatality Rate« von 0,23%. Publiziert im Bulletin of the World Health Organization: ResearchArticle ID: BLT.20.26589214 October 2020.

Kritikpunkt Immunitätsausweis

Die Einreise aus Risikogebieten nach Deutschland soll kontrolliert werden. Laut Gesetzesentwurf wird eine Impfdokumentation bei Einreise aus einem Risikogebiet verlangt. Das bedeutet an dieser Stelle eine indirekte Impfpflicht gegen SARS-CoV-2. Und die Exekutive wird darüber hinaus auch ermächtigt, per Rechtsverordnung einen Nachweis des Nichtvorliegens der bedrohlichen übertragbaren Erkrankung, aktuell von SARS-CoV-2 bei Einreise aus einem Risikogebiet zu fordern. Das bedeutet die indirekte Einführung des Immunitätsausweises. Dies hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Frühjahr noch dementiert. 

Nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die SPD-Bundestagsfraktion, hatte sich in der vormals darüber geführten Diskussion klar gegen eine Corona-Impfpflicht und den Immunitätsausweis ausgesprochen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mehrfach öffentlich erklärt, es werde keinesfalls eine Impfpflicht geben. 

Paragraph 28a Infektionsschutzgesetz (neu)

Die in den Paragraphen 28 ff. und 32 Infektionsschutzgesetz getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie führten teilweise zu erheblichen Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten. Nun will man, den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Parlamentsvorbehalts entsprechend, das Gesetz anpassen – in Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Maßnahmen. Allerdings sieht dieser neue Paragraph eine Kaskade von Grundrechtseingriffen vor, die den »Zweck«, die »Voraussetzung« und die »Grenzen« des jeweiligen Grundrechtseingriffs nicht definieren, wie Manuela Rottmann, MdB von Bündnis 90/die Grünen, Obfrau im Rechts- und Verbraucherausschuss des Bundestags, am 6. November im Deutschen Bundestag kritisierte. 

Ein rechtsstaatliches Verfahren kann ggf. bei Eintritt einer einzigen Vorgabe nahezu ausgesetzt werden. Für die vielen dort aufgeführten Ermächtigungen für schwerwiegende Grundrechtseingriffe ist keine Parlamentsbeteiligung vorgesehen. Folgende Grundrechte sind betroffen: Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung.

Hochgeschwindigkeitsgesetzgebung

Die Beratungen zum »Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« werden im Bundestag und Bundesrat in einer derartigen Schnelligkeit durchgeführt, die eine inhaltliche Würdigung des Gesetzesentwurfs nicht zulässt. Dies sollte bei einem Gesetz, das einem »Jahrhundertereignis« (BK Merkel, BM Spahn) begegnen will, der Fall sein. Eine ausführliche parlamentarische Beratung und gezielte Nachbesserung des Gesetzesentwurfs sind dringend erforderlich. 

Mit diesem Gesetz können verfassungsrechtlich nicht haltbare Entscheidungen und Verordnungen direkt von der Regierung ohne Parlamentsbeteiligung getroffen werden. 

Frage an Sie

Wer garantiert eigentlich, dass dieses Gesetz, mit den weitreichenden Einschränkungen, nicht in falsche Hände gerät? Sitzen Sie in der nächsten Regierung und garantieren, dass die nächste Grippewelle nicht missbraucht wird?

Volkssouveränität

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und Sie sind unsere frei gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Deutschen Bundestag. 

Wir, der Souverän, werden die Abstimmung genau beobachten und darauf setzen, dass Sie dabei den Verfassungsgrundsatz aus Art. 38 GG vor Augen haben: als »Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen

Bitte stimmen Sie gegen das Gesetz, wenn Sie Zweifel haben und dem Gesetz nicht zu 100% zustimmen können. Mit Ihrer Gegenstimme könnten Sie in die Geschichte eingehen, wie die 94 Abgeordneten der SPD.

Bleiben Sie verantwortungsvoll.

Demokratische Grüße

[Die Unterzeichner]

 

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Petition!

https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage

 

 

Link:

https://www.ilprimatonazionale.it/esteri/armenia-manifestanti-devastano-sede-fondazione-soros-video-173855/

Rom, 12. November – Die Unterzeichnung des Friedensabkommens mit Aserbaidschan wurde in Armenien als Kapitulation gewertet und der Volkszorn gegen die Regierung von Premierminister Nikol Pashinyan entfesselt. Die Demonstranten besetzten das Parlament und griffen den Präsidenten, Ararat Mirzanyan, an, der aus seinem Auto gezerrt und von der wütenden Menge fast gelyncht wurde. Unter Beschuss geriet auch das Hauptquartier von George Soros‘ „Open Society Foundation“, dessen Büros beschädigt und geplündert wurden.

Die lange Hand von Soros

Die so genannte „Samtene Revolution“, dank der der jetzige armenische Premierminister Pashinyan 2018 an die Macht kam, wurde von genau dem Spekulanten George Soros gefördert und finanziert. Die Open Society Foundation ist seit 1997 in Armenien tätig und hat schätzungsweise über 50 Millionen Dollar zur Finanzierung lokaler Organisationen ausgegeben. Das ist ein beträchtlicher Betrag, wenn man bedenkt, dass wir über ein Land sprechen, in dem das durchschnittliche Monatsgehalt nicht 300 Euro erreicht. Zu den Zielen der Stiftung gehört neben der üblichen Unterstützung auch die Förderung der Entwicklung „unabhängiger Medien“ durch die Ausbildung von Journalisten und Meinungsführern, die die Stimme der bunten Revolution waren.

Sobald der “ Regimechange“ in fast allen strategischsten Positionen des Staates vollzogen ist, werden nach Angaben einiger russischer Medien Personen ernannt, die von der Open Society gesponsert werden: der Leiter der Entwicklungsprogramme in Armenien der Open Society Sos Avetisyan wird stellvertretender Bildungsminister, die Sprecherin der Regierungskoalition „Mein Schritt“ Gayana Abrahamyan erhält von der Soros-Stiftung mehr als 200 Tausend Dollar an Fördermitteln für Projekte ihrer Organisation „Für Gleichberechtigung“, Sasun Khachaturian ist der Bruder des Präsidenten des Vorstands der Open Society in Armenien und wird zum Leiter des Sonderermittlungsdienstes ernannt“. Allein im Jahr 2019 hat die Open Society Foundation 3,6 Millionen Dollar in Armenien und weitere 600.000 Dollar für den Kampf gegen das Coronavirus bereitgestellt.

Warum so viel Interesse an Armenien?

Armenien ist politisch, militärisch und wirtschaftlich mit Russland verbunden. Es war bis zu seiner Auflösung Teil der UdSSR und ist derzeit Mitglied des Militärbündnisses der ehemaligen Sowjetstaaten unter Führung der Russischen Föderation, das zwei Militärstützpunkte in den armenischen Städten Gyumri und Erebuni unterhält. Es ist auch Mitglied der eurasischen Wirtschaftsunion und hängt bei der Einfuhr von grundlegenden Gütern wie Gas und Öl, aber auch Weizen und Getreide von Moskau ab.
In den letzten Jahren hat Armenien jedoch versucht, sich den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union immer weiter anzunähern. Dieser „Wendepunkt“ hat mit dem Staatsstreich von 2018 und dem Regierungsantritt von Nikol Pashinyan eine entscheidende Beschleunigung erfahren. Die amerikanische Strategie, ihren Einfluss auch in den historisch pro-russischen Ländern auszuweiten, ist sicherlich nichts Neues.

Der Untergang von Pashinyan

Es ist daher nicht überraschend, dass Moskau beschlossen hat, nicht direkt in den Berg-Karabach-Konflikt einzugreifen. Nach dem diplomatischen Erfolg, mit Putin als dem Schöpfer des Friedensabkommens, geht das Spiel für Russland nun um die Nachfolge Paschinjas weiter. Der amtierende Premierminister scheint nach der Ankündigung des Waffenstillstands aus dem Verkehr gezogen worden zu sein, und die Empörung der Bevölkerung gegen ihn ist groß. Demonstranten belagern Tag und Nacht das Regierungsgebäude und fordern seinen Rücktritt, und die parlamentarische Opposition fordert ein Amtsenthebungsverfahren. Ein Teil der Streitkräfte und die einflussreiche Apostolische Kirche setzen sich auch für eine nationale Friedenslösung ein, die notwendigerweise die Vertreibung Pashinyans einschließen wird.

Nach Ansicht des ehemaligen Verteidigungsministers „war es nicht die Armee, die den Krieg verloren hat, und die Verantwortung muss von der derzeitigen politischen Führung übernommen werden“, während Patriarch Karekin II. kürzlich mit dem Präsidenten der Republik zusammentraf und die Absetzung des Premierministers forderte. Die Partie ist offen, aber eines ist schon jetzt klar: Die Unterstützung Russlands aufzugeben, um westlichen Sirenen hinterher zu jagen, ist für die ehemaligen Sowjetstaaten niemals eine gute Wahl. Armenien, Weißrussland und die Ukraine zeugen davon.

Lorenzo Berti übersetzt von Dux Morales

https://www.ilprimatonazionale.it/esteri/armenia-manifestanti-devastano-sede-fondazione-soros-video-173855/

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https://multipolar-magazin.de/artikel/multipolar-klagt-gegen-das-rki

Intransparente Risikobewertung: Multipolar klagt gegen das Robert Koch-Institut

Regierung und Gerichte in Deutschland rechtfertigen die anhaltenden Freiheitsbeschränkungen seit Monaten mit einer „hohen Gefährdung“ der Bevölkerung durch das Coronavirus. Mehrfache Versuche von Multipolar, vom Robert Koch-Institut (RKI) die konkreten Kriterien für diese Einschätzung zu erfahren, blieben erfolglos. Zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs wurde daher in dieser Woche Klage gegen die Behörde beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

https://multipolar-magazin.de/artikel/multipolar-klagt-gegen-das-rki

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https://peds-ansichten.de/2020/11/coronavirus-aerzte-protest-offener-brief/

Offener Brief an Angela Merkel

Veröffentlicht am 21. Oktober 2020 von DP.
Verfasst von 39 Ärzten, die zirka 70.000 Menschen betreuen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

wir, die Unterzeichner, sind Ärztinnen und Ärzte aus allen Bereichen des Gesundheitswesens, die über Jahrzehnte Menschen in Praxen und Kliniken betreuen. In dieser Zeit haben wir mehr als ein saisonales Infektionsgeschehen in Deutschland miterlebt, die meisten mit weitaus schwerwiegenderen Erkrankungen und wesentlich mehr Todesfällen als seit Januar 2020 durch die COVID-Infektionserkrankungen.

Wir betreuen zusammen circa 70.000 Menschen.

Die Umstände der Corona-Infektionswelle in der BRD haben wir anders wahrgenommen, als dies der Bevölkerung seit Monaten in dramatisierender Weise durch die Medien und die fortwährenden, von der Sachlage her nicht gerechtfertigten Warnungen der Politik dargestellt wurde. Prognosen einzelner beratender Virologen mit Millionen schwer Erkrankten und hunderttausenden Toten in Deutschland haben sich in keinster Weise bewahrheitet. ln den Praxen waren kaum infizierte Patienten und wenn, dann mit normalen, meist milden Verläufen einer Virusgrippe. Die Krankenhäuser waren so leer wie noch nie zuvor. Es gab keine Überlastungen von Intensivstationen. Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal wurden in Kurzarbeit geschickt.

Auch wir haben anfänglich die auf uns zulaufende Viruswelle als bedrohlich empfunden und konnten Verständnis für die Infektionsschutzmaßnahmen aufbringen. Mittlerwelle liegen jedoch über Monate hinweg gesicherte Erkenntnisse und Fakten dafür vor, dass diese Viruswelle nur etwas intensiver als eine gewöhnliche saisonale Grippe ist und wesentlich harmloser als zum Beispiel die Influenza-Infektion 2017/2018 mit 27.000 Todesfällen In Deutschland eingestuft werden muss. Entsprechend der Datenlage liegt seit Monaten keine Bedrohung der deutschen Bevölkerung durch Covid-19 mehr vor.

Dies muss Anlass dafür sein, in Deutschland wieder zu einem normalen Leben zurückzukehren – ein Leben ohne Einschränkungen, Angst und Infektionshysterie.

Wir sehen zunehmend ältere Menschen mit Depressionen, kleine Kinder und Jugendliche mit gravierenden Angst- und Verhaltensstörungen, Menschen mit schweren Erkrankungen, die bei rechtzeitiger Behandlung hätten möglicherweise geheilt werden können. Wir bemerken Störungen im zwischenmenschlichen Miteinander, Hysterie und Aggressionen, ausgelöst durch Infektionsangst, es kommt vermehrt zu Verunglimpfungen und Denunziationen von „positiven Abstrichopfern“ – all dies führt zu einer noch nie dagewesenen Spannung und Spaltung der Bevölkerung.

Die Entwicklung zusätzlicher schwerer chronischer Krankheiten ist absehbar. Diese Erkrankungen mit ihren schweren Folgen werden voraussichtlich die möglichen Covid-19-Schäden in der BRD bei weitem übertreffen.

Die Unterzeichner fordern daher die Verantwortlichen im Gesundheitswesen und der Politik auf, ihrer Verantwortung für die Menschen unseres Landes nachzukommen und diese bedrohliche Entwicklung unmittelbar abzuwenden. Wir fordern eine sofortige Aufarbeitung der vorliegenden Daten durch ein unabhängiges Gremium aus Experten aller relevanten Fachgruppen und eine zeitnahe Umsetzung der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Menschen unseres Landes.

Wir fordern ineffektive und möglicherweise sogar schädliche Infektionsschutzmaßnahmen sofort zu beenden und die Sinnhaftigkeit von Massentests (zur Zeit 1,1 Millionen Tests pro Woche, davon 99,3% negativ, Kosten pro Woche: 82,5 Millionen Euro) ebenfalls durch ein Gremium unabhängiger Experten prüfen zu lassen (a1).

Wir fordern, den Schutz von Risikopatienten und nur von diesen zu intensivieren, bei denen jeder Virusinfekt einen dramatischen Verlauf nehmen kann – die gesunde, immunkompetente Bevölkerung benötigt keinen Schutz, der über die seit Generationen bekannten und bewährten allgemeinen Maßnahmen zur Hygiene und Gesunderhaltung hinausgeht. Besonders Kinder und Jugendliche benötigen Kontakte mit Viren zur „Formatierung“ Ihres Immunsystems. Coronaviren hat es schon immer gegeben und wird es auch weiterhin geben. Natürliche Immunität ist die Waffe dagegen. Die von der Politik geforderte Mund-Nase Bedeckung entbehrt hingegen einer soliden wissenschaftlichen Grundlage.

Wir fordern Politiker und ärztliche Standesvertreter auf, die tägliche öffentliche Warn- und Angstmaschinerie in Presse und Talkshows zu unterlassen — dies erzeugt eine tiefe und unbegründete Angst in der Bevölkerung. Der Bundestag hat gem. § 5 IfSG eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Die Voraussetzungen hierfür liegen ganz offensichtlich nicht mehr vor.

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages daher auf, diese Feststellung umgehend aufzuheben und damit die Entscheidung und Verantwortung für diesbezügliche Maßnahmen wieder dorthin zu verlagern, wohin sie gehören: In die Hand des demokratisch legitimierten Parlaments. Wenn es eine unabhängige freie Presse in Deutschland gibt, fordern wir diese auf, in alle Richtungen zu recherchieren und auch kritische Stimmen zuzulassen. Eine Meinungsbildung kann nur stattfinden, wenn alle Stimmen wertfrei gehört und Zahlen und Fakten neutral bewertet werden.

Durch täglichen Kontakt mit den uns anvertrauten Menschen und vielen geführten Gesprächen wissen wir als an der Basis der Bevölkerung tätige Ärztinnen und Ärzte, dass das Hygienebewusstsein der Menschen durch die Erfahrung dieser Viruswelle soweit gewachsen Ist, dass übliche Hygienemaßnahmen ohne Zwang zukünftig ausreichen.

Gezeichnet:

Dr. Robert Kluger
Dr. Bruno Weil
Dr. Antonia Mazur
Dr. Felix Mazur
Dr. Katharina Hotfiel
Dr. Christine Knshnabhakdi
Dr. Hanna Lübeck
Heiko Strehmel
Dr. Norbert Bell
Dr. Heinz-Georg Beneke
Dr. Hans-Jürgen Beckmann
Dr. Thomas Hampe
Dr. Lukas Meiners
Radim Farhumand
Dr. Tillmann Otlerbach
Dr. Ulrich Rebers
Dr. Hubert Haar
Dr. Verena Meyer-Rahe
Dr. Manfred Conradt
Dr. Matthias Keillch
Phv.-Doz. Dipl.-Psych. Dr. Christian Wolff Dr. Holger Schröder Dr.Michael Kühne Dorothe Göllner
Dr. Wolf Schräder Dr. Dr.Ernst Schahn Dr. Michael Seewald Stefan Kurz
Konrad Schneider-Grabenschroer
Dr. Anna Pujdak
Dr. Stefan Sälzer
Dlpl.-Med. Holger Dreier
Dr. Norbert Katte
Dr. Thomas Gerenkamp
Dr. Flllp Salem
Dominik Witzei
Dr.Karsten Karad
Dr.Georg Rüwekamp
Schmidt Krause, Renate
Dr.Ulf Schmerwitz
Dr. Elisabeth Kiesel
Prof.Dr.Henbert Jürgens
Dr. Christine Jürgens (6)

Link:

https://wie-soll-es-weitergehen.de/

Der anonyme Berater im Deutschen Bundestag ist nicht mehr anonym.


Immer mehr Menschen in diesem Land kommen heraus aus dem Gefühl der lähmenden Machtlosigkeit, überwinden ihre Angst, gewinnen so Klarheit über das, was ihnen tatsächlich gut und wertvoll ist. Und stehen damit ein für ihre Ideale. Diese Menschen haben meinen größten Respekt. Der anonyme Berater im Deutschen Bundestag, von dem ich vor Wochen Post erhielt, ist nicht mehr anonym.


In zwei Beiträgen wurde sein Appell auf diesem Blog veröffentlicht:

Der Bundestag ist — so er das nicht bereits zuvor war — zu einer reinen Schauspielertruppe mutiert. Um das zu erkennen, gibt es mehr Hinweise, als die hier veröffentlichten Appelle. Die Verzagtheit, Engstirnigkeit und der Opportunismus der Parlamentsmitglieder scheint schier grenzenlos. Möglicherweise werden diese sich bald für ihr Dauerversagen verantworten müssen.

Einige Leser monierten, dass die Authentizität des Schreibens wie auch des Verfassers von mir nicht nach außen belegt wurde. Erstens ist es mir wichtig, diese Menschen zu schützen. Die Art und Weise wie der Brief verfasst und versendet wurde, wies mich darauf hin, dass der Verfasser zu jener Zeit unbedingt anonym bleiben wollte.

Entscheidend für die Veröffentlichung war die Antwort meiner inneren Stimme. Sie sagte mir, dass dieser Mensch es ernst und aufrichtig meinte, als er mir schrieb (a1). Es gibt niemals eine Garantie, dass es dann auch tatsächlich so ist. Aber wer nur Garantien einfordert, wird niemals in Vorleistung gehen. Vorleistung heißt, Vertrauen zu geben. Vertrauen wiederum erfordert Mut.

Die ungeschminkte Analyse des Schreibers war es allemal wert, nach außen getragen zu werden, und die jüngsten Ereignisse bestätigen all das, was er uns mitteilte. Solche Risiken — also Vertrauen zu geben und aber die Menschen zu schützen — werde ich auch in Zukunft eingehen.

Im speziellen Fall hat der Mensch den Schutz der Anonymität verlassen. Er heißt Sebastian Friebel. Er hat seine Gedanken noch erheblich weiterentwickelt und diese mit Namen und Adresse öffentlich gestellt:

Auch jetzt besteht immer noch das Restrisiko, einem Fake, einer Operation unter falscher Flagge aufzusitzen. Entscheidend ist jedoch, was Sie in dem Dokument lesen — und das ist in sich konsistent, warmherzig und authentisch.

Sebastian, ich ziehe meinen Hut vor Ihnen.

Den Mutigen gehört die Zukunft, nämlich ihre eigene, gerade deshalb, weil echter Mut mit Empathie gepaart ist.

Deshalb, liebe Mitmenschen, seien Sie bitte achtsam und mutig.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Auch dies ist natürlich nur eine Annahme, die ich nicht belegen kann. Die Versendung des Briefes kann auch durch Dritte getätigt worden sein.

(1) Oktober 2020; Sebastian Friebel; Wie soll es weitergehen?; https://wie-soll-es-weitergehen.de/files/Wie-soll-es-weitergehen-DIN-A4-small.pdf

 

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https://www.gabyweber.com/index.php/de/

Hallo an Alle,
Ich kann’s kaum glauben, aber es ist wirklich wahr: ich habe einen Prozess auf Herausgabe von geheimen Akten gewonnen! In Argentinien, gegen das Außenministerium, ein großer Sieg für die Menschenrechte.
Am 22. Oktober 2020 urteilte Richter Santiago Ricardo Carrillo, Leiter des Bundesverwaltungsgerichtes Nr. 3, im Verfahren "Weber, Gabriele vs. Außenministerium wegen Wissen“, dass innerhalb von 15 Werktagen die Telexe zwischen dem argentinischen Konsulat in Tel Aviv und dem Außenministerium in Buenos Aires der Klägerin (also mir) übergeben werden müssen. Sie stammen vom Mai und Juni 1960 und betreffen den Fall des Naziverbrechers Adolf Eichmann, den der Mossad gesucht und entführt haben will. Aus diesen Dokumenten wird eindeutig hervorgehen, dass es keine Entführung aus Argentinien gab, dass die Israelis dort von der Polizei aufgemischt und dann nach Israel abgeschoben worden sind. 

Die Mutter aller Fake News ist damit vom Tisch.
Ich hatte im Oktober 2017 die Liste dieser Telexe im öffentlichen Archiv des Ministeriums gefunden und eine Kopie dieser Telexe beantragt. Ich ging mit meinem Rechtsanwalt Dante Reyes Marín, der Vorsitzenden des Klubs der Auslandskorrespondenten in Argentinien und einer Notarin ins Ministerium, um diese Dokumente zu erhalten. Man bestritt die Existenz nicht, sagte aber, man könne sie nicht finden...
2018 reichte mein Anwalt Klage ein und stützte sich dabei auf das kurz zuvor erlassene Gesetzes 27.275 über den Zugang zu öffentlichen Informationen, das, wie es im ersten Artikel heißt, "darauf abzielt, die wirksame Ausübung des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Informationen zu gewährleisten, die Beteiligung der Bürger und die Transparenz der öffentlichen Verwaltung zu fördern".

Im Rahmen der Beweisaufnahme sagten unter anderem die Archivare des Außenministeriums und der Gedenkstätte in La Plata aus, die die Existenz der von mir zur Glaubhaftmachung eingereichten Dokumente bestätigten. Das Außenministerium äußerte sich schriftlich und bestätigte den Sachverhalt. Auf dieser Grundlage erklärte der Richter die Verweigerung der Telexe für unrechtmäßig. 
Das ist ein großer Sieg für die Menschenrechte und die Demokratie, zugleich ein Präzedenzfall, da sich die argentinische Justiz zum ersten Mal mit diesem neuen Informationsfreiheitsgesetz auseinandersetzt und ausdrücklich bejaht. Das Urteil öffnet einen Weg für alle Forscher. Das Ministerium kann gegen dieses Urteil Widerspruch einlegen. 

Dieses Verfahren ist mit Eurer Hilfe, d.h. mit Euren Spenden möglich gewesen, ebenso wie die elf in Deutschland/ Straßburg (EGMR) anhängigen Verfahren. Ich möchte Euch allen sehr herzlich danken. Dieser Sieg gehört uns allen.

Hier nochmal die Spenden-Möglichkeiten: Paypal: gaby.weber@gmx.net oder über Comdirect Bank, IBAN DE53.2004.1155.0192.0743.00

Herzliche Grüße, zur Zeit in Montevideo
Gaby

Link:

https://publikumsrat.blog/2020/10/09/propagandameldungen-vom-09-oktober-2020/comment-page-1/#comment-78287

Es gibt darin zwar nichts Überraschendes, nur zur Info und Dokumentation aus dem gedruckten © BZ (Budapester Zeitung) Magazin, Seite 9, Nr. 36 vom 9. Oktober 2020

Deutsche Medienaufsicht
Keine Rügen für Fakenews über Ungarn

„Der Deutsche Presserat, das Organ der Selbstkontrolle der Zeitungsverlage, hat auf seiner Sitzung im September drei Beschwerden eines Autors der Budapester Zeitung vom Frühjahr abgewiesen, die sich gegen von deutschen Medien verbreitete Falschbehauptungen über Ungarn beziehungsweise die Coronahilfen der EU richteten.

In einer Beschwerde ging es um einen Artikel bei bento.de, einem Ableger von Spiegel online. Darin wurde mit Bezug auf den Parlamentsbeschluss zur Verlängerung der Notfallmaßnahmen am 30. März behauptet, Ministerpräsident Orbán habe „sich mit diktatorischen Vollmachten“ ausgestattet. Dass es sich bei dem Vorgang um eine Abstimmung im Parlament gehandelt hat, wurde den deutschen Lesern vorenthalten.Dafür wurde behauptet, dass zahlreiche Regierungschefs das kritisiert hätten. Zum Beleg waren zwei Links zu Spiegel-Artikeln enthalten, in denen jedoch nicht ein einziger Regierungschef vorkam.

Für den Deutschen Presserat ist das kein Grund zur Beanstandung. Es handele sich um eine redaktionelle Zusammenfassung, die zahlreichen seriösen Nachrichtenquellen entspräche. Und viele EU-Politiker hätten das ebenfalls kritisiert. Gemeint sind die Vertreter linksliberaler Minderheiten im europäischen Parlament.

Falsch interpretierte Zahlen

Ebenso unbeanstandet vom Selbstkontrollorgan blieb die Behauptung von Spiegel und linker Tageszeitung (TAZ), die EU hätte mehr Corona-Hilfen an Ungarn gewährt als an Italien oder Spanien. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ausgerechnet Viktor Orbán in der Krise besondere Unterstützung zukommen lassen. Die TAZ berief sich dabei auf eine Übersicht der EU-Kommission zu deren CRII-Programm.
Diese Übersicht war bereits vor längerem vom Wirtschaftsportal portfolio.hu analysiert worden mit eindeutigem Ergebnis: Insgesamt 14 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und auch Ungarn, erhalten durch das CRII-Programm der EU keinen Cent mehr, als ihnen nach dem laufenden Haushalt nicht bereits an Strukturmitteln zustünde, da sie diese Mittel bereits vollumfänglich in Projekten gebunden haben. Für Italien stehen dagegen 8,9 Milliarden Euro an Corona-Hilfen aus dem CRII-Programm zur Verfügung, für Spanien immerhin knapp 5 Milliarden.

Für die fundierte Kritik an der fehlerhaften Berichterstattung zeigte sich der Deutsche Presserat nicht zugänglich. Die in den Berichten genannten Zahlen stünden doch in der Übersicht der EU-Kommission. Das trifft zwar zu, aber sie geben eben nicht die Corona-Hilfen an die Mitgliedsstaaten wieder, sondern die abgerufenen Strukturmittel aus dem aktuellen Haushalt 2014 bis 2020.

Beschwerde gegen Falschbehauptung ohne Begründung abgewiesen

Auch der Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks als dessen höchstes Aufsichtsgremium hat im September zwei Beschwerden des Journalisten von April und Mai abgewiesen. Sie richteten sich gegen die Moderation der Sendung „extra3“, in der behauptet wurde, dass Ministerpräsident Orbán das Parlament „in Quarantäne geschickt“ hätte und dass Ungarn mehr Corona-Hilfen erhalte als Italien. Eine Begründung seiner Entscheidung, die nach „ausführlicher Beratung“ im Programmausschuss des Senders ergangen sei, wurde nicht mitgeteilt. Mit welchem Abstimmungsergebnis seine Entscheidungen zustande gekommen waren, hat der Sender auf Anfrage der Budapester Zeitung bis Redaktionsschluss ebenfalls nicht mitgeteilt.

Die Beschlüsse der Kontrollgremien, mit denen offenkundige Falschnachrichten als
richtlinienkonform abgesegnet werden, zeigen einmal mehr, dass die ungarische Justizministerin
mit ihrer Kritik an den deutschen Medien durchaus richtig liegt.

(BZ)

Link:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/manuel-diogo-wie-aus-einem-tragischen-unfall-ein-brutaler-neonazi-mord-wurde-li.108466

1986 stirbt der Mosambikaner Manuel Diogo bei einer Zugfahrt in Brandenburg. Für die DDR-Behörden ist es ein Unfall. Ein westdeutscher Historiker behauptet 30 Jahre später, es war ein rassistisches Verbrechen. Was ist damals wirklich geschehen?

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/manuel-diogo-wie-aus-einem-tragischen-unfall-ein-brutaler-neonazi-mord-wurde-li.108466

Vor einer Kamera des MDR-Fernsehteams nach etwa dreißig Jahren gestellt, wusste ein Mosambikaner, der kein Augenzeuge war, ausführlich Einzelheiten über den tragischen Tod zu berichten. Er sprach davon, dass der später zwischen den Schienen gefundene Leichnam zu einem Mosambikaner gehörte, der an den Beinen an einem Strick hinter dem Zug her zu Tode geschleift worden sei. Nach der Ausstrahlung der Fernsehreportage bei ihm persönlich nachgefragt, konnte er nur zugeben, er habe gehört, dass …(….)

Mit Reisemitteln der öffentlich-rechtlichen Sender ausgestattet, reiste das Team nach Mosambik und erzählte der alten Mutter und der Familie des Getöteten ihre ausgedachte Story. Die Kamera hielt voll drauf: Es sollte wohl das Mindeste sein, dass sich die beiden Fake News verbreitenden Journalisten und der Sender MDR bei der Mutter, der Familie, den mosambikanischen Kameraden, den deutschen Kollegen und den Fernsehzuschauern entschuldigen.

Link:

https://uebermedien.de/dokumentation-der-missbraeuchliche-knacklaut-und-die-gendergerechte-sprache-im-zdf-und-im-wdr/

Der Statistikprofessor Walter Krämer hat als Vorsitzender der Stiftung Deutsche Sprache an zahlreiche Mitglieder von Aufsichtgremien von ARD, ZDF und Deutschlandradio geschrieben und sich über den gesprochenen Gender­stern in manchen Sendungen beschwert (mehr dazu hier). Das Portal Übermedien dokumentiert seinen Brief und die sehr unterschiedlichen Antworten von ZDF und WDR.

Link:

https://www.kritische-polizisten.de/2020/08/verbot-des-demonstrationsverbots/

Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren –

Wir haben hier einen Fall dokumentiert. Danach wurde ein Bürger aus dem Münchener Umland (erfahrener Triathlet) auch von mehreren Robotic-Cops fast überrannt und stark gestoßen, als er friedlich und mit den Händen in den Hosentaschen auf der Straße stand.. Er wehrte sich reflexartig und versuchte, sich nicht grundlos und gewaltsam durch die Polizisten wegstoßen zu lassen. Sofort wurde er von zahlreichen PolizeibeamtInnen eingekreist.

Diesem Mann wurden erhebliche Verletzungen beigebracht. Von schätzungsweise 6-7 PolizeibeamtInnen wurde er sofort zu Boden geworfen. Er wurde mit seinem Gesicht auf den Asphalt gedrückt, es wurde das Gesicht mit dem Knie eines Polizeibeamten im Genick brutal auf dem Asphalt fixiert, sodass es hätte brechen können. Er sagte mehrfach, dass sie das Knie aus dem Gnick nehmen sollten, weil es sonst brechen könnte. Hierauf reagierten die Polizeibeamten nicht, sondern ganz im Gegenteil, wurde der Druck auf das Genick erhöht und zudem vielfach massiv auf seine Oberschenkel mit dem Knie eines anderen Polizeibeamten eingeschlagen – er kann heute aufgrund der massiven Beinverletzungen nicht mehr richtig gehen.

Es gibt leider viele Spielarten von Gewaltexzessen und dank der informellen Weiterbildung unter KollegInnen sind da auch alle(!) fit. Die Verletzungen sind weitergehend. Er wurde dann zu einem Einsatzfahrzeug geschleift, wobei seine Arme mit Gewalt verdreht wurden, wobei das mediale Cordalband des linken Ellenbogens fast durchgerissen wurde. Dies kann nur unter stärksten Gewalteinwirkungen passieren. Er schrie, dass seine Schultern operiert seien, sie würden seine Schultern und Arme kaputt machen. Hierauf drückten sie noch stärker, so dass er nach vorne auf die Knie kippte, die er hierbei aufschürfte und mit dem Kopf auf den Boden aufschlug. Dann griff ein Polizeibeamter von oben in sein Gesicht und zog den Kopf nach hinten oben ins Genick. Im Genick hat er durch diese beiden Misshandlungen starke Schmerzen. Dann wurde er wieder abgeschirmt und mit dem Kopf gegen die Stoßstange eines Polizeifahrzeugs gedrückt. Eine Polizeibeamtin äußerte dazu: „Ey!- Beschädigen Sie nicht unsere Einsatzfahrzeuge, nehmen Sie Ihren Kopf weg, nicht dass Sie noch das Polizeiauto beschädigen.“

Er erklärte wiederholt, dass er Asthmatiker sei, er keine Luft bekäme und sein Asthmaspray benötige. Dies interessierte die Beamten nicht. Vielmehr hielt man ihm eine Videokamera vors Gesicht und er sollte seine Personalien angeben, was er auch tat. Als er seine Personalien angegeben hatte, wurde er wiederum von zwei Beamten zu einem Krankenwagen geschleift und mit den Worten an die Sanitäter übergeben: „Der ist ein paarmal ausgerutscht und hingefallen, da hinten.“Polizeigewalt soll ja aber auch aus den Medien verschwinden. Und – schwupp-di-wupp – gibt´s die nicht mehr. So wie Olaf Scholz nach dem G 20-Gipfel in HH sagte: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“

Mit ihm waren drei seiner Brüder (zwei Ärzte und ein Politikwissenschaftler), des Weiteren mehrere Freunde und Bekannte (Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker, Angestellte). Das Polizeiopfer will sich rechtlich wehren. Klar ist aber jetzt schon, dass gegen ihn volles Programm gefahren werden wird bzw. schon angelaufen ist: Widerstand gegen die Staatsgewalt, schwerer Landfriedensbruch usw.

Herr Steinmeier, aufwachen!

Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren –

Link:

https://www.lifepr.de/inaktiv/verein-deutsche-sprache-ev/Tagesschau-und-heute-Nachrichten-sind-die-Sprachpanscher-2020/boxid/812735

VDS-Mitglieder kritisieren Anglizismen und Gendersprache

4.106 Mitglieder des Vereins Deutsche Sprache (VDS) haben gewählt: Die Tagesschau und die heute-Nachrichten sind die „Sprachpanscher 2020“. Mit insgesamt 1.996 Stimmen (49 Prozent) belegen die Nachrichtensendungen den 1. Platz. Prof. Walter Krämer, Vorsitzender des VDS, ist vom Ausgang der Wahl nicht überrascht: „Die meisten unserer Mitglieder kritisieren, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Bildungsauftrag nicht gerecht werden und ihr Publikum stattdessen mit Wörtern konfrontieren, die unnötig sind.“ In Zeiten von Corona haben die Nachrichten-Flaggschiffe Wörter wie Lockdown, Homeschooling, Social Distancing, Homeoffice usw. nicht hinterfragt, sondern einfach übernommen. „Diese Anglizismen zeigen, wie wenig Interesse Tagesschau und heute-Nachrichten haben, die Menschen in ihrer eigenen Muttersprache zu informieren. Die Devise ist: Nachplappern statt sinnvolle Übersetzungen finden, die alle verstehen“, kritisiert Krämer, „einer Vorbildfunktion mit Bildungsauftrag werden die Öffentlich-Rechtlichen so nicht gerecht.“ Auch die verstärkte Verwendung von Gendersternchen als gesprochene Pause in den Nachrichten würde nicht der Lebensrealität der Zuschauer entsprechen: „ARD und ZDF ignorieren hier bewusst die amtlichen Regeln der deutschen Rechtschreibung, die Empfehlungen der Gesellschaft für deutsche Sprache und der vielen Umfragen, die es zu diesem Thema gibt“, so Krämer, „Medien sollen Wirklichkeit darstellen und nicht versuchen, sie aus politisch vorauseilendem Gehorsam zu schaffen.“

Link:

https://www.fluegel-und-pranke.de/die-schuld-der-schafe/

Am 11.05.2020 sendeten wir einen Offenen Brief an die Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der den Titel „Demokratie braucht Diskurs!“ trug. https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=32&t=3194

Die Antwortschreiben, die wir aus verschiedenen Sendeanstalten bekamen, dokumentierten allgemeines Unverständnis ob unserer Forderungen. Heute entdeckte ich auf Twitter einen wunderbaren Blogbeitrag, der hervorragend zum Thema passt und mir aus der Seele spricht. Vielleicht sollten wir uns demnächst ähnlich deutlich ausdrücken.

Auszug:

„Was treibt die Medien? Das ist die alles entscheidende Frage. Wieso hatten sie von Anfang an kein Interesse an der Wahrheit? Nicht, dass die Wahrheit offen zu Tage gelegen hätte, aber gerade deshalb wäre es ja die Aufgabe der Journalisten, vor allem der Öffentlich-Rechtlichen, gewesen: die diffuse, erst langsam aus dem Nebel der Unwissenheit hervortretende Wahrheit von allen Seiten zu beleuchten, zu diskutieren, zu bezweifeln, den Stand der Dinge zu vermitteln, den medialen Raum für komplexe Debatten zu öffnen und alle Beiträge auszuhalten in all ihrer hypothetischen Vorläufigkeit.

Es hätte die Stunde der Medien sein können. Die große Zeit der kühlen Beobachter, der besonnenen Analytiker, der Fachleute für kluge Fragen und diskursive Vielfalt. Die Mainstream-Journalisten aber waren sich einig, es sei die Stunde der Exekutive und vor allem die Stunde der Virologen.

Wieso mussten sie sich binnen kürzester Frist zu dem üblichen Meinungskartell zusammenschließen, außerhalb dessen alle abweichenden Ansichten als krude, irre, umstritten und damit dann auch gleich als irgendwie rechts und extrem und verschwörungstheoretisch gelten mussten?

Ich muss gestehen, dass ich es nicht verstehe. Es müsste für einen Fernsehjournalisten das Interessanteste und Verlockendste überhaupt sein, etwa den SPD-Politiker und Mediziner Karl Lauterbach und den SPD-Politiker und Mediziner Wolfgang Wodarg in ein Fernsehstudio zu setzen und sie ihre konträren Ansichten miteinander diskutieren zu lassen. Die Einschalt- und Mediatheken-Quoten eines Markus Lanz müssten nie gemessene Werte erreichen, wenn er den kurz vor der Heiligsprechung stehenden Christian Drosten mit dem weltweit meistzitierten Epidemiologen John Ioannidis konfrontieren würde.

Offenbar liegt so etwas nicht im Bereich des Vorstellbaren. Das Maximum an ertragbarer Meinungsvielfalt scheint zu sein, den leicht unbequemen Professor Hendrik Streeck mit der Ex-Bischöfin Margot Käßmann ins Gespräch zu bringen.

Wieso – im Ernst – gab es nie eine Sendung, in der der Minister Jens Spahn mit dem Arzt Gunter Frank, oder die Virologin Melanie Brinkmann mit dem Finanzwissenschaftler Stefan Homburg gestritten hätte? Wieso hat kein Talkshow-Moderator den seltsamen Mikrobiologen Alexander Kekulé auf den seltsamen Arzt Bodo Schiffmann treffen lassen? Wieso gab es keine Begegnung des dissidenten Ministerialbeamten Stephan Kohn mit seinem Innenminister Horst Seehofer? Von mir aus hätte sich sogar die Journalistin Düzen Tekkal mit dem Kochbuchautor Attila Hildmann duellieren können. Wäre zumindest interessant gewesen.“

Link:

https://www.sueddeutsche.de/medien/portaet-der-letzte-sprachpfleger-1.5003214

Der letzte Sprachpfleger bei BR und ARD

Werner Müller war beim BR der letzte Sprachpfleger im Rundfunk. Jetzt ist er im Ruhestand, zumindest offiziell. …. Der BR war schon zu Otto Schmids Zeiten die einzige ARD-Anstalt und vermutlich das einzige Medienhaus in Deutschland, das sich einen Sprachpfleger leistete. Es gab die Stelle überhaupt nur, weil Schmid, ebenfalls Gymnsasiallehrer, im Jahr 1948 einen Brief an den Intendanten geschrieben hatte, in dem er sich über die Sprechmanieren der Moderatoren von Radio München beschwerte, wie der Sender damals noch hieß. … Müller versteht seine Rolle anders. Obwohl er auch Pädagoge ist – oder gerade deswegen, aber eben einer, der in den Siebzigerjahren anfing – wollte er nie Sprachhoheit ausüben. „Ich muss aufpassen mit dem Maß an Autorität, das ich mittlerweile habe“, meint er, und findet Sprachbeobachter ohnehin eine bessere Bezeichnung als Sprachpfleger. Um „präzise Leichtigkeit“ geht es ihm. Genau muss Sprache sein und angemessen für ihr Publikum. Das erklärte er schon Lehrerkollegen, die Sechstklässer in Mathe mit ihrer Rede von Addition und Subtraktion überforderten, und später Nachrichtenredakteuren, die zu allzu kompliziertem Satzbau neigten. Müller ging regelmäßig in die Nachrichtenredaktion und erklärte den Journalisten, wie sie einen guten ersten Satz formulieren, oder warum sie Parataxe und Hypotaxe abwechseln sollten. …. „Es stirbt eine Generation aus, der die Sprache wichtig ist“, sagt er. …. Dass mit ihm nun der letzte Sprachpfleger so langsam doch seine Aufgaben abgegeben hat und nicht nachbesetzt wird, findet er schade. Es sollte in jeder Rundfunkanstalt einen wie ihn geben, sagt Müller, „am besten hauptamtlich, aber unbedingt ohne weitere Autoritäten und Befugnisse in der Redaktion“.

 

Link:

https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/innovativ-aber-keinnbspmeilenstein.html

Landtagsanhörungen: Wie Wissenschaftler den Medienstaatsvertrag beurteilen – Innovativ, aber kein Meilenstein

Außerdem fordert Dörr, „ein medienübergreifendes Vielfaltssicherungsrecht zu schaffen, das die Intermediäre einbezieht“. Nur so könne vorherrschende Meinungsmacht verhindert werden, die vor allem durch das Zusammenwirken verschiedener Massenmedien entstehen könne. In den Medienstaatsvertrag wurde das bisherige fernsehzentrierte Medienkonzentrationsrecht übernommen, das aber bei crossmedialen Zusammenschlüssen nicht greift. ….

Auch Professor Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln, hält die Regelungen im Medienstaatsvertrag für unzureichend, um plurale Vielfalt im Netz zu gewährleisten. Die vorgesehenen Transparenzvorschriften und Diskriminierungsverbote könnten nur begrenzt ausgewogene Vielfalt erzeugen. Nötig sei es, wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben, eine positive Medienordnung herzustellen, um eine plurale Vielfalt der Meinungen und Angebote zu gewährleisten. ….

Wie das ITM tritt auch Professor Christoph Bieber für eine Reform der Aufsichtsstruktur bei den Landesmedienanstalten ein. Bieber, der am Center for Advanced Internet Studies (Bochum) den Forschungsinkubator leitet, spricht sich angesichts des neuen Medienstaatsvertrags für eine national organisierte Regulierungsstruktur aus, beispielsweise „durch Integration/Zusammenschluss der Landesmedienanstalten“. Eine nationale Regulierung sei aber um „eine wirksame europäische Kooperation“ zu ergänzen, um in der Aufsicht wirkungsvoll agieren zu können

https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/innovativ-aber-keinnbspmeilenstein.html

Link:

http://www.planet-interview.de/blog/wie-ich-einmal-versuchte-fake-news-ueber-tom-buhrow-zu-korrigieren-ohne-erfolg/51766/

Wie Jakob Buhre ohne Erfolg versucht, Fake-News über Tom Buhrow zu korrigieren

Es gibt ein Märchen, das im Moment von einigen Medien verbreitet wird, und das geht so:

Tom Buhrow, WDR-Intendant und aktuell ARD-Vorsitzender, hat im Jahr 2019 4000 Euro weniger verdient als im Jahr 2016. – Klingt zu schön, um wahr zu sein, und ist auch nicht wahr.

Trotzdem wird es so aufgeschrieben, u.a. vom Tagesspiegel (siehe auch), FAZ, Focus Online, Stuttgarter Zeitung, Kölner Stadtanzeiger. Selbst der Deutsche Journalisten-Verband DJV, wo man eventuell vermuten könnte, dass das Recherche-Handwerk besonders gut beherrscht wird, hat den Fehler reproduziert. Und nicht nur das: Der DJV schlussfolgert aus dem falschen Differenzbetrag sogar, Buhrows Gehalt sei infolge der öffentlichen Debatte um die Intendanten-Gehälter gesunken.

PROBLEM: Auch das Korrigier-Werkzeug wird von diesen JournalistInnen nicht beherrscht (oder nicht ernst genommen), wie ich weiter unten zeige, denn ich habe alle oben genannten Medien über den Fehler informiert, ohne Erfolg.

http://www.planet-interview.de/blog/wie-ich-einmal-versuchte-fake-news-ueber-tom-buhrow-zu-korrigieren-ohne-erfolg/51766/

War das Gehalt von Tom Buhrow 2019 niedriger als 2016?

Die Zahl von 2016 (399K) ist sein damaliges Gesamt-Jahresgehalt, die Zahl von 2019 (395K) seine Grundvergütung.

https://twitter.com/planetinterview/status/1294248386531598338

Zur Gehaltsliste

https://www.ard.de/die-ard/#/Gehaelter-und-Verguetungen-102

 

Link:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140327.dokus-im-tv-verlorenes-firlefanzfernsehen.html

Verlorenes Firlefanzfernsehen

Magazine, Reportagen, Dokus vor 22 Uhr? Fehlanzeige! Wer aber das Programm früherer Tage betrachtet, findet nicht nur Besseres zur besseren Sendezeit. Eine Studie zur Lage des Sachfilms am Bildschirm

Wer Volker Herres von der ARD zuhört, könnte meinen, dieser sei gar keinem Staatsvertrag verpflichtet, sondern nur den vermeintlichen Sehgewohnheiten des Publikums. Die könne man zwar »ein Stück weit prägen«, sagte der Programmdirektor mal zur Kritik am nächtlichen Asyl dokumentarischer Formate, »aber niemanden überlisten, geschweige denn nötigen«. Und weil Fernsehen »in hohem Maße« daraus bestehe, was die Zuschauer davon angeblich erwarten, müsse sich auch seine Planung daran orientieren.

Der Medienjournalist Fritz Wolf hat im Auftrag des Branchenverbandes AG Dok eine Studie zur Lage des Sachfilms am Bildschirm veröffentlicht. Ganze sieben Prozent der untersuchten Formate, so Wolf, »behandeln gesellschaftspolitisch relevante Themen«, nur drei von 100 nähmen Bezug auf »Wissenschaft und Technik«. …. Covid-19. Über Wochen hinweg perforierten reichweitenstarke Sondersendungen und Reportagen spielend jedes Programmschema. Dennoch dürfte dieser Bruch aller Sehgewohnheiten folgenlos bleiben. Während der kommerzielle Teil des dualen Systems in Wirklichkeit ohnehin nur noch simuliert, sitzen den Bildungsbeauftragten schließlich die Streamingdienste im Nacken, deren Ästhetik wiederum global verwertbar sein muss.

 

 

Link:

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/104307-fur-mehr-meinungsfreiheit-in-debatte/

In einem offenen Brief in dem US-Magazin „Harper’s Magazine“ fordern über 150 Intellektuelle mehr Offenheit in der Debattenkultur. Sie prangern in ihrem Brief eine „ideologische Konformität“ an und sprechen sich gegen einen, ihrer Ansicht nach, intoleranten Zeitgeist aus.

Mehr als 150 Intellektuelle und Prominente warnen in einem offenen Brief vor Denk- und Sprechverboten. Die Unterzeichner fordern stattdessen eine offene Debattenkultur. Es gäbe ein „Klima der Intoleranz“, das auf allen Seiten der öffentlichen Debatte entstanden sei.

Unter den Unterzeichnern des Briefes, der in der Oktoberausgabe der zweitältesten US-Zeitschrift Harper’s Magazine erscheinen soll und seit Dienstag schon online abrufbar ist, finden sich unter anderem die Bestsellerautoren J.K. Rowling, Sebastian Kehlmann, Margaret Atwood und Salman Rushdie. Auch der Psychologe Steven Pinker, Philosoph und Linguist Noam Chomsky, Politikwissenschaftler Yascha Mounk, die Feministin Gloria Steinem und Jazz-Musiker Wynton Marsalis.

RT Deutsch bringt eine deutsche Übersetzung des Briefes, der im Harper’s Magazine erschien:

Link:

https://corona-ausschuss.de/

PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 9. Juli 2020
Thema: Einladung zur Pressekonferenz
Stiftung Corona-Ausschuss

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Stiftung Corona-Ausschuss ins Leben gerufen. Sie wird untersuchen,
warum Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die
Menschen haben. Die Stiftung fördert zudem wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet. Der Ausschuss wird
unverzüglich seine Arbeit in Berlin aufnehmen.

Der Ausschuss wird geleitet von den Rechtsanwältinnen Antonia Fischer und Viviane Fischer sowie den
Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus Hoffmann.

Begleitende Experten aus Wissenschaft und Praxis sind u.a. der Forensiker Prof. Pasquale Mario Bacco, der Psychiater
und Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz, die Pflegeexpertin Adelheid von Stösser, der experimentelle
Immunologe Prof. emeritus Peter Capel, der klinische Psychologe Prof. Dr. Harald Walach. Der durch seine Arbeit im
Schweinegrippe-Untersuchungsausschuss bekannte Dr. Wolfgang Wodarg (ehemaliger Amtsarzt, MdB, Pneumologe
und Gesundheitswissenschaftler) wird die Arbeit des Ausschusses unterstützen.

Auf der Pressekonferenz werden die Stiftung, die handelnden Personen sowie der Themen- und Zeitplan des
Ausschusses vorgestellt und Fragen beantwortet.

Termin mit Uhrzeit: 10.07.2020, 12:00 Uhr
Ort: Holtzmarkt 19, 10243 Berlin

Die Virus-Panik ist vorbei. Nun steht die sachliche Analyse des Gesamtgeschehens einschließlich der Maßnahmen von
Bund und Ländern an, um das Risikomanagement der Regierung zu bewerten und für künftige Pandemien zu lernen.
Insbesondere die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden infolge der staatlichen Eingriffe sind näher
zu beleuchten: Arbeitslosigkeit, Insolvenzen (auch im Gesundheitswesen), Todesfälle nach abgesetzten Operationen,
Isolation alter Menschen, Zunahme an häuslicher Gewalt .

„Es ist dabei auch zu prüfen, ob überhaupt und ggfls. bis wann eine epidemische Lage nationaler Tragweite bestand
und ob zu deren realistischer Einschätzung die Vorgaben aus unserem Nationalen Influenza Pandemie Plan eingehalten
worden sind”, so Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich.

Die Stiftung wird transparent arbeiten. Sie ist spendenfinanziert und unabhängig. Die Sitzungen, in denen Zeugen und
Sachverständige gehört werden, werden live im Internet übertragen und bleiben als Aufzeichnung online verfügbar.
Bürger können sich gern mit Fragen und Erfahrungsberichten im Chat und per E-Mail melden. „Bürgerbeteiligung ist
ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung dieser auch psychologischen Krise”, betont der Sachverständige Prof. Dr. Harald
Walach.

Wir laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz am 10. Juli 2020 und würden uns freuen, Sie oder einen Vertreter Ihrer
Redaktion begrüßen zu können. Wegen begrenzter Kapazitäten ist eine Anmeldung erforderlich kontakt@coronaausschuss.
de

Presseanfragen an:
kontakt@corona-ausschuss.de
Telefon: 030 922 59 670
Stiftung Corona-Ausschuss
c/o Rechtsanwaltskanzlei
Viviane Fischer
Waldenserstr. 22
10551 Berlin