Deppen-Journalismus

Bildquelle: Lolostock/Shutterstock.com

Die Tagesschau betreibt viel Aufwand, um davon abzulenken, was sie alles verschweigt.

Ein satirischer Beitrag von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Die Tageschau, das Urgestein unter den deutschen Fernseh-Informationssendungen, ist ein Fels in der Brandung: pünktlich, sachlich, absolut zuverlässig. Oder? Ein zweiter Blick lohnt sich in diesem Fall. Und da wird jeder, der nicht unter unheilbarer Russland-Phobie leidet, Heiko Maas für die deutsche Polithoffnung unserer Zeit hält und Saudi-Arabien für einen absolut integeren Verbündeten, doch langsam misstrauisch. Wollen uns die Nachrichten-Macher eigentlich für so dumm verkaufen wie sie selbst offenbar sind?

Guck mal, Nachbar, wie niedlich:

„Die Programme der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“ (1)

Das ist der gesetzliche Programmauftrag für das Erste Deutsche Fernsehen. Herrlich vielversprechend, ne? Den Satz könnte glatt einer deiner Ober-Sozn verfasst und sich gedacht haben: „Je anspruchsvoller formuliert, desto eher wird nix draus.“ Wenn´s mal richtig klappert im Karton, wie jetzt beim „Ausstieg“ der USA aus dem „Atomdeal mit Iran“, dann bringt der öffentlich-rechtliche Qualitätsjournalismus höchstens noch transatlantische Nabelschau.

Auf einen vorgeblichen „Hintergrundbericht“ über Trumps Abenteuerpolitik verschwendete „Tagesschau.de“ sage und schreibe 930 Wörter in 18 Absätzen (2). Motiv und Zielsetzung dieser US-Politik aufzuzeigen schaffte ARD-aktuell trotzdem nicht. Weder im Netz noch in ihren TV-Sendungen.

Trump-Zitate in Bild und Wort, televisionäre Zwiegespräche der Tagesthemen-Moderatoren mit den Korrespondenten in Washington, Teheran und Moskau sowie Interviews mit Frankreichs Staatspräsident Macron und dem deutschen Außenministerdarsteller Maas (3): Damit schickten die Tagesthemen klassisch kleinkarierte Standardware über ein Weltereignis in die bundesdeutschen Wohnstuben: die äußeren Erscheinungen seiner Politik darstellend, nicht aber die Ziele und Beweggründe des US-Präsidenten und der übrigen Akteure.

Ist dir irgendeine Nachricht erinnerlich, dass der Bruch des Atomabkommens mit Iran nur einen Vorwand für den Krieg um Irans Gasreserven und den Energiemarkt Europas (4) liefert? Oder gar irgendein Hinweis darauf, dass der Weltherrscher USA seinen global sichtbar werdenden Einflussverlust mit gesteigerter Aggressivität aufzuhalten versucht, ganz im Profitinteresse seines militärisch-industriellen Komplexes? Das „Flaggschiff der ARD“, die Tagesschau, hält brav transatlantischen Kurs.

Grundregel im guten Nachrichtenjournalismus, lieber Nachbar: Wenn ein komplexes politisches Manöver schwer einzuschätzen ist, musst du die Perspektive wechseln. Das macht ARD-aktuell aber nicht. Sie guckt nur durch die transatlantische Brille.

Kannst du dich noch erinnern? Trumps Amtsvorgänger Obama hatte den Schwerpunkt der US-Außenpolitik in den pazifischen Raum verlagert: „‚Pivot to Asia‘ – Der Feind heißt China“ (5). Ein Machtspiel unter Nutzung traditioneller Gegensätze zwischen Japan, VR China, Korea, Philippinen, Vietnam, Taiwan, Indonesien, Myanmar, Indien, Pakistan. Effekt: Nordkorea trieb seine Atombewaffnung voran. Die VR China beanspruchte die Hoheitsrechte über die Inseln im Südchinesischen Meer. Es häuften sich gefährliche militärische Zwischenfälle. Washington hatte mit diesen Brandherden die Rechtfertigung für seinen riesigen „Verteidigungshaushalt“ von 700 Milliarden US-Dollar. Der militärisch-industrielle Komplex der Supermacht erzielte die verlangten Profitraten.

Der Etat des Pentagon ist größer als die​ gesamten Verteidigungsausgaben der restlichen Welt.

Darüber erfuhrst du in den Nachrichten der Wunderlampe wenig bis nichts. Auch nicht, dass der unmäßige militärische und handelspolitische Druck der USA in Fernost Emanzipationsbestrebungen wachrief. Die Philippinen wandten sich der VR China zu und einigten sich unerwartet schnell über den Verlauf der Seegrenze(6). Die Verständigungsbereitschaft der beiden Teile Koreas wurde als freudige Überraschung gefeiert und für Denkfaule als Erfolg der wüsten Kriegsdrohungen Trumps gegen Pjöngjang dargestellt. Mag er sich mit diesen Federn schmücken. Das deutsche TV-Publikum hatte dagegen Anspruch darauf, mit qualifizierteren Informationen bedacht zu werden.

Zum Beispiel hätte es erfahren müssen, dass sich die VR China, Nordkorea, Südkorea und Japan über alle ihre tiefen historischen Gegensätze hinweg auf friedliche Zusammenarbeit verständigt haben (7). Man reibt sich die Augen: Ja, auch Japan will mitwirken. Da deutet sich ein friedenspolitischer Schwenk der zweit- und der drittstärksten Wirtschaftsmacht der Welt an, China und Japan bewegen sich aufeinander zu, und die USA müssen Kulisse bleiben. Innerhalb eines Monats gab es gleich zwei Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit seinem nordkoreanischen Kollegen Kim Jong Un (8). Und es war Xi, der Nordkorea zu konstruktiverZusammenarbeit und zur Aufgabe seiner Nuklearpolitik bewogen hatte, diskret und freundschaftlich schon in der ersten Begegnung am 27. März in Beijing. Die deutschen Hofmedien munkelten da nur faktenfrei und im besten Stil ihres Russlandschmähs von einem „gepanzerten Sonderzug“ aus Nordkorea(9).

Da nun in Fernost der Druck aus dem Kessel ist, brauchen die USA einen neuen Brandherd, damit weitere Steuer-Milliarden in ihren Militärhaushalt und somit an Kriegsindustrie und Banken fließen können.

Die Geldelite lässt sich auch befriedigen, wenn im Mittleren Osten ordentlich eingeheizt wird. Iran. Das liegt zudem im Interesse Israels – und keiner hat größeren Einfluss auf Washingtons kriegsbereite Außenpolitik. Darauf geht die ARD-aktuell lieber gar nicht erst ein.

Komm, Nachbar, guck in die Wunderlampe. Da siehste, wie die Zamperonis und Miosgas mit ihren Interviewpartnern über US-Präsident Trumps ach so irrationale Entscheidung schwadronieren. Wie notwendig es nun sei, dass aber die anderen Vertragspartner des Atomabkommens „vernünftig“ blieben und zu ihrer Verpflichtung stünden.

Merkst du was? Keiner dieser begnadeten Interviewer fragte nach der „Vernunft“ der französischen, britischen und deutschen Politik: Einerseits mit großer Geste auf Bewahrung des Atom-Abkommens mit Iran pochen und andererseits gemeinsam mit den USA die iranischen Hilfstruppen in Syrien bombardieren? Wie bescheuert muss man wohl sein, um diesen Widerspruch zu ignorieren? Das Wort „Völkerrechtsbruch“ kam jedoch bei ARD-aktuell in diesem Zusammenhang nicht vor. Das Wort „Kriegsverbrechen“ erst recht nicht.
Zu intelligenten Fragen langt es einfach nicht.

Wäre Tumbheit strafbar, kämen solche Qualitätsjournalisten in Deppenhaft.

Maas? Das Dum-Dum-Geschoss der deutschen Diplomatie? Welch ein Glück für den kleinen Gernegroß, dass die „Tagesthemen“ sich nicht schon in der gleichen Sendung auch an den russischen Außenminister wandten, Lawrow nicht einmal indirekt zitierten. Zum Beispiel mit seiner Bemerkung, Trumps Vertragsbruch könne durchaus mit Sanktionen der Europäer gegen die USA beantwortet werden. Der direkte Vergleich zwischen beiden Politikern hat inzwischen allerdings doch stattgefunden und gezeigt: Lawrow ist ein Außenminister. Maas möchte nur gern einer sein. ARD-aktuell hält ihm brav das Mikro hin und lässt ihn dicke Backen machen, wenn er seine notleidenden, klapperdürren „Gedanken“ äußern will. Im Sozn-Stil: der Nixwisser als Adabei.

Jetzt sammeln wir mal ein paar schwere Brocken „Sonstiges“, die in den vergangenen Tagen unter den Nachrichtentisch der ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten fielen. Einverstanden?

Iran will sein Öl nicht mehr für US-Dollar verkaufen, sondern gegen Euro und chinesische Yuan. Das ist ein Angriff auf den „Petro-Dollar“, er stellt die Leitwährung der Welt infrage. Für vergleichbare Absichten haben die USA vormals zwei Kriege gegen den Irak geführt, eine Million Menschen umgebracht, das Land in Trümmer gelegt und Saddam Hussein hängen lassen. Als der Gaddafi versuchte, eine goldgestütze Währung für Afrika zu kreieren, wurde sein blühendes Libyen zerstört und er selbst viehisch ermordet.

Übrigens: Falls du selbst mal einen Blick auf den „Atom-Deal“ werfen möchtest, findest du die deutschsprachige Fassung auf der Internetseite der Europäischen Kommission (10) und auf den Seiten des deutschsprachigen Dienstes bei den UN (11). Bei ARD-aktuell aber nicht.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind per Gesetz verpflichtet, dich in die Lage zu versetzen, dir eine sachlich fundierte Meinung zu bilden. Wie vorzüglich das klappt, kannst du an dir selbst sehen: bist nicht nur Sozn geworden, sondern sogar geblieben.

Behauptest immer noch, die Tagesschau sei eine bereichernde Informationsquelle. Wenn jemand von der Fehmarn-Sund-Brücke in die Ostsee pinkelt, glaubst du ja auch, dass davon der Meeresspiegel steigt.

Schau dir lieber ein paar Beispiele für systematische Nachrichten-Unterschlagung der ARD-aktuell an:

Saudi-Arabiens Luftwaffe hat den Präsidentenpalast des Jemen in Sanaa bombardiert. Viele Tote und Verletzte (12). Der Angriff auf ein so eindeutig ziviles Ziel ist ein Kriegsverbrechen. Doch weil das saudische Blutsäufer-Regime ein enger Verbündeter unserer Westlichen Wertegemeinschaft WWG ist und strategisch mit Waffen und Logistik bei seinen Bombardements unterstützt wird, schweigt Berlin. Also schweigt auch die Tagesschau.

Der US-Kongress will die in Syrien mordenden Terroristen- und Söldnerbanden verstärkt mit „Ausbildung und Ausstattung“ unterstützen. Ein Millionen-Programm(13). Kein Wort darüber von ARD-aktuell.

Die USA zündeln in der Ukraine. Seit kurzem liefern sie panzerbrechende Fernlenkraketen an das faschistische Regime in Kiew (14). Was geht der vom Westen geschürte und auch von Berlin mitfinanzierte Bürgerkrieg in der Ukraine den deutschen Fernsehzuschauer und Steuerzahler an? Nichts, meint die Tagesschau. Und unterschlägt alle Nachrichten darüber, wie Faschisten und Neonazis die Ukraine terrorisieren und Russland zum Kriegseintritt zu provozieren versuchen.

Vier Jahre ist es her, dass ein faschistischer Mob in Odessa ein Pogrom an vermeintlich „prorussischen Linken“ verübte, 46 Besucher des Gewerkschaftshauses dort einschloss und das Gebäude niederbrannte; wer dem Flammeninferno entkam, wurde auf der Straße totgeschlagen (15). Im Schutz der ukrainischen Behörden laufen die Mörder bis heute frei herum. Am Jahrestag dieses „Nach-Maidan“ gab es keinerlei Nachricht dazu von ARD-aktuell.

Wann hast du das letzte Mal von den Opfern des angeblichen Giftgas-Anschlags der Russen im britischen Salisbury gehört? Dass das tödliche „Novichok“ nur aus einem russischen Geheimdienstlabor stammen könne? Und jetzt stellt sich raus, dass Vater und Tochter Skripal einfach nicht umzubringen waren undpraktisch jedes gut ausgestattete Chemielabor Novichok herstellen kann (16). Nichts davon in der Tagesschau.

Statt des vielen Berichtenswerten erzählt uns ARD-aktuell regelmäßig von ihrem heißgeliebten Putin-Hasser Alexej Nawalny (17).Der kriminelle Krawallbruder strickt immer die gleiche Masche: Lenkt eine Demonstration an einen Ort, der dafür von den Behörden nicht freigegeben war und ignoriert ihr Ersatzangebot. Wird er daraufhin festgenommen, sind die Kameras westlicher Reporter schon eingeschaltet. 1.000 Nawalny-Demonstranten in Moskau sind für die ARD ein Thema, 10.000 Teilnehmer einer Friedensdemo in Berlin dagegen nicht.

Langt es dir schon, lieber Nachbar? Die Beschwerdeliste über die Tagesschau ließe sich beliebig verlängern. Sendungen der ARD-aktuell sind ein Angriff auf die mentale Integrität des Zuschauers. Maas-stabgerechte visuelle Anreize zu sofortiger Ganzkörperhygiene. Aber sag an: heute Abend, 20 Uhr: Was guckst du?

…genau, der Acht-Uhr-Gong ist doch das Signal, die Bierflasche aufzumachen! ’s ploppt ja auch deutschlandweit um diese Zeit: Jetzt geht’s lo-os!

Quellen und Anmerkungen:

(1) http://www.ard.de/download/1899726/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm_.pdf
(2) http://www.tagesschau.de/ausland/iran-atomabkommen-kritiker-befuerworter-101.html
(3) http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5979.html
(4) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/09/iran-deal-usa-verschaerfen-gangart-im-energie-krieg-um-europa/
(5) https://deutsch.rt.com/international/40406-obamas-aussenpolitik-pivot-to-asia/
(6) http://www.atimes.com/article/china-philippines-seek-share-south-china-sea/
(7) https://www.telesurtv.net/english/news/China-Japan-South-Korea-Stress-Unity-amid-North-Korea-Moves-20180509-0018.html#cxrecs_s
(8) https://edition.cnn.com/2018/05/08/asia/kim-jong-un-xi-jinping-china-intl/
(9) https://www.welt.de/politik/ausland/article174929796/Kim-in-China-Handyaufnahmen-des-Sonderzugs-liess-Peking-gleich-loeschen.html
(10) http://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/iran/jcpoa-restrictive-measures/
(11) http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_15/sr2231.pdf
(12) https://www.reuters.com/article/us-yemen-security/saudi-led-air-strikes-hit-yemen-presidential-palace-houthi-media-idUSKBN1I81ER
(13) https://de.sputniknews.com/politik/20180508320618765-usa-assads-gegner-waffenlieferungen-ausbildung/
(14) https://de.sputniknews.com/politik/20180430320532960-poroschenko-panzerabwehrraketen-usa-lieferung/
(15) http://swiss.ch.ma/aktuell/odessapogrom-vier-jahre-spater-laufen-die-morder-noch-immer-frei-herum-video
(16) https://www.youtube.com/watch?v=IaKfW_Lhf9g&t=91s und https://de.sputniknews.com/politik/20180501320542409-grossbritannien-skripal-salisbury-sedwill/01.05.2018
(17) http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-25417.html

Dieser Beitrag erschien zuerst im Rubikon.

 

 

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Ramadan – ein alter deutscher Brauch

Bildquelle: DLF (imago/biky)

Ramadan – ein alter deutscher Brauch? Mitunter kann es ja hilfreich sein, bestimmte Beiträge und Kommentare unter dem Gesichtspunkt der Satire zu beleuchten. Satire muss nicht unbedingt komisch sein, aber kritisch, Satire will Bewusstsein schaffen, nachdenklich machen und Verhaltensänderungen provozieren. Satire will belehren, verbessern und dabei gesellschaftliche Zustände und bestimmte Protagonisten lächerlich machen. Satire darf bekanntlich alles – jedoch die präsentierten Fakten müssen trotzdem wahr sein. Und genau daran hapert es in diesem Meinungsbeitrag, findet der Beschwerdeführer.

Programmbeschwerde gegen Beitrag vom 16.05.2018 im Politischen Feuilleton
Ramadan – ein alter deutscher Brauch

Deutschlandradio
z. Hd. Herrn Intendanten Stefan Raue
Raderberggürtel 40
50968 Köln

Quelle: http://www.deutschlandfunkkultur.de/beginn-des-fastenmonats-ramadan-ein-alter-deutscher-brauch.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=417999

Sehr geehrter Herr Raue,

gegen den oben benannten Beitrag lege ich hiermit Programmbeschwerde wegen Verstoßes von § 3 Abs. 1 der Satzung der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ ein. Ursprünglich bin ich davon ausgegangen, dass es sich bei dem Beitrag um eine Satire handelt. Ich bin aber inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass es sich hierbei um eine ernst gemeinte Sichtweise des Autors handelt. Bei aller Berücksichtigung der kulturellen Vielfalt, zu der der Sender in Abs. 2 desselben Paragrafen verpflichtet ist, dürfen jedoch die anekdotischen Überzeugungen des Autors nicht derart von der Lebenswirklichkeit in Deutschland abweichen. Zumindest hätte hier eine deutliche Gegenposition durch den Sender ausgearbeitet werden müssen.

Die These, dass der Ramadan in Deutschland länger verbreitet ist, als das Oktoberfest, entbehrt jeder Grundlage. Herr Güvercin versucht auf subtile Art und Weise den Eindruck zu erwecken, dass der Islam seit ewigen Zeiten fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft sei. „Der Ramadan mit seiner Spiritualität und Konzentration auf das Wesentliche ist ein wichtiger Teil Deutschlands, auch wenn es vielen nicht bewusst sein mag. Es ist für uns als Deutsche wichtig, über solche Glaubenswelten zu reflektieren, uns damit näher zu beschäftigen, darin einzutauchen.“ Der Autor spricht in der „Wir“-Form. Dies empfinde ich als übergriffig. Insbesondere im Hinblick darauf, da Deutschland sich als säkularer Staat empfindet.

Die derzeitig massenhaft stattfindende und von den verantwortlichen Akteuren aktiv betriebene Einwanderung und Ansiedlung von muslimischen Menschen verändert für jeden sichtbar unsere Gesellschaft. Mag sein, dass dem Deutschlandfunk aufgrund seiner eingeschränkt politischen Unabhängigkeit hier die Hände gebunden sind, kritisch dazu Stellung zu beziehen. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung spricht immerhin in den Zeilen 4804 und 4859 von Relocation und Resettlement und bringt damit deutlich zum Ausdruck, dass die Einwanderung- insbesondere von muslimischen Menschen- zukünftige auf legale Weise uneingeschränkt weitergeführt werden soll.

Es scheint hier also der Verdacht nahe zu liegen, dass dieser Beitrag der zielgerichtete Versuch ist, politische Meinungen und öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine von der Regierung erwünschten Richtung zu steuern. Dies steht im Gegensatz zu pluralistischen und kritischen Sichtweisen, welche durch unterschiedliche Erfahrungen, Beobachtungen und Bewertungen sowie einen rationalen Diskurs geformt werden, denen sich der Deutschlandfunk nach meiner festen Überzeugung mehr verpflichtet fühlen sollte.

Link zur Beschwerde im Archiv

 

 

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Wie die Tagesschau Macrons Hintern vergoldet

Bildquelle: Münchner Merkur

Wie die Tagesschau Macrons Hintern vergoldet
Beitrag von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

So sieht politische Image-Pflege für den französischen Präsidenten Macron in den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell aus:

„Der französische Präsident Emmanuel Macron ist jetzt ein Jahr im Amt. Er hat in dieser Zeit einige Ideen für die Zukunft der EU entwickelt. In diesem Zusammenhang finden 82 Prozent der Deutschen es gut, dass Macron die EU mit einer Reihe von Vorschlägen voranbringen will; 15 Prozent sehen das anders.“

Das Beispiel zeigt, wie intensiv der deutsche Mainstream, Gniffkes Qualitätstruppe „ARD-aktuell” inklusive, „Macrönchens“ Bild auf Hochglanz poliert und seine asoziale Politik darunter tarnt. Macrons Ziel war und ist eine konservative Restauration in Frankreich und in Europa, auf seiner Agenda stehen das Eindampfen des Sozialstaats, der Abbau von Arbeitnehmerrechten und Steuervergünstigungen für Unternehmen und Reiche. Dafür gibt er als Motiv vor: „Ich will, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind, um wirklich soziale Politik zu machen.“

Die deutsche Wirtschaftselite und die SPD-Führung, voran der seinerzeitige Kanzlerkandidat Schulz, waren begeistert: Endlich nicht mehr allein in Europa mit der asozialen Schröder-Steinmeier-“Agenda 2010”. Das Abschaffen von Arbeitnehmerrechten und das Anfüttern der Geld-Aristokratie sollen das Fundament einer „wirklich sozialen Politik“ sein: Diesen verlogenen Stuss haben die Medien, ARD-aktuell voran, der Kundschaft jahrelang ins Hirn gedengelt, bis er nicht mehr als Chimäre, sondern als gültiger Glaubenssatz akzeptiert war. Widerstand gegen den umfassenden Lohn- und Rentenabbau sollte in Deutschland nicht aufkommen, dafür wurde gesorgt.

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Nachrichtenunterdrückung Monat April

Nachrichtenunterdrückung Monat April

Die Redaktionen von ARD und ZDF werden regelmäßig, sowohl von unserer Initiative, als auch von verärgerten Zuschauern, mit Programmbeschwerden zu deren Berichterstattung behelligt. Häufig wird in den Beschwerden bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen entweder komplett unterschlagen oder unvollständig vermittelt werden, sodass die korrekte Einordnung politischen Geschehens für Außenstehende erschwert bzw. unmöglich gemacht wird.
Wir möchten über die Gründe dieser Unterdrückung von Nachrichten nicht spekulieren, sondern die Unterschlagung von Informationen lediglich für Sie dokumentieren. Schließlich handelt es sich um eine Verletzung der Verpflichtungen aus den Rundfunkstaatsverträgen, unabhängig und umfassend zu informieren.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat April 2018 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Gesamter Monat April 2018
Nachrichtenunterdrückung im Fall Skripal

Im April wurde die bereits im Monat März zu beobachtende Nachrichtenunterdrückung fortgesetzt. Das Medieninteresse war plötzlich verschwunden (oder unterdrückt?), nachdem der russische Außenminister Sergej Lawrow darüber informierte, dass in den an die OPCW übersandten Blutproben der Skripals eine viel zu hohe Konzentration von „Novichok“ enthalten war (es hätte bereits zum größten Teil verstoffwechselt sein müssen) und dass das Schweizer Labor Spiez, welches für die OPCW akkreditiert ist und einen Teil der Proben zur Analyse erhielt, vertraulich darüber informierte, dass in den Proben eine Substanz mit der Kurzbezeichnung BZ gefunden wurde, welche durch die Streitkräfte der USA, Großbritanniens und einiger anderer NATO-Länder gelagert wird und genau die Symptome hervorruft, welche bei den Skripals zu beobachten waren.

Erkennbar ist auch hier, dass die regierungsnahen Leitjournalisten von ARD und ZDF nur das berichten, was konform zur Linie der Bundesregierung und der NATO ist.

Unterdrückt wurden auch Informationen darüber, dass der Polizist Nick Bailey verschwunden ist und dass Julia Skripal an einen der Öffentlichkeit und nicht einmal ihren Verwandten bekannten Ort gebracht wurde. Unterdrückt wurden auch kleine Details wie, dass der britische Außenminister Boris Johnson einen Tweet löschte, in dem er behauptete, dass der im Fall Skripal verwendete Nervenkampfstoff in Russland hergestellt sei, weiterhin, dass die Haustiere von Herrn Skripal zunächst überlebten.

In einer Pressekonferenz am 5.4.2018 unterrichtete der russische Botschafter in London, Hr. Alexander Jakowenko, die anwesenden internationalen Journalisten darüber, dass Russland bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Informationen auf diplomatischen Wegen erhalten hatte zum Gesundheitszustand der Skripals, zu den verwendeten Behandlungsmethoden, zu den Ermittlungen usw. Eine konsularische Betreuung der beiden russischen Staatsbürger wurde bisher durch die britische Seite verweigert. Die gesamte Vorgehensweise sei eine Verletzung der internationalen Regeln, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Großbritannien die OPCW erst zwei Wochen später in die Untersuchungen einbezogen hat und forderte, dass deren Untersuchungsergebnis nur an Großbritannien übergeben wird.

Die Labour-Partei forderte im britischen Unterhaus eine Untersuchung gegen Außenminister Boris Johnson, da dieser die Öffentlichkeit im Fall Skripal getäuscht hat.

Quellen und weiterführende Links:
https://deutsch.rt.com/international/69928-wochen-nach-salisbury-status-quo-im-fall-skripal/
https://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&tag=skripal-sergej
http://www.spiegel.de/politik/ausland/boris-johnson-hat-der-britische-aussenminister-im-fall-sergei-skripal-gelogen-a-1201389.html
https://www.heise.de/tp/features/Skripal-Fall-versinkt-im-Informationskrieg-4014025.html
https://www.20min.ch/panorama/news/story/Skripals-Haustiere-verenden-im-leeren-Haus-10710005?httpsredirect

02.04.2018
Großmächte kämpfen in Syrien um globales Energie-Drehkreuz

Im Syrien-Krieg geht es um Öl- und Gasvorkommen, die ausgebeutet werden können. Die Großmächte wollen ihren eigenen Energie-Konzernen den Zugang zu diesen Ressourcen sichern.

Quellen:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/02/grossmaechte-im-wettbewerb-um-energie-bloecke-in-syrien/
Studie

02.04.2018
Zahlreiche Tote bei Bombardierung einer Moschee in Kunduz

Beim Bombardement einer Moschee durch das westlich unterstützte, afghanische Militär kamen gestern 70 Menschen in Kunduz ums Leben, darunter viele Kinder. Laut Augenzeugen handelte es sich um eine religiöse Feier, bei der unter anderem neue Lehrer für die angeschlossene Koranschule ernannt wurden.

Quellen:
https://www.nytimes.com/2018/04/02/world/asia/afghanistan-taliban-kunduz.html
https://derstandard.at/2000077377899/Afghanistans-Luftwaffe-toetet-zahlreiche-Zivilisten
https://www.tolonews.com/afghanistan/dozens-killed-airstrike-taliban-controlled-area
Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA)

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Weniger Schmiergeld für die “Weißhelme”

Bildquelle: http://21stcenturywire.com/2016/06/21/who-are-the-syria-white-helmets/

Weniger Schmiergeld für die “Weißhelme”Die millionenschweren Produzenten von inszenierten Kriegsgründen darben trotzdem nicht

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Schlagzeile: „USA streichen Weißhelmen die Mittel“. Wie das? Gerade noch hatte das US-Außenministerium die syrischen „Weißhelme“, vorgeblich eine Rettungsorganisation für Kriegsopfer, wegen ihrer vermeintlichen „Selbstlosigkeit“ gelobt. Und jetzt auf einmal Schluss mit lustig und Ansage einer „aktive Überprüfung“ der Unterstützungszahlungen aus Washington? Russische Medien berichteten über diese in der Tat dramatische Kehrtwende. Tagesschau und Tagesthemen unterschlugen die Nachricht hingegen. Dies ganz im Einklang mit der Regierung in Berlin. Wie auch hätte die ARD-aktuell das Drama erklären sollen – ohne vorherige Weisungen der Bundesregierung? So zog der Hamburger Qualitätsjournalismus es vor, sich selbst einen Maulkorb anzulegen.

Die “Weißhelme” hatten sich aus transatlantischer Sicht doch gerade erst wieder nützlich gemacht: Ihr offensichtlich gefingertes Videomaterial, einziger “Beweis”, dass die syrische Armee in Douma Giftgas eingesetzt habe, hatte dem Westen als Begründung für einen völkerrechtswidrigen Luftangriff mit 103 Flügelraketen gedient. Eindeutig ein Kriegsverbrechen. Die USA, Briten und Franzosen hatten mit ihrem Bombardement nicht warten wollen, bis die Kontrolleure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, OPCW, die ganze Geschichte als Fälschung entlarvt.

Das Motto “erst schießen, dann fragen” (individuelle Variante: erst Maul aufreißen, dann auch nicht mehr nachdenken) ist ganz im Sinne des neuen Außenministers Maas. Regierungssprecher Seibert hatte zudem noch offizielle Bewunderung für die „Weißhelme“ in die Kameras behauptet: „Weißhelme leisten unglaublich tolle Hilfe“.

Quellen:

http://www.berlinertageszeitung.de/component/yendifvideoshare/video/1071-perfide-propagandashow-merkel-sprecher-quot-weisshelme-leisten-unglaublich-tolle-hilfe-quot.html

Pressekonferenz in Berlin, ein Lob fuer die Weisshelme

Das knüpfte an die vielen Millionen Euro an, die Berlin den “Weißhelmen” zugeschoben hat, ohne jemals einen Verwendungsnachweis dafür zu verlangen. Die Schmiergeldleistungen aus Steuermitteln waren der Nachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens seinerzeit allerdings ebenfalls keine Meldungen wert gewesen. Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsregime für Tagesschau und Tagesthemen bewährt sich im regierungsfrommen Konformismus und verzichtet auf kritische Akzente. Gniffke zündet zur Erläuterung folgende Weihrauchkerze:

„Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.“

So kann man Nachrichtenmanipulation und Informationsunterschlagung wegleugnen – und verschleiern, dass Tagesschau und Tagesthemen gefügig drauf verzichten, an der Vergoldung kratzen, die den “Weißhelmen” seitens der Bundesregierung zuteil wurde.

Jeder halbwegs informierte deutsche Medienkonsument weiß inzwischen, was von den „Weißhelmen“ zu halten ist. Kleine Rückschau:

Gegründet wurden die „White Helmets“ 2013 von dem frühpensionierten britischen Offizier James Le Mesurier, wenn auch nicht mit Geld aus dessen privater Schatulle. Er ist Militärberater der Vereinigten Arabischen Emirate, speziell Katars, neben Saudi-Arabien der wichtigste Finanzier und Waffenlieferant der Terroristen in Syrien. Fachlichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität der “White Helmets” als angebliche “Rettungsorganisation” sind schon wegen dieses „Geburtshelfers“ blanke Fiktion. Die Organisation hat 2900 Aktive. Sie waren und sind ausschließlich in Gebieten tätig, in denen die Terrororganisation al-Kaida herrscht: Aleppo, Homs, Idlib, Latakia, Hama, Damaskus, Daraa, Goutha. Ihre enge Verzahnung und Kollaboration mit der Terrorszene ist unübersehbar für alle, die sehen wollen. ARD-Korrespondenten im 1000 Kilometer entfernten Büro Kairo wollen grundsätzlich nicht.

Finanziert wurden die „Weißhelme“ anfänglich von Katar. Sie erhielten aber sogleich 19,7 Mio. Pfund (=23 Mio Euro) Starthilfe von der Regierung in London, 4 Mio Euro von den Niederlanden und 5 Mio Euro vom Auswärtigen Amt in Berlin (inzwischen hat die BRD weitere 7 Mio. Euro gezahlt). Quelle: http://www.auswaertiges amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160923_Weisshelme.html

Das Außenministerium in Washington schob nach eigenen Angaben 32 Mio US-Dollar in den kleinen Verein. Zahlungen in unbekannter Höhe leisteten außerdem weitere NATO-Staaten sowie die EU. Die paar „White Helmets“ haben in den knapp drei Jahren ihrer Existenz also mehr als 60 Mio. US-Dollar von der westlichen Kriegskoalition (i.e. „Westliche Werte-Gemeinschaft“, WWG) erhalten, dazu Sachleistungen in unbekannter Höhe.

Der größte Teil dieser riesigen Summe floss nicht in Rettungsaktionen und die Beschaffung von Bergungsgerät oder als Handgeld an die Aktiven. Sondern in dunkle Kanäle – und in False-Flag-Operationen, mit denen sich die “Weißhelme” hervortun, besonders in Video-„Dokumentationen.“ Die Fälschungen und die enge Kooperation mit den Söldnern und Terroristen sind belegt.

Quelle:

Syrien: White Helmets täuschten Fassbombenangriff vor


https://www.liveleak.com/view?i=0a3_1430870428

Anders als ihre Berliner Heloten trauten die USA ihrem gutgeschmierten Protegé in Syrien allerdings nicht. Sie benützten sie als Beschaffer von Kriegsgründen gegen Syrien und als Propagandatruppe, hielten sie jedoch unter Terrorismusverdacht, voran den “Weißhelm”-Chef Raed Saleh. Als der an der Verleihung des Alternativen Nobelpreises am 18. April 2016 in Washington teilnehmen wollte, setzten ihn US-Grenzbeamte am Flughafen fest und schickten ihn dann zurück nach Istanbul.

Das deutsche TV-Publikum erfuhr davon im “Ersten” nichts. Stattdessen wurden sogar auf den ersten Blick als solche erkennbare Falschmeldungen der Weißhelme immer wieder zu Desinformations- und Propagandazwecken genutzt. Formelle Beschwerden über diesen Missbrauch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschieden Dr. Gniffke und seine Leitfiguren so:

„Die fortlaufenden Unterstellungen der Beschwerdeführer entbehren aus unserer Sicht jeder Grundlage. Wir haben bereits in zahlreichen Stellungnahmen zur Syrien-Berichterstattung deutlich gemacht, dass wir uns an Fakten und nicht an unbelegten Behauptungen oder Verschwörungstheorien orientieren. Das gleiche gilt für die Tatsache, dass nahezu alle Informationen aus dem syrischen Kriegsgebiet ideologisch gefärbt sind und zumeist von Parteien des Konfliktes stammen. So sind auch die „Weißhelme“ Teil der Opposition und nicht unparteiisch. Für die angebliche Nähe des syrischen Zivilschutzes zu dschihadistischen Organisationen gibt es keine eindeutigen Belege.“

Unsere Replik an den – unfähigen – NDR-Rundfunkrat:

„Nahezu alle Informationen aus dem syrischen Kriegsgebiet ideologisch gefärbt“, schreibt ARD-aktuell und erklärt trotzdem tapfer, ARD-aktuell orientiere sich ausschließlich an Fakten. Ein sensationelles Kunststück. … Wenn der NDR nun heuchelt, dass er die Weisshelme schon immer als parteiisch angesehen habe, dann fragt man sich, warum es über sie fast ausschließlich heroisierende Berichte gab: „Schwierige Rettungsarbeit der Weisshelme“, „Unbequemes gehört dazu“, „Meine Waffe ist mein Helm“ etc.pp.“

Der Weltöffentlichkeit ist inzwischen längst klar, dass der Alternative Nobelpreis und die Unterstützung für diese Organisation ein schlimmer Fehler war:

https://deutsch.rt.com/international/68499-ex-pink-floyd-saenger-bezeichnet-weisshelme-als-propagandawerkzeug/

ARD-aktuell versucht nun, sich mit billigen Ausreden vom Acker zu machen und die Verantwortung für die Verbreitung reiner Kriegspropaganda zu leugnen.“

Die Antwort des Rundfunkrates (Gewerkschafter, Grüne, Sozialdemokraten, Kirchenvertreter, Schriftsteller etc,):

“… der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 23.03.2018 mit Ihrer nachfolgend aufgeführten Programmbeschwerde befasst …vorangegangen war eine ausführliche Beratung im Programmausschuss bzw. im Rechts- und Eingabenausschuss. Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts konnte der Rundfunkrat keinen Verstoß gegen die Programmgrundsätze und die Anforderungen an die Programmgestaltung des NDR feststellen und weist daher Ihre Programmbeschwerden zurück. …”

Standardtext aus dem Schreibautomaten als Antwort auf eine Beschwerde darüber, dass die zur Objektivität und Sachlichkeit verpflichtete ARD-aktuell eine schmierige Propagandatruppe wie die “Weißhelme” unbelehrbar als unterstützenswerte humanitär verdienstvolle Rettungsorganisation anpreist. Kein Wunder, dass eine solcher Laden die Nachricht unterschlägt, dass Washington seine Schmiergeldzahlungen einstellt….

 

 

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Im Propagandabett Monströses gezeugt

Quelle Beitragsbild: Syriana Analysis

Warum ist es so wichtig, Informationen nicht ausschließlich aus dem Spektrum des Mainstream zu konsumieren? Ganz einfach: Weil du dort verzweifeln kannst, ob der schlichten und klar erkennbar interessengeleiteten Agenda der Verantwortlichen, die zu allem Überfluss nicht müde werden zu behaupten, sie seien unabhängig. Wer sich bei Themen, in denen es sich um Krieg oder Frieden, oder auch nur um „drohende“ Entspannung innerhalb einer kriegsgeschüttelten Region wie Syrien handelt, NUR auf die Tagesschau verlässt, handelt fahrlässig seinem eigenen (Ge-)wissen gegenüber. Man darf nicht unbesehen nur einer Seite glauben, bevor man nicht auch die andere beleuchtet hat, vor allem dann nicht, wenn die eine Seite behauptet, im Besitz der ultimativen und faktengefundenen Wahrheit zu sein. Nach den langsam abflauenden Giftgaswolken, wird nun die nächste nebulöse Story aufgeblasen: Assad will angeblich in Syrien Enteignungen im großen Stil durchführen. Und DAS sollen wir glauben, ohne zu hinterfragen? Warum? Weil die Tagesschau uns seit nunmehr 6 Jahren einbläut, dass der syrische Präsident Assad ein Schurke ist?

Es gibt eine ganze Reihe von Leuten, die sich intensiver mit der Materie auseinandergesetzt haben, als von Zeitdruck geplagte Verwalter der Mangelrecherche in den Nachrichtenredaktionen dieser Republik. Eventuell helfen Beiträge wie dieser zu verstehen, in welch schwieriger Situation sich Syrien vor dem Wiederaufbau des zerbomten Landes befindet.

Empathie für die Menschen vor Ort, die einfach wieder in Frieden leben wollen, kann man von Berufsagitatoren mit besonderem Auftrag nicht erwarten, aber WIR sollten sie pflegen – konsequent und der Aufklärung verpflichtet.

Dr. Gniffkes Macht um acht – Im Propagandabett Monströses gezeugt

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-enteignungen-101.html
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-1255.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5957.html

Wenn deutsche Großmaul-Außenpolitik und Hamburger Qualitätsjournalismus miteinander kopulieren, erzeugt das Tagesschau-Dreck wie diesen hier:

„Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen Wiederaufbaupläne von Syriens Machthaber Assad angekündigt, die zur Enteignung syrischer Flüchtlinge führen könnten. Man werde das Vorhaben nicht dulden und die Vereinten Nationen einschalten, kündigte die Bundesregierung an. Assad hatte ein Dekret unterzeichnet, das bei der Ausweisung von Neubaugebieten vorschreibt, dass sich frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden müssen. Das dürfte den meisten Flüchtlingen aber nicht möglich sein.“ (“Syrisches Dekret als Enteignung kritisiert”, Tagesthemen, 27.04.18, Sendeminute 17’40”)

Wobei gleichgültig ist, wer da eigentlich wen befruchtet hat. SPD-Außenminister Maas und seine Behörde erachten es, so scheint es, ebenso wenig für erforderlich, sich über das “Dekret” erst einmal zu informieren, wie die Tagesschau-Redaktion Recherche und Nachprüfung für nötig hält, ehe sie solchen bösartigen Propagandamüll verbreitet.

Auf tagesschau.de heißt es:

„Dem Gesetz zufolge werden in jedem Bezirk Ämter für den Wiederaufbau geschaffen. Nachdem dann ein Bebauungsplan erlassen wurde, müssen die Besitzer von Land, Häusern und Wohnungen ihre Eigentumsrechte bei dem Amt nachweisen. Das müssen sie innerhalb von 30 Tagen machen. Doch dazu dürften Hunderttausende Syrer nicht in der Lage sein.“

Bösartige Fälschung. Richtig ist hingegen: Die beauftragten Wiederaufbau-Behörden bekommen die Eigentumsnachweise von den Grundbuchämtern „von Amts wegen“ zugeleitet. Nur dort, wo die Besitzverhältnisse unklar sind, werden Eigentumsnachweise verlangt. Sie können von Bevollmächtigten, Verwandten oder beauftragten Agenturen erbracht werden.

Es handelt sich also um ein rechtlich einwandfreies Verfahren wie es auch in Deutschland üblich ist. Die kurze Frist von 30 Tagen setzt zudem nicht sofort ein, sondern wird projektbezogen aufgerufen. Im Zeitalter von Internet und Smartphone sollte sie kein Problem sein.

„Ein zentrales Missverständnis des neuen Stadterneuerungsgesetzes 10/2018 in Syrien ist, dass niemand sein Eigentum nachweisen muss, ehe eine neue Zonenentwicklung per Dekret eingeführt wird. Und diese Anforderung gilt nur für Personen, deren Eigentum nicht im Grundbuch eingetragen ist.“ Quelle: „Syrian Law Journal“

Das neue Gesetz 10/2018 in Syrien erlaubt auch keine Enteignung von Privateigentum; Behauptungen dieser Art sind nur Spekulation mit agitatorischer Absicht. Vielmehr wandelt das Gesetz den Grundbesitz eines Eigentümers in Anteile an der neuen Entwicklung um. Und diese Beteiligung entspricht einem Eigentum an einem bestimmten Grundstück nach erfolgter Rekonstruktion.

Schon nach den ersten propagandistischen Gerüchten über das angebliche „Dekret“ zur „Enteignung hunderttausender Flüchtlinge” (Tagesschau) stellte der syrische Parlamentspräsident Khaled Abboud klar:

“Es gibt dieses Dekret nicht. Eine solche Anordnung würde die syrische Verfassung verletzen. Viele syrische Bürger wurden in den Jahren des Bürgerkriegs von Terroristen gezwungen, ihren Besitz zu verlassen und zu fliehen. Viele Gegenden wurden komplett zerstört. Noch hat die syrische Armee die Befreiung Syriens nicht beendet. Wenn es soweit ist – übergeben selbstverständlich die syrischen Behörden jedem syrischen Bürger seinen Besitz. …”
Quelle: https://sputniknews.com/middleeast/201804281063989077-syria-parliament-assad-deny-property-confiscation/

Für unsere Könner im Auswärtigen Amt und in der ARD-aktuell-Zentralredaktion wäre es ein Leichtes gewesen, sich über den Sachverhalt an der Quelle zu informieren, wenn nicht bei den Behörden in Damaskus selbst, dann auf deren Internet-Seiten und über diplomatische Vertretungen außerhalb Syriens sowie bei den UN. Doch lieber informiert sich ein Qualitätsjournalist bei einer NATO- und US-affinen niederländischen „Denkfabrik“ und zitiert vorgebliche „Experten“ – diesmal „Senior Fellow“ Erwin van Veen. Der macht sich schon seit geraumer Zeit umfassend und aus streng transatlantischer Sicht trübe Gedanken über den „Wiederaufbau Syriens“: Er sieht offensichtlich die Felle westlicher Investoren davonschwimmen.
Quelle: https://www.joshualandis.com/blog/creating-a-new-syria-property-dispossession-and-regime-survival-by-erwin-van-veen/

Nach Schätzungen der Weltbank werden 200 MRD Dollar für den Wiederaufbau Syriens erforderlich sein. Selbstverständlich möchte die Westliche Werte Gemeinschaft das größte Stück von diesem Kuchen. Präsident Assad will jedoch am Wiederaufbau nur befreundete oder unbelastete Länder beteiligen und nicht diejenigen, die für die Zerstörung seines Landes verantwortlich sind.
Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20180213319522182-syrien-wiederaufbau/

Die Bundesrepublik gehört dazu. Tornados der Bundesluftwaffe sind führend bei der Luftaufklärung und Zieldatenerfassung für die Bombenangriffe der westlichen Koalition in Syrien. Deutschland ist politischer Feind Syriens und auch hauptverantwortlich für das mörderische Finanz-, Handels- und Wirtschafts-Embargo der Europäischen Union über Damaskus.

Unser Volljurist und kleiner Gernegroß Maas will, folgt man der Tagesschau, das syrische Durchführungsgesetz für den Wiederaufbau “nicht dulden” und “die Vereinten Nationen einschalten”. Vor solchem Maulaufreißen wäre es für ihn ratsam gewesen, die Rechtsgrundlage und Zuständigkeitsfragen zu betrachten. Artikel 17 der Menschenrechtserklärung garantiert zwar das Eigentum und schützt vor “willkürlicher” Enteignung. Von Willkür kann in diesem Fall aber nicht die Rede sein, weil offenkundig Eigentumsumwandlungen beabsichtigt sind. Aber selbst wenn man in diesem Fall aufgrund des Gesetzes mit Enteignungen rechnen könnte, wären sie das Gegenteil von “willkürlich”, weil keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, die auf ein Abweichen von internationalen Standards schließen lassen.
Quelle: https://www.menschenrechtserklaerung.de/eigentum-3639/

Jeder, der sich zwei Minuten Zeit nimmt für einen Blick auf die deutsche “Treuhand”-Geschichte, weiß das. Unser Volljurist und Verfechter größenwahnsinniger Einmischungspolitik in die Angelegenheiten anderer Länder weiß es anscheinend aber nicht. Oder es ist ihm gleichgültig, weil es ihm von vornherein nur darauf ankam, eine dummdreiste Journaille zu seinen Propagandazwecken zu instrumentalisieren.

 

 

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Weihrauchschwaden der ARD-aktuell vernebeln den Völkerrechtsbruch

Bildquelle: Sputnik

Weihrauchschwaden der ARD-aktuell vernebeln den Völkerrechtsbruch

Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-gutachten-101.html
https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180420.html

Die deutsche Politprominenz war sich darüber einig, dass der Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien „erforderlich und angemessen“ gewesen sei. Denn, so die vorgeschobene Behauptung, Syriens Armee habe bei der endgültigen Befreiung Ost-Ghoutas in Douma Giftgas eingesetzt. Beweise für ein solches Verbrechen gibt es nicht, und den Syrern ist nicht einmal ein Motiv nachzusagen, sie hatten in Dhouma militärisch bereits gewonnen. Es ist nur AgitProp-Material aus Terroristenkreisen verfügbar, gerade ausreichend, dass Kontrolleure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, nach Dhouma aufbrachen, um zu prüfen, ob überhaupt etwas an den Vorwürfen dran ist. Doch auf OPCW-Experten-Ergebnisse möchten weder die Kriegsparteien USA, Großbritannien und Frankreich warten, noch mochten die Berliner Vasallen drauf verzichten, den Kriegsverbrechern in Washington, London und Paris zu applaudieren. Fragen des Völkerrechts und des Verfahrensrechts spielten für die Eliten in Politik und Medien ebensowenig eine Rolle wie intellektuelle Redlichkeit und die Bereitschaft, friedliche Konfliktlösungen zu fördern.

Nur einmal bezog sich SPD-Außenminister Maas auf das Völkerrecht: Er unterstütze „sehr stark den französischen Vorschlag, diejenigen, die in Syrien völkerrechtswidrig Chemiewaffen einsetzen, auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen“. Der kleine Gernegroß im Außenamt hatte bei seinem – im wahrsten Sinne! – Vor-Urteil seine zündelnden Kumpels in der „Westlichen Wertegemeinschaft“ eindeutig nicht im Blick.

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Opportune Zeugen als Meinungsmacher

Dr. Gniffkes Macht um acht – Opportune Zeugen als Meinungsmacher

von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Die informationelle Arbeit der Redaktion ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen usw. und die Angebote im Internet) ist gesetzlich in einem Staatsvertrag geregelt. Demgemäß ist ARD-aktuell verpflichtet, „objektiv“ „unparteiisch“ und orientiert an den Grundsätzen der „Meinungsvielfalt“ zu berichten. Die Onlineangebote sollen den Rundfunkteilnehmern über die TV-Sendungen hinaus „hochwertige Inhalte“ zur zeitsouveränen Nutzung und ohne zusätzliche Kosten bieten.

Der kritische Blick auf Tagesschau.de zeigt, dass diese gesetzlichen Vorgaben den „Qualitätsjournalisten“ völlig gleichgültig sind.
Sie machen auch in den Internet-Darbietungen nur das, was sie können: Hofberichterstattung.
Chefredakteur Dr. Kai Gniffkes Qualitätsjournalisten-Truppe übt sich in Distanzlosigkeit zur Bundesregierung.

Am 17. April 2018 präsentierte die Redaktion einen Artikel mit dem Titel Was kann Deutschland in Syrien bewegen“. Das Konstrukt enthält keinen einzigen Gedanken, der von ARD-aktuell eigenständig entwickelt wurde. Es ist die bloße Aneinanderreihung von „Experten“-Statements. Auf diese Weise sollen Fachlichkeit behauptet sowie der Anschein von Objektivität und Vielfalt vermittelt werden. Zu Wort kommen Guido Steinberg, Stefan Meister, Kerstin Helberg und Reinhard Krumm. Wahrlich eine eindrucksvolle Riege von Wissenschaftlern.

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Die Luft- und Schaumschläger der Tagesschau

Die Luft- und Schaumschläger der Tagesschau

Programmkritik von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Bitte festschnallen, es kommen schwere qualitätsjournalistische Turbulenzen im ARD-aktuell-Kanal auf uns zu:

„Wie wird Russland auf den Syrien-Angriff reagieren? Der Westen ist verunsichert. Kein Zufall. Denn genau das will Moskau – Verwirrung stiften. Dahinter steckt Strategie.

Nach einem US-Angriff mit 103 Flügelraketen auf das schon seit sieben Jahren kriegsverwüstete Syrien ist “der Westen” “verunsichert”? Und das ist genau gemäß Moskauer “Strategie?” Was sind die aber auch hinterhältig und gemein, diese Russen! Oder ist nicht vielmehr, Anschlussfrage, in der ARD-Nachrichtenzentrale schon längst auch die letzte Sicherung durchgeknallt?

„Die Luftschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs mögen primär einen symbolischen Wert gehabt haben“.

Müsste man nicht jedem Journalisten, der das Wort „Luftschlag“ gebraucht, sofort eine ordentliche Tracht Luft-Prügel anbieten? Der im Deutschen ach so beliebte „Schlag“ in Verbindung mit „Luft“ ist eine hirnlose Übernahme des englischen “ air strike“. Das Wort „strike“ kann mit „Schlag“ oder „Anschlag“ übersetzt werden. Im deutschen Sprachraum ist der Begriff „Schlag“ für den damit gemeinten militärischen Vorgang jedoch unpassend. Hier muss die Übersetzung „Angriff“ lauten. Ein „air strike“ ist füglich ein „Luftangriff“, was den offensiven Charakter dieses Tuns unterstreicht, im Gegensatz zu defensiven Luftwaffen-Operationen. Luftwaffenoffiziere, die im Englischen ebenso „zuhause“ sein müssen wie in ihrer deutschen Muttersprache, wissen das. Der „Luftschlag“ ist, ebenso wie das verbale Pendant „Militärschlag“, nicht nur eine gedankenlose anglophile Sprachverhunzung, sondern dient zugleich auch der Verschleierung des aggressiven Charakters der fraglichen Operation.

Wir haben also mal wieder hirnrissige ARD-aktuell-Luftschläge zwecks absichtsvoller Verschleierung westlicher Aggression auf die Ohren bekommen.

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Nachrichtenunterdrückung März 2018

Nachrichtenunterdrückung März 2018

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z.B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat März 2018 unterschlagen oder nicht vollständig wiedergegeben (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Gesamter Monat März:

Warnung vor Giftgas-Provokationen in Syrien
Russland hat bei unterschiedlichen Anlässen mehrfach vor Provokationen mit Giftgas durch syrische islamistische Terroristen gewarnt.

Eine Quelle von Vielen: https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Russischer-Generalstabschef-warnt-vor-inszeniertem-Giftgas-Angriff-3993139.html

Nachrichtenunterdrückung im Fall Skripal
Im Fall Skripal wurden viele wichtige Begleit- und Hintergrundinformationen unterschlagen (siehe dazu auch 2 Programmbeschwerden der Publikumskonferenz).
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=30&t=2532
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=30&t=2552

Die britische Seite hielt sich bislang nicht an die Regeln der OPCW für einen solchen Fall, verweigerte die Übergabe einer Probe der gefundenen Spuren des Nervengiftes an Russland, gewährte der russischen Seite keinen Zugang zu der russischen Staatsbürgern Julia Skripal, und forderte die Solidarität der EU-Staaten mittels einer 6-seitigen nichtssagenden Präsentation ein.
Die russische Zeitung Kommersant veröffentlichte eine Kopie der vorgenannten Präsentation:
https://www.kommersant.ru/docs/2018/UK_Briefing.pdf

In der Mainstream-Berichterstattung fehlte bisher völlig, dass der Leiter des britischen Chemie- und Biowaffenlabors Gary Aitkenhead aussagte, dass das Labor nicht die Herkunft des verwendeten Giftes aus Russland nachweisen kann.

Quelle:
https://news.sky.com/story/porton-down-experts-unable-to-identify-precise-source-of-novichok-that-poisoned-spy-11315387

Es fehlte außerdem in der Berichterstattung, dass Vorräte von sowjetischen chemischen Kampfstoffen auch in anderen ehemaligen Republiken der Sowjetunion gelagert waren, wie z. B. in Usbekistan, in Georgien und in der Ukraine.

Weiterhin fehlte in der Berichterstattung völlig, dass Russland Großbritannien aufforderte, sich an die Regeln der OPCW für die Aufklärung eines solchen Vorfalls mit angeblicher Chemiewaffen-Anwendung zu halten. In dem durch die OPCW-Regeln (internationales Recht) vorgegebenen Prozedere steht eben nicht, dass man erst einen Staat des Chemiewaffeneinsatzes beschuldigt, und vielleicht irgendwann mal eine forensische Untersuchung macht, sondern umgekehrt, dass man zuerst gemeinsam eine Untersuchung macht, wobei dafür zunächst erst einmal 10 Tage vorgesehen sind.

Weiterhin fehlte in der Berichterstattung, dass Großbritannien die Übergabe von Proben der Spuren des angeblichen Kampfstoffes an Russland bisher verweigert.

Weiterhin fehlte in der Berichterstattung, dass das Timing für den Anschlag so gewählt ist, dass Russland nur maximalen Schaden daraus nehmen kann. Unmittelbar vor den Präsidentenwahlen in Russland und kurz vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft.

Weiterhin fehlte in der Berichterstattung, in welcher Art im britischen Unterhaus über den Fall debattiert wurde. Eine der wenigen Mahnungen zur Mäßigung kam von Jeremy Corbyn, dieser wurde mit lautstarkem Geschrei der anderen Abgeordneten an der Fortsetzung seiner Rede gehindert. In dem lautstarken Polit-Theater im britischen Unterhaus wurde einfach nur das verstärkt, was von britischen Geheimdiensten an einzelne Politiker und an die Presse lanciert wurde.

Weiterhin fehlt in der Berichterstattung, dass der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, einschätzte, dass das von britischen Behörden schnell behauptete Motiv des angeblich russischen Anschlags – Rache für Schmach in der Vergangenheit – nicht einer näheren Überprüfung standhält.
Interessante Einordnungen sind zu finden unter der Quelle: https://www.craigmurray.org.uk/
Herr Murray war britischer Botschafter in Usbekistan und hat unter anderem mit dem Leiter der die ersten Untersuchungen führenden Forschungsstation Porton Down, Herrn Gary Aitkenhead, gesprochen.

01.03.2018
Korrupt sind immer die anderen? Berlin sitzt Antikorruptionsvorgaben seit Jahren aus.

Deutsche Außenpolitiker und deutsche regierungsnahe Organisationen und Medien betonen mit Vorliebe, welche Reformen andere Länder auf den Weg zu bringen haben, welche Hausaufgaben in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung zu machen sind. Und welche Länder einen „Kultur- und Mentalitätswechsel“ benötigen, um in Staat und Gesellschaft die dringend erforderliche Bereitschaft für Reformen zu schaffen.

Wie im Februar bereits die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) bekanntgab, hat sich aber ausgerechnet Deutschland im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) zwei Ränge nach hinten katapultiert. Außerdem wurde Deutschland gemaßregelt durch das Antikorruptionsgremium des Europarats. Die Europarat-Gruppe gegen Korruption (GRECO) beschloss bereits im Herbst 2017 die Punkte im jüngst veröffentlichten „Nachtrag zum zweiten Umsetzungsbericht der dritten Evaluierungsrunde“.

Und es ist nicht das erste Mal, dass Berlin entsprechende Hinweise aus Straßburg erhalten hat, jedoch hat die Bundesregierung einfach nicht die erforderlichen Reformen folgen lassen. Seit dem Jahr 2011 läuft ein Verfahren, weil Deutschland die bereits im Jahr 2009 empfohlenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht hinreichend umsetzt. Was die „Transparenz der Parteienfinanzierung“ betrifft, hat Deutschland bisher gerade mal ganze drei von zehn Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt.

Quellen:
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/korruptionswahrnehmungsindex-2017-deutschland-rutscht-durch-nichtstun-auf-platz-12/
https://de.rt.com/1euq

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