Link:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/journalismus-und-pr-das-moderiert-zdf-moderatorin-dunja-hayali-15741580.html

Moderationen für die Wirtschaft: Dunja Hayali in der Kritik

Hayali selbst sieht keinen Interessenskonflikt, so lange sie „nämlich kritischen Journalismus“ auch bei Kongressen abliefere. Doch sind Auftritte bei Branchentreffen der Wirtschaft wirklich Journalismus?

https://www.abendblatt.de/kultur-live/tv-und-medien/article215110641/Moderationen-fuer-die-Wirtschaft-Dunja-Hayali-in-der-Kritik.html

Prominent präsentiert – Hayalis Nebentätigkeiten

Ein schöner Sommertag im Juni, in einem Eventzentrum direkt am Brandenburger Tor in Berlin: Hier trifft sich die Glücksspiel-Branche – die „Deutsche Automatenwirtschaft“ – zu ihrem alljährlichen Kongress, dem sogenannten „Gaming Summit“. Mehr als 30 Referenten diskutieren in verschiedenen Panels aktuelle Fragen rund um das Glücksspiel. Moderiert wird die ganztägige Veranstaltung von der prominenten ZDF-Journalistin Dunja Hayali, seit vielen Jahren Gesicht des Morgenmagazins und inzwischen auch einer eigenen Talkshow.

Volker Lilienthal:

„Man sollte aufpassen, dass man nicht öffentlich wahrgenommen wird als der Grüß-August der Spieleindustrie. Das ist sehr gefährlich für die journalistische Glaubwürdigkeit. Maßhalten sollte man aber auch insofern, dass es nicht zu viele Einladende gibt.“

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medienpolitik/Prominent-praesentiert-Dunja-Hayalis-Nebentaetigkeiten,nebentaetigkeit100.html

Aber muss Dunja Hayali gleich die Nähe zur Deutschen Automatenwirtschaft suchen? Zu Novartis, Amazon, BMW, dem Deutschen Beamtenbund, der Deutschen Stahlindustrie und dem Deutschen Handelskongress? … Bleibt die Frage nach den Grenzen des Journalismus. Denn Dunja Hayali wird als ZDF-Gesicht wahrgenommen, als die mit der Moral. Sie sehe da keinen „Interessenskonflikt“, sagte sie „Zapp“. Sie betreibe „kritischen Journalismus“ auch auf den Bühnen der Wirtschaft. Sie sei „nicht käuflich“ und habe das Honorar für ihren Auftritt bei der Automatenindustrie gespendet. Die Branche sei übrigens gar nicht so übel. Dumm nur, dass es kein Journalismus ist, und schon gar kein kritischer, wenn man als bezahlter Moderator auf einer Industrieveranstaltung auftritt, sondern eine Dienstleistung. Dass Dunja Hayali darin selbst keinen Unterschied zu dem sehen mag, was sie „sonst“ tut, kann einem schon zu denken geben.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/journalismus-und-pr-das-moderiert-zdf-moderatorin-dunja-hayali-15741580.html

Die Moderatoren von ARD und ZDF verdienen mitunter nicht schlecht, gemessen an ihrer enormen Popularität jedoch auch nicht übermäßig viel. Das „Abendblatt“ berichtet von 238,01 Euro pro 20-Uhr-Sendung der Tagesschau. Zum Vergleich: Fußball-Experten im Fernsehen verdienen bis zu mehrere Tausend Euro pro Sendung.

https://www.abendblatt.de/kultur-live/tv-und-medien/article215110641/Moderationen-fuer-die-Wirtschaft-Dunja-Hayali-in-der-Kritik.html

Hinweis: Die Tagesschau hat Sprecherinnen, nicht Moderatorinnen. Zudem liesen diese nicht nur eine Sendung je Tag, sondern mehrere. Von Interesse wäre also der Verdienst in einer “Tagesschicht”.

Link:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/19/putin-erklaert-merkel-die-vorteile-von-gas-lieferungen-aus-russland/?nlid=2d235430bd&utm_source=Das+DWN+Telegramm+f%C3%BCr+Abonnenten&utm_campaign=d078d66e6c-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_e60fb08c41-d078d66e6c-107401145

Der russische Präsident Putin hat bei Bundeskanzlerin Merkel für eine enge deutsch-russische Partnerschaft geworben.

Putin erinnerte daran, dass „Deutschland der größte Abnehmer russischer Energieressourcen ist“: „Im Jahr 2017 haben wir 53,8 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert, das mehr als 30 Prozent des deutschen Marktes abdeckt, während der Verbrauch von russischem Gas stetig zunimmt und in diesem Jahr um 13 Prozent gestiegen ist.“ Putin wies darauf hin, dass Deutschland nicht nur ein Markt für die Lieferung von Kohlenwasserstoffen aus Russland ist, sondern auch ein wichtiges Bindeglied für den Transit in andere europäische Länder. Er erinnerte daran, dass im Juni 50 Jahre seit Beginn der Gaslieferungen von der Sowjetunion nach Westeuropa vergangen seien: „;Während dieser Zeit hat unser Land zuverlässig eine unterbrechungsfreie Stromversorgung bereitgestellt und leistet noch immer einen wesentlichen Beitrag zur Energiesicherheit des gesamten europäischen Kontinents.“

Link:

https://www.petrareski.com/2018/08/17/die-bruecke-und-die-multikultimilliardaere/

„Allerdings wird der Gewinn nicht in den Erhalt oder die Modernisierung der Autobahnen gesteckt, sondern darin, den Flughafen von Nizza, Anteile am größten Betreiber des spanischen Autobahnnetzes und an der Gesellschaft, die den Eurotunnel betreibt zu kaufen: Die Autobahnen sind zum Bankautomaten der Benettons geworden.“

Dies alles dank bizarrer Klauseln, die in Verträgen enthalten sind, die in den 1990er Jahren mit den Benettons geschlossen wurden, und beispielsweise bei Baustrukturen, die vor 1967 gebaut wurden, nicht vorsehen, dass der Betreiber einen Plan über die Erhaltungsmaßnahmen vorlegt. Diese Klausel trifft auf die Brücke von Genua zu. Und nicht nur das: Wenn das Autobahnteilstück kontrolliert wird, sind das Ingenieure, die vom Unternehmen selbst benannt und bezahlt werden – keine neutralen Sachverständigen. Der genaue Inhalt der Verträge zwischen den Benettons und dem italienischen Staat ist übrigens geheim.

Nachtrag zur Familie Benetton:
Die Brücke und die Multikultimilliardäre
In diesen unruhigen Zeiten sind Gewissheiten tröstlich. Etwa dass der (die? das?) “Narrativ” von der grundguten Multikultimilliardärsdynastie Benetton, die nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua von den bösen, hässlichen italienischen Populisten angegriffen werden, pünktlich und in Lichtgeschwindigkeit auch in den deutschen Medien eingetroffen ist.

Die Unternehmerfamilie Benetton wird all diese Solidaritätsadressen genossen haben, war sie doch so geschockt, dass sie ganze zwei Tage brauchte, bis sie sich aufraffen konnte, den Toten ihre Trauer zu bekunden. By the way: In den italienischen Medien wurden die Benettons auch erst erst Tage nach dem Unglück mit ihrem Unternehmen Autostrade per l’Italia – Atlantia als Betreiber des Autobahnstücks genannt.

Die Brücke und die Multikultimilliardäre

10 August, 2018

Der Krieg gegen den Iran

Link:

https://www.nibe-versand.de/product_info.php?products_id=64

Buchtipp:

Die Publikumskonferenz setzt sich seit ihrem Bestehen für eine objektivere und ausgewogenere Berichterstattung in den Öffentlich Rechtlichen Medien ein. Wir möchten daher auch darauf hinweisen, wenn größere Publikationen auf den Markt kommen, die ein Gegengewicht zu der oft von Vorurteilen eingefärbten Berichterstattung darstellen. In diesem Zusammenhang sind wir über ein neues Buch von Jochen Mitschka gestolpert, „Der Krieg gegen den Iran“, erschienen im Nibe-Verlag.

Ein Buch über den Iran, der „ausgewogen“ wäre und die Themen behandelt, die der Autor in seinem Buch anspricht, wäre sicher so dick geworden, dass sich niemand das Lesen zumuten würde. Außerdem wäre das mehr, als Jochen Mitschka mit seinem Buch beabsichtigt. Er will bewusst nicht die offiziellen Narrative wiederholen, sondern gemeinsam mit dem Co-Autor Dr. Hossein Pur Khassalian, einem Exiliraner, der zur Zeit des Schahregimes nach Deutschland kam, um hier Medizin zu studieren, und seitdem zwar in Deutschland lebt, aber sehr engen Kontakt in den Iran pflegt, ein alternatives Bild des Iran zeigen.

Das Buch erklärt zunächst die Vergangenheit des Iran in Hinsicht auf Angriffe des Westens, die Jahrhunderte zurück reichen, sich aber seit der Revolution von 1979 extrem verstärkten. Wer von Intrigen, Morden, Krieg und CyberWar liest, versteht, warum viele Menschen im Iran, insbesondere die USA wenig wertschätzen. Im nächsten Kapitel geht der Autor auf die staatlichen Organe ein. Mit Hilfe von Dr. Hossein Pur erklärt er die jüngere Politik, und widerlegt einige der im Westen gepflegten Narrative. Besonders interessant ist auch der Vergleich der staatlichen Organisation im Iran gegenüber Deutschland oder der USA.

Dann geht das Buch auf das Narrativ der gefälschten Wahlen, insbesondere der Wahlen von 2009 ein, und versucht die Frage zu beantworten, ob die Führung des Iran tatsächlich radikalfundamentalistisch ist. Das Buch erwähnt auch die dunklen Seiten der postrevolutionären Massaker und lässt einen Exiliraner zu Wort kommen, der seine Geschichte beschreibt und warum er das heutige System hasst.

Ein wichtiges Kapitel handelt von den Frauen im Iran und die Rolle das Hidschab/Kopftuches. Besonders interessant sind auch die Hintergründe der Regime-Change Anstrengungen der USA, wer für „Drehbuch, Regie, Schauspielerei, Komparsen“ zuständig ist und welche Rolle die inzwischen von den USA finanzierte Terrororganisation Mojahedin-e-Khalq (MEK) spielt. Dabei geht Jochen Mitschka auch auf die Unruhen von Ende 2017, Anfang 2018 ein, und zeigt auf, welche Reaktionen dann in einer repräsentativen Umfrage durch ein US-Institut in der Bevölkerung festgestellt wurden.

Das Buch wird begleitet durch einen Blog, in dem interessante Meldungen verarbeitet sind, die nach Drucklegung der ersten Auflage das Thema weiter vertieft und in dem man die Originalquellen als Link zum einfachen Anklicken vorliegen hat. Und davon gibt es Hunderte.

Dort findet man den Satz:

“Aber richtig heiß wird der Wirtschaftskrieg im November, wenn die USA verhindern wollen, dass der Iran Öl exportiert. Eine falsche Bewegung der Militärs, oder wieder einmal ein False-Flag wie sogar wiederholt gegen den Irak erfolgreich (Brutkastenlüge und Massenvernichtungswaffenlüge), kann dann zu einer Katastrophe führen.“

Allein deshalb sollte man das Buch lesen, um zu verstehen, was im November passiert.

Link:

https://www.heise.de/tp/features/Wenn-nicht-authentisches-Verhalten-zur-Sperrung-fuehrt-4129409.html

Vor den Zwischenwahlen in den USA sorgt die Verschwörungstheorie über die Wahlbeeinflussung für neue Sperrungen von Facebookseiten. Betroffen sind auch erklärte Trump-Gegner

Das Onlinenetzwerk Facebook hat in den USA 32 Facebook-Seiten und vermeintliche Fake-Konten gelöscht, die angeblich aus dem Ausland gesteuert wurden. Sie hätten sich durch „koordiniertes nicht-authentisches Verhalten“ von normalen Nutzern unterschieden und verdächtig gemacht, begründet Facebook die Sperrung. Konkret wurde den Verantwortlichen, der am vergangenen Dienstag gesperrten Seiten „Irreführung von anderen“ vorgeworfen. Ein „solches Verhalten“ sei ebenso wie inicht-authentisches Verhalten auf Facebook nicht erlaubt.

Die populärsten der gelöschten Facebook-Seiten – „Aztlan Warriors“, „Black Elevation“, „Mindful Being“ und „Resisters“ – hätten bis zu 290 000 Follower gehabt, erklärt Facebook in einer Stellungnahme. Zwischen April 2017 und Juni 2018 hätten sie demnach etwa 150 Anzeigen für rund 11.000 Dollar in dem Netzwerk geschaltet.

Facebook ordnet diese Accounts und Seiten explizit nicht der „Trollfabrik“ genannten Internet Research Agency in Russland zu. Die „Fake-Seiten“ wiesen aber Ähnlichkeiten mit Techniken und Infrastrukturen auf, die laut Facebook bei Einflusskampagnen vor der Wahl 2016 von jener IRA genutzt worden seien. Die jetzt gesperrten Konten hätten noch entschiedener versucht, ihre wahre Identität zu verschleiern.

Link:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/08/03/russland-bereitet-sich-auf-entscheidungs-schlacht-in-syrien-vor/?ls=ap

„Der militante Beschuss der Stellungen der Regierungstruppen und der Zivileinrichtungen in den Provinzen Aleppo, Hama und Latakia aus der Deeskalationszone Idlib hat zugenommen. Unbemannte Luftfahrzeuge, die von der Deeskalationszone Idlib aus gestartet wurden, greifen weiterhin russische Militäreinrichtungen an. Der jüngste Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt Hmeimim fand am 29. Juli statt.”

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben der TASS am Donnerstag: „Die Arbeit [in Syrien] ist in vollem Gange, es ist noch viel zu tun. Gleichzeitig ist es notwendig, den Terroristen in der Nähe von Idlib, die immer noch dort sind, den finalen Schlag zu versetzen.”

Bereits am Donnerstag sagte der Leiter der Hauptarbeitsdirektion des russischen Generalstabs, Generaloberst Sergei Rudskoi, Russland sei besorgt über die sich verschlechternde Situation in der Deeskalationszone Idlib und Angriffe gegen Russlands militärische Einrichtungen mit dem Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) aus diesem Bereich. Laut Rudskoi haben Söldner, die dort operieren, den Beschuss der Stellungen und Wohngebiete der Regierungstruppen in den Provinzen Aleppo, Hama und Latakia verstärkt. Insgesamt seien 84 solcher Vorfälle in den vergangenen zehn Tagen registriert worden, fügte er hinzu.

Die Lage ist für die Russen und die Syrische Armee schwierig, weil der IS im Süden des Landes offenbar ebenfalls eine neue Offensive vorbereitet – und zwar in der al-Tanf-Region. Laut Rudskoi seien die Zahlen des Islamischen Staates innerhalb dieser großen von den USA kontrollierten Region in den letzten Wochen stetig gewachsen.

Link:

https://termiten.net/node/958

Via Termiten

Ja, frei nach Frank Schirrmacher dieser Titel. Und vielleicht ist die Mehrzahl der Menschen doch nicht so blöd, so neurechts, so fremdenfeindlich, so antisemitisch; und ist nicht so zu instrumentalisieren, wie das von der großen Politik und den formierten Medien dargestellt, in Form einer Art Publikumsbeschimpfung als Endlosschleife wiederholt wird.

Die jüngsten Zahlen des sog. „Deutschlandtrend“ kann man zumindest dahingehend interpretieren.

Kriminalität, Sozialpolitik, Renten und Pflege sowie ein bezahlbarer Wohnraum.

Diese Themen stehen weit über dem Hype um die richtige Flüchtlingspolitik. Klar, die mit Sicherheit nicht wenig suggestiven Fragen nebst der Auswertlogiken werden Schlimmeres verhindert haben und das bekannte Diktum des „traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hat“, das dürfte auch auf diese Umfrage zutreffen.

Dennoch, mehr als nur in Ansätzen erkennbar und über andere Kanäle verifizierbar ist es für alle diejenigen, welche außerhalb der guten politisch-großmedialen Blase mitten in der tagtäglichen Realität stehen – und offenen Auges, am eigenen Leibe erleben dürfen, wie alle bislang gewohnte Infrastruktur den sprichwörtlichen Bach runter geht.

Für mich ist klar, dass die böse, böse AfD doch Fleisch vom Fleische der neoliberalen, neoimperialen Unkultur ist; wenngleich (Achtung: Verschwörungstheorie) wohl nicht ebenso bewußt geschaffen wurde wie die guten Weißhelme. Das Thema der Flüchtlinge und der Migration überhaupt wird nicht nur hierzulande und nicht nur von der AfD in den bekannten, propagandistisch aufbereiteten pontemkinschen Dörfern abgehandelt, oft lediglich gespielt und manchmal richtiggehend zelebriert bis runter in den Familien- und Freundeskreis; im Sinne von:

The Good, The Bad and The Ugly …

Zugestehen muß man den systemfrommen Guten, dass sie es via der Flüchtlingsthematik geschafft haben auch die Linke weitgehend einzugemeinden. Wohlgemerkt: die institutionelle Linke, deren Wähler eher weniger …

Nicht zuletzt ist ebenso klar: Solange der gute, abendländische Westen unter Führung der USA und mit aktiver Beteiligung der NATO-Länder nebst der anderen, treuen Vasallen nicht damit aufhört, diverse sog. Schurkenstaaten mit „Regime-Change“ zu überziehen, weite Teile des Nahen- und Mittleren Ostens in die Steinzeit zu bomben und große Teile Afrikas weiterhin neokolonial auszubeuten,

solange ist die genau daraus resultierende Flüchtlingsthematik ein primär pontemkinsches Dorf.

Menschen in Not -keine Frage- muss geholfen werden. Sich lediglich an den Symptomen abzuarbeiten, das ist zuwenig!

Nicht nur „zu wenig“, sondern oft gar kontraproduktiv, ganz bewußt und in erkennbar sehr partikularem Interesse die Ursachen zu verschweigen oder wenigstens zu relativieren. Wenn nun also die AfD sich anschickt, bundesweit die zweitstärkste politisch-demokratisch legitimierte Kraft zu werden, die bellizistisch-transatlantisch aufgestellten Grünen breits überholt hat und die erkennbar neoliberal gewendete SPD wohl in Bälde überholen wird, dann wird es hohe Zeit für eine wirkliche Ursachenforschung.

Genau diese Verweigerung einer realistischen Ursachenforschung nach innen und nach außen zieht sich wie ein roter Faden durch den politisch-medialen Mainstream nebst derer an der Bande hampelnden Unterstützer.

Aber die Tür einfach zuzumachen, die Frau in der Küche mit dem Abwasch allein zu lassen, das hilft nicht mehr …

Link:

https://medienblog.hypotheses.org/2190

Bernhard Pörksen verteidigt eine Welt, die das Internet längst zerstört hat.

Das Internet durch die Zauberberg-Brille

Der Titel sagt viel über dieses Buch. „Die große Gereiztheit“: Das ist Thomas Mann, das ist das Bildungsbürgertum. Bernhard Pörksen verteidigt eine Welt, die das Internet längst zerstört hat. Wie das große Vorbild tut er das mit wohlgesetzten Worten.

Bernhard Pörksen weiß, wie man diesen Geist bändigen kann. Das „redaktionelle Bewusstsein“ stärken (S. 22), gar eine „redaktionelle Gesellschaft“ schaffen (S. 186). Im Klartext: Wenn wir alle so arbeiten wie Journalisten, dann wird alles wieder gut. Dann wird alles so wie früher, als die Eliten noch wussten, was die Öffentlichkeit morgen wissen würde, weil sie die Medienleute selbst ausgesucht und selbst erzogen hatten. Die gute, alte Zeit. Was immer die Presse und das Fernsehen an Neuigkeiten bringen würden: Herrschaft und Ordnung hat das nicht tangiert (vgl. Herman/Chomsky 1988).

Bernhard Pörksen sagt: Bringt das redaktionelle Bewusstsein als Schulfach zu den Jüngsten und nehmt die „Plattform-Monopolisten“ in die Pflicht (S. 213) – über einen „Plattform-Rat“ zum Beispiel (S. 217), der als „Anlaufstelle“ und „Schiedsrichter“ Transparenz und Diskursqualitäten einfordert. Die guten, alten Qualitäten wohlgemerkt. … Wie jeder gute Medientheoretiker seit McLuhan hat Bernhard Pörksen zwar keine Studien, die irgendwelche Wirkungen belegen, aber tolle Fälle. Schlimm, was alles so passiert.

„Das Medium radikalisiert die Botschaft“.

… Vielleicht ist es ungerecht, Bernhard Pörksen vorzuwerfen, die Interessen von Eliten zu bedienen. Genau darauf läuft seine „Utopie der redaktionellen Gesellschaft“ aber hinaus (S. 189). Zurück auf Los, zurück in eine Zeit, in der Politik und Wirtschaft bestimmt haben, was eine Nachricht wurde und was nicht.

Nur ein Beispiel: Andreas Elter (2005: 312) erzählt, wie US-Behörden im Irakkrieg 2003 lokale und regionale Fernsehstationen mit Jubelbildern versorgt haben. Billig, aktuell, aber kein Journalismus. Fake News, geliefert direkt aus dem Zentrum der Macht (vgl. Meyen 2018), im Gewand des „klassischen Journalismus“, den Bernhard Pörksen zur „Wahrheits- und Verifikationsinstanz der Moderne“ verklärt (S. 33).

… Macht hat, wer bestimmen kann, worüber wir Bescheid wissen. Und das sind sicher nicht die vielen, die heute in irgendeiner Internet-Ecke sprechen dürfen.

Link:

https://www.rlp.de/index.php?id=27687

Länder rufen zur Mitarbeit am neuen Medienstaatsvertrag auf.

Mitmach-Medienpolitik: Die Bundesländer rufen dazu auf, Vorschläge zum neuen Rundfunkrecht zu machen. Noch bis zum 26. August kann jeder seine Ideen an die Rundfunkkommission richten. Das Land Rheinland-Pfalz, das die Medienpolitik der Länder koordiniert, unterteilt die Anregungen in die drei Themenfelder „Rundfunkbegriff“, „Plattformregulierung“ und „Intermediäre“. Federführenden Länder sind, Hessen (Rundfunkbegriff), Nordrhein-Westfalen (Plattformregulierung) und Hamburg (Intermediäre).

Beteiligungsportal (bis 26.8.2018)

Die TAZ schreibt: Aus Rundfunk mach Medien: Rundfunk ist heute mehr als Radio und Fernsehen, ahnt inzwischen auch die Rundfunkkommission der Länder. Und alle dürfen mitmachen!

„Rundfunk ist heute mehr als Radio und Fernsehen“, schreibt die bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz anhängige Länderkommission, nachdem man in den bisherigen Jahren tapfer den Urrundfunkstaatsvertrag von 1991 weitergeschrieben hat (nur zur Er­innerung: Damals konnte man noch kein Internet ausdrucken). „Die Länder wollen deshalb die Grundlage schaffen für eine zeitgemäße Regulierung, Entfaltungsräume für die vielen Kreativen eröffnen und auch neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Gleichzeitig sollen aber auch Standards erhalten und gesichert werden. Von den Neuregelungen sollen alle profitieren: Medienschaffende genauso wie Nutzerinnen und Nutzer“.

Deshalb dürfen beim Dialog, der aus dem Rundfunkstaatsvertrag endlich einen Medienstaatsvertrag machen soll, nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Parteien, Verbände und Lobbygruppen mitspielen.

Hinweis: Es gibt nur wenige Beispiele dafür, dass die Hinweise, die in Konsultationen gemacht wurden, auch von der Medienpolitik übernommen wurden. Aktuellstes Beispiel ist dafür der Telemedienstaatsvertrag, bei dem vor allem die Verlegern ihre Interessen durchsetzen konnten.

Die Publikumskonferenz hat bislang bei folgenden Konsultationen mitgewirkt:

Stellungnahme zum Telemedienkonzept „MDR-Telemedien“
Stellungnahme zur Anhörung WDR Gesetz
Anhörung zum ZDF-Staatsvertrag

Weitere Fundstücke finden sich auf dieser Seite.

Es braucht sehr viel Zeit, Ausdauer und auch Lust, sich mit der trockenen Materie zu befassen. Jeder weiß im Grunde genommen, was er gerne am gegenwärtigen Rundfunk verändert haben möchte. Nur der aktive Schritt zur Bürgerbeteiligung fällt der Mehrheit noch immer schwer. Das ist sehr schade, denn diese Projekte erfordern mehr Engagement, als Einzelne es zu erbringen in der Lage wären. Und das wissen natürlich auch die Verantwortlichen in den Sendern und in den Gremien. Kein Widerspruch vom Publikum = kein Veränderungsbedarf.

Link:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=45186

Was ist Friedensjournalismus? Unter anderem darum geht es im NachDenkSeiten-Interview mit Kurt Gritsch. Der Schweizer Historiker und Friedensforscher, der sich intensiv mit der Berichterstattung großer Medien zum Kosovo-Krieg auseinandergesetzt hat, betont, dass ein Journalismus, der sich dem Frieden verpflichtet fühlt, nicht die Sprache des Militärs übernehmen dürfe. Ein Friedensjournalismus bezeichne Bombenangriffe als Bombenangriffe und nicht als „Luftoperationen“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Link:

http://blauerbote.com/2018/07/25/carla-ortiz-und-die-weisshelme-von-aleppo/

„Die Bundesregierung hat ’Syria Civil Defence’ mit insgesamt 12 Mio. Euro (2016: 7 Mio. Euro, 2017: 5 Mio. Euro) zum Zweck der Ausbildung und Ausrüstung der Weißhelme unterstützt (…) Die an die ’Syria Civil Defence’ geleisteten Zahlungen werden in erster Linie für die Anschaffung von Rettungsausstattung, Ausbildung und Ausrüstung investiert. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Förderung die Anschaffung von Helmkameras für 190 000 Euro gefördert, mit denen die Rettungsarbeit der ’Syria Civil Defence’ dokumentiert wird. Das Erstellen von Bild- und Videomaterial selbst ist nicht Teil der Förderung (…) Durch den Einsatz von Helmkameras zur Dokumentation ihrer Arbeit fällt bei den syrischen Weißhelmen umfangreiches Bild-, Film- und Tonmaterial über deren Einsätze an. Dieses wird durch Bild-, Film- und Tonaufnahmen von Augenzeugen ergänzt. Die syrischen Weißhelme haben auf dieser Grundlage über die Jahre eine intensive Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, die der großer, weltweit agierender humanitärer Organisationen ähnelt.”

Seit über 7 Jahren hat das Portal “Mein Parteibuch” das Wirken der sogenannten “White Helmets” dokumentiert. Ihre Mitglieder gezeigt, aus Deutschland gespendete Fahrzeuge identifiziert und die “Heldentaten” der “Weißhelme” als schwerste Kriegsverbrechen entlarvt. Es sind und waren Verbrechen eines Ausmaßes und einer Brutalität, die an die Menschenversuche des KZ-“Arztes” Dr. Mengele heranreichen. Dokumentiert wurden auch hier auf dieser Seite die mit zwangsrekrutierten Kindern einstudierten Fakes von Giftgasangriffen, die dann als Dokumentarmaterial gegen die syrische Regierung propagandistisch eingesetzt wurden. Kinderopfer der eigenen ISIS-&Co-Massaker wurden als Opfer russischer Angriffe in Szene gesetzt und willig von den hiesigen Mainstream-Medien verbreitet. (…)

Link:

https://www.jungewelt.de/artikel/336513.v%C3%B6lkerrecht-f%C3%BCr-heiko-maas-uninteressant.html

Laut Außenministerium ist westlicher Angriff auf Syrien im April nicht zu beanstanden

Zitat:

Die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages haben die Luftangriffe von US-amerikanischen, französischen und britischen Militärs gegen Syrien am 14. April für eindeutig völkerrechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung, namentlich Außenminister Heiko Maas (SPD), seines Zeichens Jurist, ficht das nicht an. In einer Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema, die jW am Montag vorlag, heißt es, die Regierung halte die Angriffe auf Einrichtungen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus für »erforderlich und angemessen«. Zur WD-Einschätzung vom April, der Militäreinsatz habe gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstoßen, teilte das AA lediglich mit, man habe das »zur Kenntnis genommen«.

Link:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Rundfunkbeitrag im Urteil

Sie fordern eine Revolution: Der Autoverleiher Sixt und mehrere private Kläger sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen den Rundfunkbeitrag vorzugehen.

Gegenstand des Verfahrens ist nicht der Beitrag an sich, sondern dessen gesetzliche Ausgestaltung. Zum einen steht die Entscheidung an, ob der Beitrag formal als Steuer anzusehen ist. In diesem Fall hätte der Bund die Gesetzgebungskompetenz und nicht die Länder, welche aber den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgesetzt haben, auf dessen Grundlage der Beitrag erhoben wird. Zum anderen ist zu klären, ob die pauschale Erhebung je Haushalt beziehungsweise Wohnung zulässig ist.

Hinweis: Im Mai 2010 hat Paul Kirchhof für die Anstalten in Gutachten zum neuen Beitragmodell vorgelegt. Er forderte in seinem Gutachten u.a. mit dem Rundfunkbeitrag

  • (mindestens schrittweise) die Werbe- und Sponsoringfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuführen ,
  • die Übernahme der Kosten für die Beitragsbefreiung durch die Versicherungsträger,
  • ein von Einschaltquoten unabhängigeres Programm zu machen,
  • den Beitrag für die Zweitwohnung abzuschaffen,
  • bei allem jedoch auch eine Befreiungsmöglichkeit zuzulassen, wenn man nachweisbar Rundfunkangebote nicht empfangen kann.

Nicht eine dieser Prämissen wurde im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umgesetzt.

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018

Urteil vom 18. Juli 2018
1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Er hat den zuständigen Landesgesetzgebern aufgegeben, insofern bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Urteil steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut.

Link:

https://www.heise.de/tp/features/Bundeszentrale-fuer-politische-Wahrheit-4108082.html

Wirrer als die Originale: Bundeszentrale für politische Wahrheit?

In der Kampagne der bpb werden Themen wie 9/11, Chemtrails, Antisemitismus, Reptiloide, „Flache Erde“, „Lügenpresse“ und „Islamisierung“ sehr bunt und aufmerksamkeitsheischend miteinander verrührt. Gesellschaftlich relevante Debatten, wie zum Misstrauen gegenüber den Leitmedien oder zu den Zweifeln an der amtlichen Darstellung des „War on Terror“, werden somit weitgehend beliebig mit geisteskranken Wahnideen von Splittergruppen vermengt – eine in den Medien seit Jahren beliebte Methode im Umgang mit den sogenannten „Verschwörungstheorien“. Dass nun auch eine Bundesbehörde mit amtlichem Bildungsauftrag in solch trübem Fahrwasser schwimmt, erscheint als neue Stufe der Verwirrung beziehungsweise Desinformation.

Im Zusammenhang mit dieser Kampagne sind die historischen Wurzeln der Bundeszentrale für politische Bildung erwähnenswert. Organisatorischer Vorläufer war vor genau hundert Jahren die sogenannte „Zentralstelle für Heimataufklärung“, die während des Ersten Weltkrieges, im März 1918, gegründet wurde, mit dem Ziel, durch Pressekampagnen die Bevölkerung auf die Regierungslinie einzuschwören. Der Sieg an der Heimatfront war ähnlich wichtig wie der über den äußeren Feind.

Link:

https://www.heise.de/tp/features/Wiege-des-Aufstands-Daraa-Syrische-Regierung-feiert-Rueckkehr-4109167.html

Ohne die mit vielen Milliarden gespickte militärische, waffentechnische, politische und mediale Unterstützung der USA, Saudi-Arabiens, Katars, Kuwaits, der Türkei, Großbritanniens, Frankreichs und anderer westlicher Staaten einschließlich Deutschland hätte es diese Aufrüstung radikaler Milizen, die in jedem westlichen Land vor Gericht mit großer Wahrscheinlichkeit als Extremisten eingestuft werden, nicht gegeben.

Es gibt überzeugende Gründe, die dafür sprechen, dass die Unterstützung, die aus den genannten Ländern kam, Syrien zu einem Ort gemacht hätte, der für Minderheiten, religiöse oder die sexuelle Orientierung betreffend, und für Frauen mehere Höllenkreise an Repression, Unterdrückung und Gewalt bedeutet hätte. Die Lebensbedingungen in den von den oppositionellen Gruppen beherrschten Gebieten bestätigen genau diese Ansicht und nicht das, was mit dem irreführenden Etikett „Rebellen“ verbunden wird.

Anmerkung: Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen, Finanziers, Ausbilder und propagandistische Helfershelfer und Scharfmacher der Kriegsverbrecher vor internationale Gerichte gestellt und verurteilt werden, auf dass ihnen auf ewig ihr dreckiges Handwerk gelegt werde.

Link:

https://www.wolfgangmichal.de/2018/07/10/zensur-ist-wenn-du-unterdrueckst-was-ich-gut-finde/

„Zensur ist, wenn du unterdrückst, was ich gut finde“

Wer Meinungsfreiheit gewährleisten und Zensur verhindern will, muss Medien und soziale Netzwerke demokratisieren. Das zeigt ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Zensur.

Wolfgang Michal: „Je größer und marktbeherrschender Plattformen und Medienkonzerne werden, desto weniger Alternativen existieren für Nutzer und Autoren. Der Übergang von der klassischen Zensur zur freiwilligen Selbstkontrolle war zwar ein Fortschritt, doch eine befriedigende Lösung kann die unternehmerische “Selbstkontrolle” in einer Welt der Informationsmonopole und der Bürgeremanzipation nicht mehr sein. Denn sie rührt die traditionellen Machtverhältnisse und Entscheidungsbefugnisse nicht an. Weder in den sozialen Netzwerken noch in den Medien. …

Während die Mitarbeiter einiger Medien über rudimentäre Möglichkeiten der Mitbestimmung verfügen, sind Facebook, YouTube und Twitter noch nicht einmal in die Nähe einer Mitbestimmungsdiskussion gerückt. Denn keine Gewerkschaft, keine Partei und keine netzpolitische NGO hat das Thema „innere Netzwerkfreiheit“ auf der Agenda, kaum jemand fordert von Facebook die Einrichtung von Betriebsräten, Nutzer-Beiräten oder anderen Mitbestimmungsformaten.

Statt zu erkennen, dass wir es bei Medien und Internetplattformen mit den prinzipiell gleichen Problemen der inneren Zensur zu tun haben, lassen wir uns damit abspeisen, dass uns Medien und Netzwerke als Kontrahenten vorgeführt werden. Das tägliche Facebook-Bashing lenkt so schön davon ab, dass Medien und Netzwerke gleichermaßen einen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Mitarbeitern herstellen müssen. Denn “jeder, der von den Entscheidungen einer gesellschaftlichen Institution betroffen wird, muss die Möglichkeit haben, an dieser Entscheidungsfindung teilzunehmen”. Das forderte der US-Philosoph und Demokratietheoretiker John Dewey bereits in den dreißiger Jahren. Erreichbar ist das nur, wenn die Probleme der „äußeren“ und der „inneren“ Zensur in ihrer Komplexität erkannt und diskutiert werden. Nur wer allen Formen der Zensur Aufmerksamkeit schenkt, wird dem Thema Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert gerecht.“

Link:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7666/

Salonfähige Parolen
11.07.2018

ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik Deutschland hat über Jahrzehnte den kroatischen Nationalismus gestärkt, der aktuell für Debatten bei der Fußball-WM sorgt. Kroatische Nationalspieler haben während der WM unter anderem ein Lied gesungen, das eine bekannte faschistische Parole enthält; zudem stammt es von einem Sänger, der den Ustaša-Faschismus verherrlicht und den Massenmord an den Serben im Zweiten Weltkrieg besingt. In der Tat herrscht bereits seit Jahren in der gesamten kroatischen Gesellschaft ein starker Nationalismus vor, der kürzlich die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats zu der Feststellung veranlasst hat, in dem Land sei ein krasses Erstarken faschistischer Tendenzen zu konstatieren. Alte Ustaša-Strukturen haben nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik überwintern können; Bonn hat zudem in den 1970er Jahren den damals zunehmenden kroatischen Separatismus unterstützt und Brücken ins nationalistische Exil geschlagen. Anfang der 1990er Jahre förderte es Kroatiens Abspaltung und damit den Nationalismus – aus geostrategischen Gründen.

6 Juli, 2018

Rettet Julian Assange!

Link:

https://www.rubikon.news/artikel/rettet-julian-assange

Die Verfolgung von Julian Assange muss ein Ende haben.

Am 19. Juni war es sechs Jahre her, dass der australische Programmierer, Autor und prominentester WikiLeaks-Aktivist Julian Assange Zuflucht in der Londoner Botschaft von Ecuador genommen hat. Seit sechs Jahren lebt er dort in einfachen Bürozimmern. Er kann das Haus nicht verlassen, weil ihm sonst die Auslieferung in die USA und damit möglicherweise die Todesstrafe wegen Geheimnisverrats droht. Assange hat sich mit den Mächtigen der Welt, insbesondere der US-Regierung angelegt. Über Jahre hinweg veröffentlichte WikiLeaks geheimes Material zu den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak. Darin dokumentiert sind nicht nur Kriegsverbrechen und das Betreiben des Gefangenenlagers von Guantanamo Bay, sondern auch die systematische Unterstützung von Extremisten durch die CIA. Auch Hillary Clinton ist auf Assange nicht gut zu sprechen, schließlich brachte WikiLeaks ihre Wahlkampf-Tricksereien gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders ans Licht und enthüllte, dass ihre Stiftung von saudi-arabischen Spendengeldern in Millionenhöhe profitierte. Der renommierte australische Investigativjournalist John Pilger fordert: Julian Assange muss endlich freikommen.

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https://www.tagesspiegel.de/medien/zukunft-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-fuersorgliche-belagerung/22754368.html

Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Fürsorgliche Belagerung

Das Medienangebot der Zukunft wird penetrant und persönlich – da muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit. Ein Beitrag von Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue

“Ich möchte mich auf einige Anachronismen konzentrieren, die uns Zeit, Geld und Kraft kosten, und dann auf zwei Trends beschränken, von denen ich vermute, dass sie unsere Branche umpflügen werden. …

Der TV- und Hörfunkmarkt ist so dual, wie es ihre politischen Erfinder wollten – ungefähr 50/50. Gesamterträge für die Öffentlich-Rechtlichen im Jahr 2016: 9,3 Milliarden, für die privaten Rundfunkanbieter 10,7 Milliarden, vor allem Werbeeinnahmen, von uns allen als Konsumenten ebenso bezahlt. Öffentlich-rechtliche TV-Programme: 22, private TV-Programme: 156 – plus 139 regionale. Öffentlich-rechtliche Hörfunkprogramme: 56, private: 269. Mitarbeiterzahl der Öffentlich-Rechtlichen: 23 600 besetzte Planstellen, fest angestellte Mitarbeiter der Privaten: 22 080. Aus diesem Markt erwächst den Privaten keine Krise, ihre Werbeeinnahmen steigen Jahr für Jahr, trotz Netflix und Co.”

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https://de.sputniknews.com/politik/20180630321371023-kaiserlautern-usa-russland-kriege-frieden-medien/

Vereint gegen US-Kriegshetze, für Frieden mit Russland – unter diesem Motto fand am Freitagabend in Kaiserslautern eine Veranstaltung mit prominenten Gästen und Hunderten Zuhörern statt. Der Aufruf: „Glaubt nicht alles, was in den Mainstream-Medien verbreitet wird!“ Massive Kritik gab es vor allem an der provokanten Kriegsrhetorik des Westens.

Als sich die Versöhnungskirche in Kaiserslautern am Freitagabend füllte, war sich jeder Anwesende bewusst: Die internationale Kriegsgefahr ist höher denn je, es muss etwas getan werden. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Initiative „Stopp Air Base Ramstein“, die an diesem Wochenende auch gegen die nahegelegene US Militärbasis mobil machte.

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https://dimbb.de/fast-alle-medien-blenden-aus-dass-es-seit-monaten-einen-partei-und-laenderuebergreifenden-konsens-im-europaparlament-zum-migrationsstreit-gibt/

Fast alle Medien blenden aus, dass es seit Monaten einen partei- und länderübergreifenden Konsens im Europaparlament zum Migrationsstreit gibt

Publiziert 29. Juni 2018 | Von Heiko Hilker

Es wird immer wieder dargestellt, dass Angela Merkel eine europäische Lösung für die Migrations- und Flüchtlingsfragen schaffen will. Horst Seehofer konnte am Mittwochabend bei „Maischberger“ darstellen, dass er nur dann für eine nationale Lösung ist, wenn es keine europäische gibt. Dabei gibt es schon seit mehr als acht Monaten eine europäische Lösung, die u.a. der Vorsitzende der EVP-Fraktion und Seehofers Stellvertreter als CSU-Parteichef, Manfred Weber, mitträgt. Sandra Maischberger hätte Horst Seehofer fragen können, wie er zu dieser Position steht, warum er nicht will, dass dieser Konsens umgesetzt wird. Dass es diesen Konsens über sechs Parteien und eine zweidrittel Mehrheit im Europaparlament gibt, wird von den Medien nur selten dargestellt. Eigentlich müsste in jedem Beitrag, in dem es um die Suche nach einer europäischen Lösung geht, auf diesen Konsens hingewiesen werden. Und die bisher weitgehend ungestellte journalistische Frage ist, warum sich die Regierungen weigern, einen Kompromiss des Parlaments umzusetzen.

Wie ist es zu diesem Kompromiss gekommen? Karim Khattab beschreibt das so:

Im Mai 2016 legte die EU-Kommission einen ziemlich radikalen Vorschlag zur Dublin-Reform vor, der zahlreiche Asylrechtsverschärfungen beinhaltete. So beispielsweise die sogenannten Zulässigkeitsprüfungen, nach denen festgestellt wurde, ob eine Person vor dem Asylantrag bereits einen ’sicheren Drittstaat‘ passierte, in einem solchen Fall wären die Personen dorthin zurückgeschickt worden. Ähnliches haben auch Seehofer, Salvini & Co. im Sinn. Der Kommissions-Vorschlag sah zahlreiche Maßnahmen vor, die das Grundrecht auf Asyl in der Europäischen Union gefährdet hätten. Dieser Vorschlag kam im Mai 2016 ins Europaparlament, wo die Fraktionen die Möglichkeiten zur Abänderung bekamen.

Die zuständigen Abgeordneten schrieben den Kommissions-Vorschlag komplett um, kein Komma blieb an seiner Stelle und im Grunde haben sie in der Zeit eine völlig neue Dublin-Verordnung geschrieben, die mit den drei gescheiterten Vorgänger-Systemen nicht mehr viel gemein hatte.

Im November 2017 gelang den daran beteiligten sechs Fraktionen (ohne EKR und ENF) nach 22 Verhandlungsrunden die Fertigstellung eines Vorschlags für ein grundlegend neues Dublin-System. In den sechs Fraktionen, die diesen Parlamentsvorschlag tragen, organisieren sich 180 nationale Parteien, zusammen repräsentieren sie eine Zweidrittelmehrheit des Europaparlaments. Alle sechs zuständigen Unterhändlerinnen sind Frauen. Drei von ihnen stammen aus Italien, eine gehört der italienischen Regierungspartei der MoVimento Cinque Stelle an.

Während der Verhandlungen wurde dermaßen viel Druck aus München und Berlin ausgeübt, dass die Verhandlungen zwischenzeitlich zu scheitern drohten. Doch konnte sich Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der größten EP-Fraktion – der Europäischen Volkspartei (EVP) – nicht durchsetzen und die zuständige EVP-Unterhändlerin Alessandra Mussolini blieb ihrer kooperativen Arbeit treu. Dennoch wehte während der Verhandlungen massiver Gegenwind aus Deutschland.

Der letztlich fertiggestellte und angenommene Parlamentsvorschlag sieht unter anderem vor,

  • vorgelagerte Zulässigkeitsprüfungen zu streichen, das heißt, dass Geflüchtete weiterhin in der EU Asyl beantragen dürfen, auch wenn sie zuvor einen sogenannten ‚sicheren Drittstaat‚ passiert haben;
  • ein Ende mit dem Grundprinzip von Dublin zu machen, also der EU-Staat des Ersteintritts soll nur mehr für die Verteilung, nicht aber für den Asylantrag als solchen verantwortlich sein – was letztlich die Grundlage der Misere in Italien und auf den griechischen Inseln ist;
  • einen Kriterienkatalog einzuführen, nach dem die Verteilung aus dem Staat des Ersteintritts vorgenommen werden soll. Familienanbindungen, Sprachkenntnisse, Ausbildungs- oder Studienaufenthalte werden ebenso berücksichtigt, wie die Auslastung eines bereffenden Mitgliedstaates. Auf Basis dieses Kriterienkatalogs sollen dem/der Antragssteller/in vier Länder zur Auswahl gestellt werden. Damit hätte sich das Problem der Sekundärmigration praktisch erledigt;
  • Familienzusammenführungen und unbegleiteten Minderjährigen sollen Garantien zugesprochen werden;
  • keine Sanktions- sondern einen Belohnungsmechnismus für Mitgliedstaaten einzuführen, wenn sie sich an der Umsetzung der Verteilung beteiligen;
  • Rechtsbeistand für Asylantragssteller/innen zu gewährleisten um sie während ihrer Asylprozesse nicht mehr sich selbst zu überlassen;
  • Sponsoring durch Firmen zu ermöglichen;
  • allgemeine Standards für die Registrierungen aller, die Asyl beantragen, einzuführen;
  • die Aufstockung personeller Ressourcen für die Asylbehörden, damit die Dauer der Bearbeitungszeiten radikal verkürzt werden kann.

Dadurch soll und würde der Druck für die Grenzstaaten sinken, Dublin-Rückführungen würden durch diesen Vorschlag unnötig werden, eine gleichmäßige Verteilung von Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten würde geregelt werden.

Es ist Kompromiss zwischen den sechs Parteifamilien, das ist außergewöhnlich und kommt für EP-Verhältnisse selten vor. Von der Europäischen Volkspartei (EVP) bis zur EP-Linksfraktion (GUE/NGL), von Mussolini (Forza Italia) bis zur Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF). Der Text wird fraktions- und länderübergreifend getragen.

Vermutlich werden 80 Prozent der Menschen von dem Unionsstreit zwischen CDU und CSU erfahren haben, vermutlich werden ebenso viele Menschen die Vorschläge seitens Seehofer kennen. Vermutlich kennt aber nicht einmal ein Prozent der Gesellschaft in Deutschland den Vorschlag des Europaparlaments. Und genau hier liegt das Problem.

28 Juni, 2018

Die Putin-Hasser

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https://www.rubikon.news/artikel/die-putin-hasser

….ein kritischer Kommentar zu Putin ist schnell und billig dahingeschrieben, sein eingängiger kurzer Name eignet sich gut für Überschriften (hieße er Kudrjawzew oder Schtscherbakow sähe das schon anders aus) und dass die mehrheitlich transatlantisch ausgerichteten Alpha-Journalisten und medialen Meinungsführer den russischen Präsidenten nicht mögen, ist schon seit Jahren klar. Doch deutsche und auch viele andere westliche Leitmedien betreiben ihre ultrakritische Putinfixierung derart penetrant, ja geradezu bis zum Exzess, dass eindimensionale Antworten als Erklärung dafür nicht genügen. Darum hat der Rubikon Fachleute verschiedener Forschungsdisziplinen zu den Gründen der Putinfixierung befragt.

Hier die Antworten…

Link:

http://www.taz.de/Kuerzungen-bei-Deutschlandradio/!5512760/

Kürzungen bei Deutschlandradio: „Kommunikations-GAU“ im Funkhaus

Es seien, so hatte es der Verwaltungsdirektor Rainer Kampmann in der vergangenen Woche vor der Kölner Belegschaft berichtet, Finanzlöcher aufgetaucht. Die kämen daher, dass die Kommission, die den Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen überprüft (KEF), neue Regeln aufgestellt habe, wie die Sender ihre Gelder verwenden dürfen. Das habe dazu geführt, dass bei den Personalkosten des Deutschlandradios rund eine Million Euro fehlten – bei einem Jahresbudget von 60 Millionen Euro für die festen Mitarbeiter. Nach Abzug von Sondereffekten bliebe ein Loch von 500.000 Euro, die nun eingespart werden müssten. ….

Die Programmreformen hätten nicht funktioniert, man habe heute eine angespannte Finanzlage und weniger Hörer als je zuvor. Das stimmt: Laut der aktuellsten Mediaanalyse hat Deutschlandfunk Kultur rund 420.000 tägliche Hörer bundesweit, das ist weniger als vorher. Die Verantwortung für dieses Scheitern sehen die Berliner Mitarbeiter beim Programmdirektor Weber.

Anmerkung: Dass dem Deutschlandfunk Hörer in Größenordnungen abhanden kommen, verwundert nicht wirklich. Das Publikum ist nur begrenzt leidensfähig, wenn Infokriegerinnen wie Sabine Adler und Gesine Donblüth ihre Überzeugungen zum Besten geben, oder die immer gleichen „Experten“ als Alibi für kolportierte Regierungsmeinungen herhalten müssen. Irgendwann reicht es mal und Mann sowie Frau suchen sich andere Informations- und Unterhaltungskanäle.

Gegen den Willen vieler Mitarbeiter und trotz umfangreicher Proteste der Hörerschaft hatte die Geschäftsführung von Deutschlandradio Kultur im Sommer 2014 die Sendung „2254 Nachtgespräche“ im Rahmen einer Programmreform einstellt. Seit 22 Jahren konnten Menschen unter der kostenfreien Telefonnummer 00800 2254 2254 zu aktuellen Themen auf dem Sendeplatz ab 01:05 Uhr ihre Meinungen und Ansichten öffentlich mitteilen und zur Diskussion stellen. Als Ersatz für die beliebte Form der Publikumsinklusion sollte nach der Vorstellung des Programmdirektors Weber die 3-stündige Musiksendung „Tonart“ um eine zusätzliche Stunde ausgeweitet werden. Deutschlandradio Kultur verspielte mit dieser Maßnahme ein wertvolles Alleinstellungsmerkmal in seinem Programmangebot und verlor einen Teil seiner Hörerschaft.

Link:

https://www.heise.de/tp/features/Ungeklaerter-Tod-eines-NSU-Brandermittlers-4091711.html

Frank Dieter Stolt war Brandsachverständiger und kritisierte die offiziellen Ermittlungen – Familie hat Obduktion in Auftrag gegeben

Der international bekannte Brandermittler und Kriminaltechniker Frank Dieter Stolt ist im Alter von 62 Jahren in einem Krankenhaus in Mannheim gestorben. Weil die Todesursache unklar ist, hat die Familie von Stolt privat eine Obduktion in Auftrag gegeben.

Von öffentlichem Interesse ist der Fall, weil Stolt auch im Rahmen der NSU-Ermittlungen mit Untersuchungen beauftragt war. Dabei äußerte er sich öffentlich auch kritisch zu manchen Ermittlungen.

So beispielsweise im Zusammenhang mit dem Brand des Wohnmobils in Eisenach am 4. November 2011. In dem Fahrzeug waren die beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot aufgefunden worden. In der ARD-Dokumentation „Die Akte Zschäpe“ von 2015 kritisierte Stolt unter anderem das Verhalten des Polizeichefs Michael Menzel, der sich in das Wohnmobil begeben und mit einer Harke darin herum gesucht hatte.

24 Juni, 2018

Die Rentenlüge

Link:

https://www.rubikon.news/artikel/die-rentenluge

Die „Qualitätsmedien“ betreiben das Geschäft von Arbeitgebern und Finanzwirtschaft.

Die Rentenfrage wird von interessierten Kreisen als Konflikt zwischen Alt und Jung inszeniert. Die Wahrheit ist, dass es wie fast immer um einen ganz anderen Interessengegensatz geht: den zwischen Arm und Reich. Durch Desinformation soll immer mehr Geld in die Kassen der privaten Versicherer gespült werden; die Bürger sollen für ihre erwartbare Altersarmut immer mehr blechen, solange sie in Arbeit sind.

Link:

https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Medien-zur-Ukraine-Angst-vor-der-Wahrheit-4080012.html?seite=all

Die deutsche Elite hat aus der Ukraine einen heiligen Ort gemacht, wo es zwar Fehler gibt, das neue System aber auf dem richtigen Weg ist und nichts wirklich Demokratie-gefährdendes passiert

Immer dann, wenn in der Ukraine ein kritischer Journalist oder Andersdenkender von Rechtsradikalen oder Ultranationalisten überfallen oder getötet wird, wenn die Redaktionsräume kritischer Websites wie Strana.ua oder dem Internet-Portal Timer in Odessa von Geheimdienstbeamten durchsucht werden, wenn ukrainische Journalisten wegen Landesverrat verhaftet werden, wie am 15. Mai Kirill Wischinski, der Büroleiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti in Kiew, und vor ihm – im August 2017 – der ukrainische Journalist Wasili Murawizki , schweigen die großen deutschen Medien oder berichteten nur am Rande.

 

Link:

https://www.tagesspiegel.de/medien/zukunft-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-auftrag-ohne-aussprache/22721118.html

Auftrag ohne Aussprache

Es reicht nicht, wenn die Gesellschaft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur bezahlt. Sie muss beim Funktionsauftrag mitreden können.

Wollen wir ein medienpolitisches System, in dem sich die einflussreichsten Meinungsmacher, die wirtschaftlich potentesten Akteure oder diejenigen, die ihre Interessen am lautesten artikulieren, durchsetzen? Dies liefe dem Grundgedanken der parlamentarischen Demokratie zuwider.

Aushandlungsprozesse sind nur ein Instrument, um Lösungswege zu erarbeiten, sie dürfen nicht das letzte Wort sein. Wo bleiben die Interessen der schwächeren Akteure oder derjenigen, die nicht lautstark lobbyieren oder populistisch ihre Muskeln spielen lassen? Ganz zu schweigen von den gesellschaftlichen Interessen und denen der Nutzerinnen und Nutzer, die das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem mit ihren Beiträgen finanzieren. Sie bleiben wie bisher nur Zaungäste bei der Rundfunkregulierung. … Die Ausgestaltung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter muss auf eine breite gesellschaftliche Basis gestellt werden.

https://www.tagesspiegel.de/medien/zukunft-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-auftrag-ohne-aussprache/22721118.html

Link:

https://community.beck.de/2018/06/14/der-eigentliche-bamf-skandal-erst-der-rufmord-dann-die-recherche

Der eigentliche BAMF-Skandal – erst der Rufmord, dann die Recherche?

Der Umgang der Medien und der Öffentlichkeit mit Kriminalität – ein weites Feld, das auch in der Kriminologie zunehmend Beachtung findet. Es ist nämlich oft nicht die tatsächliche Kriminalität, die Reaktionen der Gesellschaft hervorruft, sondern die von den Medien vermittelte Kriminalität. Das gilt für die Berichterstattung über die Kriminalstatistik ebenso wie für die Berichterstattung in einzelnen Fällen. Sensationseifer kann dann leicht dazu führen, dass einzelne Menschen vorzeitig als „schuldig“ und „kriminell“ abgestempelt werden und dass die Recherche erst beginnt, nachdem man den Ruf der Beschuldigten schon wochenlang ruiniert hat. ….

Die Rechercheure von SZ, NDR und Radio Bremen haben etwas getan, was sie auf keinen Fall tun durften: Sie haben Menschen mit Vorwürfen maximal geschadet, um eine Geschichte zu bringen, die schlecht recherchiert und unausgegoren war und damit den Rufmord vor die Recherche gestellt. Und als sich fast zwei Monate später herausstellt, dass sie daneben lagen, haben sie sich weder entschuldigt noch ihre ursprünglichen Berichte transparent berichtigt, sondern einfach geschrieben: „Zunächst hatte es geheißen“

16 Juni, 2018

Großoffensive in Jemen

Link:

https://kenfm.de/tagesdosis-16-6-2018-grossoffensive-in-jemen/

Während Trump in Singapur vom Weltfrieden sprach, bereiteten die US-Streitkräfte, deren Oberbefehlshaber Trump ist, mit ihren Verbündeten im Nahen Osten einen Großangriff auf die Hafenstadt al-Hudaida in Jemen vor.

Am Wochenende vor dem Gipfel wurden internationale Hilfsorganisationen in der Region angewiesen, ihr Personal abzuziehen. Am Montag wurde kurzfristig eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates anberaumt, in der die britische Delegation einen letzten Versuch unternahm, einen Angriff auf al-Hudaida zu verhindern, aber am Einspruch Katars scheiterte.

Erste Kämpfe um die Stadt hatten bereits zuvor begonnen. Allein in der vergangenen Woche starben nach Angaben von Medizinern über 100 Menschen in al-Hudaidas Vororten. 100.000 der 400.000 Einwohner haben die Stadt inzwischen verlassen, es wird mit einer Massenflucht von weiteren 200.000 Menschen gerechnet.

Link:

https://www.heise.de/tp/features/Genie-des-Agenda-Settings-4079434.html

Am 12. Juni 2014 starb Frank Schirrmacher – sein Tod markiert das Ende einer Ära, und vier Jahre nach seinem Tod ist nichts mehr übrig geblieben von dem, was Zeitungs-Journalismus vor vier Jahren noch war.
(…)
Wichtiger für die ganze Republik und das intellektuelle Klima des Landes ist der Verlust von Schirrmacher als einem der wichtigsten öffentlichen Intellektuellen. Vor allem war Schirrmacher ein Genie des Agenda-Settings. Frank Schirrmacher setzte Probleme, stellte Fragen, schuf Debatten und vor allem fand einen Weg, Themen in die Köpfe und Herzen der Leser zu verankern.