Die Auftragsbotschafter der Tagesschau zum Thema INF-Vertrag

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Dr. Gniffkes Macht um acht

Die Auftragsbotschafter der Tagesschau
„Qualitätsjournalisten“ begleiten die Infragestellung des INF-Vertrags mit ihrem Leitmotiv: Russland in Misskredit bringen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

USA und NATO orchestrieren die Gefährdung des Weltfriedens sorgfältig: Kaum nimmt das Kriegspotential in einem Konfliktherd etwas ab – Beispiele: Libyen, Syrien, Ukraine – schon liegt an anderer Stelle die Lunte am Pulverfass. Jetzt drohen die USA, den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Angeblich, weil Russland dagegen verstößt, und zwar mit seinem Marschflugkörper Novator 9M729, NATO-Code: „SSC-8“. Wie immer spielt ARD-aktuell dazu die Leitmelodie: russlandfeindliche Töne, mal piano, mal fortissimo. (1) Tagesschau und Tagesthemen fragen weder nach Belegen für die Vorwürfe aus Washington, noch gehen sie gar der Frage nach, ob die USA nicht ihrerseits den INF-Vertrag verletzen. Um im Bilde zu bleiben: Ob das Pulver im Fass noch trocken ist, prüfen sie auch nicht.

Vor 31 Jahre leitete der INF-Vertrag das Ende des Kalten Krieges zwischen West und Ost ein und bot Europa seither relativen Schutz vor atomarer Bedrohung. Jetzt verlangen USA und NATO von Russland ultimativ, auf seine Novator 9M729 zu verzichten: binnen zwei Monaten. Andernfalls will Präsident Trump den INF kündigen. Und die Redaktion ARD-aktuell stellt weder sich selbst noch öffentlich die für Journalisten immer obligatorische Frage: Warum das, warum gerade jetzt? Hatte Trump nicht schon vor Monaten seine Unzufriedenheit mit dem INF erklärt? (2) Den USA passte doch schon zu Obamas Zeiten die ganze Richtung nicht mehr? (3)

Das neue Stichwort für Russlandhetze löst das Thema Syrienkrieg ab. Die Propagandakrieger atmen auf: Denn die Terrorbanden in Syrien, von Dr. Gniffkes Tagesshow als “moderate Rebellen” oder “bewaffnete Opposition” verniedlicht, sind ja längst geschlagen; mit den bei Idlib eingekesselten Söldnerheeren wird nur noch über Waffenruhe, Kapitulation und Abzug verhandelt; die Al-Qaida-nahen “Weißhelme” haben im Westen, auch in Deutschland, Unterschlupf gefunden. Tagesschau & Co. ging der Stoff für antirussische Propaganda aus. Die verbliebenen humanitären Probleme in Syrien waren und sind für ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten kein thematischer Ersatz.

Die vom Kabinett Merkel massiv geförderte Sanktionierung Syriens zwingt dessen Bevölkerung weiter Leid und Elend auf. Aber Tagesschau und Tagesthemen interessiert weder diese Schändlichkeit noch die deutsche Mitschuld an der Zerstörung Syriens. ARD-aktuell-Redakteure bürsten nicht gegen den Kriegstreiberstrich, auf dem sich ihr Vormann Gniffke und “Faktenfinder” wie Patrick Gensing (“Ich war als Jugendlicher Antifa-mäßig unterwegs“) prostituieren. (4) Das Elend der Menschen dient solchen Figuren allenfalls zur Agitation gegen “Machthaber Assad” und gegen das russische Militär. Der amoralische Umgang mit dem syrischen Buben Omram (5) ist vielen Mitmenschen vielleicht noch in übler Erinnerung.

Dass die USA und ihre westliche Allianz – Deutschland ist Mitglied dieser Mörderbande – in Syrien ihren völkerrechtswidrigen Krieg fortsetzen und tagtäglich Menschen umbringen (6), ist der Tagesschau keine Meldung wert. Wenn “wir”, die “Guten”, für Freiheit und Menschenrechte in Syrien Bomben werfen, dann ist das ethisch höherwertig als das völkerrechtlich saubere Eingreifen der Russen, nicht wahr? Und für “unsere” Besorgnis um Syriens Zivilbevölkerung muss die schon ein paar Kollateralschäden hinnehmen…
Syrien? Thema durch. Vorübergehend bot das Intermezzo an der Krim-Brücke der ARD-aktuell Anlass zu weiterer Hetze gegen Russland. (7) Über die Genesis dieses Konflikts aber, der die Ukraine ins Verderben stürzte, ein neofaschistisches Regime in Kiew an die Macht und Europa einmal mehr in Kriegsgefahr brachte, leistete sich die Tagesschau lediglich Verzerrtes, Desinformation oder Informationsverweigerung.

Die “Ausstiegs-Drohung” der USA aus dem INF-Vertrag gab der ARD-aktuell neues Propagandafutter. Er verbietet Entwicklung und Bau von Atomraketen mittlerer Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern. Vor 31 Jahren, im Dezember 1987, schuf der INF-Vertrag Entspannung zwischen den Supermächten; jetzt machen ihn die USA nach außen hin zu einem Zankapfel.

Die Vorgeschichte und den politischen Kontext lässt die ARD-aktuell einfach weg. Stattdessen unterstützen Tagesschau & Co. die durchsichtige Strategie der USA, Russland vor der Weltöffentlichkeit als vertragsbrüchig hinzustellen. Der Gleichklang des öffentlich-rechtlichen Senders mit der Erklärung des US-Scharfmachers und Außenministers Pompeo ist beeindruckend. (8)

Dabei wäre es so einfach gewesen, ein wenig Frischluft in diesen AgitProp-Gestank zu blasen: Ein kleiner Hinweis auf vergleichbar schräge Manöver der USA hätte genügt. Hatte Präsident Trump nicht erst im Frühjahr das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt? Hatte er dabei nicht ebenfalls vollkommen beweislos Vertragsverletzungen behauptet, entgegen aller bekannten Fakten? Hatte er nicht auch da “Nachbesserungen” zugunsten der USA erpressen wollen und neue Sanktionen gegen Iran verhängt – unter rücksichtsloser Verletzung des Völkerrechts? Pompeo-O-Ton:

„Die USA erklären, dass Russland den Abrüstungsvertrag gebrochen hat. Wir werden ihn auch nach 60 Tagen suspendieren, es sei denn, Russland wird den Vertrag voll und überprüfbar einhalten.“

Die Tagesschau tut so, als erschöpfe sich ihre Verpflichtung zu objektiver und umfassender Berichterstattung in der Wiedergabe solcher US-amerikanischer Sprücheklopferei. Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten ignorieren großzügig, dass es bisher allein den USA vorbehalten blieb, bestehende Atomabrüstungsverträge einfach zu kündigen. Russland und die VR China müssen trotzdem als Feindbilder herhalten, sie dienen Washington zur Begründung seiner geradezu aberwitzigen Aufrüstung.

Im Kalten Krieg hatten die USA und die Sowjetunion versucht, auch mit dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty, 1972) die Installation neuer Raketenabwehrsysteme zu verhindern. Aber 2002 hatte US-Präsident George W. Bush den Vertrag aufgekündigt und damit begonnen, „Raketenschutzschirme” nahe der russischen Westgrenzen zu installieren: in Rumänien, in Polen und gar in Tschechien (bis Prag Schluss damit machte). Angeblich zum Schutz Mittel-und Westeuropas vor Angriffen aus Iran oder Nordkorea.
Auch dem Bush-Nachfolger und Friedensnobelpreisträger Obama war keinerlei Vertrauensbruch tabu: Während er das Ziel einer atomwaffenfreien Welt verkündete, ließ er neue taktische Atomsprengköpfe entwickeln und “modernisierte” damit einseitig das nukleare Arsenal der USA. Zugleich ließ er den Konflikt mit Russland eskalieren. (9)

Kurzum: Die Vorgeschichte US-amerikanischer Vertrags- und Vertrauensbrüche hätte ARD-aktuell nicht unerwähnt lassen dürfen, wenn seriöse Berichterstattung über den INF ihre Absicht gewesen wäre.

Vor sieben Wochen, am 22. Oktober, reiste der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, nach Moskau. Die „New York Times“ berichtete, die Trump-Regierung wolle Russland über ihre Absicht informieren, aus dem INF-Vertrag auszusteigen. (10) Interessant ist, was das Blatt über die Hintergründe der Bolton-Reise wusste, gestützt auf regierungsnahe Informanten und ausländische Diplomaten: Zweck des geplanten Vertragsausstiegs sei es, “den USA zu ermöglichen, der chinesischen Aufrüstung im Pazifik etwas entgegenzusetzen.”

China ist nämlich nicht durch den INF-Vertrag gebunden. Er wurde ja nur zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen….
Also ist der antirussische Zoff nur ein Ablenkungsmanöver, ein dümmliches, abgekartetes Spiel? Oder der naheliegende Versuch Washingtons, einen neuen Keil zwischen Russland und die VR China zu treiben? Gleichviel, der von der New York Times beleuchtete Hintergrund zeigt, dass die USA wieder einmal nur nach Vorwänden suchen, um ihre aggressive Politik mit allen Mitteln voranzutreiben. Ziel der Aggression ist die VR China, sie steht ganz oben auf der Liste jener Länder, deren Regierungen sich nicht dem Diktat der USA unterwerfen wollen. Doch was juckt das den deutschen Qualitätsjournalisten?

Einflussreiche US-Strategen meinen: Ein begrenzter Atomkrieg darf jetzt wieder ins politische Kalkül einbezogen werden. Elbridge A. Colby, früher stellvertretender Sekretär für Strategie und Streitkräfteentwicklung, schreibt unter dem Titel „Wenn du Frieden willst, bereite dich auf Atomkrieg vor“:

„Die Risiken eines nuklearen Spiels mit dem Feuer mögen enorm sein, aber ebenso groß wäre der Gewinn eines nuklearen Vorteils gegenüber dem Gegner.“ (11)

Über diesen Irrsinn unterrichtet ARD-aktuell das deutsche Publikum nicht, obwohl es das erste Opfer einer nuklearen Antwort Russlands wäre. Stattdessen serviert die „Macht um acht“ billige amerikanische Hetze gegen Russland. Und agitiert damit die gleiche furchtbare Drohung einer atomaren Vernichtung wieder herbei, die vor 40 Jahren schon einmal über Deutschland schwebte.
Regierungsmitglieder wie der großformatige Heiko Maas tragen mit ihren antirussischen Sprüchen ebenfalls nicht zu distanzierter Betrachtungsweise und Meinungsbildung bei. Die selbstzerstörerische Konzeption der deutschen und der europäischen Außenpolitik nimmt billigend in Kauf, dass das “’Spiel mit dem nuklearen Feuer” auf deutschem Boden gespielt wird…

Deutschland ist immer dabei: Wir Willigen kommen lieber gefügig Trumps Forderung nach Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttosozialproduktes nach und pumpen zusätzliche Milliarden in die Waffenindustrie (12), als mit diesem Geld die Hartz IV-Sätze zu verdoppeln. Die (noch) mitregierenden Sozialdemokraten sind auf Linie. Ihr Heiko Maas, die personifizierte Pleite rationaler Außenpolitik und bisher noch in keinem einzigen Fall mit eigenständigem guten Konfliktmanagement hervorgetreten, darf sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Sprüchen wie diesen profilieren:

„Ich hoffe, dass dieser ‚last call’ auch dazu führt, dass alle Möglichkeiten unternommen werden, um die Vertragstreue wiederherzustellen…dass das nicht einfach wird, das wissen wir auch, weil das in den letzten Jahren auch nicht gelungen ist…aber es steht viel auf dem Spiel…“(13)

Er unterstellt den Russen Vertragsbruch und behauptet zugleich, USA und NATO hätten sich seit Jahren um allseitige Vertragstreue bemüht. Deutscher Qualitätsjournalismus lässt solche Windbeutel pupen, ohne ihre Absonderungen zu hinterfragen oder ihnen gar zu widersprechen.

Wie der Außenminister bemüht sich auch die ARD-aktuell-Redaktion, logische Brüche in ihrer Darstellung der Weltlage zu verkleistern. Da sie gegen Präsident Donald Trump von Anfang an verächtlich stänkert, fällt es ihr jetzt schwer, die Kritik an dem Unsympathen mit der Rechtfertigung seiner Aufrüstungspolitik zu verbinden. Der Qualitätsjournalismus greift in solchen Fällen zu Trick 17: Die USA, so wurde jetzt unterstrichen, würfen Russland ja schon seit langem vor, den INF-Vertrag zu brechen. Hinweise der Geheimdienste auf ein neues russisches Raketensystem gebe es bereits seit Obamas Zeiten. (14)

Spionagedienst-Verlautbarungen als Fakten zu verkaufen ist eine ARD-übliche Masche, ein besonders widerlicher Beleg der Regierungsabhängigkeit der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung. (15) Dabei verstrickt sich allerdings Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten-Truppe auch mal in Widersprüche. Am 23. Oktober stellte die Tagesschau die von US-Sicherheitsberater Bolton nach Moskau gebrachte Botschaft von der beabsichtigten INF-Vertragskündigung noch als “wenig freundlichen Akt” dar und ließ die russische Seite betonen, eine Vertragskündigung ohne Nachfolgeregelungen sei nicht gerade ratsam (16). Die ARD-“Faktenfinder” kamen bezüglich der Frage “Wer verletzt den INF-Vertrag” am gleichen Tag immerhin zu der Erkenntnis: „Beide haben eine gewisse Form von Glaubwürdigkeit.“ Sie zitieren zustimmend diese Äußerungen des SIPRI-Chefs Dan Smith (SIPRI = Stockholm International Peace Research Institute, das Friedensforschungsinstitut in Schweden). Und weiter:

„Man befinde sich in einem Stadium von Vorwurf und Gegenvorwurf. Ohne Zugang zu geheimen Dokumenten fehlt auch Forschern hier die Möglichkeit, genauer nachzuprüfen“. (17)

Ja was denn nun? Wie passt das zur volltönenden Promotion der Tagesschau für das Ultimatum der USA?
Liebe Desinformationsopfer, tief durchatmen: Russland hat den USA längst Informationen über die Tests mit dem Marschflugköper-Systems Novator 9M729 zur Kontrolle übergeben. (18) Und: Washington und Moskau verhandeln bereits seit fünf Jahren in aller Stille über einen einvernehmlichen Verzicht auf den INF-Vertrag. (19)

Was aber kümmert einen Qualitätsjournalisten vom Range des ARD-aktuell-Chefredakteurs die Erkenntnisleistung weltweit anerkannter Friedens- und Konfliktforscher, was kümmern ihn historische Fakten und bedenkenswerte Argumente aus Moskau? Er ist schließlich nur Befehlsempfänger und hat im Dienste der USA, der NATO und der Regierung in Berlin zu funktionieren. Seine Auftragsbotschaft heißt: Wir sind die Guten. Russland ist das Reich des Bösen. Damit das klar ist.

Quellen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-28825.html
(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-28139.html
(3) https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/inf-vertrag-hintergrund-100.html
(4) http://www.vocer.org/patrick-gensing-medien-duerfen-keine-aengste-schueren/
(5) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?t=2193&p=7344
(6) https://de.sputniknews.com/panorama/20181207323208179-luftangriff-usa-syrien-tote/
(7) https://deutsch.rt.com/meinung/80352-dr-gniffkes-macht-um-acht-krieg-ukraine-krim-russland/
(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-479269.html
(9) https://www.heise.de/tp/features/Zurueck-im-Kalten-Krieg-und-im-atomaren-Wettruesten-3502869.html
(10) https://www.nytimes.com/2018/10/19/us/politics/russia-nuclear-arms-treaty-trump-administration.html
(11) https://www.wsws.org/de/articles/2018/10/25/pers-o25.html
(12) https://kritisches-netzwerk.de/forum/deutsche-aufruestung-und-kein-ende-nato-zielmarke-2-prozent-des-bip
(13) https://www.deutschlandfunk.de/ultimatum-an-russland-usa-drohen-mit-dem-ausstieg-aus-dem.1773.de.html?dram:article_id=435065
(14) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-479097.html
(15) https://cives.de/wenn-geheimdienst-insider-presse-brauchen-4510
(16) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-28153.html
(17) http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/inf-usa-russland-101~_origin-b2c9cc98-f487-47a9-8d13-c2f4076484bd.html
(18) https://de.sputniknews.com/politik/20181206323204702-usa-russland-inf-vertrag-langstreckenrakete-9m729-verzicht/
(19) https://derstandard.at/2000073728937/Nukleare-Ruestungskontrolle-in-der-Sackgasse

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 – 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 – 1996 im NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

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Programmbeschwerde zur Berichterstattung zum Thema INF-Vertrag

Quelle Beitragsbild: Anti-Spiegel

„Das ist ein journalistisches Grundprinzip, dass man beide Seiten hört.“ verkündete der Chefredakteur von ARD-aktuell Dr. Kai Gniffke im Brustton der Überzeugung vor einigen Wochen während einer Podiumsdiskussion in Dresden. Uns, als Publikumsinitiative, ist diese Verpflichtung ebenfalls geläufig und wir mahnen die Einhaltung dieses Grundprinzips seit nunmehr 4 Jahren an.

Aber wie sieht die Realität aus? Kommen etwa die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands nebst logischer Schlussfolgerungen angemessen im Programm vor, oder genügt man sich in parteiischer Standfestigkeit, die in ihrer Vehemenz den kalten Krieg auch weiterhin medial befeuert und die Zuschauer durch Desinformation zu falschen Schlüssen verleitet?

Unser Mitstreiter Jens Köhler hat einen Beitrag der Tagesschau zur einseitigen Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA unter die Lupe genommen und konstatiert: Es werden mitnichten beide Seiten gehört.

Programmbeschwerde
ARD-Tagesschau 04.12.2018, 20 Uhr – Berichterstattung zum Thema INF-Vertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Hauptausgabe der Tagesschau vom 04.12.2018 berichteten Sie darüber, dass die USA ein Ultimatum an Russland verkündet habe, falls Russland nicht innerhalb von 60 Tagen die angebliche Abweichung vom INF-Vertrag korrigiert, die USA Ihrerseits den INF-Vertrag kündigen werden.

Wie schon so oft zuvor wiederholten Sie die Sprachregelungen der NATO ungeprüft. Sie ließen zwar in einem Satz die russische Sicht zu Wort kommen, dass die neuen russischen Raketen eine Reichweite von unter 500 km hätten und deshalb keinen Vertragsbruch darstellen würden. Ansonsten betätigten Sie sich aber als Sprachverstärker der NATO. Und wie immer geben Sie Ihren Zuschauern keine Hintergrund- und Begleitinformationen.

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Auftrieb zum neuen Krim-Krieg

Dr. Gniffkes Macht um acht

Auftrieb zum neuen Krim-Krieg

Antirussische Hetze der ARD-aktuell-Redaktion / Journalistische Zirkusnummern um Poroschenkos Kriegsrechts-Begehr für die Ukraine

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland in der Meerenge von Kertsch: Putschpräsident Poroschenko provoziert einen läppischen Zwischenfall nahe der neuen Krim-Brücke und nutzt ihn als Vorwand, um Kriegsrecht über die Ukraine zu verhängen. Tatsächlich will er die anstehenden Wahlen stornieren, denn er selbst ist dabei nur mehr Zählkandidat. Die ARD-aktuell-Redaktion unterschlägt jedoch erst einmal den Hintersinn der Aktion. Stattdessen dient sie sich westlichen Politikern als Tröte für russlandfeindliche Sprüche an und lässt sogar NATO-Stoltenberg stänkern – obwohl die Ukraine (noch) nicht NATO-Mitglied ist. Die AgitProp der Tagesschau verschleiert, wer das Chaos und Leid in der Ukraine angerichtet hat: Die USA-geführte „Westliche Wertegemeinschaft“ darf ihren Scheinheiligen-Schein wahren.

Verschleiern und Geschichte leugnen: Der Westen hat die Katastrophe mit Intrige, Geld und Gewalt herbeigeführt. USA und EU organisierten den Putsch auf dem Maidan und demonstrierten nachdrücklich ihre NATO-Machtansprüche. Angesichts dieses mit vielen Toten und Verletzten herbeigeführten Umsturzes votierte eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner für Trennung von der Ukraine und Aufnahme in die Russische Föderation. So geschehen; seither herrschen Krise und Kriegshetze.

ARD-aktuell hetzte mit. Die Berichterstattung über den Zwischenfall in der Kertsch-Straße, dem Nadelöhr zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer, ist nur eines von vielen Beispielen. Es heißt zwar in den Programmrichtlinien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

„In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind“ (1)

und weiter, die Berichterstattung solle

„die internationale Verständigung fördern (und) für die Friedenssicherung eintreten“ (2)

doch das setzt Sachlichkeit, kritischen Journalismus und dessen Distanz zu jedweder Regierung voraus, insbesondere zur eigenen. Das aber ist nicht Sache der Qualitätsjournalisten in Dr. Gniffkes Tagesschau. Konformistisch reden sie Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas nach dem Munde und kolorieren deren „Feindbild Russland“.

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Schweigende Lämmer, getroffene Hunde

Foto: Igor Normann/Shutterstock.com

Schweigende Lämmer, getroffene Hunde
Politisch unbequeme Bestseller werden von den Leitmedien ignoriert oder diffamiert.

von Paul Schreyer

Wenn Bücher, die nahe legen, dass Demokratie im Westen nur Fassade ist, zu Bestsellern werden, schweigen die Leitmedien – oder unterstellen, die Autoren wären verwirrte Scharlatane. Jüngste Fälle: Rainer Mausfeld und Dirk Müller.

„Warum schweigen die Lämmer?“  fragt Professor Rainer Mausfeld im Titel seines aktuellen Buches provokant und schaffte es damit auf Anhieb auf die Spiegel-Bestsellerliste. Mausfeld trifft einen Nerv – seine Analyse zur verdeckten Rolle von Machteliten in unserer Gesellschaft macht verständlich, was viele Bürger zwar fühlen, aber bislang nur schwer in Worte fassen konnten: Warum die behauptete Demokratie an vielen Stellen nur schöner Schein ist. Seit seinem Erscheinen vor zwei Monaten hält sich das Buch durchgängig in den Top 30 der Sachbuchbestseller, der Verlag druckt bereits die vierte Auflage – und das ganz ohne große Werbung und Pressepräsenz.

Wie reagieren die Leitmedien auf diesen, für ein anspruchsvolles Sachbuch zu politischer Theorie einigermaßen erstaunlichen Erfolg? Nehmen sie den Ball auf, führen sie die Debatte weiter, wird Mausfeld zu Anne Will und Frank Plasberg eingeladen? Mitnichten. Ist die Frage naiv? Wahrscheinlich. Der Mainstream tut bislang jedenfalls vor allem zweierlei: Schweigen und, wo das nicht reicht, diffamieren.

Nachdem der Deutschlandfunk das Werk in der Woche des Erscheinens als „klagende Behauptung“ und „Empörungsbuch“ abgekanzelt hatte, passierte in den großen deutschen Medien wochenlang erst einmal gar nichts. Landauf, landab tat man in den Feuilletons und politischen Redaktionen der Republik ganz einfach so, als sei der brisante Bestseller des Kieler Psychologieprofessors nie erschienen.

Es dauerte einen ganzen Monat – und eine lobende Rezension in der Schweizer (!) Neuen Züricher Zeitung –, bis die Süddeutsche Zeitung sich bemüßigt sah, warnend einzugreifen. Wenn ein radikales, unbequemes Buch sich trotz Totschweigens weiter erfolgreich verkauft – und dann auch noch im Ausland gelobt wird –, muss, so scheint es, die Strategie geändert werden. Man schaltete auf Angriff und wechselte dazu in geübter Manier in den Diffamierungsmodus. Rainer Mausfeld, so meinte die Süddeutsche nun zu erkennen, sei „abgedriftet in krude Bescheidwisserei“ – eine Art Feuilleton-Deutsch für: „Wir können die vom Autor vorgebrachten Fakten leider nicht widerlegen.“

Mausfelds Ansichten seien „schnell geschrieben und schnell beklatscht, deshalb aber noch lange nicht wahr“. Der Leser, der an dieser Stelle gespannt auf die Argumentation des Rezensenten wartet, wird stattdessen mit einer vagen Bekundung abgespeist: Mausfelds Gedanken würden, so wörtlich, „der Komplexität im Ringen um Fortschritte in der Weltgemeinschaft nicht gerecht“. Das klingt hilflos verschwurbelt und ließe sich vielleicht übersetzen mit: „Ich weiß zwar auch, dass das herrschende System gerade nicht gut aussieht, aber seine Vertreter geben sich immerhin große Mühe.“

Lassen sich Faschismus und Neoliberalismus vergleichen?

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Unsere Freunde, die Blutsäufer

Quelle Beitragsbild: https://www.challenges.fr

Dr. Gniffkes Macht um acht

Unsere Freunde, die Blutsäufer

Laut Kanzlerin Merkel sind die saudi-arabischen Despoten „unsere zuverlässigen strategischen Partner“. ARD-aktuell berichtet entsprechend. Zuverlässig.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Bundesregierung habe wegen der viehischen Ermordung des Kolumnenschreibers Khashoggi, ausgeführt von einem saudischen Killerkommando im Generalkonsulat in Istanbul, alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien untersagt. Auch die bereits genehmigten Waffenverkäufe fielen unter das Verdikt, berichtete ARD-aktuell im Brustton deutscher Rechtschaffenheit. Das Wörtchen „angeblich“ fehlte. Zweifel an der moralischen Motivation und am faktischen Gehalt des Exportstopps ließ die Tagesschau nicht aufkommen. Sollten sich nun die USA infolge der skandalösen Khashoggi-Ermordung doch noch genötigt sehen, ihre Kumpanei mit den Saudis im Jemenkrieg zu beenden (1), dann wäre das auch noch kein Nachweis einer plötzlichen Rückbesinnung des politisch-medialen Komplexes auf ethische Grundsätze.

Wer will, weiß es längst: Über Saudi-Arabien herrscht eine immens reiche Bande von Blutsäufern. Der „königliche“ Clan der Saud terrorisiert seine Untertanen auf bestialische Weise, hält die Nachbarländer unter Pression, überzieht sie im Einzelfall mit Krieg, bedroht Andersgläubige mit dem Tod, lässt politische Gegner foltern und abmurksen. Die Familie Saud ist eine der widerwärtigsten Despotien der Gegenwart. Aufgrund ihres (Öl-)Reichtums aber und ihrer geostrategischen Lage ist sie mit Bestandsgarantien der US-geführten Westlichen Wertegemeinschaft ausgestattet. Israel ist mit dabei.

Das Gewaltregime in Riad ist zugleich Großkunde der deutschen Industrie und Großaktionär hiesiger Konzerne. Es nimmt nicht Wunder, dass die deutschsprachigen Nachrichtenagenturen und Mainstream-Medien, angeführt vom „Flaggschiff der ARD“, der Tagesschau, zum internationalen Zensurkartell gehören, das den Informationsfluss über die saudischen Verbrechen und Verbrecher zu regulieren und trockenzulegen versucht. So gut (oder schlecht) es eben geht.

Auch greift „unser“ öffentlich-rechtlicher Rundfunk gerne und gewohnheitsmäßig zu einem der wichtigsten Propaganda-Instrumente: Zum Verzicht auf Weitergabe wesentlicher Informationen und Nachrichtenteile. In einer langen Reihe von Programmbeschwerden sind NDR-Intendant Marmor und sein ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke dafür kritisiert worden, dass sie in der Berichterstattung die Verbrechen der Saudis bagatellisieren oder gänzlich verschweigen ließen. Beispielsweise die Hinrichtung von 15 jährigen Kindern, die Enthauptung von 47 Systemgegnern an einem einzigen Tag (2), das unmenschliche Auspeitschen eines Internet-Bloggers, die Zwangsamputationen an Kleinkriminellen und, am furchtbarsten: die zahlreichen kriegsverbrecherischen Bombardements auf zivile Ziele im Jemen mit abertausenden Toten und die Hungerblockade des inzwischen vollkommen verelendeten Nachbarlands…

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Der Krieg gegen Syrien kann zu einem „neuen Afghanistan“ werden

Beitragsbild: Vladimir Gjorgiev/Shutterstock.com

Krieg entlang der Bruchlinien
Der Krieg gegen Syrien kann zu einem „neuen Afghanistan“ werden.

von Karin Leukefeld

Schon im Oktober 2011 hat der syrische Präsident Bashar al Assad in einem Interview mit dem Londoner „Telegraph“ vor einem Flächenbrand im Mittleren Osten gewarnt. Ein Krieg gegen Syrien könne ein „neues Afghanistan“ zur Folge haben, sagte Assad dem Reporter Andrew Gilligan in Damaskus (1) Syrien liege an einer Bruchlinie und jeder – militärische – Eingriff in dem Land werde „ein Erdbeben auslösen“, so Assad. Syrien sei mit Ägypten, Tunesien oder dem Jemen nicht zu vergleichen, wo zu Beginn des Jahres 2011 Massenproteste Regierungswechsel ausgelöst hatten. „Jedes Problem in Syrien wird die ganze Region verbrennen.“

Syrien liegt nicht nur an einer geostrategischen Bruchlinie zwischen Nord und Süd, Ost und West, wo es um Zugang und Kontrolle von Ressourcen, Märkten und Transportwegen geht. In Syrien gibt es innerhalb des Landes weitere Bruchlinien entlang religiöser und ethnischer Verschiedenheiten. Es gibt Dutzende religiöser Strömungen unter den Muslimen und Christen im Land, es gibt Dutzende Volksgruppen, die im Laufe der Jahrhunderte in Syrien ein neues Zuhause fanden.

Eine solche Gruppe sind die Drusen, die in zwei Auswanderungswellen im 17. und 18. Jahrhundert aus dem Libanon nach Syrien kamen. Sie zogen jenseits des Berges Hermon über die fruchtbaren Golanhöhen, wo viele von ihnen sich ansiedelten. Andere zogen weiter über den Hauran und ließen sich östlich der Ebene im Umkreis der Stadt Sweida am Fuße eines Gebirges nieder.

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Gegner des „Rundfunkbeitrags“ zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Pressemitteilung 04.11.2018

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2018 nach Verhandlung von vier „Leitverfahren“ den seit 2013 auf alle Wohnungen erhobenen „Rundfunkbeitrag“ für „im Wesentlichen verfassungsgemäß“ erklärt. Robert Splett (1 BvR 1675/16), als einer der Beschwerdeführer, will sich davon nicht beirren lassen. Er zieht gegen das Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und hat hierfür einen Spendenaufruf gestartet. Am BVerfG sind derweil noch weit über 150 Verfassungsbeschwerden zum „Rundfunkbeitrag“ anhängig.

Der Art. 6 Abs. 1 EMRK „Recht auf ein faires Verfahren“ verlangt, dass die Entscheidungen von Gerichten nicht willkürlich oder offensichtlich unvernünftig sind. Das Urteil des BVerfG ist jedoch beides, weil die gesamte Rechtsprechung des BVerfG, die seit den 1950er Jahren entwickelt wurde, um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Beitrag zu definieren, beim „Rundfunkbeitrag“ keine Bedeutung haben soll.

Seit Einführung des „Rundfunkbeitrags“ im Jahr 2013 wird eine heftige Auseinandersetzung darüber geführt, ob dessen Anknüpfung an Wohnungen gegen das Grundgesetz verstößt. Die zahlreichen unabhängigen Gutachten renommierter Rechtsexperten, einschließlich der über 30 Professoren des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, attestieren dem „Rundfunkbeitrag“ die Unvereinbarkeit mit der Verfassung.

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