Programmbeschwerde gegen Weltspiegelbeitrag zum Maidan/Ukraine
Programmbeschwerde: Weltspiegel vom 17.02.2019 zum Thema Ukraine
Wir erheben Programmbeschwerde gegen den Beitrag „Ukraine: Die Karpaten fünf Jahre nach dem Majdan“ aus der Weltspiegel-Sendung vom 17. Februar 2019, wegen Desinformation und fortgesetzter narrativer Interpretation zeitgeschichtlicher Ereignisse.
In Ihrer Anmoderation zur beanstandeten Sendung behauptet Frau Amiri, dass beim Versuch der brutalen Niederschlagung der Proteste über 80 Menschen ums Leben gekommen waren – AUCH von Scharfschützen der Spezialeinheit Berkut erschossen.
Das ist eine Falschbehauptung: Auch fünf Jahre nach dem Massaker auf dem Maidan wurde bislang niemand wegen Tötungsverbrechen an Demonstranten und Polizisten verurteilt. Die wahllosen Exekutionen von Polizisten und Demonstranten durch „Scharfschützen“ begannen am frühen Morgen des 20.02.2014 aus dem Hinterhalt vom Musikkonservatorium und vom Hotel Ukraina aus und zwar nur wenige Stunden nach einer Waffenstillstandsvereinbarung, die Präsident Janukowitsch und die Maidanführer der Opposition unterzeichnet hatten. Den meisten Maidankämpfern wurde in den Rücken geschossen.
Siehe: Interview mit dem Maidanforscher Ivan Katchanovski https://www.rubikon.news/artikel/sabotierte-untersuchungen und Monitor-Beitrag „Neue Hinweise auf Maidan-Schützen“
Zur Erinnerung: Mitarbeiter des ZDF konnten die Scharfschützen in ihrem Hotelzimmer aus nächster Nähe begutachten, unterließen es aber in Folge die Geschehnisse journalistisch sauber aufzuarbeiten. Über die Gründe hierfür darf spekuliert werden.
Quellen:
https://www.facebook.com/ivan.katchanovski/videos/vb.100000596862745/989716864391533
https://www.heise.de/tp/features/Friendly-Fire-in-Kiew-3378429.html
Birgit Virnichs Bericht führt den Zuschauer in die Karpaten. Ganze Busladungen von Demonstranten seien damals von dort nach Kiew zu den Protesten gegen Korruption und soziale Ungerechtigkeit gefahren. Roman, einer der Protagonisten des Beitrages, macht sich an einer martialisch ausgestatteten lebensgroßen Puppe zu schaffen, welche die Kleidungs- und Ausrüstungsstücke seines Bruders Oleg trägt. Atemmaske (gegen das Tränengas der Berkut*), Holzknüppel, Sturmhaube, Stahlhelm, Brustschutz, Tarnfleck. In dieser Kleidung starb er. Oleg sei auf dem Maidan dabei gewesen, bis ihn ein Scharfschütze erschoss.
*Gegen das Tränengas der Berkut?
Scharfschützen schossen auf Demonstranten, der Kampf um eine bessere Zukunft schien verloren, so Virnich. Doch dann kamen Menschen aus dem ganzen Land und stellten sich hinter die Demonstranten, erzählte Virnich hoffnungsfroh und die Filmaufnahmen zeigten Menschen ausgerechnet beim Abfüllen von Molotov-Cocktails und beim Sammeln größerer Wurfgeschosse.
Birgit Virnich insinuiert, das nur „Demonstranten“ Opfer der Scharfschützen wurden und vergisst die zahlreichen getöteten und verletzten Polizisten, nicht zuletzt Jene, die grausam durch Molotov-Cocktails in Brand gesetzt wurden.
Die oppositionelle Maidanbewegung war paramilitärisch in Hundertschaften gegliedert und ging mit äußerster Brutalität vor, wie zahlreiche Videos beweisen. Ultra-Fußballfans, Rechter Sektor und Anhänger der rechtsextremen Swoboda-Partei radikalisierten die Proteste zusätzlich. Organisiert waren diese Gewalttäter in Hooligangruppen, im paramilitärischen Bündnis „Rechter Sektor“, das sich in den ersten Tagen auf dem Maidan gründete, und in der nationalistischen Oppositionspartei Swoboda, mit ihrer Kampfeinheit „C 14″.
Dass deutsche Medien, allen voran die ARD, mit ihren kompromisslos tendenziös berichtenden Korrespondenten den bewaffneten, gewalttätigen rechten Mob verharmlosend als „Demonstranten“ verbrämte, verstörte bereits 2014 viele Zuschauer und führte zu einem bis dato beispiellosen Aufstand des Publikums gegen diese Art Berichterstattung. Viel Vertrauen wurde durch die erkennbar parteiische Berichterstattung zerstört, aber die „alten“ Protagonisten scheinen daraus nichts gelernt zu haben.
So auch Frau Virnich, die in ihrem Beitrag behauptete:
Der Zusammenhalt sei groß gewesen und die Regierung habe zurücktreten müssen.
Hier verwechselt Frau Virnich etwas. Bereits am 28. Januar 2014 erklärten Ministerpräsident Mykola Asarow und die gesamte ukrainische Regierung ihren Rücktritt. Janukowytsch flüchtete am 21.02.2014 und wurde aufgrund seiner Flucht vom Parlament am 22. Februar 2014 illegitim für abgesetzt erklärt, das höchste Gericht des Landes ebenso illegal aufgelöst und auf den früheren Ministerpräsidenten Asarow ein Mordanschlag verübt.
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan#16._Januar_2014_bis_Mitte_Februar_2014
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-faktencheck-putin-und-der-legitime-praesident-a-957238.html
Frau Virnicht führt weiter aus: Roman und seine Familie werden erst zur Ruhe kommen, wenn die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Ihre Klage zieht sich bis heute hin. Auch nach fünf Jahren seien die Verbrechen auf dem Maidan nicht aufgeklärt worden, so Roman.
Frau Virnich hätte Roman und seiner Familie sagen können, aus welchen Gründen die Täter vom Maidan nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnten: Entscheidende kriminaltechnische Beweise für das Massaker am 20. Februar 2014 verschwanden plötzlich. Dazu gehörten Schilde und Helme getöteter und verwundeter Demonstranten, sowie Kugeln, die den Körpern der Demonstranten und Polizisten entnommen und in Bäumen, Blumenkästen und im Boden sichergestellt wurden. Selbst Bäume mit Kugeln und Einschusslöchern wurden kurzerhand gefällt, um Rekonstruktionen zu verhindern. Es verschwanden Aufnahmen von Live-Online-Streams und anderen Videos, welche die Schüsse auf die Polizei am frühen Morgen des 20. Februar 2014 belegen konnten, sowie von Überwachungskameras vom Hotel Ukraina, der Bank Arkada und anderen vom Maidan kontrollierten Gebäuden zu der Zeit, als sich dort Scharfschützen befanden.
Quelle und weiterführende Links, Videos und Bilder:
https://www.rubikon.news/artikel/sabotierte-untersuchungen
Ein Ballistik-Bericht der Staatsanwaltschaft hatte bereits im Januar 2015 ergeben, dass nicht ein einziges Projektil, das aus getöteten Demonstranten entfernt wurde, mit Kugel-Proben von Berkut-Kalaschnikows übereinstimmte. Diese Analyse wurde mithilfe eines computergestützten Systems zur automatisierten Schusswaffenidentifizierung (IBIS) erstellt und im Gerichtsprozess veröffentlicht, erklärt er. Doch die ukrainische Regierung und parteiische Medien ignorierten den Report.
Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Woher-kamen-die-Todesschuesse-3630949.html?seite=all
Der Maidankämpfer Ivan Bubentschik gestand in Interviews 2015 und 2016, dass er am Morgen des 20. Februar 2014 mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr zwei Berkut-Kommandeure vom Musikkonservatorium aus erschossen und viele weitere Polizisten verwundet hatte. Wegen einer Generalamnestie für Maidankämpfer wird er jedoch nicht strafrechtlich dafür verfolgt. Bubentschik kommandiert heute das Bataillon Zakhid-2, das aus Mitgliedern des Rechten Sektors gebildet wurde.
Quellen:
https://www.heise.de/tp/features/Maidan-Ich-schoss-ihnen-ins-Genick-3378569.html
Protagonist Roman, der Bruder des toten Maidankämpfers Oleg, behauptete zu guter Letzt, dass man Fotos habe, auf denen man sehen könne, dass die Scharfschützen russische Waffen hatten und russische Militäruniformen trugen.
Frau Virnich hat diese Fotos bestimmt gesehen, eventuell kopiert oder anderweitig gesichert, denn diese Beweise wären für die noch immer im Dunkeln tappende ukrainische Generalstaatsanwaltschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Der Generalstaatsanwalt Viktor Schokin äußerte sich 2016 gegenüber der BBC noch folgendermaßen:
„Wir haben keine russische Spur. Die Materialien, die wir jetzt haben, machen es unmöglich, einen solchen Schluss zu ziehen. Nicht, weil wir diesen Schluss nicht ziehen wollten, sondern weil es keine Grundlage dafür gibt.“
Quelle:
https://www.bbc.com/ukrainian/politics/2015/11/151030_anniversary_maidan_revolution_sd
Vielleicht war diese gänzlich neue Unbekannte in der Causa Maidan am Ende des Beitrages aber nur die Überleitung zur Abmoderation, in der Frau Amiri wiederum faktenfrei und ohne Belege behauptet:
„Bis heute kommt die Ukraine nicht zur Ruhe, AUCH weil die Regierung von Wladimir Putin in Moskau das nicht will. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim führt Russland auch heute noch Krieg im Osten der Ukraine.“
Reportagen von Frau Virnich zeigen selten das ganze Bild. In der beanstandeten Sendung machte Frau Virnich zwar den Versuch, die trotz Regierungswechsel noch immer grassierende Korruption in der Ukraine anzuprangern, schaffte es aber wiederholt nicht, die wahren Ursachen dafür zu benennen, obwohl diese einer langjährigen Korrespondentin bekannt sein dürften.
Zur Erinnerung, bereits im Oktober 2014, anlässlich einer Abstimmung zum Gesetz gegen Korruption, „übersah“ Frau Virnich in ihrem Bericht aus Kiew Wesentliches und unterlies es, das Publikum über brisante Entwicklungen zu unterrichten. Fünf Jahre danach hat sich weder die Situation in der Ukraine noch der Zustand in den Redaktionsstuben der ARD zum Positiven geändert.
Wir argumentierten bereits damals, dass Auslandskorrespondenten, die kein Gespür für Relevanz und Dimension von Ereignissen aufbringen, insbesondere für den an brisanten europapolitischen Entwicklungen interessierten Beitragszahler nicht von Nutzen sind. Warum im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, welches Kraft eindeutigen gesetzlichen Informationsauftrages, nach fünf Jahren Forschung, Recherchen und hinreichend Primärquellen zum Maidan, noch immer eine unverfrorene Fehl- und Lückenberichterstattung stattfindet, wird wohl ein redaktionelles Geheimnis bleiben.
4 Programmauftrag
(2) Der WDR hat in seinen Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.
(6) Die Nachrichtengebung muss allgemein, unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.
Diese Verpflichtung zur Wahrheit beinhaltet auch die Pflicht, vollständige Informationen zu geben, d.h. nichts wegzulassen, was wichtig ist (Flechsig in: HahnNesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, München 2012, § 10 RStV Rdnr 56/57).
