Link:

https://www.flurfunk-dresden.de/2019/10/08/leipziger-medienpreistraeger-beklagen-zunehmende-pressefeindlichkeit/

Leipziger Medienpreisträger beklagen zunehmende Pressefeindlichkeit

Der Journalist Arndt Ginzel, der Kameramann Gerald Gerber und der österreichische TV-Moderator Armin Wolf sind am Dienstagabend in Leipzig mit dem „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien“ ausgezeichnet worden

Arndt Ginzel und Gerald Gerber, die durch die „Hutbürger“-Affäre 2018 eine bundesweite Debatte um die Pressefreiheit auslösten, pflichteten Wolf bei. Sie kritisierten, dass der Respekt für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in immer größeren Teilen der Gesellschaft verloren gehe.

Insbesondere in Ostdeutschland gebe es ein „pressefeindliches Klima“, erklärte Ginzel. „Es ist inzwischen in bürgerlichen Schichten normal geworden, auf Berichterstattung, die nicht der eigenen Meinung entspricht, mit Hass zu reagieren.“

Hinweis:

Dass ausgerechnet Arndt Ginzel, der in seinen „Dokus“ meist kreativ nachhilft um zum gewünschten Ergebnis zu kommen, zur Publikumsschelte ausholt, ist bezeichnend. Der Umstand, dass er wie viele andere der „Branche mit Erziehungsauftrag“ unverdient mit einem Medienpreis behangen wurde, macht die Qualität seiner zumeist raunenden und dräuenden Produktionen nicht besser. Die Ostdeutschen haben kein Problem mit Berichterstattung, die ausgewogen und objektiv alle Seiten einer Geschichte fair und ohne Mätzchen beleuchtet.

 

Wir stellten seinerzeit anlässlich eines Zuschauerhinweises zur „Hutbürgeraffaire“ eine Anfrage an die zuständige Polizeidirektion in Dresden.

Betreff: Anfrage: ZDF- Polizeieinsatz am 16.08.2018 am Rande der PEGIDA-Demo

Sehr geehrte Damen und Herren,

„hohe Wellen“ schlug laut Moderatorin von Frontal21 der „Polizeieinsatz“ gegen Journalisten des ZDF am Rande der PEGIDA-Demonstration in Dresden am 16.08.2018.

https://twitter.com/Frontal21/status/1031992381816688640

Eine Augenzeugin hat beobachtet, dass das Kamerateam für Außenstehende nicht als ZDF-Journalisten (Logo, einschlägiges Mikro etc.) erkennbar war. Darüber hinaus soll ein Mitarbeiter des ZDF-Teams (auffallend mit rotem Basecap) Passanten lautstark mit markigen Sprüchen provoziert haben, wonach unter anderem der „LKA-Mann“ erst auf die Filmaufnahmen aufmerksam wurde. Der Provokateur muss Sekunden vor dem offiziell bekannten Videoschnitt gut erkennbar im Bild gestanden haben, denn auf dem öffentlich bekannten Video hört man ihn auch deutlich.

Da Ihre Kollegen vor Ort das Rohmaterial des ZDF-Teams aufgrund der Anzeige des nun bundesweit bekannten Demoteilnehmers ausgewertet haben, wäre es interessant zu wissen, ob die Beobachtung der Augenzeugin der Realität entspricht.

Wir recherchieren für eine Programmbeschwerde, in der behauptet wird, dass das ZDF-Team diesen „hohe Wellen“ schlagenden Medien-Coup teils inszeniert, mindestens jedoch provoziert, haben könnte.

Sollte sich diese Anfrage im Rahmen Ihrer Befugnisse bewegen, so wären wir für eine Auskunft zu den Vorkommnissen sehr dankbar.

Falls nicht, verbleiben wir trotzdem

mit freundlichen Grüßen

Maren Müller

Die Antwort der netten Polizisten vor Ort bekamen wir umgehend:

Sehr geehrte Frau Müller,

uns liegt das Rohmaterial des ZDF nicht vor, sodass wir es auch nicht auswerten können.

Richtig ist, dass das Drehteam nicht als ZDF-Team erkennbar war. Der beschriebene Provokateur ist unseren Einsatzkräften zumindest nicht aufgefallen.

Freundliche Grüße

 

 

Link:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=55289

Den Bürgern im Osten Deutschlands wird immer wieder vorgeworfen, dass sie die Demokratie nicht richtig verstehen und diese erstmal lernen müssten. Mandy Tröger, Kommunikationswissenschaftlerin und Ost-Berlinerin, sieht das anders. Im NachDenkSeiten-Interview spricht Tröger vielmehr von einer „demokratischen Desillusionierung“, die in den 1990er Jahren im Osten stattfand und die Gründe hat, die mit allzu gefälligen Erklärungen wenig zu tun haben. Eine „marktgetriebene Übernahme“ des Ostens habe stattgefunden – mit weitreichenden Auswirkungen bis heute. Tröger, die sich in ihrer Doktorarbeit mit dem „Pressefrühling“ in der DDR auseinandersetzt, zeigt im Interview, was sich in der Wende- und Nachwendezeit im Hinblick auf die Medienlandschaft abgespielt hat. Profitinteressen haben Entwicklungen hin zu einer wirklich freien, vielfältigen Presse schnell zunichte gemacht.

Ein Interview mit Marcus Klöckner.

Buch-Autorin Mandy Tröger kam zum Thema auch in einem ausgesprochen sympathischen Beitrag von ZAPP zu Wort:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Verbluehte-Presselandschaften-in-Ostdeutschland,presselandschaft100.html

Link:

https://www.dwdl.de/hoffzumsonntag/74224/die_scheintransparenz_oeffentlichrechtlicher_gremien/

Die Schein-Transparenz öffentlich-rechtlicher Gremien

Beim MDR tagt der Rundfunkrat nun auch öffentlich, um damit „noch transparenter“ zu sein. Dabei ist das eine Farce, weil Gäste vor Ort dem Geschehen mangels Unterlagen kaum folgen können. Das ZDF geht sogar Schritte in die falsche Richtung. … Wie aber soll Transparenz funktionieren, wenn man die Scheibe, durch die zu blicken ist, milchig macht? Was ist da so wichtig, dass man es den Gästen nicht komplett zugänglich machen kann? Warum bekommt man nicht genau die Unterlagen, die für die Gremienmitglieder vorgehalten werden, in die Hand? Das kann doch so schwer nicht sein. Schließlich sind selten mehr als ein oder zwei Dutzend Gäste anwesend. … Wenn man aber schon behauptet, man öffne sich, warum macht man dann alles falsch, was man falsch machen kann? Und wenn man es falsch macht, warum muss man dann trotzdem noch mit dem großen Wort Transparenz hantieren, wenn doch nichts falscher ist als die Behauptung, eine Gremiensitzung sei nun öffentlich.

https://www.dwdl.de/hoffzumsonntag/74224/die_scheintransparenz_oeffentlichrechtlicher_gremien/

Personalkarussel

Nachfolgerin von Walter Kehr: Julia Krittian wird neue MDR-Unternehmenssprecherin

Weil Unternehmenssprecher Walter Kehr in wenigen Wochen in den Ruhestand gehen wird, muss der MDR die Position neu besetzen. Nun ist seine Nachfolge geklärt: Julia Krittian übernimmt den Job. Zwölf Jahre lang arbeitete sie als Korrespondentin.

Krittians Arbeit sei geprägt durch präzise Analyse und daraus abgeleiteter verständlicher Kommunikation auch komplexer Sachverhalte. Angesichts anhaltender stürmischer Entwicklungen in der Digitalisierung der Medienwelt seien dies Schlüsselqualifikationen für die Unternehmenskommunikation.

https://www.dwdl.de/nachrichten/74256/julia_krittian_wird_neue_mdrunternehmenssprecherin/

NDR: Katja Marx soll neue Hörfunkdirektorin werden

Katja Marx, Hörfunkchefredakteurin beim Hessischen Rundfunk (HR), soll neue Hörfunkdirektorin des Norddeutschen Rundfunks (NDR) werden. Darauf haben sich der scheidende NDR-Intendant Lutz Marmor und sein designierter Nachfolger Joachim Knuth, der aktuell NDR-Hörfunkdirektor ist, verständigt und dem Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders einen entsprechenden Personalvorschlag unterbreitet. Es ist zu erwarten, dass das Gremium die Personalie in seiner nächsten Sitzung am 18. Oktober bestätigen wird. […] Der NDR-Verwaltungsrat stimmte in seiner Sitzung am 20. September der Berufung von Joachim Böskens zum neuen Chef des NDR-Landesfunkhauses Mecklenburg-Vorpommern zu. Der 52-jährige Journalist übernimmt die Position am 1. Dezember 2019. […] In seiner Sitzung wählte der NDR-Verwaltungsrat außerdem eine neue Vorsitzende. Die Betriebswirtin Regina Möller, die aus Hamburg kommt, übernimmt am 1. Oktober die Leitung des zwölfköpfigen Gremiums. Möller arbeitet beim Mineralölkonzern Shell Deutschland. Für die CDU kandidiert sie um einen Sitz in der hamburgischen Bürgerschaft, die am 23. Februar 2020 neu gewählt wird.

https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/ndr-katja-marx-soll-neue-hoerfunkdirektorin-werden.html

Armgard Müller-Adams übernimmt heute am 1. Oktober beim Saarländischen Rundfunk (SR) die Position als trimediale Chefredakteurin (Fernsehen, Radio, Internet). Sie folgt Norbert Klein nach, der nun im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand trat. Müller-Adams war seit 2015 Leiterin der SR-Intendanz. Ihre Nachfolgerin dort ist nun Verena Klein.

https://www.medienkorrespondenz.de/personalien/artikel/armgardnbspmueller-adamsnorbert-klein-verena-klein-srnbsp.html

Marcus Augustin übernimmt heute am 1. Oktober beim Hessischen Rundfunk (HR) die Leitung der trimedialen Sportredaktion.

https://www.medienkorrespondenz.de/personalien/artikel/nbspmarcus-augustin-harald-kieffer-ralf-scholt-hrnbsp.html

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https://www.flurfunk-dresden.de/2019/09/23/live-blog-1-oeffentliche-mdr-rundfunkratssitzung-23-9-2019/

1. öffentliche MDR-Rundfunkratssitzung, 23.9.2019

Die Tagesordnung verspricht jetzt nicht die große, kontroverse Debatte. Aber vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung, die Sitzungen öffentlich zu machen, nur knappe fünf Jahre gedauert hat, hat schon etwas historisches.

https://www.flurfunk-dresden.de/2019/09/23/live-blog-1-oeffentliche-mdr-rundfunkratssitzung-23-9-2019/

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https://www.medienpolitik.net/2019/08/der-mdr-staatsvertrag-traegt-praehistorische-zuege/

„Der MDR-Staatsvertrag trägt prähistorische Züge“

„Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum sich drei Nachbarn nicht gemeinsam auf einen zukunftsfähigen Weg für unseren Mitteldeutschen Rundfunk einigen“, so der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber medienpolitik.net. Und Rainer Robra, Minister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts ergänzt: „In den beiden Jahren, in denen Sachsen-Anhalt die Aufgabe der Federführung über den MDR-Staatsvertrag innehatte, ist es gelungen, mit Sachsen und Thüringen unter Einbeziehung der Vertreter der Regierungsfraktionen einen weitgehend geeinten Entwurf zu erarbeiten.“ Handlungsbedarf sieht auch Oliver Schenk, Minister und Staatskanzleichef aus Sachsen. Da die Neubesetzung der relevanten Gremien erst im Jahr 2021/22 anstehen, habe man sich allerdings in Sachsen mehr Zeit genommen.

„Der MDR-Staatsvertrag trägt prähistorische Züge“

MDR-Staatsvertrag – ein Relikt aus alten Zeiten

Der MDR-Staatsvertrag gilt als veraltet. Seit 28 Jahren ist er bis auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung unverändert. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen zwar eine Reform, streiten allerdings seit Jahren über Details. „Damit ist der MDR die einzige öffentlich-rechtliche Anstalt die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügt.“ Bodo Ramelow (thüringische Ministerpräsident), Rainer Robra (Minister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt) und Oliver Schenk (Minister und Staatskanzleichef aus Sachsen) dazu im Gespräch mit medienpolitik.net. …. Bodo Ramelow: „Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum sich drei Nachbarn nicht gemeinsam auf einen zukunftsfähigen Weg für unseren Mitteldeutschen Rundfunk einigen“, so der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber medienpolitik.net. Und Rainer Robra, Minister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts ergänzt: „In den beiden Jahren, in denen Sachsen-Anhalt die Aufgabe der Federführung über den MDR-Staatsvertrag innehatte, ist es gelungen, mit Sachsen und Thüringen unter Einbeziehung der Vertreter der Regierungsfraktionen einen weitgehend geeinten Entwurf zu erarbeiten.“ Handlungsbedarf sieht auch Oliver Schenk, Minister und Staatskanzleichef aus Sachsen. Da die Neubesetzung der relevanten Gremien erst im Jahr 2021/22 anstehen, habe man sich allerdings in Sachsen mehr Zeit genommen. ….

MDR-Staatsvertrag – ein Relikt aus alten Zeiten

Rainer Robra: „Ob die geltenden Rechtsgrundlagen den Vorgaben des Verfassungsgerichts entsprechen, ist bisher von Gerichten nicht überprüft worden. Wir haben uns jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Aufsichtsgremien des ZDF genau angeschaut und auch externen Rat eingeholt. Wir sind uns da im Länderkreis einig, dass vor der Neuwahl der Aufsichtsgremien des MDR eine staatsvertragliche Anpassung der derzeit geltenden Regelungen erforderlich ist. Die seit dem 8. Dezember 2015 laufende Amtszeit des aktuellen Rundfunkrates beträgt sechs Jahre. In dieser Zeit muss es uns gelingen, die notwendigen Reformen umzusetzen. …. Wir haben Einigkeit bei der Neufassung der Auftragsbestimmung, bei der Stärkung der Transparenz, bei den konkreten Regelungen zur Arbeit der Aufsichtsgremien, bei der Verbesserung der Bedingungen für die regionale Produzentenlandschaft und beim Thema Geschlechtergerechtigkeit erzielt. Was wir noch nicht endgültig entschieden haben, ist die Frage, ob und wenn ja welche Regelungen erforderlich sind, damit alle drei Länder proportional zum Beitragsaufkommen wirtschaftlich vom MDR profitieren. Für mich stehen dabei der Erhalt und die Stärkung des Standortes Halle im Vordergrund. Nur wenn der MDR in jedem Land in etwa gleichermaßen verankert ist, stehen die Menschen in den drei Ländern zu ihm. Weiterhin ist noch zu entscheiden, ob Vorgaben für die Gehaltsstrukturen sinnvoll sind, um ein Abkoppeln von der Entwicklung etwa im öffentlichen Dienst zu verhindern. Und schließlich gilt es über die endgültige Zusammensetzung des Rundfunkrates unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils und der gesellschaftlichen Entwicklung zu entscheiden.“

Bodo Ramelow: „Die drei Aspekte, zu denen noch eine Entscheidung unter uns drei Ministerpräsidenten getroffen werden muss, sind übersichtlich: Erstens eine Entscheidung über die Einführung einer Obergrenze für die Vergütungen der MDR-Leitung. Zweitens die konkrete Gremienzusammensetzung im Sinne einer adäquaten Verteilung der entsendungsberechtigten gesellschaftlichen Gruppen. Dabei ist es Thüringen wichtig, dass darauf geachtet wird, einer vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich diagnostizierten Versteinerungstendenz in den Gremien entgegenzuwirken.

Und drittens das sicherlich umstrittenste Thema, das Thüringen aber auch am wichtigsten ist: die sogenannte Ressourcenverteilung. Das heißt eine gerechte Verteilung der dem MDR von den Thüringer Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zufließenden Mittel insoweit, dass die damit erzeugten Effekte auch adäquat in Thüringen zur Geltung kommen. Auf meine Entscheidung hin wurde durch Thüringen inzwischen ein sehr moderater, sich an objektiven Parametern (Berechnung der Vollzeitäquivalente, Lohnsummen, investive Regionaleffekte) orientierender prozessualer Lösungsansatz für den kommenden Zeitraum von 10-15 Jahren in Form eines neuen Staatsvertragsparagraphen in die Diskussion eingebracht.“

Oliver Schenk: „Im Gegensatz zu den anderen Ländern besteht beim MDR-Staatsvertrag aufgrund der langen Phase ohne Fortschreibung an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf, der im Zuge der Umsetzung des „ZDF-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichtes gelöst werden soll. Vor diesem Hintergrund sowie der Tatsache, dass die relevanten Gremien erst im Jahr 2021/22 zur Neubesetzung anstehen, haben wir uns mehr Zeit genommen. … In zahlreichen Gesprächen konnten wir uns tatsächlich weitestgehend verständigen. Ich gehe davon aus, dass die wenigen verbliebenen offenen Punkte, z.B. in Einzelheiten der Gremienstruktur des Rundfunkrates und bei Fragen der Ressourcenverteilung nach der Sommerpause und nach den anstehenden Landtagswahlen gut geklärt werden können.“

„Der MDR-Staatsvertrag trägt prähistorische Züge“

Hinweis:

Der MDR-Staatsvertrag muss nach dem ZDF-Urteil des BVG novelliert werden, da die Gremienzusammensetzung nicht Staatsferne, wie sie das BVVG definiert, garantiert. Das ist seit 5 Jahren nicht geschehen. Die jetzige Amtszeit des MDR-Rundfunkrates geht bis Anfang Dezember 2021, des Verwaltungsrates bis Anfang 2022. Offensichtlich setzt die sächsische CDU darauf, die Neuwahl der Direktorinnen und Direktoren, die für 2020/2021 ansteht, noch mit dem jetzigen Rundfunkrat durchzuführen.

Link:

https://www.medienpolitik.net/2019/08/die-reform-geht-in-die-richtige-richtung

Anfang Juli hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz den 2. Entwurf eines Medienstaatsvertrages veröffentlicht.
Bis 9. August konnte dazu Stellung genommen werden. Im Herbst wollen die Länder über einen endgültigen Text entscheiden. Mit dem Medienstaatsvertrag sollen die drei Bereiche Rundfunk, Plattformen und Medienintermediäre zeitgemäß reguliert werden. Am ursprünglichen Entwurf hat sich substantiell nicht viel geändert. Künftig sollen kleinere Stream-Angebote mit wenigen Zuschauern oder keinen für die Meinungsbildung relevanten Inhalten keine Rundfunklizenz mehr benötigen. Auch soll es den Medienanstalten gestattet werden, regionale und lokale journalistische Angebote finanziell zu fördern. Damit wäre es möglich, dass kommerzielle private Anbieter Programmittel aus dem Rundfunkbeitrag erhalten. Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung kritisiert, dass auch im zweiten Entwurf nicht klar sei, welche Angebote unter ein Regelungsregime fallen sollen und dass eine Diskriminierungsregelung wie für Intermediäre vorgeschlagene, nicht nur schwierig umzusetzen sei, sondern auch die Grenzen des rundfunkrechtlichen Regelungsregimes deutlich mache.

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Aus Sicht des Verbands der Kabelnetzbetreiber ANGA, des Digitalverbands Bitkom, des Verbands der Internetwirtschaft eco sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI schränkt der Entwurf die Freiheit der Nutzer ein, blockiert Innovationen und greift unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein. Nach dem Entwurf sollen künftig solche Mediendienste auf allen Plattformen – linear wie auf Abruf – bevorzugt auffindbar sein, die nach Auffassung der Länder besonders wichtig sind. Nach Ansicht der Wirtschaft zementiert diese Regelung existierende Marktpositionen; neue Anbieter, Start-ups und Nischendienste hätten dabei das Nachsehen.

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Dem wiederspricht in einem Interview mit medienpolitik.net Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL Deutschland: „Sofern die Plattformen und Endgerätehersteller auf maximale Gestaltungsfreiheit pochen muss man immer berücksichtigen, dass diese nicht auf dem Rücken derer erreicht wird, die die Inhalte produzieren und finanzieren. In der Realität ist vielmehr zu beobachten, dass Platzierungen mehr und mehr kommerziell vergeben werden, das hat mit Vielfalt und Nutzerfreiheit wenig zu tun.“ …. Im damaligen Entwurf war noch nicht die Umsetzung der AVMD-Richtlinie in deutsches Recht enthalten, die aus unserer Sicht 1:1 nach den EU-Vorgaben erfolgen sollte, insbesondere bei der Flexibilisierung der stündlichen Werbezeit im linearen TV. Nur so kann perspektivisch auch der Wettbewerb mit den Online-Playern bestritten werden. Vor einem Jahr lagen unsere Schwerpunkte vor allem auf den Bestimmungen zur besonderen Auffindbarkeit auf Plattformen und Benutzeroberflächen sowie zur Wahrung der Signalintegrität – und dort beim Schutz vor Überblendungen durch Werbung oder mit sonstigen Inhalten wie Empfehlungen, die ohne Zustimmung der Sender erfolgen.

Weiterlesen auf: https://www.medienpolitik.net/2019/08/keine-gestaltungsfreiheit-auf-dem-ruecken-der-inhalteproduzenten/

Link:

https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/neue-anwaltsstrategien-gegen-medien/

Presserechtliche Warnschreiben meist wirkungslos

Die Autoren einer Studie zu neuen Anwaltsstrategien gegenüber Medien warnen vor einer strukturellen Verschiebung des Presserechts zugunsten von Prominenten und Unternehmen. Immer häufiger komme es vor, dass Redaktionen von Anwälten unter Druck gesetzt würden, heißt es in der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Untersuchung der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung. Presserechtliche Informationsschreiben, mit denen Anwälte im Auftrag ihrer Mandanten unliebsame Berichterstattung noch vor der Veröffentlichung verhindern oder beeinflussen wollen, blieben allerdings häufig wirkungslos.

Quelle: Epd, nicht online

Anwaltsstrategien gegenüber Medien: „Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“
Peitsche oder Zuckerbrot: Mit welchen neuen Mitteln Anwälte versuchen, die Berichterstattung von Medien zu beeinflussen

Tatsächlich zeigen diese Drohschreiben besonders im Boulevard-Journalismus Wirkung. Investigativ-Journalisten, die sich ihrer Fakten sicher sind, lassen sich davon jedoch kaum beeindrucken Mitunter haben die Schreiben dann eher die gegenteilige Wirkung, wenn dadurch erst das Augenmerk auf einen bestimmten Vorgang gerichtet wird.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/anwaltsstrategien-gegenueber-medien-wenn-sie-das-schreiben-verklage-ich-sie/24884822.html

„Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“

Die Deutsche Umwelthilfe und das ZDF hatten eine Untersuchung von Daimler-Fahrzeugen durchgeführt und wollten die Messergebnisse vorstellen. Vorher schrieb der damalige Presserechtsanwalt der Daimler AG der Umwelthilfe jedoch unter anderem: „[S]ollten Sie weiterhin auch nur irgendwie die Behauptung aufstellen, dass meine Mandantin Abgaswerte manipuliert habe, werden wir mit aller gebotenen Nachhaltigkeit gegen Sie vorgehen und Sie insbesondere für jeden wirtschaftlichen Schaden, der meiner Mandantin dadurch entsteht, haftbar machen.“

Sieht so eine zeitgemäße Vertretung von Mandant*innen aus, die im Internetzeitalter nicht mehr abwarten können, was Journalist*innen über sie schreiben, weil sich Nachrichten binnen Minuten auf allen Kanälen verbreiten? Oder werden Medien so stark unter Druck gesetzt, dass sie aus Sorge vor wirtschaftlichen Konsequenzen nicht mehr in Gänze ihrer öffentlichen Aufgabe nachkommen können? Die Autoren Tobias Gostomzyk und Daniel Moßbrucker sind, unterstützt von der OBS und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), diesen Fragen nachgegangen. Die Ergebnisse: Auch, wenn es Anwält*innen (noch) nicht gelingt, Berichterstattung im Vorfeld durch Drohschreiben unmittelbar zu unterbinden, bleibt ihr Vorgehen keinesfalls folgenlos.

„Wenn Verlage klein beigeben, anstatt presserechtliche Streitigkeiten vor Gericht auszufechten, ist das in zweierlei Hinsicht fatal. Vorschnelle Unterlassungserklärungen gefährden nicht nur eine kontinuierliche kritische Berichterstattung, sondern führen auf lange Sicht auch zu einer Verschiebung des Presserechts zulasten der Pressefreiheit“, fasste Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte aus Sicht der Förderer zusammen. Für bessere Arbeitsbedingungen setzte sich Jupp Legard ein: „Redaktionen und freie Journalist*innen müssen auch in Zukunft ohne Sorge vor rechtlichen Risiken recherchieren und ihren Job machen können“, forderte der Geschäftsführer der Otto-Brenner Stiftung.

Die Studie gibt Handlungsempfehlungen, wie Journalisten, Redaktionen und Verlagshäuser mit derartigem juristischem Druck wirksam umgehen können. Autor Daniel Moßbrucker sprach sich dafür aus, dass „Medien sich selbst verpflichten sollten, Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung höchstrichterlich gerichtlich klären zu lassen – und sich so gemeinsam für die Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen“. Vorgeschlagen werden auch die Unterstützung freischaffend tätiger Journalist*innen sowie journalistische Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, um neuen anwaltlichen Strategien besser begegnen zu können.

Wie dem anwaltlichen Muskelspiel trotzen?

Für die Studie wurden systematisch Daten über den Anwaltsmarkt im Presserecht erhoben.

Nach Selbstauskunft sind über 600 Anwältinnen und Anwälte in Deutschland im Presserecht aktiv. Die meisten von ihnen, die über die Anwaltssuchen der Rechtsanwaltskammern zu finden sind, arbeiten in Hamburg (76), Köln (72), München (54), Berlin (44) und Frankfurt am Main (26). Allerdings ist zu bezweifeln, dass all diese Anwältinnen und Anwälte stark presserechtlich beraten. Der Kernmarkt ist weitaus kleiner. Er zeichnet sich durch einen hohen Grad an Spezialisierung und Positionierung aus: Anwältinnen und Anwälte vertreten entweder (eher) Medien oder (eher) Betroffene.

Der Markt hat trotz einer Zunahme von Rechtsverletzungen im Internet vergleichsweise geringe Wachstumspotentiale. Im Kern sind die Klienten eine begrenzte Anzahl zahlungskräftiger Unternehmen oder prominenter Privatpersonen. Außerdem begreifen bei sinkenden Werbeeinnahmen gerade Zeitungsverlage presserechtliche Beratungen als Kostenfaktor, weshalb Kanzleien, die schwerpunktmäßig Medienunternehmen vertreten, tendenziell keine steigenden Umsätze erwarten. Daher hat es wohl auch wirtschaftliche Gründe, dass sich Presserechtskanzleien in den vergangenen Jahren neue Marktpotentiale im Bereich des präventiven Rechtsschutzes erschlossen haben.

Weitere Informationen: https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/02_Infoseiten/AH99/2019_08_08_Pressematerial_PK.pdf

zur Studie: https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/05_Presse/02_Pressemitteilungen/2019_08_08_PM_AH99.pdf

Link:

https://mmm.verdi.de/medienwirtschaft/zwischen-staatlicher-zensur-und-entfesselter-marktwirtschaft-59081

Desillusion der Wendezeit

Schon im März 1990 wurden von den Großverlagen der BRD massiv westdeutsche Presseprodukte auf den DDR-Markt gedrückt. Das gelang mit Hilfe von Preisdumping. Eigentlich war der Umtauschkurs 1 DM zu 3 Mark. Im Bestreben, möglichst früh neue Leser zu gewinnen, wanderten die Presseerzeugnisse zum 1:1-Kurs über die Theke. Das war faktisch ein Minusgeschäft. Es ging aber zunächst vor allem zu Lasten kleinerer westdeutscher Verlage und der DDR-Verlage. Letztere arbeiteten noch unter den Bedingungen der Planwirtschaft. Das heißt, sie waren immer noch auf Subventionen angewiesen. Springer, Burda, Bauer und G+J dagegen teilten das Verbreitungsgebiet DDR unter sich auf und errichteten einen verlagseigenen Pressevertrieb. Am 1. April fielen dann die Subventionen für die DDR-Presse weg. Die DDR-Verlage verfügten über keine Infrastruktur, keine Werbung, kein Marketing. Das knappe Papier mussten sie weiter im Preisverhältnis 1:3 kaufen. Was Vertriebsstrukturen und Qualität anging, waren die DDR-Blätter mit den Produkten der Westverlage nicht konkurrenzfähig. Auch die Neugründungen konnten in diesem Umfeld nicht lange mithalten. Obwohl die DDR zu diesem Zeitpunkt formal noch ein souveräner Staat war, hatte sich faktisch bereits ein gesamtdeutscher Printmarkt etabliert. …

Die Aufteilung der DDR-Medien unter den westdeutschen Großverlagen war im Prinzip spätestens im Mai 1990 schon durch. Es zirkulierten Listen ostdeutscher Zeitungen mit potentiellen Käufern oder mit klaren Kooperationsvereinbarungen. Die reichten von Büroausstattungen über Druckaufträge bis zur Inhalteproduktion im Westen. Allein die Ostsee-Zeitung bekam schon im Dezember 1989 fünf Anfragen innerhalb einer Woche. Hoch im Kurs stand auch der Berliner Verlag, da gaben sich sämtliche Großverlage die Klinke in die Hand. Besonders scharf waren die finanzstarken Großverlage, vor allem Bauer und später Springer, auf die vierzehn SED-Bezirkszeitungen sowie den Berliner Verlag samt Berliner Zeitung. …

Was die Presse angeht, da ist die Treuhand eigentlich nur der Sündenbock. Das eigentliche Problem lag bei der Bundesregierung. Der größte Teil der bestehenden Kooperationen wurde faktisch 1991 von der Treuhand nachträglich nur offiziell genehmigt. Natürlich hätte es die Möglichkeit gegeben, das zu unterbinden. Am Ende bestand aber kein Interesse daran, die Monopolisierung zu verhindern. Birgit Breuel, seit 1991 Präsidentin der Treuhand, sagte später: Die Großverlage wussten um ihre Macht. Die Treuhand hatte kaum Alternativen und keinen politischen Auftrag, für Pressevielfalt zu sorgen.

Desillusion der Wendezeit

Verspielt wurde „die große Chance auf eine dicht gewebte, feingliedrige, von unten gewachsene Presselandschaft“, urteilt der Leipziger Kommunikationswissenschaftler Uwe Krüger. Eine Landschaft, die die spezifischen lokalen und regionalen Wahrnehmungen, Bedürfnisse und Interessen mit viel Bürgerbeteiligung hätte ausdrücken, verhandeln und in den gesamtdeutschen politischen Diskurs einspeisen können“. Was wäre, fragt Krüger, wenn die Keime einer solchen Printmedien-Flora nicht „von den mächtigsten Akteuren in einem unregulierten Markt zerstört worden wären?“

Und er gibt selbst die Antwort:

„Vielleicht wäre der Osten heute weniger rechts, weniger anfällig für Demagogen, fühlte sich weniger abgehängt und bedroht, vielleicht wäre er stärker, selbstbewusster, demokratischer.“

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https://paulschreyer.wordpress.com/2019/06/03/multipolar-sucht-abonnenten/

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SWR-Chef gewählt: Es ist ein Mann

Enges Rennen bei SWR-Intendantenwahl: Gniffke übertrumpft Schneider

https://kress.de/news/detail/beitrag/142803-neuer-swr-intendant-kai-gniffke-uebertrumpft-stefanie-schneider.html

Kai Gniffke ist von den Gremien des SWR zum neuen Intendanten der Rundfunkanstalt gewählt worden. Nachdem er im ersten Wahldurchgang noch keine Mehrheit erreichte, setzte er sich im zweiten Anlauf recht deutlich durch.

https://www.dwdl.de/nachrichten/72442/tagesschauchef_kai_gniffke_zum_swrintendanten_gewaehlt/

Neuer SWR-Chef wird Kai Gniffke, bisher Chefredakteur der Tagesschau. Die Delegierten entschieden gegen die Frau aus dem eigenen Haus.

Stefanie Schneider war als Landessenderdirektorin eine interne Bewerberin. Sie hatte vorweg ihre Erfahrung mit Reformprozessen in den SWR-Häusern herausgestrichen. Gniffke setzte dagegen eher auf eine erstaunlich konkret ausformulierte Zukunftvision. ….

Schneider sprach eher wie eine, die ihren Laden nicht verunsichern will. Mehr „Das läuft schon gut“ als „Das müssen wir ändern“. „Unsere linearen Programme sind immer noch sehr erfolgreich“, so Schneider.

Dennoch forderte auch sie „ein konzeptionelles Update“, blieb aber vage. Gniffke dagegen ließ die Damen und Herren ein bisschen von Silicon Valley träumen. Der SWR solle „Pacemaker in Sachen Digitalisierung“ werden. „Das crossmediale Denken müssen wir stärker mit Leben füllen, viel mehr Kraft in die Digitalen Plattformen stecken“. Dazu gehöre eine stärkere Schwerpunktsetzung. Zugunsten neuer Kanäle müsse man auch mal anderes liegen lassen können.

Konkret stellt sich Gniffke ein Innovationszentrum am Standort Baden-Baden vor, der den Kreativlaboren von Plattformen wie YouTube oder dem von Startups nachempfunden sein soll. …

Und schließlich verspricht Gniffke, Führungspositionen im SWR gleich häufig mit Männern und Frauen zu besetzen.

http://www.taz.de/Kai-Gniffke-zum-SWR-Chef-gewaehlt/!5597555/

In seiner Bewerbungsrede hatte Gniffke gesagt, der SWR müsse zum „Innovationstreiber Nummer 1 werden“ und in Baden-Baden ein Labor dafür aufbauen. Es gehe darum, neue Videoformate zu entwickeln, sich mit der Start-up-Szene zu vernetzen und die digitalen Kanäle und sozialen Medien besser zu bespielen.

https://kress.de/news/detail/beitrag/142803-neuer-swr-intendant-kai-gniffke-uebertrumpft-stefanie-schneider.html

In ihren jeweils rund 15-minütigen Reden stellten am Donnerstag noch vor den Wahldurchgängen sowohl Gniffke als auch Schneider ihre Ideen für den SWR vor. Gniffke etwa sprach davon, dass man Fernsehen „effizienter“ machen müsse. Man vergebe dort Ressourcen, die man woanders besser einsetzen könne. Und auch beim Marktanteil habe man eigentlich höhere Ansprüche, so Gniffke. 2018 kam der SWR im Sendegebiet auf sechs Prozent Marktanteil. Vor allem in der Zeitzone zwischen 18 und 20 Uhr könne man erfolgreicher sein. Gniffke plädierte für ein „Innovationszentrum“ in Baden-Baden, in dem junge Mitarbeiter neue Formate entwickeln sollen. „Wir müssen neue Formate entwickeln und in Innovationen investieren. Das will ich institutionalisieren“, erklärte der „Tagesschau“-Chef.

Vielleicht entwickele man dann auch eine Serie, die mit Netflix mithalten könne. Eventuell scheitere man dabei, er wolle sich aber nicht vorwerfen lassen, es nicht versucht zu haben. Gleichzeitig plädierte er dafür, „mehr Kraft in digitale Plattformen“ zu stecken. Der SWR solle bei der Digitalisierung innerhalb der ARD ein „Pacemaker“ sein, so Gniffke. Gleichzeitig kündigte er vor seiner Wahl an, die Empathie in den Mittelpunkt stellen zu wollen. Man brauche eine „gute Veränderungskultur“ und dürfe den Mitarbeitern nicht immer nur noch mehr neue Aufgaben geben.

https://www.dwdl.de/nachrichten/72442/tagesschauchef_kai_gniffke_zum_swrintendanten_gewaehlt/

Dass Gniffke im zweiten Anlauf die erforderliche Mehrheit des gesamten Gremiums, aber auch der beiden Landes-Rundfunkräte errang war nach dem Ausgang des ersten Wahlgangs überraschend. Denn diesen hatte die Direktorin des Stuttgarter SWR-Landesfunkhauses, Stefanie Schneider, mit 46 Stimmen für sich entschieden, auf Gniffke entfielen 42 Stimmen. In den beiden Teil-Gremien, in denen ein Kandidat jeweils auch die Mehrheit erringen muss, um zum Intendanten gewählt zu sein, lag Stefanie Schneider in Baden-Württemberg und lag Kai Gniffke in Rheinland-Pfalz jeweils so weit vorn, dass mit einem Schwenk nicht zu rechnen war. Den gab es dann aber doch, vielleicht unter dem Eindruck, dass es einen dritten Wahlgang erst bei einem neuen Anlauf im Herbst gegeben hätte. Vor dieser Aussicht scheuten viele Rundfunkräte offenbar zurück. … Der bisherige Leiter der Nachrichtenredaktion ARD-aktuell erhielt von Rundfunk- und Verwaltungsrat 56 von 88 Stimmen. Im Teilgremium des SWR von Baden-Württemberg erhielt er 34 Stimmen, in dem von Rheinland-Pfalz 22 Stimmen. …. Stefanie Schneider freute sich über den starken Abschlussapplaus für sie und erlaubte sich die Bemerkung, dass die Klatschenden sie dann ja auch hätten wählen können. Doch zeige die Wahl, wie Demokratie um Rundfunk funktioniert, und das sei auch gut so. …

Gniffke tritt seinen Posten, für den er auf fünf Jahre gewählt ist, in diesem Sommer an.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/kai-gniffke-ist-neuer-intendant-des-suedwestrundfunk-16202503.html

Der 64-Jährige hatte im Dezember angekündigt, sein Amt im Verlaufe des Jahres vorzeitig zur Verfügung zu stellen. Wann die Staffelübergabe genau erfolgt, ist noch unklar.

https://www.horizont.net/medien/nachrichten/chefredakteur-von-ard-aktuell-kai-gniffke-wird-neuer-swr-intendant-175074

Link:

Über Gebühr: ARD bescheiden, ZDF will mehr Geld

Während sich die ARD bei der aktuellen KEF-Anmeldung offenbar spürbar zurück gehalten hat, geht das ZDF in die Vollen. Und die Medienpolitik spielt dabei ein durchsichtig-doppeltes Spiel.

Laut ARD-Insidern liegt der jetzt bei der KEF in Rechnung gestellte Mehrbedarf der Arbeitsgemeinschaft nur bei rund einem Drittel der ursprünglich mal von Wilhelm in den Ring geworfenen Summe. Das wäre wirklich eine Anmeldung mit Augenmaß.

Ganz anders soll es sich allerdings beim ZDF verhalten: Die Mainzer hätten bei ihrer KEF-Anmeldung „aus dem Vollen“ geschöpft, heißt es hier – und das dürfte in der ARD für richtig gute Laune sorgen. Dabei sollten solche Kapriolen vom Lerchenberg dem ein oder anderen in der ARD nicht ganz unbekannt sein – es wäre schließlich nicht das erste Mal. … ZDF-Verwaltungsrat wären. Dieses 12-köpfige Gremium berät und kontrolliert das Zweite – vor allem in Sachen Geld: „Zentrale Aufgabe des Verwaltungsrates ist die Überwachung der Finanzen und Investitionen des ZDF“, heißt es auf der Homepage des Senders. Die KEF-Anmeldung dürfte logischerweise also dazugehören. Im ZDF-Verwaltungsrat sitzen auch viele hochrangige Ländervertreter. Genauer gesagt: Neben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woitke ein gewisser Markus Söder, Malu Dreyer und noch Sachsens Ex-MP Stanislaw Tillich. Wie war das doch gleich mit der Ländersicht und der moderaten Anmeldung?

https://kress.de/news/detail/beitrag/142768-ueber-gebuehr-ard-bescheiden-zdf-will-mehr-geld.html

Wo liegen die Baustellen des Senders?

Am kommenden Donnerstag entscheidet sich, wer den SWR in Zukunft leiten wird: Welche Probleme kommen auf den Nachfolger des SWR-Intendanten Peter Boudgoust zu? Und in welchen Bereichen steht der Sender im ARD-Vergleich gut da?

Der SWR-Verwaltungsdirektor Jan Büttner, der ursprünglich auch Intendant werden wollte, seine Kandidatur fürs Hochamt aber später zurückzog, schrieb dazu in einem Brief an die Rundfunk- und Verwaltungsräte: Das „Gegeneinander von Direktionen und Standorten“ – also Stuttgart, Mainz, Baden-Baden – habe „in den letzten Jahren stark zugenommen.“ Während etwa der Vier-Länder-Sender NDR mit Hamburg einen eindeutigen Hauptstandort hat, ist die Frage beim Zwei-Länder-Sender SWR mehr als 20 Jahre nach der Fusion zwischen Süddeutschem Rundfunk (SDR) und Südwestfunk (SWF) für viele immer noch nicht geklärt.

Das „Gegeneinander von Standorten“ beziehungsweise die Animositäten zwischen SWR-Führungskräften unterschiedlicher regionaler Lager bekommen manchmal auch freie Filmemacher zu spüren. …. Autor Lamby lobt die Freiheit, die Dokumentarfilm-Autoren beim SWR genießen: „So wünsche ich mir öffentlich-rechtliches Fernsehen.“

In diesem Bereich findet Boudgousts Nachfolger also keine Baustellen vor. Das dürfte auch für das Kinder- und Jugendfernsehen gelten, in der entsprechenden Kategorie des Grimme-Preises erhielt der Sender in diesem Jahr zwei von drei Auszeichnungen.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.swr-vor-intendantenwahl-wo-liegen-die-baustellen-des-senders.62254621-9d46-4364-83c2-4e47ee4ad404.html

Hinweis: Dank der Otto-Brenner-Stiftung kann man das Fernsehprogramm des SWR für die Jahre 2012 und 2018 miteinander vergleichen. “Von allen Dritten Programmen bietet der SWR aktuell mit 5 Prozent den geringsten Anteil an politischer Publizistik und gesellschaftlich-kontroversen Themen, denen aus Sicht des im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Auftrages eine besondere Bedeutung zukommt. Der Wert beim rbb liegt hier mehr als doppelt so hoch (12 Prozent). …. Waren beim SWR 2012 24 Prozent für Unterhaltung festgestellt worden, liegt der Wert nun bei 37 Prozent, der rbb liegt mit 34 Prozent nur knapp dahinter.”

ARD und ZDF werden ab 2021 teurer

Auf Haushalte kommt ab 2021 ein höherer Rundfunkbeitrag zu. Sachsen-Anhalts Landesregierung hofft auf 17,98 Euro. Die Sender peilen mehr an.

Wo der Preis hingeht, dürfte klar sein: nach oben. ZDF-Intendant Thomas Bellut hatte schon mal gerechnet: Gäbe es das Finanzpolster nicht, läge der Monatsbeitrag jetzt schon bei 18,35 Euro. Auch der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm nannte eine Erhöhung unausweichlich.

„Wir hoffen, dass der Beitrag unter 18 Euro bleibt – denn wir brauchen Beitragsakzeptanz.“
Die Intendanten seien gefordert zu sparen. Robra hält weitere Kooperationen für angebracht. So könnten zum Beispiel „tagesschau 24“, „Phoenix“ und „zdf-info“ zu einem Nachrichtenkanal verschmelzen

Nun könnte ein Kompromiss so aussehen: Für 2023/24 und 2025/26 soll erstmals das Indexverfahren probiert werden. Dann ermittelt wieder die KEF den Beitrag, um zu sehen, ob der Index zu teuer oder zu niedrig war.

Das letzte Wort haben im 2020 die Bundesländer. Sachsen-Anhalts Landtag hat schon beschlossen: Die Beiträge sollen stabil bleiben. „Angesichts der Leistung ist ein höherer Beitrag nicht zu vermitteln“, sagt Steffen Gebhardt (Linke). Das Programm sei voll mit Wiederholungen, Quizsendungen und Billigproduktionen.

https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/rundfunkgebuehren-ard-und-zdf-werden-ab-2021-teurer

Link:

Assange unter Foltermethoden verhört.
Quelle: PTV News 10.05.19

2.40 – 3.58

„Nach Aussagen des EX-Oberst der US-Streitkäfte Karen Kwiatowski, ist Assange von FBI- und CIA-Agenten und von Mitgliedern der US-Regierung verhört worden. Di Forderung nach Auslieferung in die USA ist noch nicht positiv beschieden worden.

Englischen Quellen nach, die Kwiatowski zur Verfügung stehen, ist der Gründer von Wikileaks in Abwesenheit seiner Anwälte in zwei Sitzungen Zwangsverhören unterzogen worden, in denen Mitteln zur psychischen Beeinflussung eingesetzt wurden.

Es handelt sich um 3-Chinuclidinylbenzilat (3-Chinuclidinylbenzilat ist ein chemischer Kampfstoff. Er gehört zu der Gruppe der Psychokampfstoffe. Seit 1997 ist BZ – wie andere chemische Waffen – durch die Chemiewaffenkonvention international offiziell geächtet; auch die Entwicklung, Herstellung und Lagerung sind verboten), die Wirkungen sind Halluzinationen, die Angstzustände und Aggressivität hervorrufen, die aber vom Verhörten später vergessen werden. Es sind Mittel, die die mentalen Funktionen verstärken und von der CIA in der Regel während der Verhöre eingesetzt werden. Methoden, die der aktuellen Direktorin der CIA, Gina Haspel – genannt Chemical Gina – sehr vertraut sind, fügt Kwiatowski hinzu, und bei Chelsea Manning eingesetzt wurden.

Es ist eine echte und unabweisbare Form von Folter, die dazu die dazu dienen soll, Reaktionen und Äusserungen zu provozieren, um die Auslieferung zu rechtfertigen.“

Link:

https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/krimis-kontroversen-kochrezepte/

OBS: Vierte Studie zu den Dritten Programmen der ARD

2013 wirbelte eine Studie der Otto Brenner Stiftung viel Staub auf. „Zwischen Boulevard und Ratgeber-TV“ hieß die vergleichende Programmanalyse von SWR und NDR, die sich erstmals mit dem Profil der reichweitenstarken Dritten Programme beschäftigte. Zwei weitere Untersuchungen folgten: 2015 rückte die OBS den MDR und den WDR in den Mittelpunkt, 2017 wurden dann Programmstrukturen und – inhalte von BR und hr analysiert.

Jetzt, im Frühjahr 2019, kann die OBS mit einer Studie zum rbb (und einer abermaligen SWR-Untersuchung) die innovative Reihe der Analysen der „Dritten“ in der ARD zum Abschluss bringen.

„Krimis, Kontroversen, Kochrezepte“ – die aktuelle Programmanalyse von rbb und SWR ist soeben online erschienen – und liefert darüber hinaus auch zusammenfassend zahlreiche Daten „zum Regionalen in den Dritten der ARD“.

Was leistet das RBB Fernsehen?

Rekordquote bei Wiederholungen, Rekordwert bei Nachrichten: Studie analysiert das RBB Fernsehen im Vergleich mit ARD-Dritten.
Über 23 Stunden und 30 Minuten und damit zu mehr als 98 Prozent der Sendezeit sind Brandenburger und Berliner ein Fernsehpublikum. Laut Studie verzweigt sich nur das HR-Fernsehen noch seltener unter den Dritten. Wird beim RBB-TV ein Regionalgefühl forciert, das tatsächlich ein Berlin-Brandenburger ist?

Der RBB-Zuschauer wird pro Sendetag mit null Werbung belästigt und mit 53 Minuten Programm-Trailern, also Hinweise auf noch ausstehende Hast-du-noch-nicht-gesehen-Highlights traktiert. Das ist nicht Rekord unter den Dritten, das Bayerische Fernsehen kommt auf über zwei Stunden, das RBB-Fernsehen liegt deutlich vor dem Ersten (35 Minuten) und dem Zweiten (29 Minuten). Aber ein Rekord wird doch erreicht: „Der RBB weist mit 39 Prozent kurzfristiger Wiederholungen den höchsten Wert auf“, heißt es in der Studie.

Link:

https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/agenda-setting-bei-ard-und-zdf/

Mediale Themengewichtung: Migration überbewertet?

Nach Kritik am Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk im Wahljahr 2017 hat eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung untersucht, ob ARD und ZDF im Wahljahr 2017 „Agenda-Setting“ betrieben haben. Der Vorwurf damals: Mit einer Fixierung auf die Themen Migration und Islamismus habe man die AfD „bundestagsfähig“ gemacht. Auf ein abschließendes Urteil verzichtet die Studie, sieht bei den Polit-Talkshows eine eher ausgeglichene Themenverteilung, bei den TV-Duellen allerdings nicht.

https://www.sueddeutsche.de/medien/studie-themensetzung-ard-zdf-migration-1.4420503

Haben ARD und ZDF den Erfolg der AfD herbeigesendet? Im öffentlich-rechtlichen TV wurde vor der Bundestagswahl viel über Flüchtlinge getalkt. Profitierte die AfD davon? Eine Studie gibt erste Antworten.
Die Studie versagt sich eine einfache Antwort, also den simplen Wirkungszusammenhang zwischen Medienangebot und Wahlverhalten herzustellen: Wer über Migration berichtet, talkt und meint, der befördert automatisch die AfD und die Zustimmung zu ihrer Programmatik. Liesching und Hooffacker schreiben, „dass sich die öffentliche Meinungsbildung im Kontext einer Vielzahl von kommunikativen und interaktiven Einflüssen vollzieht“. Mediale Kommunikation gehört immer dazu, Kommunikation in sozialen Kontexten wirkt ein.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/thema-migration-in-talksendungen-haben-ard-und-zdf-den-erfolg-der-afd-herbeigesendet/24242642.html

Arbeitspapier: Agenda-Setting bei ARD und ZDF?
Analyse politischer Sendungen vor der Bundestagswahl 2017

https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/agenda-setting-bei-ard-und-zdf/

Link:

https://www.anti-spiegel.ru/2019/russische-paesse-fuer-ukrainer-welche-hintergruende-die-deutschen-medien-verschweigen/

Russische Pässe für Ukrainer – Welche Hintergründe die deutschen Medien verschweigen

2014 hat die Ukraine sämtliche Verbindungen in das Gebiet abgebrochen. Die Rentner dort bekommen zum Beispiel seit Sommer 2014 keine Renten mehr ausgezahlt. Da die Menschen in der Ukraine keine nennenswerten Ersparnisse haben, hätte das unweigerlich zu einer Hungersnot geführt. Es war Russland, das im August 2014 angefangen hat, den Menschen dort zu helfen, indem es humanitäre Hilfe liefert, um die Menschen mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Im Westen wurde damals stattdessen zwei Wochen lang wahrheitswidrig von einer Lieferung militärischer Ausrüstung berichtet.

Kiew hat auch entschieden, den Menschen im Bürgerkriegsgebiet keine Papiere mehr auszustellen. Kinder, die ab 2014 geboren wurden, haben daher keine international anerkannten Geburtsurkunden, Menschen bekommen keine Pässe oder Personalausweise, wenn ihre Dokumente abgelaufen sind. Die Menschen sind damit im Grunde recht- und staatenlos. Sie können nicht reisen, sie können nicht einmal mehr mit dem Zug fahren, da man in der Ukraine und in Russland beim Ticketkauf einen Ausweis oder Pass vorlegen muss.

Russische Pässe für Ukrainer – Welche Hintergründe die deutschen Medien verschweigen

Link:

https://www.evangelisch.de/blogs/medienkolumne/155837/11-04-2019

Richtige Antworten auf falsche Fragen

Folgen der seltsame „Drachenlord“ und das, was die „Bild“-Zeitung im Internet sendet, den Gamern von „Piet Smiet“ nach und werden als Rundfunk eingestuft? Vielleicht brauchen die Landesmedienanstalten auch einfach aktuell sinnvolle Aufgaben …

Livestreaming im Internet ist nun also Rundfunk? Na ja. Genau geklärt ist die Rechtslage nicht, wie ein aktuelles Projekt der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (wo, durchaus vorbildlich, zwei Bundesländer eine gemeinsame Medienanstalt haben) zeigt. Sie hat sich mit einem größeren Gegner angelegt, der „Bild“-Zeitung, die zwar an gedruckter Auflage kräftig verliert, aber in vielen Online-Erscheinungsformen erfolgreich ist. Eine dieser Erscheinungsformen ist ebenfalls Streaming, sogar von fernsehartigen Sendungen wie den Talkshows „Die richtigen Fragen“ oder „Bild-Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer“. So etwas wollte die MABB als Rundfunk lizensierungspflichtig machen, unterlag vor Gericht und geht nun in die nächste Instanz. … Wären bild.de oder der „Drachenlord“ Rundfunk, müssten sie halt Lizenzen beantragen, die sie vermutlich auch bekämen. Das kostet etwas Geld, die Summe beträgt aber „nicht monatlich 10.000,- Euro, sondern wird einmalig erhoben (Kostenrahmen: 100,- bis 10.000,- Euro; die konkrete Höhe bemisst sich u.a. am wirtschaftlichen Erfolg des Angebotes)“. Das teilte wie die Düsseldorfer LfM-NRW mit, um Missverständnisse zu vermeiden, als sie 2017 die Livestreams des Gamerteams „PietSmit“ auf der Plattform twitch.tv zu Rundfunk erklärt hatte … Obwohl laufend neue und nicht leicht zu beantwortende Fragen auftauchen, was auf Youtube erlaubt sein sollte und was nicht, obwohl Reichweite und Werbeeinnahmen der quasimonopolistischen Videoplattform weiter steigen und über den Einfluss, den der Google-Konzern durch seine streng geheimen Algorithmen auf vielen Feldern nimmt, diskutiert wird, haben die Medienanstalten sich darum nicht zu scheren. Sie sind zuständig nur für das, was „als Rundfunk zu bewerten“ ist (mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks). Und Youtube ist das nicht.

Link:

https://uebermedien.de/36645/die-falsche-geschichte-vom-hilfsgueter-konvoi-den-maduro-anzuenden-liess/

Stefan Niggemeier hat auf Übermedien eine sehr gute Analyse der kollektiven Falschberichterstattung etablierter Medien zum „Hilfskonvoi für Venezuela“ geschrieben. Unsere Autoren Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer schrieben bereits vor drei Wochen der Nachrichtenredaktion von ARD-aktuell folgendes ins Beschwerdebuch:

“ Xenia Böttcher betreibt blütenreine AgitProp im Rahmen einer Tagesschau-Sendung. Sie bewegt sich genau in dem “Frame” der Bundesregierung: Die USA wollen doch nur helfen, helfen, helfen, aber der böse „Machthaber“ Maduro lehnt die Hilfe ab, zum Schaden seiner hungernden Bürger. Eigeninteresse der USA? Freilich, schon, schon, ein kleines bisschen Eigeninteresse ist zwar dabei, aber aber aber hauptsächlich dient doch alles der Wiederbelebung der Wirtschaft Venezuelas … Die ARD-Korrespondentin scheut sich nicht einmal, einem Kriegseinsatz das Wort zu reden. Beweislos rechnet Xenia Böttcher der Maduro-Regierung die Gewaltexzesse an der Grenze zu Kolumbien zu. Sie recherchiert nichts, sie hinterfragt nichts; Filmbelege und Zeugenaussagen, die ihrer vorgefassten Meinung entgegenstehen, ignoriert sie. Sie nimmt ungeniert in Kauf – der Platzhirsch ARD hat die Deutungshoheit, es besteht keine Gefahr – dass professionell arbeitende Journalisten ihre Lügengeschichten entlarven.“

Die Lügengeschichten wurden in diesem Falle in der Tat nicht nur von aufmerksamen Publikumsvertretern entlarvt, sondern auch von einem Journalisten, der die Recherche noch nicht verlernt hat. Großen Dank dafür!

„Als die venezolanische Opposition vor vier Wochen Hilfsgüter über die Grenze ins Land bringen wollte, schreckten die Machthaber nicht einmal davor zurück, einen Konvoi mit Lebensmitteln und Medizin in Brand zu setzen. Das war nur ein Detail in einem eskalierenden blutigen Konflikt, aber es wurde zu einem mächtigen Symbol für die Perversität des Maduro-Regimes. Und zu einem gewichtigen Argument für eine militärische Intervention durch die Vereinigten Staaten.

Nur war es offenbar gar nicht so. Der Konvoi auf einer Grenzbrücke zwischen Kolumbien und Venezuela wurde allem Anschein nach nicht von Maduros Leuten in Brand gesteckt, sondern durch einen Molotow-Cocktail, den ein oppositioneller Demonstrant in Richtung der Regierungstruppen warf.“

Weiterlesen auf Übermedien….

Link:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nachfolge-von-peter-boudgoust-kai-gniffke-will-swr-intendant-werden/24088832.html

Zweikampf um SWR-Intendanz

Wechselt Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke aus Hamburg zum Sender in den Südwesten? Er muss bei der Wahl im Frühsommer wohl gegen eine Lokalmatadorin antreten.

Dem Vernehmen nach hat die sogenannte „AG Intendanz“ – die Personalsuchkommission des SWR – in den vergangenen Tagen etwa ein halbes Dutzend Bewerbungen eingehend diskutiert. Bei der Vollversammlung des Rundfunk- und Verwaltungsrates am 22. März sollen sich offenbar nur Stefanie Schneider sowie Kai Gniffke als Kandidaten vorstellen, heißt es aus verschiedenen Quellen. Gewählt werden soll dann im Frühsommer.

https://www.sueddeutsche.de/medien/ard-personalie-zweikampf-um-swr-intendanz-1.4361754

Baden-Baden statt „Tagesschau“: Der Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke bewirbt sich um den Intendanten-Posten beim SWR. Seine Konkurrentin: Stefanie Schneider, Landessenderdirektorin für Baden-Württemberg.

Stefanie Schneider kam nach diversen Stationen bei Privatsendern 1991 zum damaligen Südwestfunk (SWF), 2014 übernahm sie das Amt der SWR-Landessenderdirektorin Baden-Württemberg. Kai Gniffke ist seit 2006 Chefredakteur von ARD-aktuell, für den SWF war er nach dem Studium als Reporter tätig.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nachfolge-von-peter-boudgoust-kai-gniffke-will-swr-intendant-werden/24088832.html

Bevor das Los auf diese beiden Kandidaten fiel, waren in den rundfunkpolitischen Kreisen im Südwesten noch drei andere Namen gehandelt worden: die WDR-Hörfunkdirektorin Valerie Weber, der SWR-Verwaltungsdirektor Jan Büttner und der ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler, der im Angebot der ZDF-Kanäle in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Akzente gesetzt hat.

Der scheidende Intendant Peter Boudgoust, der CDU-Mitglied ist und vor seiner Berufung zum Intendanten im Jahr 2007 Verwaltungsdirektor des SWR war, übergibt seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin einen Sender mit einem Jahresetat von rund 1,4 Milliarden Euro und 3600 Planstellen. Er ist, anders als manch andere in der ARD, finanziell und in seinem inneren Gefüge konsolidiert.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/nimm-zwei-neue-intendanz-beim-swr-16083321.html

Update: ARD, ZDF, Deutschlandradio

Die Intendantenwahl beim SWR läuft vielleicht nicht so geschmeidig, wie sich das Strippenzieher wünschen. Dass nur zwei Kandidaten zur Wahl stehen, leuchtet einem Rundfunkratsmitglied gar nicht ein. Auch ein Ex-Intendant übt Kritik.

Der Vorsitzende des SWR-Landesrundfunkrats Baden-Württemberg, Volker Stich, spricht es offen aus: Dieses Vorgehen erscheine ihm intransparent, es gewährleiste keine Chancengleichheit für alle, die sich beworben haben. „In der heutigen Zeit ist es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Gebot der Demokratie und Transparenz, dass fähige Kandidatinnen und Kandidaten eine Chance erhalten, sich vorzustellen“, sagte Stich im Gespräch mit FAZ.NET. Dies sei nicht gegeben, wenn die Zahl der Bewerber vorab – ohne Begründung – reduziert werde. So vorzugehen schüre den Verdacht politischer Einflussnahme. Diesem Verfahren könne er nicht zustimmen.

Insgesamt hatten sich fünfzehn Kandidaten um die Nachfolge des Intendanten Peter Boudgoust beworben

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/kritik-am-prozedere-der-swr-intendantenwahl-16087073.html

Link:

https://www.radiobremen.de/unternehmen/presse/unternehmen/intendantenwahl102.html

Radio Bremen ist die Sendeanstalt, die von uns noch ne mit einer Beschwerde belästigt wurde. Aber trotz unbemerkter Aktivitäten gibt es die Anstalt und sie haben nun eine neue Spitze.

Yvette Gerner wird Intendantin von Radio Bremen

Der Rundfunkrat wählte die ZDF-Journalistin Yvette Gerner mit großer Mehrheit an die Spitze der kleinsten ARD-Anstalt. Gerner soll am 1. August Nachfolgerin von Jan Metzger werden. Er hatte sich nach zehn Jahren im Amt nicht mehr zur Wahl gestellt. Gerner ist seit 2010 Chefin vom Dienst in der Chefredaktion des ZDF. Sie ist die erste Frau an der Spitze des Senders und folgt auf acht Intendanten, die Radio Bremen seit 1945 geleitet haben.

Auf der außerordentlichen Sitzung des Rundfunkrats sprachen sich die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder mit großer Mehrheit für die 51-Jährige aus. Dem Rundfunkrat gehören gegenwärtig 31 Mitglieder an, erforderlich war die Mehrzahl ihrer Stimmen. …

Den Wahlvorschlag für den Rundfunkrat hat eine vom Radio Bremen-Gesetz vorgeschriebene Findungskommission gemacht. Sie bestand aus sechs Mitgliedern des Rundfunkrats und drei Mitgliedern des Verwaltungsrats und hatte sich am 13. September 2018 unter Leitung des Vorsitzenden des Rundfunkrats konstituiert. Aus insgesamt 22 Bewerbungen wurden vier Kandidatinnen und vier Kandidaten zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Die Findungskommission hatte sich für Yvette Gerner entschieden und sie mit einstimmigem Votum dem Rundfunkrat zur Wahl vorgeschlagen.

Hinweis: Der Rundfunkrat hätte das Wahlergebnis genauer bekanntgeben müssen. Wie viele der 31 Mitglieder waren anwesend? Wie viele haben mit abgestimmt? Wie ist das genaue Wahlergebnis?

Link:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1113254.dokus-im-tv-verbannt-ins-nachtprogramm.html?sstr=Dockhorn

Studie zu Dokumentarfilmen im Fernsehen: Autoren als Erfüllungsgehilfen eines Konzepts

Fritz Wolf im Gespräch mit Gesa Ufer

Nachts, wenn keiner zuschaut, laufen die anspruchsvollen Dokumentarfilme. Diese Annahme hat der Bundesverband der Dokumentarfilmer, AG Dok, nun in einer Studie genauer untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen: Sie stimmt. Viel bedenklicher aber ist: Die meisten Dokumentationen, die die Öffentlich-Rechtlichen ausstrahlen, gehören zu vorformatierten Sendereihen – etwa „37 Grad“, „Hautnah“ oder Zooserien wie „Elefant, Tiger & Co.“, die die künstlerische und journalistische Freiheit stark einschränkten.

Verbannt ins Nachtprogramm

Eine Studie wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Geringschätzung von Dokumentarfilmen vor

Stell dir vor, du gewinnst einen Oscar und versteckst den Film anschließend auf einem späten Sendeplatz. So stiefmütterlich behandelt die ARD ihre Dokumentarfilme seit Jahren. Vor vier Jahren etwa gewann in Los Angeles die Doku »Citizenfour«, ein Porträt über den Whistleblower Edward Snowden, das unter Beteiligung von NDR und BR entstand, eine der begehrten Auszeichnungen in der Kategorie »Dokumentarfilm«. Statt zur besten Sendezeit zeigte das Erste diesen Film jedoch erst um 23 Uhr. … Längst sind die Zeiten vorbei, in denen sich die ARD den regelmäßigen Dokumentarfilmsendeplatz am Montag um 21 Uhr leistete, wie Programmdirektor Volker Herres einst formulierte. Ihre Schätze verstecken die Verantwortlichen heute in den Nachtprogrammen. »More than Honey – Bitterer Honig«, der schon früh auf das Bienensterben aufmerksam machte und Hunderttausende in der Schweiz und Deutschland ins Kino lockte, verschwand 2014 ebenso auf einem unattraktiven Sendeplatz wie der mit dem Prix Europa als bester Europäischer Dokumentarfilm ausgezeichnete »Im Schatten der Netzwelt – The Cleaners« im Vorjahr. … Die attraktiven Sendeplätze in der Primetime sind meist verbrauchernahen Themen oder populären Genres wie der Tierdokuserie »Unsere Erde« vorbehalten. … Der Trend geht zu formatierten Dokumentationen und Reportagen zwischen 30 und 45 Minuten, die in enge dramaturgische Konzepte gepresst werden. Über 85 Prozent der Reportagen und Dokumentationen folgen den engen Korsetts der Sendeplätze.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1113254.dokus-im-tv-verbannt-ins-nachtprogramm.html?sstr=Dockhorn

Link:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=49523

„Syrer nicht erst im Mittelmeer retten“

Nach Rückkehr von einer Syrien-Reise fordert der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke ein Ende des Embargos und Solidarität mit den Menschen, die geblieben sind. „Die Politik sollte sich viel mehr damit befassen, was können wir Gutes tun für die Menschen, die dort geblieben sind, die den Wiederaufbau wollen, die bereit sind, alles zu geben für den Wiederaufbau, weil sie ihr Land lieben“, sagt Hanke in einem sehenswerten Interview. Handelten die politisch Verantwortlichen nicht, würden sich viele junge Menschen in Syrien überlegen, das Land zu verlassen. „Und dann steht der Westen wieder vor der Frage, was machen wir mit diesen jungen Leuten, die zu uns kommen.“
(…)
Allein, das Gespräch ist in Interviewführung wie Inhalt ein Kontrapunkt zur jahrelangen einseitigen Parteinahme und Stimmungsmache in den Mainstream-Medien, an eine Ausstrahlung in ARD oder ZDF oder dem Kommerz-TV ist nicht zu denken. Um so mehr sind alle Leserinnen und Leser gefragt, nach Kräften für dessen Verbreitung zu sorgen – und bei den Politikern in ihren Wahlkreisen nachzufragen, warum sie mit der Aufrechterhaltung der Sanktionen das Leid der Menschen in Syrien verlängern und eine neue Fluchtbewegung nach Europa provozieren. Auch Linke müssen umdenken: Syrer sollten uns nicht erst kümmern, wenn sie aus seeuntüchtigen Booten im Mittelmeer gerettet werden müssen. Wiederaufbauhilfe für Syrien würde so manche Seenotrettung sparen.

Syrer nicht erst im Mittelmeer retten

Link:

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

Pressemitteilung vom 20.02.2019

25 Jahre Widerstand gegen Rassismus, Ausgrenzung und für soziale Rechte – Tacheles e.V. wird 25 – und ist heute notwendiger denn je!

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles wurde vor 25 Jahren, am 24. Februar 1994, als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge von Solingen und Mölln gegründet. Zentrales Motiv war es, Menschen in Notlagen durch praktisches, solidarisches Handeln zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Dabei wirkt die Überwindung materieller und gesellschaftlicher Ausgrenzung dem Gefühl sozialer Deklassierung entgegen und beugt somit rassistisch motivierten Neiddebatten und -handlungen vor.

Der Verein ist als Interessenvertretung von Arbeitslosen und materiell benachteiligten Menschen im Laufe der Jahre über die Grenzen Wuppertals hinaus aktiv und bekannt geworden. Begonnen hat alles 1994 mit Sozialberatung am Küchentisch von Harald Thomé, Gründungsmitglied und heutiger Vorsitzende des Vereins. Seitdem wurden die Aktivitäten von Tacheles stetig ausgeweitet. Regional und bundesweit bekannt, betreibt der Verein inzwischen eine Homepage mit ca. 4,5 Mio. Zugriffen im Monat sowie ein Arbeitslosenzentrum mit Stadtteil- und Ausflugscafé an der Nordbahntrasse.

Aber vor allem bietet Tacheles seit eh und je Sozialberatung an und trotz vergrößertem Team und neuen Räumlichkeiten kann der Verein den Bedarf an Hilfe und Unterstützung kaum decken. Die Tacheles-Beratung ist behördenunabhängig und parteiisch im Sinne der Ratsuchenden. Sie umfasst Informationen, Hilfestellungen und Tipps im Umgang mit den Ämtern sowie Unterstützung bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen gegenüber den Behörden.

Die Sozialberatung wurde von der Vereinsgründung bis heute stets ehrenamtlich geleistet. Hierfür erhält der Verein keine öffentliche Förderung. Die konsequente Unterstützung von Leistungsberechtigten durch Tacheles e.V. bei der Durchsetzung ihrer Rechte ist offensichtlich nicht erwünscht und wird nicht finanziert. Trotzdem beraten die ehrenamtlichen Kräfte pro Jahr ungefähr 2.000 Menschen persönlich. In den 25 Jahren kommt so eine mittlere fünfstellige Zahl an Menschen zusammen, die sich vertrauensvoll an den Verein gewendet hat.

Neben dem Beratungsangebot engagiert sich der Verein in der Sozialpolitik. Er ist sehr gut vernetzt und beteiligt sich an lokalen, regionalen und bundesweiten Initiativen zur Verbesserung der Lage von Menschen, die von Armut bedroht oder betroffen sind. Die Homepage des Vereins dient als Plattform für zahlreiche politische und rechtliche Informationen rund um das Thema soziale Sicherung. Tacheles schreibt Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, Aktive des Vereins wurden als Sachverständige zu Bundestagsanhörungen geladen und waren zuletzt als sachverständige Dritte bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts beteiligt.

Zudem gibt der Verein den „Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z“ heraus, der noch in dem Monat in 30. Auflage erscheint. Der Leitfaden gehört zu den anerkannten Ratgebern von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und deren Berater*innen.

Seit sechs Jahren betreibt der Verein Tacheles das seine Beratungsstelle mit Stadtteiltreff im Loher Bahnhof an der Nordbahntrasse. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums ist für den 16. Juni rund um den Bahnhof ein großes „Fest der Solidarität“ geplant, das zusammen mit vielen anderen Wuppertaler Organisationen, Initiativen und auswärtigen Gästen gefeiert werden soll.

Für Rückfragen steht Harald Thomé unter 0176 – 240 89 757 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Thomé / Tacheles e.V. Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein

Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

Tel: 0202 – 31 84 41
Fax: 0202 – 30 66 04

info@tacheles-sozialhilfe.den
www.tacheles-sozialhilfe.de

Link:

https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Manipulation-eines-Bundestagsprotokolls-4305654.html

Jetzt flog ein eklatanter Fall eines Verstoßes aus dem Jahr 2017 auf – die Vorgänge sind aber noch immer aktuell. Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amts, Michael Roth (SPD) wurden gegenüber dem tatsächlichen Verlauf der Bundestagsfragestunde schon damals massiv verändert. Dies ergab ein Vergleich des Videos vom Sitzungsgeschehen:

Dieses Originalvideo unterscheidet sich erheblich und nicht nur in Details vom dann tatsächlich veröffentlichten schriftlichen Sitzungsprotokoll.

Inhaltlich ging es bei Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko (Linke) um die „Mirotworez“-Liste der Ukraine. Das ist jene Liste der „Staatsfeinde“ der Ukraine, auf der Hunko selbst, aber auch tausende weiterer Namen, aufgeführt sind. Zwei davon wurden bereits ermordet (Die Bundesregierung und die 5.400 Staatsfeinde der Ukraine).

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http://norberthaering.de/de/27-german/news/1107-lifelog

Facebook und Google als Inkarnation des LifeLog-Programms des Pentagon

„Es gibt Dinge, die sind so krass, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Dazu gehört, dass es bis vor 15 Jahren ein öffentlich bekanntes Programm des US-Militärs namens LifeLog gab, das genau die Totalaufzeichnung und Speicherung all unseres Tuns anstrebte, die durch Google, Facebook und andere US-Konzerne inzwischen wie nach Blaupause umgesetzt wurde.

Im Mai 2003 berichteten amerikanische Medien und auch „Die Zeit“ über ein Ausschreibung der beim US-Verteidigungsministerium (Pentagon) angesiedelten Forschungsbehörde Defense Advanced Projects Research Agency (Darpa). Es ging um ein Projekt namens LifeLog, das in der Ausschreibung laut Zeit so beschrieben wurde:

„Das Ziel: ein digitales Protokoll vom Leben eines Menschen zu erstellen, das nicht nur Dokumente wie Fotos, EMails und Bücher enthält, sondern per GPS-Sensor auch eine lückenlose Aufzeichnung des Aufenthaltsorts.“

 

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http://www.reporter-forum.de/fileadmin/pdf/Reporterpreis_2018/2018_Urteil_der_Jury.pdf

Wie kann es sein, dass Claas Relotius 2018 zum vierten Mal mit dem Deutschen Reporterpreis ausgezeichnet wurde? Ein Erklärungsversuch

Als wir vom Reporter-Forum den Preis vor 10 Jahren begründeten, wollten wir aus den Fehlern anderer Preise lernen. Wir legten Wert darauf, dass die Jurysitzungen öffentlich sind, dass die Kategorien regelmäßig wechseln, genau wie die Jurorinnen und Juroren, die auch aus anderen Branchen kommen; dass es ein aufrichtiger, transparenter Preis ist, durchlässig für die Strömungen seiner Zeit. …

Dieser letzten Jury gehörten 10 Journalistinnen und Journalisten und ein TV-Produzent an, 8 Frauen und 3 Männer. Unter anderem lag ihnen ein Reader vor mit 15 nominierten „Besten Reportagen“. Darin: zwei Texte von Claas Relotius. Einer davon hieß: „Ein Kinderspiel“ und erzählte die Geschichte des Syrienkrieges aus der Sicht eines der „Graffiti-Boys“ nach. Nach zweistündiger Debatte setzte sich dieses Stück knapp gegen eine Reportage von „stern“-Autor Jan-Christoph Wiechmann durch.

All das: die knappe Entscheidung, die offene Konstruktion der Jury, genau wie der Wunsch, sich nicht hastig mit offensichtlichen Plattitüden zu rechtfertigen und aus der Verantwortung zu stehlen – sind die Gründe dafür, dass sich die Jury sich bislang nicht öffentlich geäußert, sondern nur intern diskutiert hat. Hier kommen, gegliedert nach fünf Fragen, die Argumente der Jurorinnen und Juroren.

http://www.reporter-forum.de/fileadmin/pdf/Reporterpreis_2018/2018_Urteil_der_Jury.pdf

„Wir sind erschüttert, wir sind enttäuscht, wir sind wütend und, ja, wir schämen uns, dass wir diesem Betrüger auf den Leim gegangen sind“, teilt die Jury des Reporterpreises mit. Zu ihr zählten Cigdem Akyol, Nikolaus Brender, Rainer Hank, Tina Hildebrandt, Friedrich Küppersbusch, Ines Pohl, Doreen Reinhard, Evelyn Roll, Regine Sylvester und Diana Zinkler, als Moderator fungierte Ariel Hauptmeier. Die Erklärung der Juroren für ihr Fehlurteil: Die Reportage sei „packend“ gewesen“, sagt Cigdem Akyol, Details schienen richtig, „eine wichtige Geschichte, sehr gut erzählt“. Sie sei davon ausgegangen, „dass komplett erfundene Geschichten“ es nicht in den „Spiegel“ schafften. Der Großteil der Jury, erinnert sich der frühere ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, sei „von der stilistischen Brillanz des Autors beeindruckt“ gewesen. Als „preiswürdig“ sei, so Rainer Hank, langjähriger Leiter der Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, „die Art“ erschienen, „wie genial“ Relotius erzählt habe. Die „Relevanz des Themas und die dichte Erzählweise“ hätten überzeugt, sagt Ines Pohl, Chefredakteurin der Deutschen Welle.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/preis-jury-ueber-relotius-erschuettert-und-wuetend-16010915.html

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https://www.ard-freie.de/studie-enthuellt-schlechte-arbeitsbedingungen-bei-den-oeffentlich-rechtlichen-anstalten

Studie enthüllt schlechte Arbeitsbedingungen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten

Etwa 42.000 Menschen arbeiten für ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle. Doch nur gut die Hälfte von ihnen hat eine Festanstellung. Rund 19.000 Personen arbeiten freiberuflich. Aber wie?

“Bisweilen prekär”, hat jetzt eine Untersuchung zur Situation von freien Mitarbeiter/innen ergeben, beauftragt von der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

94 Prozent der befragten Freien fühlen sich gegenüber den fest angestellten Mitarbeiter/innen benachteiligt. Als Gründe werden schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Vergütung, schlechtere soziale Absicherung sowie ein unzureichender Kündigungsschutz genannt. Freie leisten der Studie zufolge oft unbezahlte Überstunden und können ihre Tätigkeit schlecht mit der Familie vereinbaren. Bei einigen reicht die Tätigkeit nicht einmal zum Leben aus, so dass sie Zweitjobs annehmen müssen. … Der ARD-Freienrat begrüßt, dass es endlich eine solide Untersuchung gibt, die auf die Existenz von Freien und deren Arbeitsbedingungen hinweist. Jahrzehntelang ist das Thema verdrängt worden. Dabei hat es eine hohe gesellschaftliche Relevanz.

Studie enthüllt schlechte Arbeitsbedingungen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten

Studie

https://www.rosalux.de/publikation/id/39863/beschaeftigte-zweiter-klasse-gute-arbeit-auch-fuer-freie/

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https://www.heise.de/tp/features/Medien-Wir-brauchen-mehr-Fremdkritik-4287249.html

Hat sich unser in sieben Jahrzehnten gewachsenes Rundfunksystem bewährt? Bekommen wir ausreichend politische Informationen, um uns eine qualifizierte Meinung zu bilden, oder leben wir in einer Matrix, die uns dies nur vorgaukelt? Sie, verehrter Leser, haben nun die Wahl zwischen der roten und der blauen Pille: Wählen Sie die blaue Pille, werden Sie auch weiterhin ein positives Verhältnis zu Ihren Medienschaffenden haben und wir verabschieden uns an dieser Stelle.

Rote Pille

Sie haben also die rote Pille gewählt und lesen weiter. Mutig, aber nicht notwendig weise. Wollen Sie nicht vielleicht doch lieber …?

Also gut: Wenn ein Milliardär verstirbt, der sein Familienvermögen den Nazis verdankt, in den 1970er Jahren eine Terrororganisation (CIA) geleitet hat, mit nahezu jeder nicht kommunistischen Diktatur auf diesem Planeten Geschäfte gemacht hat, 1983 durch PsyOps beinahe den Dritten Weltkrieg auslöste, im Nahen Osten die arabische Staaten gegeneinander in den Krieg hetzte, in den 1990ern selbst mit Kriegslügen einen Rohstoffkrieg führte, dabei Kriegsverbrechen beging, dann als Rüstungsunternehmer seinen Sohn ins Weiße Haus schickte, um den Irak zu überfallen und Deutschland in den perspektivlosen Afghanistan-Krieg zu locken – wäre da von Journalisten, die der Menschenwürde und Völkerverständigung verpflichtet sind und in jedem Staatschef, der nicht zur NATO gehört, einen neuen Hitler sehen, nicht wenigstens ein kritisches Wort zu erwarten? Null. Nada. Stattdessen Hündin Sally (oder hieß sie Blondie?).

Wenn man über einen solchen Mann nicht dessen Taten, sondern nur den Namen seines Köters berichtet, dann ist das Experiment „Rundfunkfreiheit“ offensichtlich gescheitert. Die kritikfreien Bush-Nachrufe waren auch keine bloße Momentaufnahme schlampiger Arbeit, sondern systembedingt. Denn wenn die Lobby der Mächtigen, die etwa in der Atlantik Brücke organisiert ist, einen George H.W. Bush-Preis vergibt, wird kein Redakteur ausscheren, der den angespannten Arbeitsmarkt für Journalisten kennt.

Den wunderbaren, kompletten Beitrag von Markus Kompa gibt es hier.

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https://www.anti-spiegel.ru/blog/syrien-cia-operation-timber-sycamore-deutsche-medien-verschweigen-ihren-lesern-die-wahrheit

Syrien: CIA Operation „Timber Sycamore“ – Deutsche Medien verschweigen ihren Lesern die Wahrheit

Wer beim Thema Syrien davon spricht, dass die USA dort nicht etwa den IS, sondern Präsident Assad bekämpfen, ist in Deutschland ein Verschwörungstheoretiker. Wer behauptet, dass die Waffen, die die USA an syrische Rebellen geliefert haben, bei Terroristen gelandet sind, ist ein russischer Propagandist. Dabei ist beides wahr, und zwar gemäß Quellen aus den USA. Nur in Deutschland wird darüber möglichst nicht berichtet.

Haben Sie schon mal von der Operation „Timber Sycamore“ gehört? Würde mich wundern, denn in Deutschland wurde darüber fast nie berichtet. Dabei ist diese CIA-Operation zur Bewaffnung und Unterstützung syrischer Rebellen gegen Präsident Assad längst eine unbestrittene Tatsache.

Bei dieser Operation, die 2012 oder 2013 gestartet wurde (genaues ist noch geheim), hat die CIA Waffen aufgekauft, meist handelte es sich um alte sowjetische Waffen, von denen es in Syrien ohnehin reichlich gab und was es schwerer machte, ihre Spur zu den USA zurückzuverfolgen. Die Waffen wurden in Osteuropa und ehemaligen Sowjetrepubliken aufgekauft, das Geld dafür kam aus Saudi-Arabien, und dann wurden die Waffen über verschiedene Transportwege nach Syrien gebracht. Es gab einen Weg über Jordanien, einen über die Türkei und einen über Deutschland.

Der Zweck der Waffenlieferungen war es, syrische Rebellen gegen Assad zu stärken, manchmal wurde später auch der Kampf gegen den IS als Grund vorgeschoben, als der IS später stärker wurde. Dass der IS vor allem durch die von den USA gelieferten Waffen so stark wurde, wurde in Zusammenhang jedoch nicht erwähnt.

Das Programm ist immer noch zum Teil geheim, weshalb man bis heute den vollen Umfang der Unterstützung und auch das Budget nicht kennt. Aber dass es das Programm gab, ist unbestritten. Und es wurde auch über das Programm berichtet, nur eben (fast) nicht in Deutschland. Den Umfang der Verschleierung dieses Programmes vor der deutschen Öffentlichkeit zeigt ein Blick in die Wikipedia. Ja, ich weiß, man soll mit der Wikipedia vorsichtig sein, aber sie gibt manchmal (ungewollt) gute Denkanstöße. Vergleichen wir einfach mal, wie lang die Artikel über „Timber Sycamore“ in den verschiedenen Sprachen ist. Auf Englisch ist es ein langer Artikel mit 31 Quellenangaben, auf Russisch ist der Artikel kürzer, hat aber auch noch 18 Quellenangaben. Auch in allen anderen Sprachen, in denen der Artikel existiert, das sind Spanisch, Italienisch, Französisch oder Arabisch hat der Artikel zwischen 17 und 30 Quellenangaben. Selbst auf Finnisch sind es noch 6 Quellenangaben. Auf Deutsch gibt es den kürzesten Artikel dazu, es sind nur 5 Quellenangaben.

Kompletten Beitrag lesen auf Antispiegel…

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http://www.marijnpoels.com

Der Dokumentarfilm PARADOGMA von Marijn Poels ist ab 18. Januar bei Vimeo online verfügbar.

In dem Dokumentarfilm, der im September 2018 in Potsdam Premiere hatte, geht es um Meinungsfreiheit, Zensur und Polarisierung. Es ist der zweite Teil einer geplanten Trilogie. Nach drei Monaten Tournee durch die europäischen Kinos wird PARADOGMA am 18. Januar über Vimeo on Demand online veröffentlicht.

Der erste Teil "The Uncertainty has Settled" befasste sich mit Fragen um Landwirtschaft, Klimawandel und Energiewende. In vielerlei Hinsicht, sensible Themen, wie Poels in der Folge zu spüren bekam.

Erfahrungen, die zum zweiten Teil seiner Trilogie führten: Poels geht nun auf das Phänomen der Verurteilung von Andersdenkenden ein. Welche Mechanismen führen zur „Tyrannei der Mehrheit". Und welche Folgen hat es, wenn Menschen nicht mehr in der Lage sind einander zuzuhören. In seinem Film besucht Poels unabhängige Denker, wie z.B. den kanadischen Psychologen Jordan Peterson, der jüngst von der New York Times als einflussreichster Intellektueller der Welt bezeichnet wurde, den deutschen Börsenmakler und Autor Dirk Müller, sowie den "gefährlichsten Philosoph der Welt": Alexandr Dugin.

"Zuerst wollte ich einen ganz anderen Film machen. Aber aufgrund der aggressiven Reaktionen, die ich nach der Veröffentlichung von The Uncertainty Has Settled erhalten habe, fand ich es wichtig, diese Geschichte zu erzählen. Mit PARADOGMA möchte ich den Weg für eine breitere öffentliche Debatte ebnen, die immer kleiner zu werden scheint. Wir müssen als Menschen zusammenkommen und es wagen, ungeachtet der Lagerzugehörigkeit über die dringenden Themen der Gegenwart zu sprechen. Die Lösungen für die meisten unserer Probleme, ob Klimawandel, Migration oder andere, können nur außerhalb des „politisch korrekten“ Raums gefunden werden in dem wir uns befinden. Deshalb sollten wir die Grenzen des Komforts überschreiten und uns mit Dissidenten konfrontieren. Immer und immer wieder".

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https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/335-minuten-pro-kopf-und-tag-senioren-retten-das-fernsehen/23874466.html

Möglich, dass das traditionelle Fernsehen das am besten funktionierende Sozialprogramm in ganz Deutschland ist. Die Zahlen von Media Control zur durchschnittlichen Sehdauer pro Tag zeigen einen ungebrochenen Trend zu immer mehr Fernsehzeit bei Menschen über 65 Jahren: Von 287 Minuten im Jahr 2005 gab es einen Anstieg auf 335 Minuten im Jahr 2018. 335 Minuten bedeuten pro Kopf fünf Stunden und 35 Minuten Fernsehen – offenbar eine Beschäftigung, die den Tag zu einem Gutteil ausfüllen kann. Schaut man sich zudem die tägliche TV-Nutzung bei den Deutschen zwischen 50 und 64 Jahren an, ist auch dort eine verstärkte Zuwendung über den Zeitraum zwischen 2005 und 2018 festzuhalten: Von 267 ging es auf 297 Minuten hoch.

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