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https://uebermedien.de/dokumentation-der-missbraeuchliche-knacklaut-und-die-gendergerechte-sprache-im-zdf-und-im-wdr/

Der Statistikprofessor Walter Krämer hat als Vorsitzender der Stiftung Deutsche Sprache an zahlreiche Mitglieder von Aufsichtgremien von ARD, ZDF und Deutschlandradio geschrieben und sich über den gesprochenen Gender­stern in manchen Sendungen beschwert (mehr dazu hier). Das Portal Übermedien dokumentiert seinen Brief und die sehr unterschiedlichen Antworten von ZDF und WDR.

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https://www.kritische-polizisten.de/2020/08/verbot-des-demonstrationsverbots/

Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren –

Wir haben hier einen Fall dokumentiert. Danach wurde ein Bürger aus dem Münchener Umland (erfahrener Triathlet) auch von mehreren Robotic-Cops fast überrannt und stark gestoßen, als er friedlich und mit den Händen in den Hosentaschen auf der Straße stand.. Er wehrte sich reflexartig und versuchte, sich nicht grundlos und gewaltsam durch die Polizisten wegstoßen zu lassen. Sofort wurde er von zahlreichen PolizeibeamtInnen eingekreist.

Diesem Mann wurden erhebliche Verletzungen beigebracht. Von schätzungsweise 6-7 PolizeibeamtInnen wurde er sofort zu Boden geworfen. Er wurde mit seinem Gesicht auf den Asphalt gedrückt, es wurde das Gesicht mit dem Knie eines Polizeibeamten im Genick brutal auf dem Asphalt fixiert, sodass es hätte brechen können. Er sagte mehrfach, dass sie das Knie aus dem Gnick nehmen sollten, weil es sonst brechen könnte. Hierauf reagierten die Polizeibeamten nicht, sondern ganz im Gegenteil, wurde der Druck auf das Genick erhöht und zudem vielfach massiv auf seine Oberschenkel mit dem Knie eines anderen Polizeibeamten eingeschlagen – er kann heute aufgrund der massiven Beinverletzungen nicht mehr richtig gehen.

Es gibt leider viele Spielarten von Gewaltexzessen und dank der informellen Weiterbildung unter KollegInnen sind da auch alle(!) fit. Die Verletzungen sind weitergehend. Er wurde dann zu einem Einsatzfahrzeug geschleift, wobei seine Arme mit Gewalt verdreht wurden, wobei das mediale Cordalband des linken Ellenbogens fast durchgerissen wurde. Dies kann nur unter stärksten Gewalteinwirkungen passieren. Er schrie, dass seine Schultern operiert seien, sie würden seine Schultern und Arme kaputt machen. Hierauf drückten sie noch stärker, so dass er nach vorne auf die Knie kippte, die er hierbei aufschürfte und mit dem Kopf auf den Boden aufschlug. Dann griff ein Polizeibeamter von oben in sein Gesicht und zog den Kopf nach hinten oben ins Genick. Im Genick hat er durch diese beiden Misshandlungen starke Schmerzen. Dann wurde er wieder abgeschirmt und mit dem Kopf gegen die Stoßstange eines Polizeifahrzeugs gedrückt. Eine Polizeibeamtin äußerte dazu: „Ey!- Beschädigen Sie nicht unsere Einsatzfahrzeuge, nehmen Sie Ihren Kopf weg, nicht dass Sie noch das Polizeiauto beschädigen.“

Er erklärte wiederholt, dass er Asthmatiker sei, er keine Luft bekäme und sein Asthmaspray benötige. Dies interessierte die Beamten nicht. Vielmehr hielt man ihm eine Videokamera vors Gesicht und er sollte seine Personalien angeben, was er auch tat. Als er seine Personalien angegeben hatte, wurde er wiederum von zwei Beamten zu einem Krankenwagen geschleift und mit den Worten an die Sanitäter übergeben: „Der ist ein paarmal ausgerutscht und hingefallen, da hinten.“Polizeigewalt soll ja aber auch aus den Medien verschwinden. Und – schwupp-di-wupp – gibt´s die nicht mehr. So wie Olaf Scholz nach dem G 20-Gipfel in HH sagte: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“

Mit ihm waren drei seiner Brüder (zwei Ärzte und ein Politikwissenschaftler), des Weiteren mehrere Freunde und Bekannte (Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker, Angestellte). Das Polizeiopfer will sich rechtlich wehren. Klar ist aber jetzt schon, dass gegen ihn volles Programm gefahren werden wird bzw. schon angelaufen ist: Widerstand gegen die Staatsgewalt, schwerer Landfriedensbruch usw.

Herr Steinmeier, aufwachen!

Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren –

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https://www.lifepr.de/inaktiv/verein-deutsche-sprache-ev/Tagesschau-und-heute-Nachrichten-sind-die-Sprachpanscher-2020/boxid/812735

VDS-Mitglieder kritisieren Anglizismen und Gendersprache

4.106 Mitglieder des Vereins Deutsche Sprache (VDS) haben gewählt: Die Tagesschau und die heute-Nachrichten sind die „Sprachpanscher 2020“. Mit insgesamt 1.996 Stimmen (49 Prozent) belegen die Nachrichtensendungen den 1. Platz. Prof. Walter Krämer, Vorsitzender des VDS, ist vom Ausgang der Wahl nicht überrascht: „Die meisten unserer Mitglieder kritisieren, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Bildungsauftrag nicht gerecht werden und ihr Publikum stattdessen mit Wörtern konfrontieren, die unnötig sind.“ In Zeiten von Corona haben die Nachrichten-Flaggschiffe Wörter wie Lockdown, Homeschooling, Social Distancing, Homeoffice usw. nicht hinterfragt, sondern einfach übernommen. „Diese Anglizismen zeigen, wie wenig Interesse Tagesschau und heute-Nachrichten haben, die Menschen in ihrer eigenen Muttersprache zu informieren. Die Devise ist: Nachplappern statt sinnvolle Übersetzungen finden, die alle verstehen“, kritisiert Krämer, „einer Vorbildfunktion mit Bildungsauftrag werden die Öffentlich-Rechtlichen so nicht gerecht.“ Auch die verstärkte Verwendung von Gendersternchen als gesprochene Pause in den Nachrichten würde nicht der Lebensrealität der Zuschauer entsprechen: „ARD und ZDF ignorieren hier bewusst die amtlichen Regeln der deutschen Rechtschreibung, die Empfehlungen der Gesellschaft für deutsche Sprache und der vielen Umfragen, die es zu diesem Thema gibt“, so Krämer, „Medien sollen Wirklichkeit darstellen und nicht versuchen, sie aus politisch vorauseilendem Gehorsam zu schaffen.“

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https://www.fluegel-und-pranke.de/die-schuld-der-schafe/

Am 11.05.2020 sendeten wir einen Offenen Brief an die Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der den Titel „Demokratie braucht Diskurs!“ trug. https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=32&t=3194

Die Antwortschreiben, die wir aus verschiedenen Sendeanstalten bekamen, dokumentierten allgemeines Unverständnis ob unserer Forderungen. Heute entdeckte ich auf Twitter einen wunderbaren Blogbeitrag, der hervorragend zum Thema passt und mir aus der Seele spricht. Vielleicht sollten wir uns demnächst ähnlich deutlich ausdrücken.

Auszug:

„Was treibt die Medien? Das ist die alles entscheidende Frage. Wieso hatten sie von Anfang an kein Interesse an der Wahrheit? Nicht, dass die Wahrheit offen zu Tage gelegen hätte, aber gerade deshalb wäre es ja die Aufgabe der Journalisten, vor allem der Öffentlich-Rechtlichen, gewesen: die diffuse, erst langsam aus dem Nebel der Unwissenheit hervortretende Wahrheit von allen Seiten zu beleuchten, zu diskutieren, zu bezweifeln, den Stand der Dinge zu vermitteln, den medialen Raum für komplexe Debatten zu öffnen und alle Beiträge auszuhalten in all ihrer hypothetischen Vorläufigkeit.

Es hätte die Stunde der Medien sein können. Die große Zeit der kühlen Beobachter, der besonnenen Analytiker, der Fachleute für kluge Fragen und diskursive Vielfalt. Die Mainstream-Journalisten aber waren sich einig, es sei die Stunde der Exekutive und vor allem die Stunde der Virologen.

Wieso mussten sie sich binnen kürzester Frist zu dem üblichen Meinungskartell zusammenschließen, außerhalb dessen alle abweichenden Ansichten als krude, irre, umstritten und damit dann auch gleich als irgendwie rechts und extrem und verschwörungstheoretisch gelten mussten?

Ich muss gestehen, dass ich es nicht verstehe. Es müsste für einen Fernsehjournalisten das Interessanteste und Verlockendste überhaupt sein, etwa den SPD-Politiker und Mediziner Karl Lauterbach und den SPD-Politiker und Mediziner Wolfgang Wodarg in ein Fernsehstudio zu setzen und sie ihre konträren Ansichten miteinander diskutieren zu lassen. Die Einschalt- und Mediatheken-Quoten eines Markus Lanz müssten nie gemessene Werte erreichen, wenn er den kurz vor der Heiligsprechung stehenden Christian Drosten mit dem weltweit meistzitierten Epidemiologen John Ioannidis konfrontieren würde.

Offenbar liegt so etwas nicht im Bereich des Vorstellbaren. Das Maximum an ertragbarer Meinungsvielfalt scheint zu sein, den leicht unbequemen Professor Hendrik Streeck mit der Ex-Bischöfin Margot Käßmann ins Gespräch zu bringen.

Wieso – im Ernst – gab es nie eine Sendung, in der der Minister Jens Spahn mit dem Arzt Gunter Frank, oder die Virologin Melanie Brinkmann mit dem Finanzwissenschaftler Stefan Homburg gestritten hätte? Wieso hat kein Talkshow-Moderator den seltsamen Mikrobiologen Alexander Kekulé auf den seltsamen Arzt Bodo Schiffmann treffen lassen? Wieso gab es keine Begegnung des dissidenten Ministerialbeamten Stephan Kohn mit seinem Innenminister Horst Seehofer? Von mir aus hätte sich sogar die Journalistin Düzen Tekkal mit dem Kochbuchautor Attila Hildmann duellieren können. Wäre zumindest interessant gewesen.“

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https://www.sueddeutsche.de/medien/portaet-der-letzte-sprachpfleger-1.5003214

Der letzte Sprachpfleger bei BR und ARD

Werner Müller war beim BR der letzte Sprachpfleger im Rundfunk. Jetzt ist er im Ruhestand, zumindest offiziell. …. Der BR war schon zu Otto Schmids Zeiten die einzige ARD-Anstalt und vermutlich das einzige Medienhaus in Deutschland, das sich einen Sprachpfleger leistete. Es gab die Stelle überhaupt nur, weil Schmid, ebenfalls Gymnsasiallehrer, im Jahr 1948 einen Brief an den Intendanten geschrieben hatte, in dem er sich über die Sprechmanieren der Moderatoren von Radio München beschwerte, wie der Sender damals noch hieß. … Müller versteht seine Rolle anders. Obwohl er auch Pädagoge ist – oder gerade deswegen, aber eben einer, der in den Siebzigerjahren anfing – wollte er nie Sprachhoheit ausüben. „Ich muss aufpassen mit dem Maß an Autorität, das ich mittlerweile habe“, meint er, und findet Sprachbeobachter ohnehin eine bessere Bezeichnung als Sprachpfleger. Um „präzise Leichtigkeit“ geht es ihm. Genau muss Sprache sein und angemessen für ihr Publikum. Das erklärte er schon Lehrerkollegen, die Sechstklässer in Mathe mit ihrer Rede von Addition und Subtraktion überforderten, und später Nachrichtenredakteuren, die zu allzu kompliziertem Satzbau neigten. Müller ging regelmäßig in die Nachrichtenredaktion und erklärte den Journalisten, wie sie einen guten ersten Satz formulieren, oder warum sie Parataxe und Hypotaxe abwechseln sollten. …. „Es stirbt eine Generation aus, der die Sprache wichtig ist“, sagt er. …. Dass mit ihm nun der letzte Sprachpfleger so langsam doch seine Aufgaben abgegeben hat und nicht nachbesetzt wird, findet er schade. Es sollte in jeder Rundfunkanstalt einen wie ihn geben, sagt Müller, „am besten hauptamtlich, aber unbedingt ohne weitere Autoritäten und Befugnisse in der Redaktion“.

 

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https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/innovativ-aber-keinnbspmeilenstein.html

Landtagsanhörungen: Wie Wissenschaftler den Medienstaatsvertrag beurteilen – Innovativ, aber kein Meilenstein

Außerdem fordert Dörr, „ein medienübergreifendes Vielfaltssicherungsrecht zu schaffen, das die Intermediäre einbezieht“. Nur so könne vorherrschende Meinungsmacht verhindert werden, die vor allem durch das Zusammenwirken verschiedener Massenmedien entstehen könne. In den Medienstaatsvertrag wurde das bisherige fernsehzentrierte Medienkonzentrationsrecht übernommen, das aber bei crossmedialen Zusammenschlüssen nicht greift. ….

Auch Professor Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln, hält die Regelungen im Medienstaatsvertrag für unzureichend, um plurale Vielfalt im Netz zu gewährleisten. Die vorgesehenen Transparenzvorschriften und Diskriminierungsverbote könnten nur begrenzt ausgewogene Vielfalt erzeugen. Nötig sei es, wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben, eine positive Medienordnung herzustellen, um eine plurale Vielfalt der Meinungen und Angebote zu gewährleisten. ….

Wie das ITM tritt auch Professor Christoph Bieber für eine Reform der Aufsichtsstruktur bei den Landesmedienanstalten ein. Bieber, der am Center for Advanced Internet Studies (Bochum) den Forschungsinkubator leitet, spricht sich angesichts des neuen Medienstaatsvertrags für eine national organisierte Regulierungsstruktur aus, beispielsweise „durch Integration/Zusammenschluss der Landesmedienanstalten“. Eine nationale Regulierung sei aber um „eine wirksame europäische Kooperation“ zu ergänzen, um in der Aufsicht wirkungsvoll agieren zu können

https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/innovativ-aber-keinnbspmeilenstein.html

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http://www.planet-interview.de/blog/wie-ich-einmal-versuchte-fake-news-ueber-tom-buhrow-zu-korrigieren-ohne-erfolg/51766/

Wie Jakob Buhre ohne Erfolg versucht, Fake-News über Tom Buhrow zu korrigieren

Es gibt ein Märchen, das im Moment von einigen Medien verbreitet wird, und das geht so:

Tom Buhrow, WDR-Intendant und aktuell ARD-Vorsitzender, hat im Jahr 2019 4000 Euro weniger verdient als im Jahr 2016. – Klingt zu schön, um wahr zu sein, und ist auch nicht wahr.

Trotzdem wird es so aufgeschrieben, u.a. vom Tagesspiegel (siehe auch), FAZ, Focus Online, Stuttgarter Zeitung, Kölner Stadtanzeiger. Selbst der Deutsche Journalisten-Verband DJV, wo man eventuell vermuten könnte, dass das Recherche-Handwerk besonders gut beherrscht wird, hat den Fehler reproduziert. Und nicht nur das: Der DJV schlussfolgert aus dem falschen Differenzbetrag sogar, Buhrows Gehalt sei infolge der öffentlichen Debatte um die Intendanten-Gehälter gesunken.

PROBLEM: Auch das Korrigier-Werkzeug wird von diesen JournalistInnen nicht beherrscht (oder nicht ernst genommen), wie ich weiter unten zeige, denn ich habe alle oben genannten Medien über den Fehler informiert, ohne Erfolg.

http://www.planet-interview.de/blog/wie-ich-einmal-versuchte-fake-news-ueber-tom-buhrow-zu-korrigieren-ohne-erfolg/51766/

War das Gehalt von Tom Buhrow 2019 niedriger als 2016?

Die Zahl von 2016 (399K) ist sein damaliges Gesamt-Jahresgehalt, die Zahl von 2019 (395K) seine Grundvergütung.

https://twitter.com/planetinterview/status/1294248386531598338

Zur Gehaltsliste

https://www.ard.de/die-ard/#/Gehaelter-und-Verguetungen-102

 

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140327.dokus-im-tv-verlorenes-firlefanzfernsehen.html

Verlorenes Firlefanzfernsehen

Magazine, Reportagen, Dokus vor 22 Uhr? Fehlanzeige! Wer aber das Programm früherer Tage betrachtet, findet nicht nur Besseres zur besseren Sendezeit. Eine Studie zur Lage des Sachfilms am Bildschirm

Wer Volker Herres von der ARD zuhört, könnte meinen, dieser sei gar keinem Staatsvertrag verpflichtet, sondern nur den vermeintlichen Sehgewohnheiten des Publikums. Die könne man zwar »ein Stück weit prägen«, sagte der Programmdirektor mal zur Kritik am nächtlichen Asyl dokumentarischer Formate, »aber niemanden überlisten, geschweige denn nötigen«. Und weil Fernsehen »in hohem Maße« daraus bestehe, was die Zuschauer davon angeblich erwarten, müsse sich auch seine Planung daran orientieren.

Der Medienjournalist Fritz Wolf hat im Auftrag des Branchenverbandes AG Dok eine Studie zur Lage des Sachfilms am Bildschirm veröffentlicht. Ganze sieben Prozent der untersuchten Formate, so Wolf, »behandeln gesellschaftspolitisch relevante Themen«, nur drei von 100 nähmen Bezug auf »Wissenschaft und Technik«. …. Covid-19. Über Wochen hinweg perforierten reichweitenstarke Sondersendungen und Reportagen spielend jedes Programmschema. Dennoch dürfte dieser Bruch aller Sehgewohnheiten folgenlos bleiben. Während der kommerzielle Teil des dualen Systems in Wirklichkeit ohnehin nur noch simuliert, sitzen den Bildungsbeauftragten schließlich die Streamingdienste im Nacken, deren Ästhetik wiederum global verwertbar sein muss.

 

 

Link:

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/104307-fur-mehr-meinungsfreiheit-in-debatte/

In einem offenen Brief in dem US-Magazin „Harper’s Magazine“ fordern über 150 Intellektuelle mehr Offenheit in der Debattenkultur. Sie prangern in ihrem Brief eine „ideologische Konformität“ an und sprechen sich gegen einen, ihrer Ansicht nach, intoleranten Zeitgeist aus.

Mehr als 150 Intellektuelle und Prominente warnen in einem offenen Brief vor Denk- und Sprechverboten. Die Unterzeichner fordern stattdessen eine offene Debattenkultur. Es gäbe ein „Klima der Intoleranz“, das auf allen Seiten der öffentlichen Debatte entstanden sei.

Unter den Unterzeichnern des Briefes, der in der Oktoberausgabe der zweitältesten US-Zeitschrift Harper’s Magazine erscheinen soll und seit Dienstag schon online abrufbar ist, finden sich unter anderem die Bestsellerautoren J.K. Rowling, Sebastian Kehlmann, Margaret Atwood und Salman Rushdie. Auch der Psychologe Steven Pinker, Philosoph und Linguist Noam Chomsky, Politikwissenschaftler Yascha Mounk, die Feministin Gloria Steinem und Jazz-Musiker Wynton Marsalis.

RT Deutsch bringt eine deutsche Übersetzung des Briefes, der im Harper’s Magazine erschien:

Link:

https://corona-ausschuss.de/

PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 9. Juli 2020
Thema: Einladung zur Pressekonferenz
Stiftung Corona-Ausschuss

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Stiftung Corona-Ausschuss ins Leben gerufen. Sie wird untersuchen,
warum Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die
Menschen haben. Die Stiftung fördert zudem wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet. Der Ausschuss wird
unverzüglich seine Arbeit in Berlin aufnehmen.

Der Ausschuss wird geleitet von den Rechtsanwältinnen Antonia Fischer und Viviane Fischer sowie den
Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus Hoffmann.

Begleitende Experten aus Wissenschaft und Praxis sind u.a. der Forensiker Prof. Pasquale Mario Bacco, der Psychiater
und Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz, die Pflegeexpertin Adelheid von Stösser, der experimentelle
Immunologe Prof. emeritus Peter Capel, der klinische Psychologe Prof. Dr. Harald Walach. Der durch seine Arbeit im
Schweinegrippe-Untersuchungsausschuss bekannte Dr. Wolfgang Wodarg (ehemaliger Amtsarzt, MdB, Pneumologe
und Gesundheitswissenschaftler) wird die Arbeit des Ausschusses unterstützen.

Auf der Pressekonferenz werden die Stiftung, die handelnden Personen sowie der Themen- und Zeitplan des
Ausschusses vorgestellt und Fragen beantwortet.

Termin mit Uhrzeit: 10.07.2020, 12:00 Uhr
Ort: Holtzmarkt 19, 10243 Berlin

Die Virus-Panik ist vorbei. Nun steht die sachliche Analyse des Gesamtgeschehens einschließlich der Maßnahmen von
Bund und Ländern an, um das Risikomanagement der Regierung zu bewerten und für künftige Pandemien zu lernen.
Insbesondere die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden infolge der staatlichen Eingriffe sind näher
zu beleuchten: Arbeitslosigkeit, Insolvenzen (auch im Gesundheitswesen), Todesfälle nach abgesetzten Operationen,
Isolation alter Menschen, Zunahme an häuslicher Gewalt .

„Es ist dabei auch zu prüfen, ob überhaupt und ggfls. bis wann eine epidemische Lage nationaler Tragweite bestand
und ob zu deren realistischer Einschätzung die Vorgaben aus unserem Nationalen Influenza Pandemie Plan eingehalten
worden sind”, so Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich.

Die Stiftung wird transparent arbeiten. Sie ist spendenfinanziert und unabhängig. Die Sitzungen, in denen Zeugen und
Sachverständige gehört werden, werden live im Internet übertragen und bleiben als Aufzeichnung online verfügbar.
Bürger können sich gern mit Fragen und Erfahrungsberichten im Chat und per E-Mail melden. „Bürgerbeteiligung ist
ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung dieser auch psychologischen Krise”, betont der Sachverständige Prof. Dr. Harald
Walach.

Wir laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz am 10. Juli 2020 und würden uns freuen, Sie oder einen Vertreter Ihrer
Redaktion begrüßen zu können. Wegen begrenzter Kapazitäten ist eine Anmeldung erforderlich kontakt@coronaausschuss.
de

Presseanfragen an:
kontakt@corona-ausschuss.de
Telefon: 030 922 59 670
Stiftung Corona-Ausschuss
c/o Rechtsanwaltskanzlei
Viviane Fischer
Waldenserstr. 22
10551 Berlin

Link:

https://www.aufrecht-bestehen.de/

Berlin, den 05.07.2020

Bundesregierung lässt die Ärmsten im Stich

Corona-Zuschlag und Erhöhung der Regelsätze dringlich erforderlich

Das Erwerbslosenbündnis „AufRecht bestehen“ kritisiert die hartnäckige Weigerung von Sozialminister Heil und der Bundesregierung den mit am härtesten von der Corona- Pandemie betroffenen Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen einen Corona- Zuschlag zu bewilligen. Dazu Ulrich Franz von der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg: „Die Ignoranz von Minister Heil gegenüber den Forderungen von Sozialverbänden und des DGB ist angesichts der immensen Preissteigerungen, der Zusatzkosten für die Masken und des Wegfalls von Essensleistungen für junge Menschen in Kitas und Schulen nur als bewusstes Im- Stichlassen der ärmsten Menschen in Deutschland zu verstehen. Dies ist ein sozialpolitischer Skandal erster Größenordnung.“ Angesichts von Milliardenzuschüssen für Autokonzerne und Lufthansa muss das Bündnis „AufRecht bestehen“ konstatieren, dass die Bundesregierung jedes sozialpolitische Augenmaß verloren hat.

„Alle Sozialexperten“, so Rainer Timmerman von der Koordinierungsstelle Gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), „bestätigen, dass die Regelleistungen in der Grundsicherung ohnehin seit vielen Jahren politisch kleingerechnet werden und der Sozialminister die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.07.2014 (1 BVL 1/12) seit Jahren vorsätzlich missachtet.“ Hier ist eine Anpassung (unabhängig von den Ergebnissen der Einkommensverbraucherstichprobe (EVS)) mehr als dringlich, so die Forderung der Vertreter*innen bei der Videokonferenz des bundesweiten Bündnisses am 26.06.2020.

Als kleinen Lichtblick sieht das Bündnis den längst überfälligen Familienbonus an, der mit 300 Euro allerdings zu klein ausfällt. Hier, so die Vertreter*innen des Bündnisses, muss sichergestellt sein, dass dieser allen Familien – also auch denen, die keinen Kindergeldanspruch haben – zu Gute kommt und dass Pfändungssicherheit besteht.

Rainer Timmermann und Ulrich Franz für das Bündnis „AufRecht bestehen“ (für Rückfragen: Tel. 030 / 86 87 67 0-0)

* Das Bündnis AufRecht bestehen wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), „AufRecht bestehen“ Rhein-Main, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative „AufRecht bestehen!“, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

Kontakt:

KOS

Förderverein gewerkschaftliche

Arbeitslosenarbeit e.V.

Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher

Arbeitslosengruppen

Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin

Tel. 030 / 86 87 67 00 – info@erwerbslos.de

Link:

https://www.horizont.net/medien/kommentare/beschluss-zur-pressefoerderung-ein-brandgefaehrliches-spiel-184088

Millionen für das deutsche Verlagswesen

https://www.persoenlich.com/medien/millionen-fur-das-deutsche-verlagswesen

Ein brandgefährliches Spiel

Der Bundestag hat entschieden. Zeitungen, Anzeigenblätter und Zeitschriften erhalten in den nächsten Jahren staatliche Gelder in Höhe von insgesamt maximal 220 Millionen Euro. Von Hilfen bei der Zustellung ist plötzlich keine Rede mehr. Auch ist nicht mehr das Arbeits-, sondern das Wirtschaftsministerium zuständig. Die Förderrichtlinien für die Vergabe des Geldes sind unbekannt. Das ganze Verfahren ist undurchsichtig und vor allem: hochgefährlich.

https://www.horizont.net/medien/kommentare/beschluss-zur-pressefoerderung-ein-brandgefaehrliches-spiel-184088

220 Millionen Euro für Zeitungsverlage

Mit dem Geld soll die „Medienvielfalt- und verbreitung“ gefördert und Journalismus sowie die Digitalisierung gestärkt werden.

Zur „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens, zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ stellt der Bund maximal 220 Millionen Euro bereit, davon 20 Millionen Euro in diesem Jahr, die restlichen 200 Millionen Euro in künftigen Haushaltsjahren. Mit dem Geld solle die „Medienvielfalt und -verbreitung“ gefördert, der Journalismus gestärkt und der „dringend gebotene Transformationsprozess im Bereich der Abonnementzeitungen“ befördert werden.

https://www.sueddeutsche.de/medien/zeitungen-foerderung-subventionen-verlage-1.4954897

Gefördert werden soll insbesondere die digitale Transformation der Verlage. Die ehemals geplante Förderung der Zeitungszustellung entfällt hingegen.

Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD wollen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. Das geht aus einem Entwurf der Fraktionen für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor, der im Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwochabend beschlossen wurde, wie die CDU-Fraktion mitteilte. Heute befasst sich der Bundestag damit.

Für dieses Jahr sieht der Entwurf 20 Millionen Euro vor und in den Folgejahren insgesamt 200 Millionen Euro.

https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/politik/220-millionen-koalition-will-zeitschriften-und-co-foerdern-557915/

Das Geld ist für die digitale Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern gedacht. Das Ganze soll die Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland erhalten.

Ursprünglich war der Plan gewesen, speziell den Bereich der Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern zu unterstützen. Im Haushalt 2020 waren dafür 40 Millionen Euro für Abonnementzeitungen und Anzeigenblätter vorgesehen – Zeitschriften waren nicht berücksichtigt. Diese Förderung entfällt.

https://www.persoenlich.com/medien/millionen-fur-das-deutsche-verlagswesen

Vom BDZV kommen angesichts der hohen Summe und der offensichtlich erfolgreichen Lobby-Arbeit versöhnliche Töne. „Der Verband erkennt das Bemühen der Regierung an, systemrelevante privatwirtschaftlich agierende Medien wie die Zeitungen zu unterstützen, um eine möglichst große Pressevielfalt zu gewährleisten“, sagt BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Mit der Investition in IT gebe es allerdings einen Paradigmenwechsel weg von der Zustellförderung hin zur Förderung technologischer digitaler Ausrüstung. „Die Details kennen wir noch nicht. Wichtig bleibt, dass der weitere Ausbau der Infrastruktur der Verlage gestärkt wird, ohne dass die Unabhängigkeit der Redaktionen berührt ist.“ Als der Bundestag im Herbst 2019 die 40-Millionen-Euro-Förderung beschlossen hatte, polterte Wolff noch, dass diese „kein einziges Problem“ löse.

Und auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich bereits zur beschlossenen 220-Millionen-Förderung geäußert. Dort appelliert man an die Verlage, dass diese mit dem „Staatsgeld“ auch Freie unterstützen müssten

https://www.dwdl.de/nachrichten/78327/staat_will_verlage_mit_220_millionen_euro_foerdern/

Doch durch die geplante Förderung geraten gedruckte Publikationen ins Hintertreffen

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sagt hierzu auf Anfrage: „Wir begrüßen es, dass Bundestag und Bundesregierung Zeitschriften und Zeitungen bei den enormen Herausforderungen auf dem Weg in eine Zukunft unterstützen wollen, in der die Leser nach ihrer Präferenz mit allen digitalen und gedruckten Formaten bedient werden müssen. Eine nicht selektive Förderung der periodischen Presse, die aus Zeitschriften und Zeitungen besteht, ist dringend erforderlich, um eine vielfältige und unabhängige Presselandschaft in der digitalen Transformation zu erhalten.“

http://meedia.de/2020/07/02/verlage-befuerchten-nachteile-fuer-gedruckte-medien/

„Wer von öffentlichen Geldern profitieren will, der muss auch die Einhaltung tariflicher Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung nachweisen“, verlangte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.

https://mmm.verdi.de/medienpolitik/geldsegen-fuer-verlage-nicht-bedingungslos-67273

Unabhängige Presse? Bund beschließt Millionenförderung für deutsche Verlage – Interview mit Dietmar Wolff [AUDIO]

https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/07/02/bund_beschliesst_millionenfoerderung_fuer_deutsche_verlage_dlf_20200702_1539_97f2aa91.mp3

Bislang eher zurückhaltend: Zeitungsförderung in Deutschland [AUDIO]

https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/07/02/bislang_eher_zurueckhaltend_zeitungsfoerderung_in_dlf_20200702_1537_52f03a19.mp3

Link:

https://www.dwdl.de/nachrichten/78231/ungleiche_bezahlung_journalistin_siegt_gegen_das_zdf/

Lohngleichheit: Journalistin gewinnt gegen ZDF

Die Reporterin hatte den Sender wegen ungleicher Bezahlung verklagt – das Bundesarbeitsgericht entschied nun zu ihren Gunsten: Sie soll einsehen dürfen, was Kollegen verdienen.

https://www.sueddeutsche.de/medien/birte-meier-zdf-bundesarbeitsgericht-entscheidung-1.4947571

Ungleiche Bezahlung: Journalistin siegt gegen das ZDF

Eine Journalistin hat mit ihrer Klage gegen das ZDF Rechtsgeschichte geschrieben, vor dem Bundesarbeitsgericht hat sie nun recht bekommen. Demnach gilt das Entgelttransparenzgesetz auch für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte.

https://www.dwdl.de/nachrichten/78231/ungleiche_bezahlung_journalistin_siegt_gegen_das_zdf/

Teilerfolg für ZDF-Redakteurin: Wissen, was der Kollege verdient

Eine ZDF-Mitarbeiterin will wissen, was ihre männlichen Kollegen verdienen. Das Bundesarbeitsgericht sagt, dass auch „feste Freie“ das erfahren dürfen. … Offen ist noch, ob Meier auch Anspruch auf Auskunft über die mittleren Entgelte für die männlichen Kollegen hat. Dies muss nun wieder das LAG Berlin-Brandenburg prüfen. Der Anspruch besteht nämlich nur unter bestimmten Bedingungen: zum Beispiel, dass es mindestens sechs männliche Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit gibt.

https://taz.de/Teilerfolg-fuer-ZDF-Redakteurin/!5697213/

Hart erkämpfter Sieg: Weil Birte Meier offenbar schlechter bezahlt wurde als männliche Kollegen beim ZDF, hat die Journalistin gegen den Sender geklagt – und darf jetzt das Gehalt der anderen einsehen. Das Urteil könnte auch für andere Branchen Konsequenzen haben. …. Eine Frau, die bemerkt, dass sie weniger verdient als ihre männlichen Kollegen, braucht Durchhaltevermögen. So wie die ZDF-Journalistin Birte Meier. Seit fünf Jahren versucht die 49-Jährige, deutsche Gerichte davon zu überzeugen, dass ihr derselbe Lohn zusteht wie den Männern aus ihrer Redaktion. Oder ein Schadenersatz von 80 000 Euro wegen der angenommenen Lohndiskriminierung. Oder zumindest das Recht zu erfahren, was ihre Kollegen verdienen. …. „Das Recht auf Entgeltgleichheit ist nicht gegeben, Frauen müssen sich dafür bis zum Bundesverfassungsgericht durchkämpfen“, sagt Nora Markard. Die Zahl der Frauen, die darauf Lust hat, ist überschaubar. Immer wieder hört Markard von Schikanen, denen Klägerinnen ausgesetzt sind, wenn sie in eine juristische Auseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber gehen. Im Fall Birte Meier wolle das ZDF die Reporterin nun aus der Berliner Redaktion, in der sie 13 Jahre lang gearbeitet hat, nach Mainz versetzen. Das ZDF will dazu aus datenschutzrechtlichen Gründen nichts sagen.

https://www.sueddeutsche.de/medien/birte-meier-lohnungleichheit-zdf-1.4947841

Link:

https://www.flurfunk-dresden.de/2020/06/24/uwe-krueger-kritisiert-corona-berichterstattung-deutscher-medien/

Journalismus und Regierungspolitik: Hand in Hand?

»Konstruktiven Journalismus« zum »Transformativen Journalismus« weiterentwickeln

Der Leipziger Medienwissenschaftler Dr. Uwe Krüger wirft den Medien in Deutschland vor, zu unkritisch über die Arbeit der Regierung in der Corona-Krise berichtet zu haben.

„Zu beobachten war das klassische Rally-‚Round-the-Flag-Phänomen: Wenn es um Leben und Tod geht, schart man sich um die Regierung. Man zerpflückt nicht deren Aussagen, sondern unterstützt deren Maßnahmen gegen einen gemeinsamen, gefährlichen Feind“, schreibt Krüger in einem Anfang Juni erschienenen Beitrag der Frankfurter Hefte (hier nachzulesen: „Journalismus und Regierungspolitik: Hand in Hand?“).

Die Argumentation der Branche, dass Pressefreiheit auch einmal bedeute, nicht zu kritisieren, wenn es nicht sinnvoll erscheint (Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes), lässt Krüger nicht gelten.

https://www.flurfunk-dresden.de/2020/06/24/uwe-krueger-kritisiert-corona-berichterstattung-deutscher-medien/

zum Artikel: Mitunter – und nicht erst, aber insbesondere mit der Corona-Berichterstattung in Zeitungen und Medienportalen – hat man den Eindruck, die freie Presse sei ein Verlautbarungskanal der Bundesregierung. Ist dieses Urteil berechtigt? ….

https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/hand-in-hand-2975/

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https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-1530.html

China: Was sehen wir, was sehen wir nicht? – Der SWR schmeißt kurzfristigst eine Doku aus dem ARD-Programm.

In ihrer Print-Ausgabe vom vergangenen Dienstag bezeichnete die SZ den Film als eine „umstrittene Doku“ – zu einem Zeitpunkt, als außer den Machern und Produzenten des Films und den zuständigen Redakteuren beim SWR noch niemand den Film gesehen hatte.

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-1530.html

Der Südwestrundfunk zieht die Dokumentation „Wuhan – Chronik eines Ausbruchs“ aus dem ersten ARD-Programm zurück. Im Film wird Material der chinesischen Staatsfirma CICC verwendet. Abgesetzt wird das Stück wegen vermeintlicher Rechteprobleme. Das klingt fadenscheinig. …. Die Erklärung für den kurzfristigen Rückzug ist insofern erstaunlich, als beim SWR klar gewesen sein musste, mit welchem Bildmaterial der Film arbeitet. Das musste man nicht lange recherchieren und so tun, als lüfte man hier ein Geheimnis oder komme erst in letzter Sekunde darauf. Die Produktionsfirma „Gebrueder Beetz“ machte vielmehr von vornherein klar, dass sie mit Aufnahmen arbeitet, die vom China Intercontinental Communication Centre, das zum Informationsbüro des chinesischen Staatsrats gehört, stammen. Das erfuhr man bei den Produzenten vorab auf Anfrage und das wird im Film als Erklärung vorangestellt.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/swr-setzt-dokumentation-wuhan-chronik-eines-ausbruchs-ab-16816005.html

Jede Aussage im CICC-Material sei einem „Drei-Quellen-Check“ unterzogen worden. Außerdem werde die Rolle von CICC im Film transparent gemacht und eingeordnet, so der SWR.

„Natürlich muss man sehr vorsichtig sein, wie man mit CICC arbeitet und wie man mit ihrem Material umgeht“, sagt Beetz. „Mit CICC kann man keinen Film über Menschenrechte oder die Situation in Tibet machen.“ Die Diskussion dürfe aber nicht darum gehen, ob man solches Material verwenden kann, sondern wie man es verwendet. „Wir können und müssen über die Methodik reden und stellen uns gerne der Diskussion, ob wir es richtig gemacht haben“.

https://taz.de/SWR-Doku-zu-Corona-Ausbruch/!5687943&s=Grimberg/

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https://www.affaritaliani.it/blog/lampi-del-pensiero/oms-e-il-caso-asintomatici-il-lockdown-quindi-non-era-necessario-677758.html?refresh_ce

WHO und der asymptomatische Fall: Der Lockdown war also nicht notwendig.

Lampi del pensiero di Diego Fusaro/ Eine Wirtschaftspandemie ist ohne wirklichen Grund entstanden.
Von Diego Fusaro

Die hohe Ansteckungsgefahr der Asymptomatik war der Hauptgrund für den vollständigen Lockdown. Nun erklärt uns die WHO, dass asymptomatische Menschen kaum ansteckend sind. Überlegt euch selbst, was es bedeutet, was jetzt im Licht der Öffentlichkeit steht. Wenn tatsächlich asymptomatische Menschen nicht infektiös sind, wie die WHO sagte (und wie in allen Zeitungen berichtet wurde, von Repubblica bis Corriere della sera, von Fatto quotidiano bis Stampa), dann folgt daraus eher der Schluss dass der Lockdown nicht notwendig war. Und dass deshalb ohne wirklichen Grund eine wirtschaftliche Pandemie entstanden ist. Jetzt werden sie alles tun müssen, um es zu leugnen. Vielleicht auch alles widerrufen.

https://www.affaritaliani.it/blog/lampi-del-pensiero/oms-e-il-caso-asintomatici-il-lockdown-quindi-non-era-necessario-677758.html?refresh_ce

 13 irreführende und falsche Behauptungen zur Corona-Epidemie

Von Urs P. Gasche 

Selbst seriöse Medien verbreiten weiterhin viele Halbwahrheiten zum Risiko und zur Verbreitung von Covid-19. Hier ein Faktencheck.

https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/13-irrefuhrende-und-falsche-Behauptungen-zur-Corona-Epidemie

Über Monate wurden mit Verweis auf Bergamo fahrlässig fehlerhafte Analysen verbreitet und Corona-Panik geschürt.

https://www.rubikon.news/artikel/die-italien-keule

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https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article227776541/Das-sind-die-Plaene-des-kuenftigen-ARD-Vorsitzenden-Tom-Buhrow.html

Seit wann die ARD Verlagerungen nach Ostdeutschland plant

(01.03.2020) Der seit Jahresbeginn amtierende ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Der frühere „Tagesthemen“-Moderator will Deutschlands größte Rundfunkanstalt ostdeutscher machen. Nach jahrelangen Diskussionen um die Verlagerung von ARD-Gemeinschaftseinrichtungen, intern GSEA genannt, in die neuen Bundesländer, sollen jetzt endlich Taten folgen.

„Wir müssen weiter am Gleichgewicht zwischen Ost und West arbeiten. Seit Jahren überprüft die ARD auch dahingehend ihre gesamten Strukturen“, sagte Buhrow dem Handelsblatt. „Wenn man sich die Landkarte der Gemeinschaftseinrichtungen der ARD anschaut, sind wir mit diesen sogenannten GSEAs in den ostdeutschen Bundesländern zu wenig vertreten und müssen dort präsenter sein. Der Verantwortung sind wir uns bewusst.“

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-tom-buhrow-will-die-ard-ostdeutscher-machen-und-stoesst-auf-widerstand/25588114.html?ticket=ST-304201-BlJhZEsOSjlchecprAHW-ap6

(29.11.2019) Der künftige ARD-Vorsitzende Buhrow will bei den Gemeinschaftseinrichtungen des Senderverbundes sparen. Einige davon sollen umziehen.

So erhielten die ARD-Intendanten und das ARD-Generalsekretariat Ende Oktober ein Schreiben Buhrows, in dem sich der WDR-Mann kritisch mit den sogenannten ARD-Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben (GSEA) auseinandersetzt. Zu ihnen gehören so unterschiedliche Institutionen wie ARD-aktuell, wo „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ produziert werden, der Beitragsservice, die frühere GEZ, die für den Gebühreneinzug zuständig ist, oder aber die ARD-Filmeinkaufsorganisation Degeto. Insgesamt gibt es etwa 50 verschiedene GSEA. …. Doch Buhrow verfolgt noch ein weiteres Ziel: „Dazu kommt eine von der Politik angestoßene Diskussion über die zu geringe Ansiedlung von Gemeinschaftseinrichtungen in den neuen Bundesländern“, heißt es in dem Schreiben. …  Beschlossen wurde, dass jede ARD-Anstalt bis zum 14. Januar fünf bis zehn Einrichtungen benennen soll, die ihrer Ansicht nach auf den Prüfstand gehören. Die GSEA, die am häufigsten genannt werden, sollen anschließend überprüft werden.

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article227776541/Das-sind-die-Plaene-des-kuenftigen-ARD-Vorsitzenden-Tom-Buhrow.html

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https://www.ialana.de/

IALANA fordert eigene Initiativen der Bundesregierung zur Erhaltung des “Open-Skies-Abkommens”

Die USA kündigen derzeit wichtige völkerrechtliche Verträge in Serie. Erst das Atomabkommen mit dem Iran, dann den INF-Vertrag. Jetzt – wieder ohne jede Absprache mit den europäischen NATO-Partnern – den Vertrag über den offenen Himmel von 1992. Schließlich müsste der bilaterale New START-Vertrag zwischen Russland und den USA, der im Februar nächsten Jahres ausläuft, dringend für weitere 5 Jahre verlängert werden. Russland ist dazu bereit; aber die USA wollen offenbar auch diese letzte noch bestehende Begrenzung für die Aufrüstung mit neuen strategischen Atomraketen loswerden, indem sie die Einbeziehung Chinas fordern, das schon entschieden abgelehnt hat.

Der Vertrag über den offenen Himmel ist kein Abrüstungsvertrag und dennoch ein wichtiges Ergebnis aus der Zeit der Beendigung des Kalten Krieges: ein Vertrag, der für gemeinsame Beobachtungsflüge der bisherigen Gegner in Ost und West “dem jeweils anderen den Himmel öffnet”. Alle NATO-Staaten zuzüglich Schweden und Finnland und fast alle Nachfolgestaaten des Warschauer Pakts sind ihm beigetreten, so dass sein Vertragsgebiet heute praktisch die ganze nördliche Halbkugel der Erde umfasst, von “Vancouver bis Wladiwostok”.

Er basiert auf dem Konzept der kollektiven Sicherheit, gewährleistet wechselseitig Transparenz und Vertrauen. Er dient damit auch der Verifikation gemeinsamer völkerrechtlicher Abkommen. Alle beteiligten Staaten können nach kurzfristiger Ankündigung über den beabsichtigten Startflugplatz (3 Tage vorher) und Route (24 h vor Start) das Staatsgebiet eines anderen Vertragsstaates auf beliebiger Route überfliegen und dabei Aufnahmen anfertigen, die dann wiederum allen Vertragsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Dabei fliegen jeweils Vertreter des überflogenen Staates mit und kontrollieren die Einhaltung der vereinbarten Bedingungen (z.B. Auflösung der Aufnahmen nicht unter 30 cm). Dazu werden die genutzten Flugzeuge mit den Beobachtungseinrichtungen auch vorab zertifiziert. Im Zeitalter hochauflösender Satellitenaufnahmen ist der Wert dieser Aufzeichnungen für die Weltmächte mit eigenen Satelliten begrenzt; anders aber für die vielen kleineren Staaten, die so an Bilder kommen, die auf anderem Weg für sie nicht erhältlich sind. Immerhin erlauben die eingesetzten Sensoren, Raketen, Kampfpanzer und Flugzeuge nach Typen zu unterscheiden.

Der Vertrag ist 2002 in Kraft getreten und seither erfolgreich praktiziert worden. Bisher wurden mehr als 1.500 Überflüge durchgeführt. Die USA behaupten jetzt, Russland verletze den Vertrag in mehrfacher Hinsicht und zwinge die USA zum Austritt.

Verletzt aber Russland den Vertrag wirklich? – Erhoben werden von den USA öffentlich drei Vorwürfe.

Zunächst wird allgemein behauptet, Russland nutze die Überflüge zur Spionage. So sei 2017 Washington überflogen und kritische militärische und politische Infrastruktur beobachtet worden. Da aber jeweils auch US-Militär mitgeflogen war und vorher das Equipment kontrolliert hatte, konnte ein nicht vertragsgemäßes Handeln nicht einmal substantiell behauptet werden. Zudem wurden die USA von Russland nur 70 Mal überflogen, Russland/Belarus dagegen 500 Mal, wobei Vertreter der USA in 200 Fällen unmittelbar mit an Bord waren.

Der zweite Vorwurf betrifft einen 10 km breiten Streifen Russlands an den umstrittenen Grenzen zu Georgien, wo Russland den Überflug nicht erlaubt. Hintergrund ist der ungelöste Konflikt um die von Russland anerkannte Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien. Da diese beiden Staaten nicht Vertragsstaaten im Open Skies-Vertrag   sind, berief sich Russland auf die Vertragsbestimmung, den 10 km Streifen zum Nachbarstaat nicht zum Überflug freizugeben. Georgien verhindert im Gegenzug seit 2012 alle Überflüge Russlands.

Der dritte Vorwurf betrifft die nur 15.000 qkm große russische Enklave Kaliningrad. Hier hat Russland 2015 einseitig und damit vertragswidrig die erlaubte Flugstrecke auf 500 km begrenzt. Der Vertrag sah für die Enklave Kaliningrad keine gesonderte Begrenzung vor, so dass es als Teil des “westlichen Russlands” galt. (Für ganz Deutschland z.B. gilt eine Begrenzung von 1.200 km, für den gesamten westlichen Teil Russlands 5.000 km.) Hintergrund für das Vorgehen Russlands bei der Begrenzung ist aber, dass Polen im Jahr 2014 die volle Distanz für das westliche Russland von 5.000 km für einen stundenlangen mehrfachen Überflug ausschließlich des Gebiets von Kaliningrad ausnutzte. Der Vertragsbruch durch Russland ist zudem keine essentielle Vertragsverletzung: auch mit 500 km Flugstrecke kann das kleine Gebiet von Kaliningrad vertragsgemäß überwacht werden.

Die USA haben 2017 dann selbst den Vertrag gebrochen und einseitig Alaska und Hawaii vom Überflug durch Russland ausgeschlossen.

Im Herbst 2020 findet die nächste Überprüfungskonferenz des Open-Skies-Vertrags statt. Die entstandenen Differenzen in der Vertrags-durchführung könnten mit gutem Willen gelöst und die Kündigungsgründe der USA ausgeräumt werden.

Die Vermittlerrolle fällt vor allem Deutschland und Frankreich zu. Sie müssten sich zu Fürsprechern der europäischen Staaten machen, die den amerikanischen Alleingang bei der Aufkündigung von Open Skies nicht billigen, sondern am Vertrag festhalten wollen. Die Erklärung von Außenminister Maas vom 21.05.2020, Deutschland “ bedauere den Ausstieg der USA aus dem Abkommen, auch wenn man die Zweifel der USA an der Einhaltung der Vertragsklauseln durch Russland teile”, lässt leider wenig von der ansonsten beanspruchten neuen größeren deutschen Verantwortung in der Welt erkennen. IALANA Deutschland fordert die Bundesregierung daher dazu auf, eigene politische und diplomatische Initiativen zu ergreifen, um sich für die Erhaltung der Regelung über den offenen Himmel im Interesse der gemeinsamen Sicherheit in Europa und in der Welt einzusetzen.

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https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/478/der-allesversteher-6770.html

Kai Gniffke zum Rundfunkbeitrag

„Bei der AfD in Dresden haben Sie coram publico gesagt, ich zitiere: ‚Verdammt nochmal, ich zahle die 17,50 Euro auch nicht besonders gerne‘. Und das gegenüber Leuten, die die ‚Zwangsgebühren‘ gänzlich abschaffen wollen.“ – „Okay, ich räume ein, dass das nicht sehr geschickt formuliert war. Heute würde ich sagen, dass unabhängiger Rundfunk der Gesellschaft so viel wert sein sollte. Aber seien wir doch ehrlich: Wäre uns der Gedanke, das Geld lieber in ein Feierabend-Bier zu investieren, so fremd?“

https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/478/der-allesversteher-6770.html

Er scheint einen Fehler einzuräumen, um einen Satz später gleich wieder zu einer rhetorischen Volte anzusetzen, von der unklar ist, was er damit erreichen will. Glaubt Gniffke, dass er mit dieser ungefähr gerhardschröderschen Jovialität bei den Lesern einer linksalternativen Wochenzeitung ankommt?

Künftig wird Kai Gniffke für sein Feierabendbier möglicherweise 86 Cent weniger zur Verfügung haben.

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-1508.html

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https://www.fdp-sachsen.de/fdp-sachsen-fordert-reform-statt-erhoehung-des-rundfunkbeitrags/

Die Freien Demokraten fordern die Landtagsfraktionen auf, gegen die für 2021 geplante Rundfunkbeitragerhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu stimmen. Der Sächsische Landtag muss noch in diesem Jahr, wie auch die 15 weiteren Landesparlamente, über die geplante Erhöhung entscheiden.

Dazu erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt: „Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist ein fatales Signal. Gerade aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Zeiten müssen viele den Gürtel enger schnallen. Ohne Nachbesserung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse, insbesondere in Bezug auf sinkende Nutzerzahlen aufgrund der Digitalisierung, kann eine Erhöhung nicht einfach durchgewunken werden. Höhere Rundfunkgebühren führen nicht zu mehr, sondern zu weniger gesellschaftlicher Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zu mehr Akzeptanz führen nur klare Reformen.“

Die Freien Demokraten schlagen daher folgende Maßnahmen vor:

– Strukturreform mit dem Ziel, die Anzahl der rund 20 Fernsehangebote, mehr als 60 Hörfunkangebote und mehr als 100 Online-Angebote zu reduzieren;

– Zurückhaltung beim Bieten um teure Lizenzen bei der Übertragung von Spitzensportveranstaltungen;

– jährliche Limitierung von Spielfilmen in linearen Programmen;

– keine Ausweitung des Auftrages in Telemedien, der über das Bewegtbild hinausgeht, insbesondere keine Aufgabe des Prinzips der Sendungsbezogenheit für Textinhalte;

– Reform der Rundfunkaufsicht: Rundfunkräte und Fernsehrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Landesmedienanstalten für private Anbieter zu einer gemeinsamen Aufsicht zusammenführen;

– diese einheitliche Aufsicht mit mehr Kompetenzen ausgestalten. Dies reduziert den Einfluss politischer Parteien auf die Zusammensetzung der Gremien und sorgt für mehr Vielfalt.

Der FDP-Landesvorsitzende Müller-Rosentritt abschließend: „Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrags mit Fokus auf Public-Value und einer klaren Aufgabenbeschreibung möchten wir erreichen, dass der Finanzierungsbedarf mittelfristig sogar gesenkt werden kann.

Klar ist: Wir brauchen einen unabhängigen öffentlichen Rundfunk – modern und informativ. Insbesondere angesichts stärkerer Polarisierung in Zeiten von Fake-News ist eine offene, demokratische Gesellschaft auf die Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten angewiesen.“

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https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/lock-step-rockefeller-stiftung/

Gleichschritt – Das unheimlich weitsichtige Pandemie-Szenario der Rockefeller Stiftung

12. 05. 2020 | Viele finden Event 201 gruselig – die Rollenspielübung um eine Corona-Pandemie, die die Gates-Stiftung, die Johns-Hopkins-Universität und das Weltwirtschaftsforum Wochen vor Beginn der Covid-19-Pandemie abhielten. Noch gruseliger ist das Lock-Step-Szenario (Gleichschritt) der Rockefeller Foundation aus dem Jahr 2010. Es liest sich wie ein Drehbuch für die politischen Vorgänge während der Pandemie, die wir derzeit durchleben.

“Gleichschritt”  ist eines von vier “Szenarien für die Zukunft von Technologie und internationaler Entwicklung“, die die Rockefeller Foundation und das Global Business Network (GBN) 2010 nach einem Jahr Arbeit eines großen Teams präsentiert haben. GBN wird von seinem Gründer, dem US-amerikanischen Futurologen Peter Schwartz, als eine “hochrangige Netzwerk- und Unternehmensforschungsagentur” beschrieben. Schwartz war schon für das Pentagon und das Weltwirtschaftsforum aktiv. Er sitzt im Vorstand des (militaristischen) Center for a New American Security (CNAS) und ist Mitglied des Rates für das 21. Jahrhundert des Berggruen-Instituts, das “Ideen zur Gestaltung politischer und sozialer Institutionen entwickelt”.

Die Rockefeller Foundation tritt in zahlreichen Verschwörungstheorien als wichtiger Teil der tiefer liegenden, langfristigen Machtstrukturen in den USA auf. Nicht zuletzt die Memoiren von David Rockefeller verleihen solchen Theorien ein Element der Glaubwürdigkeit. Die Rockefeller Foundation finanzierte 1916 die Gründung der Johns Hopkins School of Hygiene and Public Health, die “die erste ihrer Art in den Vereinigten Staaten war und auf diesem Gebiet einen enormen Einfluss erlangte”. Sie ist auch die Institution, die Event 201 mitveranstaltete und den Medien auf der ganzen Welt die tägliche Dosis Daten über Todesfälle und Infektionen bei der aktuellen Pandemie liefert. Unabhängig vom Thema Pandemie, aber ein Schwerpunkt meiner Berichterstattung in diesem Blog, war die Rockefeller Foundation maßgeblich an der Gründung der Bellagio-Gruppe und ihrer Nachfolgerin, der zwielichtige Group of Thirty (G30), beteiligt.

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https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-5-mai-2020-100.html

Die ANSTALT: Hat es “Bertelsmann” geschafft, eine WDR-Doku inhaltlich zu bestimmen?

Neulich lief eine Dokumentation in der ARD mit dem wunderbaren Titel „Krankenhäuser schließen, Leben retten“. In der ARD um 20.15. – Genau an dem Tag, an dem die Studie der Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht wurde. – Das ist eben gutes Timing. … Könnte es denn damit zu tun haben, dass es sich in dem Film um die Bertelsmann-Studie handelte und ein gewisser Reinhard Busse die Hauptrolle spielt und dass die Autorin bei der Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht hat und arbeitet beim Science Media Center, einem Kooperationspartner der Bertelsmann Stiftung.

(ab Minute 34.30)

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-5-mai-2020-100.html

WDR-Doku: Krankenhäuser schließen – Leben retten?

15.07.19 Krankenhäuser kann man nicht genug haben – das glauben viele Menschen. Je näher man es zu einer Klinik hat, desto schneller ist man schließlich da. Das stimmt. Allerdings: Schnell ist nicht unbedingt gut.

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/krankenhaeuser-schliessen-leben-retten-video-102.html

Faktencheck der Story-Redaktion nach Kritik von Zuschauerinnen und Zuschauern

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/krankenhaeuser-schliessen-stellungnahme-redaktion100.html

FAQ der Story-Redaktion: Wir haben heute rund 50 % mehr Betten pro Einwohner als unsere Nachbarn in der EU15… Viele einfachere Operationen können ambulant durchgeführt werden. Italien, Schweden und zuletzt Dänemark haben später damit begonnen, Betten abzubauen und die verbleibenden in weniger Häusern zu konzentrieren. Diese Länder haben in den letzten 25 Jahren rund 50 % der Betten abgebaut, wir hingegen nur 20 %. Dadurch wird die Schere immer größer.

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/krankenhaeuser-schliessen-faq-100.html

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https://www.ialana.de/

Erklärung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz

Obwohl alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und Deutschland zusätzlich in Art. 3 des sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrages vom 12.9.1990 völkerrechtlich verbindlich auf jede unmittelbare und mittelbare Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet haben, wird innerhalb der NATO weiterhin die nukleare Teilhabe praktiziert. Zur nuklearen Teilhabe gehört insbesondere,

(1) dass Deutschland, die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei nach wie vor in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO mitwirken,

(2) dass in geheim gehaltenen Bunkern in Deutschland, den Niederlanden, Belgiens, Italiens und der Türkei nach wie vor eine unbekannte Anzahl Atomwaffen mit einer vielfachen Zerstörungskraft der in Hiroshima und Nagasaki eingesetzten Nuklearwaffen gelagert wird, die im Spannungs- oder Kriegsfall von den US-Streitkräften auch den Streitkräften dieser Nicht-Atomwaffenstaaten und damit auch den Einsatzkräften der Bundeswehr für den Abwurf auf feindliche Ziele entgegen den Regelungen in Art. II des NPT zur Verfügung gestellt werden sollen und

(3) dass die Bundeswehr – ebenso wie die Streitkräfte der anderen NATO-Nicht-Atomwaffenstaaten – nach wie vor Atomwaffenträger bereithält, und zwar die Tornado-Flugzeuge des in Büchel in der Eifel stationierten Jagdbombergeschwaders 33 (Teil der 2. Luftwaffendivision), mit denen sie regelmäßig Atomwaffeneinsätze übt.

Alle NATO-Staaten nehmen nach wie vor den sog. „Kriegsvorbehalt“ in Anspruch. Danach soll der Nichtverbreitungsvertrag dann nicht mehr gelten, wenn „eine Entscheidung, Krieg zu führen, getroffen wird“ („in welchem Zeitpunkt der Vertrag nicht mehr maßgebend wäre“). Wenn dieser öffentlich verschwiegene Kriegsvorbehalt völkerrechtlich wirksam wäre, würde er den Nichtverbreitungsvertrag und das in ihm enthaltene Verbot der Weitergabe von Atomwaffen an Nicht-Atomwaffenstaaten im Spannungs- und Kriegsfall praktisch gegenstandslos machen.

Belege für das völkerrechtlich wirksame Zustandekommen eines förmlichen Vorbehalts zu Art. II des NPT sind der Öffentlichkeit bislang nicht vorgelegt worden. Es bestehen gewichtige völkerrechtliche Einwände gegen seine Wirksamkeit, und zwar sowohl hinsichtlich des Verfahrens (fehlende nachgewiesene Kenntnisgabe an die NPT-Vertragspartner gem. Art. 23 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge WÜRV) als auch in materieller Hinsicht (Vereinbarkeit i.S.v. Art. 19 WÜRV mit Ziel und Zweck des NPT).

Gegenwärtig wird öffentlich der Kauf von Flugzeugen für die Bundeswehr diskutiert, welche die veralteten Tornado-Kampfflugzeuge ersetzen sollen. Mit diesen sollen im Einsatzfall Bundeswehrsoldaten nach einer erfolgten Freigabe des US-Präsidenten die in Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen zu den Zielorten befördern und dort abwerfen. Damit wird für Deutschland zumindest eine mittelbare, im Kriegsfalle sogar eine unmittelbare Verfügungsge­walt über diese Atomwaffen in Anspruch genommen. Dabei haben sich alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II NPT (BGBl. 1974 II, S. 786) und Deutschland zudem in Art. 3 des 2+4-Vertrages (BGBl. 1990 II, 1318) völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, „die Verfügungsgewalt“ über Atomwaffen „von nieman­dem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“.

Irreführend wird von Politikern behauptet, die nukleare Teilhabe sei „ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsstruktur“ (Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), die letzte Entscheidung über den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von deutschen Boden aus liege „immer beim Bundeskanzler“ (Karl-Heinz Brunner, der sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung des Deutschen Bundestags).

Tatsache ist, dass über den Einsatz der Atomwaffen im Rahmen der NATO-Kriegsführung zunächst die Repräsentanten der Mitgliedsländer im NATO-Rat im Konsens zu beschließen haben. Über die Freigabe der Sicherungscodes für den Einsatz und den Einsatz selbst entscheidet allein der US-Präsident. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass eine deutsche Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler im Falle eines bewaffneten Konflikts nach einer solchen Konsens-Entscheidung im NATO-Rat unter deutscher Beteiligung anschließend den Befehl an die Luftwaffe der Bundeswehr erteilen wird, sich nicht an dem Einsatz der von dem US-Präsidenten freigegebenen Atomwaffen zu beteiligen.

Die Behauptung, die nukleare Teilhabe sei ein wichtiger Baustein der deutschen Sicherheitsstruktur und sei lediglich der „Bündnistreue“ geschuldet, widerspricht jeglicher menschlichen Einsicht.

Alle Konzepte und Strategien der nuklearen Abschreckung gehen davon aus, der potentielle Gegner könne von einem Angriff wirksam dadurch abgeschreckt werden, dass man ihm für diesen Fall einen vernichtenden Gegenschlag androht, der für ihn zu unannehmbaren Folgen und Schäden, wenn nicht zur vollständigen Vernichtung in einem nuklearen Inferno führen werde. Deshalb müsse die eigene Fähigkeit und Bereitschaft zu einer solchen Reaktion glaubwürdig demonstriert werden.

Notwendiger Bestandteil für ein „Funktionieren“ dieser Abschreckungs-„Logik“ ist dabei jedoch, dass man es mit einem rational kalkulierenden Gegner zu tun hat, der auf der Basis hinreichender und ihm auch zur Verfügung stehender Informationen ausschließlich rationale Entscheidungen trifft.

Das Abschreckungskonzept kann mithin schon nach seiner eigenen „Logik“ nicht funktionieren, wenn es um die Abschreckung eines „irrationalen“ Gegners geht. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn dieser für „rationale“ Argumente nicht oder nur schwer zugänglich ist, also wenn er – aus welchen Gründen auch immer – zur Benutzung rationaler Abwägungskalküle nicht imstande oder nicht willens ist. Historische Beispiele für solche „abschreckungsresistenten“ Gegner waren jedenfalls im 20. Jahrhundert, dem „Zeitalter der Extreme“ nicht gerade selten; man stelle sich vor, sie hätten über Atomwaffen verfügt. Die aktuelle Weltpolitik zeigt ähnliche Gefahren. In der aktuellen schweren Weltwirtschaftskrise können lokale bewaffnete Konflikte schnell zu einem militärischen Schlagabtausch zwischen Großmächten eskalieren.

Aber auch dann, wenn man es mit einem prinzipiell „rationalen Gegner“ zu tun hat, ist die Funktionsfähigkeit auch der nuklearen Abschreckung davon abhängig, dass diesem Gegner nach den konkreten Umständen hinreichende zeitliche und informatorische Kapazitäten zur Verfügung stehen, um kritische Entscheidungssituationen in dem erforderlichen Maß abschätzen und beurteilen zu können sowie hieraus in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit verantwortliche Folgerungen zu ziehen. Es ist äußerst fraglich und ungewiss, dass dies – wenn es für das Überleben der Menschheit darauf ankommt – der Fall sein wird.

Die Abschreckungs-„Logik“ funktioniert auch dann nicht und stößt an gefährliche Grenzen, wenn menschliche Fehleinschätzungen oder „technisches Versagen“ wirksam werden. Dies ist etwa der Fall, wenn sich elektronische Fehlinformationen in Kommunikationssysteme einschleichen oder andere Defekte dort wirksam werden, die es für die jeweils andere Seite angesichts extrem kurzer Vorwarnzeiten sehr schwer oder gar unmöglich machen, sicher zu diagnostizieren, ob in der konkreten Entscheidungssituation die z.B. aus den Computersystemen verfügbaren Daten auf einen gegnerischen Angriff schließen lassen oder nicht. In den vergangenen 70 Jahren gab es im Osten und im Westen – gut dokumentiert – zumindest zwanzig äußerst kritische Situationen, in denen die Welt am Rande eines nuklearen Infernos stand. Allein aufgrund glücklicher Umstände entging die Welt dabei einer nuklearen Katastrophe (Ex-US-Verteidigungsminster Robert McNamara: „We only lucked out“).

Das von den Fürsprechern der Atombewaffnung vorgebrachte Argument, dass Deutschland mit dem Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe das Mitsprache-Recht bei einem geplanten Atomwaffeneinsatz der NATO verliere, ist unzutreffend, weil der Nuklearen Planungsgruppe der NATO außer den Stationierungsländern auch die NATO-Mitgliedsstaaten Kanada und Griechenland angehören, die aus der nuklearen Teilhabe ausgestiegen sind und von deren Boden die USA ihre Atomwaffen abgezogen haben. Über einen etwaigen Atomwaffeneinsatz der NATO hat im Übrigen ohnehin der NATO-Rat zu entscheiden, dem alle Regierungen der Mitgliedsländer angehören.

Ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO ist auch deshalb geboten, weil die Regierung der NATO-Führungsmacht USA unter dem Präsidenten Trump von dem Kurs der begrenzten nuklearen Abrüstung des Vorgänger-Präsidenten Obama abgerückt ist und unverhohlen die Strategie verfolgt, dass ein Atomkrieg führbar und gewinnbar sei. Alle nuklearen Rüstungsbegrenzungs-Abkommen haben die USA gekündigt bzw. nicht verlängert, ihre strategischen Raketen werden nicht mehr in die NATO-Planung eingebracht, taktische nukleare „Mini-Nukes“ sind bereits auf US-Atom- Ubooten stationiert und können ohne Absprache mit den NATO-Verbündeten eingesetzt werden. Wenn aus der Sicht der Pentagon-Planer ein begrenzter Atomschlag in Europa möglich ist, besteht die Gefahr, dass Deutschland an einem solchen Völkerrechtsverbrechen mitwirken wird. Außerdem würde Deutschland das Schlachtfeld eines Nuklearkrieges werden – eine Gefahr, die mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation des „Kalten Krieges“ als beendet angesehen worden war.

IALANA widerspricht daher entschieden dem von der Bundesregierung erörterten Plan, für den Einsatz der in Büchel stationierten US-amerikanischen Atomwaffen neue Trägerflugzeuge anzuschaffen. Wir fordern, dass Deutschland umgehend die nukleare Teilhabe beendet Ein erster Schritt hierzu wäre es, den Übungsbetrieb des Jagdgeschwaders 33 in Büchel mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die Bundesregierung ist in ihren Entscheidungen nicht frei, sondern gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden. Sie hat Entscheidungen zu unterlassen, die gegen bindendes Völkerrecht und das deutsche Recht verstoßen. Dementsprechend hat der Bundestag am 26. März 2010 fraktionsübergreifend mit breiter Mehrheit den Beschluss gefasst, die Bundesregierung aufzufordern, „sich bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“ Ein Beschluss zur Modernisierung der Trägersysteme in Büchel und zum Ankauf von US-amerikanischen F 18 Jagdbombern wäre mit diesem Beschluss und den Geboten des Grundgesetzes und des internationalen Rechts unvereinbar.

Link:

https://netzpolitik.org/2020/wie-transparent-duerfen-rundfunk-und-fernsehraete-sein/

Wie transparent dürfen Rundfunk- und Fernsehräte sein?

Restriktive Vertraulichkeitsregeln erschweren die Arbeit und demokratische Rückbindung von Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im ZDF-Fernsehrat stellt sich die Frage, wie weit es Aufsichtsgremien selbst in der Hand haben, transparenter zu werden. Ein Interview mit dem Medienrechtsexperten Stephan Dreyer. …. Zwar wird regelmäßig betont, dass sich nur ein sehr kleiner Teil der Öffentlichkeit wirklich für die Arbeit des Fernsehrats interessiert, gleichzeitig wird es auch dieser interessierten Öffentlichkeit sehr schwer gemacht, diese Arbeit zu verfolgen und nachzuvollziehen. Selbst die per Gesetz öffentlichen Plenumssitzungen sind im Zeitalter allgegenwärtiger Livestreams nur „präsenzöffentlich“. Aber selbst wer sich nach Mainz zur Sitzung begibt, hat Probleme, den Diskussionen zu folgen. Denn Diskussionsgrundlagen sind zum überwiegenden Teil wiederum vertraulich und bleiben das auch nach der Sitzung. …. Dass fehlende Transparenz keineswegs nur ein ZDF-Problem ist, hat erst kürzlich eine Studie im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds gezeigt. Darin findet sich zur Verbesserung der Transparenz der Vorschlag, alle Beschlussvorlagen, Berichte und sonstigen vorgelegten Dokumente für öffentliche Teile der Sitzungen zumindest im Nachhinein online zugänglich zu machen. …. Gerade die Gemeinnützigkeit verpflichtet die Anstalt meines Erachtens auf die Prämisse einer möglichst weitgehenden Offenheit, und ihr Kontrollorgan damit umso mehr. …. Wenn sich der Fernsehrat hier grundsätzlich der Rechtsmeinung des ZDF-Justitiars anschließen sollte, bliebe in der Folge kaum noch Spielraum für Selbstverwaltung. Insofern geht es in dieser Diskussion nicht nur um Transparenz, sondern um die Eigenständigkeit und Staatsferne der Rundfunkaufsicht ganz allgemein. Mit Blick auf die anstehende Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie über über audiovisuelle Mediendienste, die in Art. 30 rechtlich und funktionell unabhängige Aufsichtsstellen vorschreibt, wird der Aspekt der Unabhängigkeit in Zukunft noch mehr an Relevanz gewinnen.

https://netzpolitik.org/2020/wie-transparent-duerfen-rundfunk-und-fernsehraete-sein/

Noch vor der ursprünglich für März geplanten und dann wegen Corona abgesagten Plenumssitzung hat daraufhin der Justitiar des ZDF, Peter Weber, eine Stellungnahme verfasst (PDF). Ihr zu Folge sei es rechtlich nicht zulässig, Vorlagen von öffentlichen Sitzungen per Geschäftsordnung öffentlich zugänglich zu machen

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2020/04/Justiziar-GO-Antra%CC%88ge.pdf

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https://www.derstandard.at/story/2000117210740/poerksen-der-journalismus-ist-zu-lange-den-virologen-gefolgt

Bernhard Pörksen: „Der Journalismus ist zu lange den Virologen gefolgt“

Medienwissenschafter Bernhard Pörksen kritisiert eine zu starke Orientierung an Experten. Bunt gedrucktes Papier sei nicht systemrelevant

In der ersten Schock- und Shutdownphase bestand kaum eine andere Möglichkeit, als einen situativ geforderten Verlautbarungsjournalismus zu praktizieren, die publizistische Begleitung und Erläuterung des medizinisch Gebotenen. Und es gab, auch das gehört zu einem gerechten Bild, von Anfang an glänzende Erklärstücke, fundierte Hintergrundberichte und erhellende Interviews, die Demontage von Verschwörungstheorien und Fake-News.

In einer zweiten Phase ist der politische Journalismus zu lange und unmittelbar der eng geführten Perspektive der Virologen gefolgt, die ihrerseits die Politik prägt. Eine Orientierung an Expertenmonopolen ist, prinzipiell gesprochen, nie gut. In Zeiten einer derart dramatischen Krise wird sie gefährlich. Hier hätte ich mir mehr Distanz und mehr Debatte gewünscht, eine von Journalisten erzwungene Weitung des Blicks. Ganz im Sinne des bevölkerungsbezogenen Ansatzes eines Martin Sprenger, der auch die Kollateralschäden der jetzigen Maßnahmen in den Blick nimmt. …

In Deutschland haben Bundes- und Landespolitiker versucht, eine Diskussion über den Sinn von Einzelmaßnahmen und die massiven Einschränkungen der Grundrechte abzubügeln. Und gefordert: „Bloß keine Exit-Diskussion!“ Ich halte eine solche Diskurstabuisierung für einen schweren Fehler. Zum einen, weil ohnehin niemand ernsthaft den Ad-hoc-Exit gefordert hat. Zum anderen, weil damit die gesellschaftlich existenzielle Frage der Zukunftsperspektive gleich mit abgeräumt wurde. Hier hätte der politische Journalismus sehr viel massiver gegen halten müssen.

https://www.derstandard.at/story/2000117210740/poerksen-der-journalismus-ist-zu-lange-den-virologen-gefolgt

 

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http://thejewishvoice.com/2020/04/two-doctors-in-california-claim-er-doctors-are-over-counting-covid-19-cases/

Die beiden Ärzte Dan Erickson und Artin Massihi, die Eigentümer von Accelerated Urgent Care in Bakersfield Ca. sind, wiesen auf Daten aus ihren eigenen COVID-19-Tests in ihrer Praxis sowie auf staatliche und nationale Zahlen hin, um zu argumentieren, dass die aktuelle Pandemie nicht so schlimm ist wie ursprünglich angenommen und dass die Sterblichkeitsraten tatsächlich recht niedrig sind. Sie erklärten ferner, dass die nationale Abschaltung aufgrund des Coronavirus mehr Schaden als Nutzen bringe. Sie wurden von den lokalen Fernsehnachrichten KERO 23, einer ABC-Mitgliedsorganisation, interviewt.

Dr. Massihi sagt an einer Stelle, dass Dr. Fauci seit über 20 Jahren keinen Patienten mehr gesehen hat, während er sie jeden Tag sieht.

Sie glauben fest daran, dass Selbstisolation schlecht für Ihr Immunsystem ist. Die Grundlage für ihre Schlussfolgerungen: Sie sind normalen Bakterien und einer normalen Flora ausgesetzt, wenn Sie nach draußen gehen, und das stärkt Ihr Immunsystem.

Dieses Argument ist nicht neu, aber gegen Ende des Videos gibt es eine noch verblüffendere Enthüllung, von der nur sehr wenige Fachleute sprechen: Die Ärzte in der Notaufnahme werden unter Druck gesetzt, Covid-19 zu den Todesberichten hinzuzufügen, wie sie über den Umgang mit Kollegen berichten.

Die Sprecherin des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Michelle Corson, wurde von den lokalen Medien gedrängt, auf die Behauptungen der Ärzte einzugehen, da sie der Ansicht sind, dass sie dem von lokalen, staatlichen und Bundesbeamten im vergangenen Monat aufgestellten Shelter-in-place-Mandat zuwiderlaufen und laut Bakersfield.com den Einschätzungen der Ärzte hinsichtlich der Beendigung der Shelter-in-place-Anordnungen nicht zustimmen; niemand geht jedoch auf die am Ende dieses Interviews gemachten Behauptungen ein.

 

Anmerkung:

Auf Youtube wurde das Video gelöscht, als es bereits über 4 Millionen Zugriffe verzeichnete. Inzwischen wurde es von einem User wieder hochgeladen und über verschiedene Kanäle verbreitet. Auch auf MSN ist es noch zu finden.

Als Begründung der derzeitigen Löschorgien wird von Youtube behauptet gegen die Verbreitung von Corona-Fake-News vorzugehen. Künftig sollen Videos, deren Inhalte den Angaben der WHO widersprechen, gelöscht werden. Die WHO, deren Lauterkeit durchaus in Frage steht, wird also von amerikanischen Firmen und sozialen Netzwerken als Quell der Wahrheit verkauft. 1984 ist heute.

 

 

 

Link:

https://www.tabularasamagazin.de/corona-filmbrancheninfos-26/

Welche Folgen hat die Corona-Pandemie für die Film- und Fernsehschaffenden?

Und wie wirksam sind die Soforthilfe-Maßnahmen? Darum ging’s in der Kurzumfrage, die Jörg Langer mit Unterstützung von AG Dok, BFS, BVFK, Crew United und Fair TV führte. 3.921 Filmschaffende hatten es durch den Fragenkatalog geschafft, Durchschnittsalter: 36 Jahre.

Eine erste Auswertung auf Bundesebene, das endgültige Ergebnis soll Ende dieser Woche vorliegen.

Der Großteil der Befragten verteilt sich gleichmäßig auf zwei Gruppen: 44,1% sind auf Produktionsdauer beschäftigt, 42,7% selbständig (Soloselbständige, Freiberufler*innen, Einzelunternehmer*innen). 37,9% sind „unterschiedlich tätig“ und arbeiten mal auf Lohnsteuerkarte, mal auf Rechnung. Nur 5,2% beschäftigen Angestellte.

Die Corona-Pandemie-Maßnahmen werden sich sehr negativ auf das Einkommen auswirken.

12,6% befürchten, in diesem Jahr überhaupt kein Einkommen mehr zu haben,

67,0% ein beträchtliches Sinken des Einkommens,

12,8% ein leichtes Sinken.

38,5% haben Hilfen beantragt, 25,6% sind sich noch unsicher, 5,9% werden noch oder werden weitere Hilfe beantragen. Die meisten beantragten Landesmittel, gefolgt von Bundesmitteln, dann Steuerstundungen, Kurzarbeitergeld, KSK-Erleichterungen. Bei 3,9% wurden die Anträge abgelehnt. 28,4% warten noch auf eine Antwort.

https://www.tabularasamagazin.de/corona-filmbrancheninfos-26/

Link:

https://www.mittellaendische.ch/2020/04/20/covid-19-update-von-prof-paul-r-vogt/

(….)

Frühzeitiges Erkennen, schnelle Reaktionszeit und hohe Geschwindigkeit in der Umsetzung der Massnahmen entscheiden, wie eine Pandemie verhindert, erstickt oder limitiert werden kann. Die USA und Südkorea meldeten ihren ersten COVID-19-positiven am gleichen Tag. Da die USA die Pandemiegefahr nicht rechtzeitig wahrgenommen haben, zählen sie heute rund 750’000 gemeldete (aber rund 3 Millionen tatsächlich) Infizierte und 40’000 Tote; Südkorea dagegen gemeldete 11’000 Infizierte und 234 Tote; Taiwan 398 Infizierte, 6 Tote und keinen Lock-down. Die Zahlen in den USA und Europa sind umgerechnet auf die Einwohnerzahl bis zu 100mal so hoch wie in den oben genannten asiatischen Ländern.

Wie haben diese Länder das gemacht:

  • National organisierte Antwort anstatt regionalen (kantonalen) Flickenteppich.
  • Schnelle Fallermittlung, Eindämmung und Ressourcenzuweisung.
  • Untersuchung von Passagieren auf Direktflügen von «hot-spots» auf Fieber und die kardinalen COVID-19-Symptome, bevor sie das Flugzeug verlassen können. Dies wurde in Taiwan noch am gleichen Tag eingeführt, an dem China die WHO informierte (31. Dezember).
  • Dokumentierung der Reisegeschichte der letzten 14 Tage: Überwachung von Personen mit niedrigem Risiko mit einer Regierungs-App; Quarantäne von Personen mit höherem Risiko und/oder mit Symptomen und Überwachung via Mobile-Phone, um den Kontakt mit nicht-Infizierten zu limitieren.
  • Verpflichtender Download einer Regierungs-App bei der Einreise, welche ein Personen-Tracking erlaubt.
  • Gebührenfreie Hotline, um verdächtige Symptome zu melden.
  • Tägliche Meldung von möglichen COVID-19 Symptomen via Regierungs-App.
  • Sofortige Eigen-Produktion von Test-kits und Masken: Südkorea produzierte mehr als 350’000 Test-Kits und testete mehr als 20’000 Personen pro Tag.
  • Neun Tage nach dem ersten COVID-19 Patienten verteile Südkorea mehr als 700’000 Masken an gefährdete Gruppen und Arbeitsplätze.
  • 2 Wochen nach dem ersten COVID-19 Patienten stand ein Test zur Verfügung der die Resultate in 6 Stunden lieferte.
  • Einen Monat nach dem ersten COVID-19-Fall Installation von «drive-through» Teststellen, die tägliches Testen trotz Abstandhalten erlauben.
  • Ausgedehnte Test ermöglichten, die Apps mit real-time Daten zu füllen.
  • Definition von designierten Standorten, wo exklusiv Infizierte behandelt wurden.
  • Abgabe von Bargeld an Haushalte unterhalb des medianen Einkommensniveaus.
  • Verteilung von Nahrungsmitteln («home delivery service») verbunden mit Gesundheitskontrollen von Personen, die unter Quarantäne stehen.
  • Zentralisierte Organisation der Abgabe vom Masken mit behördlich-verordneter Preisregulierung: während eine Maske in Südkorea $1.27 kostete, führte die dezentralisierte Organisation der USA zu einem Kampf der einzelnen Staaten untereinander um Masken, was den Preis einer Maske auf $30 trieb.
  • 10 Tage bevor die WHO «Public Health Emergency of International Concern» ausrief, verfügte Taiwan über 44 Millionen chirurgische Masken, 1.9 Millionen N95 Masken und 1100 Unterdruck-Isolationsräume.
  • Digitale Überwachung mittels anonymer Bluetooth-Signale, welche den Mobile-Phone-Besitzer automatisch warnen, wenn er sich einem Infektions-Herd nähert, um nicht-Infizierte von Infizierten zu trennen.
  • Überwachungskameraaufnahmen und Geolokalisierungsdaten, um festzustellen, wer gefährdet ist, sobald eine infizierte Person identifiziert wurde.
  • Beruhigung und Aufklärung der Öffentlichkeit bei gleichzeitiger Bekämpfung von Fehlinformationen anstelle täglicher, reisserischer Mitteilung von «Fallzahlen», die weder für die Öffentlichkeit, noch für Experten interpretierbar sind.
  • Tägliche Presse-Briefings eines Epidemiologen mit Angabe von konkreten Verhaltensregeln.

(…)

Kompletter Beitrag: https://www.mittellaendische.ch/2020/04/20/covid-19-update-von-prof-paul-r-vogt/

Link:

https://bruchstuecke.info/2020/04/16/corona-in-der-medienberichterstattung-und-in-der-medienforschung/

Corona in der Medienberichterstattung und in der Medienforschung

von Stephan Russ-Mohl

Als Corona alle anderen Themen aus der Medienberichterstattung verdrängt hatte und allein schon diese Thematisierungs-Monomanie Kommunikationswissenschaftler als kritische Stimmen hätte auf den Plan rufen müssen, gab es für sie kaum eine Chance, sich Gehör zu verschaffen. Nach meinem ersten, allerdings unvollständigen Eindruck ist es immerhin drei Medienforschern trotzdem gelungen, bereits in dieser Berichterstattungsphase der Schockstarre an die breitere Öffentlichkeit durchzudringen: Otfried Jarren, Klaus Meier und Bernhard Pörksen. Das hat die Frage aufgeworfen, wo sich Hunderte weiterer Medien- und Kommunikationsforscher im deutschsprachigen Raum «verstecken», die von den Medien eigentlich gerade jetzt als Quellen zur Einschätzung und Erklärung der Kommunikation rund um Corona genutzt werden sollten.

Weiterlesen: https://bruchstuecke.info/2020/04/16/corona-in-der-medienberichterstattung-und-in-der-medienforschung/

Link:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2145&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=&dok_id=263444

Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (1. Medienänderungsstaatsvertrag)

(Rundfunkbeitragsstaatsvertrag)

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Konferenz am 12. März 2020 bei einer Enthaltung von Sachsen-Anhaft Folgendes beschlossen:

„1. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschließen den als Anlage beigefügten Entwurf des Ersten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (1.Medienänderungsstaatsvertrag ).

2. Sie nehmen in Aussicht, den Staatsvertrag bis zu ihrer Konferenz am 17. Juni 2020 zu unterzeichnen. Sie werden auf dieser Grundlage die notwendigen Unterrichtungen der Landtage vornehmen.

3. Die Rundfunkkommission wird ermächtigt, bis zur Unterzeichnung des Staatsvertrages notwendige Anpassungen vorzunehmen.“

Vorunterrichtung des Sächsischen Landtages den Entwurf des 1. Medienänderungsstaatsvertrages in der Fassung vom 4. März 2020.

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2145&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=&dok_id=263444

Hinweis der Redaktion: Haseloff sieht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sehr kritisch und will der Anhebung nur zustimmen, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender in der neuen Rundfunkbeitragsperiode ab Januar 2021 einen deutlichen Sparkurs einschlagen. Hierzu hat Sachsen-Anhalt bereits vor mehreren Wochen die Forderung erhoben, dass die Anstalten in einer Selbstverpflichtungserklärung weitere Einsparmaßnahmen dokumentieren sollten. Den Entwurf für eine solche Selbstverpflichtung hatte die sachsen-anhaltinische Staatskanzlei in Magdeburg erstellt. In dem Entwurf wird unter anderem Bezug genommen auf weitere Sparpotenziale, die die KEF in ihrem aktuellen Bericht bei den Sendern identifiziert hat.

https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/ministerpraesidenten-einigen-sichnbspauf-erhoehung-des-rundfunkbeitrags.html

Dem Entwurf des Staatsvertrages sind weder die geplanten Protokollerklärungen noch der Entwurf für die Selbstverpflichtungserklärungen beigefügt.