Meinungsterror wird deutsche Staatsräson

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Meinungsterror wird deutsche Staatsräson

Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“. Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen.

Scholz-Diagnose: „Deutschland, die beste Demokratie, die wir je hatten.“ Ach ja? Deutschland ist im westeuropäischen Vergleich Spitzenreiter bei der Einschränkung bürgerlicher Rechte, speziell der Versammlungsfreiheit und des freien Redens und Schreibens – vom Abbau sozialer Standards ganz abgesehen (Kinderarmut, Altersarmut, Niedriglöhne, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, Bildungsnotstand, und ganz speziell beim Rentenklau).

„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ lauteten Deutschlands Postulate nach seiner Befreiung von der Nazi-Diktatur 1945. Seither gehört es zu unserer staatlich geförderten Selbsttäuschung, die friedliebendste Nation der Welt zu sein. Wir haben – auch dies ist eine deutsche Erfindung – erfolgreich „Vergangenheitsbewältigung“ betrieben. Deshalb gedenken wir u.a. jährlich am 27. Januar (Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee) der rund 6 Millionen ermordeter Juden und räumen den Überlebenden und Nachkommen dieser Glaubensgemeinschaft besondere Rechte ein.

Dass Nazi-Deutschland gleichzeitig (mit der Leningrad-Blockade) eine Million Sowjetmenschen in den Hungertod trieb und die deutsche Soldateska mindestens 15 Millionen sowjetische Zivilisten ermordete, finden wir hingegen bis heute keines Gedenktags wert. Von den drei Millionen Rotarmisten, die unsere Wehrmacht in ihren Gefangenenlagern planmäßig verhungern ließ und den Tausenden, die sie erschoss, erschlug oder zu Tode quälte, gar nicht weiter zu reden. Das waren ja alles bloß Russen, nicht? Wer wird denn für die schon Umstände machen.

Trotz der vom Grundgesetz vorgegebenen Verpflichtung zur Friedensförderung setzt unser politisches Führungspersonal um Scholz, Pistorius, Habeck und Baerbock auf Krieg gegen Russland – bis zum Endsieg, wie gehabt.

Am deutschen Wesen …

Sozialabbau und Kriegstreiberei bedürfen sorgfältiger journalistischer Politur und ausgefeilter Akzeptanzstrategien. Eine Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung muss der Seelenmassage und der Hirnwäsche unterzogen werden, damit sie solches Treiben als demokratischen Austrag hinnimmt. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Zensur, Bezichtigung und Ausgrenzung – die sogenannte Cancel-Culture – ist in vollem Gange. Auch auf diesem Feld ist Deutschland jetzt europäischer Vorreiter.

Nehmen wir den gemäß § 130 StGB strafbewehrten Vorwurf der „Volksverhetzung“, nach dem auch eine „öffentlichen Billigung von Putins Angriffskrieg in der Ukraine“ verfolgt werden kann. Vergleichbare gesetzliche Maulkörbe wird man bei unseren europäischen Nachbarn (noch) vergeblich suchen, trotz hartnäckiger Richtlinien-Vorstöße vonseiten der deutsch präsidierten EU-Kommission gegen „russische Desinformation“.

Hierzulande ruft bereits eine ausländerfeindliche Äußerung oder sonstige „Hassrede“ (neudeutsch: Häjt spietsch) den Staatsanwalt auf den Plan. Dabei ist es noch nicht allzu lange her, dass die „Meinungsfreiheit“ fast unbeschränkte höchstrichterliche Absicherung fand. Anno 2010 erkannte das Bundesverfassungsgericht für Recht:

„Ausländerfeindlichkeit allein ist nicht strafbar. Ausländerfeindliche Meinungen verstoßen zwar gegen die Werte des Grundgesetzes und das Toleranzgebot. Aber das ist noch kein Grund, ihnen den Schutz der Meinungsfreiheit zu entziehen … Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern.“

Von solch tatsächlich freiheitlich-demokratischem Denken haben wir uns, der Bundeskanzler vorneweg (s. oben), inzwischen meilenweit entfernt. Weiterlesen ›

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Prof. Dr. Claudia Kemfert – die Wissenschaftlerin neuen Typs

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Seit einiger Zeit gibt es zweimal im Monat bei MDR AKTUELL das Format „Kemferts Klima-Podcast“ In der Selbstbeschreibung des MDR heißt es: „Wie schaffen wir es, die Erderwärmung aufzuhalten? Im Podcast ‚Kemferts Klima-Podcast‘ von MDR AKTUELL bespricht die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert die aktuelle Lage. Konstruktiv, ehrlich, lebensnah. Im Podcast gibt die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert, Orientierung. Sie bewertet politische Entscheidungen, ordnet wissenschaftliche Erkenntnisse ein und gibt Tipps für nachhaltiges Leben.“

Beitrag von Torsten Küllig

Eine Wissenschaftlerin des SPD nahen Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) gibt Orientierung, ordnet Erkenntnisse ein und bewertet politische Entscheidungen?

Letzteres mag man gerne glauben, allerdings fragt sich dann aber auch, was das mit Wissenschaft zu tun hat. Diese Frage zieht sich generell durch die Causa Kemfert. Früher hätte man Personen wie Kemfert wahrscheinlich als Wissenschaftlerin mit klaren Klassenstandpunkt bezeichnet.

Das wundert nicht, denn das DIW hat so viel mit Wirtschaftsexpertise zu tun, wie Annalena Baerbock mit Diplomatie oder Robert Habeck mit Wirtschaftspolitik.

Dieses Institut wird von dem Ökonomen Marcel Fratzscher geleitet, den FAZ -Autor Rainer Hank nicht ohne Grund schon 2017 „Claqueur der SPD“ [1] nannte. Insbesondere seine Aussagen zur wirtschaftlichen Einordnung der Migrationspolitik „Nach sieben Jahren bringt ein Flüchtling dem Staat Geld“ [2] lassen Zweifel aufkommen, ob das Institut wissenschaftlich oder eher politisch angetrieben arbeitet. Der Leitspruch des DIW könnte also durchaus lauten: „fratzschern statt forschen.“

Schaut man sich die Aussagen und Prognosen von Frau Kempfert an, so verwundert es den Beobachter schon, was genau der Grund für ihre auffällig überdurchschnittliche Medienpräsenz ist. Weiterlesen ›

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Offener Brief an den NDR: Die Namibia-Dokumentation „Deutsche Schuld“ ist inkorrekt

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Offener Brief an den NDR: Die Dokumentation „Deutsche Schuld“ ist inkorrekt

Vorbemerkung: Als regelmäßige Namibia-Besucherin mit einem inzwischen veritablen Freundeskreis vor Ort habe ich diese Doku mit wachsendem Unmut angesehen. Nicht nur die Penetranz, mit der sich die schwarze deutsche Journalistin mit waidwundem anklagendem Blick selbst in Szene setzte, war unseriös und insinuierte permanent persönliche Betroffenheit über die „Deutsche Schuld“. Das gleiche Schema stellte sich bei der Darstellung historischer Gebäude, wie etwa der evangelisch-lutherische Kirche und der vorherrschenden Architektur in den größeren Städten ein. Die regelrecht angewiderte Art und Weise, mit der die NDR-Journalistin (die in Deutschland als Kind eines Migranten aufwuchs) das historisch gewachsene Namibisch-Deutsche Erbe abhandelte, zeugte von Unkenntnis und grenzte insbesondere im vorsätzlich manipulativen Umgang mit gebürtigen Namibiern weißer Hautfarbe an empathiebefreiter Ignoranz. Eigentlich wollte ich zu diesem unterirdisch schlechten Machwerk eine Programmbeschwerde schreiben, habe es dann aber aufgrund meiner persönlichen Befindlichkeiten zu diesem Thema verworfen. Mein Gefühl täuschte mich indes nicht. Wie die konsternierte Imke Rust, die man zum Interview überredete und dann vorsätzlich um ihre eigene Geschichte betrog, schon sagte:

„Die ganze Doku hat wenig mit Journalismus zu tun.“

Es sind immer wieder die gleichen Methoden, die öffentlich-rechtliche Journalisten in manipulativer Absicht praktizieren: Sie konzipieren eine Story, deren Inhalt und Intention (hier: Deutsche Schuld) bereits feststeht und sammeln dann nur noch O-Töne ein, ohne auf die Belange derer einzugehen, die sie für ihre halbgaren Storys missbrauchen. Schämen Sie sich, NDR! (Maren Müller)

Der ehemalige deutsche Botschafter von Namibia hat einen offenen Brief an den NDR unterschrieben, der die Dokumenation „Deutsche Schuld – Namibia und der Völkermord“ kritisiert, die am 25. September 2023 im NDR ausgestrahlt wurde. Hier der offene Brief im Wortlaut.

An den Intendanten des Norddeutschen Rundfunks / NDR, Herrn Joachim Knuth
Nachrichtlich zugleich: Leiterin Programmbereich Kultur des NDR, Frau Anja Würzberg-Wollermann
Verantwortliche Redakteurin Kultur, Frau Christiane Gerberding

Sehr geehrter Herr Knuth,

wir schreiben diesen Brief in Reaktion auf den im Auftrag des NDR produzierten Dokumentarfilm „Deutsche Schuld – Namibia und der Völkermord“, der am 25. September 2023 im NDR gesendet wurde und der nach wie vor über die ARD-Mediathek aufgerufen werden kann.

Um Missverständnissen vorzubeugen, stellen wir eingangs fest, dass keine der unterzeichnenden Personen die während der deutschen Kolonialzeit von Deutschen in der damaligen Kolonie „Deutsch-Südwestafrika“ an den einheimischen Bewohnern begangenen Verbrechen, Misshandlungen und Diskriminierungen infrage stellt.

Diese Geschichte ohne Vorbehalte anerkennend, ist es uns daher ein besonderes Anliegen, dass die damaligen Ereignisse und die weitere Entwicklung des heutigen Namibia auf der Basis von Fakten und ohne ideologische Scheuklappen berichtet und diskutiert werden. Denn nur so können wir zu einem gegenseitigen Verständnis als Grundlage für Versöhnung und eine gute gemeinsame Zukunft beitragen.

Diesem Anliegen wird der erwähnte Dokumentarfilm leider in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil: Der Film erweist sich als eine oberflächliche, in allen wichtigen Fragen völlig unreflektierte und bei vielen Sachdarstellungen faktisch falsche Präsentation. Weiterlesen ›

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Migrationspolitik unterm grünen Scheinheiligen-Schein

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Migrationspolitik unterm grünen Scheinheiligen-Schein

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.

Aus Afghanistan kommt übrigens das zweitgrößte Kontingent an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema wären: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann.

Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand größte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg hat der Westen mit voller Absicht losgetreten, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie müssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst überhaupt keinen amtlichen „Aufenthaltstitel“ (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung später mehr.

Im engen Horizont der deutschen Außenministerin ist kein Platz für die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen – Massenflucht – verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteigänger behaupten denn auch unverdrossen von sich:

„Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung … Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen … Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.“

Das ist kein Wahn, keine Selbsttäuschung, sondern Ausdruck absoluter Charakterlosigkeit. Mit solchen Lutschbonbons sollen das Wahlvolk für dumm verkauft und die Friedenswilligen ruhiggestellt werden. Die Grünen-Strategen wissen, wie leicht ihre potenziellen Wähler zu manipulieren sind. Diejenigen, die nicht (mehr) lesen. Die keine Zeit fürs Nachdenken haben und eh glauben, das Wichtigste selbst zu wissen. Die allenfalls überlegen, ob sie abends erst noch Tagesschau gucken sollen oder lieber gleich ‘nen Softporno bei den Kommerziellen. Ihr unerschütterlicher Aberglaube: Wir sind die Guten. Wir retten die Flüchtlinge und das Klima. Das lassen wir unseren Staat denn auch was kosten, es fehlt uns selbst dabei ja an nichts. „Refugees welcome“, Flüchtlinge willkommen!

Kriegslüsterne Moralapostel

Die Schweizer Sozio- und Ethnologin Verena Tobler-Linder kritisiert den zugrunde liegenden „strukturblinden Moralismus“. Grüne und vermeintlich Linke schnurrten von „deutschen Werten“ und seien zugleich bereit, die Restwelt mit Krieg und  Sanktionen zu überziehen. In der Tat, das nachdrückliche „Flüchtlinge willkommen“ ist nichts als Weiße Salbe.

Warum man die Massenflucht als globales Problem selbstkritisch zu betrachten habe und welche Lösungsansätze es gebe, ist Gegenstand der Überlegungen Tobler-Linders: „Nachdenken über die zunehmende Einwegmigration: Zur Quadratur des Kreises“. Die Ethnologin fasst unter dem Begriff „Kernkultur“ alle Vorstellungen zusammen, die in einer Gesellschaft als verbindlich gelten. Sie erörtert, was sich integrieren lässt und was nicht. Interkulturelle Konflikte zu ignorieren oder gar zu leugnen sei keine brauchbare Antwort auf real vorhandene und parteipolitisch genutzte Fremdenfeindlichkeit. Alles zu verstehen heiße nicht, alles zu akzeptieren. Die Autorin macht auch keine Umwege um Fettnäpfchen wie dieses:

„Der Großteil der derzeitigen Kriegsflüchtlinge wurde vom Westen selbst hervorgebracht.“(ebd.)

Man darf sicher sein, dass Annalena Baerbock gescheite Texte wie diesen nicht gelesen hat, auch nie lesen oder gar verstehen wird. Lesen gefährdet die narzisstische Arroganz. Weiterlesen ›

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Die große Migration hat noch überhaupt nicht begonnen

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Erwartungsgemäß geht die Migration nach Europa und Deutschland nicht zurück, sondern steigt kontinuierlich. Dies ist weder verwunderlich, noch hat die große Migration nach Europa überhaupt richtig begonnen.

Beim Thema Migration ist zwischen Arbeitsmigration und Flüchtlingen zu unterscheiden. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind aktuell weltweit rund 110 Millionen Menschen auf der Flucht, zwei Drittel von ihnen in ihren Heimatländern – und die Zahlen steigen kontinuierlich weiter an. Die Menschen flüchten vor Krieg, Terror, politischer Verfolgung, aber auch aufgrund von ökologischen Krisen, Armut oder Chancenlosigkeit.

Ein Beitrag von Matthias Weik

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Bei der Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schreibt auf seiner Webseite zur Asylberechtigung: »Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt ist eine Person, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird, aufgrund ihrer Rasse (der Begriff ›Rasse‹ wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet), Nationalität, politischen Überzeugung, religiösen Grundentscheidung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet), ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben … Bei der Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben der Asylantragstellenden nicht konkret bekannt ist. Als sichere Drittstaaten bestimmt das Asylgesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.«

Asylpolitik der Socialdemokraterne in Dänemark

So viel zur Asylberechtigung nach Artikel 16 a des Grundgesetzes. Dem gegenüber steht die Aussage von Mattias Tesfaye, gegenwärtig Minister für Kinder und Unterricht. Zuvor war er Justizminister und Minister für Ausländer- und Integrationsangelegenheiten in Dänemark, wonach »die Hälfte der Asylbewerber in Europa … in keiner Weise schutzbedürftig [ist], und es sind mehrheitlich junge Männer«. Mattias ist Tesfaye keineswegs ein rechtspopulistischer Politiker. Er ist Sohn eines äthiopischen Flüchtlings, war selbst Maurer und linkes Gewerkschaftsmitglied und ist seit dem 27. Juni 2019 Minister für Ausländer- und Integrationsangelegenheiten in Dänemark. Tesfaye ist Mitglied der Socialdemokraterne, der sozialdemokratischen Partei Dänemarks. Die Socialdemokraterne ist die Schwesterpartei der SPD in Deutschland. Ausgerechnet der Sozialdemokrat Tesfaye, der selbst afrikanische Wurzeln hat, vertritt mit die wohl härteste Einwanderungspolitik Europas. Er begründet diese in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung folgendermaßen: »Wenn Sie den historischen Hintergrund betrachten, ist es völlig normal für linke Politiker wie mich, nicht gegen Migration zu sein, aber darauf zu bestehen, dass sie unter Kontrolle ist. Falls sie das nicht ist – und sie war es nicht ab den 1980er-Jahren –, zahlen Schlechtverdiener und schlecht gebildete Leute den höchsten Preis für eine Integration, die nicht funktioniert. Es sind nicht die reichen Quartiere, die am meisten Kinder integrieren müssen. Vielmehr müssen Gebiete, in denen die klassischen sozialdemokratischen Wähler und Gewerkschafter leben, mit den größten Problemen umgehen.«

EU-Kommissarin Johansson: deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, braucht keinen internationalen Schutz

Die schwedische sozialdemokratische Politikerin Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres in der Kommission von der Leyen, sieht den Sachverhalt bezüglich der Flüchtlinge, die über die Mittelmeerroute kommen, ähnlich: »Wir müssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht.« Laut Johansson wollten viele dieser Menschen in der EU vor allem Geld verdienen.

Heutiges Asylsystem ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Tesfaye zufolge verursacht es »einen Haufen Probleme und Kosten«, wenn diese Menschen abgelehnt werden. Seiner Ansicht nach sollten Asylberechtigte nach humanitären Kriterien bestimmt werden. »Wenn wir Flüchtlingen helfen wollen, müssen wir sie im Rahmen von UNO -Programmen in Europa und in Dänemark ansiedeln, und wir müssen sehr viel mehr Geld in internationale Programme investieren. Das heutige Asylsystem ist Teil des Problems, nicht der Lösung.« Laut Tesfaye sind einige Minister und Kollegen in Europa gegen die Politik Dänemarks, und andere würden, wenn sie könnten, dasselbe tun. Dänemark hat einige Punkte der europäischen Gesetzgebung ausgeklammert. Dies ermöglicht es dem Land, Asylgesuche in Drittstaaten zu prüfen. Tesfaye zufolge ist dies in Deutschland, Schweden und anderen Ländern nicht möglich, weil sie keine entsprechenden Klauseln haben.

Laut Tesfaye nimmt die Kriminalitätsrate in Dänemark ab, der Bildungs- und der Beschäftigungsgrad steigen dagegen. Ferner sinkt die Zahl der Gebiete, die als »Ghettos« eingestuft werden, dramatisch. Er sei sich absolut sicher, dass Dänemark dieselben Integrationsprobleme hätte, wenn es die gleichen Einwanderungszahlen wie seine Nachbarn (beispielsweise Schweden) hätte. Dänemark strebe ein internationales Asylsystem an, in dem den Leuten in der Nähe von Konfliktgebieten geholfen wird, und beabsichtige gleichzeitig, Flüchtlinge in Europa anzusiedeln. Tesfaye will sichergehen, »dass die Leute, die in Kopenhagen landen, wirklich Flüchtlinge sind, die von der UNO ausgewählt worden sind – und nicht von Menschenschmugglern«. Die Migrationspolitik Dänemarks zeigt folgende Ergebnisse: 2021 wurden in Dänemark 2.080 Asylanträge gestellt. In Deutschland waren es im selben Zeitraum 190.545. 2022 wurden in Dänemark 4.565 Asylanträge gestellt (Deutschland: 243.835). Weiterlesen ›

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Ein Jahr der Lügen über Nord Stream

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Beitragsbild: Swedish Coast Guard Handout / Anadolu Agency via Getty Images

Es brauchte weder den „russischen Angriffskrieg“ auf die Ukraine, noch das Versprechen eines senilen US-Präsidenten „dem Ganzen ein Ende zu bereiten“, um die Hauptader der deutschen Energie-Infrastruktur zu sabottieren und schlussendlich zu zerstören – was die aktuell in Deutschland Regierenden teils schulterzuckend, teils dümmlich grinsend, zur Kenntnis nahmen.

Nein, die Gegner des Gemeinschaftsprojektes Nord-Stream sind mitten unter uns und aktuell sogar mit Regierungsgeschäften betraut. Die bekanntesten Gegner einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland sind seit Jahren mit ihrer NGO  Zentrum Liberale Moderne unterwegs. Das LibMod ist eine deutsche Denkfabrik, die 2017 von Marieluise Beck und ihrem Ehemann Ralf Fücks gegründet wurde, die beide Mitglieder der Partei Die Grünen sind. Seit 2019 wird das Zentrum im Rahmen der institutionellen Förderung aus dem Bundeshaushalt mit Steuergeldern finanziert.

Bereits 2017 brachte es Fücks im Rahmen einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin fertig, US-amerikanisches Frackinggas als Alternative zu russischem Erdgas für Europa zu bewerben. Der Widerspruch zur sonst geläufigen Agenda des Grünen ist evident: So sollten im Zuge der Dekarbonisierung 80% der weltweiten erforschten Kohlevorräte, 50% der Öl- und 30% der Gasvorkommen im Boden verbleiben, was eine langfristige Entwertung dieser Vorräte bedeute. Wichtig für Fücks war die Feststellung, dass damit dem gegenwärtigen Geschäftsmodell Russlands der Boden entzogen werde. Der Verdacht liegt nahe, dass Fücks mit Hilfe von NGOs und stark involvierten Stiftungen primär die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Pipeline-Projekts „Northstream II“ zu Gunsten anderer Profiteure zu torpedieren half.

Fücks sorgte sich bei Northstream II bereits an anderer Stelle um die Umweltverträglich des Projektes, insbesondere wegen des geplanten Streckenverlaufs durch das ökologisch sensible Naturschutzgebiet Kurgalskij, welches auch unter die Konvention zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes fällt.

Derweil sind anderweitig bereits Pläne für die längste Unterwasser-Gaspipeline der Welt in Sack und Tüten. Diese Leitung soll ungefähr 2000 Kilometer lang sein und von Israel und Zypern nach Griechenland, Italien und in andere europäische Märkte reichen, um die Versorgungssicherheit (sic!) der EU zu sichern. Gas ist offenbar nicht gleich Gas und darf in anderen Regionen der Welt nach Ansicht von Pseudoumweltschützern ohne Rücksicht auf ökologische Erwägungen geborgen und über ökologisch und wirtschaftlich bedenkliche und irrwitzige Routen transportiert werden.

Russland versorgte Deutschland seit mehr als 50 Jahren zuverlässig mit Erdgas. Das Investitionsvolumen bei Nordstream 1 lag bei 7,4 Milliarden Euro, Nordtream 2 schlug mit ca. 9,5 Milliarden Euro zu Buche, wovon 50 Prozent von den fünf Konzernen Engie, OMV, Shell, Wintershall und Uniper finanziert wurde. Der Angriff auf eine zentrale Einrichtung unserer Infrastruktur, stellt unter normalen Umständen eine Kriegserklärung dar. Der ökonomische Schaden wurde von Seymour Hersh auf 286 Milliarden US-Dollar geschätzt und übertrifft alles bisher dagewesene. Abgesehen von der Verhöhnung menschlicher Arbeit und der Vernichtung gigantischer Investitionssummen, waren die Anschläge auf die Pipelines ein Terrorakt gegen uns Alle. Einzig positiver Aspekt dabei ist, dass er ganz offensichtlich das Ende des Vertrauens gegenüber Koalitionen bewirkte, die ausschließlich fremde Interessen bedienen.

Die Regierung Biden hat weder ihre Verantwortung für den Bombenanschlag auf die Pipeline noch den Zweck der Sabotage zugegeben

von Seymour Hersh

Ich weiß nicht viel über verdeckte CIA-Operationen – kein Außenstehender weiß das -, aber ich weiß, dass der wesentliche Bestandteil aller erfolgreichen Missionen die totale Abstreitbarkeit ist. Die amerikanischen Männer und Frauen, die sich in den Monaten, die für die Planung und Durchführung der Zerstörung von drei der vier Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor einem Jahr nötig waren, verdeckt in Norwegen ein- und ausgereist sind, haben keine Spuren hinterlassen – nicht den geringsten Hinweis auf die Existenz des Teams – außer dem Erfolg ihrer Mission.

Für Präsident Joe Biden und seine außenpolitischen Berater war Abstreitbarkeit von größter Wichtigkeit. Keine wichtigen Informationen über die Mission wurden auf einem Computer gespeichert, sondern stattdessen auf einer Royal- oder vielleicht einer Smith-Corona-Schreibmaschine mit ein oder zwei Durchschlägen getippt, als ob das Internet und die übrige Online-Welt noch nicht erfunden worden wären. Das Weiße Haus war von den Vorgängen in der Nähe von Oslo isoliert; verschiedene Berichte und Aktualisierungen aus dem Einsatzgebiet wurden direkt an CIA-Direktor Bill Burns übermittelt, der die einzige Verbindung zwischen den Planern und dem Präsidenten war, der es autorisierte, die Mission am 26. September 2022 durchzuführen. Nach Abschluss der Mission wurden die getippten Papiere und Durchschläge vernichtet, so dass es keine physischen Spuren gab – keine Beweise, die später von einem Sonderermittler oder einem Präsidenten-Historiker ausgegraben werden konnten. Man könnte es das perfekte Verbrechen nennen. Weiterlesen ›

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Warten auf Wagenknecht

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Warten auf Wagenknecht

Seit Wochen gibt es kaum ein innenpolitisches Thema, das mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als die Gründung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht. Von der Bildzeitung bis hin zu weiten Teilen der Bevölkerung stehen viele einer Neugründung erwartungsvoll gegenüber. Ist diese die passende Antwort auf die Stimmungen in der Gesellschaft und die politische Lage im Land?

Ein Beitrag von  Rüdiger Rauls

Sommerloch und Sommergewitter

Was man sich bei BILD und anderen Medien denkt, Wagenknecht fast zu Parteigründung zu tragen, wissen nur die Medien selbst. Immerhin waren diese bisher nicht für Kapitalismuskritik bekannt so wie Wagenknecht. Auffällig ist, dass eher Wagenknecht den Sturm und Drang mancher Medien bremst als umgekehrt. Man könnte fast meinen, dass diesen Medien mehr an einer neuen Partei gelegen ist als die Gründerin selbst.

Hatte sie erste Spekulationen noch mit dem Hinweis auf die Schwierigkeiten einer Parteigründung und ihren gesundheitlichen Zustand abgewiegelt, so steht das Ob einer Neugründung anscheinend nicht mehr zur Diskussion, nur noch das Wann. Sicherlich aber wäre diese Partei eine ernsthafte Konkurrenz nicht nur für die AfD, sondern auch für all die anderen, die sich im sogenannten linken Milieu tummeln. Für die Linkspartei selbst dürfte sie der letzte Sargnagel sein, der ihr langes Siechtum besiegelt.

Andererseits könnten aber solche von den Medien angefachten Diskussionen nichts weiter sein als eine Überbrückungshilfe für das ereignislose Sommerloch. Jedoch ist das Thema schon zu lange Gesprächsstoff und Hoffnungsanker in der Gesellschaft, als dass es nur als eine Medienkampagne anzusehen ist. Andererseits ist nicht klar, welche politischen Überlegungen dahinter stecken, dass manche Redaktionen eine Wagenknecht-Partei immer wieder zum Thema machen.

Dass die Meinungsmacher besser versorgt sind mit Informationen als der Durchschnittsdeutsche, bedeutet nicht, dass sie die klügeren Schlüsse aus ihrem Informationsvorsprung ziehen. Man sehe sich nur die massiven Fehleinschätzungen in den Kommentarspalten des Mainstream an zu Afghanistan, dem Nahen Osten, der Sahelzone und natürlich auch zum Ukrainekrieg. Die Schwächen im politischen Denken staatstreuer Kommentatoren offenbaren sich in deren Einstellung zu den westlichen Sanktionen, die doch schon längst zum Untergang Russland geführt haben sollten.

Dennoch haben viele Medien das Ohr dichter am Volk als so mancher Politiker. Befürchtet man aus diesem Grund, dass sich Unmut in der Gesellschaft auftürmt und zu einem Gewitter zusammenbraut? Hat man in den Redaktionsetagen und auch in so manchen anderen politischen Kreisen im Backstage der Gesellschaft Angst davor, dass aus  sich diesem Gewitter Blitze entladen könnten, die mehr Schaden anrichten als das Donnergrollen einer drohenden Wagenknecht-Partei?

Spricht man deshalb einer neuen Partei das Wort, um dem Unmut eine neue Heimat anzubieten? Denn Parteien sind leichter zu kontrollieren als ein Schwelbrand, der sich im Unterholz der Gesellschaft ausbreitet. Wer aber sollte neben den Medien mit ihrem Geschäftsmodell, aus Krawall Umsatz zu machen, sonst noch ein Interesse haben, Unmut durch eine neue Partei zu entschärfen?

Geheimdienste und Militär kämen dafür aus politischen Erwägungen in Frage. Aber gerade auf Grund ihrer ausgeprägten Analysefähigkeit und Einschätzungsvermögen von gesellschaftlichen Vorgänge dürften sie kaum Gefahren für die bestehende Ordnung durch unkontrollierte Proteste sehen. So bleibt das Treiben der Meinungsmacher weiterhin ein Rätsel. Weiterlesen ›

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