Link:

Ein Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verbietet NDR und Tagesschau, die Darstellung zu wiederholen, bei dem Treffen im Landhaus Adlon am 25. November 2023 sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger von den Teilnehmern diskutiert worden (Beschluss vom 23.07. 2024, 7 W 78/24).

Die Hauptnachrichtensendung der ARD hatte Anfang 2024 diese Formulierung direkt von „Correctiv“ übernommen. Dagegen klagte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Teilnehmer des Treffens, und bekam nun Recht. Schon in einem vorangegangenen Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hatte „Correctiv“ eingeräumt, über keine Belege für seine damals verbreiteten Behauptungen zu verfügen.

Die Vertreter der Plattform beriefen sich darauf, in ihrer Veröffentlichung vom 10. Januar 2024 keine Tatsachen, sondern nur Meinungen mitgeteilt zu haben. Die „Tagesschau“ stellte seinerzeit die unbelegten Spekulationen von „Correctiv“ als Tatsachen dar. In einem anderen Verfahren vor dem gleichen Gericht erreichte Vosgerau, dass „Correctiv“-Chef David Schraven nicht mehr behaupten darf, die „Correctiv“-Darstellungen über das Treffen in Potsdam seien „prozessuale Wahrheit“. Das hatte Schraven jedenfalls in einem Interview mit der FAZ so verbreitet – falsch und zu Unrecht. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/oberlandesgericht-tagesschau-ndr-falschbehauptung-correctiv/

Wer „Correctiv“ glaubt, verliert – kostenpflichtig!

+++ Breaking News: wir haben vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg gegen NDR / Tagesschau gewonnen! (Hans. OLG, Beschl. v. 23.07.24, 7 W 78/24).

Die berüchtigte, staatliche teilfinanzierte Lügenküche "Correctiv" hatte bereits im Januar 2024 einen wirren Text in Gestalt… pic.twitter.com/JTdLWwox2a

— Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) July 24, 2024

Link:

Ungeschwärzte RKI-Files: Die Diskrepanz zwischen Wissen der Regierung und der Härte ihrer Maßnahmen wie auch ihrer Kommunikation. Medien und Politik unter Beschuss.

Die Regierung hatte während der Corona-Krise intern einen anderen Wissenstand, als sie vermittelt hat. Das ist der große Vorwurf, dem sich die Verantwortlichen stellen müssen.

Die jüngsten Veröffentlichungen der ungeschwärzten RKI-Files erhöhen die Dringlichkeit der genauen Aufarbeitung dessen, wie das Vorfeld zu den Corona-Maßnahmen aussah: Mit welchem Wissen welche Maßnahmen aufgrund welcher Überlegungen begründet wurden, welche Rolle die Politik dabei spielte. Und Medien. […]

Leitmedien sagen, wo’s lang geht. Auf diese Pädagogik lief das Selbstverständnis hinaus. Mit wenig Frustrationstoleranz gegenüber den Kritikern, die auf andere Prioritäten pochten.

Die Öffentlichkeit wurde in Verständige und Unbelehrbare eingeteilt – wobei auch bei letzteren eine Menge Pädagogik, Angstmacherei und Lehrpläne verteilt wurden. Die Belehrung durch Politiker und großen Medien fiel teilweise drastisch aus, empört und verdammend.

Das fällt etwa der Tagesschau gerade auf die Füße. Im Debattenforum X, früher Twitter, macht ein Video-Clip-Ausschnitt die Runde, in der eine Kommentatorin vom MDR moralisch unerbittlich mit Impfverweigerern ins Gericht geht.

Sie macht sie nicht nur für die restriktiven Maßnahmen mitverantwortlich, sondern auch für „Tausende von Corona-Opfern“. Allerdings steht ihre selbstgewisse Empörung politisch und wissenschaftlich, wie sich herausstellt, auf einem bröckeligen Fundament. […]

Man hätte auf jeden Fall sozial verträglicher mit den Ungeimpften umgehen müssen. […]

Auch die öffentlich-rechtlichen wie auch andere reichweitenstarke Medien könnten über ihre Selbstbeobachtung und Selbstkritik nachdenken.

https://www.telepolis.de/features/RKI-Protokolle-Die-Pandemie-der-Ungeimpften-eine-politische-Konstruktion-9812123.html

Link:

Führt im Fernsehrat des ZDF den Vorsitz: Gerda Hasselfeldt

Durch neue Medienstaatsverträge erhalten die Aufsichtsgremien von ARD und ZDF mehr Einfluss. Was bedeutet das für den Fernsehrat des ZDF? Fragen an die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt.

Wir werden im Fernsehrat den begonnenen Weg, eine hohe Qualität des Programms zu sichern, konsequent weitergehen. Die Programmqualität muss valide und transparent für den Nutzer gewährleistet sein und kontrolliert werden. Mit dem „ZDF Kompass“ haben wir Programmgrundsätze erarbeitet, auf deren Basis wir die Qualität auch messen und so unserer Kontrollfunktion besser gerecht werden können. Die größere Verantwortung, die sich aus dem Medienänderungsstaatsvertrag ergibt, erfordert es, auch die Qualifizierung der Mitglieder zu erhöhen. […]

Wir befassen uns in fast jeder Sitzung mit der Qualität des ZDF-Programms. Dabei spielen die vom Fernsehrat gemeinsam mit dem Haus vereinbarten Parameter des ZDF-Kompasses eine wichtige Rolle und die vom Gremium mitentwickelten und kontrollierten Programmziele, die in der Selbstverpflichtung des ZDF verankert sind. Um mit diesen Instrumenten Qualität valide zu messen und weiter zu verbessern, werden vom Fernsehrat in diesen Prozess wie auch zu bestimmten Themen unabhängige Expertinnen und Experten einbezogen oder mit Gutachten beauftragt, die ihre Ergebnisse im Fernsehrat zur Diskussion stellen und deren Erkenntnisse das Gremium in seine Beratung und Bewertung der ZDF-Programmangebote integriert. […]

Das ZDF versucht mit seiner Strategie „Ein ZDF für Alle“, auf unterschiedlichen Verbreitungswegen die gesamte heterogene Gesellschaft zu erreichen. Dazu ist es hilfreich, dass der ZDF-Fernsehrat in seiner Zusammensetzung ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. […]

Der Beitragszahler erwartet, dass sich das ZDF weiter modernisiert und auf geänderte Anforderungen reagiert. Aber Reformen sind kein Selbstzweck. Der Nutzer muss davon profitieren, nur dann findet der Sender noch mehr Akzeptanz. Das ZDF ist seit zwölf Jahren Marktführer und auch ZDFneo und ZDFinfo sind erfolgreich. Eine sinnvolle Reform muss die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. […]

Neben der Notwendigkeit, die Effizienz zu steigern, müssen wir dem Publikum eine bessere digitale Nutzungsmöglichkeit und Teilhabe sichern, die den modernen technologischen Voraussetzungen entspricht. Dazu gehört eine intensivere Beteiligung am gesellschaftlichen Diskurs. Dazu bedarf es aber auch einer entsprechenden Beauftragung durch die Bundesländer. […]

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sollten für öffentlich-rechtliche Medien eine Selbstverständlichkeit sein, und das ist für den Fernsehrat insbesondere bei der Beratung des Haushalts ein Thema, das auch unsere Tätigkeit bestimmt. Aber aus meiner Sicht bedeutet „Beitragsstabilität“ eine Deckelung der Kosten, und das führt nicht automatisch zu höherer Qualität. Das Verfahren der Beitragsfestsetzung ist eindeutig geregelt: Aus dem gesetzlichen Auftrag ergeben sich die Kosten, und auf dieser Basis berechnet die Beitragskommission KEF den Rundfunkbeitrag. Sollten die Länder die aktuelle KEF-Empfehlung also nicht bestätigen, wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem jetzigen Auftrag unterfinanziert.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zdf-fernsehratsvorsitzende-gerda-hasselfeldt-im-interview-19872148.html

In der Kritik: Das liest sich wie eine von der Hauptabteilung Kommunikation in Kooperation mit den Gremien programmierte KI, die zwar nicht direkt wie gesprochene Sprache anmutende, aber grammatikalisch korrekte Sätze generiert, die allesamt authentisch ähnlich klingen. Liest man genau, unterscheiden sich die Sätze doch voneinander. Gerda Hasselfeldt erscheint als perfekte Repräsentantin des Krimi-Comedy-Senders ZDF. Womöglich erschließt die Beinhärte, mit der sie nicht gendert, dem ZDF sogar wieder neue Akzeptanz! Bloß falls der Bedarf am Eindruck, dass das ZDF von Aufsichtsgremien kontrolliert wird, die sich nicht als Teil der Familie fühlen, sondern von außen kritisch drauf gucken, steigen sollte, müsste noch nach-programmiert werden.

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3756.html

Hinweis I: Beim ZDF hat sich der Kostenanteil nach Ressorts im ZWEITEN für Erstsendeminuten (in %) für Kultur und Wissenschaft von 8,9% in 2009 auf 7,5% in 2020 reduziert.

Hinweis II: Laut 24 KEF-Bericht hat das ZDF in 2022 folgende Prioritäten gesetzt:

Link:

Live-Pressekonferenz zum Thema: RKI-LEAK: Alle Protokolle des RKI-Krisenstabs sind vollständig entschwärzt online

Beitrag auf dem Blog von Aya Velazquez:

https://www.velazquez.press/p/rki-leak-alle-protokolle-des-rki

Anbei der Link zur Downloadmöglichkeit der RKI-Files:

https://rki-transparenzbericht.de/

Direktlink zur Live-Pressekonferenz:

https://x.com/i/broadcasts/1OdKrXPngmzJX

Link:

Europapolitiker kommen in Talkshows selten vor.

Das sei „erschreckend“, schreiben führende deutsche EU-Parlamentarier und formulieren einen Appell. […] In einem parteiübergreifenden Schreiben an die Spitzen von ARD und ZDF üben führende Parlamentarier scharfe Kritik daran, dass EU-Politiker in den deutschen Talkshows praktisch unsichtbar sind. In der Woche nach der Europawahl wurden in beiden Sendern acht Talkformate ausgestrahlt, von Caren Miosga bis Markus Lanz, mit insgesamt 43 Gästen, so rechnen die Abgeordneten vor. Von diesen sei einzig Weber zur Wahl angetreten und gewählt worden. […]

„Das ist erschreckend, unzureichend und wird Ihrem Programmauftrag unserer Ansicht nach nicht gerecht“, schreiben sie. Politische Talkshows seien zentrale Orte der öffentlichen politischen Auseinandersetzung, „und es ist äußerst bedauerlich, dass Europapolitikerinnen und -politikern der Zugang zu dieser Arena geradezu systematisch verwehrt bleibt“.

Das Schreiben richtet sich an den ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke und den ZDF-Intendanten Norbert Himmler, an die jeweiligen Programmdirektorinnen Nadine Bilke und Christine Strobl sowie an die Mitglieder des ARD-Programmbeirats und den Programmausschuss Chefredaktion im ZDF-Fernsehrat. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hatte den Brief initiiert. […]

Eine Sprecherin des ZDF wies die Kritik auf Anfrage zurück und schrieb, man berichte „regelmäßig und ausführlich“ über europäische Themen. „Dies lässt sich nicht alleine an der Präsenz von Europapolitikerinnen und Europapolitikern in Talkshows ablesen“, entgegnete sie.

https://www.sueddeutsche.de/medien/talkshows-europawahl-lux.HRJMuiMR8d6wmXtvA7DN5X

Link:

Rundfunkratsvorsitzender setzt rbb-Verwaltungsrätin unter Druck

Der Juristin wird vorgeworfen, bei ihrer Wahl die freie Mitarbeit ihres Ehemannes beim RBB nicht angegeben zu haben. Rundfunkratschef Bürgel will nun offenbar tätig werden. […] Wie RBB24 berichtet, will nun RBB-Rundfunkratschef Oliver Bürgel Schütt auffordern, ihr Amt bis zu Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. […] Nach „Bild“-Informationen hat auch die Rechtsabteilung des Senders die Berufung von Juliane Schütt, die unter anderem als Anwältin für die Deutsche Umwelthilfe tätig ist, zur Prüfung vorgelegt bekommen. Am Tag der Wahl soll sie die Frage, ob sie eine wirtschaftliche Verbindung zum RBB habe, verneint haben.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/moglicher-interessenskonflikt-muss-juliane-schutt-ihren-rbb-verwaltungsratsposten-aufgeben-12051296.html

Der Vorsitzende des rbb-Rundfunkrats Oliver Bürgel beabsichtigt, rbb-Verwaltungsrätin Juliane Schütt aufzufordern, ihr Mandat im Verwaltungsrat des rbb ruhen zu lassen.

Nach Informationen von rbb24 Recherche soll Bürgel den Mitgliedern des Rundfunkrats geschrieben haben, dass er der rbb-Verwaltungsrätin nahelegen wird, ihr Mandat bis zur Klärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe vorläufig ruhen zu lassen. […]

Nachdem das rbb-Justitiariat auf Bitte des Rundfunkrats den Vorgang rechtlich eingeschätzt hat, soll nach Informationen von rbb24 Recherche nun für Oliver Bürgel erkennbar sein, dass eine Interessenkollision nach den Regelungen des rbb-Staatsvertrags vorliegen könnte. Deshalb soll der Rundfunkrat in seiner kommenden Sitzung am 19. September darüber entscheiden, ob Schütt Mitglied des rbb-Verwaltungsrats bleiben kann.

https://www.presseportal.de/pm/51580/5826219

Link:

Böhmermann unterliegt gegen Imker: Rache war süß – und legal

Moderator Jan Böhmermann verliert den Rechtsstreit gegen einen Imker. Bald wird dessen umstrittener Honig wieder im Handel zu haben sein.

https://taz.de/Boehmermann-unterliegt-gegen-Imker/!6024632/

Bereits in der Anhörung im Januar argumentierte Heinzigs Anwalt, sein Mandant habe mit einer Art „Gegensatire“ auf die Vorwürfe im ZDF Magazin Royale geantwortet. Das sei die einzige Möglichkeit, auf Böhmermann, der eine „Mischform“ der „Investigationssatire“ betreibe und sich „hinter Kaskaden“ verberge, zu reagieren. Das Verhalten Heinzigs sei also von der Kunstfreiheit geschützt. Das Landgericht Dresden urteilte, es sei zu berücksichtigen, dass dem Imker Heinzig das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung zustehe.

https://www.sueddeutsche.de/medien/boehmermann-honig-imker-urteil-lux.T6nzfXWrQUkDD6VrJm5mMo

Böhmermann unterliegt abermals im „Honig-Streit“

Glänzt durch Abwesenheit: der ZDF-Unterhalter Jan Böhmermann.

An dem Imker Rico Heinzig und dessen gewitzter Werbeaktion beißt sich Jan Böhmermann die Zähne aus. Im Streit um den „Beewashing Honey“ unterlag der ZDF-Unterhalter zum zweiten Mal vor Gericht. […]

Der 4. Zivilsenat des OLG sieht in der Werbeaktion nun ein „Ereignis der Zeitgeschichte“ und attestiert ihr zugleich einen satirischen Charakter. Zugleich sei ein Informationsbedürfnis befriedigt worden. Die Werbung habe dazu geführt, dass über das Thema insgesamt diskutiert werde – auch über die Frage, wie Werbung gemacht werden darf und Journalismus im Zusammenhang mit Satire gestaltet werden kann, sagte der Vorsitzende Richter Markus Schlüter. Zudem habe auch Böhmermann in seiner Sendung ein Foto von Heinzig verwendet.

Schon in der ersten Instanz hatte gab das Landgericht Dresden dem Imker in weiten Teilen recht gegeben. Im Juni war eine gütliche Einigung gescheitert. Böhmermann war auch bei der neuerlichen Entscheidung nicht anwesend. Auch sein Anwalt erschien nicht. Heinzig nahm die Entscheidung mit einem Lächeln zur Kenntnis. Nun will er den bislang „verbotenen Honig“ wieder im Onlineshop anbieten. „Der Ball liegt jetzt bei Herrn Böhmermann. Ich bin kein Streithansel, ich war noch nie einer. Ich würde ja vorschlagen, man begräbt das Kriegsbeil“, sagte Heinzig. Zugleich lud er Böhmermann noch einmal zum Besuch seiner Imkerei ein. Gegen die Entscheidung des OLG im Eilverfahren ist ein Rechtsmittel nicht mehr möglich.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/jan-boehmermann-unterliegt-im-honig-streit-gegen-imker-19864473.html

Das OLG-Urteil besagt nun, bei der strittigen Abbildung Böhmermanns auf dem Plakat handle es sich um ein Bildnis der Zeitgeschichte. Der Imker habe sich dessen in satirischer Weise bedient. Mit der Bezeichnung des Moderators als „führender Bienen- und Käferexperte“ habe er sich satirisch-spöttisch damit auseinandergesetzt, dass sich Böhmermann als journalistisch-satirischer Investigativjournalist sehe und zu vielen Themen einen Expertenstatus für sich reklamiere. Heinzig habe damit nicht nur den Werbewert Böhmermanns für seine Geschäftsinteressen ausgenutzt, sondern auch in satirischer Weise ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit befriedigt. Das müsse Böhmermann hinnehmen.

Gegen die Entscheidung des OLG im Eilverfahren ist ein Rechtsmittel nicht mehr möglich. Böhmermann könnte nun ein Hauptsacheverfahren am Landgericht Dresden anstrengen und im weiteren Verlauf bei Bedarf das Oberlandesgericht und den Bundesgerichtshof anrufen.

In den sozialen Medien ist die Auseinandersetzung mittlerweile zum Kampf „David gegen Goliath“ hochstilisiert worden.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/bohmermann-verliert-erneut-im-honigstreit-imker-heinzig-darf-den-satiriker-geben-12048872.html

Link:

64 Seiten Verantwortung: MDR stellt Sendekonzepte für Landtagswahlen vor

Am 1. September finden in Sachsen und in Thüringen Landtagswahlen statt. Was zur Bewährungsprobe für den Mitteldeutschen Rundfunk wird. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat am 11.7.2024 seine Konzepte für die Berichterstattung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vorgestellt, die parallel am 1.9.2024 stattfinden werden […]

Der erste Eindruck ist ein großes Oha. Das Konzept für Sachsen vor der Wahl, während des Wahltages und nach der Wahl kommt auf 31 Seiten, jenes für Thüringen auf 33 Seiten. Ein ausführlicheres Sendekonzept für Landtagswahlen ist nicht erinnerlich.

Die Redaktionen der Dreiländer-Anstalt haben ganz, ganz dicke Bretter gebohrt, damit der MDR seine geplante trimediale Berichterstattung bestens absolvieren kann. […]

Was folgt, ist eine Gebrauchsanweisung für Fernsehen, Hörfunk und Online, der es an Transparenz in keiner Weise mangelt. So heißt es, die MDR-Berichterstattung im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erfolge auf der Grundlage der Rundfunkfreiheit und der Freiheit der redaktionellen Berichterstattung im Einklang mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen und gesetzlichen Vorgaben. Ist das, was da herausgestrichen wird, für einen öffentlich-rechtlichen Sender nicht selbstverständlich? […]

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Gestalt des MDR agiert aus der Defensive heraus. Die Wahlkonzepte können aber auch in anderer, gegenteiliger Richtung gelesen werden. Sie sind sorgfältig, ausdifferenziert, angemessen. Es darf nicht übersehen werden, in welchen Zeiten in Thüringen und in Sachsen gewählt wird. Kleinigkeiten werden Großigkeiten, die Medien, insbesondere der MDR, sind unter Beobachtung, wenn nicht unter Verdacht gestellt. Vorwürfe bis Fake News einer unfairen Berichterstattung werden schnell bei der Hand. sein.

Da braucht es ein Gegenmittel, gegen die allfällige Verteufelung eines an Genauígkeit, Transparenz und Ausgewogenheit orientierten Denkens und Handelns. Die Wahlkonzepte des MDR sind ein Ausdruck für dieses Gegenmittel. Bravo! Und sie geben hoffentlich ein Vorbild, wenn der Rundfunk Berlin-Brandenburg über die Landtagswahl in der Mark am 22.9.2024 berichten muss.

https://www.flurfunk-dresden.de/2024/07/17/64-seiten-verantwortung-mdr-stellt-sendekonzepte-fuer-landtagswahlen-vor/

Link:

„Die Presse wird nach innen zum schärfsten Zensurorgan und nach außen zum zentralen Kriegstreiber“, sagt der Journalist Patrik Baab im NachDenkSeiten-Interview. In seinem gerade erschienenen Buch „Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben“ nimmt Baab, der Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk war, kein Blatt vor den Mund. Baab liefert eine schonungslose Abrechnung mit einer Presse, die selbst in den Propagandakrieg getreten sei. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine stellten Medien ihren „vollständigen moralischen Bankrott“ unter Beweis, sagt Baab im Interview. Der Autor warnt: Die Bürger „müssen den Kriegstreibern entgegentreten: Mit dem Stimmzettel und friedlich, auf der Straße. Sonst werden sie in den Kriegen sterben, die sie nicht verhindern wollten.“

„Die alten Medien, sowohl die Konzernpresse als auch die öffentlich-rechtlichen Medien, unterwerfen sich fast vollständig der Propaganda der NATO. Damit erfahren die Medien einen Strukturwandel von einem Informationsinstrument zu einem Kriegstreiber- und Zensurinstrument.“

Kompletter Beitrag: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118293

Link:

Compact-Verbot: Warum gerade jetzt?

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehört bei Compact zum guten Ton. Bekannt ist das seit Jahren. […] Wenn ein Revolverblatt und sein Chefredakteur seit mehr als zehn Jahren durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auffallen, mag die Nachricht vom Verbot des Magazins spontan Erleichterung und Freude auslösen. Aber von „Das wurde ja Zeit“ ist es nicht weit bis „Warum gerade jetzt?“ […] Für das aktuelle Medienverbot wurde also von Faesers Ministerium ein Zeitpunkt der eigenen Schwäche gewählt, zu dem die SPD hinter der von Elsässer bevorzugten AfD liegt. Auch bei der Europawahl am 9. Juni lag die Kanzlerpartei zwei Prozentpunkte hinter der AfD, die damit zweitstärkste Kraft hinter der Union wurde. […]

Für das aktuelle Medienverbot wurde also von Faesers Ministerium ein Zeitpunkt der eigenen Schwäche gewählt, zu dem die SPD hinter der von Elsässer bevorzugten AfD liegt. Auch bei der Europawahl am 9. Juni lag die Kanzlerpartei zwei Prozentpunkte hinter der AfD, die damit zweitstärkste Kraft hinter der Union wurde.

https://www.telepolis.de/features/Compact-Verbot-Warum-gerade-jetzt-9802942.html

Ist das Compact-Verbot rechtswidrig?

Faeser begründet das Verbot damit, dass „Compact“ ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei. Es ist laut der Mitteilung auf § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (GG) gestützt. Gemäß Art. 9 Abs. 2 GG sind solche Vereinigungen verboten, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“. § 3 VereinsG stellt klar, dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch eine Verbotsbehörde festgestellt werden muss.

Formal handelt es sich damit um ein Vereins- und nicht um ein Medienverbot. Es bezieht sich auf zwei Gesellschaften, die das Magazin bzw. den Online-Kanal „Compact TV“ ver- bzw. betreiben: die COMPACT-Magazin GmbH und die CONSPECT FILM GmbH. Die Gesellschaften sind damit zugleich aufgelöst. Demgegenüber sprach Faeser am Montag davon, „das Magazin“ verboten zu haben. Auch wird das Verbot laut Mitteilung ausschließlich mit den redaktionellen Inhalten des Magazins und von „Compact TV“ begründet. Ist ein solches faktisches Medienverbot über das Vereinsrecht zulässig?

Fraglich ist, ob das VereinsG hier überhaupt anwendbar ist. Denn im Gegensatz zum Vereinsrecht liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Presserecht nicht beim Bund, sondern bei den Ländern. David Werdermann, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), ist der Auffassung, dass es sich bei dem Verbot in der Sache um eine Pressregulierung handele, welche in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. „Das Vereinsgesetz ist insofern verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Verbote nicht ausschließlich mit den Inhalten eines Presseerzeugnisses begründet werden können“, argumentiert Werdermann gegenüber LTO. […]

Auch Rechtsprofessor Christoph Gusy (Universität Bielefeld) äußert gegenüber LTO Bedenken, dass mangels Gesetzgebungskompetenz das Vereinsrecht ein solches Presseverbot nicht tragen könne. Er betont, dass § 3 VereinsG eine Schrankenregelung zur Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), nicht aber zur Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) sei. „Selbständige Eingriffe in Art. 5 GG dürfen nicht auf das VereinsG gestützt werden“, so Gusy. Ein Verbot könne allenfalls gegen einen Verein ergehen, dessen „notwendiger Zweck“ der eines Presseorgans sei. „Dann wäre das Zeitungsverbot eine Art ‚Annex‘ eines Vereinsverbots. Aber selbst das ist noch keineswegs geklärt.“ […]

Klar ist, dass das BMI die Voraussetzungen für ein Verbot anhand einzelner Publikationen genau belegen muss. Auf welche Beiträge das BMI das Verbot genau stützt, ist bislang nicht bekannt. […]

Werdermann mahnt in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit an, dass auch die Möglichkeit milderer Mittel zu prüfen sei. Werden strafbare oder rechtswidrige Beiträge publiziert, so wäre es ggf. angezeigt, dass die Medienaufsicht darauf hinwirkt, dass diese offline gestellt werden, und dass ggf. die Staatsanwaltschaft ermittelt, anstatt die Vertreibergesellschaft insgesamt zu verbieten.

Der GFF-Jurist weist in dem Zusammenhang auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2010 hin. Der Gerichtshof hielt das Komplettverbot mehrerer türkischer Tageszeitungen für einen unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Meinungs- und Pressefreiheit).

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/compact-vereinsverbot-pressefreiheit-bmi-faeser-elsaesser-verein-verbot/

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit ist die Pressefreiheit davon betroffen? Wir haben den GFF-Juristen Benjamin Lück dazu interviewt. […] Bei strafbaren, insbesondere volksverhetzenden Inhalten können die Strafverfolgungsbehörden schon heute tätig werden, aber das richtet sich eben gegen einzelne, konkrete Inhalte des Mediums und die jeweils verantwortlichen Personen, nicht gegen das Medium selbst. Ein Medienverbot ist unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten dagegen immer problematisch. Ich bin gespannt, wie das Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht daher über diese Fragen entscheiden werden.

„Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“

Kritik am Compact-Verbot: Solche Schritte würden „die Republik nicht stabilisieren“

Viele liberale Journalisten sehen das Compact-Verbot kritisch. Eine Auswahl der Reaktionen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Compact-Magazin verboten. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. „Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes“, heißt es in einer Erklärung des Bundesinnenministeriums zum Verbot. Die Compact-Magazin GmbH verbreite „antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“.

https://www.berliner-zeitung.de/news/kritik-am-compact-verbot-solche-schritte-wuerden-die-republik-nicht-stabilisieren-li.2235617

Neben den Webseiten compact-online.de und conspect-film.com sowie den Accounts auf Telegram, X, TikTok, Gettr, Facebook, VK und Whatsapp sind nun auch Youtube-Beiträge des Nutzers @JürgenElsässer7613 verboten, heißt es im Bundesanzeiger. Elsässer ist Gründer des Magazins Compact.

https://www.heise.de/news/Nach-Verbot-durch-Innenministerin-Magazin-Compact-nicht-mehr-online-9802500.html

Jochen Bitter: Bei aller Verachtung, die man für den rassistischen #Compact-Dreck haben muss:

Die hohen Hürden, die das GG vor einem Parteiverbot aufstellt, sprechen verfassungssystematisch eigentlich dagegen, dass eine Ministerin mal eben ein Medium verbieten darf, oder #JuraBubble?

Bei aller Verachtung, die man für den rassistischen #Compact-Dreck haben muss:
Die hohen Hürden, die das GG vor einem Parteiverbot aufstellt, sprechen verfassungssystematisch eigentlich dagegen, dass eine Ministerin mal eben ein Medium verbieten darf, oder #JuraBubble?

— Jochen Bittner (@JochenBittner) July 16, 2024

Matthias Fischbach antwortete Bittner mit den Sätzen: „Habe auch meine Zweifel an diesem Vorgang. Dafür müssen mE wirklich gefährliche verfassungsfeindliche Bestrebungen eindeutig belegt sein. Mir ist außerdem kein Verschwörungsgläubiger bekannt, der nach einem Medienverbot von seinem Glauben abgefallen ist, im Gegenteil.“ […]

Der Journalist Sebastian Friedrich schrieb wiederum: „Mich wundert, wie groß die Freude über das Compact-Verbot bei vielen Linken ist. Egal ob man eher Junge Welt, analyse und kritik oder Jungle World liest: Dass die Normalitätsgrenzen offenbar enger gezogen werden, könnte sich mittel- bis langfristig als Bumerang erweisen.“ […]

Jens Bisky schrieb wiederum: „In den letzten Jahren Weimars wurden ständig Zeitungen, Zeitschriften, Plakate, Veranstaltungen verboten. Es hat die Republik nicht stabilisiert.“

https://www.berliner-zeitung.de/news/kritik-am-compact-verbot-solche-schritte-wuerden-die-republik-nicht-stabilisieren-li.2235617

Mika Beuster erwartet, dass das „Compact“-Verbot vor Gericht Bestand haben wird.

DJV-Chef Mika Beuster geht davon aus, dass das Bundesinnenministerium um Nancy Faeser beim Verbot des neurechten „Compact“-Magazins „juristisch sauber gearbeitet hat“, sagt er dem „RND“. Er sei sich sicher, dass das Verbot vor Gericht Bestand haben wird. Sollte die Behörde mit dem Verbot scheitern, weil sie „schlampig gearbeitet hat, wäre das politisch ein fatales Signal“. Beuster sieht bei „Compact“ die „Schwelle zum Extremismus überschritten“.

https://www.turi2.de/aktuell/mika-beuster-erwartet-dass-das-compact-verbot-vor-gericht-bestand-haben-wird/

Link:

16. 07. 2024 | Ein Kolumnist des Mitteldeutschen Rundfunks (ARD) plädiert dafür, „Meinungsfreiheit“ als „rechtspopulistischen Kampfbegriff“ zum Unwort des Jahres zu erklären, das man nicht in den Mund nehmen soll. Schreiben darf René Martens das in der Medienkolumne „Altpapier“. Dort durfte er auch am 14.12.2023 den Frontalangriff auf die Sendung des MDR zu verunreinigten Biontech-Pfizer-Impfstoffen führen. Kurz danach entfernte der MDR die angegriffene Sendung aus der Mediathek. Der Programmausschuss stellte (viel) später fest, dass die Sendung in Ordnung war. Die Zensur blieb aber bestehen. Martens dagegen lässt der MDR faschistoides Zeug schreiben und ARD-Börsenfrau Anja Kohl schlägt verbal auf Armin Laschet ein, weil der das Äußern abweichender Meinungen erlauben will.

Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Meinungsfreiheit ist rechts.

via https://norberthaering.de/ 

Link:

Was weiß die ARD, was wir nicht wissen? Arbeit für den Faktenfinder.

Auf dem gebührenfinanzierten Portal tagesschau.de informierte der NDR am 14.07.2024 seine Leser in einer Übersicht über tödliche Anschläge auf US-Präsidenten wie folgt: „John F. Kennedy wurde von Lee Harvey Oswald 1963 in Dallas erschossen, als er in einer Autokolonne unterwegs war.“

Die ARD berichtet damit die Täterschaft Oswalds als vermeintlich gesicherte Tatsache, was nicht einmal vom offiziellen Abschlussbericht des von Präsident George Bush eingesetzten Untersuchungsausschuss von 1998 gestützt wird oder wenigstens zur schlüssigen These taugt.

https://www.telepolis.de/features/Die-Tagesschau-hat-den-Kennedy-Mord-aufgeklaert-9801324.html

Link:

Faktenchecks bringen nur dann etwas, wenn sie auch gelesen werden

Mit Faktenchecks entlarven ARD und ZDF falsche und irreführende Informationen in ihren Sommerinterviews. Dennoch verbreiten die Sender die Gespräche unverändert weiter – muss das sein? […]

Die erste Frage dazu lautet: Warum unterzog die ARD das Gespräch mit Chrupalla einem Faktencheck, das zwei Wochen zuvor gesendete „Sommerinterview“ mit Olaf-Scholz aber nicht?

Dem mag die Annahme zugrunde liegen, dass der Chef einer rechtsradikalen Partei eher dazu neigen könnte, die Realität zurechtzubiegen als der sozialdemokratische Bundeskanzler. Sicher sagen ließe sich das nach journalistischen Maßstäben allerdings erst, wenn und nachdem man beide Sendungen faktengecheckt hätte. […]

Die zweite Frage: Was bringt ein Faktencheck wie der bei Chrupalla? 200.000-mal riefen Nutzer binnen eines Tages jene tagesschau.de-Seite auf, die eine Sendung ins rechte Licht rücken soll, die live bereits 1,47 Millionen Menschen gesehen und bis zuletzt nach ARD-Angaben mehr als 40.000 aus der Mediathek abgerufen haben. Die Unwahrheit fand also ein größeres Publikum als die spätere Richtigstellung – und die Zuschauer des Sommerinterviews wurden auch nicht explizit darauf aufmerksam gemacht, dass darin einiges schief war.

Wer sich in der ARD-Mediathek bis ans Ende der Interview-Shownotes liest, findet zwar den Hinweis: „Die Aussagen im Faktencheck: https://1.ard.de/Faktencheck-Sommerinterview2024“. Klickbar ist diese URL jedoch nicht, man muss sie kopieren oder abtippen und neu in einen Browser eingeben. […]

Was direkt zur dritten Frage führt: Warum sind Sendungen überhaupt unverändert abrufbar, wenn sie doch unsinnig, irreführend und falsch sind? Man kann sich trefflich darüber streiten, wie viel bereits zur Erstausstrahlung vermeidbar war. Spätestens mit Veröffentlichung der Faktenchecks gilt: ARD und ZDF haben selbst herausgefunden, dass ihre Sommerinterviews Desinformationen enthalten – und verbreiten diese in der Mediathek, bei YouTube und auf ihrer Internetseite dennoch munter weiter.

https://uebermedien.de/96985/faktenchecks-bringen-nur-dann-etwas-wenn-sie-auch-gelesen-werden/

Hinweis:

1.) Die Richtigstellung von Falschinformationen, die durch die Sender selbst verursacht wurden, sollen dort vorgenommen wird, wo sie entstanden sind – das heißt explizit: NICHT versteckt im Tagesschaublog, sondern an einer geeigneten gleichwertigen Stelle im Programm. Auch die Gremien (Rundfunk- und Fernsehräte) sollten ein natürliches Interesse daran haben, dass insbesondere bei den Angeboten von ARD-aktuell eine Kritik- und Korrekturkultur Einzug hält, die nicht nur symbolischen Feigenblattcharakter hat, sondern dem zahlenden Millionenpublikum sein Recht auf wahrheitsgemäße Information garantiert. Nachträgliche Korrekturen oder verschämte Blogbeiträge werden nur einen Bruchteil der falsch informierten Zuschauer erreichen und sind nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die Berichterstattung wiederherzustellen.

2.) Es fällt auf, dass insbesondere bei AfD-Politikern sehr genau hingeschaut wird, welche vermeintlichen Fehler ihnen bei Interviews unterlaufen. Wo sind die Faktenchecks, die sich um teils unsinnige Verlautbarungen von Vertretern der Ampelregierung kümmern? Der Eindruck straff parteiischen Informationsgebarens drängt sich – engegen der Vorgaben in den Staatsverträgen – auf.

3.) Wer checkt die Faktenchecker? Insbesondere der hauseigene Faktenchecker Pascal Siggelkow hat während seines Wirkens schon manchen Bock geschossen und im Netz für Erheiterung gesorgt.

„Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“

Link:

Link:

Konzepte zur Berichterstattung vorgestellt: So berichtet der MDR über die Wahlen in Sachsen und Thüringen

Auf die Landtagswahlen im Osten schaut demnächst die ganze Republik, sie könnten alte Machtverhältnisse endgültig obsolet machen. Weil auch der MDR um die Brisanz der Wahlen weiß, hat man nun öffentlich gemacht, wie man die Berichterstattung aufziehen will.

Grundsätzlich setzt man vor allem auf das Prinzip der sogenannten „abgestuften Chancengleichheit“. Das heißt, nicht alle Parteien, die wählbar sind, bekommen gleich viel Sendezeit bzw. Fläche in der Berichterstattung, sondern je nach dem, wie wichtig sie waren bzw. werden können. Sowohl für Sachsen als auch Thüringen hat der MDR daher eine Gruppe von Parteien ausgemacht, die mehr Sendezeit bekommen als andere – sie alle fallen in die Kategorie 1.

Zu diesen Parteien gehören in beiden Bundesländern CDU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP und BSW. Über sie berichtet „MDR Aktuell“ im Fernsehen etwa bei den jeweiligen Wahlkampfauftakt- und Abschlussveranstaltungen. Bei den Beiträgen zu den Wahlkampfauftaktevents sollen auch Vertreterinnen und Vertreter der Parteien zu Wort kommen. Außerdem sollen die Programme der Parteien detailliert vorgestellt werden, dafür wird eine eigene Microsite gebaut. […]

MDR-Chefredakteurin Julia Krittian (Foto oben) sagt: „Diese Landtagswahlen stehen unter besonderer Beobachtung weit über die sächsischen und thüringischen Grenzen hinaus. Gerade angesichts möglicher Veränderungen und Unwägbarkeiten braucht es eine gewohnt sorgfältige, hintergründige, verständliche Berichterstattung. Wie wir diese gestalten und zugleich die besonderen Bedingungen, die nur in Wahlkampfzeiten gelten, berücksichtigen – das machen wir in unserem Wahlkonzept transparent.“

https://www.dwdl.de/nachrichten/98763/so_berichtet_der_mdr_ueber_die_wahlen_in_sachsen_und_thueringen/

Auf mdr.de sind die MDR-Wahlkonzepte zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen abrufbar.

Sachsen: https://www.mdr.de/unternehmen/informationen/auftrag/konzept-berichterstattung-landtagswahl-sachsen-100.html

Thüringen: https://www.mdr.de/unternehmen/informationen/auftrag/konzept-berichterstattung-landtagswahl-thueringen-100.html

Link:

Ahrtal-Studie: Medienschaffende sollten besser auf Kriseneinsätze vorbereitet werden.

Die Kommunikation hat bei der Ahrtal-Flut 2021 versagt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die die Rolle der Medien bei der Flutkatastrophe untersucht. Die Autorinnen der Studie empfehlen, Journalisten besser auf Kriseneinsätze vorzubereiten und in die behördliche Krisenkommunikation einzubinden. „Die Flut im Ahrtal 2021 erreichte auch deshalb so katastrophale Ausmaße, weil Medien unzureichend in die Krisen­kommunikation eingebunden wurden“, heißt es in der Kurzfassung der Studie von Marlis Prinzing von der Macromedia Hochschule Köln, Mira Keßler, Ruhr-Universität Bochum, und Melanie Radue von der Universität Passau. Für die Unter­suchung wurden Tiefeninterviews mit jeweils zehn Betroffenen und Helfern sowie zehn Medienvertretern geführt, die über die Flut berichtet hatten.

Die zum Teil massive Kritik an der Berichterstattung zur Flutkatastrophe und dem Verhalten der Medienschaffenden sei dabei auch auf Missverständnisse zurückzuführen, die sich aus unterschiedlichen Ansprüchen der Journalisten und der Betroffenen vor Ort ergaben, heißt es. „Sie wurden nicht nur in ihrer Rolle als Berichterstatter gesehen, sondern von ihnen wurde aktives Eingreifen und konkrete Hilfe bei Aufräumarbeiten erwartet“, schreiben die Autorinnen der Studie. Medien sollten daher stärker Grundwissen über ihre Arbeitsweisen und Arbeitsbedingungen vermitteln.

https://www.turi2.de/aktuell/ahrtal-studie-medienschaffende-sollten-besser-auf-kriseneinsaetze-vorbereitet-werden/

Medien werden sehr wahrscheinlich immer häufiger über Krisen unterschiedlicher Art berichten müssen. Für die Resilienz unserer Gesellschaft ist es wichtig, dass dies empathisch, sachgerecht und konstruktiv geschieht. Die Ahrtalflut 2021 ist hierfür ein Lehrstück.

Dies zeigt die Studie von Marlis Prinzing, Mira Keßler und Melanie Radue. Die Studie verknüpft qualitative Interviews mit einem Abgleich der tatsächlich publizierten Inhalte und liefert Erkenntnisse zu dem, was Betroffene von Medien erwarten sowie zu dem, was Journalisten leisten und was sie umtreibt. Und sie zeigt, wie fatal es ist, dass bislang in der Krisenvor- und -nachbereitung Kommunikation und insbesondere Medien vernachlässigt werden.

https://www.otto-brenner-stiftung.de/ahrtalflut-und-medien/

Link:

Die zweite Runde der französischen Parlamentswahl offenbarte einmal mehr ein eklatantes Versagen vieler der oft nur noch kurzatmig berichtenden, zu tieferer gelassener Analyse kaum noch fähigen (nicht nur) deutschen Medien.

In Deutschland dominierte wie gewohnt hysterisierende Berichterstattung: „Wie Emmanuel Macron das Land den Rechtsradikalen ausliefert“ glaubte der Spiegel erklären zu müssen und titelte „Fällt Frankreich?: „Die wahrscheinlichsten Szenarien sind alle gleichermaßen beunruhigend.“

Die Rede ist von „irrationalen Entscheidungen“ und abgehalfterte Berater werden zitiert, die aus der Galerie hinterherrufen, Macron habe sich verkalkuliert. Auf Frankreich könne eine politische Krise zukommen, wie es sie seit 1968 nicht mehr gegeben habe. […]

Auch am Wahlabend überwog in Deutschland der Negativismus. Berichtet wird über Probleme, man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht, sondern kapriziert sich um mögliche Schreckensszenarien. So erklärt die Tagesschau ihrem Publikum: „Warum es in Frankreich jetzt kompliziert wird“ – als wäre es vorher nicht kompliziert genug gewesen.

Betont werden die Schwierigkeiten, die sich jetzt eröffnen, wo der prognostizierte Weltuntergang nicht stattgefunden hat. Macron habe nur Glück gehabt, habe nicht richtig kalkuliert.

Die Reaktionen in Deutschland zeigen das hier ansässige schlechte Verständnis von Politik und politischer Theorie. Man versteht hierzulande den politischen Körper der französischen Republik nicht. […]

„Macron wollte es wissen und er hat es geschafft, dass die Rechte auf Platz drei liegt. … Das war ein Risiko, aber es hat sich gelohnt“ – zu den wenigen, die Macrons Strategie der Risikobereitschaft loben, gehört der ehemalige Kanzlerkandidat der Union, der CDU-Politiker Armin Laschet: Die Rechnung des Präsidenten sei aufgegangen: „Die große Mehrheit der Franzosen hat gezeigt, dass sie proeuropäisch und prodemokratisch ist.“

Viele hätten Präsident Macron kritisiert und für verrückt gehalten, dass er diese Neuwahlen ausgerufen hat. Im Nachhinein hat er recht behalten.

https://www.telepolis.de/features/Stichwahl-in-Frankreich-Macron-hat-hoch-gepokert-und-ein-bisschen-gewonnen-9793878.html

Link:

Die Trennung von Fakten und Meinungen gilt im Journalismus immer noch als Tugend. Kein Lehrbuch kommt ohne entsprechenden Hinweis aus und unterscheidet die verschiedenen Darstellungsformen unter anderem anhand ihres Meinungsgehalts.

Wobei es selbstverständlich nur um die Meinungen der Autoren bzw. Berichterstatter geht. Denn von anderen vertretene Positionen und Bewertungen sind, unparteilich überbracht, als solche selbst wieder Nachrichten: Dass jemand sich so oder so geäußert hat, ist eine Tatsache. […]

Gar nicht so selten zu finden sind allerdings nicht-personalisierte Meinungsäußerungen. Weil sie niemandem zugeordnet sind, erscheinen sie dann wie Tatsachen.

Am vergangenen Sonntag moderierte Mitri Sirin den ersten Beitrag der heute-Nachrichten zu den französischen Parlamentswahlen mit folgenden Worten an: Innenpolitisch, aber auch auf europäischer Ebene, könnten die Wahlen dramatische Folgen haben. (ZDF heute, 30. Juni 2024 )

Ganz unabhängig vom Sprecher stellt sich die grundsätzliche Frage, wie Wahlen „dramatische Folgen“ haben können?

Wenn es einigermaßen demokratisch läuft, können die Folgen doch nur die von den Wählern gewollten sein. Dass diese den Anhängern unterlegener Parteien und Bündnisse nicht passen, liegt in der Natur der Sache und trifft daher immer zu.

https://www.telepolis.de/features/Medien-Versteckte-Meinungsaeusserungen-in-Nachrichtentexten-9790585.html

Link:

Einzelfälle gewinnen an Gewicht. Klage gegen Beitragserhebung erhält Rückhalt vom Richter. Ein Weckruf für die öffentlich-rechtlichen Sender?

Für die öffentlich-rechtlichen Sender sind die Klagen gegen den Rundfunkbeitrag allem Anschein noch kein Grund zur Aufregung. Sie werden als Angelegenheit „im Promillebereich“ betrachtet und verbucht.

Angesichts von bundesweit 2282 rundfunkbeitragsrechtlichen Verfahren im Jahr 2023, die man 40 Millionen Beitragskonnten gegenüberstellt (FAZ), kann man auf den Gedanken kommen, dass es sich bei den Klagen um wegen ihrer Geringfügigkeit vernachlässigbare Menge handelt.

https://www.telepolis.de/features/Dresdnerin-klagt-gegen-Rundfunkbeitrag-MDR-habe-Programmauftrag-nicht-erfuellt-9789966.html

Link:

Potenzial für juristische Auseinandersetzungen hätten die von ihr vorgebrachten Vorwürfe durchaus, gibt der Richter ihr zu verstehen. Seit Ende 2023 sei da eine „rechtliche Entwicklung in der Pipeline“. Anknüpfen müsse die Kritik aus seiner Sicht allerdings eher an Paragraf 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, der die Finanzierung der Aufgaben im Sinne des Medienstaatsvertrages sicherstellt.

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung und in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung wie auch zur Achtung von Persönlichkeitsrechten verpflichtet“, heißt es dort. Wenn diese Leistung strukturell bedingt nicht ausreichend erbracht würde, dann könne auch der Beitrag als Gegenleistung infrage gestellt werden, lässt der Richter durchblicken.

https://www.saechsische.de/sachsen/gestoerter-empfang-dresden-rundfunkbeitrag-ard-zdf-gez-klage-gericht-6018685-plus.html

Hinweis: Laut Staatsvertrag hat der MDR den unter anderem Auftrag, „im Schwerpunkt über das Geschehen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu berichten.“ Außerdem ist für die Landesangebote vorgegeben: „Diese Angebote sollen insbesondere das öffentliche Geschehen, die politischen Ereignisse, die Entwicklung von Klima und Umwelt, das kulturelle Leben sowie die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Ländern und ihren Regionen darstellen und einordnen.“ Wenn man die Landkreise als Region betrachtet, dann wird der MDR diesem Auftrag nicht gerecht.

Link:

Am 4. und 5. Juli 2024 treffen sich in Mainz erstmalig die Mitglieder des neuen Fernsehrats zu seiner 17. Amtsperiode. Wer dem Gremium in den nächsten vier Jahren angehören wird, haben die sogenannten entsendenden Organisationen bereits in den vergangenen Monaten bestimmt. Denn die Zusammensetzung der 60 Mitglieder ist im ZDF-Staatsvertrag und in unterschiedlichen Landesgesetzen geregelt.

Neben der sogenannten Staatsbank – zwei Vertreter*innen des Bundes und je eine Person pro Landesregierung – sollen vor allem die 42 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF vertreten und die Vielfalt der Gesellschaft (und damit auch die Gebührenzahlerinnen und -zahler) abbilden.

Entsendende Organisationen für den ZDF-Fernsehrat sind unter anderem der Deutsche Städte- und Gemeindebund, alle großen Religionsgemeinschaften in Deutschland, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, das Handwerk, Wohlfahrtsverbände, die Verlagsbranche, der Naturschutz und viele mehr.

(…)

Da nun besonders Männer nach langer Zugehörigkeit aus dem Fernsehrat ausscheiden müssen, sind unter den neuen Mitgliedern fast nur Frauen: 26 der 31 neuen Mitglieder sind weiblich beziehungsweise weiblich gelesen. 14 der 18 Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern sind daher nun weiblich sowie 31 der 42 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Damit liegt der Männeranteil im ZDF-Fernsehrat bei 25 Prozent und der Frauenanteil bei 75 Prozent. Zur Erinnerung: 2022 lag der Anteil der Männer laut der oben zitierten Studie noch bei gut 60 Prozent. Er hat sich also innerhalb weniger Jahre mehr als halbiert.

Link:

Leipzig. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) geht juristisch gegen die sächsische Linke im Zusammenhang mit einem Wahlplakat der Partei vor. Es trägt die Aufschrift „In aller Freundschaft: Jede Klinik zählt“ und entspricht damit im ersten Teil dem Titel der erfolgreichen Arztserie „In aller Freundschaft“ des MDR. Der Sender bestätigte auf Anfrage, dass man eine Unterlassungserklärung an die Partei geschickt hat. Der Titel der Serie sei geschützt, hieß es.

Die Partei Die Linke äußerte Unverständnis. Sie versteht das Plakat zur Landtagswahl am 1. September als Botschaft, dass kein weiteres Krankenhaus geschlossen wird. „Es verwundert uns, dass der MDR auf diese Weise gegen eine politische Partei in Sachsen vorgeht. Fernsehserien und Wahlkampf sind zwei Paar Schuhe, und die Formulierung ,In aller Freundschaft’ ist auch abseits des Serientitels im Alltag gebräuchlich“, sagte Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Lars Kleba.

Link:

Mainz (epd). Beim ZDF-Fernsehrat kommt es mit dem Beginn der neuen Amtsperiode zu einem größeren personellen Wechsel. Fast die Hälfte der bisherigen Mitglieder wird aus dem Gremium ausscheiden, wie aus der Mitgliederliste für den neuen Fernsehrat hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit Stand von Ende Juni vorliegt. Dem 60-köpfigen Gremium werden demnach ab dem 5. Juli insgesamt 29 Personen neu angehören. An diesem Tag findet die Neukonstituierung des Fernsehrats in Mainz statt. (…)

Beim ZDF-Fernsehrat gibt es außerdem noch zwei Freundeskreise, einen für das konservative und einen für das SPD-nahe Lager. Darin werden Themen und Personalien informell vorberaten. Diese Treffen finden grundsätzlich am Tag vor einer Fernsehratssitzung statt. Den konservativen Freundeskreis soll auch künftig die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein koordinieren. Sie wird weiterhin von Sachsen in das Gremium entsandt. Schenderlein ist Sprecherin für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Link:

ARD zweifelt offenbar an der Zugkraft von Louis Klamroth

Er sollte der ARD neue Zielgruppen erschließen, aber Louis Klamroth ist im Senderverbund wohl umstritten: In zwei Wochen wird entschieden, ob es mit ihm und der Talkshow »Hart aber fair« weitergeht. (Paid)

https://www.spiegel.de/kultur/tv/louis-klamroth-in-der-ard-junger-mann-zum-mitreissen-gesucht-a-a3bf55de-d935-4553-ab57-d6d928d58f7b

„Hart aber fair“ auf dem Prüfstand: Droht Klamroths ARD-Talk das Aus?

Louis Klamroth und sein Team haben „Hart aber fair“ seit dem Jahresanfang auf den Kopf gestellt. Dennoch steht der Talk bei der ARD nun auf dem Prüfstand.

Bei „Hart aber fair“ geht es Schlag auf Schlag: 2023 die Übernahme durch Louis Klamroth, Anfang 2024 ein neues Konzept unter neuer Produktionsfirma, und nun wird über die Zukunft des Polittalks beraten. Was die ARD dazu sagt – und wann eine Entscheidung zum Fortbestehen der Sendung fallen soll. […]

„Die Entscheidung zur Zukunft von ‚Hart aber fair‘ wird auf der nächsten Videoprogrammkonferenz der ARD im Mitte Juli diskutiert“, teilte Tabea Werner, Sprecherin der ARD-Programmdirektion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Montag mit.

„Die Quoten- und Abrufzahlen von ‚Hart aber fair‘ werden als Basis für die Beratungen über die Zukunft der Sendung dienen“, so Werner weiter. „Aber nicht ausschließlich, auch journalistische Kriterien wie programmstrategische Überlegungen spielen bei der Beurteilung eine Rolle.“ Sie bestätigte, dass vereinbart wurde, „dass der durchschnittliche TV-Marktanteil des Formats in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nicht niedriger ausfallen darf als im Vorjahreszeitraum. Zusätzlich muss die Sendung im ersten Halbjahr 2024 in der ARD-Mediathek im Schnitt 250.000 Abrufe pro Ausgabe erreichen.“ Mit eingerechnet würden hier neben den Aufrufen für die Sendung auch jene für die „To go“-Ausgabe, die Klamroth jede Woche extra für die Mediathek macht.

https://www.lvz.de/medien/hart-aber-fair-mit-klamroth-bei-ard-auf-dem-pruefstand-droht-das-aus-NBBKBTFBNJGVBP2T6MCEGICN2I.html

Link:

Das ZDF gibt in der die Studie (das ZDF stellt eine Themenseite zur Studie zur Verfügung) begleitenden Pressemitteilung an, dass für die Mehrheit der Bevölkerung (80,6 Prozent) es (sehr) wichtig sei, dass das ZDF einen Beitrag zur Bildung der Bevölkerung leiste. Auch ein Großteil derjenigen, die das ZDF weniger nutzten, teile diese Erwartung. Man verspricht sich wichtige Einblicke in die Erwartungen, Wahrnehmungen und Nutzungsgewohnheiten im Zusammenhang mit der Bildungsfunktion des ZDF. Dazu äußerte sich der Intendant des ZDF, Dr. Norbert Himmler, im Rahmen der Vorstellung der Studie: „Die Ergebnisse der Studie spornen uns dazu an, unser Engagement für Bildung in all ihren Facetten noch weiter zu stärken. Die Studie zeigt, welche hohen Erwartungen die Bevölkerung an uns hat. Auch für unseren Bildungsauftrag gilt: Wir wollen ein ZDF für alle sein.“

Die Studie mit dem Titel „Die Bildungsfunktion des ZDF aus der Sicht der Bevölkerung“ beschreibt ein breites Verständnis von Bildung im öffentlich-rechtlichen Auftrag. Neben politischer Bildung und Medienbildung umfasse dies auch allgemeine Wissens- und Kulturvermittlung. […]

Als konkrete Folge dessen, was man im Rahmen der Studie abgefragt habe, will man beim ZDF auch Veränderungen angehen. So plane das ZDF seine sogenannten Verifikationsteams bei Wahlen zu verstärken. Das Bildungsangebot für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte solle besser auffindbar und nutzbar gemacht werden.

https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/maerkte/zdf-studie-zu-bildungsauftrag-hohe-erwartungen-1117077/

ZDF-Themenseite zur Studie

„Ein enges Verständnis von Bildung fokussiert insbesondere auf die individuelle und gesellschaftliche Meinungsbildung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein weites Verständnis nimmt demgegenüber ein deutlich breiteres Spektrum an Leistungen in den Blick: Neben politischer Bildung und Medienbildung zählen dazu auch begleitende Informationen zu schulischer, beruflicher und alltagspraktischer Bildung sowie allgemeine Wissens- und Kulturvermittlung, bei der Bildung auch „beiläufig“ oder unbeabsichtigt erfolgt und zum gesellschaftlichen Miteinander beiträgt.

Die Bildungsfunktionen erschöpfen sich nicht allein in produzierten Inhalten, sondern diese müssen auch zugänglich, auffindbar und weiter verwertbar sein.“

https://www.zdf.de/zdfunternehmen/bildungsstudie-108.html

Zusammenfassung der Ergebnisse

https://www.zdf.de/assets/bildungsstudie-ergebnisse-106~original?cb=1719846791831

Ergebnisscharts

bildungsstudie-ergebnisse-104

Hinweis: Gegenüber der KEF geben die Sender nicht an, welche finanziellen Mittel sie für Bildung, die ja neben Kultur, Information, Beratung und Unterhaltung ein Teil des Auftrags ist, bereitstellen. In den Analysen der Programmprofile wird der Bildungsanteil auch nicht erfasst.

Link:

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki kritisiert eine „einseitige Förderung“ für die Nachrichtenagentur dpa durch die Beauf­tragte für Kultur und Medien Claudia Roth. „Ich halte eine staatliche Projekt­förderung für eine private Nachrichten­agentur, die mit anderen in Konkurrenz steht, mindestens für rechtlich erklärungs­bedürftig“, sagt der FDP-Mann der „Bild“. Es müsse eigentlich „verfassungsrechtliche Grenzen“ für derlei „singuläre finan­zielle Unter­stützung“ geben. Eine Sprecherin Roths erklärt, die dpa sei bei den Förderungen bloß „Projekt­trägerin“. Es werde die „in Art. 5 GG garantierte Unabhängigkeit der Presse explizit gewahrt und es werden keine journalistischen Inhalte gefördert“.

https://www.turi2.de/aktuell/wolfgang-kubicki-kritisiert-foerdergelder-die-an-die-dpa-gehen/

Ein erhellender Beitrag zum Thema regierungsfinanzierter Faktenchecker erschien im Blog von Norbert Häring:

Faktenchecken dürfe nie als Zensur bezeichnet werden, auch nicht, wenn die Regierenden dafür bezahlen. In der vom Poynter Institute getexteten Erklärung beklagen die 130 unterzeichnenden Organisationen, darunter DPA, APA und Correctiv:

„In den letzten Jahren wurden Faktenprüfer als Online-Zensoren angegriffen, und nach solchen Angriffen wurden sie beschimpft und belästigt. Solche Reaktionen sind ungerechtfertigt. Durch Zensur werden Informationen entfernt. (…) Bei der Überprüfung der Fakten geht es nicht darum, Botschaften auszulöschen oder zu beseitigen, sondern sie als Teil der öffentlichen Debatte zu bewahren und gleichzeitig Belege zu liefern, die notwendig sind, damit diese Debatte informiert geführt wird.“

Die US-gesteuerte Faktencheck-Mafia aus Correctiv, DPA, NewsGuard und Co. bekommt scharfen Gegenwind

Link:

Banken in Deutschland kündigen immer häufiger ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen – laut Multipolar-Recherchen etwa 40 Mal seit 2020. Leitmedien und staatlich finanzierte Akteure befeuern diese Politisierung der Kontoführung, setzen Banken unter Druck. Eine Recherche zu Ausmaß und Hintergründen eines Phänomens, das an die Wurzel der Pressefreiheit geht.

Wer recherchiert und journalistisch arbeitet, für den ist ein Konto finanzielle Arbeitsgrundlage. Andernfalls kann die Pressefreiheit nur in der Freizeit genutzt werden. Doch seit einiger Zeit ist auf ein Konto kein Verlass mehr. Banken kündigen immer öfter regierungskritischen Medienunternehmen und Journalisten. Für das Phänomen gibt es bereits einen Begriff: De-Banking.

Jüngste Fälle sind das Online-Magazin Manova und das Internet-Portal Apolut. Manova wird von gut 100.000 Besuchern im Monat gelesen. Die Autoren thematisieren Armut und Ungerechtigkeit, üben Kritik an Waffenlieferungen, am Vorgehen Israels im Gazastreifen oder an der Corona-Politik. Nicht zufällig unterhielt das Magazin sein Spendenkonto bei der GLS-Bank, einem Geldinstitut, das keine Kredite für Rüstungsgüter vergibt, weil Waffen ihrer Aussage nach zur „Eskalation von Konflikten“ beitragen.

Weiterlesen: https://multipolar-magazin.de/artikel/de-banking

Link:

Zukunft des ARD-Polit-Talks ist unklar.

Die Zukunft des ARD-Talks „Hart aber fair“ mit Louis Klamroth ist unklar, schreibt Volker Nünning im Verdi-Blog „Menschen machen Medien“. Dem­nach hat die Sendung ihre linearen Ziele mit einem höheren Marktanteil als 2023 zwar bisher erreicht, die Abrufzahlen in der Mediathek blieben aber unter der Vereinbarung. Demnach fordert die ARD durchschnittlich 250.000 Abrufe pro Ausgabe, im 1. Quartal lagen die Zahlen bei 205.000. Neuere Zahlen nennt der Sender nicht. Eigentlich hat die Sendung einen Vertrag bis Ende 2025, die ARD hat für Ende 2024 aber eine Ausstiegsoption.

https://www.turi2.de/aktuell/hart-aber-fair-zukunft-des-ard-polit-talks-ist-unklar/

Die ARD will in den kommenden Wochen darüber entscheiden, ob die Talkshow „Hart aber fair“ im Ersten Programm über das Jahr 2024 hinaus fortgesetzt wird. „Die Quoten- und Abrufzahlen von ‘Hart aber fair’ werden als Basis für die Beratungen über die Zukunft der Sendung dienen“, erklärte die ARD-Programmdirektion auf Nachfrage. Ebenso würden „journalistische Kriterien wie programmstrategische Überlegungen berücksichtigt“. Die endgültige Entscheidung falle auf der nächsten Sitzung der Videoprogrammkonferenz der ARD. Wann diese Sitzung stattfindet, gab die Programmdirektion nicht bekannt. […]

Die erste Vorgabe hat „Hart aber fair“ nun erfüllt. Die 14 Ausgaben, die im ersten Halbjahr 2024 im Ersten montagabends ausgestrahlt wurden, kamen laut der ARD-Programmdirektion im Schnitt auf einen Marktanteil von 9 Prozent. Die durchschnittliche Zuschauerzahl lag bei 2,18 Millionen. Im Vorjahreszeitraum belief sich der Marktanteil von 19 gesendeten Ausgaben auf im Schnitt 8,5 Prozent (2,21 Millionen Zuschauer).

Ob auch die Vorgabe zu den Online-Abrufen erfüllt wurde, ist unklar. […]

Seit Anfang 2024 gibt es neben den 75-minütigen Ausgaben von „Hart aber fair“ im Internet noch ein Extra-Format. Der kürzere „To-go“-Ableger der Sendung, der vor allem ein jüngeres Publikum erreichen soll, ist dienstags in der ARD-Mediathek verfügbar. In rund 25 Minuten fasst Louis Klamroth die wichtigsten Passagen aus der Talkshow vom Vorabend zusammen und kommentiert diese. […]

Falls es mit „Hart aber fair“ nicht weitergehen sollte, könnte es für die ARD eine Option sein, künftig die zweite vom WDR verantwortete Talkshow „Maischberger“ dreimal die Woche im Ersten auszustrahlen. Und zwar zusätzlich auch montags und nicht nur wie bisher dienstags und mittwochs. Dann gäbe es ein Pendant zur ZDF-Talksendung „Markus Lanz“, die dort dienstags bis donnerstags läuft.

Im April gab es bereits einen Testlauf. Drei „Maischberger“-Sendungen wurden montagabends nach den „Tagesthemen“ gesendet, als an diesen Tagen „Hart aber fair“ pausierte. Somit gab es drei Wochen mit je drei „Maischberger“-Ausgaben. Die ARD-Programmdirektion zog daraus eine positive Bilanz.

https://mmm.verdi.de/medienwirtschaft/unklare-zukunft-fuer-hart-aber-fair-97503

Link:

Intendantenwahl im WDR: Sieg der Sachlichkeit

Wie sich die neue WDR-Intendantin Katrin Vernau rasant in einer Wahl durchsetzte, in der es bis zum Schluss keinen klaren Favoriten gab. […]
Im ersten Wahlgang hatte eine einzige Stimme dafür gesorgt, dass die Stichwahl nun ausgetragen wurde zwischen dem jüngsten Kandidaten, dessen Bewerbung die meiste Aufmerksamkeit bekommen hatte – dem ARD-aktuell Chefredakteur Helge Fuhst. Und der am meisten unterschätzten Kandidatin – der WDR-Verwaltungsdirektorin Katrin Vernau. Fuhst hatte im ersten Durchgang eine Stimme weniger bekommen als Vernau.

https://www.sueddeutsche.de/medien/katrin-vernau-wdr-intendantin-wahl-lux.Sad89up6nqJyxoZ1hjntnD

36 Stimmen im Rundfunkrat: Katrin Vernau zur Intendantin des WDR gewählt

Der WDR hat eine neue Intendantin. Der Rundfunkrat des Senders hat am Donnerstagnachmittag im zweiten Wahlgang die bisherige Verwaltungsdirektorin Katrin Vernau ins Amt gewählt. Die bisherige Verwaltungsdirektorin des WDR und Helge Fuhst, zweiter Chefredakteur von ARD Aktuell, waren nach dem ersten Wahlgang in die Stichwahl gegangen. Vernau hatte eine Stimme mehr als Fuhst erhalten. Zur Wahl gestellt hatten sich im Kölner Gürzenich vier Kandidaten, die eine Findungskommission aus 18 Bewerbungen ausgewählt hatte

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/katrin-vernau-ist-zur-neuen-intendantin-des-wdr-gewaehlt-worden-19818756.html

Wie eng das Rennen zunächst war, zeigt der Blick auf das Abstimmungsergebnis des ersten Wahlgangs: Zwar lag Vernau auch da schon vorne – allerdings denkbar knapp. 17 Stimmen entfielen dort auf sie, 16 auf Fuhst. […] Ein bitterer Nachmittag war es vor allem für Jörg Schönenborn: Der WDR-Programmdirektor lag mit 15 Stimmen äußerst knapp hinter Vernau und Fuhst, verfehlte damit aber die anschließende Stichwahl ebenso wie Elmar Theveßen, der Leiter des ZDF-Studios in Washington, der als Außenseiter nur sieben Stimmen auf sich vereinen konnte.

Mit Vernau setzte sich am Ende nicht nur die einzige Frau im Rennen durch, sondern auch die einzige Bewerberin mit Erfahrung an der Spitze einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. […]

„Der Rundfunkrat ist mit der heutigen Entscheidung einer seiner wichtigsten und gleichzeitig vornehmsten Aufgaben nachgekommen“, sagte Corinna Blümel, die als stellvertretende Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, die Wahl geleitet hatte. „Wir sind davon überzeugt, dass Katrin Vernau durch ihre vielfältige Erfahrung innerhalb und außerhalb der ARD über ein hohes Maß an Expertise und Managementerfahrung verfügt, um den Herausforderungen im öffentlich-rechtlichen System zu begegnen und den WDR zukunftsfest aufzustellen. Katrin Vernau bringt den Mut und die Durchsetzungskraft mit, die für den Wandel und die Innovation im WDR unabdingbar sind.“

https://www.dwdl.de/nachrichten/98582/buhrownachfolge_katrin_vernau_wird_wdrintendantin/

Katrin Vernau stellte in acht Punkten vor, in welchen Bereichen der WDR in Zukunft Mut beweisen müsse. In gleich mehreren davon ging es um die Beziehung zu der Gesellschaft: „Der WDR muss Mut beweisen, sich zu öffnen. Er ist Teil der Gesellschaft, nicht neben ihr oder gar über ihr.“ Es sei nötig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, Sorgen und Kritik anzuhören und nicht zuletzt auch Politik und Wirtschaft zu vermitteln, wie und warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk ihre Arbeit abbilde. „Man muss der Auffassung entgegenwirken, dass man uns nicht bräuchte.“ In einer Fragerunde fügte sie hinzu, neben der menschlichen Ebene gelte es, das Publikum auch über technologische Mittel wie KI-Anwendungen, Datenanalysen und Geolokalisierung zu erreichen, um den verschiedenen Zielgruppen auf sie zugeschnittene Inhalte zu liefern. […]

Ein Wunsch einte die Kandidaten in ihren Vorstellungsreden: das regionale Programm des Senders zu stärken und nicht zu kürzen. Hier müsse eine Priorität liegen, meinte Vernau. Um dies zu finanzieren, müssten andere Programme umgeschichtet und Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben werden. Eine Führungsposition mit regionalen Inhalten biete vor allem die Chance, wieder eine Nähe zum Zuschauer aufzubauen, darin waren sich auch Fuhst, Schönenborn und der vierte Kandidat, der ZDF-Studioleiter in Washington, Elmar Theveßen, einig.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/katrin-vernau-ist-zur-neuen-intendantin-des-wdr-gewaehlt-worden-19818756.html

Katrin Vernau will achtmal „mehr Mut“

Bereits in ihrer Bewerbungsrede vor dem WDR-Rundfunkrat formulierte Katrin Vernau am Donnerstag im Kölner Gürzenich ein Acht-Punkte-Programm, das sie unter den Oberbegriff „Mut“ stellte. Einer der Punkte: „Mut zu mehr Regionalität“. Der WDR sei die Landesrundfunkanstalt von NRW, dort müsse man näher an den Menschen sein, daher wolle sie diesen Bereich als Intendantin auch finanziell stärken. Gleichzeitig brauche man mehr Mut, das Publikum sich seine eigene Meinung bilden zu lassen. „Die Menschen spüren, wenn sie belehrt werden sollen oder wenn Realität nur aus einem Blickwinkel beleuchtet wird. Wir sind keine Oberlehrer.“

Als weitere Punkte nannte sie „Mut zu Tiefgang“, „Mut, konstruktiv zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen“ sowie „Mut zu aktiver Gestaltung der ARD-Reformen und zur Absicherung unserer Finanzierung“. Dazu brauche es eine Intendantin, die in der Lage sei, „zu erkennen, welche Strukturen uns wirklich strategiefähiger und wirtschaftlicher machen und dass sie auch eigene Lösungsansätze entwickelt“. Hier spielte sie ihren wirtschaftlichen Hintergund aus. Zur Bewältigung der Herausforderungen brauche es mehr als journalistischen Background.

Sie wolle außerdem „Mut zu mehr Transparenz“, der WDR solle also klarer kommunzieren, welche Schwerpunkt gesetzt werden und wofür das Geld ausgegeben wird. Ein weiterer Punkt: „Mut, uns zu öffnen.“ Man sei als WDR Teil der Gesellschaft, stehe nicht neben oder über ihr. Als Intendantin wolle sie daher Kooperationen ausbauen – etwa mit der privaten Medienwirtschaft, mit Verbänden und Kulturinitiativen. Als letzten Punkt nannte Vernau „Mut, der Magnet für die besten Talente zu sein“.

https://www.dwdl.de/nachrichten/98582/buhrownachfolge_katrin_vernau_wird_wdrintendantin/

Der vom Zukunftsrat eingebrachte Gedanke mit einer „ARD-Holding“ sei ja der, schneller zu Entscheidungen zu kommen, und der sei durchaus, sagt Katrin Vernau. Aber man habe schon eine Struktur, die man so weiterentwickeln müsse, dass es am Ende im Ergebnis passe. Dabei sei wichtig: „Was die ARD ausmacht, die Regionalität, die programmliche Vielfalt, die darf dabei auf keinen Fall gefährdet werden.“

https://www.dwdl.de/nachrichten/98572/wer_fuehrt_kuenftig_den_wdr_die_wahl_in_koeln_im_liveticker/

Vor knapp einem Jahr stellte sich Vernau beim RBB nicht zur Wahl, weil sie von der Findungskommission gerufen werden wollte, die das aber nicht tat. Was wie ein Missverständnis wirkte, hat ihr die Chance gebracht, WDR-Chefin zu werden. Lange galt sie als die Sachliche und Unbekannte im Nachfolgerennen. Vergleicht man das fulminante Wahlergebnis mit den eher ratlosen Aussagen von Rundfunkräten über sie noch vor ein paar Wochen, dann muss sie eine enorme Arbeit im Hintergrund geleistet haben. Es sei „der erste Wahlkampf in meinem Leben“ gewesen, erklärte sie fröhlich nach der Wahl und man könnte sich bei ihrem Ton vorstellen, dass es nicht der letzte ist.

https://www.sueddeutsche.de/medien/katrin-vernau-wdr-intendantin-wahl-lux.Sad89up6nqJyxoZ1hjntnD

Mit der 51-jährigen Vernau, die sich von ihrer Wahl „ein bisschen überwältigt“ zeigte, bekommt der größte und mächtigste ARD-Sender nach Monika Piel zum zweiten Mal eine Intendantin. Der WDR-Rundfunkrat blieb insofern der Sendertradition treu, als mit Vernau wie bei ihren Vorgängern eine Persönlichkeit aus dem Haus bestimmt wurde. […] Katrin Vernau wurde im Vorfeld allgemein große Sachkompetenz und Durchsetzungskraft bescheinigt. Ihre Bilanz als Interims-Chefin beim krisengeschüttelten RBB, den sie für ein Jahr nach der Absetzung von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger bis zum Herbst 2023 führte, dürfte ebenfalls auf sie eingezahlt haben. […]

Buhrow war bislang mit 433.200 Euro Jahresgehalt der ARD-Intendant mit den höchsten Bezügen. WDR-Verwaltungsratsvorsitzende Claudia Schare machte klar, dass das Einstiegsgehalt der künftigen Spitzenkraft deutlich unterhalb des Gehalts von Buhrow liegen werde.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/neue-wdr-intendantin-katrin-vernau-wird-die-nachfolgerin-von-tom-buhrow-11916440.html

WDR-Rundfunkrat stimmt über Buhrow-Nachfolge ab

https://www.deutschlandfunk.de/wdr-rundfunkrat-stimmt-ueber-buhrow-nachfolge-ab-dlf-2a284359-100.html

Wie sich die Kandidaten präsentierten

https://www.dwdl.de/nachrichten/98572/wer_fuehrt_kuenftig_den_wdr_die_wahl_in_koeln_im_liveticker/

Link:

Können israelische Kameradrohnen Pressewesten übersehen?

Internationale Recherchekooperationen haben mittlerweile längst nicht mehr die mediale Wirkung, die etwa die heute im Assange-und-die-Folgen-Kontext oben schon erwähnten „Panama Papers“ hatten. Oder erinnern sich noch sonderlich viele Lesende an „The Rwanda Classified“ von Ende Mai, ein Projekt, an dem auf deutscher Seite unter anderem das ZDF-Magazin „Frontal“ beteiligt war (siehe Altpapier)? Das ist nun auch bei „The Gaza Project“ wieder dabei.

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3716.html

In keinem anderen Konflikt sind innerhalb so kurzer Zeit so viele Journalisten und Journalistinnen getötet worden wie zuletzt im Gazastreifen. Israel bestreitet, Reporter gezielt zu töten. Doch eine internationale Recherche wirft Zweifel auf. […]

Am ‚The Gaza Project‘, das von der französischen Organisation Forbidden Stories und paper trail media initiiert und koordiniert wurde, waren 50 Journalistinnen und Journalisten beteiligt. Gemeinsam sind sie die langen Listen während des Gazakriegs getöteter Journalistinnen und Journalisten durchgegangen und haben Fall für Fall analysiert. Sie haben Beweismaterial gesammelt und gemeinsam mit an die 50 internationalen Experten besprochen, um jene Fälle und Ereignisse zu filtern, in denen es Hinweise auf einen gezielten Angriff gibt. Sie sprachen sie mit über 120 Zeugen vor Ort, mit Soldaten der israelischen Armee, Reservisten, Deserteuren und Völkerrechtlern.

https://www.papertrailmedia.de/investigations/gaza-project/

Es gibt unterschiedliche Zählweisen zu den Toten. Die Non-Profit-Organisation Committee to Protect Journalists (CPJ) zählt 105 tote Medienschaffende, die Uno mehr als 122. In keinem Kriegs- oder Konfliktgebiet sind so viele Journalisten in so kurzer Zeit gestorben. Weltweit starben im ganzen Jahr 2022 weniger Journalisten als in den rund acht Monaten seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza.

https://www.spiegel.de/ausland/journalisten-in-gaza-arbeiten-in-der-todeszone-a-449a6940-b3ad-40ef-ab7a-d746c01ef0eb