Link:

https://tkp.at/2022/09/29/dokument-beweist-deutsche-staatspropaganda-rund-um-ukraine-konflikt/

Den „NachDenkSeiten“ und ihrem Redakteur Florian Warweg gelang eine hochbrisante Investigativ-Recherche: Ein geleaktes Dokument belegt die koordinierte Staatspropaganda der deutschen Regierung, die Leitmedien (etwa den „Spiegel), Social-Media-Konzerne, „Faktenchecker“ und sogar Schulen abdeckt.

Deutsche Propaganda

Es sei „der konzentrierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung“, so Warweg. Zehn Seiten umfasst das Dokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“. Dem deutschen Portal ist es gelungen, das Dokument zu verifizieren.

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

Link:

https://www.medienpolitik.net/2022/09/die-reissleine-gezogen/

Jetzt sei die Stunde der Intendanten, nächster Reformmedienstaatsvertrag schon nächstes Jahr

Es brauche noch in diesem Jahr eine klare Antwort auf die Krise. Ein solches Reformpapier dürfe nicht nur den Handlungsbedarf adressieren, sondern müsse auch konkrete Vorschläge machen, wie die Probleme gelöst werden könnten. Das ist die Führung, die man erwarten darf. Doch die Intendanten und Intendantinnen haben diese „Stunde“ weitgehend ungenutzt verstreichen lassen. Mit dem aktuellen Beschluss hat die Medienkommission die Reißleine gezogen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor sich selbst zu beschützen. …

Anfangs versuchten sowohl die Spitzen der ARD als auch Medienpolitiker die Vorfälle im RBB als „persönliches Fehlverhalten“ hinzustellen. Doch bekanntgewordene Verfehlungen in anderen ARD-Anstalten zeigen, zu viel liegt anscheinend bei der Kontrolle und der Verwendung der Beitragsmittel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell im Argen: Dazu gehören die mangelhaften Maßstäbe und Richtlinien für Intendantenbezüge, die unzureichenden Festlegungen für Repräsentationsausgaben, die zu allgemeinen Regelungen für die Vermeidung von Interessenskonflikten oder auch die Ausstattung der ARD-Gremien. …

Bis heute, drei Monate nach Bekanntwerden der Missstände beim RBB und der offenbar gewordenen Verschwendung von Beitragsgeldern und unzureichender Kontrolle, existiert noch immer kein ARD-Papier, in dem abrechenbare, kontrollierbare Änderungen aufgelistet wären. Einer der Kernpunkte der Debatte ist die Höhe des Rundfunkbeitrages und seine Verwendung im Sinne des Auftrages. Das ist ein Bereich, indem für die Medienpolitik nur geringe Einflussmöglichkeiten bestehen. …

Wenn die Anstalten durch ein kluges Kostenmanagement, einen Ausbau der Digitalangebote mit Selbstbeschränkung und durch Kooperationen und sparsame Verwaltungsausgaben keinen Mehrbedarf anmelden, muss auch die KEF, trotz Inflation und höherer Energiekosten, keine Beitragserhöhung vorsehen. Zudem hat die KEF in den Berichten der vergangenen Jahre so viele Vorschläge für Einsparungen unterbreitet, dass sie eigentlich neue Bedarfsanmeldungen erst wieder annehmen dürfte, wenn ihre Empfehlungen umgesetzt sind.

Der vorliegende Entwurf des Medienstaatsvertrages wird wohl nicht mehr verändert. Aber in der zweiten Stufe der Auftrags- und Strukturreform wollen sich die Länder mit der künftigen Finanzierung befassen und dann möglicherweise auch bei den Festlegungen zu den Ausgaben nachjustieren. „Die Reform muss zügig angepackt und umgesetzt werden. Wir benötigen für den nächsten Änderungsstaatsvertrag ein deutlich höheres Tempo. Der Entwurf muss bereits im nächsten Jahr in die Landtage eingebracht werden können“, resümiert Nathanael Liminski.

https://www.medienpolitik.net/2022/09/die-reissleine-gezogen/

Dokumentiert: Beschluss der Rundfunkkommission zur aktuellen Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (22.09.2022)

  1. Die Rundfunkkommission ist sich einig, dass die aktuellen Vorfälle in einzelnen ARD-Rundfunkanstalten geeignet sind, dem gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schaden. Die Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden. Die Rundfunkanstalten – insbesondere die Intendantinnen und Intendanten sowie die Gremien – stehen in der Verantwortung, aus den Vorkommnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen und zu handeln. Die sorgsame, verantwortungsvolle und transparente Verwendung von Beitragsmitteln ist eine Grundlage für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ergänzend braucht es finanzwirksame Selbstverpflichtungserklärungen der Sender.
  2. Die Rundfunkkommission verlangt von allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Überprüfung ihrer internen Aufsichts- und Compliance-Strukturen. Über die Prüfergebnisse und die beabsichtigten Maßnahmen soll jede Anstalt/Körperschaft den Ländern berichten.
  3. Für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss es einheitliche, hohe Standards bei Transparenz- und Compliance-Fragen geben. Die Länder prüfen im Sinne von „best-practice“-Vorgaben Anpassungen der gesetzlichen Bestimmungen.
  4. Die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind eine tragende Säule eines unabhängigen, staatsfernen und in der Mitte der Gesellschaft verankerten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ihren Aufgaben müssen sie gerecht werden und gerecht werden können.
  5. Mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag stärken die Länder die Gremien im Bereich der Finanzkontrolle sowie des Qualitätsmanagements. Zukünftig sollen die Gremien für alle Rundfunkanstalten Qualitäts- und Programmrichtlinien aufstellen und Maßstäbe für eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung festlegen. Die Rundfunkkommission nimmt zur Kenntnis, dass die Gremien sich damit auseinandersetzen und bestärken sie, diesen Prozess ehrgeizig fortzusetzen. Die Rundfunkanstalten stehen daher in der Pflicht, für eine angemessene Ausstattung der Gremienbüros zu sorgen. Darüber hinaus prüfen die Länder auch hier die gesetzlichen Rahmenbedingungen.
  6. Die Rundfunkkommission wird die Intendantinnen und Intendanten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios zu einem Austausch zu diesem Beschluss einladen und erwartet, dass bis dahin die Berichte nach Ziffer 2 vorgelegt werden.

https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/2022-09-22_RFK-Beschluss_zum_OERR.pdf

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https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundeslaender-nehmen-ard-und-zdf-in-die-pflicht-18338691.html

Öffentlich-rechtliche Skandale : Länder setzen ARD und ZDF ein Ultimatum

Die Rundfunkkommission der Bundesländer gibt den öffentlich-rechtlichen Sendern einen Schuss vor den Bug. Sie sollen sparsam wirtschaften und für Transparenz sorgen. Ob die Länder das dann auch kontrollieren?

Die Länder sind sich einig, dass die jüngst bekanntgewordenen Vorfälle in mehreren ARD-Sendern „dem gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden“. Die sorgsame, verantwortungsvolle und transparente Verwendung von Beitragsmitteln sei eine Grundlage für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, heißt es in dem Beschluss, den die Rundfunkkommission der Länder auf ihrer Sitzung am Donnerstag einstimmig verabschiedet hat. Das ist ein deutliches Signal.

Wie es aus Kreisen der Kommission heißt, ist das Papier auf Initiative der CDU/CSU-regierten Länder hin zustande gekommen. Die Rundfunkanstalten, heißt es da, insbesondere die Intendantinnen und Intendanten sowie die Gremien, stünden in der Verantwortung, aus den Vorkommnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen und zu handeln. Die Länder fordern „finanzwirksame Selbstverpflichtungserklärungen“, also anscheinend bindende Zusagen für Einsparungen und Kostensenkungen. Auf einer „finanzwirksamen Selbstverpflichtungserklärung“ hatte vor zwei Jahren, bei der Debatte über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), bestanden, um der Empfehlung der Gebührenkommission KEF zustimmen zu können. Die Sender gaben die Zusage nicht. …

. Die Rundfunkkommission bestärkt die Gremien, „ehrgeizig“ zu handeln. Die Sender stünden in der Pflicht, für eine angemessene Ausstattung der Gremien­büros zu sorgen. Auch hier wollen die Länder die gesetzlichen Rahmenbedingungen prüfen. …

Mit diesem einmütigen Beschluss wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk von allen 16 Ländern stärker als bisher in die Verantwortung genommen, dringend notwendige Veränderungen vorzunehmen und seine Sparanstrengungen zu verstärken. Im nächsten Schritt müsste die Rundfunkkommission aber auch kontrollieren, ob sich die Sender an die Maßgaben halten.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundeslaender-nehmen-ard-und-zdf-in-die-pflicht-18338691.html

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https://www.sueddeutsche.de/medien/interview-rbb-dieter-pienkny-1.5661502

Dieter Pienkny übernahm mitten in der Krise die Führung des Rundfunkrats des RBB und organisierte die Interimswahl. Jetzt hört er auf – und findet deutliche Worte. …

Ich war im Arte-Programmbeirat, ich war im ARD-Programmbeirat, in Gremien von SFB und im RBB. Ich habe böse Szenen erlebt, wie man kaltgestellt wurde in den Gremien – das kann es nicht sein. Wenn man sich jetzt in der ARD zur Compliance-Kultur und zur Gremienkontrolle bekennt, ist das löblich, aber es muss dann auch darum gehen, die Kritikresistenz von Programmmachern und Chefredakteuren aufzuweichen, die Kritik aus den Gremien als Nörgelei abbürsten. …

Ich habe immer wieder erlebt, dass Gremienmitglieder aufstehen und sagen, ich möchte aber, dass mein Verband XY mehr im Fernsehen vorkommt, wir kriegen zu wenig Sendezeit. Das ist nicht Aufgabe der Rundfunkräte! Qua Staatsvertrag sind die Rundfunkräte die Anwälte der Zuschauerinnen und Zuschauer. Sie repräsentieren den Pluralismus dieser Gesellschaft, da darf man keinen Lobbyismus betreiben, weder für Gewerkschaften noch für Sportverbände noch für politische Parteien. …

Es müssen nur die richtigen Leute rein, die auch ein Interesse haben und nicht nur Zeit absitzen. Ich habe Leute erlebt, die sprachen übers Programm und dann stellte sich raus, sie haben das ZDF oder irgendeinen Privatsender gemeint und nicht den RBB. …

Und ich wäre sehr dafür, Rundfunkräte mindestens zwei Amtszeiten im Gremium zu lassen, sie zu schulen, sie auszurüsten, zu qualifizieren und zu professionalisieren, das ist der Dreh- und Angelpunkt für mich. …

Das war leider nicht nur der Verwaltungsrat, wo der alte Vorsitzende offenbar einen Persilschein hatte und schalten und walten konnte, wie er wollte. Die Compliance lag auch im Argen. Die Compliance-Beauftragte machte das nebenbei und war direkt der Intendantin unterstellt. Ein Kardinalfehler. Auch die Revision war nicht mit Sensoren ausgestattet, und wir merken an der Diskussion in der ARD: Das scheint bei einigen Anstalten so zu sein. Aber eine Selbstbedienungsmentalität in der ARD verbietet sich. Die Anstalten werden durch Gelder der Zuschauerinnen und Zuschauer finanziert, sich da selbst zu bedienen über Boni, halte ich für eine Katastrophe erster Güte. Ich denke, der ARD ist klar geworden, dass es eine Krise der gesamten ARD ist und nicht nur des RBB. …

Da müssen die Steine in allen Anstalten umgedreht werden und ich fürchte, man wird in allen Anstalten irgendwas finden. Das zeigt, dass die klassischen Kontrollsysteme wie Compliance, Revision und Wirtschaftsprüfer augenscheinlich entweder auf einem Auge blind waren oder einiges übersehen haben. Die ARD muss der Öffentlichkeit beweisen, dass sie fähig ist, ihren Laden sauberzukriegen. Sie muss eine Reformgruppe in Gang setzen, natürlich mit den Medienpolitikern zusammen, aber sich nicht von denen dominieren lassen; wir sind kein Staatsfunk. Wir müssen klarmachen, die ARD hat die Wucht und den Willen zur Aufklärung. …

 

 

Link:

https://www.youtube.com/watch?v=KeBTCotRn1k

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 23. September 2022, in einer „Aktuellen Stunde“ auf Verlangen der AfD-Fraktion mit der Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks. Die Fraktion fordert, Lehren aus dem „ARD-Skandal“ zu ziehen und den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk grundsätzlich zu reformieren.

Link:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article241171505/Deloitte-soll-NDR-Skandal-aufklaeren-Es-wird-nicht-besser-nur-teurer.html

Deloitte-Beauftragung durch den Rundfunkrat NDR Kiel ist “grotesk”

Mit der Beauftragung der Wirtschaftskanzlei Deloitte für die Untersuchung der Vorwürfe gegen Chefs des Landesstudios in Kiel hat der Rundfunkrat ein untaugliches Instrument gewählt, um einen mutmaßlichen Skandal bei den Öffentlich-Rechtlichen aufzuklären. Finanzexperten als Schiedsrichter journalistischer Berichte – eine absurde Mission.

Und ein Job, den sich die auf Wirtschaftsprüfung spezialisierten Berater teuer entlohnen lassen. …

Deloitte mag auf seinem Fachgebiet hohe Verdienste haben: In der Beurteilung journalistischer Fragen fehlt den Beratern jedoch die Kompetenz. Dafür gibt es in der Republik hervorragende und unabhängige Experten, die diese Aufgabe angemessener und vermutlich auch viel günstiger erledigen könnten. Auf diese naheliegende Idee aber kam wohl keiner. …

Stattdessen sollen nun fachfremde Berater mit vierstelligen Tagessätzen klären, „ob die landespolitische Berichterstattung des Landesfunkhauses in Kiel ausgewogen war“ und ob „Regeln und Abläufe“ geeignet sind, eine „unangemessene Einflussnahme zu verhindern“, wie es im Arbeitsauftrag des Rundfunkrats heißt. Diese Konstellation erscheint grotesk.

 

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https://twitter.com/search?q=%23MePo22&src=typeahead_click

Ein Beitrag von Torsten Küllig

Alle Macht den Räten

Unter dieser einer Gewerkschaft durchaus angemessenen aber dennoch provokanten Losung stand am 7. September eine öffentlich zugängliche Medienpolitische Tagung von ver.di und DGB, die sich im Wesentlichen mit der durch die aktuellen Ereignisse in Kritik geratene Rolle der Gremienräte befassen wollte.

Ich war an diesem Tag für die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich rechtlichen Medien in Berlin.

Die Landesbezirksvorsitzende von ver.di Bayern und Rundfunkrätin des Bayerischen Rundfunks Frau Luise Klemens
eröffnete die Veranstaltung mit einem Impulsvortrag, der sich im Wesentlichen damit befasste, dass die durch den
SchlesingerRBBSkandal in Kritik geratenen Aufsichtsgremien zu Unrecht unter Beschuss geraten. Ich gebe zu, an dem
Punkt, wo Frau Klemens von Ritter und Ritterinnen sprach, bin ich intellektuell ausgestiegen. Mag vielleicht schon
Altersstarrsinn sein, aber ich steige inhaltlich immer dann aus, sobald ich unsinnige Genderschreibweisen lese oder
gar den „Glottisschlag“ gemeint ist die Sprechpause vor dem innen ertragen muss. Dieser wurde insbesondere
von der Tagungsmoderation Sissi Pitzer, die seit den 80er Jahren für den Bayrischen Rundfunk arbeitet und seit kurzem
über Medien, Digitalisierung und Ethik der KI berichtet, in konsequent unerträglicher Weise unters Auditorium
gebracht. Wieso erfahrene Journalistinnen, die auf eine lange berufliche Erfahrung zurückblicken können, dies ohne
Not freiwillig tun, wird mir wohl immer wieder ein Rätsel bleiben.

Aber das ist ja nicht Thema des Abends. Das zentrale Thema war ja die Diskussionsrunde zum Thema „Neue und alte
Aufgaben für die Rundfunkräte“ mit Frau Klemens, der Kommunikationswissenschaftlerin Prof. Dr. HorzIshak, dem
Intendanten des Deutschlandradios Stefan Raue und der Staatssekretärin und Bevollmächtigten des SPD geführten
Landes RheinlandPfalz beim Bund und für Europa und Medien Frau Heike Raab.

Letztere verspätete sich ein wenig. Ich möchte hier auch nicht spekulieren, aber es gibt Führungskräfte, die setzen
solche Methoden als Machtmittel ein, um zu dokumentieren, wer in so einer Runde wirklich wichtig ist. Aber vielleicht
war auch einfach nur der Berliner Feierabendverkehr für die Verspätung verantwortlich.

Die fast einstündige Diskussionsrunde befasste sich vorwiegend mit der gegenwärtigen und zukünftigen Rolle der
Gremienräte, vorwiegend jedoch aus der Innensicht. Nach meinem Gefühl war es eine Mischung aus Ohnmacht und
Wunden lecken. Den interessantesten Beitrag leistete Frau Prof. Dr. HorzIshak mit Verweis auf Ihre Initiative eines
Publikumsrates. Als Ständige Publikumskonferenz arbeiten wir derzeit an einem ähnlichen Modell, was in einer Art
„Zweiten Kammer“ sowohl der Intendanz als auch den Gremienräten eine Rückkopplung durch das Publikum
ermöglichen soll. Denn auch wenn das Thema „Vielfalt“ bei der Gremienbesetzung in dem Podium als das zentrale
Problem hervorgehoben wurde, stellt sich ja vielmehr die Frage, ob nicht bei der ganzen Vielfaltsdebatte, die
Perspektiven der Mehrheitsgesellschaft auf der Strecke bleibt und dies auch ein Grund für die schwindende Akzeptanz
der öffentlichrechtlichen Anstalten darstellt. Aber immerhin, es wird erkannt, dass die „Gremienhütte“ brennt.

Das merkte man auch an der regen Diskussion, die der Podiumsveranstaltung folgte.

Auch ich stellte zwei Fragen, die sich mit den Gremienräten befasste. Denn aus meiner Sicht haben die Gremienräte zwei grundsätzlich strukturelle Probleme:

Zum einen brauchen die Gremienräte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag nur
politikfern aber nicht politikfrei organisiert zu sein und zum anderen haben die Gremienräte nachweislich zu wenig
Einfluss auf das operative Geschäft, was konkret meint, dem öffentlichrechtlichen Rundfunk fehlt es an
Ausgewogenheit, was hauptsächlich an den inneren Einstellungen der Journalisten liegen mag. Als Beispiel nannte ich
in diesem Zusammenhang die übergriffige Anwendung der sogenannten Gendersprache, die vielleicht etwas Gutes
bezweckt, aber für viele Bürger das Gegenteil bewirkt. Wenn zwei Drittel der Rezipienten den „Glottisschlag“ und die
anderen Genderunsinnigkeiten ablehnen aber die Sender sich weiterhin davon unbeeindruckt zeigen, dann ist es auch
ein Versagen der Kontrollgremien im Sinne der Mehrheitsgesellschaft dies entsprechend einzufordern und vor allem
durchzusetzen. Letztendlich wäre dies auch nur, sich im Sinne der Empfehlungen des Rates für deutsche
Rechtschreibung einzusetzen.

Denn der Rat hat die Aufnahme von Asterisk („GenderStern“), Unterstrich („GenderGap“), Doppelpunkt oder
anderen verkürzten Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern in das amtliche
Regelwerk der deutschen Rechtschreibung ausdrücklich nicht empfohlen.

Den ersten Teil meiner Frage beantworte Staatssekretärin Raab, die gleichzeitig für die Landesregierung Rheinland
Pfalz im Verwaltungsrat des SWR sitzt, sehr zurückhaltend. Natürlich ist es im ureigenen Interesse von Regierungen,
weiterhin nicht auf den Einfluss auf die Gremien zu verzichten, insofern kam ihre ablehnende Haltung zur Staatsfreiheit
der Gremienräte nicht unbedingt überraschend.
Ob ihr Argument, Sie sei ja schließlich auch Staatsbürgerin und somit an demokratischen Prozessen und Gremien interessiert, in diesem Falle greift, soll jeder für sich selbst entscheiden. Aber dennoch hat sich Frau Raab in der Sache klar und souverän dem Vorwurf offen gestellt.

Der zweite Teil meiner Frage wurde mit weit weniger Interesse beantwortet. Im Gegenteil die „GlottisschlagRitterin“
Sissi Pitzer würgte mich mit meinen kritischen Anmerkungen zum Thema Gendern ab. Vermutlich fühlte sie sich
persönlich angegriffen, aber ich wollte nur die Perspektiven der Mehrheit wiedergeben, die sich ein gendersprachlich
undogmatisches Fernsehen wünscht.

Aber im Grunde war diese Reaktion symptomatisch und zeigt ein weiters Problem der gegenwärtigen Gremienräte.
Sie werden vielleicht in ihrer Struktur immer vielfältiger, aber bilden Sie damit wirklich die Lebenswirklichkeit der
Mehrheitsgesellschaft ab? Mit Mehrheitsgesellschaft meine ich die Nettosteuerzahler, die Normalbürger also
Mutter, Vater, Kind(er) und PKW vor der Haustür.
Diese Schicht trägt hauptsächlich unsere Gesellschaft und wird nach meiner Beobachtung immer weniger im öffentlichrechtlichen Rundfunk berücksichtig. Offensichtlich scheint sich dieser Trend auch bei den Gremienräten so herauszubilden, zumindest wurde mir das an diesem Abend deutlich.

Auf das im Anschluss gehaltene Grußwort der stellvertretenden DGBVorsitzende Elke Hannack will ich nicht weiter
kommentieren, vielleicht nur so viel, dass ein Gewerkschaftsbund, der das dritte Entlastungspaket der
Bundesregierung als „.. ein insgesamt beeindruckendes Paket, das die Koalition in einer Zeit historisch beispielloser
Herausforderungen geschnürt hat“ lobhudelt und andere kritische Fragen ausblendet, mich als DDRsozialisierten
Mitfünfziger eher an den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund erinnert.

Gegen Ende wurde dann es dann allerdings noch einmal spannend: Es ging um die Suche nach dem öffentlich
rechtlichen Algorithmus. Was ist das? Ich gebe zu, ich hatte bis dahin nichts davon gehört. Dr. Henning Eichler
Vertretungsprofessur „Media Sciences and Digital Journalism“, Hochschule RheinMain hielt dazu einen interessanten
Impulsvortrag an den sich eine Diskussionsrunde mit Jörg Pfeiffer, Product Manager AI + Automation Lab beim
Bayerischen Rundfunk, Christoph Schmitz, ver.diBundesvorstand und Dr. Eckart Gaddum, Leiter Digitale Medien beim
ZDF anschloss.

KIgesteuerte Algorithmen sind ja sicher jeden bekannt, YouTube, Amazon und andere TechFirmen nutzen sie. Aber
die bereits bestehenden Algorithmen werden natürlich den hohen Ansprüchen des öffentlichrechtlichen Rundfunks
nicht gerecht. Es ist scheint wieder einmal ein typisches Projekt des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu werden, es
wird etwas bereits Bestehendes mit sicherlich hohem finanziellem und zeitlichem Aufwand gearbeitet. Ein
Algorithmus, der eben nach eigenen Angaben auch ethischen Ansprüchen genügen soll, macht mir im Zusammenhang
mit Medien aber eher Angst. Es sprach keiner so genau an, aber es wurde mir irgendwie bewusst, dass in so einer
Form eines Algorithmus die Gefahr besteht, dass eine Beeinflussung des Rezipienten nicht gänzlich ausgeschlossen
werden kann.

Mir ging irgendwie der Gedanke eines öffentlichrechtlichen Haltungsalgorithmus durch den Kopf, ob es so kommen
wird, weiß noch keiner, warten wir es ab.

Link:

https://www.deutschlandfunk.de/reform-der-ard-fuehrungen-interview-mit-rainer-robra-staatskzl-sa-an-dlf-4379b4d5-100.html

Rainer Robra: „Am meisten vermisse ich Kostenbewusstsein“

Viele Formate in den öffentlich-rechtlichen Medien leisteten einen herausragenden Beitrag zur Meinungsbildung, sagte Rainer Robra, Sachsen-Anhalts Staatskanzlei-Chef, im Dlf. Das dürfe aber nicht über die systemischen Probleme hinwegtäuschen.

https://www.deutschlandfunk.de/reform-der-ard-fuehrungen-interview-mit-rainer-robra-staatskzl-sa-an-dlf-4379b4d5-100.html

CDU-Politiker Robra will Macht in den Rundfunkanstalten anders verteilen

Der Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, Robra, hat sich für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. … Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, bei der Aufarbeitung der Vorfälle beim RBB gehe man zu sehr von dem Verschulden Einzelner aus. Ursächlich sei aber die Machtverteilung innerhalb der Rundfunkanstalten. Die jetzige Intendanten-Verfassung sei die letzte absolutistische Verfassung in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen. Robra schlug vor, stattdessen die Macht zu verteilen und Strukturen zu schaffen, wie es sie in Aktiengesellschaften gibt. Dazu gehöre beispielsweise die Einrichtung eines Vorstands, der wichtige Entscheidungen gemeinsam treffe. …

https://www.deutschlandfunk.de/cdu-politiker-robra-will-macht-in-den-rundfunkanstalten-anders-verteilen-104.html

Die Intendanten sind generell zu machtvoll. Wir brauchen in den Sendern stattdessen einen ans Aktienrecht angelehnten Vorstand, in dem die Macht verteilt ist. Der Schweizer Rundfunk hat das bereits. (Paid)

https://www.zeit.de/2022/36/rainer-robra-ard-rbb-patricia-schlesinger

Hinweis der Redaktion: Dass die Intendanten nicht einsam und allein Entscheidungen treffen können,dass die “absolutistische Intendantenverfassung” (Rainer Robra) abgeschafft wird, kann der Gesetzgeber regeln. Bei Staatsverträgen verhandeln das die Landesregierungen.

Dass es in den Gremien mehr externe Profis gibt, kann auch der Gesetzgeber regeln. Im Staatsvertrag kann festgelegt werden, wer wen mit welcher Qualifikation in den Rundfunkrat entsendet und welche Qualifikationen Verwaltungsräte haben müssen.

Eine “Profilschärfung der Programme” (Rainer Robra) können die Vertreter der Regierungen in den Gremien einfordern und dafür Verbündete suchen. Dasselbe gilt für ein “stärkeres Kostenbewußtsein”. Zumindest kann man dies über die Gremien kontrollieren.

Derzeit sitzen in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender:

–           4 Ministerpräsidenten

–           10 Chefs der Staatskanzleien

–           4 Medienstaatssekretäre

–           13 weitere Minister bzw. Staatssekretäre.

Hinweis der Redaktion II: In der Reformfrage blockieren sich also auch zwei lethargische Systeme gegenseitig: Landespolitik und Rundfunkanstalten. (Cornelius Pollmer)

https://www.sueddeutsche.de/meinung/rbb-schlesinger-reform-ard-zdf-osten-1.5642235

Link:

https://www.welt.de/kultur/plus240736309/Inflation-Sehr-viele-haben-sehr-viel-zu-verlieren.html

Frank Lübberding (Welt): So berichtete ein englischer Diplomat über einen bayerischen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Völlerei. Dieser definierte einen Völlerer als „eine Person, die sich gewohnheitsmäßig den Tafelfreuden hingibt, und zwar in einem Maße, das angesichts der Nöte der Bevölkerung Missfallen erregen könnte“. Es drohten Geld- und Haftstrafen, allerdings fand sich dieser Gesetzentwurf später nicht im Strafgesetzbuch.

(…)

Diese Anekdote findet sich in „Das Ende des Geldes“, einem Buch des englischen Journalisten Adam Fergusson, erstmals erschienen im Jahr 1975. Es geht um die „Hyperinflation und ihre Folgen für die Menschen am Beispiel der Weimarer Republik“ 

(…)

Unser spätestens seit Frühjahr 2021 von jeder wissenschaftlichen Begründung befreiter Umgang mit einer respiratorischen Atemwegserkrankung erscheint mittlerweile als Signum für eine intellektuell verfettete Wohlstandsgesellschaft. Sie kann sich ökonomisch alles leisten, sogar die epidemiologischen Hirngespinste eines Bundesgesundheitsministers mit seinem Gefolge in der politischen und medialen Klasse. Schon dort wurde umgesetzt, was noch vor hundert Jahren scheiterte. Einer Gesetzgebung gegen „Völlerei“ entsprechen heute Sanktionen beim Verstoß gegen Maskenpflichten. Das gilt aber nur, wenn die „Völlerei“ nicht im Regierungsflieger stattfindet. Die Strategie, sich bei Bedarf selbst einen Freifahrtschein auszustellen, ist bezeichnend für das gegenwärtige Selbstverständnis. Die Maske dient nicht dem Infektionsschutz, ansonsten hätten die Fluggäste sie freiwillig getragen. Vielmehr soll sie den Gehorsam des Bürgers ausdrücken, wirklich jeden Unsinn mitzumachen.

Link:

https://www.dwdl.de/nachrichten/89464/cduminister_will_ardintendanten_entmachten/

Die Sender brauchen mehr als charakterfeste Intendanten

Vertrauenskrise beim NDR, Vetternwirtschaft an der RBB-Spitze, schwierige Intendantensuche – Medienexperten fordern, dass Öffentlich-Rechtliche auf ihr Publikum zugehen sollen. …

Nun hat Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) im „Zeit“-Gespräch neue Machtverhältnisse an der Spitze der ARD-Sender geforderte: „Die Intendanten sind zu machtvoll. Dieses monokratische ,Alles schaut auf den Intendanten´ bei uns ist nicht mehr zeitgemäß“. Wir bräuchten in den Sendern stattdessen einen ans Aktienrecht angelehnten Vorstand, in dem die Macht verteilt ist.“ Der Schweizer Rundfunk hat das bereits.

Die zutage getretenen Missstände beim RBB seien „systembedingt“, kritisiert Robra. Das System setze an seiner Spitze charakterlich sehr starke Persönlichkeiten voraus, weil es Versuchungen schafft, die man nicht schaffen sollte. …

Die Öffentlich-Rechtlichen müssen nach Ansicht von Fachleuten viel stärker den Dialog mit dem Publikum suchen. Bei einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Öffentlich-rechtliche Medien: Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft“ sagte Jürgen Betz von der Historischen Kommission der ARD, die Öffentlich-Rechtlichen, seien wertvoller denn je, müssten aber mehr daraus machen. Die Menschen müssten in einer komplexen Welt stärker mitgenommen, es müsse mehr erklärt werden.

Der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab, die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder ist, fehlen Kanäle der Diskussion zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Bevölkerung. Kritik aus dem Publikum müsse ernst genommen werden.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/diskussionen-ueber-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-alles-schaut-auf-uns/28643418.html

CDU-Minister will ARD-Intendanten entmachten

Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra stellt sich öffentlich-rechtliche Sender mit einem ans Aktienrecht angelehnten Vorstand anstelle eines Intendanten vor. Damit die Akzeptanz „nicht gegen null“ gehe, müssten Reformen her. …  „Wir brauchen in den Sendern stattdessen einen ans Aktienrecht angelehnten Vorstand, in dem die Macht verteilt ist. Der Schweizer Rundfunk hat das bereits“, schlägt Robra vor. Letztlich seien auch die Missstände innerhalb des RBB „systembedingt“, wie es der Medienminister nannte. „Das System setzt an seiner Spitze charakterlich sehr starke Persönlichkeiten voraus, weil es Versuchungen schafft, die man nicht schaffen sollte“, behauptet Robra, der allgemein als eher ARD-kritisch gilt.

https://www.dwdl.de/nachrichten/89464/cduminister_will_ardintendanten_entmachten/

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https://www.medienpolitik.net/2022/08/ein-gesetzlicher-systemfehler/

Ein gesetzlicher Systemfehler: Reformdebatte über Organisation der Medienaufsichtsgremien nötig

Von Prof. Dr. Stefan Sporn, Honorar-Professor der TH Köln und Sprecher des Beirats der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht

Die aktuellen Ereignisse im rbb haben besonders auch die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖR) ins Licht gerückt: Die Verwaltungs-, Rundfunk- und Fernsehräte. …

Wenn der Gesetzgeber keine klaren Vorgaben macht (mit ganz wenigen Ausnahmen), was ein Gremiumsmitglied an Qualifikationen haben muss, dann muss man sich über „Ausfälle“ wie beim rbb nicht wundern; sie sind letztlich nur eine Frage der Zeit.

Die Länder halten bisher an den bisherigen „pluralistisch“ besetzten Gremien fest, bei denen es angeblich rein um „gesellschaftliche Relevanz“ der entsendungsberechtigten Institutionen geht – aber eben fast nie um Kompetenz und (nachgewiesene) Sachkunde. …

Was für eine verfassungsrechtlich notwendige effiziente Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer immer komplexer werden Medienwelt und -ordnung gebraucht wird, sind somit doch letztlich unabhängige Expertengremien – ausgenommen vielleicht Programmbeiräte, die sich ausschließlich mit dem Programm und der Erfüllung des Programmauftrages auseinandersetzen. …

Wer es ernst meint mit einer Verbesserung der Aufsicht, muss sich gerade mit der Option von unabhängigen Expertengremien auseinandersetzen. Sie würden in einer immer komplexer werdenden Medienwelt höchste Gewähr für eine effiziente und regelkonforme Aufsicht bieten und damit letztlich den ÖR stärken. Übrigens: Was für den ÖR gilt, gilt auch für die Landesmedienanstalten als Aufsichtsinstitutionen über die privaten Medien: Ihre Kommissionen und Räte sind genauso „pluralistisch“ mit überwiegend „Nicht-Experten“ besetzt.

https://www.medienpolitik.net/2022/08/ein-gesetzlicher-systemfehler/

Link:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/medien-fernsehen-rundfunk-skandal-affaere-ard-rbb-ndr-fall-patricia-schlesinger-oeffentlich-rechtliche-sender-mitarbeiter-redakteure-journalisten-beklagen-politische-gaengelung-einflussnahme-li.260678?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1661545132

Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gärt es. Immer mehr Journalisten melden politische Missstände. Ein besonders krasser Fall erschüttert den NDR.

Die Einsicht im Sender hat nach Ansicht der Kritiker noch nicht das Ausmaß erreicht, das notwendig wäre. Ähnlich wie beim RBB entsteht der Eindruck, Fehler werden nur eingeräumt, wenn es nicht mehr anders geht. Piraten-Politiker Breyer: „Es ist bestürzend, mit welcher Hartnäckigkeit die falsche Entscheidung bis zum heutigen Tag verteidigt wird.“ Für Breyer „ist der NDR-Skandal der größere Skandal als die Veruntreuung von Geldern“: „Bei Schlesinger ging es um das Fehlverhalten einer Person. Hier geht es um die politisch motivierte Einflussnahme auf die Berichterstattung.“ Er hoffe, dass der Rundfunkrat seine Verantwortung wahrnimmt. Es sei überfällig, dass Konsequenzen gezogen werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei gebührenfinanziert und müsse genau deshalb „unabhängig berichten“. Breyer: „Als tendenziöse Propagandaabteilung der Regierung verliert er seine Existenzberechtigung.“

Link:

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/cdu-will-reform-der-offentlich-rechtlichen-a/

Nach Schlesinger-Affäre: CDU fordert Offenlegung der Gehälter von Führungskräften bei ARD und ZDF

Kurz vor dem Bundesparteitag in Hannover ist ein Antrag der CDU bekannt geworden, der eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen vorsieht. Das berichtet „The Pioneer“.

Demnach wird gefordert, dass die Gehälter aller „führenden Verantwortlichen“ offengelegt sowie Beiträge und Kommentare stärker als solche gekennzeichnet werden. Das Gendern soll laut Antrag abgeschafft werden. …

Geplant sind laut des Antrags die internen Kontrollsysteme zu reformieren sowie die Gehälter aller „führenden Verantwortlichen“ und die Zahlungsströme an die zahlreichen Produktionsgesellschaften offenzulegen. …

Die CDU will aber offenbar auch ans Programm und seine Inhalte gehen: Ziel sei, sich auf den Informationsauftrag zu konzentrieren. ARD und ZDF sollten bei größeren, kostspieligen Events, wie bei Sport-Großveranstaltungen, stärker kooperieren. Zudem wird eine klare Trennung von „Berichterstattung und Kommentar“ gefordert, Gendern wollen die Konservativen abschaffen.

Die Sender sollten, so die Forderung, ihre Vorbildfunktion bei der Sprache annehmen und sich an den Vorgaben des Rates für die deutsche Rechtschreibung orientieren.

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/cdu-will-reform-der-offentlich-rechtlichen-a/

Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) gegenüber der „Bild“: „Es bedarf bei der ARD grundlegender Reformen durch ein abgestimmtes Maßnahmenpaket, damit in Zukunft die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der breiten Bevölkerung erhalten bleibt.“

https://www.focus.de/panorama/welt/nach-rbb-skandal-ard-angestellte-mit-chauffeur-unterwegs_id_137115049.html

Hinweis der Redaktion: Bisher hat Reiner Haseloff in all den Jahren seiner Kritik keinen Entwurf für ein „abgestimmtes Maßnahmenpaket“ vorgelegt. Er ist Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat, die Innenministerin Sachsen-Anhalts ist Mitglied im MDR-Fernsehrat.

Link:

https://www.deutschlandfunk.de/verwaltungsraete-der-oeffentlich-rechtlichen-nach-schlesinger-100.html

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: So unterschiedlich arbeiten die Gremien bei ARD & Co.

Für die Aufsichtsgremien der neun ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios gelten jeweils sehr unterschiedliche Regeln. Das zeigt eine Deutschlandfunk-Recherche. Außerdem sind die Gremienbüros zum Teil mit wenig Personal besetzt. Und auch bei der Überwachung der Finanzen gibt es Auffälligkeiten. …

Der Fall Schlesinger spielt vorwiegend im RBB, dennoch stellt sich auch für die anderen Kontrollgremien der Öffentlich-Rechtlichen die Frage, ob sie ihrer Aufgabe ausreichend nachkommen oder überhaupt nachkommen können.

Deshalb hat die Medienredaktion des Deutschlandfunks einen umfangreichen Fragenkatalog an alle Gremienbüros der ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios geschickt und darüber hinaus in den jeweiligen Staatsverträgen recherchiert. …

Dabei fällt vor allem auf, wie unterschiedlich die Grundlagen und Regeln für die ehrenamtlich tätigen Rundfunk-Kontrolleure sind. Das zeigt sich zum Beispiel bei der Ausstattung der Gremienbüros. …

Radio Bremen verfügt etwa nur über eine halbe Stelle für den Verwaltungsrat. Der Hessische Rundfunk und das Deutschlandradio haben aktuell insgesamt zwei Stellen für den überwiegend für die Kontrolle des Programms zuständigen Rundfunkrat und den Verwaltungsrat. Der Saarländische Rundfunk verfügt über eine inhaltlich arbeitende Person für beide Gremien.

Bei den größeren Anstalten fällt vor allem der SWR auf: Die zweitgrößte ARD-Anstalt hat nur insgesamt zwei inhaltlich arbeitende Menschen im Gremienbüro. Dagegen sind zum Beispiel die größte ARD-Anstalt, WDR, mit sieben oder der Bayerische Rundfunk mit sechs Planstellen fürs Inhaltliche deutlich stärker aufgestellt. …

Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD, die alle Gremien des Senderverbunds koordiniert, sieht mit Sorge, dass die Geschäftsstellen zum Teil so unterschiedlich ausgestattet sind. Das zeigt sich indirekt auch daran, dass die Menge der angebotenen Fort- und Weiterbildungen für die Kontrolleure je nach Rundfunkanstalt variiert. …

Besonders mit Blick auf den Plan der Politik, dass die Aufsichtsgremien bald noch mehr Aufgaben bekommen sollen, halten auch die Kontrolleure etwa vom SWR oder dem Saarländischen Rundfunk eine personelle Aufstockung für wichtig. …

Die Anforderungen an die Verwaltungsräte sind aber alle einzeln geregelt, zum Beispiel im WDR-Gesetz oder im Radio-Bremen-Gesetz. Die größte und die kleinste ARD-Anstalt sind es auch, die die strengsten Vorgaben haben: ein Wirtschaftsprüfungsexamen etwa, die Befähigung zum Richteramt oder auch Kenntnisse im Bereich der Personalwirtschaft.

Etwas weniger streng definiert sind die Regeln bei MDR, NDR und BR. Beim Deutschlandradio ergänzen zwei externe Sachverständige den Verwaltungsrat: ein Kommunikationswissenschaftler und ein Diplom-Ökonom vom Bund der Steuerzahler.

Aber es gibt auch Häuser, in denen es beim Verwaltungsrat gar keine fachlichen Vorgaben gibt. Das ist so beim SWR, RBB, ZDF, HR und beim Saarländischen Rundfunk. …

Auch die grundsätzlichen Aufgaben der Verwaltungsräte sind zumindest in der konkreten Ausgestaltung nicht einheitlich. So gibt es etwa eine große Spannbreite bei der Frage, ab welcher Summe der Verwaltungsrat geplante Ausgaben zum Beispiel für Bauprojekte oder einem Vertrag mit einem neuen Energieversorger genehmigen muss.

Der Saarländische Rundfunk hat mit 62.500 Euro die niedrigste Schwelle, während der Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks schon bei Beschaffungen ab 30.000 Euro zumindest informiert werden muss. Bei vielen anderen öffentlich-rechtlichen Häusern, wie dem Deutschlandradio, Radio Bremen, dem WDR oder dem ZDF, liegt die Grenze zwischen 100.000 und 250.00 Euro.

Aber es gibt auch deutliche Ausreißer nach oben: Beim Mitteldeutschen Rundfunk muss der Verwaltungsrat erst bei der „Übernahme von Verpflichtungen im Werte von mehr als zwei Millionen Euro“ zustimmen. Beim Bayerischen Rundfunk ist die Zustimmung sogar erst ab drei Millionen Euro erforderlich. Spitzenreiter ist der Norddeutsche Rundfunk: Dort müssen die „Übernahme von fremden Verbindlichkeiten, Bürgschaften und Garantie und Übernahme von Verpflichtungen“ erst ab fünf Millionen Euro dem Verwaltungsrat vorgelegt werden.

Das bedeutet aber nicht, dass es je nach Anstalt eine millionenschwere Kontrolllücke gibt: Neben den Genehmigungsschwellen müssen sich die Intendantinnen und Intendanten von Verwaltungs- und Rundfunkrat beispielsweise ihren Wirtschaftsplan fürs nächste Wirtschaftsjahr genehmigen lassen. …

Andererseits sind es vor allem die Regierungen und Parlamente der Bundesländer, die bei dem Thema gefragt sind: Vor allem sie hätten es in der Hand, über die jeweiligen Staatsverträge die Regeln und Vorgaben für die Aufsichtsgremien zu vereinheitlichen.

https://www.deutschlandfunk.de/verwaltungsraete-der-oeffentlich-rechtlichen-nach-schlesinger-100.html

Link:

https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/16._Bericht.pdf

KEF zur Flexibilisierung der Vergütungselemente bei höherwertigen Funktionen

Tarifgefüge teilweise schon bei einigen Anstalten vorhanden sind, sollten stärker genutzt werden.

– Einsatz zeitgemäßer Führungsinstrumente/Wettbewerbsfaktor

Die Absicht der Anstalten, ein in sich und zwischen den Anstalten abgestimmtes System zu entwickeln, das einerseits zeitgemäße Führungsinstrumente einsetzt, andererseits eine darauf abgestimmte Vergütungssystematik herstellt, beurteilt die Kommission positiv und erwartet auch hierzu eine Stellungnahme bis zur Anmeldung zum 15. Bericht.

Die sog. „weichen“ Einflussfaktoren sind ein positiver Wettbewerbsfaktor und die Grundlage für die geringe Fluktuation bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Der qualitative Anspruch der Anstalten, das gesellschaftliche Umfeld, die Kultur und die hohe Identifikation mit dem gesetzlichen Auftrag wie auch die Förderung der Einzelnen haben einen hohen Stellenwert. Hinzu kommen die Sozialleistungen, die Arbeitsplatzsicherheit und die gute Altersversorgung. Im Wettbewerb sind sie offensiv und öffentlich darzustellen und in das personelle Werbekonzept einzubinden.

  1. KEF-Bericht, Dezember 2003, S. 73

https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/14._Bericht.pdf

Die Rundfunkanstalten wollen ihre Vergütungssysteme künftig mehr als bisher an der individuellen Leistung ausrichten. Dazu bedarf es nach Ansicht der ARD-Anstalten und des Deutschlandradios differenzierter und zugleich einfach zu handhabender Systeme, die den einzelnen Rundfunkanstalten notwendige individuelle Gestaltungsspielräume ließen. Von dieser Position ausgehend, haben diese Anstalten im Rahmen der Tarifverhandlungen 2005/2006 mit den Gewerkschaften eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, zu diesem Themenfeld eigenständige Tarifverhandlungen aufzunehmen. Derzeit würden mit den Gewerkschaften u.a. folgende dafür notwendige Eckpunkte verhandelt:

  • Kriterien für eine objektivierte Leistungsbeurteilung bzw. für objektivierte und systematisierte Verfahrensmechanismen zur Thematisierung von Leistung; Weiterentwicklung von Mitarbeiter- bzw. Zielvereinbarungsgesprächen zur Bewertung der erreichten Ziele;
  • Die Kommission sieht positive Wirtschaftlichkeitselemente bei der Einführung von leistungsorientierten und flexiblen Faktoren insbesondere für die höherwertigen Funktionen. Die Entwicklung leistungsfähiger Vergütungsmodelle für diese Zielgruppe ist systematisch fortzusetzen. Die Ansätze des Leistungsbezugs, die im Einführung von Fakultativstufen durch Reduzierung der allein beschäftigungszeitabhängigen Vergütungsstufensteigerungen bzw. Umwidmung weiterer Stufen in Fakultativstufen;
  • leistungsabhängiges Versagen/Verzögern/Vorziehen von Stufenaufrückungen bei den verbleibenden Regelstufen;
  • einmalige oder befristete Leistungszulagen oder Prämien als Einstieg in variable leistungsbezogene Vergütungsbestandteile;
  • stärkere Einbindung der Führungskräfte in die monetäre Steuerung.

Die ARD-Anstalten wollen der Kommission über Verlauf und Ergebnisse ihrer Verhandlungen weiterberichten.
Das ZDF hat eigenständig Schritte zur stärker leistungsbezogenen Vergütungsstruktur realisiert bzw. in Umsetzung gebracht.

Die Kommission unterstützt die dargestellten Bemühungen der Anstalten ausdrücklich, die individuelle Leistung der Beschäftigten messbar sowie das Maß der Leistungserbringung zum Gegenstand regelmäßiger individueller Zielvereinbarungen und zum Maßstab für die tatsächliche Vergütung zu machen. Sie geht davon aus, dass damit nicht nur Produktivitätszuwächse, sondern auch Kostensenkungen zu erreichen sind. Ferner erwartet sie, dass die Verhandlungen zügig aufge nommen werden und die Anstalten neben der programmlichen Effizienzsteigerung auch das Ziel verfolgen, eine stärkere Einbindung der Mitarbeiterleistung in die bestehenden Gehaltssysteme zu erreichen und – wie auch im Öffentlichen Dienst – bislang leistungsunabhängige Vergütungsbestandteile in leistungsabhängige Vergütungskomponenten umzuwandeln. In Anlehnung an den Öffentlichen Dienst geht es dabei primär um eine leistungsorientierte Bezahlung unter Inanspruchnahme bereits vorhandener Vergütungsinstrumente. Damit soll zugleich eine On-Top-Leistung der Rundfunkanstalten verhindert werden. In diesem Zusammenhang sollten darüber hinaus aber auch Einsparungen möglich sein, auf die in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften hingewiesen werden sollte. Die Kommission erwartet insoweit zur nächsten Gebührenanmeldung Darlegungen zu den erreichten Verhandlungsergebnissen.

  1. KEF-Bericht, Dezember 2007, S. 242f.

https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/16._Bericht.pdf

 

Link:

https://w.epd.de/digital/med/2022/08/18/#article329391

WDR will Federführung bei der Reform der Gremienaufsicht agieren

„Die Zeiten, wo man sagte, Aufsicht ist lästig, sind ja wohl vorbei“, sagte Buhrow: „Ich bin froh über diese Aufsicht. Kleinteilige Aufsicht ist oft genug anstrengend, aber sie macht uns besser.“ Beim WDR habe die Gremiengeschäftsstelle zehn Mitarbeiter. „Eine solche Ausstattung gibt es bei keiner anderen Anstalt der ARD“, betonte der Intendant.

Die ARD müsse jetzt „einen Prozess in Gang setzen, dass die Kontrolle auch bei anderen Anstalten verbessert wird“, sagte Buhrow. Wörtlich sprach er von einer „Heilung der Aufsichtsproblematik.“ Er frage sich: „Wie können wir da helfen, dass das auch bei kleineren Anstalten geht?“ Beim RBB arbeite nach seinen Informationen eine Person in der Geschäftsstelle des Rundfunkrats. „Wie soll man da unabhängig agieren?“, fragte Buhrow. Was den RBB-Skandal angehe, erwarte er „weiterhin schnelle und transparente Aufklärung.“

Auch Zurbrüggen, der vom Landesverband der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen in den Rundfunkrat entsandt ist, betonte in der Sitzung, dass der WDR in Sachen Gremienarbeit „gut ausgestattet“ sei. Die Rahmenbedingungen für die Geschäftsstelle des Gremiums seien „exzellent“, sagte er. Mit der Finanzaufsicht über den Sender seien mehrere Organe befasst: der Haushalts- und Finanzausschuss des Rundfunkrats, der Rundfunkrat als Ganzes, der Verwaltungsrat, der Landesrechnungshof NRW, die Finanzkommission KEF und die Innenrevision des Senders. Dennoch sei er sich „im Klaren darüber, dass wir die Aufsichtsstrukturen und unsere Arbeit auf den Prüfstand stellen müssen.“ Man könne schließlich immer Dinge verbessern.

Als „irritierend“ bezeichnete Zurbrüggen einen kürzlich von Ex-Innenminister Gerhart Baum und Jürgen Bremer in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlichten Artikel, in dem im Zusammenhang mit dem WDR-Rundfunkrat von einem „Abnickgremium“ die Rede gewesen sei. Dagegen verwahrte sich Zurbrüggen: „Das sind wir nicht, so verstehen wir uns nicht!“

https://w.epd.de/digital/med/2022/08/18/#article329391

WDR-Intendant Tom Buhrow bekräftigte in der Sitzung, dass eine solide Ausstattung der Aufsichtsgremien und ihrer Geschäftsstellen unabdingbar sei. Der WDR gehe hier mit gutem Beispiel voran. Er wolle seine Zeit als ARD-Vorsitzender bis zum Jahresende nutzen, eine Stärkung der Aufsicht in allen Landesrundfunkanstalten voranzutreiben.

https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/sitzung-rueckblick-106.html

FAZIT WDR: Die Gremienmitglieder könnten sich im Sinne einer größeren Transparenz dafür einsetzen, dass

  • der Verwaltungsrat über seine Tagesordnungen und die behandelten Themen online ausführlicher informiert und Transparenzpflichten für seine Arbeit in die Rechtsgrundlagen aufgenommen werden.
  • der Rundfunkrat neben Newslettern und Zusammenfassungen von Sitzungsergebnissen auch komplette Protokolle anbietet.
  • die Anstalt ihren gesetzlichen Veröffentlichungspflichten im Internet gebündelter und auf besser navigierbaren Seiten nachkommt.

Dominik Speck: Öffentliche Anteilnahme ermöglichen

(Transparenz, Aufsicht und öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland, 2020)

https://www.dgb.de/themen/++co++b39d14ae-6ecd-11ea-adf4-52540088cada

 

Link:

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/berlin-brandenburg-rbb-schlesinger-sitzung-rundfunkrat-kommentar.html

Patricia Schlesinger vor dem Rundfunkrat: Ein unwürdiger Abgang

Überlegt war dagegen ihre Rede vor den Rundfunk- und Verwaltungsratsmitgliedern. Eine Leistungsschau der Ära Schlesinger soll es dem Vernehmen nach gewesen sein, Teile des Redemanuskriptes fanden vorher den Weg in die Presse. Welch‘ Brüskierung des Gremiums, das sich über quälend lange Wortstrecken anhören musste, wie sie den rbb vorangebracht habe und dass letztlich viele der einzelnen Vorwürfe haltlos seien.

Trotz der Selbst-Lobhudelei fand sie einen Satz des Bedauerns gegenüber der Belegschaft. Nicht aber gegenüber denjenigen, die sie jahrelang bezahlt haben und unter ungünstigen Umständen weiter bezahlen müssen. …

Den Höhepunkt des unwürdigen Abgangs der ehemaligen Intendantin erreichte Patricia Schlesinger mit der Meldung, dass sie sich anwaltlich vertreten lässt von Ralf Höcker. Unwürdig nicht, weil dieser den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verteidigte oder den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Sondern weil dieser 2012 in einem Meinungsbeitrag schrieb: „Jeder hat das grundgesetzlich verbriefte Recht, Journalisten zu beeinflussen und ihnen zu drohen!“ [vocer.org]

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/berlin-brandenburg-rbb-schlesinger-sitzung-rundfunkrat-kommentar.html

Link:

https://www.spiegel.de/kultur/tv/patricia-schlesinger-rbb-sieben-kandidaten-fuer-die-nachfolge-der-intendanz-a-4a8d9180-bd8f-4783-b0e4-516421a30e93

Neubesetzung beim RBB: Wer folgt auf Patricia Schlesinger? Hier sind sieben Kandidatinnen und Kandidaten

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg braucht eine neue Intendantin. Wer könnte die unter Vorwürfen von Vorteilnahme und Vetternwirtschaft zurückgetretene Patricia Schlesinger ersetzen?

Das Prozedere für eine Neuwahl bestimmt der Rundfunkrat. Er wird eine Findungskommission einsetzen, die Kandidatinnen und Kandidaten sichten wird – womöglich eher außerhalb des Senders, um nach dem Schlesinger-Fiasko einen echten Neuanfang zu starten. Mit Verena Formen-Mohr, Leiterin der Hauptabteilung Intendanz, ist bereits eine Schlesinger-Vertraute gegangen. Auch Schlesingers Stellvertreter Hagen Brandstäter, der als Verwaltungsdirektor interimsmäßig die Geschäfte führt, hat für das kommende Jahr seinen Rückzug angekündigt. …

Noch immer sind die meisten Intendanzen der öffentlich-rechtlichen Funkhäuser männlich besetzt und aus dem Westen. Stimmen werden laut, die eine Frau aus Ostdeutschland für den Posten fordern.

  • Jan Schulte-Kellinghaus ist Programmchef beim RBB und gilt als geeignet – er steht allerdings in der Kritik, weil er als Teil der Geschäftsleitung auch einen Bonus kassiert hat.
  • Susann Lange ist seit 2020 juristische Direktorin des RBB, gewählt wurde sie auf Vorschlag von Patricia Schlesinger. Sie gehört damit auch der RBB-Geschäftsleitung an, und wie bei Schulte-Kellinghaus gibt es Fragen nach Bonuszahlungen. Die in Dresden geborene Rechtswissenschaftlerin ist seit über 20 Jahren beim RBB, unter anderem als Justiziarin des Senders und Leiterin der Hauptabteilung Intendanz.
  • Martina Zöllner ist Fiction- und Kulturchefin des RBB. Sie war 2017 vom Südwestrundfunk (SWR) nach Berlin gewechselt, um die Leitung des neu geschaffenen Programmbereichs »Doku und Fiktion« zu übernehmen. Beim SWR war sie Leiterin der Filmabteilung und wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem für Idee und Konzeption der Echtzeit-Serie »Zeit der Helden« mit dem Deutschen Fernsehpreis und dem Grimme-Preis.
  • Tina Hassel ist Chefin des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin. Die gebürtige Kölnerin kandidierte bereits vor einem Jahr für die ZDF-Intendanz, unterlag aber bei der Wahl durch den ZDF-Fernsehrat im Juli 2021 Norbert Himmler. Hassel gilt als Aushängeschild der ARD, mit dem ZDF-Journalisten Theo Koll, der ebenfalls als Kandidat für die RBB-Intendanz gilt, moderierte sie 2021 die Bundestagswahl-Schlussrunde von ARD und ZDF.
  • Theo Koll bewarb sich bereits 2016 als RBB-Intendant, unterlag damals aber Patricia Schlesinger in sechs Wahlgängen. Koll überzeugte mit persönlichem Format und Gremienerfahrung. 2019 übernahm er die Leitung des ZDF-Hauptstadtstudios und die Moderation von »Berlin direkt«.
  • Jana Brandt ist Programmdirektorin beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) in Halle, dort sind unter anderem Kultur und Wissen sowie die jungen Angebote des MDR angesiedelt. Brandt ist seit 1999 beim Mitteldeutschen Rundfunk. Als Film- und Serienmacherinnen übernahm sie 2014 zusätzlich den Vorsitz der ARD-Redaktion Hauptabendserie.
  • Ulla Fiebig käme vom SWR-Landessender Rheinland-Pfalz, den die gebürtige Sächsin seit Februar als Direktorin führt. Sie hatte bereits verschiedene Führungspositionen in der ARD inne, so war sie stellvertretende Sprecherin und Korrespondentin im Hauptstadtstudio. Zuletzt leitete sie das Pressereferat im Bundesfamilienministerium unter der damaligen Ministerin Franziska Giffey, die heute Regierende Bürgermeisterin von Berlin ist.

https://www.spiegel.de/kultur/tv/patricia-schlesinger-rbb-sieben-kandidaten-fuer-die-nachfolge-der-intendanz-a-4a8d9180-bd8f-4783-b0e4-516421a30e93

Hinweis der Redaktion: Wieso sollte ein Mitglied aus der rbb-Geschäftsführung, dass bis zuletzt alles mitgetragen hat, neuer Intendant/neue Intendantin werden (können)?

Link:

https://www.medienpolitik.net/2022/08/ohne-kontrolle-kein-vertrauen/

Ohne Kontrolle kein Vertrauen: Die Kompetenz der Rundfunkräte ist der Dreh- und Angelpunkt für eine wirksame Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Von Helmut Hartung, Chefredakteur

Die Vorwürfe an die bisherige RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger sowie den Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrates Wolf-Dieter Wolf offenbaren zahlreiche Unzulänglichkeiten im öffentlich-rechtlichen System, anscheinend vor allem in einigen Führungsetagen. Zum einen betreffen sie die ethisch-moralischen Normen, nach denen leitendes Personal der öffentlich-rechtlichen Sender sein Handeln ausrichten müsste, es existieren zudem nur unzulängliche Festlegungen und Maßstäbe innerhalb der ARD für das Ausschließen von Interessenskonflikten sowie für Intendantenvergütungen und -Privilegien und die Kontrollinstrumente sind mangelhaft. Der Ruf an die Politik nach strukturellen Reformen hört sich zwar wohlfeil an, löst aber das Problem nicht. Alle bisher bekanntgewordenen möglichen Verfehlungen beim RBB wären auch bei schlankeren Anstalten und einer Verringerung des Beitrages denkbar, wenn nicht endlich die Überprüfung und Grundsätze für die Verwendung des Beitrages neu justiert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach darauf verwiesen, dass der Rundfunkbeitrag ausschließlich durch einen gesellschaftlich determinierten Programmbedarf, den nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk erbringen kann, gerechtfertigt ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Verwaltungskosten auf ein absolut notwendiges Maß beschränkt werden müssen. Super-Dienst-PKW, exorbitante Intendantengehälter – gekoppelt mit einen Bonus – die Bewirtung „lieber“ Gäste und überteuerte Investitionen gehören sicher nicht dazu. …

Da das moralische Postulat, dass es selbstverständlich sei, dass auch in der Intendanz argwöhnisch auf jeden Cent geschaut wird und nicht nur in den Redaktionen, anscheinend nicht in allen Sendern gilt, muss sich die ARD hier sehr schnell dafür eine verbindlichere Ordnung geben, die auch den Umgang mit Beratern und Gutachtern regelt und jeden Anschein von Interessenskonflikten und damit möglichen ungerechtfertigten höheren Kosten und Beitragsverschwendung ausschließt. Dass die Compliance-Regeln für alle Anstalten einheitlich gelten sollten, ist selbstverständlich. Das muss die Medienpolitik einfordern und kontrollieren. …

Der zweite Schwachpunkt ist offensichtlich die Kontrolle zum einen durch die Rechnungshöfe und zum anderen durch die Rundfunkräte und Verwaltungsräte. Es reicht nicht aus, dass im Entwurf des Medienänderungsstaatsvertrages deren Rolle gestärkt wird. Die neu zugeschriebene Macht muss auch ausgeübt werden können. Rundfunk- und Verwaltungsräte sind die internen Kontroll- und Beratungsgremien der Geschäftsleitung. Zwar erfolgt die wirtschaftliche Kontrolle durch die Verwaltungsräte, aber diese werden vom Rundfunkrat gewählt. …

Woran es allerdings krankt und welche Defizite bestehen, damit sie endlich zum „Sparringpartner“ werden können, hat die bisherige Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz Friederike von Kirchbach gegenüber der FAZ am 5. August plastisch beschrieben: Es fehlt vor allem an Kompetenz und an den erforderlichen Mitteln, unabhängige Expertisen „einzukaufen“. Denn Kontrollieren kann nur, wer auch über das notwendige Wissen verfügt, oder es sich beschaffen kann und wer Zugang zu allen beitragsrelevanten Ausgaben des Senders hat. „Wir Rundfunkräte sind keine Experten, sondern bei Bedarf von Experten unterstützte Generalisten. Wir bringen gesellschaftlich relevante Kompetenzen in die Beratung der Programmverantwortlichen ein, um den Wert der Angebote für die Allgemeinheit zu bewerten und sicherzustellen, dass die Vielfalt der Ansichten abgebildet wird.“ Wichtiger, als es der Gesetzgeber explizit klarstelle, sei es den Rundfunkräten zu ermöglichen, im Bedarfsfall Expertise anzufragen. Hierbei seien eigene Etats und unabhängige Mitarbeitende in den Geschäftsstellen entscheidend, die einen Überblick haben, welche Expertinnen und Experten den Gremien weiterhelfen können.

 

Link:

https://www.dwdl.de/meinungen/89110/ein_fataler_rueckschlag_fuer_das_oeffentlichrechtliche_system/

Welchen Status hat Patricia Schlesinger beim rbb?

Wobei man rätseln kann, was der aktuelle Beziehungsstatus denn nun genau ist zwischen Schlesinger und dem Sender, für den sie so große Pläne hatte. Sie „verzichte“, so lasen es die Rundfunkratsmitglieder am Sonntagabend in einem Schreiben von Schlesinger auf die Fortsetzung ihres Dienstverhältnisses, und zwar „gemäß § 8 Ziffer 3 lit. b)“ ihres Dienstvertrages. Und das „gemäß der vorgenannten vertraglichen Regelung unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten“ zum 28. Februar 2023. Bleibt Schlesinger also bis dahin RBB-Chefin?

Eher nicht. Sie sei bereit, diese Ankündigungsfrist im Einvernehmen mit dem RBB zu verkürzen, falls es sich damit um einen „vertragsgemäßen Verzicht im Sinne des § 8 Ziffer 3 lit b) handelt“, schrieb Schlesinger. Ihr Anwalt habe dem Rundfunkrat „hierzu bereits einen Vorschlag unterbreitet“. Die interessante Frage, auf die dieses Paragrafen-Werfen hinausläuft: Verhandelt Schlesinger, die sich in ihrem Schreiben an die Rundfunkräte erneut als Opfer von persönlichen „Anwürfen und Diffamierungen“ darstellt, womöglich gerade über eine Abfindung?

Das könnte eines der brisanten Themen in der Sondersitzung des Rundfunkrats sein, die für Montagnachmittag geplant war. Und manche fragen sich: Wenn Schlesinger formal immer noch Intendantin ist, könnte der Rundfunkrat sie nicht gemäß seiner Befugnisse nicht immer noch ganz ohne Paragrafensalat – und im Zweifel ohne Abfindung – absetzen? Beim Sender selbst gibt man sich bedeckt: Zur Frage, unter welchen Konditionen, mit welcher Abfindung Schlesinger den RBB verlässt, sagt ein Sprecher: „Die Details der Vertragsauflösung werden gerade verhandelt, wir bitten um Verständnis, dass wir aus arbeitsrechtlichen Gründen keinen Einblick in laufende Verfahren geben können.“ …

Die Machtposition von Wolf-Dieter Wolf erscheint dabei immer schillernder: „Die Verhandlungen zum Dienstvertrag mit der Intendantin hat bisher der Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf allein geführt und den Verwaltungsrat über das Ergebnis informiert“, teilt Dorette König der SZ auf Anfrage mit, die den Verwaltungsrat derzeit führt, seit Wolf sein Amt ruhen lässt. Das Gremium habe dann „auf Grundlage des Ergebnisberichtes über den Abschluss des Dienstvertrages entschieden“.

https://www.sueddeutsche.de/medien/patricia-schlesinger-rbb-ruecktritt-1.5636044

Schlesingers Abgang ist in vielerlei Hinsicht eine Enttäuschung

Patricia Schlesinger ist eine Enttäuschung für alle, die für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kämpfen. … Dafür gibt es gute Gründe: Die Causa Schlesinger ist ein Skandal, der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an vergangene Zeiten erinnert, an den bestechlichen Sportmoderator Jürgen Emig oder den langjährigen MDR-Unterhaltungschefs Udo Foht mit seinem dubiosen Finanzgebaren. Die Verursacher: fast immer Männer, die sich unangreifbar fühlten, die die Gremien-Politik besser durchschauten als ihr eigenes Programm. Insofern ist Schlesingers Abgang in vielerlei Hinsicht eine Enttäuschung.

Wo bleibt die »Diversität«, wenn der eigene Ehemann sechsstellige Bezüge entgegennimmt?

Sie enttäuschte die Frauen: Sie war erst die dritte auf diesem ARD-Posten. Auf sie folgen nun zunächst kommissarisch, dann regulär mit Tom Buhrow (WDR) und Kai Gniffke ( SWR) erneut zwei Männer. Sie enttäuschte die Journalisten: Als ehemalige Investigativredakteurin hielt man Schlesinger gegen derartige Spesenexzesse gewappnet.

Und sie enttäuschte ihre Kollegen und Kolleginnen: Wenn nun die Privilegien, die Dienstwagen, die hohen Gehälter der ARD-Intendanten genau unter die Lupe genommen warden , liegt das nicht an neuen »moralischen Fragen«, wie Schlesinger vermutete sondern an der Ausgabendisziplin im RBB. (Paid)

Anton Rainer, Spiegel Plus, 5.8.2022,

https://www.spiegel.de/wirtschaft/patricia-schlesinger-affaere-beim-rbb-ein-ruecktritt-ist-nicht-genug-kommentar-a-0930ae0a-d186-4ac2-b52f-ba146c02b622

Patricia Schlesinger, die erst als Vorsitzende der ARD und dann als Intendantin des RBB zurücktrat, hat ziemlich viel dafür getan, als Sonnen­königin zu erscheinen. Jedes Extra musste sein. Für sie sollte es rote Rosen regnen. Üppige Gehaltserhöhung, Jahresbonus, Hochglanz-Ausstattung des Büros, Dienstwagen mit Chauffeur auch fürs private Kutschieren des Ehemanns, die Steuern zahlt der Sender, Geschäftsessen mit krummer Abrechnung und dann erst der Beratervertragsverschiebebahnhof beim geplanten Bau des „Digitalen Medienhauses“, auf dem der RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf die Signale setzte.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ermittlungen-gegen-patricia-schlesinger-ein-fall-fuer-die-justiz-18230227.html

Patricia Schlesinger: Was ist nur in sie gefahren?

Die Affäre um die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat eine verheerende Wirkung. Nicht nur auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch auf die Branche als solche. (Paid)

https://www.zeit.de/kultur/2022-08/patricia-schlesinger-ard-chefin-ruecktritt

Der RBB in Berlin gerät in größte Turbulenzen, aber die Berliner Landespolitik döst. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) meldet sich als Allerletzte zu Wort und fordert „die Wiederherstellung des Vertrauens in den von Berlin und Brandenburg gemeinsam getragenen RBB“.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ermittlungen-gegen-patricia-schlesinger-ein-fall-fuer-die-justiz-18230227.html

Wohl kein ARD-Vorsitz hat dem Senderverbund dermaßen geschadet wie der RBB in nur sieben Monaten. Die RBB-Affäre ist auch deshalb ein fataler Rückschlag für das öffentlich-rechtliche System, weil sie Vorurteile bedient und all jene, die ARD und ZDF am liebsten heute als morgen abschaffen würden, in ihrem Glauben bestätigt. Immerhin: Dass der RBB, etwa im eigenen „Medienmagazin“, kritisch über die zweifelhaften Vorgänge im eigenen Haus berichtete, zeigt, dass der Journalismus in der Anstalt funktioniert.

Schlesinger selbst hat übrigens angekündigt, sich vorerst nicht weiter äußern zu wollen – wie das zu ihrem Transparanz-Versprechen passt, bleibt indes offen. Allerdings wird sich nicht nur die zurückgetretene Intendantin kritischen Fragen stellen müssen. Auch die Aufsichtsgremien müssen sich fragen, ob sie ihren Aufgaben vollumfänglich nachgekommen sind.

https://www.dwdl.de/meinungen/89110/ein_fataler_rueckschlag_fuer_das_oeffentlichrechtliche_system/

Riesenarsenal an Argumenten für Gegner

Patricia Schlesinger hinterlässt einen Trümmerhaufen. Der Schaden nach ihrem Doppelrücktritt ist nicht allein in Euro und Cent zu bemessen. … Am Ende ist Patricia Schlesinger an ihrer Hybris gescheitert. Eine öffentlich-rechtliche Senderchefin kann nicht gleichzeitig am Programm sparen bis es knirscht – siehe Kulturradio und TV-Vorabend – und gleichzeitig Beitragsgelder für Prestigeprojekte ausgeben.

Glaubte sie wirklich, dass einer Führungsfigur wie ihr das alles zusteht, oder hoffte sie, dass dies geheim bleibt – in einem Medienunternehmen? Das ist nicht nur vermessen, sondern schlicht weltfremd.

Statt im Alter von 65 Jahren im Jahr 2026 aus dem Sender mit der Eröffnung eines modernen Medienhauses auszuscheiden, endet eine vielversprechende Karriere nun mit einem Knall, der noch lange nachhallen wird. […]

Noch größer, wenn nicht sogar irreparabel ist allerdings der Schaden für das Ansehen des RBB und die Reputation des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Nicht nur den erklärten Gegnern von ARD, ZDF und Deutschlandfunk steht nun ein gewaltiges Arsenal von Beispielen zur Verfügung, was bei den Öffentlich-Rechtlichen im Argen liegt und warum dieses System nicht zu retten ist. […]

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/riesenarsenal-an-argumenten-fuer-gegner-der-fall-schlesinger-schadet-den-oeffentlich-rechtlichen-gewaltig/28581890.html

Schlesingers Gäste (distanzieren sich)

Schlesinger bewirtete daheim auch gern illustre Gästerunden – aber auf Kosten des Senders und damit der Gebührenzahler. Bewirtet wurden ihr Ehemann Spörl, Ex-Charité-Chef Max Einhäupl mit Frau, Münchens Filmhochschul-Präsidentin Bettina Reitz mit Gatte, der Ex-Chef des Bundespräsidialamts Stephan Steinlein mit Frau, Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger, Ex-Senatskanzlei-Chef André Schmitz (SPD), aber auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit Mann.

Ein Brandenburger Landespolitiker sagt, Schlesingers habe offenbar einen privaten Salon betrieben, finanziert vom Sender. So war es etwa am 12. Februar 2022. An diesem Abend waren neun Personen geladen, neben Schlesingers Mann auch Polizeipräsidentin Slowik nebst Mann, aber auch Charité-Chef Heyo Klaus Kroemer und seine Frau. 1154,87 Euro kostet das üppige Mahl, 127 Euro pro Person.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdacht-der-untreue-und-vorteilsannahme-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-schlesinger-ihren-mann-und-rbb-chefkontrolleur/28583226.html

Polizeipräsidentin Barbara Slowik wusste nach eigenen Angaben nicht, dass das private Treffen mit ihrer Freundin Patricia Schlesinger einen beruflichen Hintergrund hatte. …

Hatten diese Treffen etwa Einfluss auf eine gefällige Berichterstattung über die Polizei? Und wie unabhängig kann der öffentlich-rechtliche gebührenfinanzierte Sender über die Arbeit der Ordnungshüter berichten – etwa über die „Schießstandaffäre“? 2019 kam eine Studie der Charité zu dem Schluss, dass „kein kausaler Zusammenhang“ zwischen häufigem Schießtraining und langfristigen Erkrankungen festgestellt werden konnte. Hunderte Polizisten mussten über Jahre beim Training auf den maroden Trainingsstätten die giftigen Pulverdämpfe einatmen. Viele erkrankten, einige starben.

Über Polizeisprecher Thilo Cablitz ließ Slowik am Montag auf Anfrage ausrichten, dass die Schießstände kein Thema der Treffen gewesen seien.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlins-polizeichefin-ist-irritiert-ueber-spesenabrechnung-der-rbb-intendantin-li.254613

Rücktritt von RBB-Intendantin Lehren aus dem Fall Schlesinger

Mit ihrem Verhalten hat Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger dem ganzen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland einen Bärendienst erwiesen, glaubt Olaf Steenfadt von der Initiative „Unsere Medien“. Und sieht großen Reformbedarf bei den Kontrollorganen der Landesrundfunkanstalten.

https://www.deutschlandfunk.de/schlesinger-ruecktritt-rbb-steenfadt-100.html

Link:

https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/beratervertr%C3%A4ge-luxus-dienstwagen-abendessen-rbb-132730921.html

07.08.2022

Ein Kommentar von Maren Müller

In der 20-Uhr Ausgabe der Tagesschau vom 4. August 2022 gab Moderator Jens Riewa bekannt, dass der RBB seinen Vorsitz innerhalb der ARD abgibt. Patricia Schlesinger tritt infolge der nicht abreißenden Vorwürfe in Bezug auf Vetternwirtschaft und persönlicher Vorteilsnahme als ARD-Chefin ab. Ob Sie sich als Intendantin des RRB halten kann, ist noch ungewiss.

„Wir sind keine „Granden“.“ sagte Patricia Schlesinger im Januar 22 im Interview mit HORIZONT Online. „Wir haben einen Auftrag, der Pflichterfüllung heißt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Teil des Rückgrats der Demokratie. Deshalb ist es unsere Pflicht, mit dem öffentlichen Geld, das wir bekommen, angemessen zu arbeiten. Ob wir damit erfolgreich sind, bemisst sich an Relevanz, Renommee und Reichweite, wobei die Relevanz definitiv an erster Stelle steht.“

Große Worte, angesichts der immer mehr um sich greifenden Mitnahmementalität durch Personen, die per Gesetz dem Allgemeinwohl zu dienen haben. Noch vor reichlich 10 Jahren erhielt die damalige rbb-Chefin Dagmar Reim eine Vergütung von 220.00 Euro, die sich geradezu bescheiden ausmachte, gegenüber der vom Verwaltungsrat gebilligten Gehaltserhöhung für Schlesinger auf  303.000 Euro. Neben dem üppigen Salär, welches durch Aufwandsentschädigung für den Vorsitz des Aufsichtsrats der ARD-Produktionsfirma Degeto Film noch aufgestockt wird, scheint das nicht Compliance-regelkonforme Verhalten Schlesingers systemisch. Filz, Unregelmäßigkeiten und Interessenkollisionen, bis hinein in private Gefilde (Ehemann, Privatwohnung, PKW), verleihen dem erneuten Ruf der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten nach einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge ein besonderes Geschmäckle. In einer Zeit, in der die Verbraucherpreise geradezu explodieren und die Beitragszahler über die Maßen belasten, ist das eine Instinktlosigkeit ohnegleichen.

Eine besondere Verantwortung in der Causa Schlesinger lastet auf den Kontrollgremien der Anstalt. Die Frage muss erlaubt sein, was ein Immobilienmillionär und Multifunktionär, der in der Vergangenheit bereits mit Korruptionsvorwürfen belastet war, an der Spitze des Verwaltungsrates einer öffentlich-rechtlichen Anstalt verloren hat. Einer Verquickung geschäftlicher und „ehrenamtlicher“ Belange wird doch dadurch geradezu Tür und Tor geöffnet.

Zu den Aufgaben des Rundfunkrates gehören neben der kritischen Begleitung der Programmangebote die Wahl der Intendanten, der Direktoren und der Verwaltungsratsmitglieder. Der Verwaltungsrat hingegen überwacht die Geschäftsführung der Intendanten mit Ausnahme der inhaltlichen Gestaltung der Angebote. Vor allem im Hinblick auf finanzielle Entscheidungen wirkt der Verwaltungsrat beratend und unterstützend. Voraussetzung für eine gesetzeskonforme Aufgabenerfüllung innerhalb beider Gremien ist Sachverstand und ein ausreichendes Zeitfenster, um die vielfältigen und anspruchsvollen Kontroll- und Beratungstätigkeiten überhaupt leisten zu können. Multifunktionäre, wie auch der ehemalige Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrates, Hartman Kleiner, dürften bei ihrem Pensum kaum noch zum Nachtschlaf kommen. Das gleiche gilt für Rundfunkräte, die neben einer 60-Stunden-Woche im Polikbetrieb noch Zeit für die kontinuierliche Programmbeobachtung der Sender aufbringen wollen.

Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zukunft haben soll, müssen sich die Gremien dringend modernisieren und sich auf ihre Kontrollpflichten besinnen. Wie das konkret aussehen könnte, hat der langjährige Rundfunkrat beim MDR, Heiko Hilker, bereits vor 10 Jahren ausführlich geschildert.

Geändert hat sich bis heute nicht viel. Das politische Establishment und die dahinterstehenden Eliten sehen wohl keinen Änderungsbedarf. Es läuft offensichtlich alles in ihrem Sinne. Systemkritischer Journalismus findet nur vereinzelt statt. Auch nach Jahren dominieren noch immer dieselben vorgeblich relevanten Gruppen inklusive Parteipolitiker die Gremien der Rundfunkanstalten. Es fehlen Wille und Fähigkeit unserer Volksvertreter, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen anspruchsvoll-demokratische Strukturen zu verpassen. Kein Rundfunkrat hat in den letzten Jahren Probleme der Sender als Erster thematisiert oder Skandale als Erste entdeckt. Sie verstanden und verstehen sich vor allem als Verteidiger ihrer Anstalten und als verlängerter Arm der Intendanzen und weniger als deren Kontrolleure. Sowohl Sender als auch Gremien brauchen starken Druck von außen, um sich ihrer Verpflichtungen zu erinnern.

Die Ständige Publikumskonferenz schlug bereits vor Jahren die Etablierung unabhängiger Publikumsräte als Bindeglied zwischen Publikum und regionalen Sendeanstalten vor. Die Mitglieder des Publikumsrats sollten in einem eigens dafür etablierten Verfahren von der Bevölkerung frei gewählt werden und möglichst das gesamte Spektrum der gesellschaftlichen Interessen und politischen Strömungen widerspiegeln.

 

Edit 21:00 Uhr: rbb-Intendantin Schlesinger tritt zurück

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/schlesinger-ruecktritt-101.html

 

 

 

 

Link:

https://www.rbb-online.de/unternehmen/presse/presseinformationen/unternehmen/2022/rbb-gibt-ard-vorsitz-ab---wdr-uebernimmt-kurzfristig-bis-zum-jah.html

rbb gibt ARD-Vorsitz ab – WDR übernimmt kurzfristig bis zum Jahreswechsel, SWR danach

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gibt seine Aufgaben als geschäftsführende Anstalt innerhalb der ARD ab sofort ab. rbb-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger: „Wir werden mit allen beteiligten Stellen in der ARD für einen reibungslosen Wechsel Sorge tragen. Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im rbb berührt inzwischen auch die Belange der ARD. Die Geschäftsleitung des rbb und ich sehen unsere Hauptaufgabe jetzt darin, zur Aufklärung dieser Vorwürfe beizutragen und unser Hauptaugenmerk auf den rbb zu richten. Deshalb geben wir den Vorsitz innerhalb der ARD jetzt ab und danken den anderen Sendern für ihre Bereitschaft, uns diesen Schritt zu ermöglichen.“ …

Bei der kommenden ARD-Hauptversammlung in Bremen im September kann zudem eine neuer Vorsitz bestimmt werden, der vom 1.1.2023 im Amt wäre. Der Südwestrundfunk hat seine Bereitschaft erklärt, diese Aufgabe dann zu übernehmen.

https://www.rbb-online.de/unternehmen/presse/presseinformationen/unternehmen/2022/rbb-gibt-ard-vorsitz-ab—wdr-uebernimmt-kurzfristig-bis-zum-jah.html

Die ARD wählte einen etwas überraschenden Weg: Nicht per Mitteilung, sondern zuallererst mit einer kurzen Meldung in der 20-Uhr-Ausgabe der hauseigenen „Tagesschau“ wurde das verkündet, wofür sich die Anzeichen zuletzt schon verdichtet hatten: Patricia Schlesinger gibt angesichts des Unmuts in anderen ARD-Anstalten den ARD-Vorsitz, den sie Anfang des Jahres übernommen hatte, ab. Ihre normale Amtszeit hätte noch bis zum Jahresende gedauert und wäre nach ARD-Gepflogenheiten üblicherweise um ein zweites Jahr verlängert worden.

https://www.dwdl.de/nachrichten/89072/patricia_schlesinger_erklaert_ruecktritt_als_ardvorsitzende/

Vor ihrem Rücktritt hatte Schlesinger in Bezug auf die Vorwürfe lange von einer „Mischung aus Mutmaßungen, Unterstellungen und falschen Schlussfolgerungen“ gesprochen. Noch vor wenigen Tagen verteidigte sie sich im Interview mit ihrem eigenen Sender gegen die Anschuldigungen, die „mittlerweile Kampagnencharakter“ hätten. Sie sehe „Kräfte am Werk, die uns schaden wollen.“ …

Dass Schlesinger nun dennoch in geplanten medienpolitischen Anhörungen mit den Landtagen als ARD-Vorsitzende auftreten sollte, schien auch im Senderverbund immer schwerer vorstellbar. Unabhängig vom Ausgang des Compliance-Verfahrens wurde Schlesinger zur politischen Belastung für die ARD und bot Angriffsfläche – die Entscheidung zu ihrem Rücktritt fiel dann am Donnerstagabend bei einer Schaltkonferenz der ARD-Intendanten.

https://www.sueddeutsche.de/medien/rbb-ard-patricia-schlesinger-vorsitz-1.5634178

Schlesingers Amtskollegen und -kolleginnen haben ein großes Problem. Ihre erste Amtszeit als ARD-Chefin läuft Ende des Jahres aus, die Bestätigung sollte eigentlich im September stattfinden. Bis dahin liegt das Ergebnis der vom RBB angestoßenen externen Überprüfung durch die Anwaltskanzlei Lutz Abel noch nicht vor.

Doch ohne dieses Attest ist eine Wiederwahl kaum möglich, zumal immer wieder neue Vorwürfe auftauchen. Dabei braucht die ARD gerade jetzt eine starke Führung. In den Landesparlamenten werden neue Medienstaatsverträge verhandelt. …

Ein Verzicht auf eine zweite Amtszeit als ARD-Chefin muss nicht zwangsläufig das Ende von Schlesingers Intendanz in Berlin und Brandenburg bedeuten. Im Gegenteil könnte sie sich dann voll und ganz um die weitere Aufklärung im RBB kümmern. …

Patricia Schlesinger beauftragte Medienanwalt Christian Schertz mit der presserechtlichen Prüfung der Vorwürfe. Aber auch Wochen später sind noch keine Widerrufe oder Gegendarstellungen bekannt.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/nach-rbb-affaere-schlesinger-als-ard-vorsitzende-vor-dem-ruecktritt/28574952.html

Hans-Jürgen Jakobs schreibt im Morning Briefing vom „Handelsblatt“ unter Berufung auf Whistleblower, dass sich die Geschäftsleitung des RBB 2021 angeblich einen Jahresbonus zahlen ließ. „Nicht wenige wetten deshalb darauf, dass Schlesinger auch an der Spitze des RBB nicht zu halten ist.“

https://www.turi2.de/aktuell/patricia-schlesinger-gibt-ard-vorsitz-ab/

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https://bruchstuecke.info/2022/08/03/das-dilemma-der-ard-wenn-unfehlbarkeit-zum-hemmschuh-wird/

Das Dilemma der ARD: wenn „Unfehlbarkeit“ zum Hemmschuh wird

Dieter Pienkny: Nicht nur die Despoten und Autokraten in Russland, der Türkei oder Belarus verbieten oder drangsalieren in diesen Zeiten die Medien. Auch ausgewiesene Demokratien scheuen sich nicht, Druck auf Medienredaktionen auszuüben. In Frankreich hat nach der Nationalversammlung jetzt auch der Senat dem Regierungsplan zugestimmt, die Rundfunkgebühren zu streichen. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem, vollmundig in Sonntagsreden als Teil der DNA einer Demokratie bezeichnet, steht überall unter Legitimationsdruck, auch in Großbritannien und in Deutschland. Eines der größeren Probleme hierzulande stellt allerdings die ARD selbst dar. …

Was ist nun das Besondere an der jetzigen Reform? Angeblich sollen die Aufsichtsgremien gestärkt werden, also die pluralistisch besetzten Rundfunkräte, vom Selbstverständnis her eigentlich die Anwälte und Anwältinnen der Zuschauer und Zuschauerinnen. Die Gremien sollen Richtlinien für Qualitätsstandards aufstellen, die Intendanten/Intendantinnen in Programmfragen beraten; ferner sollen sie externen Sachverstand hinzuziehen und die Öffentlichkeitsarbeit über ihre Gremientätigkeit intensivieren. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verstieg sich sogar zu dem abwegigen Vergleich, die Rundfunkräte seien das Parlament der ARD! Hat sie es nicht eine Nummer kleiner? …

Die Probleme liegen woanders: Viele Gremienvertreter und Vertreterinnen machen schlichtweg Lobbyarbeit für ihre Organisation und scheren sich nicht um ihre eigentliche Funktion als Anwälte der Zuschauer; ihnen fehlt bisweilen die Professionalität, um ihre Aufgaben wahrzunehmen (Weiterbildung an erster Stelle). Nach vier Jahren Amtszeit im Rundfunkrat verlassen sie das Gremium, um für ihre Nachfolger Platz zu machen, die mit ähnlichem Halbwissen ausgerüstet sind. Aber ein Gremium braucht Kontinuität und Fachkompetenz. Die Organisationen und Verbände sollten also VertreterInnen in die Gremien entsenden, die am Thema Medien Interesse haben und nicht nur Honoratioren schicken, die Mandate sammeln.

Das weitaus größere Problem stellt allerdings die ARD selbst dar. Die ARD, und damit meine ich Chefredakteure, Programmdirektoren o.ä, die ich in all den Jahren erlebte, pflegen ihr Unfehlbarkeitsdogma in Programmfragen und wedeln die Meinungen der Gremien als lästige Einmischung weg. Gremien darf es geben, sie sollten aber ihre Kritik für sich behalten. Die ARD-Oberen sind in vielen Bereichen kritik- und beratungsresistent, ihnen fehlt schlichtweg eine Fehlerkultur. Von der mangelnden Transparenz in Finanzfragen will ich erst gar nicht schreiben.

https://bruchstuecke.info/2022/08/03/das-dilemma-der-ard-wenn-unfehlbarkeit-zum-hemmschuh-wird/

 

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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/sie-wollten-schueler-ueberzeugen-bayerischer-rundfunk-blamiert-sich-mit-gender-s-80835142.bild.html

Schüler lehnen das Gendern ab

Eine Sendung des Bayerischen Rundfunks (BR) vom 31. Mai sorgt momentan im Netz für Aufsehen. Einzelne Ausschnitte der Sendung „Diversity-Talk 2022: Gendern – Modeerscheinung oder Sprach(r)evolution?“ kursieren momentan auf Twitter und ernten Spott. Neben den Podiumsgästen sollten nämlich auch Schulklassen darüber abstimmen, ob sie das Verwenden der Gendersprache befürworten. Nach der 40-minütigen Diskussion mit den Studiogästen Julia Fritzsche, freie Journalistin für den BR, Markus Huber, Pressesprecher des BR, Fabia Klein, stellvertretende Landesschülersprecherin, Moritz Meusel, ehemaliger Landesschülersprecher, und der Sängerin Seda Yagci wurden die anwesenden Schulklassen per Online-Abstimmung gebeten, sich zum Gendern zu positionieren. Eine deutliche Mehrheit wählte Option 1 „Gendern finde ich weiterhin unnötig“. Die Option „Gendern finde ich ab jetzt klasse!“ landete sogar auf dem letzten Platz. ( bild.de)

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https://gewerkschaftsforum.de/zwischen-pandemie-und-inflation-paritaetischer-stellt-bericht-zur-armut-in-deutschland-vor/#more-14124

Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht.

13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das bei den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt: Grundsicherung, Wohngeld und BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu gewährleisten.

https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Armutsbericht/doc/broschuere_armutsbericht-2022_web.pdf

Link:

https://www.medienpolitik.net/2022/07/wir-stehen-gegenueber-den-beitragszahlenden-in-der-pflicht/

ZDF-Fernsehrat will für die Qualitätssicherung stärker wissenschaftliche Expertise nutzen

Interview mit Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates

Mit der Novellierung des Medienstaatsvertrages sollen die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr Verantwortung erhalten. …. Die Richtlinien umfassen die Festsetzung inhaltlicher und formaler Qualitätsstandards sowie standardisierter Prozesse zu deren Überprüfung. In einem Gespräch mit medienpolitik.de betont die ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme, dass ihr Gremium über die dafür erforderlichen Voraussetzungen verfügt: „Der ZDF-Fernsehrat, quasi der programmliche Aufsichtsrat des ZDF, ist nach meiner Einschätzung dazu bereit und in der Lage. Als Vertretung einer pluralen Gesellschaft ist er strukturell für diese Aufgabe auch gut aufgestellt, da er mit seinen Mitgliedern ein breites Spektrum gesellschaftlicher Interessen im Blick hat und auch die unterschiedlichsten Kompetenzen vereint.“ …

Die Qualitätssicherung der Programmentscheidungen der Häuser und Fortentwicklung der Programmangebote liegen im Interesse der Gesellschaft. Durch den bereits mehrfach praktizierten Drei-Stufen-Test und das Verfahren der programmlichen Selbstverpflichtungserklärung, kann der Fernsehrat auf Erfahrungen auch inhaltlich komplexer Aufsicht zurückgreifen. Es hat sich gezeigt, dass repräsentativ zusammengesetzte Gremien durch klar strukturierte Verfahren und gegebenenfalls mit Unterstützung von Experten sowie mit entsprechend ausgestatteten Gremiengeschäftsstellen diese anspruchsvolle Aufgabe gut bewältigen können. …

Im Fernsehrat befassen wir uns bereits mit Methoden der Qualitätsmessung und schauen uns dabei auch Ansätze von Public Broadcastern aus anderen Ländern an. Zwar kann der Fernsehrat schon jetzt nach seiner Geschäftsordnung über die Hinzuziehung von Sachverständigen entscheiden, doch wird es nun darum gehen, wissenschaftliche Expertise in den Selbstverpflichtungsprozess zu implementieren.

https://www.medienpolitik.net/2022/07/wir-stehen-gegenueber-den-beitragszahlenden-in-der-pflicht/

 

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https://www.turi2.de/aktuell/debatte-andrij-melnyk-hatte-narrenfreiheit-kritisiert-wolfgang-michal/

Andrij Melnyk hatte Narrenfreiheit, kritisiert Wolfgang Michal.

Manche Medien haben Andrij Melnyk wie verliebte Teenager behandelt, kommentiert Wolfgang Michal. Er sei „wie ein Popstar durch die Talkshows gereicht“ worden und habe jeden abkanzeln dürfen, „der sich seiner beschränkten Weltsicht in den Weg stellte“. Auch die Politik habe zu allem geschwiegen. „Es musste erst ein frecher Außenseiter wie Tilo Jung kommen, der Melnyk nach allen Regeln der Kunst aufs Kreuz legte“, schreibt Michal.

https://www.turi2.de/aktuell/debatte-andrij-melnyk-hatte-narrenfreiheit-kritisiert-wolfgang-michal/

Andrij Melnyk hat seine Mission in Deutschland erfüllt: Er durfte einfach alles

Zwei Dinge sind an seinem Abgang bemerkenswert. Erstens: Die deutsche Politik hat sich zu keinem Zeitpunkt getraut, Melnyk in die Schranken zu weisen. Zweitens: Die liberalen Leitmedien haben in eklatanter Weise versagt.

Gehen Fernsehtalker und Großkolumnisten sonst bei jedem Naziverdacht sofort in moralisch korrekte Habacht-Stellung, erlagen sie hier wie verliebte Teenager Andrij Melnyks zweifellos vorhandenem Charme. Es war „der Guttenberg-Effekt“. Da trat ein Diplomat nicht wie ein Diplomat auf, sondern kämpfte hemmungslos und „scharfzüngig“ für eine „gerechte Sache“. Nichts lieben voreingenommene, politisch oft naive Journalisten mehr als „unverstellte Direktheit“! Und Melnyk war stets für eine Schlagzeile gut.

https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/andrij-melnyk-hat-seine-mission-in-deutschland-erfuellt-er-durfte-einfach-alles

Link:

https://vds-ev.de/sprachpanscher/

Wahl des Sprachpanschers 2022

Noch bis zum 5. August können Mitglieder des VDS ihre Stimme abgeben: Wer wird der Sprachpanscher 2022? Wer ist in diesem Jahr besonders schlampig mit der deutschen Sprache umgegangen? Zur Wahl stehen fünf Kandidaten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist durch sein exzessives Denglisch aufgefallen. Repurposing-Studien und die Coronavirus-Surveillanceverordnung sind Beispiele für seine sprachlichen Fehltritte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit seiner Kampagne Willkommen in The Länd nur wenige Freunde gemacht. 21 Mio. Euro Ausgaben für ein Motto, das für mehr Lacher als Identifikation sorgt, sind eine stolze Summe. Prof. Dr. Ulrike Lembke von der Berliner Humboldt-Universität hat ein Gutachten für die Stadt Hannover erstellt, das die Nutzung des Gendersternchens nicht nur rechtfertigt; es gehöre sogar ins Grundgesetz, da die Nicht-Nutzung eine grobe Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze bedeute. Das sorgte für Kopfschütteln – selbst bei jenen, die der Gendersprache eher offen gegenüber stehen. Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Martin Horn, ignoriert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und lässt Stellenausschreibungen nur noch in der femininen Form ausstellen, zusätzlich steht dahinter ein (a) für alle, wie in „Vermessungsingenieurin (a)“. Mit Denglisch hat es auch die Kienbaum Consultants International GmbH, das führende Unternehmen für Personalberatung. Weil die Kienbaum-Jahrestagung nicht verständlich genug war, wurde daraus die People Convention, und People Sustainability soll angeblich The Next Chapter for Organizations sein. Zur Wahl geht’s hier lang: vds-ev.de.

Link:

https://www.presseportal.de/pm/51580/5267432

Nach Vorwürfen des „Business Insider“ gegen die RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger prüft der Sender den Fall. Und leitet rechtliche Schritte gegen das Branchenmagazin ein. … Manche Behauptungen seien falsch, andere „eine Verquickung von falschen Annahmen und entsprechend unrichtigen Schlussfolgerungen“, teilte der RBB am Mittwoch der SZ mit. „Wir suchen den Dialog, um Misstrauen und falschen Verdächtigungen zu begegnen“, sagte Patricia Schlesinger am Donnerstag.

https://www.sueddeutsche.de/medien/patricia-schlesinger-rbb-business-insider-filz-korruption-ehemann-1.5617044

Schlesinger sagte zur Untersuchung: „Die Geschäftsleitung des RBB und ich sind davon überzeugt, dass die notwendige Klarheit über das tatsächliche Geschehen am besten durch eine unabhängige Prüfung erreicht werden kann und dass dies der richtige Weg ist, um die Vorwürfe dauerhaft zu entkräften.“ Parallel prüfe der Sender weiter rechtliche Schritte gegen „falsche und verzerrende Formen der Berichterstattung“.

Der Sender startete auch innerhalb der eigenen Belegschaft einen Dialog und will nach dpa-Informationen im Intranet die Berichterstattung rund um die Vorwürfe gegen den Sender und Schlesinger dokumentieren und widerlegen. Mitarbeiter sollen dort zudem Fragen stellen können.

Unterdessen wurde bekannt, dass der RBB-Verwaltungsrat eine Sondersitzung plant. Auf dpa-Anfrage teilte die Gremiengeschäftsstelle des Senders mit, dass es sich um eine nichtöffentliche Sitzung des Aufsichtsgremiums handele. Nähere Angaben zu Tagesordnung und Zeitpunkt der Sitzung wurden nicht gemacht.

https://meedia.de/2022/07/07/vorwuerfe-gegen-intendantin-rbb-leitet-unabhaengige-untersuchung-ein/

Die Compliance-Beauftragte und die Revision haben zudem bereits angekündigt, dass sie eine externe Anwaltskanzlei für die Untersuchungen in Anspruch nehmen werden.

Die Untersuchung umfasst beispielsweise die Vergabe von Aufträgen an Berater im Rahmen des geplanten Bauprojektes für das Digitale Medienhaus in Berlin, die Abrechnung von dienstlichen Abendessen-Einladungen durch die Intendantin und Auftragsverhältnisse zur Messe Berlin, soweit diese den rbb betreffen. …

Parallel prüft der rbb weiter rechtliche Schritte gegen falsche und verzerrende Formen der Berichterstattung und sichert einen transparenten Umgang mit den Vorwürfen auch nach innen ab. Schlesinger: „Wir suchen den Dialog, um Misstrauen und falschen Verdächtigungen zu begegnen.“

https://www.presseportal.de/pm/51580/5267432

Nach kritischen Medienberichten zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner Intendantin Patricia Schlesinger hat der öffentlich-rechtliche Sender Vorwürfe zurückgewiesen und in der eigenen Belegschaft einen Dialog angestoßen. … Im RBB-Intranet kündigte der Sender nach dpa-Informationen an, die Berichterstattung rund um Vorwürfe gegen den Sender und Intendantin Patricia Schlesinger zu dokumentieren und zu widerlegen. Mitarbeiter sollen dort zudem Fragen stellen können. …

Auf dpa-Anfrage teilte die Gremiengeschäftsstelle des Senders mit, dass es sich um eine nichtöffentliche Sitzung des Aufsichtsgremiums handele. Nähere Angaben zu Tagesordnung und Zeitpunkt der Sitzung wurden nicht gemacht.

https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/maerkte/vorwuerfe-gegen-ard-vorsitzende-schlesinger-rbb-stellt-sich-hinter-seine-chefin-608606/

Patricia Schlesinger: „Die Geschäftsleitung des rbb und ich sind davon überzeugt, dass die notwendige Klarheit über das tatsächliche Geschehen am besten durch eine unabhängige Prüfung erreicht werden kann und dass dies der richtige Weg ist, um die Vorwürfe dauerhaft zu entkräften. Das wird etwas Zeit in Anspruch nehmen, aber die werden wir uns nehmen, um Schaden vom rbb und vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk allgemein abzuwenden.“

https://www.rbb-online.de/unternehmen/presse/presseinformationen/unternehmen/2022/vorwuerfe-gegen-geschaeftsleitung-und-intendantin–rbb-startet-u.html

Vergütung von Patricia Schlesinger steigt um 42.000 Euro

Schlesinger bekam jeweils 261.000 Euro (2020)

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/das-gehaltsgefuege-an-der-spitze-von-ard-und-zdf-17424628.html

Die RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger bekam eine kräftige Erhöhung auf 303.000 Euro im Jahr

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-weist-gehaelter-der-intendanten-und-direktoren-aus-18120666.html