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https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-aufzeichnung-des-gespraeches-zwischen-deutschen-generaelen-wurde-veroeffentlicht/

Transkript des Gesprächs deutscher Offiziere über Angriffsvarianten auf Krim-Brücke veröffentlicht

Deutsche Militärs haben die Vorbereitung von Angriffen auf die Krim-Brücke besprochen. Das Transkripts des Gesprächs unter den Offizieren ist mittlerweile veröffentlicht worden.

Am Gespräch mutmaßlich beteiligt sind der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, sowie weitere Führungskräfte, die für die Planung und Durchführung von Missionen zuständig sind.

Laut der Transkription diskutierten die Beteiligten die Effizienz des Einsatzes von britischen Marschflugkörpern Storm Shadow und baugleichen französischen SCALP-EG, die bereits an die Ukraine geliefert wurden.

Die Aufzeichnung des Gespräches zwischen deutschen Generälen wurde veröffentlicht

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https://www.infosperber.ch/medien/wir-muessen-den-journalismus-ohne-milliardaere-retten/

Wir müssen den Journalismus ohne Milliardäre retten»

Für den Journalismus in den Vereinigten Staaten begann das Jahr 2024 brutal. Am aufsehenerregendsten ist: Die Los Angeles Times entliess vor kurzem mehr als 20 Prozent ihrer Redaktionsmitglieder.

Obwohl sich die Probleme schon lange anbahnten, waren die Entlassungen besonders entmutigend. Viele Angestellte und Leser hatten gehofft, dass der milliardenschwere Eigentümer der Times, Patrick Soon-Shiong, in guten wie in schlechten Zeiten den Kurs beibehalten würde. Kurz: dass er ein Verwalter sein würde, der weniger daran interessiert ist, Gewinne zu erzielen, als vielmehr dafür zu sorgen, dass das traditionsreiche Blatt der Öffentlichkeit dienen kann.

Der LA Times zufolge erklärte Soon-Shiong, dass die Kürzungen notwendig seien, weil die Zeitung «nicht länger 30 bis 40 Millionen Dollar pro Jahr verlieren könne».

Wie ein X-Benutzer anmerkte, könnte Soon-Shiong jahrzehntelang 40 Millionen US-Dollar an jährlichen Verlusten verkraften und trotzdem Milliardär bleiben. Das Gleiche könnte man von einem anderen milliardenschweren Eigentümer sagen. Jeff Bezos von der Washington Post strich 2023 Hunderte von Arbeitsplätzen, nachdem er über einen langen Zeitraum hinweg kontinuierlich Investitionen getätigt hatte.

https://www.infosperber.ch/medien/wir-muessen-den-journalismus-ohne-milliardaere-retten/

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https://www.deutschlandfunk.de/presserat-mehr-ruegen-als-je-zuvor-100.html

Deutscher Presserat rügt 73 mal: 2023 mehr Verstöße als je zuvor

Die Selbstkontrolle der Medien hat vor allem für Sorgfaltspflicht-Verstöße gerügt. Bei brisanten politischen Themen wurde meistens sauber gearbeitet.

73 Mal verhängte man die schärfste Sanktion für besonders schwere Verstöße gegen den Pressekodex.

Im Jahr zuvor hatte der Presserat nur 47 Rügen ausgesprochen. Die Zahl der Beschwerden, die bei dem Gremium eingingen, stieg hingegen nur leicht im Vergleich zum Vorjahr.

Besonders häufig rügte der Presserat, dass Redaktionen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex verletzt hatten. Dazu gehörten irreführende Überschriften oder mangelnde Recherche. 22 Mal erteilte er für solche Verstöße eine Rüge. Ebenso häufig rügte der Presserat, wenn Redaktionen den Persönlichkeits- und Opferschutz nach Ziffer 8 missachtet hatten. […]

https://taz.de/Deutscher-Presserat-ruegt-73-mal/!5995336/

Der Deutsche Presserat hat 2023 so viele Rügen erteilt wie noch nie in einem Jahr zuvor. 73-mal verhängte er seine schärfste Sanktion für besonders schwere Verstöße gegen den Pressekodex. Im Jahr zuvor hatte er lediglich 47 Rügen ausgesprochen.

22 Rügen wurden erteilt, weil die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt wurde. Insgesamt gingen beim Presserat im vergangenen Jahr 1850 (nach 1733 im Vorjahr) Einzelbeschwerden ein. Erneut wurden mehr als zwei Drittel der behandelten Beschwerden als unbegründet abgewiesen. […] „Bei großen Themen wie den Kriegen in Israel und Gaza sowie in der Ukraine haben die Print- und Online-Medien ganz überwiegend sauber gearbeitet“, so die Sprecherin des Presserats Kirsten von Hutten.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/jahresbericht-des-presserates-so-viele-rugen-wie-nie-zuvor-11283307.html

Die starke Zunahme der Rügen führte der Presserat bei der Vorstellung des Jahresberichts am Mittwoch darauf zurück, dass einerseits die Leser und Leserinnen sensibler reagieren, wenn Überschriften einen Sachverhalt nicht korrekt wiedergeben. Andererseits sei auch in den Ausschüssen des Presserats die Sensibilität gestiegen.

Presserat: Berechtigte Kritik an Berichterstattung stark angestiegen

Der Presserat hat im vergangenen Jahr besonders viele Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten von Medien gerügt. Viele Beschwerden – gerade bei brisanten Themen – seien aber unbegründet gewesen, heißt es im Jahresbericht.

https://medien.epd.de/article/847?pk_campaign=bas_medien_newsletter_20240228&pk_source=newsletter&pk_kwd=20240228

Presserat verteilt mehr Rügen als je zuvor […] Bei großen Themen wie den Kriegen in Nahost und Ukraine hätten Medien überwiegend sauber gearbeitet.

https://www.deutschlandfunk.de/presserat-mehr-ruegen-als-je-zuvor-100.html

Sparvorschläge: ARD und ZDF sollen Immobilien verkaufen.

In Berlin machen neue Sparvorschläge für ARD und ZDF die Runde, berichtet The Pioneer und zitiert FDP-Medienpolitiker Thomas Hacker. Demnach könnten die Sender ihre Liegen­schaften „im Bedarfsfall“ verkaufen. So könnten bis zu 84 Mio. Euro pro Jahr gespart werden, auch weil die Sender nicht alle ihre Flächen nutzen. Die Nutzungsquote liege im Schnitt bei 52 %.

https://www.turi2.de/aktuell/sparvorschlaege-ard-und-zdf-sollen-immobilien-verkaufen/

Gehälter im öffentlichen Dienst und Rundfunk im Vergleich

„Faire Diskussion und keine Neiddebatte“: ARD-Studie vergleicht Spitzenverdienste bei den Sendern mit anderen Unternehmen der öffentlichen Hand.

Die Vergütung der Intendanten und Direktoren bei ARD und ZDF liegt im Vergleich mit öffentlichen Unternehmen des Bundes und der Länder im oberen Drittel. Im Vergleich mit öffentlichen Unternehmen auf kommunaler Ebene rangiert die Vergütung der Sendermanager hinter der von Sparkassen-Führungskräften auf dem zweiten Platz, wie aus einer Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen hervorgeht. Die von der ARD in Auftrag gegebene Studie vergleicht Gehälter, variable Vergütungsmodelle und die Altersversorgung der Leitungsebenen der ARD mit denen anderer Unternehmen der öffentlichen Hand.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oeffentlichen-dienst-und-rundfunk-ard-studie-vergleicht-gehaelter-19551551.html

„Terra X“ und „Kulturzeit“ : Weitere Fehler bei ZDF und 3sat entdeckt

Jeder macht mal einen Fehler. Doch besser nicht zu viele. Im Bildungs- und Kulturangebot von ZDF und 3sat sind nach den Pleiten von „MrWissen2go“ weitere aufgefallen.

Das ZDF hat die Textfassung einer Dokumentation mit Creative-Commons-Lizenz zur freien Nutzung ändern müssen, weil eine falsche Maßeinheit angegeben war. Im Manuskript des etwa eineinhalb Minuten langen Films über den Mond hieß es: „Die Erdachse ist im Verhältnis zur scheinbaren Sonnen-Umlaufbahn um 23,5 Grad Celsius geneigt.“ Indes ist Celsius eine Maßeinheit der Temperatur. Sie passt nicht zur Angabe einer Neigung. Auf Anfrage der F.A.Z. hat das ZDF den Fehler korrigiert. […]

Außerdem äußerte sich das ZDF zu zwei Korrekturen, die in neueren Ausgaben der Sendung „kulturzeit“ bei 3sat notwendig wurden. Am 6. Februar verwechselte man im Beitrag „Berlinale und die AfD“ das Treffen von Rechtsradikalen bei einem früheren CDU-Mitglied im Juli in Berlin mit dem Treffen in der Potsdamer Villa im November.

Es hatte den Anschein, dass die Redaktion das Treffen im Juli in Berlin (wo eine AfD-Politikerin anwesend war) nicht von dem Treffen in der Potsdamer Villa im November (wo die AfD-Politikerin nicht war) unterscheiden konnte und deshalb einfach ein Treffen in der Potsdamer Villa im Sommer erfand. Nachdem der Beitrag zunächst offline genommen worden war, ist er nun korrigiert. […] In der „kulturzeit“-Sendung vom 25. Januar wurde erklärt, dass Joschka Fischer im Jahr 1990 als deutscher Außenminister auf einen Kosovo-Einsatz gedrängt habe.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/terra-x-und-kulturzeit-hinter-dem-mond-19538605.html

Neue Bewertungsgrundlage für Programmqualität: ARD-Qualitätsrichtlinie ab sofort in Kraft

Eine Meldung mit Eigenwerbung: Die ARD hat ab sofort eine gültige Qualitätsrichtlinie. Vorgestern (26.2.2024) hat der Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks (SR) als letzter der neun ARD-Rundfunkräte dem Entwurf zugestimmt.

Damit haben die Rundfunkräte ab sofort ein anstaltsübergreifend einheitliches Instrument, um die Qualität der ARD-Gemeinschaftsangebote zu bewerten und zu entscheiden, ob sie den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen.

https://www.flurfunk-dresden.de/2024/02/28/neue-bewertungsgrundlage-fuer-programmqualitaet-ard-qualitaetsrichtlinie-ab-sofort-in-kraft/

Die Planungen für erste, auch gemeinsame Projekte der Rundfunkräte der Anstalten sind bereits angelaufen. Über den Fortschritt wird regelmäßig im ARD-Gremiennewsletter der GVK berichtet.

https://www.ard.de/die-ard/organisation-der-ard/gremien/Newsletter-der-ARD-Gremien-1

Link:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/heike-raab-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-kommt-noch-nicht-19546527.html

Der Rundfunkbeitrag soll erst mal doch nicht steigen

Die Beitragskommission KEF schlägt vor, dass der Rundfunkbeitrag steigt. Was machen die Länder? Sie haben einen Plan, der den Sendern nicht gefällt. Staatssekretärin Heike Raab legt ihn dar. […]

Die Anstalten melden ihren Bedarf entsprechend des Auftrags an. Doch hier gibt es Defizite. Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag ermöglicht den Sendern Reduzierungen bei Spartenprogrammen. Davon haben sie bisher keinen Gebrauch gemacht. Die Länder werden sich in den nächsten Wochen mit der KEF-Empfehlung und auch damit beschäftigen, wie die Anstalten die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für Einsparungen genutzt haben. Und natürlich arbeitet die Rundfunkkommission auch weiter an eigenen Vorschlägen. Wir haben damit zwei parallele Verfahren: die Erarbeitung des Reformstaatsvertrags bis zum Herbst und die dritte Stufe im Beitragsverfahren. Beide Prozesse werden wir im Herbst zusammenführen. […]

Wir werden diese Entscheidung im Herbst treffen. Dazu sollen die finanziellen Auswirkungen der Reformvorschläge der Rundfunkkommission und des Zukunftsrats durch ein Sondergutachten der KEF berechnet werden. Was bedeutet es beispielsweise wirtschaftlich, wenn Spartenkanäle gestrichen, Hörfunkprogramme teilweise zusammengelegt, Gehälter an die Praxis des öffentlichen Dienstes angepasst werden? Im Herbst liegen den Ländern alle drei Dokumente vor, und dann werden wir uns über den weiteren Weg verständigen. […]

Der aktuelle Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro wurde im Juni 2021 durch das Bundesverfassungsgericht per Vollstreckungsverordnung angeordnet, und er gilt bis zu einer Neufestsetzung im Staatsvertrag. Wenn sichtbar ist, dass die Länder den Reformstaatsvertrag gemeinsam verabschieden, ist das auch ein wichtiges Signal für die Sender. Die Intendanten haben bei dem Gespräch mit der Rundfunkkommission deutlich gemacht, dass sie den ernsthaften Reformwillen der Länder anerkennen. Damit besteht auch für eine politische Entscheidung eine zeitliche Elas­tizität, die die Anstalten nach unserer Meinung verkraften können. […]

Die Länder haben den Anstalten einen festen Zeitplan für die weiteren Schritte präsentiert und haben diese um eine entsprechende Roadmap für die Umsetzung ihrer eigenen Reformen gebeten. Die Anstalten sagen oft „wir sind am Reformprozess dran“, doch das reicht nicht. Die Länder benötigen konkrete Umsetzungsschritte.

Bis wann sollen die Vorstellungen der Sender konkretisiert werden?

Wir haben die Erwartung, dass wir diesen Zeitplan im späten Frühjahr erhalten.

Das Sondergutachten der KEF ist nur sinnvoll, wenn im Herbst der Reformvorschlag und die Roadmap der Anstalten vorliegen.

Von diesem Zeitplan hängt auch die nächste Bedarfsprüfung der KEF ab. Denn Ende 2024 muss die Kommission die Sender zur nächsten Bedarfsanmeldung auffordern, und dabei sollen mögliche Einsparpotentiale unbedingt berücksichtigt werden.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/heike-raab-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-kommt-noch-nicht-19546527.html

Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder: Raab sieht für Beitrags-Entscheidung „zeitliche Elastizität“

Raab wollte bislang, dass dieser Reformstaatsvertrag so stark ist, dass die Länder, die sich ablehnend geäußert haben, doch noch der aktuellen KEF-Empfehlung zustimmen. Danach sieht es aber aktuell nicht so – der Rundfunkbeitrag wird damit also wohl nicht zu Beginn des kommenden Jahres steigen. Dann wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber nicht mehr bedarfsgerecht finanziert und die Anstalten könnten das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dort hätten sie wohl gute Chancen, die Erhöhung durchzudrücken.

Die Koordinatorin der Rundfunkkommission spricht in der „FAZ“ nun von einem alternativen Szenario. So sagt sie, dass die Intendanten der Anstalten den Reformwillen der Länder „anerkennen“. Raab: „Wenn sichtbar ist, dass die Länder den Reformstaatsvertrag gemeinsam verabschieden, ist das auch ein wichtiges Signal für die Sender.“ Damit bestehe für die politische Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag nun eine „zeitliche Elastizität, die die Anstalten nach unserer Meinung verkraften können“, sagt Raab weiter.

https://www.dwdl.de/nachrichten/96992/raab_sieht_fuer_beitragsentscheidung_zeitliche_elastizitaet/

Hinweis der Redaktion I: Wenn der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro bis zu einer Neufestsetzung im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag gilt, könnte man ihn konstant halten, wenn man die Verabschiedung eines neuen Staatsvertrages verhindert.

Hinweis II: Bisher haben die Länder sich nicht darauf geeinigt, welchen Umfang an Angeboten bzw. finanziellem Bedarf die Sender reduzieren sollen.

Rundfunkfinanzierung: KEF-Chef erwartet keine neue Empfehlung vor 2025

Der KEF-Chef Martin Detzel verteidigt die Empfehlung, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent zu erhöhen. Auf Grundlage aktueller Reformdebatten könne die KEF keinen Beitrag entwickeln. Eine neue Empfehlung vor 2025 hält er nicht für realistisch.

https://www.deutschlandfunk.de/rundfunkbeitrag-kef-chef-martin-detzel-100.html

Link:

https://www.telepolis.de/features/Kriegsgeschichten-Was-wird-uns-da-erzaehlt-9636755.html

Kriegsgeschichten: Was wird uns da erzählt?

Storytelling im Journalismus: Höchst emotional, höchst wirksam – und oft höchst einseitig. Gut gegen Böse, Weiß gegen Schwarz. Wie unsere Wahrnehmung geformt wird. […]

Es folgen kritische Anmerkungen zu einem ganz besonderen Narrativ – nämlich dem narrativen. Oder anders gesagt: Nachdenkliches zum „narrativistischen“ Narrativ.

Unter dem Titel „Was geschah in Mariupol?“ geht es im folgenden ARD-Tagesschau-Beitrag von Korrespondentin Susanne Petersohn aus Kiew kaum in differenzierter und differenzierender Weise um ein komplexes Geschehen im Kontext des Krieges in der Ukraine.

Sondern es wird nicht zuletzt eine Geschichte erzählt. Und zwar diese, sogar im generellen Präsens – einem Merkmal von Storytelling, um das Geschehen als möglichst nah zu vermitteln: „Zu den Zeugen des Angriffes zählt auch der achtjährige Jehor.“

https://www.telepolis.de/features/Kriegsgeschichten-Was-wird-uns-da-erzaehlt-9636755.html

Link:

https://medien.epd.de/article/817?pk_campaign=bas_medien_newsletter_20240223&pk_source=newsletter&pk_kwd=20240223

Es bleibt dabei: Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent

Für die Beitragszahler bedeute die Erhöhung eine Steigerung um 0,8 Prozent pro Jahr, sagte Detzel. Damit liege die Beitragsentwicklung deutlich unterhalb der aktuellen Inflationsrate und entspreche dem Grundsatz, die Belastung der Beitragszahler so gering wie möglich zu halten. […]

https://medien.epd.de/article/817?pk_campaign=bas_medien_newsletter_20240223&pk_source=newsletter&pk_kwd=20240223

Die Kommission erkennt für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 Kosten von rund 41,65 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an. Das entspricht rund 10,4 Milliarden Euro pro Jahr. Die KEF hat damit die ursprüngliche Anmeldung um knapp zwei Milliarden Euro gekürzt.

Die Höhe des Rundfunkbeitrags werde außerdem durch Beitragsmehrerträge aus der laufenden Beitragsperiode in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gedämpft, so die KEF

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/empfehlung-fur-hoheren-rundfunkbeitrag-kef-bleibt-bei-58-cent-11259355.html

Die Sender hatten ihren „Finanzbedarf“ deutlich höher angemeldet. (Paid)

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-erhoehung-von-kef-vorgeschlagen-jetzt-sind-die-laender-gefragt-19541043.html

Wobei die Kommission den angemeldeten Bedarf der Anstalten für die Jahre 2025 bis 2028 um knapp zwei Drittel – beziehungsweise 1,8 Milliarden Euro gekürzt habe.

Das sei durchaus „etwas mehr“ gekürzt, so Detzel auf Nachfrage, als in den vergangenen Jahren. Darin stecken den Angaben zufolge 0,9 Milliarden Kürzung bei den Ausgaben, vor allem beim Personal. Der Rest ergibt sich daraus, dass die KEF die Erträge und Eigenmittel der Anstalten höher bewertete als die Sender selber. Trotz dieser Kürzungen, so Detzel, seien die Anstalten mit dem empfohlenen neuen Beitrag „bedarfsgerecht“ finanziert. Er schloss einen Hinweis an, der in Richtung der beitragsstörrischen Länder zielen dürfte: „Gleichzeitig würde jedoch ein Unterschreiten der empfohlenen Beitragshöhe die zur Erfüllung ihres derzeitigen Auftrags notwendige Finanzierung gefährden.“

Während die Sender also im Vorjahresvergleich knapp zwei Prozent mehr erhalten sollen, steigt der Beitrag für die Bürger nur um 0,8 Prozent an.

https://www.sueddeutsche.de/medien/kef-rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtliche-beitragserhoehung-1.6389498

Die Entscheidung über die Höhe des Beitrags liegt nun bei den 16 Landesparlamenten der Bundesländer. Das dreistufige Verfahren zur Beitragsfestlegung sichert die Unabhängigkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit die Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags. Hauptfinanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist der Rundfunkbeitrag.

https://taz.de/KEF-empfiehlt-Erhoehung/!5994187/

Besonderheit in diesem Jahr: Die Bundesländer pfeifen schon jetzt drauf, was ihre eigene Expertenkommission sagt. Sie wollen ARD, ZDF und Deutschlandradio weniger teuer haben und das nicht dadurch bewerkstelligen, dass sie Sender streichen (das können nur die Länder), sondern mit finanziellem Druck bei bislang unveränderten Strukturen.

https://www.sueddeutsche.de/medien/kef-rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtliche-beitragserhoehung-1.6389498

Detzel riet demgegenüber den Bundesländern „Verfahrenstreue“. Ein stabiler Beitrag sei weder verfassungsrechtlich noch staatsvertraglich formuliert. Der KEF sei vorgegeben, die bedarfsgerechte Finanzierung der Anstalten zu berechnen, damit diese ihren Auftrag erfüllen können, und dabei die Belastung der Bürger im Auge zu haben.

Um Kosten zu reduzieren, sei das Mittel der Wahl der Auftrag der Rundfunkanstalten, „denn der Auftrag bestimmt den Finanzbedarf“, sagte Detzel. Über den Auftrag entscheiden die Länder. Mit der Forderung einzelner Bundesländer, den Beitrag nicht zu erhöhen, sei „die Politik beim falschen Zeitpunkt, also zu spät“, sagte Detzel.

Benjamin Grimm als Medienbeauftragter der Landesregierung verwies auf die „Rücklagen in Größenordnungen“, die man zunächst aufbrauchen könne, um in der Zwischenzeit bei den Reformen voranzukommen. Berlins Regierungschef Kai Wegner hatte verlauten lassen: „Der Regierende Bürgermeister sieht eine Erhöhung ab dem Jahr 2025 sehr kritisch und lehnt diese ab.“

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/empfehlung-fur-hoheren-rundfunkbeitrag-kef-bleibt-bei-58-cent-11259355.html

Der in der Magdeburger Staatskanzlei für Medien zuständige Staatsminister Rainer Robra (CDU) erklärte am Freitag, dass die Länder bestrebt seien, gegenüber der KEF-Empfehlung weitere Einsparungen zu realisieren, „sodass im Ergebnis eine Beitragserhöhung vermieden werden kann“.

Sollte ein Land eine Abweichung für erforderlich halten, sei es Sache dieses Landes, das Einvernehmen aller Länder über die Abweichung von der Bedarfsfeststellung der KEF herbeizuführen, hatten die Verfassungsrichter zudem gefordert.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/empfehlung-fur-hoheren-rundfunkbeitrag-kef-bleibt-bei-58-cent-11259355.html

Die Kommission schreibt: „Eine Abweichung von der Empfehlung ist von Verfassungs wegen nur in Ausnahmefällen und nur einvernehmlich durch alle Länder möglich. Hierfür müssen nachprüfbare Gründe angegeben werden.“

https://medien.epd.de/article/821?pk_campaign=bas_medien_newsletter_20240223&pk_source=newsletter&pk_kwd=20240223

Man habe die Finanzierung der Sender und die Belastung der Bürger auf Grundlage des Rundfunkauftrags geprüft, sagte Detzel. „Die vielfach von der Politik genannte Thematik der Beitragsstabilität“ sei „weder verfassungsrechtlich noch staatsvertraglich formuliert“. Diesen Begriff gebe es im Gesetz nicht, „er kann damit auch kein Maßstab für die Arbeit der KEF sein“.

https://www.sueddeutsche.de/medien/kef-rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtliche-beitragserhoehung-1.6389498

Ver.di warnt vor weiterem Programmabbau und noch mehr Druck auf die Rundfunkbeschäftigen.

Dies bedeute „für die nächsten Jahre weniger Programm, erheblichen Druck auf die Rundfunkbeschäftigten und ein technisch hinter den Erwartungen der Gesellschaft zurückbleibendes Leistungsangebot bei ARD, ZDF und Deutschlandradio“, kritisierte Christoph Schmitz, für Medien zuständiges Mitglied das ver.di-Bundesvorstands. Bereits in der vergangenen Beitragsperiode habe angesichts der hohen Inflation die knappe Finanzierung zu Programmabbau und Beschäftigungsverlust bei freien Mitarbeitenden in den Sendern geführt, ebenso zu geringerer Beauftragung und knappen Budgets bei Spielfilmen, Hörspielen und dokumentarischen Formaten.

Rundfunkbeitrag soll um 58 Cent steigen

Hinweis I: Die Sender hatten für die Jahre 2025-2028 ein Gesamtbudget von 42,6034 Mrd. Euro angemeldet, das sind im Schnitt 10,65 Mrd. Euro im Jahr. Die KEF hat den Sendern 41,6531 Mrd. Euro als Bedarf anerkannt. Das sind 10,413 Mrd. Euro. (24. KEF-Bericht, S. 11)

Hinweis II: „Die Kommission weist darauf hin, dass die Rundfunkanstalten trotz vorgenommener Kürzungen mit dem empfohlenen monatlichen Rundfunkbeitrag 2025 bis 2028 bedarfsgerecht finanziert sind. Gleichzeitig würde jedoch ein Unterschreiten der empfohlenen Beitragshöhe die zur Erfüllung ihres derzeitigen Auftrags notwendige Finanzierung gefährden.“

(24. KEF-Bericht, Tz. 18)

Link:

https://www.presseportal.de/pm/6694/5719543

Radikale Relevanz: ARD stellt dokumentarische Highlights 2024 vor: Der „ARD TopDocs – Branchentreff“ in Berlin

Zum elften Mal traf sich am gestrigen Mittwoch das Who is who der deutschen Dokumentarfilmszene beim „ARD TopDocs – Branchentreff“ in Berlin. Vorgestellt wurden die dokumentarischen Highlights des Programms 2024. Außerdem gab es spannende Einblicke in die Doku-Arbeit der ARD. Rund 250 Vertreterinnen und Vertreter der Branche diskutierten die richtungsweisenden Themen des dokumentarischen Genres. Der Abend stand unter dem Motto „Radikale Relevanz“.

Oliver Köhr, ARD-Chefredakteur und stellv. ARD-Programmdirektor:

„Dokumentationen zählen zum Herzstück der ARD. Für die Nutzerinnen und Nutzer der ARD Mediathek sind sie sogar das Informations-Genre Nummer eins. Reportagen und Dokus greifen relevante Themen der Zeit auf und stellen unbequeme Fragen. Aber Dokus können so viel mehr: Sie bleiben nicht an der Oberfläche, sondern lassen uns tief in ein Thema eintauchen. Sie liefern nicht nur Fakten, sondern vor allem Hintergründe, einzigartige Einblicke und kommen Menschen wirklich nah. 2024 können wir unserem Publikum im Ersten und in der ARD Mediathek eine Vielfalt an spannenden Dokumentationen zeigen. Und die Ideen für erstklassige neue Projekte sprudeln in bewegten Zeiten mehr denn je – davon hat mich der konstruktive und kreative Austausch auf unserem Branchentreff überzeugt.“ […]

In der Keynote sprach Antje Boehmert (DOCDAYS Productions und Sektionsleitung Produktion bei der AG Dok) aus Sicht einer Produzentin über radikale Relevanz.

Oliver Köhr, ARD-Chefredakteur und stellv. ARD-Programmdirektor, und Thomas Hinrichs, ARD-Doku-Koordinator,gaben einen Einblick in die Programmplanung und die relevanten Projekte 2024. Schwerpunkte will die ARD mit mindestens vier Premium-Dokus für Das Erste und die Mediathek sowie crossmedialen Thementagen setzen. Beispiele sind der ARD-Thementag „Medizin von morgen“ mit der gleichnamigen Dokumentation mit Eckart von Hirschhausen am 9. April sowie ein weiterer rund um die Fußball-EM in Deutschland am 5. Juni. […]

Zum Superwahljahr 2024 plant die ARD u. a. drei Presenter-Dokus für die Primetime: „Europa unter Druck“ (WDR) mit Markus Preiß, „Machen wir unsere Demokratie kaputt?“ (NDR/rbb) mit Jessy Wellmer und „Wirklich noch einmal Trump?“ (NDR) mit Ingo Zamperoni.

https://www.presseportal.de/pm/6694/5719543

Hinweis: Die ARD plant also für jedes Vierteljahr eine Premum-Doku.

Link:

https://twitter.com/OERRBlog/status/1761104751188488308

Brandenburg gegen möglichen höheren Rundfunkbeitrag

Die Brandenburger Landesregierung und eine Mehrheit des Landtags lehnen eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem kommenden Jahr ab. Der Medienbeauftragte der Landesregierung, Benjamin Grimm (SPD), sieht noch großen Reformbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. «Bei den Sendern gibt es Rücklagen in Größenordnungen», sagte Grimm am Donnerstag im Potsdamer Landtag. «Von daher ist es auch nicht erforderlich, dass jetzt gleich zu Beginn der kommenden Beitragsperiode wieder nach einer Beitragserhöhung gerufen wird. Diese Rücklagen kann man erstmal verbrauchen und in der Zwischenzeit werden wir mit diesen Reformen vorankommen.» […]

Grimm schlug zum Beispiel vor, Spartenkanäle noch einmal zu prüfen. Die Rundfunkkommission der Länder will bis Herbst einen Reform-Staatsvertrag vorlegen. «Ich habe das feste Ziel, dass es dann überhaupt nicht mehr erforderlich ist, über eine Erhöhung zu sprechen», sagte Grimm. […]

Die Landtagsmehrheit wandte sich allerdings gegen den Antrag der Freien Wähler. Nur die Grünen-Fraktion sprach sich dafür aus, der Finanzkommission KEF zu folgen. «Qualitätsjournalismus hat einen Preis», sagte Fraktionschefin Petra Budke. «Und der sollte, so meine ich, nicht von Ministerpräsidenten festgelegt werden, sondern in einem unabhängigen, staatsfernen und transparenten Verfahren.» Solange es kein besseres Verfahren gebe, solle an dem bisherigen festgehalten werden.

https://www.zeit.de/news/2024-02/22/brandenburg-ist-gegen-moeglichen-hoeheren-rundfunkbeitrag

Link:

https://www.faz.net/aktuell/

Die KEF empfiehlt

Doch wird die Empfehlung wohl auf 58 Cent mehr lauten. Diese Erhöhung macht etwa drei Prozent des bisherigen Beitrags aus. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten 2022 Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag von 8,5 Milliarden Euro. Auf eine Beitragsperiode von vier Jahren gerechnet, waren es 34 Milliarden Euro. Die vorgesehene Steigerung entspricht etwa 1,1 Milliarden Euro an Mehreinnahmen in den nächsten vier Jahren. Die Expertenkommission hat die Bedarfsanmeldung der Sender auf ein Drittel gestutzt und damit klargemacht, dass erhebliches Sparpotential besteht.

Zudem hat sie die etwa eine Milliarde Euro, welche die Sender in der laufenden Gebührenperiode an zusätzlichen Beitragseinnahmen erzielt haben, für die aktuelle Verwendung gesperrt und mit angerechnet. […]

Nur in begründeten Ausnahmefällen darf von der KEF-Berechnung abgewichen werden, und alle Ministerpräsidenten müssten dem zustimmen. Mehrere Länderchefs haben jedoch erklärt, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen. […] Oder wie die Chefs mehrerer Staatskanzleien sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu teuer und produziert zu viel des Gleichen.

Sollten mehrere Ministerpräsidenten ihre Unterschrift verweigern, werden die Anstalten zweifelsohne wieder vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wie 2021. Und sie werden wahrscheinlich recht bekommen. Andererseits haben die Verfassungsrichter 2021 geurteilt, dass der Beitrag von 18,36 Euro gilt, bis ein neuer Finanzierungsstaatsvertrag geschlossen wird. Damit haben die Länder die Möglichkeit, die KEF-Entscheidung zu ignorieren und zu hoffen, dass die Anstalten auf den Gang nach Karlsruhe vorläufig verzichten. Möglicherweise dürften sie dann die Rücklage von einer Milliarde Euro verbrauchen und wären für die nächste Zeit bedarfsgerecht finanziert.

Bis Mitte des Jahres soll auch ein neuer Staatsvertrag zur Reform der Sender vorliegen. Die Länder wollen zudem die Beitragskommission KEF beauftragen, bis zum Herbst ein Sondergutachten zu erarbeiten, das errechnet, welche Spareffekte die verschiedenen Reformvorschläge haben.

Die möglichen Einsparungen der ARD durch Kompetenzzentren und Kooperationen im Radio werden mit 50 Millionen Euro für vier Jahre dabei kaum ins Gewicht fallen. […]

Käme es durch Reformen zu einer deutlichen Veränderung der Rahmenbedingungen, so Detzel, müsste das Verfahren durch eine aktualisierte Bedarfsanmeldung in diesem Jahr neu gestartet werden.

Damit hätten die Länder zwei Jahre Zeit gewonnen, um ein medienpolitisches Fiasko zu vermeiden.

FAZ, 22.02.2024 (Bezahlschranke)

Hinweis: 50 Millionen Euro an Einsparungen in vier Jahren können den Rundfunkbeitrag um 3 Cent im Monat reduzieren.

Link:

https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/3000000208285/ex-labour-chef-corbyn-liberale-medien-haben-im-fall-julian-assange-versagt

Ex-Labour-Chef Corbyn: „Liberale Medien haben im Fall Julian Assange versagt“

Der britische Politiker spricht mit dem STANDARD über die Wikileaks-Enthüllungen und das Verfahren gegen den von Auslieferung an die USA bedrohten Enthüllungspublizisten […]

Die US-Justiz stützt sich ja auf das Spionagegesetz von 1917. Es soll jegliche genauere Untersuchung der amerikanischen Aktivitäten überall auf der Welt verhindern. Julian hat genau dies aufgedeckt. Übrigens befassten sich seine Enthüllungen nicht nur mit den USA, sondern auch mit der britischen Regierung, mit den Russen und mit vielen anderen. […]

Ausgerechnet diese berühmten liberalen Publikationen „New York Times“ und „Guardian“ haben auch im Fall Assange jämmerlich versagt. Das ist sehr enttäuschend. […]

Ich fürchte, die Medien kommen unter hohen Druck von der Regierung und den Geheimdiensten beiderseits des Atlantiks. Journalismus besteht ja oft aus einer Balance zwischen dem Zugang zu wichtigen Regierungsquellen und der Wahrheit. Da haben die Medien schon häufiger Deals gemacht. […]

Dass wir jetzt schon ein weiteres Berufungsverfahren gegen die bisherigen Beschlüsse haben, lässt mich auf die Stärke der juristischen Argumente schließen. Im Übrigen setze ich meine Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Da bekäme Julian gewiss ein faireres Verfahren.

https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/3000000208285/ex-labour-chef-corbyn-liberale-medien-haben-im-fall-julian-assange-versagt

Der Schauprozess um Julian Assange zeigt: Das Verfahren selbst ist die Strafe

Am Mittwoch endete in London eine zweitägige Anhörung zum Fall des WikiLeaks-Gründers. Ein Urteil wird noch erwartet.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/julian-assange-schauprozess-in-london-das-verfahren-selbst-ist-die-strafe-li.2189615

Link:

https://netzpolitik.org/2024/pressefreiheit-arne-semsrott-von-fragdenstaat-angeklagt-wegen-veroeffentlichung-von-gerichtsdokumenten/

Anklage gegen Semsrott: „Frag den Staat“-Chef muss vor Gericht

Nach den Durchsuchungen bei der Letzten Generation hat Arne Semsrott Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will prüfen lassen, ob ein Verbot dagegen mit der Pressefreiheit vereinbar ist. Auch die Staatsanwaltschaft will das klären.

Wie am Dienstag bekannt geworden ist, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Ende Januar Anklage gegen den Journalisten und Aktivisten Arne Semsrott erhoben. Sie wirft dem Chefredakteur der Plattform „Frag den Staat“ einen Verstoß gegen Paragraph 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch vor. Demnach macht sich strafbar, wer eine Anklage oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens „ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.“

Ihm geht es darum, klären zu lassen, ob die Strafnorm mit der Pressefreiheit vereinbar ist. Einen Bedarf dafür scheint auch die Staatsanwaltschaft zu erkennen.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/frag-den-staat-chef-arne-semsrott-muss-vor-gericht-19533230.html

Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die Pressefreiheit zu kämpfen.

https://netzpolitik.org/2024/pressefreiheit-arne-semsrott-von-fragdenstaat-angeklagt-wegen-veroeffentlichung-von-gerichtsdokumenten/

„Paragraph gefährdet Pressefreiheit“: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Journalisten und Chefredakteur von FragDenStaat, Arne Semsrott, Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, drei Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren im Netz veröffentlicht zu haben. Damit soll Semsrott gegen den §353d Nr. 3 Strafgesetzbuch verstoßen haben. Der verbietet die wortgetreue Veröffentlichung von Passagen amtlicher Dokumente aus laufenden Ermittlungsverfahren. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem Strafverfahren.

https://mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/paragraph-gefaehrdet-pressefreiheit-95267

Link:

https://medien.epd.de/article/788?pk_campaign=bas_medien_newsletter_20240219&pk_source=newsletter&pk_kwd=20240219

Wikileaks und Informationsfreiheit: Assanges letzter Rechtsweg

Ein Gericht soll entscheiden, ob Julian Assange ein Recht auf Berufung hat. Seine Frau erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die CIA.

Seit 13 Jahren kämpft Julian Assange um seine Freiheit. Der Gründer der Plattform Wikileaks ist in den Vereinigten Staaten wegen Spionage angeklagt, weil Wikileaks 2010 700.000 geheime Dokumente zu US-Aktivitäten im Irak und in Afghanistan veröffentlichte. Sollte ihm in den USA der Prozess gemacht werden können, droht dem Australier dort ein Strafmaß von bis zu 175 Jahren Gefängnis. Von 2012 bis 2019 hielt sich der heute zweiundfünzigjährige Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um einer Auslieferung zu entgehen.

Am kommenden Dienstag und Mittwoch schlägt Assange seinen womöglich letzten in Großbritannien möglichen Rechtsweg ein. Zwei Richter werden dabei prüfen, ob Assange im letzten richterlichen Urteil zu Recht kein weiteres Berufungsverfahren gewährt wurde.

https://taz.de/Wikileaks-und-Informationsfreiheit/!5990070/

Im Interview beklagt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Fall Assange die westlichen Doppelstandards. Er betont: Es geht um die Pressefreiheit. […] Das Hauptproblem im Fall Assange sind einerseits die westlichen Doppelstandards, also das Abfeiern von Whistleblowern und kritischen Journalisten aus autoritären Regimes. Andererseits bestanden seit Beginn der Aktivitäten von WikiLeaks große Vorbehalte gegen die Plattform und auch gegen Julian Assange. Deswegen wurde von vielen verkannt, dass es ums Prinzip geht, also um die Pressefreiheit, auch wenn WikiLeaks sich von anderen journalistischen Medien maßgeblich unterscheidet. […]

Die Regierung Biden hätte noch im ersten Monat das Rechtsmittel gegen das Urteil der ersten Instanz zurücknehmen können. Den Auslieferungsantrag können sie jederzeit zurückziehen. Genauso kann die britische Regierung jederzeit die Zustimmung verweigern, da das Auslieferungsverfahren von Natur aus eine exekutiv-politische Komponente aufweist, die genau solche Entscheidungen zulässt.

https://netzpolitik.org/2024/interview-zum-assange-auslieferungsverfahren-kein-ruhmesblatt-fuer-die-britische-und-die-us-justiz/

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert an den britischen High Court, das Auslieferungsersuchen der USA zum Wikileaks-Gründer Julian Assange endgültig abzulehnen. Assange droht in den USA im Fall einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe von 175 Jahren. „Das kommt einem Todesurteil gleich“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Montag in Berlin. Bis Mittwoch entscheidet das Gericht in London, ob Assange gegen den Auslieferungsbeschluss erneut Berufung einlegen kann.

https://medien.epd.de/article/788?pk_campaign=bas_medien_newsletter_20240219&pk_source=newsletter&pk_kwd=20240219

Reporter ohne Grenzen (RSF) wird die Anhörung vor Ort im Gericht beobachten und wiederholt den dringenden Appell an die US-Regierung, das Verfahren gegen Assange einzustellen, damit er umgehend freikommt. Wir sprachen mit Ilja Braun von RSF über die Hintergründe des Verfahrens und die Chancen für eine Berufung. […]

Es ist ein Präzedenzfall, der üble Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben kann. Im Grunde genommen handelt es sich um eine Umdeutung von investigativem Journalismus in Spionage. Das Arbeiten mit Quellen und zugespieltem Material gehört aber zum Job von Journalisten. Wenn die USA damit durchkommen, könnte jedes Land der Welt auf die Idee kommen, investigative Journalisten mit der Begründung des Geheimnisverrats anzuklagen. Wir fordern daher, alle Anklagepunkte gegen Assange fallen zu lassen. […]

Gerade Akteurinnen wie Claudia Roth und Annalena Baerbock haben sich sehr für Assange eingesetzt als sie noch in der Opposition waren. Jetzt scheint es da transatlantische Rücksichten zu geben, wie immer das mit dem Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik zusammenpassen mag. Wir haben sowohl an Scholz als auch an Baerbock appelliert, sich stärker für Assange einzusetzen. Da kam immer die Standardantwort zurück, dass es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren handele. Es ducken sich bei dem Thema aber auch alle weg. […]

Das ist das eigentlich Bittere an dem Fall: So lange kein politischer Druck auf die USA entsteht, wird Assange in absehbarer Zeit nicht freikommen. Und das ist eigentlich eine Schande für die Rechtsstaatlichkeit in der westlichen Welt.

https://mmm.verdi.de/internationales/praezedenzfall-fuer-die-pressefreiheit-2-95233

Aktion vor der US-Botschaft: Anklage gegen Assange fallenlassen, Auslieferung stoppen

Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und der Verein Digitale Gesellschaft demonstrieren für die Freiheit des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange. US-Strafverfolgungsbehörden müssen ihre Anklagepunkte fallenlassen. Am 20. und 21. Februar entscheidet ein Gericht in London, ob Assange gegen den Auslieferungsbeschluss erneut Berufung einlegen kann. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis sowie mögliche Misshandlung und Folter in Haft.

Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, wurde 2019 von den britischen Behörden festgenommen und ist aktuell in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs belegen. Die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange wäre ein schwerer Schlag für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit.

Dienstag, 20. Februar 2024, 10 – 11 Uhr
Vor der Botschaft der USA, Pariser Platz 2, 10117 Berlin

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/termine/termin/aktion-vor-der-us-botschaft-anklage-gegen-assange-fallenlassen-auslieferung-stoppen

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https://de.ejo-online.eu/qualitaet-ethik/wann-wird-ein-krieg-nachrichtenrelevant

Wann wird ein Krieg “nachrichtenrelevant”?

Aktuell wird über die militärischen Auseinandersetzungen mit den Huthi-Rebellen im Jemen berichtet. In den Nachrichten spielte das Land vor den Angriffen auf Handelsschiffe, die das Rote Meer durchquerten, kaum eine Rolle und das obwohl die Vereinten Nationen die Lage im Jemen seit Jahren als „schlimmste humanitäre Krise weltweit“ bezeichnet haben. Zahlreiche Kriege und Katastrophen, die sich im Globalen Süden ereignen, finden abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit statt. Woran liegt das? […]

Erschreckend ist dass der Jemen erst jetzt nach der Gefährdung von politischen und ökonomischen Interessen des sog. Westens in den Nachrichten auftaucht. Fast könnte man meinen, dass vorher im Land an der Südspitze der arabischen Halbinsel nichts Berichtenswertes geschehen wäre. Vergeblich durchsucht man die Nachrichtendatenbanken vor 2024 nach dem Jemen. Außer einzelnen verstreuten Berichten wird man kaum fündig.

Dabei herrscht im Jemen seit 2015, also seit mittlerweile neun Jahren, ein Bürgerkrieg zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten jemenitischen Regierung und den Iran nahestehenden Huthi-Rebellen. Die Ursprünge der militärischen Auseinandersetzungen im Jemen reichen aber weiter zurück. Zwei Jahrzehnte Krieg seit dem Aufstand der Huthi gegen die Regierung im Jahr 2004 haben das Land in Trümmer gelegt. 2017 wurde der Jemen von der größten jemals gemessenen Choleraepidemie heimgesucht, Schätzungen zufolge starben in Folge des Bürgerkriegs alleine bis Ende 2021 ca. 377.000 Menschen. Bis heute sind laut UNICEF drei Viertel der Bevölkerung auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Über eine halbe Million Kinder unter fünf Jahren sind lebensbedrohlich mangelernährt. Die Vereinten Nationen stuften die Lage im Jemen seit Jahren als „schlimmste humanitäre Krise weltweit“ ein.

Offensichtlich haben das Leid und die humanitäre Katastrophe im Land aber nicht ausgereicht, um medial ernsthaft thematisiert zu werden. Der Jemen kam, das zeigt eine vor der Veröffentlichung stehende Untersuchung des Autors dieses Beitrags, in den Nachrichten praktisch nicht vor. […]

Leider stellt der Jemen keine Ausnahme dar. Als „tödlichster Krieg des 21. Jahrhunderts“ gilt der Bürgerkrieg in der nordäthiopischen Region Tigray, in den auch Eritrea verwickelt war und der zwischen 2020 und 2022 schätzungsweise bis zu 600.000 Menschenleben forderte. In den Nachrichten wurde hierüber aber wie über die dokumentierten Kriegsverbrechen kaum berichtet. […]

Die Liste der medial vernachlässigten Krisen, Kriege und Katastrophen ließe sich leicht verlängern. Die Hilfsorganisation CARE hat im Januar 2024 einen Bericht mit den zehn am stärksten vernachlässigten Krisengebieten veröffentlicht, die alle in Afrika liegen. […]

Im Durchschnitt beschäftigen sich Nachrichtenmedien in lediglich etwa zehn Prozent ihrer Sendezeit oder Beitragsseiten mit den Ländern des Globalen Südens, obwohl dort etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung lebt. Im vergangenen Jahr 2023 waren es in der Tagesschau insgesamt 15 Prozent, was, wie eine genauere geografische Aufschlüsselung zeigt, auf den Krieg in Israel und Gaza in der MENA (Middle East North Africa)-Region zurückzuführen ist. […]

Kriege ohne unmittelbare Auswirkungen auf den Globalen Norden, seien sie aus humanitären Gesichtspunkten auch noch so tragisch, werden in der Regel in den Nachrichten nur äußerst peripher registriert. […]

Berichtet wird anscheinend erst, wenn Menschen oder Interessen des Globalen Nordens in irgendeiner Form betroffen sind. Es ist erschreckend, an einem konkreten und ganz realen Beispiel festzustellen, dass humanitäre Katastrophen und menschliches Leid ganz offensichtlich alleine nicht ausreichen, um in den Nachrichten wahrgenommen zu werden, wenn die betroffenen Gebiete im Globalen Süden liegen.

https://de.ejo-online.eu/qualitaet-ethik/wann-wird-ein-krieg-nachrichtenrelevant

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https://www.cicero.de/kultur/-der-digital-services-act-im-licht-der-verfassung

Heute tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz.

Der am 17. Februar in Kraft tretende Digital Services Act (DSA) wird durch das Digitale-Dienst-Gesetz (DDG) in deutsches Recht umgesetzt. Die erste Lesung hat am 18. Januar 2024 stattgefunden. Danach wurde der Entwurf zum DDG an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Termine für die 2. und 3. Lesung wird man dort nach den Ausschussberatungen ansetzen.

Artikel 1 des Digital Services Act bestimmt, Meinungs- und Informationsfreiheit müssten, trotz der vorzunehmenden Regulierung, entsprechend der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ geschützt werden. Die Europäische Kommission bestimmt selbst, dass deshalb ausschließlich rechtswidrige Einträge gelöscht werden dürften. Einträge, die nur schädlich seien, dürften keiner Pflicht zur Entfernung unterliegen, weil das schwerwiegende Auswirkungen auf den Schutz der Meinungsfreiheit hätte.

Dieses Bekenntnis zum Schutz von Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und letztlich auch Artikel 5 des Grundgesetzes ist aber nur Fassade. Dahinter wird die Axt an fundamentale Grundsätze unseres demokratischen Gemeinwesens gelegt. Nach Artikel 34 des DSA haben die Plattformen nicht nur rechtswidrige Einträge zu löschen. Sie sollen bei der Überprüfung der Einträge auf deren Löschungsbedürftigkeit ihr besonderes Augenmerk auf „kritische“ und auf „nachteilige“ Einträge legen.

Weiterlesen: https://www.cicero.de/kultur/-der-digital-services-act-im-licht-der-verfassung

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https://www.dwdl.de/nachrichten/96824/ardfreienrat_fordert_ende_von_haushonoraren/

ARD-Freienrat fordert Ende von „Haushonoraren“

Sogenannte Haushonorare sollten in den ARD-Landesrundfunkanstalten eigentlich verhindern, dass sich festangestellte Mitarbeiter lukrative Honorar-Aufträge zuschanzen. Mittlerweile würde diese Regelung aber die Falschen treffen, kritisiert der ARD-Freienrat. […]

Das eigentlich mit den Sonder-Honoraren angestrebte Ziel werde nur noch in Ausnahmefällen erreicht. „In der Regel sorgen diese Regelungen im besten Fall für Bürokratie, im schlechtesten Fall für eine Diskriminierung von Teilzeit-Beschäftigten.“

Die „Haushonorare“ sehen vor, dass eine Person, die bei einem Sender angestellt ist und daneben für einen weiteren öffentlich-rechtlichen Sender in freier Mitarbeit tätig wird, nur 50 Prozent der üblichen Freien-Honorare erhält. Eingeführt wurde diese Regelung vor vielen Jahren, damit sich gut abgesicherte und festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rundfunkanstalten nicht gegenseitig Honorar-Aufträte zuschanzen und sich so die Taschen voll machen. […]

„Mit diesen Regelungen werden Tarifhonorare unterlaufen bzw. Dumpinghonorare ermöglicht“, heißt es von der Freienvereinigung. Was man damit meint: Heute würden oft langjährige Freie die „Haushonorare“ erhalten, die befristet auf einer festen Stelle einspringen – oft auch in Teilzeit und mit unklarer Zukunftsaussicht. „Dass dieser Personenkreis ein hohes Interesse hat, neben der vorübergehenden Anstellung auch weiter für bisherige Auftraggeber tätig zu bleiben, hat nichts mit unzulässigen Vorteilen zu tun, sondern folgt wie auch im Fall von Teilzeitbeschäftigen allein wirtschaftlicher Notwendigkeit“, so der ARD-Freienrat in seiner Stellungnahme.

https://www.dwdl.de/nachrichten/96824/ardfreienrat_fordert_ende_von_haushonoraren/

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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/julian-assange-letzter-aufruf-fuer-den-wikileaks-gruender-sevim-dadelen-es-ist-ein-tod-auf-raten-li.2187161

Hacking Justice

Die Zukunft von Julian Assange – und des investigativen Journalismus – entscheidet sich vor Gericht: Die für den 20. und 21. Februar 2024 angesetzten Anhörungen könnten das Ende seines Weges im britischen Gerichtssystem bedeuten. Wenn der High Court seinen Berufungsantrag ablehnt, könnte er sofort an die USA ausgeliefert werden, und ob ein Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte daran etwas ändern könnte, ist ungewiss.

Für ihren Dokumentarfilm „Hacking Justice: Der Fall Assange – eine Chronik“ haben sich Clara López Rubio und Juan Pancorbo die juristische Verfolgung des Wikileaks-Gründers neun Jahre lang begleitet und sich exklusiven Zugang zu seinem Anwaltsteam um den ehemaligen spanischen Richter Baltasar Garzón erarbeitet.

Am Donnerstag, 15. Februar, zeigt das Theater Aufbau Kreuzberg in Berlin den Film. Neben Regisseurin Clara López Rubio stellen sich Ilja Braun (Reporter ohne Grenzen), Beate Streicher (Amnesty International), John Goetz (investigativer Journalist, NDR) sowie Aktivistinnen und Aktivisten von Assange Support Berlin den Fragen des Publikums und erzählen vom Stand des weltweiten Kampfes für seine Freilassung.

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/termine/termin/hacking-justice

Letzter Aufruf für Assange – Sevim Dağdelen: „Es ist ein Tod auf Raten“

Ende Februar findet in London eine zweitägige Anhörung im Fall Julian Assange statt. In einem Pressegespräch im Bundestag wurden die möglichen Szenarien analysiert. […]

Vom 20. bis zum 21. Februar findet nun eine zweitägige Anhörung im High Court in London statt. Zu diesem Zeitpunkt könnte Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten beschlossen werden, wo ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren droht. Zwei Richter werden entscheiden, ob Assange in Großbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an die USA einlegen darf. Was danach geschieht, bleibt offen. […]

Doch inzwischen bestehe in der Politik ein geschärftes Bewusstsein für den Fall Julian Assange. Am 7. Juli 2022 verurteilte der Bundestag mit einem Beschluss die „politische Verfolgung“ des Journalisten als Angriff auf die Pressefreiheit und rief die Bundesregierung dazu auf, sich für seine Freilassung und die Nichtauslieferung an die USA einzusetzen. Doch die Regierung kommt der Bundestagsentschließung nicht nach. „Das ist eine inakzeptable Missachtung des Parlaments“, so Dağdelen. […]

Bei Assange handelt es sich um den ersten bekannten Fall, in dem ein Journalist von einem westlichen Staat der Spionage beschuldigt wird. „Die Auslieferung Assanges wäre ein gefährlicher Präzedenzfall“, sagt Dağdelen. […]

Es ist äußerst schwierig, kommende Woche den Gerichtstermin zu verfolgen: Das Akkreditierungsverfahren ist intransparent, und es gibt keine Angaben beispielsweise zur maximalen Anzahl von Plätzen im Gerichtssaal. Bislang wurde der Saal, in dem die Anhörung stattfinden soll, offenbar noch nicht einmal festgelegt. […]

„Selbst ein Erfolg bei der Anhörung würde auch nach fast fünf Jahren in Haft nicht zur Freilassung führen“, sagt Schomburg. Assange würde weiterhin im „Guantánamo Englands“ bleiben müssen. Es gibt keine festgelegten Fristen, innerhalb derer der High Court eine endgültige Entscheidung treffen muss. Es könnten noch Wochen, Monate oder sogar ein Jahr vergehen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/julian-assange-letzter-aufruf-fuer-den-wikileaks-gruender-sevim-dadelen-es-ist-ein-tod-auf-raten-li.2187161

Falls Julian Assange etwas passiert, will ein Russe Kunst im Wert von 40 Millionen zerstören

Der Künstler Andrej Molodkin nimmt in einer spektakulären Aktion Kunst als Geisel. Er droht, Picassos und Rembrandts zu vernichten, Hilfe kommt dabei auch aus Berlin. […]

Molodkin soll es mithilfe einiger Sammler gelungen sein, Kunstwerke im Wert von mehr als 40 Millionen US-Dollar zusammenzutragen. Jetzt droht er damit, diese zu vernichten, falls Wikileaks-Gründer Julian Assange im Gefängnis den Tod finden sollte.

Das Ganze klingt wie ein James-Bond-Film: In seinem Atelier in der eleganten französischen Provinz steht der riesige Tresor, der mit Zeitzünder und zerstörerischer Säure versehen ist. 16 Werke von Picasso, Rembrandt und Warhol sollen dort am kommenden Freitag vorerst von ihm dingfest gemacht werden. Ob sie intakt wieder herauskommen, oder explodieren, das läge jetzt ganz bei den Justiz-Behörden.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/kunst/julian-assange-falls-ihm-etwas-zustoesst-will-der-russe-andrej-molodkin-kunst-fuer-40-millionen-dollar-zerstoeren-li.2187134

 

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https://www.saarlandinside.de/saarlaendischer-rundfunk-wie-die-parteien-macht-und-einfluss-sichern/

Saarländischer Rundfunk: Wie SPD und CDU sich verfassungswidrig den Einfluss sichern

Der öffentliche Rundfunk soll das Demokratie-Bewusstsein der Bürger fördern – seine wichtigste Aufgabe. Voraussetzung ist, dass Staat und Parteien ihre Finger von den Kontroll- und Steuerungsgremien in den Funkhäusern lassen. Das wäre demokratieschädlich. Beim Saarländischen Rundfunk gelingt dies nicht. […]

Im SR-Verwaltungsrat kommen acht von neun Mitgliedern aus hohen Staatsämtern oder haben einen prominenten parteipolitischen Hintergrund (siehe INFO Der SR-Verwaltungsrat unten). Dies sei verfassungswidrig, sagt der Münchner Rundfunkrechtler Helge Rossen-Stadtfeldt. Er begründet dies in einer Expertise für den Branchen-Informationsdienst „Medienkorrespondenz“ mit der fehlenden Staatsferne beim SR. Im Saarland entscheiden fast ausschließlich Partei- und Staatsvertreter über Stellenpläne und Besetzung wichtiger Posten in den Redaktionen und über die finanzielle Ausstattung der Programme. Sie befinden auch darüber, wer eine Beförderung verdient.

Bis auf den langjährigen IHK-Geschäftsführer Volker Giersch sind keinem Verwaltungsratsmitglied auf Anhieb Kompetenzen zuzuordnen, wie sie die Steuerung eines so komplexen und sensiblen Unternehmens wie des SR verlangen. Sie verstehen sich eher als Polit-Emissäre. Allesamt hatten sie, teilweise über Jahrzehnte hinweg, partei- und machtgetriebene Führungspositionen in Parteien, Ministerien, Behörden und im Landtag inne. […]

Ähnlich staats- und parteinah wie im Verwaltungsrat geht es im Rundfunkrat des SR zu. Von den zurzeit 38 RR-Mitgliedern sind mindestens 25 einer Partei klar zuzuordnen, die meisten aktuell und ehemals mit prominentem Parteienwirkungskreis, ab Kreisverband aufwärts. Sie wirken im Rundfunkrat aber unter „neutralem“ Etikett eines Verbandes (siehe INFO Der SR-Rundfunkrat unten).  Nach dem Bundesverfassungsgericht dürfen ein Drittel des Rundfunkrats, beim SR 13 Mitglieder, staats- oder parteinah sein. (…..)

Die meisten RR-Mitglieder haben ihre beruflichen Karrieren und privaten Wohlstand in erster Linie Parteien zu verdanken. Das schafft Dankbarkeit, enge Bindungen und Verpflichtungen, lebenslang. Üblicherweise wird im Rundfunkrat in einer Art Lager-Mentalität, Rot gegen Schwarz, getagt.

https://www.saarlandinside.de/saarlaendischer-rundfunk-wie-die-parteien-macht-und-einfluss-sichern/

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https://www.medienpolitik.net/aktuelle-themen/rueckzug-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-auf-den-kernau-494

„Rückzug des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Kernauftrag“

Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk fordert eine kritische Überprüfung der Geschäftspraktiken öffentlich-rechtlicher Tochterunternehmen

Interview mit Prof. Dr. Holger Paesler, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR)

Das Landgericht München I hat in einem Eilverfahren entschieden, dass BRmedia mit bestimmten Werbeaussagen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen hat, unter anderem da diese nicht hinreichend durch die Studie „Abstrahleffekte“ belegt sind. Das Gericht beanstandete, dass zahlreiche Werbeaussagen von BRmedia, die eine höhere Akzeptanz von Werbebotschaften bei Hörern der Sender BAYERN 1 und BAYERN 3 sowie eine positivere Bewertung einer fiktiven Marke im Umfeld dieser Sender suggerieren, nicht durch die Studie gestützt werden. Solche irreführenden und vergleichenden Werbeaussagen sind laut Gerichtsurteil in weiten Teilen unzulässig. Weiterhin ist auch die Veröffentlichung von Befragungsergebnissen, die einen direkten Vergleich zwischen Durchschnittswerten der beiden Einzelsender Bayern 1 und Bayern 3 mit ANTENNE BAYERN ziehen, nicht zulässig.

https://www.medienpolitik.net/aktuelle-themen/rueckzug-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-auf-den-kernau-494

 

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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sz-vizechefin-alexandra-foederl-schmid-als-sich-twitter-x-einen-tag-lang-die-vermisste-journalistin-einverleibte-li.2186034

Als Twitter (X) sich einen Tag lang die Vize-Chefin der SZ einverleibte

Ein CDU-Politiker erklärte sie für tot, viele schrieben: Julian Reichelt sei schuld. Dass Alexandra Föderl-Schmid lebt, ist ein Glück. Social Media sollte sie lieber nicht lesen. […]

Statt die Nachrichtenlage abzuwarten, schrieb der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, ehemaliger Generalsekretär der Partei (und langjähriger Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates): „Sei ein Mensch. Ich musste heute an diesen Satz von Marcel Reif denken, als ich die Nachricht vom Tod der stv. Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung, Alexandra Föderl-Schmid, las. Ob das jeder beim Umgang mit dem PlagiatsVERDACHT gegen sie beherzigt hat?“ Später berichtigte er seinen Tweet, doch entschuldigte sich nicht.

Es sind diese Doppelstandards, die sehr unangenehm auffallen – nicht erst in diesem Fall, aber hier besonders. Denn auch der Tod der Journalistin war ja nur ein Verdacht, wie sich später zeigte. Und in der Tat scheinen etwa Plagiate oder andere Ausfälle immer dann besonders schlimm zu sein, wenn sie beim politischen Gegner auszumachen sind. […]

Angesichts all dieser Entgleisungen stellt sich die Frage, warum bei X so viele Leute, auch mit Klarnamen, offensichtlich Krieg gegeneinander führen wollen. Und ob das Ausdruck einer maßlos aufgeheizten Stimmung ist, die sich im Alltag schon hier und da, schier unbegrenzt aber in den sozialen Medien Bahn bricht. […]

Ob rechts, ob links, ob Mitte oder außerhalb: Eine zunehmende Anzahl von Menschen scheint sich so stark in dieses Gedankenkonstrukt verliebt zu haben, man könne mit dem Bekämpfen eines politischen Feindes alle möglichen grundsätzlichen Probleme lösen, dass sie die Realität nicht mehr wahrnehmen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sz-vizechefin-alexandra-foederl-schmid-als-sich-twitter-x-einen-tag-lang-die-vermisste-journalistin-einverleibte-li.2186034

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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/enthuellung-correctiv-traf-sich-haeufiger-mit-bundesregierung-als-bislang-bekannt-li.2185425#Echobox=1707543402

Enthüllung: Correctiv traf sich häufiger mit Bundesregierung als bislang bekannt

Laut Bundesregierung gab es außer eines „Gedankenaustauschs“ im Juni 2020 keine Treffen zwischen Correctiv und Ministerienvertretern. Jetzt kommen zwei weitere Termine ans Licht.

Nach offiziellen Angaben sprachen sie über die Bekämpfung von „Desinformation“ im Kontext der Corona-Pandemie. Auf Anfrage teilten mehrere Ministerien mit, weitere Treffen dieser Art habe es nicht gegeben – weder auf Staatssekretärsebene noch in den Ebenen darunter.

Jetzt kommt heraus: Nach dem 2. Juni 2020 fanden mindestens zwei weitere Treffen von Regierungsvertretern, Correctiv-Geschäftsführer David Schraven und weiteren Faktencheckern statt. Das geht aus der Antwort von Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprechers Leif-Erik Holm hervor, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt. Holm hatte die Bundesregierung am 31. Januar schriftlich angefragt, wann und aus welchem Anlass sich Vertreter von Bundesministerien und -behörden mit Journalisten von Correctiv in den vergangenen Jahren zu Gesprächen getroffen hatten.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/enthuellung-correctiv-traf-sich-haeufiger-mit-bundesregierung-als-bislang-bekannt-li.2185425#Echobox=1707543402

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https://www.anti-spiegel.ru/2024/medien-carlson-hat-edward-snowden-in-moskau-getroffen/

Der amerikanische Journalist Tucker Carlson hat sich während seiner Reise nach Moskau für ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sowie mit der Amerikanerin Tara Reade, der ehemaligen Beraterin von Senator Joe Biden, die ihn der sexuellen Belästigung beschuldigte, getroffen. Das berichtete am Donnerstag das Portal Semafor.

Das Gespräch mit Snowden habe mehrere Stunden gedauert, sei aber nicht für die Carlson-Sendung bestimmt gewesen. Der Journalist zeichnete das Gespräch mit Reade jedoch für seine Sendung auf.

Snowden, der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter, veröffentlichte 2013 geheime Informationen über die Methoden der elektronischen Überwachung durch US-Geheimdienste, darunter das illegale Abhören von Gesprächen führender Politiker anderer Länder. Auf der Flucht vor der Verfolgung durch die US-Regierung floh Snowden im Mai 2013 nach Hongkong und stellte Asylanträge bei den Regierungen mehrerer Länder, darunter auch Russland. Er lebte zunächst in einem Hotel und dann in den Wohnungen von Kunden des kanadischen Anwalts Robert Tibbo. Am 23. Juni desselben Jahres flog Snowden mit einem Aeroflot-Flug nach Moskau.

Am 1. August 2014 erhielt der Amerikaner eine Aufenthaltserlaubnis in der Russischen Föderation für drei Jahre, im Oktober desselben Jahres eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Russland. Im Dezember 2022 erhielt er einen russischen Reisepass.

https://www.anti-spiegel.ru/2024/medien-carlson-hat-edward-snowden-in-moskau-getroffen/

Link:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=110662

Ein Artikel von: Florian Warweg

„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten „Faktenchecker“ von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Die NachDenkSeiten haben sich die Hauptfinanzierungsquellen von 2014 bis heute und den angeblichen „Transparenz“-Anspruch näher angeschaut.

Die fragwürdige Finanzierung von Correctiv: US-Oligarchen und Bundesbehörden

Link:

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/demokratiefoerdergesetz/

Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern

5. 02. 2024 | Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen? Die (wohl mangels ausreichender Demokratieförderung) in den Hessenwahlen krachend gescheiterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint Ja.

Im Dezember 2022 hatten Feaser (SPD) und die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Grüne) den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes vorgestellt, mit dem „Populisten und Extremisten“ bekämpft werden sollen, die „versuchen besonders in Krisenzeiten, unsere offene, plurale Gesellschaft zu spalten“.

Bisher haben sie dafǘr zum Glück keine Mehrheit im Bundestag zustande gebracht. Doch nun, angesichts der Demonstrationen gegen die AfD, wittert Faeser Morgenluft und versucht es erneut.

Die Welt schreibt, Faeser dringe „vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus“ auf eine schnelle Verabschiedung des von ihr vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Unzählige demokratiestärkende zivilgesellschaftliche Initiativen müssten dauerhaft und verlässlich (von der Regierung) unterstützt werden.

Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern

Link:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R2065

Mitte des Monats tritt der Digital Services Act in Kraft, eine EU-Verordnung welche große Plattformen unter massiven Bußgeldandrohungen zwingen kann, den Debattenraum freizukehren. Das deutsche Umsetzungsgesetz ist schon auf dem Weg, getrödelt wird hier nicht. Dass das nicht nur offen rechtswidrige Inhalte betreffen kann, sondern auch schlicht politisch unerwünschte, steht dem Vertragswerk schon jetzt auf der Stirn geschrieben. Plattformbetreiber könnten aus Übervorsicht die freie Debatte ersticken.

Die überdeutlichen Zensurbestrebungen sind Verzweiflungstaten und jeder kann es sehen. Der Politik, den Medien und Institutionen entgleitet langsam aber sicher die Hoheit über den Debattenraum. Diese bekommen sie zwar auch mit einem Zensurgesetz nicht zurück, aber sie könnten etwas Zeit gewinnen. Ich glaube an dieser Stelle nicht mehr daran, dass die Politik tatsächlich daran glaubt, durch totalitäre Maßnahmen das Ruder des Vertrauens noch einmal herumzureissen. Eine Lähmung des Debattenraums genügt ja schon und hätte vor allem die Funktion, die nächste Sauerei vorzubereiten (und über die Bühne zu bringen). Das ist tatsächlich die größte Gefahr: Wenn der Diskurs zum Erliegen kommt, und das auch nur zeitweilig, entsteht ein Zeitfenster für die nächste massive Grenzüberschreitung. Was das genau ist, ob Krieg, Cyberattacke, Alien-Angriff oder eine neues Virus, ist dann letztlich egal. Die Zeiten stehen auf ernst.

Weiterlesen: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/jetzt-kommt-der-groe-meinungsklimaschutz

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https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/steigt-der-rundfunkbeitrag-doch-nicht-der-geheimplan-der-laender-19484504.html

Steigt der Beitrag doch nicht? Die Länder haben eine Idee, wie die Abgabe für ARD und ZDF stabil bleiben kann

Die Länder haben eine Idee, wie die Abgabe für ARD und ZDF stabil bleiben kann Doch die Länder könnten die Empfehlung der KEF vom 23. Februar ignorieren und keinen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag erstellen. Da sich mehrere Ministerpräsidenten und der Regierende Bürgermeister Berlins klar gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen haben, würden sie diese Vereinbarung, die auch die Zustimmung der Landesparlamente finden müsste, gar nicht erst unterzeichnen.

Ein solches Vorgehen hält der Verfassungsrechtler Dieter Dörr im Gespräch mit der F.A.Z. durchaus für möglich: „Wenn der Vorschlag der KEF, den Rundfunkbeitrag ab 2025 zu erhöhen, von den Ländern nicht aufgegriffen und kein neuer Finanzierungsstaatsvertrag geschlossen wird und die Anstalten nicht gegen diese Untätigkeit beim Bundesverfassungsgericht klagen sollten, bleibt der gegenwärtige Beitrag von 18,36 Euro weiter bestehen. […]

Es ist selbstverständlich ungewiss, ob die Sender auf einen Gang nach Karlsruhe verzichten, wenn es zu keinem neuen Staatsvertrag kommt. Bei einem Treffen am 7. Februar will die Rundfunkkommission die Intendanten der Sender davon überzeugen, nicht zu klagen. Denn die öffentliche Kritik an der zögerlichen Reformbereitschaft und am mangelnden Sparwillen ist nach wie vor groß, und eine erneute Anrufung des Verfassungsgerichts würde das lädierte Image weiter verschlechtern. Das Recht zur Verfassungsklage haben in diesem Fall nur die Anstalten, denn nur ihnen steht der Rundfunkbeitrag zu. Die Länder würden so einem Dilemma entgehen, und die KEF hätte zwei Jahre Zeit für neue Berechnungen für den 25. Bericht 2026. Das geplante Sondergutachten, das die Reformvorhaben wirtschaftlich bewerten soll, könnte die Basis für einen stabilen oder sinkenden Rundfunkbeitrag ab 2027 darstellen. (Paid)

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/steigt-der-rundfunkbeitrag-doch-nicht-der-geheimplan-der-laender-19484504.html

Geheimplan, Drohkulisse oder Blame Game?: Wollen die Bundesländer tatsächlich eine KEF-Empfehlung aussitzen?

Warum die via Zeitungsbericht lancierten Überlegungen für einen Verzicht der Rundfunkbeitrags-Erhöhung 2025 einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würden. […] Den Öffentlich-Rechtlichen soll der Schwarze Peter und die Rolle des Buhmanns zugespielt werden, wenn sie gegen diese Umgehung des verfassungsgemäßen Vorgehens Klage erheben, lautet eine Einschätzung. […]

Warum sollte man in Zukunft zu einem ordnungsgemäßen Verfahren zurückkehren, wenn man sich einmal erfolgreich durchgemogelt hätte? Welchen Wert hätte die von den Verfassungsrichtern festgestellte Bestands- und Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen dann noch?

Zumal die Sender vor der Frage stehen, ob es überhaupt zulässig ist, das Ignorieren der KEF-Empfehlung tatenlos hinzunehmen.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/geheimplan-drohkulisse-oder-blame-game-wollen-die-bundeslander-tatsachlich-eine-kef-empfehlung-aussitzen-11138476.html

DJV: „Solche Tricks darf es nicht geben! Die Sender sind ihrem Programmauftrag und ihren Mitarbeitenden verpflichtet und müssen für eine auskömmliche Finanzierung kämpfen“. Derartige Überlegungen widersprächen dem Grundsatz, dass der Programmauftrag der Länder an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch ausreichend finanziert werden muss.

„Die Vorschläge der KEF einfach links liegen zu lassen, wird zwangsläufig dem Programm schaden und wäre ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, kritisiert Beuster. In den aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert der DJV eine Erhöhung der Honorare und Gehälter um 10,5 Prozent, um zumindest einen Teil des inflationsbedingten Reallohnverlusts auszugleichen. „Durch die hohe Inflation der letzten zwei Jahre haben die Mitarbeitenden faktisch weniger Geld in der Tasche und das, obwohl sich die Arbeit zunehmend verdichtet. Die Rundfunkanstalten müssen zu ihrem Versprechen stehen und diesen Reallohnverlust ausgleichen“, fordert der DJV-Vorsitzende.

https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/news-keine-tricks

Hinweis: Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag § 7 Verfahren bei den Ländern

(2) Der Beitragsvorschlag der KEF ist Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente. Davon beabsichtigte Abweichungen soll die Rundfunkkommission der Länder mit den Rundfunkanstalten unter Einbeziehung der KEF erörtern. Die Abweichungen sind zu begründen.

https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1562-RFinStV#p7

Link:

https://www.telepolis.de/features/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Wie-einseitig-sind-die-Nachrichten-9612533.html

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wie einseitig sind die Nachrichten?

Studie „Was fehlt?“ nimmt ÖRR unter die Lupe: Es zeigt sich ein sehr deutlicher Sichtbarkeitsvorsprung der Regierungs- gegenüber den Oppositionsparteien. […]

Die Unterschiede zwischen ÖRR und Vergleichsmedien sind überwiegend gering. Nur „Rente“ wird in den Vergleichsmedien mehr als doppelt so häufig thematisiert (in 0,7 statt 0,3 Prozent aller Beiträge). Migrationspolitik taucht im ÖRR in sieben Prozent, in der Vergleichsgruppe in sechs Prozent der Nachrichten auf.

In der Summe wurde die Themenvielfalt als Entropiewert gemessen. Den Unterschied zwischen ÖRR und Vergleichsmedien erklären die Forscher mit den „zeitlichen Beschränkung auf die Top-Themen des Tages“ in den zeitlich begrenzten Rundfunksendungen. […]

Sowohl die Themenvielfalt als auch die Akteursvielfalt in den neun untersuchten öffentlich-rechtlichen Formaten halten die Forscher für durchweg hoch.

Kritisch könne man allerdings „den sehr deutlichen Sichtbarkeitsvorsprung der Regierungs- gegenüber den Oppositionsparteien“ sehen. […]

Die ÖRR-Sendungen „fielen durch einen gegenüber den Vergleichsmedien weniger kritischen Umgang mit den aktuellen Regierungsparteien auf, gehörten aber ansonsten nicht zu den Medien, die sich am stärksten positionierten.“

Allerdings hätten sie im Schnitt auch nicht vielfältiger und ausgewogener als die Vergleichsmedien berichtet, „obwohl die Ansprüche an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Hinsicht durchaus höher sind“. […]

Ein grundlegendes Problem solcher Inhaltsanalysen ist allerdings auch, dass sie nicht auf die Details der Berichterstattung schauen, sondern nur bestimmte, vorher definierte Schlagworte erfassen. Dass sich damit Vielfalt und Ausgewogenheit wirklich messen lassen, kann man bezweifeln. […]

Schon für die Vielfalt politischer Positionen sind die üblichen Kategorien nicht ausreichend. Es gibt innerhalb der Parteien zu jedem Thema sehr verschiedene Positionen. Wird diese innere Vielfalt abgebildet, wird die Diskussion um zu vertretende Positionen transparent und nachvollziehbar berichtet?

Spielen beispielsweise die Überlegungen in den Ortsgruppen überhaupt eine Rolle? Kommen jemals Parteien in der Berichterstattung vor, die nicht in einem Parlament vertreten sind (die aber auf dem letzten Wahlzettel standen)?

Vollständigkeit

Zur schönen Frage „Fehlt da was?“ gehören zudem noch weitere Qualitätskriterien, etwa die Vollständigkeit. Dass ein Thema überhaupt auftaucht, sagt noch nichts darüber aus, ob es inhaltlich zureichend dargestellt wurde. […]

Eine weitere Schwäche der Studie wird zwischen den Zeilen deutlich: wenn nämlich davon gesprochen wird, dass man vom ÖRR in manchen Punkten etwas bessere Leistungen erwarten kann als von den privatwirtschaftlichen Medien.

Dass sich der beitragsfinanzierte Journalismus nur wenig vom marktwirtschaftlichen unterscheidet, ist ein Befund der Studie. Ob aber deutlich mehr zu leisten wäre, kann ein Vergleich der beiden Gruppen nicht zeigen.

https://www.telepolis.de/features/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Wie-einseitig-sind-die-Nachrichten-9612533.html

Hinweis: Paul Leo Giani: „Deshalb ist dem Postulat der Vielfaltssicherung nur dann Rechnung getragen, wenn die Tiefe und Qualität der Informationen und Hintergründe von Meinungsverschiedenheiten in einer Weise aufgearbeitet werden, die ihrer Komplexität gerecht wird. Je schwieriger, komplexer also eine Frage ist, umso notwendiger ist die inhaltliche Aufbereitung – und zwar – in der Vielfalt der in der Gesellschaft bestehenden Wertungen, Erfahrungen etc.“

Link:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunk-die-laender-reformieren-ard-und-zdf-19482565.html

Der Reformzug rollt, und die Richtung stimmt

Die Ideen des Zukunftsrats zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen nehmen wir auf. Wir, die Länder, sind uns nicht in allem einig. Nun müssen die Sender mitziehen.

Nach der Vorlage des Berichts des Zukunftsrates der Rundfunkkommission vor einer Woche haben die Medienbeauftragten der Länder bei ihrer Klausurtagung in Bingen die Weichen für weitere Reformen gestellt. Dabei haben sie neben den Empfehlungen des Zukunftsrats eigene Vorarbeiten und weitere Reformvorschläge der Gebührenkommission KEF aus dem Entwurf ihres 24. Berichts ausgewertet.

Die Länder sind sich einig, dass der Reformbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ungeachtet der noch nicht vollständig umgesetzten Reformanstöße der beiden letzten Staatsverträge, die der Stärkung der Gremien und der Compliance der Anstalten dienen, groß ist und zügiges Handeln geboten ist. Sie streben an, im Herbst 2024 einen umfassenden Reformstaatsvertrag vorzulegen

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunk-die-laender-reformieren-ard-und-zdf-19482565.html

Hinweis I: Was das Gremium (Zukunftsrat) ebenfalls betont: Dass sich die Politik aus den Vorschlägen nun die Rosinen herauspickt, sei nicht Sinn des Ganzen – der Bericht sei als Paket gedacht.

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3490.html

Hinweis II: Julia Jäkel: „Insgesamt finden wir eine Diskussion von Reform als Absenkung als großes Missverständnis. […] Das ist einfach eine Stammtischdiskussion. […]

Wenn wir uns heute die ARD angucken, können wir sagen, sie wird aufwendigst koordiniert, unter neun Anstalten. Sie lässt sich nicht wirklich zielorientiert leiten. Sie ist schwerfällig. Sie ist zwar modernisierungswillig, denn wir haben viele Intendantinnen und Intendanten erlebt, die sich wirklich aufgemacht haben. Aber sie ist nicht modernisierungsfähig.“

Interview, @mediasres, 18.1.2024

https://www.deutschlandfunk.de/julia-jaekel-zur-zukunft-von-ard-zdf-und-deutschlandradio-dlf-b22bd9ca-100.html

 

Link:

https://rundfunkkommission.rlp.de/fileadmin/rundfunkkommission/Dokumente/Beschluesse/RFK_25.-26-1-24_Eckpunkte_zur_Reform_des_oeffentlich-rechtlichen_Rundfunks.pdf

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Was übrig bleiben soll

Bei Sportrechten sparen, Auslandsstudios zusammenlegen, die ARD umbauen? Die Politik hat sich auf erste Punkte zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen geeinigt. […]

Doch die Politik liefert in dieser ersten Reaktion auf die Vorschläge des Rats auch Ergebnisse, einen so nun beschlossenen „Fahrplan zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.

„Ich habe hier einen Geist wahrgenommen, dass wir das machen.“

Davor seien noch einmal die Forderungen des Zukunftsrats erwähnt: keine Rosinenpickerei, alles umsetzen, und das bitte schnell. […]

Ein erster Kontrast: „Die Länder halten das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für reformwürdig und durch entschlossene Reformschritte auch reformfähig“, so nun Heike Raab und Oliver Schenk, Sachsens Medienminister von der CDU. […]

Was von den Ländern ausdrücklich abgelehnt worden ist: die sogenannte zwölfte Anstalt, also die vom Zukunftsrat empfohlene neue Dachanstalt in der ARD. Dennoch stimme man darin überein, dass innerhalb der ARD „Organisation an die Stelle aufwendiger Koordinierung treten“ müsse, wie Heike Raab sagt, „ein Dach wird es in irgendeiner Form geben“. Die Länder wollen den ARD-Staatsvertrag in diesem Sinne überarbeiten, dann sollen Verantwortlichkeiten klarer festgelegt, der Auftrag deutlicher definiert und die Aufsicht effektiver werde. […]

Ein Umbau des Systems, wie der Zukunftsrat ihn ins Auge fasste, sind die bislang festgehaltenen Punkte damit eher nicht. Man habe sich darauf verständigt, ein Gutachten bei der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs im Rundfunk, in Auftrag zu geben. Das soll ermitteln, was finanziell bei den von den Ländern angedachten Einsparungen herauskommen würde. Schenk nennt beispielhaft die Sportrechte, aber auch einen anderen Posten: Auslandsstudios. Welche wirtschaftlichen Effekte hätte es, hier zusammenzulegen, in Personal und Immobilien? Es wäre eine Einsparung, in der es auch an die journalistische Präsenz der Sender geht.

Es gebe noch viele offene Fragen, gibt Heike Raab zu, einige von ihnen sollen in zwei Wochen mit den Intendantinnen und Intendanten der Sender vertieft werden.

https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkkommission-der-laender-reform-oeffentlich-rechtliche-zukunftsrat-1.6339712

Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen: Länder rüffeln die ARD und bringen Reformen auf den Weg

Die Rundfunkkommission der Länder hat Reformen der Öffentlich-Rechtlichen auf Schiene gebracht, im Herbst will man einen neuen Staatsvertrag vorlegen. Wirklich einig sind sich die Länder allerdings nicht und in Sachen Rundfunkbeitrag läuft es auf den großen Knall hinaus. […]

Von den Vorschlägen des Zukunftsrats fühlt man sich derweil ermutigt, den eingeschlagenen Weg der Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „entschlossen weiter voranzutreiben“. In einem zentralen Punkt sind die Länder aber nicht auf Linie des Zukunftsrat: Nach dem Willen der Politikerinnen und Politiker soll es keine neue ARD-Anstalt geben, in der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten gebündelt werden. Das hatte der Zukunftsrat vorgeschlagen. Stattdessen will man die aktuelle, aufwendige Koordinierung zwischen den Landesrundfunkanstalten ersetzen durch eine geregelte Organisation. Das heißt: Es soll klare Zuständigkeiten für bestimmte Themen über Standorte hinweg geben. Man sehe hier „erhebliche Potenziale“, erklärte Oliver Schenk, Staatsminister und Chef der sächsischen Staatskanzlei. […]

Und auch die verstärkte Kooperation zwischen den Anstalten soll gestärkt werden. Konkret will man ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer Zusammenarbeit verpflichten, erklärte Heike Raab (Foto oben), Vorsitzende der Rundfunkkommission. „Das, was bisher oft die Ausnahme ist, soll zur Regel werden“, sagte sie. Dazu will man sich alle Bereiche ansehen. Als Beispiel genannt wurden am Freitag von Raab und Schenk unter anderem die Auslandsstudios von ARD und ZDF. […]

Eine selbständige Organisationseinheit von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll eingerichtet werden, um eine gemeinsame technische Plattform zu schaffen. Das war ebenfalls ein Punkt, den der Zukunftsrat vorgeschlagen hatte. […]

Ende Februar wird die KEF ihren Bericht vorlegen und dann wohl eine Erhöhung empfehlen. Schenk erklärte am Freitag vor Journalistinnen und Journalisten, dass es dafür in der Länderrunde aber keine Mehrheit gebe. „Wir erwarten weitere Reformanstrengungen“, fügte er hinzu und machte damit abermals klar, dass das aktuelle Verfahren zur Beitragsfestsetzung am Ende angekommen ist. Denn es ist ja die KEF, die eine unabhängige Empfehlung macht – und es liegt nicht an der Politik, ihre Zustimmung dazu an mögliche Reformen zu knüpfen. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass es, ähnlich wie schon vor einigen Jahren, zum großen Knall kommt die die Öffentlich-Rechtlichen mal wieder vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Von der Politik zuletzt ins Spiel gebracht wurde aber auch schon ein Moratorium rund um die Beitragserhöhung. […]

Bei der Konkretisierung von Auftrag und Angebot wollen die Länder unter anderem, dass der regionale Auftrag der ARD sichtbarer wird, die jungen Menschen stärker in den Fokus genommen werden, mehr Geld in digitale und partizipative On-Demand-Inhalte fließt und dass die Erfüllung des Auftrags durch gesetzlich festgelegte Qualitätsmaßstäbe und Kriterien messbar gemacht wird. Gleichzeitig verwies Heike Raab auch noch einmal darauf, dass die Anstalten die Möglichkeiten zur Flexibilisierung, die sich aus dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag ergeben, nutzen müssen. […]

Für die außertariflichen Leitungs- und Führungsfunktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will die Politik nun zudem ein Vergütungssystem entwickeln, dass sich am Gehaltsgefüge des öffentlichen Sektors orientiert. […]

An all diesen Themen will man in den kommenden Wochen und Monaten arbeiten, sodass im Herbst ein sogenannte Reformstaatsvertrag vorliegt. Man halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in jedem Fall für „reformwürdig und reformfähig“, sagte Heike Raab am Freitag. Bereits bekannt war, dass die Länder bei der KEF ein Sondergutachten in Auftrag gegeben haben. Darin soll geklärt werden, welche Auswirkungen bestimmte Reformen auf den Rundfunkbeitrag haben (könnten). Darin soll es auch um eine Überprüfung der angebotsfernen Bereiche geben, also etwa die Landesmedienanstalten oder auch die Klangkörper.

https://www.dwdl.de/nachrichten/96564/laender_rueffeln_die_ard_und_bringen_reformen_auf_den_weg/

Am Schluss wird Tim Davie, der BBC-Chef zitiert, der mal sagte, öffentlich-rechtlicher Rundfunk „must be loved and used“. Auf Englisch hört sich alles besser an, aber die Übersetzung, auf die sich Zukunftsrat und Politik dann einigen, stimmt ja auch: „Er muss akzeptiert, genutzt und geschätzt werden.“

https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkkommission-der-laender-reform-oeffentlich-rechtliche-zukunftsrat-1.6339712

Klausurtagung der Rundfunkkommission der Länder

25./26. Januar 2024 in Bingen am Rhein

Eckpunkte zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  1. Konkretisierung des Auftrags & Angebo
  2. Effizientere Organisation & Strukturen
  3. Good Governance, Leitungs- & Aufsichtsstrukturen
  4. Neuordnung des Verfahrens zur Beitragsfestsetzung

https://rundfunkkommission.rlp.de/fileadmin/rundfunkkommission/Dokumente/Beschluesse/RFK_25.-26-1-24_Eckpunkte_zur_Reform_des_oeffentlich-rechtlichen_Rundfunks.pdf

Protokollerklärung des Freistaat Bayerns zu den von der Rundfunkkommission bei ihrer Klausur am 25./26. Januar 2024 verabschiedeten Eckpunkten

Aus Sicht des Freistaat Bayerns sollte die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insbesondere unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Beitragsstabilität vorangetrieben werden.

Der Freistaat Bayern teilt den Befund des Zukunftsrats, dass Effizienzsteigerungen und eine Verschlankung des ÖRR-Systems notwendig sind. Allerdings ist dies aus bayerischer Sicht nicht durch eine neue Anstalt mit neuen Strukturen und Gremien zu erreichen. Auch eine Stärkung der Regionalität lässt sich dadurch nicht erzielen. […]

Mit Blick auf die vom Zukunftsrat vorgeschlagene Umstellung des Finanzierungsverfahrens ist aus bayerischer Sicht festzustellen, dass eine Überprüfung des Finanzierungsverfahrens erst angezeigt ist, wenn konkrete die Beitragsstabilität sichernde Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht sind.

https://rundfunkkommission.rlp.de/fileadmin/rundfunkkommission/Dokumente/Beschluesse/BY_Protokollerklaerung_zum_RFK-Beschluss_25.-26.1.24.pdf

Vorschläge des „Zukunftsrats“: Bloß keine neue Zentral-ARD!

Der von den Ländern berufene „Zukunftsrat“ schlägt eine zentrale, neue ARD-Anstalt vor. Was dürften wir da erwarten? Mehr Apparat und weniger Programm.

Die Arbeit des „Zukunftsrats“ lohnt eine intensive Betrachtung: die Gedanken zu Auftrag und Angebot mit den Hinweisen zur Schärfung des Auftrags, zur Demokratie- und Gemeinwohlorientierung, zum Bildungsauftrag, zur Führungsorganisation und Managementkompetenzen, einer funktionsadäquaten Entlohnung und zur Indexierung des Beitrags. Den zen­tralen Vorschlag einer zentralen ARD begründet die Ratsvorsitzende Julia Jäkel im F.A.Z.-Interview damit, dass die ARD zwar reformwillig, aber nicht wirklich reformfähig sei.

Damit hört die Expertenkommission bei der Analyse der ARD-Probleme zu früh auf. Natürlich hat sie recht, wenn sie darauf verweist, dass die ARD keine zentrale Leitung, der ARD-Vorsitz kein Durchgriffsrecht hat und Sender-Egoismen im Verbund nicht einfach zu ignorieren sind. Diese Analyse lässt aus, dass diese Defizite der ARD nur zum Teil anzulasten sind. Die größeren Versäumnisse liegen bei den Ländern, die es nicht schaffen, den gesetzlichen Rahmen anzupassen. Die ARD ist in der Tat reformwillig, die Länder aber sind nicht reformfähig. (Paid)

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/juergen-bremer-zum-papier-des-zukunfsrats-keine-zentral-ard-19476708.html

„ARD ist reformwillig“: Ehemaliger Phoenix-Vizechef glaubt an bisherige ARD-Strukturen

Auf ein Papier des Zukunftsrats hat nun auch Jürgen Bremer reagiert – und will die ARD mehr aus sich heraus erneuern. […]

Zahlreiche Punkte, die der Zukunftsrat in seinem Papier vorgeschlagen hat, erscheinen ihm nicht zielführend. Er hält die ARD stattdessen aus sich heraus für stark genug. „Die ARD muss sich verändern, aber nicht unbedingt disruptiv, warum nicht evolutionär aus den gewachsenen Strukturen heraus? Dazu müssten die Länder nur den Rahmen setzen und die bisherigen Gremien mit Entscheidungsbefugnissen ausstatten“, sagt er, weil er glaubt: „Diese Analyse lässt aus, dass diese Defizite der ARD nur zum Teil anzulasten sind. Die größeren Versäumnisse liegen bei den Ländern, die es nicht schaffen, den gesetzlichen Rahmen anzupassen. Die ARD ist in der Tat reformwillig, die Länder aber sind nicht reformfähig.“

Bremer monierte auch, dass mit dem Einrichten einer „Zentral-ARD“ keine Verschlankung zu erwarten wäre. Bremer glaubt: „Es entstünde ein Mammutapparat zur Steuerung einer Zentral-ARD und von neun Landesrundfunkanstalten, ein Koloss, während die Landessender bei drastisch verminderten Aufgaben ihre alte Struktur bewahrten. Abgebaut würde vermutlich wenig.“ Außerdem nannte er eine Zentral-ARD ein „antiförderales Progamm“ Ob diese „Zentral-ARD“ effektiver arbeiten würde, stellt Bremer infrage. Und er warnt davor, dass der Aufbau einer solchen, weil verbunden mit vielen Fragen, lange dauern werde.

https://www.dwdl.de/nachrichten/96569/ehemaliger_phoenixchef_glaubt_an_bisherige_ardstrukturen/

 

Link:

https://www.medienpolitik.net/aktuelle-themen/die-relevanz-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-sichern-488

Pauschale Ablehnung einer Beitragserhöhung widerspricht der Verfassungsrealität

Nathanael Liminski : „So verkennt die pauschale Ablehnung einer Beitragserhöhung schlicht die Verfassungsrealität. Der Entscheidungsprozess zur Beitragsfestsetzung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen dreistufig ausgestaltet: Erst nach Bedarfsanmeldung durch die Anstalten und Bedarfsprüfung durch die KEF (die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) folgt auf dritter Stufe die Beitragsfestsetzung. Die KEF wird im kommenden Monat ihre Beitragsempfehlung abgeben. Aufsetzend auf dieser Empfehlung wird eine politische Entscheidung zu treffen sein, die die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuhalten hat.

Die antragstellende Fraktion, die an anderer Stelle im Antrag die Aushöhlung ihrer verfassungsrechtlich verankerten Rechte befürchtet, würde – wenn sie konsequent und ehrlich wäre – auch im Übrigen verfassungsrechtliche Grundsätze im Blick behalten und keine unhaltbaren, weil verfassungswidrigen Forderungen stellen. Die Landesregierung ist sich ihrer politischen Verantwortung bei der Beitragsfestsetzung ebenso bewusst wie der politischen Verantwortung des Landtags. Ein Automatismus zur Beitragserhöhung stand bisher daher ebenso wenig zur politischen Verantwortung. Auch der Zukunftsrat, der letzte Woche seine Empfehlungen der Öffentlichkeit vorgestellt hat, hat aber ein Modell zur Beitragsfestsetzung vorgeschlagen, das eine effiziente Auftragserfüllung und sparsame Haushaltsführung einfordern soll. Es geht in der Diskussion um Eigenverantwortung und Planungssicherheit für die Anstalten und zugleich um Wirtschaftlichkeit mit dem übergeordneten Ziel einer größtmöglichen Beitragsstabilität.“

https://www.medienpolitik.net/aktuelle-themen/die-relevanz-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-sichern-488

Anmerkung: Die Relevanz des ÖRR hat nichts mit der kontinuierlichen Erhöhung der Beiträge zu tun. Die BBC hatte mit einen Bruchteil der Kosten stets mehr davon.

Link:

https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2024/01/AIAct_final_four-column21012024.pdf

KI-Gesetz/AI Act droht Gesichtsüberwachung zum europäischen Alltag zu machen

Im Endstadium der Verhandlungen über das KI-Gesetz der EU ist bekannt geworden, dass zwischenzeitig sogar die öffentlich verkündete Beschränkung der umstrittenen Gesichtserkennung auf die Verfolgung schwerer Straftaten gestrichen worden ist. Der digitale Freiheitskämpfer und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt davor, dass das Gesetz den Weg für die Einführung biometrischer Massenüberwachung in Europa freimacht, wo sich EU-Regierungen dafür entscheiden.

„Mit diesem KI-Gesetz will die EU China offenbar nicht nur technologisch sondern auch innenpolitisch nacheifern. Dass fehleranfällige Gesichtserkennung in Videoüberwachungsmaterial jetzt schon bei Bagatellstraftaten zum Einsatz kommen soll, fällt hinter die eigene Pressemitteilung des EU-Parlaments zurück. So wird es Städten möglich, unter dem Schlagwort ‚Hausfriedensbruch‘ Obdachlose zu verdrängen, wie im italienischen Como geschehen, oder Sprayer wegen ‚Sachbeschädigung‘ zu verfolgen. Auch die hochumstrittene Gesichtserkennung unter Demonstrierenden wie nach dem G20-Gipfel in Hamburg wird mit keinem Wort verhindert. Mit diesen Regeln droht die Gesichtserkennung, die in den USA immer wieder zu falschen Festnahmen führt, zu einem Standardinstrument auch in Europa zu werden.

Sogar einer permanenten Gesichtsüberwachung in Echtzeit wird Tür und Tor geöffnet: Wegen der im ‚AI Act‘ genannten Delikte sucht die Justiz per Europäischem Haftbefehl nach über 6.000 Menschen. Mit der Begründung ‚Personenfahndung‘ kann der öffentliche Raum in Europa also flächendeckend und permanent unter biometrische Massenüberwachung gestellt werden. Dieses Gesetz legitimiert und normalisiert eine Kultur des Misstrauens. Es führt Europa in eine dystopische Zukunft eines misstrauischen High-Tech-Überwachungsstaats nach chinesischem Vorbild.“

KI-Gesetz/AI Act droht Gesichtsüberwachung zum europäischen Alltag zu machen