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https://www.deutschlandfunk.de/berichterstattung-zur-coronakrise-virologe-drosten.2907.de.html?dram:article_id=473698

Virologe Drosten kritisiert Medien

Seit Beginn der Coronakrise ist Christian Drosten zu dem Gesicht der Wissenschaft in Deutschland geworden. Im erfolgreichen NDR-Podcast mit ihm hat der Virologe nun über die negativen Folgen gesprochen – und dabei auch Medienkritik geübt.

https://www.deutschlandfunk.de/berichterstattung-zur-coronakrise-virologe-drosten.2907.de.html?dram:article_id=473698

Und der Virologe stellt bei NDR Info noch etwas klar: „Es gibt hier wirklich in Deutschland keine Rivalität und keine Konkurrenz zwischen Wissenschaftsdisziplinen. Auch wenn das manchmal in den Medien so dargestellt sein will. Also manchmal ist es dann tatsächlich so, da wird gefragt, und das geht los in manchen Talkshows, wo absichtlich dann Leute nebeneinandergesetzt werden, von denen man erhofft, dass sie sich bekämpfen, weil sie aus unterschiedlichen Wissenschaftsfächern kommen. Das passiert zum Glück aber dennoch nicht. Denn Wissenschaftler sind allgemein im Moment doch sehr reflektiert, muss man sagen.“

Genau diese Überzeichnung, dieses immer noch provozieren wollen von einem Konflikt, der so gar nicht existiere, zeigt für Dorsten, „dass es uns gesellschaftlich immer noch ziemlich gut geht“. Er fühlt sich immer unwohler bei dieser Entwicklung

https://kress.de/news/detail/beitrag/144843-es-muss-wirklich-aufhoeren-warum-virologe-christian-drosten-den-medien-droht.html

Forschung unter Druck: Virologe Christian Drosten wehrt sich gegen Darstellungen in der Öffentlichkeit.

Der Charité-Professor sieht die Wissenschaft in der Corona-Krise mit Projektionen überlastet und zur Karikatur gemacht, um Kontraste zu zeichnen. Sogar Hassmails sind die Folge. Zur Not müsste die Forschung den Rücktritt aus den Medien antreten, sagt Drosten. … Die Wissenschaft habe „kein demokratisches Mandat“ wie ein Politiker, sagte Drosten. Sie treffe keine politischen Entscheidungen. Und aus tiefster Überzeugung machte er klar:

„Kein Wissenschaftler will überhaupt so Dinge sagen wie: Diese politische Entscheidung, die war richtig. Oder diese politische Entscheidung, die muss jetzt als Nächstes getroffen werden. Sie hören das von keinem seriösen Wissenschaftler.“

Die Entscheidungen selbst seien in der Politik zu treffen, sagte Drosten, und zwar anhand einer Gesamtschau verschiedener Wissenschaftsdisziplinen, die im Moment extrem gut miteinander umgingen. Die Wissenschaft generiere nur Daten und könne auch sagen, wie sicher diese Daten seien und wo die Sicherheit aufhöre – „mehr aber auch nicht“.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/virologe-christian-drosten-wehrt-sich-gegen-darstellungen-in-der-oeffentlichkeit-li.79997

Virologe Christian Drosten erhielt Hassmail und erwägt Rückzug aus Öffentlichkeit

In der Podcast-Folge von Montag wird Drosten nun ehrlich und beschwert sich über den Umgang mit ihm und anderen Wissenschaftlern.

So seien es nicht Wissenschaftler, die Entscheidungen treffen, sondern die Politik, sagt Drosten. Die Aufgabe von Virologen wie ihm sei es, Daten zu generieren und diese zu erklären. “Die Wissenschaft hat kein demokratisches Mandat”, so Drosten.

Konkret kritisiert Drosten auch die Gesellschaft und die Medien: “Es gibt Zeitungen, die malen inzwischen nicht nur in den Wörtern, sondern in Bildern Karikaturen von Virologen. Ich sehe mich selber als Comicfigur gezeichnet – und mir wird schlecht dabei.” So sei der Wissenschaftler “wütend darüber, wie hier Personen für ein Bild missbraucht werden, das Medien zeichnen wollen, um zu kontrastieren. Das muss wirklich aufhören.

Auch deswegen habe Drosten in der letzte Woche keine Interviews gegeben. Er habe das Gefühl, dass ihm “Dinge angehängt werden, die so nicht stimmen”. So berichtet er von einer E-Mail, die er bekommen habe. Darin werde er persönlich für den Suizid des hessischen Finanzministers verantwortlich gemacht.

https://www.rnd.de/medien/virologe-christian-drosten-erhielt-hass-mail-und-erwagt-ruckzug-aus-offentlichkeit-Q24U2KQH6JH2HEWPVYFUN76UJQ.html

Zur Medienkritik von Christian Drosten: „In dieser Pauschalität weit über das Ziel hinaus“

Der Verband der Wissenschaftsjournalisten, WPK, hat die Medienkritik des Berliner Virologen Christian Drosten als zu allgemein zurückgewiesen. Drosten differenziere nicht, sagte WPK-Geschäftsführer Franco Zotta im Dlf. Damit werde er der Vielfalt der Medien nicht gerecht. … Drosten habe „eine Karriere im Schnellvorlauf im Umgang mit den Medien“ und damit „in vielfältiger Weise Medienwirklichkeiten“ erlebt. Doch zuletzt habe er dazu geneigt, „das Feld zu verlassen, wo er sich selbst als Experte verortet: die Virologie“, findet Zotta. Drosten habe sich bereits mehrfach zur Arbeit von Medien geäußert und sei dabei zu „pauschalen Urteilen“ gekommen. Damit schieße er „weit über das Ziel hinaus“.

https://www.deutschlandfunk.de/zur-medienkritik-von-christian-drosten-in-dieser.2907.de.html?dram:article_id=473718

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https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/live-ticker-corona-RKI-Anfang-der-Epidemie,Rt6bDgj

Epidemiologe: Corona-Maßnahmen mehr auf Risikogruppen fokussieren

Der Epidemie-Experte Gerard Krause hat davor gewarnt, mit extremen Abwehrmaßnahmen der Gesellschaft insgesamt zu schaden. „Man muss aufpassen, dass man aus Ohnmacht vor dieser Situation nicht überschießende Handlungen vornimmt, die möglicherweise mehr Schaden anrichten können als die Infektion selbst“, sagte der Abteilungsleiter Epidemiologie am Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung dem ZDF.“Wir wissen, dass zum Beispiel Arbeitslosigkeit Krankheit und sogar erhöhte Sterblichkeit erzeugt. Sie kann Menschen auch in den Suizid treiben. Einschränkung der Bewegungsfreiheit hat vermutlich auch weitere negative Auswirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung“, erklärte Krause. Dem Epidemiologen zufolge sollten die Ressourcen auf den Schutz der Risikogruppen gerichtet werden.“

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/live-ticker-corona-RKI-Anfang-der-Epidemie,Rt6bDgj

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https://netzpolitik.org/2020/dgb-studie-zur-fehlenden-transparenz-oeffentlich-rechtlicher-rundfunkaufsicht/

Wie transparent sind die öffentlich-rechtlichen Medien?

Transparenz trägt dazu bei, das Vertrauen der HörerInnen, ZuschauerInnen und NutzerInnen in die öffentlich-rechtlichen Medien zu steigern. Der DGB hat den Medienwissenschaftler Dominik Speck gebeten, eine vergleichende Expertise zum Status Quo der einzelnen Sender zu verfassen und konkrete Handlungsempfehlungen für gewerkschaftliche VertreterInnen in den Rundfunkräten sowie im Hörfunk- und Fernsehrat zu formulieren.

https://www.dgb.de/themen/++co++0c487374-6ecd-11ea-b25c-52540088cada

Eine aktuelle Studie im Auftrag des DGB sieht Verbesserungsbedarf bei der Transparenz der Rundfunkaufsicht. Aus Perspektive eines ZDF-Fernsehrats sind diese Ergebnisse nicht nur sehr gut nachzuvollziehen, sie sind auch ein Auftrag an die Aufsichtsgremien, sich hier viel stärker zu emanzipieren. …

Zusammengefasst liefert Speck mit seiner Analyse für den DGB eine Liste, die es eigentlich nur abzuarbeiten gelten würde. Wesentlich für die Erfolgsaussichten ist, dass die Mitglieder der Aufsichtsgremien selbst hier klar Position beziehen und mehr Transparenz leben – zum Beispiel durch transparentere Gestaltung der Geschäftsordnung.

https://netzpolitik.org/2020/dgb-studie-zur-fehlenden-transparenz-oeffentlich-rechtlicher-rundfunkaufsicht/

zur Studie: https://www.dgb.de/themen/++co++b39d14ae-6ecd-11ea-adf4-52540088cada

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https://jungefreiheit.de/allgemein/2020/medienwissenschaftler-wirft-oeffentlich-rechtlichen-systemjournalismus-vor/

Der Medienwissenschaftler Otfried Jarren hat die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in der Coronakrise scharf kritisiert. Seit Wochen würden immer die gleichen Experten und Politiker auftreten und als Krisenmanager präsentiert, schrieb Jarren dem Deutschlandfunk zufolge in einem Beitrag für das Branchenmagazin epd Medien.

Auf diese Weise inszenierten die Sender Bedrohung und exekutive Macht zugleich und betrieben „Systemjournalismus“. Vor allem der Norddeutsche Rundfunk fällt Jarren zufolge durch eine „besondere Form der Hofberichterstattung“ auf. Der emeritierter Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich betonte: „Die Chefredaktionen haben abgedankt.“

In der Berichterstattung fehlten „alle Unterscheidungen, die zu treffen und nach denen zu fragen wäre: Wer hat welche Expertise? Wer tritt in welcher Rolle auf?“ Überdies präsentierten die Sender vor allem einzelne Statements, eine echte Debatte zwischen Experten entstehe aber nicht.

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https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-1422.html

Journalismus in der Corona-Krise: Bitte keine Appelle!

In den Medien scheint es momentan nur ein Thema zu geben: Die Corona-Krise. Diese Fokussierung ist verständlich. Doch einige Journalistinnen und Journalisten lassen in diesen Zeiten jede kritische Distanz vermissen, meint der Medienjournalist Christoph Sterz. …. Trotzdem macht mich als Journalist fassungslos, wie manche Kolleginnen und Kollegen aus der Rolle fallen. Wie sie sich darauf beschränken, einfach nur die Statements der führenden Politikerinnen und Politiker eins zu eins wiederzugeben – ohne Einordnung, ohne kritische Fragen, ohne ihr journalistisches Handwerk einzusetzen.

Die jeweils aktuelle Anordnung wird verkündet – und nicht weiter problematisiert. Dabei gibt es wirklich etliche Fragen. …. Was ich dagegen möchte – und was zum Glück auch jetzt schon an vielen Stellen zu finden ist: nüchterne Informationen, fachkundige Einordnung, das Stellen kritischer Fragen, auch mal das Artikulieren von Zweifeln – oder von dem, was wir bis jetzt einfach noch nicht wissen.

https://www.deutschlandfunk.de/journalismus-in-der-corona-krise-bitte-keine-appelle.2907.de.html?dram:article_id=473118

Mit Blick auf die Transparenz wäre es möglicherweise noch etwas besser, die Appelle mit der Information zu verknüpfen, dass niemand weiß, ob nicht übermorgen schon irgendwer in seinem NDR-Info-Podcast das genaue Gegenteil des bisherigen Ratschlags verordnet, weil die Informationslage sich plötzlich geändert hat, denn wenn das unvermittelt passiert, bleibt am Ende beim Publikum möglicherweise das Gefühl, dass man gar nichts mehr glauben kann, weil alles sich ohnehin ständig wieder neu ordnet. Und dann könnten Journalisten sich ihre Appelle auch einfach sparen.

Nur leider ist es im Moment eben genau so wie oben beschrieben. Man kann niemandem glauben. Man kann nur hoffen, dass die aktuellen Informationen in Kombination mit dem vorhandenen Wissen die richtigen Schlüsse zulassen.

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-1422.html

Corona-Journalismus: Kritiker oder Propagandisten in der Krise

Inwieweit gelingt es in der medialen Berichterstattung bei einem Pandemie-Fall, den maximalen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten ohne dabei Panik und Hysterie zu verbreiten? Sind da Meldungen über jeden Infizierungsfall in Krankenhäusern meiner Umgebung hilfreich? Verängstigen Fotos von Menschen unter Vollschutz oder stärken sie die Sensibilität für das Thema? Sind Berichte über leergekaufte Apotheken sinnvoll? – Wie hat sich der Krisenjournalismus seit der ersten Corona-Ausgabe des Medienmagazins Anfang Februar verändert?

https://www.wwwagner.tv/?p=46058

Journalismus in der Corona-Krise: Corona und die schwer erträgliche Vorläufigkeit unseres Wissens

In der zwölften Ausgabe des NDR-Podcasts des Turbo-Virologen Christian Drosten gab es einen erinnerungswürdigen Moment: als er seine Meinung über die Schließung der Schulen revidierte. Hatte er die Folge zuvor noch dagegen argumentiert, erklärte er nun, er habe sich geirrt. Nach der neuen Informationslage sei es nun besser, die SchülerInnen zu Hause zu lassen.

Eine Fehleinschätzung so transparent einzugestehen, ja, der eigentlich selbstverständliche Umstand, auf Grundlage neuer Informationen die eigene Meinung zu ändern, war bemerkenswert, weil es in der Öffentlichkeit so selten vorkommt. Vor allem, wenn jemand als Experte besetzt wurde und in einer Zeit von andauernden Bewertungen eines virus in progress absolute Gewissheiten bieten soll – zumindest in der oft verkürzenden Dramaturgie der Informationsgesellschaft und Aufmerksamkeitsökonomie.

https://uebermedien.de/47594/corona-und-die-schwer-ertraegliche-vorlaeufigkeit-unseres-wissens/

Journalismus in der Corona-Krise: Ausnahmezustand, Irreführung und mediale Gleichschaltung

Die Coronakrise legt das öffentliche Leben lahm. Dabei ist die außerordentliche Gefährlichkeit des Virus weiterhin nicht belegt. Wichtige Daten fehlen, werden nicht erhoben oder nicht veröffentlicht. Die Medien agieren als Panikbeschleuniger und unkritische Sprecher der Behörden, während Freiheitsrechte drastisch beschränkt werden. Was geschieht hier? …

Für die aktuelle Krise existieren verschiedene Erklärungsmodelle, die unterschiedlich plausibel sind, und die nach derzeitigem Stand weder eindeutig belegt noch widerlegt werden können. Diese Offenheit und Unbestimmtheit zu akzeptieren fällt manchem schwer. Doch erst daraus erwächst politische Freiheit. Stattdessen heißt es immer öfter: „Für Diskussionen haben wir jetzt keine Zeit“.

Dabei ist es nicht nur wünschenswert, sondern dringend geboten, die Indizien und Belege für und gegen die verschiedenen zirkulierenden Versionen in einer breiten öffentlichen Debatte ergebnisoffen zu diskutieren. Zur Zeit passiert gerade das Gegenteil.

https://multipolar-magazin.de/artikel/coronavirus-ausnahmezustand

Link:

https://www.wuv.de/medien/die_zahl_der_beschwerden_nimmt_zu

Presserat: Beschwerdezahlen gehen weiter nach oben

Der Deutsche Presserat verzeichnet weiter steigende Beschwerdezahlen. Dabei führen rechtsradikale Attentate zu neuen medienethischen Fragen.

2175 Leserinnen und Leser wandten sich 2019 an die freiwillige Selbstkontrolle der Presse, 137 mehr als im Vorjahr. Das teilte der Deutsche Presserat am Montag mit.

Häufiger nutzte der Presserat auch seine schärfste Sanktion: 34 Rügen erteilten die Beschwerdeausschüsse, 2018 waren es nur 28 gewesen.

Schwerpunkt bei den Rügen war das Thema Schleichwerbung: Allein 14 Rügen wurden wegen mangelnder Trennung von redaktionellen und werblichen Inhalten nach Ziffer 7 des Pressekodex ausgesprochen.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ruegen-wegen-berichterstattung-presserat-beschwerdezahlen-gehen-weiter-nach-oben/25672132.html

Jahresbericht 2019: Mehr Beschwerden, mehr Rügen

Etliche Beschwerden richteten sich 2019 zudem gegen die Berichterstattung über die rechtsradikalen Attentate im neuseeländischen Christchurch, in Halle und in Hanau. Leserinnen und Leser kritisierten u.a. die Verwendung von Video-Ausschnitten, die die Täter selbst gefilmt und im Internet gestreamt hatten. „Medien müssen sorgfältig prüfen, ob und inwieweit sie Bildmaterial übernehmen, das von Tätern stammt. Sie dürfen sich nicht zu deren Werkzeug machen“, so der Geschäftsführer des Presserats Roman Portack.
https://www.presserat.de/presse-nachrichten-details/jahresbericht-2019-mehr-beschwerden-mehr-r%C3%BCgen.html

Beschwerden über die Herkunftsnennung von Straftätern nach Richtlinie 12.1 des Pressekodex gehen dagegen weiter zurück. 2019 wandten sich deswegen 24 Leserinnen und Leser an den Presserat, sechs weniger als im Vorjahr.

https://www.wuv.de/medien/die_zahl_der_beschwerden_nimmt_zu

Zum Bericht (pdf)
https://www.presserat.de/files/presserat/bilder/Downloads%20Jahresberichte/Jahresbericht_2019.pdf

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https://www.dwdl.de/nachrichten/76638/laenderchefs_stimmen_erhoehung_des_rundfunkbeitrags_zu/

Beschluss der Ministerpräsidenten: Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen

Die Länderchefs haben sich auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 2021 geeinigt. Jetzt müssen die Länderparlamente noch zustimmen

Die Einigung teilte die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit. Dies sei ohne Aussprache erfolgt. „Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden“, erklärte Dreyer. …. Ein Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt erläuterte der dpa, warum sich das Bundesland als einziges der Stimme enthielt. Es bestehe noch weiterer Prüfungsbedarf der KEF-Empfehlung, sagte er. Ziel sei es zugleich, im Juni eine einvernehmliche Entscheidung zu unterschreiben

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/beschluss-der-ministerpraesidenten-rundfunkbeitrag-soll-auf-18-36-euro-steigen/25637768.html

Zustimmung ohne Aussprache

Interessant wird es im Juni, wenn es ans Unterzeichnen des Staatsvertrags geht, und im Herbst, wenn die Landesparlamente zustimmen müssen. Einen Rundfunkstaatsvertrag müssen alle Länder unterzeichnen. Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es kaum Spielraum, von der KEF-Empfehlung abzuweichen. Falls doch, dürften die Sender klagen.

https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-1.4842126

Nun erfolgt zunächst die Vorunterrichtung der Landtage, anschließend wollen die Regierungschefinnen und -chefs den nötigen Änderungsstaatsvertrag bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2020 unterzeichnen. Im Anschluss daran muss dieser dann noch von jedem der Landtage einzeln ratifiziert werden. Malu Dreyer wirbt für die Zustimmung: „Wir kommen damit unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf. Seine Bedeutung für unser demokratisches System und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist groß.“

https://www.dwdl.de/nachrichten/76638/laenderchefs_stimmen_erhoehung_des_rundfunkbeitrags_zu/

Die Landesregierung hätten von den öffentlich-rechtlichen Sendern „große Sparmaßnahmen“ eingefordert. Die Anstalten stünden zugleich wegen der digitalen Transformation vor „großen Herausforderungen“.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-soll-von-2021-an-auf-18-36-euro-pro-monat-steigen-16676245.html

Bei einer Beitragserhöhung von 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und vier Cent auf das Deutschlandradio. Die Finanzforderungen der Sender hätten dagegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 19,24 Euro pro Monat bedeutet.

https://www.rnd.de/medien/gez-rundfunkbeitrag-ab-2021-um-86-cent-erhoht-SZE6BEMNOZFTI64VPVPG76J4LY.html

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https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-1400.html

In der Kritik

Kommen wir also zu den Social-Media-Zahlen der ARD, die vergangene Woche veröffentlicht wurden. Journalismus ist unter anderem das Handwerk, in Pressemitteilungen nach dem zu fahnden, was weggelassen wurde und sie im Zweifel gegen den Strich zu lesen. Das gilt auch für die entsprechende Pressemitteilung der ARD, in der es hieß:

„6,6 Milliarden Mal haben im Jahr 2019 Nutzer*innen alleine auf YouTube und Facebook Videos von offiziellen Accounts der ARD gestreamt. So die Bilanz der User*innen-Kontakte in den Sozialen Medien, die die ARD erstmals gezogen hat.“ ….

Erst im Februar hat die ARD mitgeteilt, dass „jeden Tag rund 621.000 Zuschauer*innen die ARD Mediathek“ nutzen würden. Der SWR, unter dessen Federführung sie auf den heutigen Stand gebracht wurde, nannte auch Zugriffszahlen: „Laut SWR gab es im Oktober 65 Millionen Zugriffe auf Videos in der ARD-Mediathek. Im November waren es schon 75 Millionen und im Januar dann 87 Millionen.“ Aufs Jahr hochgerechnet, landet man da bei 1 bis 1,5 Milliarden Zugriffen. …

Michael Umlandt, der früher für das ZDF twitterte – sogar schon, als das ZDF noch gar nicht twitterte –, kritisierte die Veröffentlichung der Social-Media-Bilanzzahlen. Sie hätten „wenig Aussagekraft“, schrieb er, weil bei Facebook und YouTube Videos als gestreamt gezählt würden, sobald sie 3 Sekunden (Facebook) beziehungsweise 30 Sekunden (YouTube) angespielt würden: „Mit solchen Zahlen schwächt ihr die eigenen Mediatheken, bei denen anders gemessen wird.“ Oder andersherum: Gestärkt wird die Infrastruktur der Social-Media-Anbieter. Und gestärkt wird womöglich auch die Logik, nach der öffentlich-rechtliche Redaktionen auch eigens für YouTube und Facebook produzieren.

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-1400.html

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https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/verlaengerung-der-ard-tagesthemen-einspruch-vom-zdf-16649769.html

Jagen sich die ARD und das ZDF bald am späten Abend die Zuschauer ab? Das befürchtet zumindest ZDF-Intendant Thomas Bellut. In einem Brief an die ARD-Spitze kritisiert er die geplante Verlängerung der „Tagesthemen“. … Kommt es zu der Umstellung, wird man sehr schnell sehen, wer in diesem Fall richtig liegt – wenn die Einschaltquoten des „heute-journals“ in den Keller gehen oder auch nicht. Den Programmdirektor des Ersten in dieser Sache anzuschreiben war für den ZDF-Intendanten Bellut zumindest einen Versuch wert. ARD-intern hat sich Herres nämlich gegen die Verlängerung der „Tagesthemen“ an den übrigen Werktagen um fünf Minuten und freitags um eine Viertelstunde ausgesprochen, weil er, wie es heißt, um den Programmfluss des Ersten fürchtet.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/verlaengerung-der-ard-tagesthemen-einspruch-vom-zdf-16649769.html

Streit mit ZDF: ARD will an verlängerten „Tagesthemen“ festhalten

Die ARD hat sich gegen Kritik des ZDF an der geplanten Verlängerung der „Tagesthemen“ verteidigt. Man wolle seine Zuschauerinnen und Zuschauer „bestmöglich informieren“, sagte ARD-Chefredakteur Rainald Becker im Dlf. Außerdem habe das ZDF in der Vergangenheit ähnlich gehandelt. … Vor einem Jahr habe das ZDF sein „Heute Journal“ am Sonntagabend verlängert, erinnerte Becker. Damals sei man bei der ARD – genau wie das ZDF jetzt – „nicht amüsiert gewesen“. Eine Klage des ZDF erwarte er nicht, so Becker. Bei ähnlichen Streitfällen hätten sich die Sender immer nach „Gipfelgesprächen“ geeinigt.

https://www.deutschlandfunk.de/streit-mit-zdf-ard-will-an-verlaengerten-tagesthemen.2907.de.html?dram:article_id=471075

Anmerkung: Vor Veränderungen des Programmschemas im Ersten Fernsehprogramm sollen die für das Erste Fernsehprogramm in der ARD Verantwortlichen auf ein Einvernehmen mit dem Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens hinwirken; dabei ist auf die Nachrichtensendungen besondere Rücksicht zu nehmen.

(§ 3 ARD-Staatsvertrag Abstimmung mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen)

Link:

https://www.produzentenallianz.de/beitraege/pressemitteilung/produzentenallianz-zum-kef-bericht-unsere-aufmerksamkeit-gilt-der-verwendung-der-mittel/


Erhöhung des Rundfunkbeitrags fast durch – KEF empfiehlt knapp 1 Euro Aufschlag

https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/maerkte/erhoehung-des-rundfunkbeitrags-fast-durch-kef-empfiehlt-knapp-1-euro-aufschlag-553220/

KEF schlägt neuen Rundfunkbeitrag von 18,36 vor. Er soll um 86 Cent steigen.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/erhoehung-um-86-cent-kef-schlaegt-neuen-rundfunkbeitrag-von-18-36-vor/25566332.html

Die Öffentlich-Rechtlichen meldeten einen ungedeckten Finanzbedarf in Höhe von drei Milliarden Euro an. Diesen hat die KEF um die Hälfte gestutzt, sie erkennt lediglich 1,5 Milliarden Euro Zusatzbedarf an. So kürzt man bei den angegebenen Aufwendungen 700 Millionen Euro weg, die Erträge fallen nach Meinung der KEF um 600 Millionen Euro höher aus als angegeben. Hinzu kommen rund 200 Millionen Eigenmittel, die die Öffentlich-Rechtlichen nach Meinung der Prüfer nicht angegeben haben.

Am meisten Abstriche machte die KEF bei der ARD, die aber auch mit Abstand der größte Empfänger ist. Hier verringerte man den angemeldeten Finanzbedarf um rund eine Milliarde Euro, beim ZDF waren es 460 Millionen und beim Deutschlandradio immerhin noch 37 Millionen.

https://www.dwdl.de/nachrichten/76308/keine_ueberraschung_beim_rundfunkbeitrag_kef_fuer_1836_euro/

Die Kommission erwartet in den Jahren 2021 bis 2024 Gesamtaufwendungen der öffentlich-rechtlichen Sender von rund 38,67 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die ARD rund 27,6 Milliarden Euro, auf das ZDF rund 10 Milliarden Euro und auf das Deutschlandradio rund 1 Milliarde Euro. Die erwarteten rund 38,67 Milliarden Euro liegen um 1,8 Milliarden Euro über dem noch laufenden angemeldeten Betrag für 2017 bis 2020.
https://meedia.de/2020/02/20/rundfunkbeitrag-kommission-empfiehlt-1836-euro-ab-januar-2021/

Die Rundfunkanstalten würde das zum Sparen zwingen. …

Der ARD-Vorsitzende sagte anlässlich des KEF-Berichts: „Jetzt sind wir an einem Punkt, wenn es noch weniger sein soll und wir noch mehr wirtschaften sollen, dass wir auch im Programm Prioritäten setzen.“

https://www.deutschlandfunk.de/rundfunkbeitrag-empfehlung-18-36-euro.2907.de.html?dram:article_id=470763

Zugrunde liegt dieser Empfehlung nach Angaben der KEF zunächst der von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die kommende Gebührenperiode angemeldete ungedeckte Finanzbedarf in einer Gesamthöhe von 3,0354 Mrd. Euro. Um dies auszugleichen, müsse der monatliche Rundfunkbeitrag auf 19,24 Euro erhöht werden.

http://beta.blickpunktfilm.de/details/448186

Aufschlussreich sind einige Erläuterungen, die die KEF ihrem Bericht beifügt. So tritt sie der von den Sendern oft vertretenen Darstellung entgegen, die 18,36 sei quasi eine Nullrunde oder sogar eine Schrumpfung. Hintergrund ist, dass die angesparten Mehreinnahmen aus dem Haushaltsbeitrag in den vergangenen Jahren nach und nach in die Senderbudgets eingingen. Rechne man diese Mittel dazu, dann liege der Beitrag inzwischen schon jetzt bei 18,35 Euro und die Sender bekämen 2021 also gar nicht mehr Geld, so diese Lesart. Dem widerspricht die KEF. Die Höhe des Beitrags erlaube „nur sehr eingeschränkte Aussagen zur Finanzausstattung der Sender“. Mit einbezogen werden müssten höhere Erträge aus dem Beitrag oder Erlöse aus Werbung und Sponsoring. … Ohnehin scheint zumindest die ARD mehr Geld zu haben, als sie nutzt: Die KEF-Prüfung hat ergeben, dass die ARD in der laufenden Beitragsperiode 740 Millionen Euro weniger ausgegeben hat, als ihr bewilligt wurde, davon mehr als die Hälfte, 413 Millionen , im Programmaufwand – dazu zählen Auftrags-und Koproduktionen.

https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-kef-86-cent-1.4806346

Die geplanten Gesamtkosten für Telemedien, also Kosten für Online-Angebote und Mediatheken von ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE betragen laut dem 22. Bericht 2021 bis 2024 1.371,1 Millionen Euro. Dies sind 233,2 Millionen Euro oder 20 Prozent mehr als 2017 bis 2020. Davon entfallen 986,9 Millionen Euro auf die ARD, 296,5 Millionen Euro auf das ZDF, 42,1 Millionen Euro auf Deutschlandradio und 45,6 Millionen Euro auf Arte.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunkbeitrag-KEF-empfiehlt-Erhoehung-um-86-Cent-4665177.html

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro würde laut KEF bedeuten, dass von den zusätzlichen 86 Cent die ARD 47 Cent, das ZDF 33 Cent und das Deutschlandradio 4 Cent bekommen würden. 2 Cent gingen zudem an die Landesmedienanstalten. Das sind Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk.

https://meedia.de/2020/02/20/rundfunkbeitrag-kommission-empfiehlt-1836-euro-ab-januar-2021/

Rückblickend sei „das Besondere des Verfahrens zum 22. KEF-Bericht, dass es überhaupt stattgefunden hat“, sagte Fischer-Heidlberger. Es habe eine „lange und zum Teil quälende Diskussion zu Einsparungen durch Veränderungen in der Struktur oder im Auftrag“ gegeben. Auch das KEF-Verfahren selbst sei infrage gestellt worden, etwa durch den Vorschlag einer jährlichen Anpassung des Beitrags an den Lebenshaltungsindex.

https://mmm.verdi.de/medienpolitik/mehr-rundfunkbeitrag-und-doch-zu-wenig-64505

„Auch bei einem Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro werden wir weiter äußerst diszipliniert wirtschaften müssen. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst, und dieser Aufgabe werden wir uns stellen“, sagt ARD-Vorsitzender Tom Buhrow. Die ARD müsse künftig auch mal Dinge lassen. Das Ziel: „Wir müssen Prioritäten setzen und werden so weiterhin das bestmögliche Programm für die Menschen, die uns Monat für Monat bezahlen, anbieten. Gerade jetzt in Zeiten von Polarisierung, Fake News und mangelndem Respekt im Alltag.“

https://www.presseportal.de/pm/29876/4525848

ZDF-Intendant Thomas Bellut sagt, man nehme die Empfehlung der KEF zur Kenntnis. „Die Kostensteigerungen der nächsten Jahre werden mit der empfohlenen Beitragshöhe nicht ausgeglichen und Einsparungen im Programm werden somit unumgänglich.“ Im Personalbereich seien alle geforderten Einsparungen in den letzten Jahren vorgenommen worden, das erkenne der Bericht an

https://www.dwdl.de/nachrichten/76311/das_sagen_ard_und_zdf_zur_kefempfehlung/

So gesehen ist die moderate Beitragssteigerung von 86 Cent auch mit einer Wette auf die Zukunft verbunden. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Empfehlung kritisierte der Vorsitzende der ARD-Aufsichtsgremien, Andreas Meyer-Lauber vom WDR-Rundfunkrat, ihm fehle die Risikovorsorge, „falls sich in den vier Jahren von 2021 bis 2024 irgendetwas ändert. So sorglos kann heute kein Medienunternehmen mehr planen“. Allerdings kann die KEF, sollten sich die Prognosen nicht erfüllen, den Beitrag auch nach zwei Jahren wieder anpassen: Zum Beispiel senkte ihn die Kommission 2015 zwischen den üblichen Vier-Jahres-Zyklen von 17,98 auf 17,50 Euro als sich zeigte, dass die Haushaltsabgabe für viel mehr Geld sorgte als gedacht.

https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-kef-86-cent-1.4806346

Deutliche Kritik an der KEF-Empfehlung kommt vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Dort bezeichnete man die Empfehlung als „unzureichend für eine qualitativ hochwertige Weiterentwicklung des Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde damit einer „Schrumpfkur“ unterzogen. Feststehende Kostensteigerungen könnten mit der empfohlenen Steigerung des Rundfunkbeitrags nicht ausgeglichen werden.

https://www.dwdl.de/nachrichten/76311/das_sagen_ard_und_zdf_zur_kefempfehlung/

Sie haben also auch bisher schon mit 18,35 gewirtschaftet, nur ein Cent weniger als das, was die KEF den Sendern nun zugestehen will. Doch „trotz eindeutiger Warnungen, zu welchen Verwerfungen eine Erhöhung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent führt, hält die KEF an ihrem Sparprogramm fest“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.

In der Frage, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio unter solchen restriktiven finanziellen Bedingungen ihren Programmauftrag erfüllen sollen und „zeitgemäße digitale Angebote“ entwickeln sollen, mache es sich die KEF zu leicht, so Schmitz weiter. Die Sender hätten bereits „drastische Sparkurse“ eingeschlagen. „Die Ersten, die für diese fatale Weichenstellung zahlen müssen, sind die Beschäftigten der Rundfunkanstalten. Die negativen Folgen für die Qualität der Programme, zum Beispiel durch mehr Wiederholungen, werden nicht lange auf sich warten lassen“, warnte er.
https://mmm.verdi.de/medienpolitik/mehr-rundfunkbeitrag-und-doch-zu-wenig-64505

Enttäuscht über den heute vorgelegten KEF-Vorschlag zeigte man sich auf Seiten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Hinsichtlich der drängenden Fragen, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio ohne ausreichende Finanzierung ihrem Programmauftrag nachkommen und darüber hinaus noch die Herausforderungen meistern sollten, zeitgemäße digitale Angebote zu entwickeln, macht es sich die KEF zu leicht. Die Ersten, die für diese fatale Weichenstellung zahlen müssen, sind die Beschäftigten der Rundfunkanstalten. Die negativen Folgen für die Qualität der Programme, zum Beispiel durch immer mehr Wiederholungen, werden nicht lange auf sich warten lassen“, erklärte Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

http://beta.blickpunktfilm.de/details/448186

„Die Produzentenallianz nimmt den 22. KEF-Bericht mit Respekt zur Kenntnis und wird ihn intensiv bewerten. Mit Blick auf diesen wird es für die Produktionswirtschaft in den kommenden Jahren von besonderer Bedeutung sein, dass Programmmittel nicht gekürzt oder umgewidmet werden. Die Produzentenallianz verfolgt deshalb mit besonderem Interesse, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mit den bewilligten Mitteln für Auftrags- und Koproduktionen umgehen werden, auch im Hinblick auf die in diesen Tagen beginnenden Gespräche zu neuen Selbstverpflichtungserklärungen von ARD und ZDF für die Produktionswirtschaft für die Beitragsperiode ab 2021“, erklärt Alexander Thies, Vorsitzender der Produzentenallianz.

https://www.produzentenallianz.de/beitraege/pressemitteilung/produzentenallianz-zum-kef-bericht-unsere-aufmerksamkeit-gilt-der-verwendung-der-mittel/

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Einschnitte sich auch in Programm und Personal niederschlagen. Es rächt sich, dass die Länder die eigentliche Herausforderung nicht angegangen sind, nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen und in das digitale Zeitalter zu überführen. Dafür muss endlich eine grundlegende Reform auf den Weg gebracht werden. Der Auftrag muss nachjustiert werden insbesondere im Hinblick auf das heutige Informations- und Kommunikationsverhalten der Menschen im digitalen Raum.
https://www.tabea-roessner.de/2020/02/20/kef-bericht-moderate-erhoehung-des-rundfunkbeitrags/

Die Fraktion DIE LINKE hat ein Konzept erarbeitet, das vorschlägt, Beitragsbefreiungen von Sozialleistungsbeziehenden automatisch durch die Träger der Sozialleistungen beim Beitragsservice zu kompensieren, ohne individuelle Antragstellung, durch staatliche Mittel. Im Ergebnis könnten die Beiträge gleich bleiben oder sogar leicht gesenkt werden, bei solider Finanzierungsbasis der Sender.

https://www.doris-achelwilm.de/startseite/aktuelles/detail/news/rundfunkbeitrag-soll-laut-kef-empfehlung-auf-18-36-euro-steigen-achelwilm-oeffentlich-rechtliche-als-1/

Vor allem Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen überzeugt werden, das nicht zu blockieren.

https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-kef-86-cent-1.4806346

In Österreich zahlen Gebührenhaushalte zwischen 20,93 und 26,73 Euro GIS pro Monat (TV und Radio) – je nach Bundesland und jeweiliger Landesabgabe auf die Rundfunkgebühren. Vorarlberg und Oberösterreich verzichten auf solche Abgaben, hier fallen 20,93 Euro an. Die höchsten Abgaben auf die GIS heben die Steiermark (26,73) sowie Wien und Niederösterreich mit je 26,33 Euro pro Monat an.
https://www.derstandard.at/story/2000114809952/rundfunkgebuehr-vor-naechster-erhoehung-in-deutschland

Mit ihrer Empfehlung bleibt die KEF bei dem bereits vorstellten vorläufigen Entwurf. Nach dem per Staatsvertrag vorgeschriebenen Procedere haben nun die Länder das Wort. Die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten könnten bei ihrer Konferenz im März den empfohlenen Rundfunkbeitrag auf die Tagesordnung setzen. Für einen Beschluss braucht es allerdings Einstimmigkeit – und die ist nur möglich, wenn bis dahin in Thüringen die Regierungskrise beendet wurde.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/erhoehung-um-86-cent-kef-schlaegt-neuen-rundfunkbeitrag-von-18-36-vor/25566332.html

Die Länder sind am Zug. Das Prozedere: Als erstes beschließen die Länderchefs, ob sie den Rundfunkbeitrag ändern wollen. Das könnte am 12. März in der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin passieren. Danach werden die jeweiligen Landtage über die Absicht informiert und Debatten folgen.

Nächster Schritt: Die Ministerpräsidenten unterzeichnen den Staatsvertrag – das könnte im Sommer sein. Letzter Schritt: Die Landtage müssen dem Ganzen zustimmen. Weil die Länder den Staatsvertrag miteinander schließen, braucht es eine 16:0 Entscheidung – also Einstimmigkeit. Danach tritt der Vertrag in Kraft. Ziel ist, dass der neue Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2021 gilt, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, die den Schwerpunkt Medienpolitik hat, erläutert.
https://meedia.de/2020/02/20/vor-richtungsweisender-kef-empfehlung-laenderdebatte-um-neue-beitragshoehe-ab-2021-startet/

Link:

http://www.planet-interview.de/wp-content/uploads/ard-zdf-gehaltsplus.jpg

ARD/ZDF: Gehaltssteigerung in „Zeiten von knapperen Kassen“

Gehaltssteigerung der 65 IntendantInnen und DirektorInnen (die alle höher vergütet werden als die Ministerpräsidenten in ihrem Bundesland, das nur zur Einordnung). … Eine Transparenz bei der Altersvorsorge ist in den Geschäftsberichten nur zum Teil gegeben, lediglich bei ZDF, WDR und Radio Bremen lässt sich direkt nachvollziehen, wie hoch die Rückstellungen für die Intendanten und Direktoren tatsächlich sind.

– Bei gleich bleibendem Rundfunkbeitrag (17,50 Euro) ist von 2016 bis 2018 bei neun von zehn IntendantInnen die Jahresgrundvergütung gestiegen. Spitzenreiter ist Thomas Bellut (ZDF) mit einem Plus von 10,6 %.

– Eine Intendantin hat ihr Gehalt nicht erhöht (Karola Wille, MDR).

– Der Gehaltszuwachs der IntendantInnen und DirektorInnen ergibt nach meiner Berechnung von 2016 bis 2018 aufsummiert 653.483 €, ein Betrag, mit dem man 10 RedakteurInnen ein Jahr lang bei einem Monatsgehalt von 5400 Euro beschäftigen könnte.

– Ein tatsächlicher Gehaltsrückgang lässt sich von 2016 bis 2018 bei den HR-Direktoren feststellen (-2%).

– Bei der Altersvorsorge der Intendanten und Direktoren (zusätzlich zur gesetzlichen Rente) lässt sich ein z.T. deutlich höherer Zuwachs verzeichnen als bei den Gehältern.

ARD/ZDF: Gehaltssteigerung in „Zeiten von knapperen Kassen“

Zur Gehaltsentwicklungstabelle

http://www.planet-interview.de/wp-content/uploads/ard-zdf-gehaltsplus.jpg

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http://www.derblindefleck.de/

INA und DLF küren vergessene Nachrichten

Während Epidemien zunehmend globale Ausmaße annehmen, immer weniger Eltern ihre Kinder impfen lassen und Krankenhäuser verstärkt gegen multiresistente Erreger kämpfen, gibt es in Deutschland keine Facharztausbildung für Infektiologie. Ein Thema für die Medien – möchte man meinen. Tatsächlich wurde darüber kaum berichtet. Die Meldung gehört zur Liste der vergessenen Nachrichten der letzten zwölf Monate, die heute in Berlin vorgestellt wurde. … Zu den weiteren Themen, die es im vergangenen Jahr trotz hoher Relevanz nicht in die Medien geschafft haben, gehört auch das gescheiterte EU-Programm „Europa 2020“ auf Platz Zwei. In der Europäischen Union sind mehr als 20 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Mit „Europa 2020“ sollten innerhalb von zehn Jahren 20 Millionen EU-Bürger*innen aus der Armutsfalle befreit werden.

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https://www.programmbeschwerde.de/

Programmbeschwerde.de bietet Service, Information und Orientierung in 2058 Fällen

Das Portal www.programmbeschwerde.de, der für privaten Rundfunk und die Aufsicht über Online-Angebote zuständigen Landesmedienanstalten, erfuhr im Jahr 2019 nach dem Rekordjahr 2018 mit 2.122 Beschwerden erneut einen hohen Zuspruch. Das Beschwerdeteam bei der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), die das Portal seit seiner Gründung 2004 für die Gemeinschaft der Landesmedienanstalten in Deutschland betreibt, bearbeitete insgesamt 2.058 Fälle, unter Ausklammerung des Rekordjahres 2018 waren zuvor im Schnitt nur rund 1.000 Beschwerden jährlich eingegangen.

„Diese Verfestigung der Anzahl an Beschwerden verdeutlicht einen steigenden Bedarf der Bürgerinnen und Bürger an einer übergreifend agierenden Anlaufstelle für Beschwerden und Fragen zu Medieninhalten. Dabei spiegeln die Beschwerden aktuelle medienrechtliche Fragestellungen sowie gesellschaftlich diskutierte Problemlagen in der Entwicklung und Nutzung einer konvergenten Medienöffentlichkeit wider. So sind vermehrt Beschwerden zu Angeboten von Streaming-Diensten und Glücksspielwerbung von Online-Casinos 2019 bei der Programmbeschwerde der Landesmedienanstalten eingegangen. Auch die Zahl der Beschwerden über Telemedienangebote hat sich wieder erhöht. Schwerpunkte sind hauptsächlich ein fehlendes Impressum und fehlende Werbekennzeichnung“,

so der stellvertretende LMS-Direktor Dr. Jörg Ukrow.

Im Einzelnen gingen 545 Eingaben zum Programm privater Fernseh- und Rundfunk­veranstalter ein, 276 Beschwerden betrafen Online-Inhalte insbesondere bei Instagram und YouTube. Beschwerden zu möglichen medienrechtlichen Verstößen gehen an die zuständigen Medienanstalten, reine Programmkritik direkt an die Redaktionen der privaten Sender. 192 übergreifende Fragen wurden direkt beantwortet. 834 Beschwerden betrafen die Aufsicht im dualen System oder Programminhalte öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Letztere wurden ohne weitere Bearbeitung an die Rundfunkanstalten weitergeleitet, da die Medienanstalten nur für den privaten Rundfunk zuständig sind. Es werden auch Fragen zum Ordnungsrahmen gestellt oder Informationen zu medienrechtlichen Grundlagen und Zuständigkeiten gewünscht. Diesbezüglich wurden 211 Korrespondenzen geführt, auch bietet das Portal selbst ein übersichtliches Informationsangebot. Nicht zuletzt wird in Einzelfällen auch auf die Freiwilligen Selbstkontrollen, den Presserat und den Deutschen Werberat verwiesen.

Wie in den Vorjahren lag ein inhaltlicher Schwerpunkt der Zuschriften im Bereich des Jugendschutzes, hier wurden besonders Erotik-Werbung und für Kinder überbelastende Trailer im Tagesprogramm kritisiert. Ein Ärgernis im Bereich des Fernsehens blieben aus Sicht des Publikums zu lange Werbeblöcke und als aufdringlich empfundene Platzierungen. Daneben wurde auch mangelnde Programmvielfalt durch zu viele Wiederholungen mehrfach kritisiert.

Weiter erklärte Dr. Jörg Ukrow:

„Die Zahl der Beschwerden in Sachen Werbung in Social Media hat sich im Vergleich zum Vorjahr wieder erhöht. Das zeigt, wie viel sensibler die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Werbekennzeichnung im Netz mittlerweile sind. Unsere Informations- und Aufklärungsarbeit zur Werbekennzeichnung im Bereich Sozialer Medien hat offensichtlich die Influencerinnen und Influencer erreicht. Programmbeschwerde.de leistet einen wichtigen Beitrag dazu, die Wirksamkeit regulatorischen Handelns zu erkennen und dabei auch die Bedürfnisse und Wahrnehmungen des Medienpublikums zu berücksichtigen.“

Pressemitteilung der
Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
Anstalt des Öffentlichen Rechts
Nell-Breuning-Allee 6
66115 Saarbrücken

Link:

https://www.imi-online.de/2020/01/10/grossmanoever-defender-2020/

Großmanöver Defender 2020

Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg

Schon allein deshalb ist es wichtig, dass es der Friedensbewegung gelingt ein Zeichen zu setzen, dass beileibe nicht alle Menschen in diesem Land dieses Säbelrasseln gutheißen. Um dem dienliche Aktionen vorzubereiten, fand am 18. Januar 2020 in Hamburg eine Aktionsberatung statt, am 26. Januar 2020 soll eine weitere in Leipzig folgen. Schon Ende November hatten sich in Leipzig etwa 100 Menschen für eine erste Aktionskonferenz zusammengefunden, in deren Abschlusserklärung es hieß: „Das Manöver ist ein Umweltdesaster, eine wahnwitzige Verschwendung von Ressourcen und eine Zerstörung vielfältiger Natur. Es ist ein aktiver Beitrag des Militärs zur drohenden Klimakatastrophe. Die Gründe für seine Ablehnung sind vielfältig: politisch, militärisch, geostrategisch, ethisch, moralisch, historisch, klima-und umweltbedingt, verkehrs- und infrastrukturtechnisch sowie aktuell. Diese umfassende Ablehnung sollte zu einer Koalition der Vielfalt, der unterschiedlichsten Akteure und der vielfältigen Aktionen sowie der internationalen Zusammenarbeit entwickelt werden.


Großmanöver Defender 2020

Link:

https://www.kuendigtramsteinairbase.eu/

Save the Date: 30.5.2020 Erste Demonstration in Berlin gegen die Air Base Ramstein

Für den 30.5.2020 ist in Berlin eine Demonstration gegen die Air Base Ramstein im Berliner Regierungsviertel geplant. Unter dem Motto „Kündigt Ramstein Air Base“ wollen Aktivisten aus der deutschen Friedensbewegung gemeinsam mit Künstlern und friedensbewegten Menschen aus der ganzen Bundesrepublik ein deutliches Zeichen gegen diesen strategischen Stützpunkt der USA setzen. Die Air Base Ramstein ist aufgrund ihrer Bedeutung die größte Gefahr für Russland und den Nahen Osten und stellt damit im Falle einer Krise ein primäres Ziel eines möglichen russischen Angriffs dar.

Während der geplanten Demonstration im Regierungsviertel bzw. bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor werden die NATO Kriege und Deutschlands Mittäterschaft ebenso angesprochen wie die derzeitigen deutschen Rüstungsausgaben und Waffenverkäufe in Rekordhöhe. In einem konkreten ersten Schritt will man sich auf die Kündigung der Ramstein Air Base konzentrieren, da diese in einem überschaubaren Zeitraum von zwei Jahren auch rechtlich problemlos umsetzbar ist.

Ein klares Signal für die Politiker in Berlin

Seit Jahren finden im Sommer an der US-amerikanischen Airbase Ramstein wie auch in Kaiserslautern Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen sowie ein Zeltlager mit Reden, Diskussionen und Musik statt. Dieses wird von regionalen Medien nur am Rande erwähnt und von überregionalen Medien als lokales Event kaum beachtet. Dass man Ähnliches eigentlich in Berlin abhalten müsse, dem Sitz der Bundesregierung, wurde daher schon länger diskutiert. Ein Interview von Kilez More mit Ken Jebsen gab den Anstoß, die Demonstration zu organisieren.

Hinter der Kampagne stecken Menschen, die schon seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv sind, sich von verschiedenen Aktionen kennen und für die die Aussage von Willi Brandt „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, eine wesentliche Motivation darstellt. Man arbeitet bewusst nicht direkt mit Organisationen oder Parteien zusammen, sondern will den Verantwortlichen in Berlin deutlich machen, dass der Stützpunkt Ramstein von allen friedliebenden Menschen nicht gewollt ist. Daher sind Parteifahnen u.ä. nicht erwünscht.

„Wir wollen möglichst viele Menschen motivieren, auf der Strasse ein Zeichen zu setzen. Friedlich, aber deutlich. Sobald Organisationen oder Parteien ins Spiel kommen, beginnt die „Ausgrenzeritis“. Der will nicht mit denen, wenn „die“ kommen, kommen „wir“ nicht““, erläutert Norbert Voss, Sprecher der Veranstaltung, diesen Ansatz. „Es ist aber dringend an der Zeit, dass die Politiker erkennen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Kündigung der Air Base Ramstein ist ein wichtiger erster Schritt in Richtung Frieden. Dafür wollen wir am 30.5. möglichst viele Menschen aus allen Lagern mobilisieren. Denn es betrifft ja auch uns alle.“

Stand der Planung

Aktuell werden Redner und Musiker sowie Moderatoren eingeladen. Alle weiteren Informationen, wie der Demoverlauf und der Ort der Kundgebung in Berlin, folgen nach und nach über die Webseite www.kuendigtramsteinairbase.de und auf Facebook, Telegram und Twitter.

Flyer und Aufkleber werden nach Anforderung per E-Mail mit Adresse, Telefonnummer und Mengenangabe an kontakt@kuendigtramsteinairbase.de zur Verfügung gestellt. Es steht kein Sponsor hinter dem Team, das die Aktion aus eigenen Mitteln finanziert. Daher freuen sich die Organisatoren auch über Spenden.

Im Nachgang zur Demonstration sind weitere Aktionen geplant, aktuell konzentrieren sich alle auf die Veranstaltung am 30.05.2020 in Berlin.

Hintergründe zur Air Base Ramstein

Die Air Base Ramstein hat bundesweit unrühmliche Bekanntheit erlangt. Der Luftwaffenstützpunkt spiele eine wichtige Rolle im gesamten Drohnen-Programm der USA. Die Bedeutung der US-Militäranlagen in der Region Ramstein / Kaiserslautern geht aber weit über die dort ansässige SATCOM-Relaisstation, ohne die der Drohnenkrieg der USA nicht möglich wäre, hinaus. In dem Gebiet, das sich grob zwischen Ramstein, Pirmasens und Kaiserslautern erstreckt, findet man zahlreiche Anlagen der U.S. Army und der U.S. Air Force. Damit handelt es sich um die größte US-Militärgemeinde außerhalb der USA. Im Raum Kaiserslautern mit einer Fläche von 780 km2 leben rund 210.000 Menschen, zusätzlich gibt es über 52.000 US-Staatsbürger, darunter rund 14.500 Militärpersonen aus Air Force, Army sowie Navy und Reserve.

Kontakt-Informationen
Orga-Team – Kündigt Ramstein Air Base
Ansprechpartner: Norbert Voss
norbert@kuendigtramsteinairbase.de

Link:

https://www.presseportal.de/pm/7840/4473873

ZDF 2019 zum achten Mal in Folge meistgesehener TV-Sender

Nutzung der Mediathek steigt 2019 um 12 Prozent

Mit einem Marktanteil von 13,1 Prozent belegt das ZDF 2019 zum achten Mal in Folge Platz eins unter den deutschen Fernsehsendern. ZDFneo bleibt mit einem stabilen Marktanteil von 3,2 Prozent auf dem achten Platz unter den Top Ten der deutschen TV-Programme. ZDFinfo steigerte im Jahr 2019 seinen Marktanteil gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozent auf 1,5 Prozent und punktet mit Dokumentationen auch bei den Jüngeren: Bei den 14- bis 49-Jährigen kommt ZDFinfo ebenfalls auf einen Marktanteil von 1,5 Prozent. An Akzeptanz gewinnt auch die ZDFmediathek: Mit durchschnittlich 3,07 Millionen Visits pro Tag stieg die Nutzung im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent.

Im Ranking der deutschen TV-Sender folgt (Stand 18. Dezember 2019) nach dem ZDF das Erste der ARD mit 11,3 Prozent auf Platz zwei.

https://www.presseportal.de/pm/7840/4473873

Neuer Zuschauerrekord: MDR-Fernsehen punktet mehr denn je bei Jung und Alt in Mitteldeutschland

Das MDR-Fernsehen ist beliebt wie nie zuvor: Mit einem Jahresmarktanteil von 9,8 Prozent und einem Plus um 0,7 Prozentpunkte verzeichnet das TV-Angebot des MDR 2019 einen neuen Zuschauerrekord. Damit bleibt es auch weiterhin das erfolgreichste Dritte Programm (bezogen auf das jeweilige Sendegebiet). Überdurchschnittlich legt das Angebot bei den Jüngeren zu. Und auch die Nutzungszahlen auf digitalen Verbreitungswegen sind deutlich gestiegen.

Das MDR-Fernsehen schafft es damit zum zweiten Mal in Folge – nach ZDF und Das Erste – unter die Top drei des gesamten Fernsehmarktes. In der Hauptsendezeit zwischen 19.00 und 22.00 Uhr ist es mit 13,3 Prozent Marktanteil sogar das meistgesehene Programm in Mitteldeutschland.

Bei den 14- bis 49-Jährigen wird mit 5,6 Prozent erstmals seit mehr als 15 Jahren die 5-Prozent-Marke geknackt; bei den ab 50-Jährigen ist der Zuspruch auf 11,9 Prozent leicht gestiegen.

https://www.presseportal.de/pm/7880/4473739

Link:

https://zdf.de/zdfunternehmen/medienforschung-studien-100.html

Das ZDF und der gesellschaftliche Zusammenhalt – Studie zur Bestimmung medialer Integrationsleistungen

Gemeinsam mit dem Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI) und dem Forschungsinstitut mindline media hat das ZDF 1205 Personen ab 14 Jahren repräsentativ von Dezember 2018 bis Januar 2019 telefonisch befragt.

Die Angebote des ZDF leisten aus Sicht der Bevölkerung einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. 62 Prozent sind der Auffassung, das ZDF vermittele mit seinen Sendungen wichtige Werte wie Meinungsfreiheit, Demokratie, Gleichbehandlung, Toleranz und Integration. Acht Prozent stimmen dieser Aussage überhaupt nicht zu. 67 Prozent meinen, das ZDF achte in seinem Programm darauf, dass Menschen nicht ausgegrenzt und nicht respektlos behandelt werden. Nur sechs Prozent stimmen dieser Aussage überhaupt nicht zu. Eine Mehrheit in der Bevölkerung sieht den aktuellen Zustand der Gesellschaft kritisch. Der Zusammenhalt hat nach Auffassung der Befragten in den vergangenen Jahren abgenommen. Gleichzeitig stuft die überwiegende Mehrheit soziale Tugenden und Werte aber als außerordentlich wichtig ein – die 14- bis 29-Jährigen noch mehr als der Durchschnitt. Das ZDF trage dazu bei, dass Werte vermittelt und das Miteinander in der Gesellschaft gefördert werden. So sind 57 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren der Meinung, dass Filme und Serien des ZDF vielfältige Lebensweisen und vielschichtige Charaktere zeigen. Lediglich sieben Prozent stimmen dieser Aussage überhaupt nicht zu.

Integration ist wichtiger denn je

Wenn man sich die explorative Studie zur Bestimmung medialer Integrationsleistungen näher anschaut, findet man zunächst nicht alle Fragen in den verlinkten Charts, sondern ein unbestimmtes Durcheinander. Die Antworten auf die Fragen deuten darauf hin, dass die Befragten zum Programm des ZDF nur rudimentäre Kenntnisse haben. Eine weitere Studie, finanziert aus den Beiträgen der hier „Wohnenden“, die nur der Beweihräucherung und des Eigenlobes seitens der Sendeanstalt dient und welche die Legitimation des „Weiter so!“ beinhaltet.

https://zdf.de/zdfunternehmen/medienforschung-studien-100.html

Link:

https://medienblog.hypotheses.org/1435

Marietta Slomka meint: Glaubwürdigkeit von Qualitätsmedien hat sich relativ wenig verändert

Manchmal ist ja die Tatsache, dass jemand auf eine Frage nicht antwortet, auch eine Aussage. Was viele nicht verstehen, ist, dass ich, wenn ich Gegenfragen stelle, nicht meine eigene Meinung darstelle, sondern als Journalistin den Gegenpart einnehme. . Es ist schwierig zu bemessen, inwieweit „Lügenpresse“-Kampagnen verfangen, die natürlich darauf abzielen, kritischen Beobachtern Kraft zu nehmen. Es gibt aber Umfragen, unter anderem von der Forschungsgruppe Wahlen, die zeigen, dass sich die Glaubwürdigkeit von Qualitätsmedien relativ wenig verändert hat. Und wir sehen das auch an den Zuschauerzahlen. Das Heute-Journal hatte zuletzt mit gut 14 Prozent im Jahresschnitt den höchsten Marktanteil seit Mitte der 1990er-Jahre.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/medien/marietta-slomka-heute-journal-interview-1.4686695

Hinweis I: Der Marktanteil einer Sendung sagt nichts über deren Qualität aus. Zudem kann trotz steigendem Marktanteil die Reichweite einer Sendung sinken.

Hinweis II: Das Artefakt Glaubwürdigkeit: Was Umfragen zur Medienbewertung wirklich messen

Link:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Entwurf-Kommission-empfiehlt-86-Cent-hoeheren-Rundfunkbeitrag-4589404.html

Rundfunkbeitrag soll steigen

Die Sachverständigenkommission KEF empfiehlt eine Erhöhung um 86 Cent auf dann 18,36 Euro. Es wäre die erste seit 2009. … Eine endgültige Empfehlung wird die Kef erst nach Anhörung der Sender voraussichtlich im Februar 2020 abgeben. Für gewöhnlich ist der Unterschied zwischen dem Entwurf der Kef und ihrer am Ende ausgesprochenen Empfehlung nicht allzu groß. … Die reale Höhe des Rundfunkbeitrags ohne die nach 2013 angesammelten Überschüsse hatte der ZDF-Intendant Thomas Bellut auf bereits jetzt 18,35 Euro beziffert. … Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), deren Land den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder führt, sagte am Montag: „Die jetzt im Entwurf vorliegende Empfehlung einer Beitragssteigerung von unter 90 Cent belegt, dass die Reformbemühungen der letzten Jahre erste Früchte tragen.“

https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-kef-empfehlung-18-36-euro-86-cent-1.4687284

In der Vergangenheit waren Stimmen laut geworden, die einen höheren Beitrag fordern. ZDF-Intendant Thomas Bellut etwa hatte betont, dass die 17,50 Euro ohnehin nicht dem Betrag entsprächen, mit dem die Sender arbeiten. Weil diese eine Rücklage einsetzen dürften, betrage der Beitrag real bereits 18,35 Euro. Auch ARD-Chef Ulrich Wilhelm hatte vor einer weiteren Sparrunde gewarnt.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Entwurf-Kommission-empfiehlt-86-Cent-hoeheren-Rundfunkbeitrag-4589404.html

2018 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund acht Milliarden Euro. Laut Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio stiegen sie erstmals seit 2014 wieder leicht an.

https://www.horizont.net/medien/nachrichten/entwurf-kommission-empfiehlt-86-cent-hoeheren-rundfunkbeitrag-179123

Hinweis: Die Anstalten hatten ihren Bedarf bei der KEF angemeldet. Eine geringere Erhöhung ist dann möglich, wenn die KEF Abstriche bei den Ausgaben und/oder Zuschätzungen bei den Einnahmen vornimmt. Dass die Ausgaben bei gleichbleibendem Rundfunkbeitrag steigen können, haben die letzten Jahre gezeigt.

Deutsche Welle bekommt mehr Geld vom Bund

Der Haushaltsausschuss des Bundestages sieht für 2020 eine deutliche Budgeterhöhung um über 4 Prozent für die Deutsche Welle vor. Der Auslands-Sender zeigt sich erfreut und dankbar.

1,001 Million Euro für jeden Sendetag: Der Bundeszuschuss für die Deutsche Welle erhöht sich im kommenden Jahr um 15 Millionen Euro auf insgesamt 365,5 Millionen. https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/maerkte/deutsche-welle-bekommt-mehr-geld-vom-bund-548980/

Hinweis der Redaktion: Würde der Rundfunkbeitrag um 4 Prozent erhöht werden, so würde er von 17,50 auf 18,20 Euro steigen. 2016 verfügte der Sender über 301,8 Millionen Euro, in 2017 stieg der Etat des Senders um 26,3 Millionen Euro auf 328,2 Mio. Euro – also fast um zehn Prozent in einem Jahr.

Link:

https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/11/14/kommt_die_staatliche_foerderung_der_zeitungszustellung_dlf_20191114_1542_049e2f87.mp3

Millionen-Subventionen für Zeitungen geplant

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medienpolitik/Millionen-Subventionen-fuer-Zeitungen-geplant,zeitungszustellung100.html

Dreistelliger Millionenbetrag?

Union und SPD hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag als eines der Ziele die „Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte“ festgehalten. Ursprünglich sei geplant gewesen, die Verlage bei den Beiträgen zur Rentenversicherung für Zusteller zu entlasten, was aus rechtlichen Überlegungen allerdings verworfen wurde. Nun soll „Zapp“-Infos zufolge eine Förderung nach Höhe der Auflage erfolgen, wobei eine Staffelung nach Zustellregion erfolgen soll. Für die Zustellung auf dem Land soll es mehr Geld geben als in der Stadt.

https://www.dwdl.de/nachrichten/74930/regierung_will_zeitungszustellung_subventionieren/

„Es dürfte zwar schwer werden, kurzfristig schon im nächsten Jahr alle Wünsche zu erfüllen, aber wir sollten 2020 unbedingt schon einen ersten Impuls setzen“, sagt etwa der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rabanus, auf ZAPP-Anfrage. „Wenn es gut läuft, könnte das ein dreistelliger Millionenbetrag sein.“

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medienpolitik/Millionen-Subventionen-fuer-Zeitungen-geplant,zeitungszustellung100.html

Bundesregierung erwägt Förderung der Zeitungszustellung

Dass rechtzeitig zum Frühstück die Tageszeitung auf dem Tisch liegt, ist längst nicht mehr selbstverständlich. Die Verlage klagen über hohe Zustellkosten. Nun zeichnet sich eine Lösung ab – dank staatlicher Subventionen.

https://www.deutschlandfunk.de/subventionen-fuer-verlage-bundesregierung-erwaegt.2907.de.html?dram:article_id=463450

Beitrag

Link:

https://voxitalia.net

In Italien hat sich eine neue Partei/Bewegung gegründet. Initiator und Mitbegründer ist der Philosoph Diego Fusaro. Fusaro spricht Deutsch (nach alter Denkweise ein Muss für Philosophen), hat den Doktortitel in Deutschland gemacht. Über seine Erfahrungen beim Studium der Philosophie in Deutschland hat er sich in enttäuschter bis bestürzender Weise geäussert.

Hier der kurze Eingangstext von Vox Italia, https://voxitalia.net

„WAS IST VOX ITALIA?

VOX ITALIA ist eine politische Bewegung, die geboren wurde, um dem nationalen Interesse eine Stimme zu geben.
Die Bewegung vereint konservative Werte und linke Ideen. Werte, die von der Rechten vergessen wurden, und Ideen, die von der Linken verlassen wurden. Es ist notwendig, anders zu denken, immer, und sich hartnäckig Widerstand zu leisten.

In entschiedener Gegensätzlichkeit zur Trägheit des tugendhaften Chors der politisch korrekten Kaste, die die Machtverhältnisse des finanziellen Globalismus zugunsten der staatenlosen Herren des entwurzelten und entwurzelnden Großkapitals heiligt.
Der einzige politisch korrekte Gedanke hat linke Werte und rechte Ideen: Er identifiziert sich mit Werten im Kosmopolitismus ohne Grenzen, im Liberalismus ohne Identität, im Progressismus ohne Einschränkungen, in der Zerschlagung jeder Autorität; er spiegelt sich idealerweise im gnadenlosen Wettbewerb, im heiligen Dogma der Liberalisierung des Materiellen und Immateriellen, in der Beseitigung sozialer Rechte im Namen des planetarischen Wettbewerbs im Grunde wider.

Gegen den einzig gültigen Gedanken ist es heute notwendig, linke Ideen und rechte Werte zu haben. Linke Ideen: Arbeit, soziale Rechte, sozialer Sinn für Gemeinschaft und Bonum commune, antiutilitäre Solidarität. Rechte Werte: patriotischer Nationalstaat als Festung gegen die liberale Privatisierung, Familie gegen die individualistische Atomisierung der Gesellschaft, Loyalität und Ehre gegen das „Reich des Flüchtigen“ (Lipovetsky) und gegen die liberal-liberale Konsumoberflächlichkeit, Religion der Transzendenz als begründeter Widerstand gegen den idolatrischen Monotheismus des Marktes und den nihilistischen Atheismus der Welt der Waren.

Es spielt keine Rolle, ob sie rechts sagen werden, dass wir Kommunisten sind und links, dass wir Faschisten sind. Es ist der Preis, den diejenigen zu zahlen haben, die den Mut haben, gegen den Strom zu schwimmen, im Bewusstsein, dass das Alte stirbt und das Neue unter Schmerzen geboren wird.

Diego Fusaro“

Link:

https://www.medienpolitik.net/2019/11/ein-mehrwert-muss-klar-zu-erkennen-sein/

Reform des Rundfunkbeitrags laut „FAZ“ vorerst gescheitert

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich nicht auf eine umfassende Reform des Rundfunkbeitrags einigen können, das berichtet die „FAZ“. Damit ist auch ein Index-Modell vorerst vom Tisch. …. . „Auch wenn alle Länder grundsätzlich für Reformen sind, ist die Zeit für einen Paradigmenwechsel durch das Index-Modell anscheinend noch nicht reif“, so Schenk gegenüber der „FAZ“.

https://www.dwdl.de/nachrichten/74841/reform_des_rundfunkbeitrags_laut_faz_vorerst_gescheitert/

„Ich werbe für eine ‚echte‘ Korridorlösung“

Schleswig-Holstein fordert weiterhin das Index-Modell und eine auf zwei Jahre verkürzte Beitragsperiode

Interview mit Dirk Schrödter (CDU), Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

„Ein ‚Weiter so‘ nutzt dem ÖRR nichts, es würde ihm vielmehr schaden – und das sogar sehr empfindlich“, betont Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein und einer der Väter des Index-Modells, in einem medienpolitik.net-Gespräch. „Die vierjährige Beitragsperiode ist nicht in Stein gemeißelt, im Gegenteil sieht der Staatsvertrag eine zweijährige Betrachtung vor, die vierjährige Anpassung beruht auf einer Entscheidung der KEF. Ich halte deshalb folgendes Vorgehen für eine Gesamtreform für sinnvoll und machbar: Um eine belastbare und von allen akzeptierte Grundlage für eine Indexierung zu haben, bitten wir die KEF um eine Neuberechnung des Finanzbedarfs der Anstalten für eine auf zwei Jahre verkürzte Beitragsperiode“, so Schrödter. Da eine „losgelöste“ Indexierung rundfunkpolitisch keinen Sinn mache, könnten die Länder dieses Zeitfenster bis 2023 dann nutzen, um den Programmauftrag auf eine staatsvertraglich neue Grundlage zu stellen.

https://www.medienpolitik.net/2019/11/ich-werbe-fuer-eine-echte-korridorloesung/

„Ein Mehrwert muss klar zu erkennen sein“

Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, betont in einem Interview mit medienpolitik.net, dass bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines neuen Systems – wie es von einigen Ländern mit dem Index-Modell gefordert wird – ein Mehrwert klar zu erkennen sein müsse. „Andernfalls“ so Heike Raab „scheint mir ein Wechsel nicht sinnvoll.“ „Das aktuelle Verfahren ist verfassungskonform und hat – auch wenn wir immer nach Verbesserungsmöglichkeiten Ausschau halten sollten – seine Eignung in der Vergangenheit unter Beweis gestellt“, betont die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder. Die dem zu erwartenden KEF-Bericht zugrunde gelegte Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten richte sich an dem bisherigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Mögliche Änderungen des Auftrags hätten somit auf den für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Bedarf keinen Einfluss.

https://www.medienpolitik.net/2019/11/ein-mehrwert-muss-klar-zu-erkennen-sein/

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https://www.luftwurzel.net/beitr%C3%A4ge-2019/seele-und-geist/

ARD-Moderatoren wie Georg Restle, die den verfassungsgemäßen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Neutralitätspflicht ablehnen und trotzdem dort arbeiten, halten es für „aberwitzig, in diesem Land von Meinungskorridoren zu reden“ – trotz der jüngsten Ausschreitungen an der Hamburger Uni inklusive Bombendrohung. Schade, dass sich vernunftorientierte Personen des öffentlichen Lebens nicht auch direkt auf solche konkreten Vorkommnisse hin zu Wort melden, wie es bei der Freien Akademie der Künste kürzlich der Fall war. Die Debatte zum Thema „Haltung zeigen oder selber denken?“ moderierte der Journalist Ulrich Greiner an mit der Aussicht im Gespräch zu bleiben, ohne auszugrenzen. Man könne heute zwar alles sagen, „muss aber dann Nachteile in Kauf nehmen“. Auch Carsten Brosda, Hamburger Senator für Kultur und Medien, findet: „Die Meinungskorridore verengen sich.“ Im weiteren Gespräch mit dem Schriftsteller Matthias Politycki ging es um sprachliche Zensur und dadurch entstehende Partikulargesellschaften, um Verständigungsbereitschaft als Grundbedingung für ein Gespräch im Gegensatz zum „bewussten Missverstehen“, um Unwahrhaftigkeit und um „Nachrichten als nüchternes Set“ – die Meinung bilde man sich schon selbst. „Leidenschaftlich vernünftig sein“, war der Appell zum Abschied.

Dieser Beitrag erschien auf Susanne Baumstarks Luftwurzel

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https://www.kohlenspott.de/sprachverschmutzung-ethnische-saeuberung/

Wie verroht muss man sein, wenn man die gewaltsame Vertreibung von Menschen, die sie in unvorstellbar größte Ängste und Nöte bringt, als „Säuberung“ bezeichnet – wie das Entfernen von Schmutz, Dreck oder Müll?

Wie kann man es zulassen, dass sich ein solch menschenverachtender Begriff, wie „Ethnische Säuberung“ so etablieren konnte?

Sprachverschmutzung: „Ethnische Säuberung“.

Zum Beitrag: Türkische Offensive in Syrien: „Es wird zu ethnischer Säuberung führen“

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https://www.flurfunk-dresden.de/2019/10/08/leipziger-medienpreistraeger-beklagen-zunehmende-pressefeindlichkeit/

Leipziger Medienpreisträger beklagen zunehmende Pressefeindlichkeit

Der Journalist Arndt Ginzel, der Kameramann Gerald Gerber und der österreichische TV-Moderator Armin Wolf sind am Dienstagabend in Leipzig mit dem „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien“ ausgezeichnet worden

Arndt Ginzel und Gerald Gerber, die durch die „Hutbürger“-Affäre 2018 eine bundesweite Debatte um die Pressefreiheit auslösten, pflichteten Wolf bei. Sie kritisierten, dass der Respekt für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in immer größeren Teilen der Gesellschaft verloren gehe.

Insbesondere in Ostdeutschland gebe es ein „pressefeindliches Klima“, erklärte Ginzel. „Es ist inzwischen in bürgerlichen Schichten normal geworden, auf Berichterstattung, die nicht der eigenen Meinung entspricht, mit Hass zu reagieren.“

Hinweis:

Dass ausgerechnet Arndt Ginzel, der in seinen „Dokus“ meist kreativ nachhilft um zum gewünschten Ergebnis zu kommen, zur Publikumsschelte ausholt, ist bezeichnend. Der Umstand, dass er wie viele andere der „Branche mit Erziehungsauftrag“ unverdient mit einem Medienpreis behangen wurde, macht die Qualität seiner zumeist raunenden und dräuenden Produktionen nicht besser. Die Ostdeutschen haben kein Problem mit Berichterstattung, die ausgewogen und objektiv alle Seiten einer Geschichte fair und ohne Mätzchen beleuchtet.

 

Wir stellten seinerzeit anlässlich eines Zuschauerhinweises zur „Hutbürgeraffaire“ eine Anfrage an die zuständige Polizeidirektion in Dresden.

Betreff: Anfrage: ZDF- Polizeieinsatz am 16.08.2018 am Rande der PEGIDA-Demo

Sehr geehrte Damen und Herren,

„hohe Wellen“ schlug laut Moderatorin von Frontal21 der „Polizeieinsatz“ gegen Journalisten des ZDF am Rande der PEGIDA-Demonstration in Dresden am 16.08.2018.

https://twitter.com/Frontal21/status/1031992381816688640

Eine Augenzeugin hat beobachtet, dass das Kamerateam für Außenstehende nicht als ZDF-Journalisten (Logo, einschlägiges Mikro etc.) erkennbar war. Darüber hinaus soll ein Mitarbeiter des ZDF-Teams (auffallend mit rotem Basecap) Passanten lautstark mit markigen Sprüchen provoziert haben, wonach unter anderem der „LKA-Mann“ erst auf die Filmaufnahmen aufmerksam wurde. Der Provokateur muss Sekunden vor dem offiziell bekannten Videoschnitt gut erkennbar im Bild gestanden haben, denn auf dem öffentlich bekannten Video hört man ihn auch deutlich.

Da Ihre Kollegen vor Ort das Rohmaterial des ZDF-Teams aufgrund der Anzeige des nun bundesweit bekannten Demoteilnehmers ausgewertet haben, wäre es interessant zu wissen, ob die Beobachtung der Augenzeugin der Realität entspricht.

Wir recherchieren für eine Programmbeschwerde, in der behauptet wird, dass das ZDF-Team diesen „hohe Wellen“ schlagenden Medien-Coup teils inszeniert, mindestens jedoch provoziert, haben könnte.

Sollte sich diese Anfrage im Rahmen Ihrer Befugnisse bewegen, so wären wir für eine Auskunft zu den Vorkommnissen sehr dankbar.

Falls nicht, verbleiben wir trotzdem

mit freundlichen Grüßen

Maren Müller

Die Antwort der netten Polizisten vor Ort bekamen wir umgehend:

Sehr geehrte Frau Müller,

uns liegt das Rohmaterial des ZDF nicht vor, sodass wir es auch nicht auswerten können.

Richtig ist, dass das Drehteam nicht als ZDF-Team erkennbar war. Der beschriebene Provokateur ist unseren Einsatzkräften zumindest nicht aufgefallen.

Freundliche Grüße

 

 

Link:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=55289

Den Bürgern im Osten Deutschlands wird immer wieder vorgeworfen, dass sie die Demokratie nicht richtig verstehen und diese erstmal lernen müssten. Mandy Tröger, Kommunikationswissenschaftlerin und Ost-Berlinerin, sieht das anders. Im NachDenkSeiten-Interview spricht Tröger vielmehr von einer „demokratischen Desillusionierung“, die in den 1990er Jahren im Osten stattfand und die Gründe hat, die mit allzu gefälligen Erklärungen wenig zu tun haben. Eine „marktgetriebene Übernahme“ des Ostens habe stattgefunden – mit weitreichenden Auswirkungen bis heute. Tröger, die sich in ihrer Doktorarbeit mit dem „Pressefrühling“ in der DDR auseinandersetzt, zeigt im Interview, was sich in der Wende- und Nachwendezeit im Hinblick auf die Medienlandschaft abgespielt hat. Profitinteressen haben Entwicklungen hin zu einer wirklich freien, vielfältigen Presse schnell zunichte gemacht.

Ein Interview mit Marcus Klöckner.

Buch-Autorin Mandy Tröger kam zum Thema auch in einem ausgesprochen sympathischen Beitrag von ZAPP zu Wort:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Verbluehte-Presselandschaften-in-Ostdeutschland,presselandschaft100.html

Link:

https://www.dwdl.de/hoffzumsonntag/74224/die_scheintransparenz_oeffentlichrechtlicher_gremien/

Die Schein-Transparenz öffentlich-rechtlicher Gremien

Beim MDR tagt der Rundfunkrat nun auch öffentlich, um damit „noch transparenter“ zu sein. Dabei ist das eine Farce, weil Gäste vor Ort dem Geschehen mangels Unterlagen kaum folgen können. Das ZDF geht sogar Schritte in die falsche Richtung. … Wie aber soll Transparenz funktionieren, wenn man die Scheibe, durch die zu blicken ist, milchig macht? Was ist da so wichtig, dass man es den Gästen nicht komplett zugänglich machen kann? Warum bekommt man nicht genau die Unterlagen, die für die Gremienmitglieder vorgehalten werden, in die Hand? Das kann doch so schwer nicht sein. Schließlich sind selten mehr als ein oder zwei Dutzend Gäste anwesend. … Wenn man aber schon behauptet, man öffne sich, warum macht man dann alles falsch, was man falsch machen kann? Und wenn man es falsch macht, warum muss man dann trotzdem noch mit dem großen Wort Transparenz hantieren, wenn doch nichts falscher ist als die Behauptung, eine Gremiensitzung sei nun öffentlich.

https://www.dwdl.de/hoffzumsonntag/74224/die_scheintransparenz_oeffentlichrechtlicher_gremien/

Personalkarussel

Nachfolgerin von Walter Kehr: Julia Krittian wird neue MDR-Unternehmenssprecherin

Weil Unternehmenssprecher Walter Kehr in wenigen Wochen in den Ruhestand gehen wird, muss der MDR die Position neu besetzen. Nun ist seine Nachfolge geklärt: Julia Krittian übernimmt den Job. Zwölf Jahre lang arbeitete sie als Korrespondentin.

Krittians Arbeit sei geprägt durch präzise Analyse und daraus abgeleiteter verständlicher Kommunikation auch komplexer Sachverhalte. Angesichts anhaltender stürmischer Entwicklungen in der Digitalisierung der Medienwelt seien dies Schlüsselqualifikationen für die Unternehmenskommunikation.

https://www.dwdl.de/nachrichten/74256/julia_krittian_wird_neue_mdrunternehmenssprecherin/

NDR: Katja Marx soll neue Hörfunkdirektorin werden

Katja Marx, Hörfunkchefredakteurin beim Hessischen Rundfunk (HR), soll neue Hörfunkdirektorin des Norddeutschen Rundfunks (NDR) werden. Darauf haben sich der scheidende NDR-Intendant Lutz Marmor und sein designierter Nachfolger Joachim Knuth, der aktuell NDR-Hörfunkdirektor ist, verständigt und dem Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders einen entsprechenden Personalvorschlag unterbreitet. Es ist zu erwarten, dass das Gremium die Personalie in seiner nächsten Sitzung am 18. Oktober bestätigen wird. […] Der NDR-Verwaltungsrat stimmte in seiner Sitzung am 20. September der Berufung von Joachim Böskens zum neuen Chef des NDR-Landesfunkhauses Mecklenburg-Vorpommern zu. Der 52-jährige Journalist übernimmt die Position am 1. Dezember 2019. […] In seiner Sitzung wählte der NDR-Verwaltungsrat außerdem eine neue Vorsitzende. Die Betriebswirtin Regina Möller, die aus Hamburg kommt, übernimmt am 1. Oktober die Leitung des zwölfköpfigen Gremiums. Möller arbeitet beim Mineralölkonzern Shell Deutschland. Für die CDU kandidiert sie um einen Sitz in der hamburgischen Bürgerschaft, die am 23. Februar 2020 neu gewählt wird.

https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/ndr-katja-marx-soll-neue-hoerfunkdirektorin-werden.html

Armgard Müller-Adams übernimmt heute am 1. Oktober beim Saarländischen Rundfunk (SR) die Position als trimediale Chefredakteurin (Fernsehen, Radio, Internet). Sie folgt Norbert Klein nach, der nun im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand trat. Müller-Adams war seit 2015 Leiterin der SR-Intendanz. Ihre Nachfolgerin dort ist nun Verena Klein.

https://www.medienkorrespondenz.de/personalien/artikel/armgardnbspmueller-adamsnorbert-klein-verena-klein-srnbsp.html

Marcus Augustin übernimmt heute am 1. Oktober beim Hessischen Rundfunk (HR) die Leitung der trimedialen Sportredaktion.

https://www.medienkorrespondenz.de/personalien/artikel/nbspmarcus-augustin-harald-kieffer-ralf-scholt-hrnbsp.html

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https://www.flurfunk-dresden.de/2019/09/23/live-blog-1-oeffentliche-mdr-rundfunkratssitzung-23-9-2019/

1. öffentliche MDR-Rundfunkratssitzung, 23.9.2019

Die Tagesordnung verspricht jetzt nicht die große, kontroverse Debatte. Aber vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung, die Sitzungen öffentlich zu machen, nur knappe fünf Jahre gedauert hat, hat schon etwas historisches.

https://www.flurfunk-dresden.de/2019/09/23/live-blog-1-oeffentliche-mdr-rundfunkratssitzung-23-9-2019/

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https://www.medienpolitik.net/2019/08/der-mdr-staatsvertrag-traegt-praehistorische-zuege/

„Der MDR-Staatsvertrag trägt prähistorische Züge“

„Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum sich drei Nachbarn nicht gemeinsam auf einen zukunftsfähigen Weg für unseren Mitteldeutschen Rundfunk einigen“, so der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber medienpolitik.net. Und Rainer Robra, Minister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts ergänzt: „In den beiden Jahren, in denen Sachsen-Anhalt die Aufgabe der Federführung über den MDR-Staatsvertrag innehatte, ist es gelungen, mit Sachsen und Thüringen unter Einbeziehung der Vertreter der Regierungsfraktionen einen weitgehend geeinten Entwurf zu erarbeiten.“ Handlungsbedarf sieht auch Oliver Schenk, Minister und Staatskanzleichef aus Sachsen. Da die Neubesetzung der relevanten Gremien erst im Jahr 2021/22 anstehen, habe man sich allerdings in Sachsen mehr Zeit genommen.

„Der MDR-Staatsvertrag trägt prähistorische Züge“

MDR-Staatsvertrag – ein Relikt aus alten Zeiten

Der MDR-Staatsvertrag gilt als veraltet. Seit 28 Jahren ist er bis auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung unverändert. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen zwar eine Reform, streiten allerdings seit Jahren über Details. „Damit ist der MDR die einzige öffentlich-rechtliche Anstalt die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügt.“ Bodo Ramelow (thüringische Ministerpräsident), Rainer Robra (Minister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt) und Oliver Schenk (Minister und Staatskanzleichef aus Sachsen) dazu im Gespräch mit medienpolitik.net. …. Bodo Ramelow: „Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum sich drei Nachbarn nicht gemeinsam auf einen zukunftsfähigen Weg für unseren Mitteldeutschen Rundfunk einigen“, so der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber medienpolitik.net. Und Rainer Robra, Minister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts ergänzt: „In den beiden Jahren, in denen Sachsen-Anhalt die Aufgabe der Federführung über den MDR-Staatsvertrag innehatte, ist es gelungen, mit Sachsen und Thüringen unter Einbeziehung der Vertreter der Regierungsfraktionen einen weitgehend geeinten Entwurf zu erarbeiten.“ Handlungsbedarf sieht auch Oliver Schenk, Minister und Staatskanzleichef aus Sachsen. Da die Neubesetzung der relevanten Gremien erst im Jahr 2021/22 anstehen, habe man sich allerdings in Sachsen mehr Zeit genommen. ….

MDR-Staatsvertrag – ein Relikt aus alten Zeiten

Rainer Robra: „Ob die geltenden Rechtsgrundlagen den Vorgaben des Verfassungsgerichts entsprechen, ist bisher von Gerichten nicht überprüft worden. Wir haben uns jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Aufsichtsgremien des ZDF genau angeschaut und auch externen Rat eingeholt. Wir sind uns da im Länderkreis einig, dass vor der Neuwahl der Aufsichtsgremien des MDR eine staatsvertragliche Anpassung der derzeit geltenden Regelungen erforderlich ist. Die seit dem 8. Dezember 2015 laufende Amtszeit des aktuellen Rundfunkrates beträgt sechs Jahre. In dieser Zeit muss es uns gelingen, die notwendigen Reformen umzusetzen. …. Wir haben Einigkeit bei der Neufassung der Auftragsbestimmung, bei der Stärkung der Transparenz, bei den konkreten Regelungen zur Arbeit der Aufsichtsgremien, bei der Verbesserung der Bedingungen für die regionale Produzentenlandschaft und beim Thema Geschlechtergerechtigkeit erzielt. Was wir noch nicht endgültig entschieden haben, ist die Frage, ob und wenn ja welche Regelungen erforderlich sind, damit alle drei Länder proportional zum Beitragsaufkommen wirtschaftlich vom MDR profitieren. Für mich stehen dabei der Erhalt und die Stärkung des Standortes Halle im Vordergrund. Nur wenn der MDR in jedem Land in etwa gleichermaßen verankert ist, stehen die Menschen in den drei Ländern zu ihm. Weiterhin ist noch zu entscheiden, ob Vorgaben für die Gehaltsstrukturen sinnvoll sind, um ein Abkoppeln von der Entwicklung etwa im öffentlichen Dienst zu verhindern. Und schließlich gilt es über die endgültige Zusammensetzung des Rundfunkrates unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils und der gesellschaftlichen Entwicklung zu entscheiden.“

Bodo Ramelow: „Die drei Aspekte, zu denen noch eine Entscheidung unter uns drei Ministerpräsidenten getroffen werden muss, sind übersichtlich: Erstens eine Entscheidung über die Einführung einer Obergrenze für die Vergütungen der MDR-Leitung. Zweitens die konkrete Gremienzusammensetzung im Sinne einer adäquaten Verteilung der entsendungsberechtigten gesellschaftlichen Gruppen. Dabei ist es Thüringen wichtig, dass darauf geachtet wird, einer vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich diagnostizierten Versteinerungstendenz in den Gremien entgegenzuwirken.

Und drittens das sicherlich umstrittenste Thema, das Thüringen aber auch am wichtigsten ist: die sogenannte Ressourcenverteilung. Das heißt eine gerechte Verteilung der dem MDR von den Thüringer Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zufließenden Mittel insoweit, dass die damit erzeugten Effekte auch adäquat in Thüringen zur Geltung kommen. Auf meine Entscheidung hin wurde durch Thüringen inzwischen ein sehr moderater, sich an objektiven Parametern (Berechnung der Vollzeitäquivalente, Lohnsummen, investive Regionaleffekte) orientierender prozessualer Lösungsansatz für den kommenden Zeitraum von 10-15 Jahren in Form eines neuen Staatsvertragsparagraphen in die Diskussion eingebracht.“

Oliver Schenk: „Im Gegensatz zu den anderen Ländern besteht beim MDR-Staatsvertrag aufgrund der langen Phase ohne Fortschreibung an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf, der im Zuge der Umsetzung des „ZDF-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichtes gelöst werden soll. Vor diesem Hintergrund sowie der Tatsache, dass die relevanten Gremien erst im Jahr 2021/22 zur Neubesetzung anstehen, haben wir uns mehr Zeit genommen. … In zahlreichen Gesprächen konnten wir uns tatsächlich weitestgehend verständigen. Ich gehe davon aus, dass die wenigen verbliebenen offenen Punkte, z.B. in Einzelheiten der Gremienstruktur des Rundfunkrates und bei Fragen der Ressourcenverteilung nach der Sommerpause und nach den anstehenden Landtagswahlen gut geklärt werden können.“

„Der MDR-Staatsvertrag trägt prähistorische Züge“

Hinweis:

Der MDR-Staatsvertrag muss nach dem ZDF-Urteil des BVG novelliert werden, da die Gremienzusammensetzung nicht Staatsferne, wie sie das BVVG definiert, garantiert. Das ist seit 5 Jahren nicht geschehen. Die jetzige Amtszeit des MDR-Rundfunkrates geht bis Anfang Dezember 2021, des Verwaltungsrates bis Anfang 2022. Offensichtlich setzt die sächsische CDU darauf, die Neuwahl der Direktorinnen und Direktoren, die für 2020/2021 ansteht, noch mit dem jetzigen Rundfunkrat durchzuführen.

Link:

https://www.medienpolitik.net/2019/08/die-reform-geht-in-die-richtige-richtung

Anfang Juli hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz den 2. Entwurf eines Medienstaatsvertrages veröffentlicht.
Bis 9. August konnte dazu Stellung genommen werden. Im Herbst wollen die Länder über einen endgültigen Text entscheiden. Mit dem Medienstaatsvertrag sollen die drei Bereiche Rundfunk, Plattformen und Medienintermediäre zeitgemäß reguliert werden. Am ursprünglichen Entwurf hat sich substantiell nicht viel geändert. Künftig sollen kleinere Stream-Angebote mit wenigen Zuschauern oder keinen für die Meinungsbildung relevanten Inhalten keine Rundfunklizenz mehr benötigen. Auch soll es den Medienanstalten gestattet werden, regionale und lokale journalistische Angebote finanziell zu fördern. Damit wäre es möglich, dass kommerzielle private Anbieter Programmittel aus dem Rundfunkbeitrag erhalten. Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung kritisiert, dass auch im zweiten Entwurf nicht klar sei, welche Angebote unter ein Regelungsregime fallen sollen und dass eine Diskriminierungsregelung wie für Intermediäre vorgeschlagene, nicht nur schwierig umzusetzen sei, sondern auch die Grenzen des rundfunkrechtlichen Regelungsregimes deutlich mache.

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Aus Sicht des Verbands der Kabelnetzbetreiber ANGA, des Digitalverbands Bitkom, des Verbands der Internetwirtschaft eco sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI schränkt der Entwurf die Freiheit der Nutzer ein, blockiert Innovationen und greift unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein. Nach dem Entwurf sollen künftig solche Mediendienste auf allen Plattformen – linear wie auf Abruf – bevorzugt auffindbar sein, die nach Auffassung der Länder besonders wichtig sind. Nach Ansicht der Wirtschaft zementiert diese Regelung existierende Marktpositionen; neue Anbieter, Start-ups und Nischendienste hätten dabei das Nachsehen.

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Dem wiederspricht in einem Interview mit medienpolitik.net Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL Deutschland: „Sofern die Plattformen und Endgerätehersteller auf maximale Gestaltungsfreiheit pochen muss man immer berücksichtigen, dass diese nicht auf dem Rücken derer erreicht wird, die die Inhalte produzieren und finanzieren. In der Realität ist vielmehr zu beobachten, dass Platzierungen mehr und mehr kommerziell vergeben werden, das hat mit Vielfalt und Nutzerfreiheit wenig zu tun.“ …. Im damaligen Entwurf war noch nicht die Umsetzung der AVMD-Richtlinie in deutsches Recht enthalten, die aus unserer Sicht 1:1 nach den EU-Vorgaben erfolgen sollte, insbesondere bei der Flexibilisierung der stündlichen Werbezeit im linearen TV. Nur so kann perspektivisch auch der Wettbewerb mit den Online-Playern bestritten werden. Vor einem Jahr lagen unsere Schwerpunkte vor allem auf den Bestimmungen zur besonderen Auffindbarkeit auf Plattformen und Benutzeroberflächen sowie zur Wahrung der Signalintegrität – und dort beim Schutz vor Überblendungen durch Werbung oder mit sonstigen Inhalten wie Empfehlungen, die ohne Zustimmung der Sender erfolgen.

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