Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter

Quelle Beitragsbild: dpa

Der Bannerträger vieler kriegslüsterner Ostlandreiter in Regierung und Opposition will es nicht wissen: Russland ist nicht unser Feind

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die manische Fixierung auf ‚Sicherheit‘ hat zu einer lähmenden Kultur der Angst geführt. Sie verzerrt die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen der Gesellschaft.“ [1] Gleichfalls gesichert ist, dass Angst schnell in Aggressivität umschlägt. [2] Für Deutschland gilt das allemal. In seinem Angstklima funktionieren die Massenmedien als Verstärker. Sie verklappen [3] die staatliche Propaganda-Dünnsäure als Nachrichten im Publikum. 79 Jahre nach der letzten deutschen Katastrophe locken sie damit die Russenhasser, Militaristen und unverbesserlichen Kriegstreiber wieder aus ihren Löchern. Und die machen sich die weitverbreitete zeitgeschichtliche Unkenntnis und Unfähigkeit zu politischer Analyse [4] zunutze. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.[5]

Liebe Leser, wer ist Ihnen sympathischer: Der ehrliche Faschist oder der verlogene Fassadendemokrat? Eine recht dumme Frage, die aber unterstreicht: Oben wird das miese Niveau des deutschen Politgeschwätzes von ministeriellen Lügenbeuteln gedeckelt und nach unten von journalistischen Schwachköpfen offengehalten. Die dümmsten Sprüche sind gerade gut genug, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Black-Rock-Absahner Friedrich Merz, CDU, über Deutschlands Nachschub für den Ukraine-Krieg:

Jemand, der Waffen liefert, eskaliert nicht, sondern hilft, diesen Konflikt einzudämmen.[6]

Den traditionell leichtgläubigen, manipulierbaren Deutschen erfolgreich weisgemacht zu haben, dass Waffen zum Frieden führen, zeigt die bösartige Dreistigkeit der Herrschenden und die uferlose Tumbheit der Beherrschten. Was denn, was denn: „Krieg bekämpft man mit Krieg, Bomben mit Bomben und Gewalt mit Gewalt. Fehlt nur noch „Terror mit Terror“, fertig ist der Sportpalast.“[7]

Kriegsgeil

Kanonen statt Butter[8], diese Parole wurde wieder mehrheitsfähig gemacht. Also: Milliarden Euro für die Bundeswehr und Kürzungen im Sozialbereich. Um die dreht sich die neuerliche Haushaltsdebatte. [9] Vorbei die Zeiten, als ein Bundeskanzler Willy Brandt Beifall bekam für sein

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ [10]

Nach Brandt führte die intellektuellen Abwärtsfahrt der SPD über Schröder zu Scholz. Schröder und sein abgrundtief verlogener Verteidigungsminister Scharping machten sich des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Serbien schuldig. [11] Vor diesem Hintergrund sind die Umtriebe des aktuellen Kriegsverteidigungsministers Pistorius zu sehen. Seine haarsträubende Forderung „Deutschland muss kriegstüchtig werden“ hat eine Konsequenz: „Deutsche töten und werden getötet.“ [12] Dieser Hasardeur will uns tatsächlich per Bundeswehr-Hochrüstung auf einen Krieg mit Russland „in fünf bis acht Jahren“ [13] vorbereiten. Mit der Atommacht Russland. Man hält‘s im Kopf nicht aus.

Um Legendenbildungen vorzubeugen: Der Mann ist beliebt. Weil unsere ARD-Tagesschau und deren Mittäter nun mal sind, was sie sind, nämlich massenverblödende Reklametröten [14], rangiert Pistorius auf Platz 1 der demoskopischen Beliebtheitsskala des ZDF. [15]

Was zeigt uns das? Mediale Meinungsmache wirkt. Steter Tropfen höhlt das Hirn. Politische Dummheit und Unwille, gründlich nachzudenken [16], sind inzwischen die Norm. Das haben seriöse Analysen bestätigt. [17] Mehr als 60 Prozent der Befragten im Verlauf einer wissenschaftlichen Untersuchung konnten den ehemaligen Außenminister Maas nicht der SPD und die Ex-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt nicht den Grünen zuordnen.

Geschichtsfälscher

Auf solcher Unkenntnis gründet unsere Fassadendemokratie. [18] In ihr ist alles möglich und durchsetzbar, wenn’s der Geldelite dient, verheerende Kriege inklusive. [19] Höchst fragwürdige TV-„Experten“ wie der Potsdamer Militärhistoriker Sönnke Neitzel, mit denen unsereins nicht bei Tische sitzen wollte, können sich unwidersprochen die Zeit- und Gegenwartsgeschichte zurechtlügen:

„Die Bevölkerung ist bereit zu kämpfen und persönliche Einschränkungen hinzunehmen, wenn man ihr erklärt, wozu das nötig ist.“ Eine strikte Ablehnung, mit der Waffe für das Land einzustehen, habe es in Deutschland nie gegeben. [20]

Das ist nachweislich falsch, denn im Jahr 2014 waren noch 60 Prozent der befragten Deutschen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr (und gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowieso). [21] Einer von vielen Belegen:

„Rhetorisch haben die Regierungen von Helmut Kohl über Gerhard Schröder bis hin zu Angela Merkel die Abneigung ihrer Wähler gegen alles Militärische immer bedient. Während sie Schritt für Schritt den Radius der Bundeswehr ausdehnten, vermieden sie es, das Wort ‚Kampfeinsatz‘ in den Mund zu nehmen. ‚Friedensmission‘ und ‚Stabilisierungstruppe‘ klangen besser, und wenn es brenzlig zu werden drohte, war allenfalls von einem ‚robusten Mandat‘ die Rede.“ [22]

Dass sich die mehrheitliche Friedfertigkeit in Deutschland verflüchtigt hat und jetzt die Kriegsbefürworter in Politik und Medien verbal die Messer wetzen, daran ist – wie könnte es auch anders sein – der Russe Schuld. Putin „bedroht (unsere) Freiheit und Menschenwürde“. Die Tagesschau gibt diese staatliche Hetze ungeprüft als Tatsache weiter. [23]

Es kann nicht oft genug daran erinnert werden: Die Sowjetunion zog in der Hoffnung auf weltweiten Frieden ihre Besatzungstruppe aus der DDR ab und ermöglichte deren Anschluss an die BRD. Freiwillig. Sie löste den Warschauer Pakt und sich selbst auf. Friedlich. Der unfähige und trunksüchtige Präsident Boris Jelzin öffnete dem aggressiven Westen Tür und Tor zur Plünderung der russischen Wirtschaft. Der Westen schob die NATO bis unmittelbar an Russlands Grenzen vor, trotz seines gegenteiligen Versprechens und trotz der Bitten und letztlich Warnungen aus Moskau. Weil Präsident Putin das üble Spiel der Westmächte nicht mehr mitspielte und ihre zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Pressionen mit Aggression beantwortete, muss er für uns nun der Böse sein.

Küsschen, Küsschen, liebe Nazi-Freunde

Und wir sind die Guten. Ein Ausdruck dafür ist, dass unsere politischen Repräsentanten dem Filbinger-Satz („Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein[24]) nacheifern. Zum Händeschütteln und Schulterklopfen, zu Umarmungen und Wangenküsschen für Ukro-Nazis reisen sie in Scharen nach Kiew. Gauck, Steinmeier, Scholz, Pistorius, Faeser, Heil, Baerbock, Habeck, Özdemir, Göring-Eckardt, Lindner, Lauterbach, Paus, Schulze … ellenlang ist die Liste unsrer Polittouristen, die sich unterm Denkmal des Nazi-Kollaborateurs und Massenmörders Bandera ein Stelldichein mit dessen Verehrern und Nachfahren gaben. Alle sind mit Geld und/oder guten Worten als Kriegsunterstützer des Neonazi-affinen Regimes in Kiew auffällig. Keiner als diplomatischer Friedensmahner.

Dass sich Russland vom verbrecherischen Bürgerkrieg der West-Ukrainer gegen ihre russisch-sprachigen Landsleute im Donbass sowie von der Drohung einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft zur Invasion veranlasst sah [25], wollen die Bundesregierung und ihr medialer Tross nicht wahrhaben. Darüber wird hinweg geheuchelt. Der von den USA provozierte und finanzierte Putsch auf dem Maidan sowie der gewaltsame Sturz einer demokratischen Regierung sollen, welch ein Hohn, als „Sieg der Demokratie“ in unser kollektives Gedächtnis getrommelt werden.

Deutschland und die EU schieben seither Jahr für Jahr Milliarden Euro nach Kiew, wohl wissend, dass die nicht nur für Waffenkäufe, sondern auch als Schmiergeld dienen; nicht von ungefähr hat der Europäische Rechnungshof die Ukraine „das korrupteste Land Europas“ genannt. [26] Präsident Selenskyjs autoritäres Regime wird trotzdem gehätschelt, ungeachtet auch des Verbots von elf (!) oppositionellen Parteien [27] sowie aller kritischen Fernsehsender. [28] Die Bundesregierung schweigt zum ukrainischen Terror gegen die russische Minderheit und der Vernichtung von deren gesamtem kulturellen Erbe. [29] Wegschauen und Wahr zu Unwahr machen liegen im deutschen Genom. Schon die Merkel-Regierung tat sich als Anstifter des Betrugs mit dem Minsk-II-Abkommen hervor, unstreitig unter Bruch dieses völkerrechtlich gültigen Vertrages. [30]

Die Bundesregierung trägt kein Jota dazu bei, Friedensverhandlungen in Gang zu bringen. Vielmehr zeigen wir uns in altbekannter Militaristen-Manier von unserer hässlichsten Seite. Wir sind der zweitgrößte Einzelfinanzier und Waffenlieferant der Ukraine. [31] Trotz unserer riesigen Staatsschulden von mittlerweile 2,46 Billionen Euro (pro Kopf 28 943 Euro). [32] Die Berliner Marionetten des US-Imperiums beschönigen die Geldversenkung im Ukraine-Sumpf als Ausdruck edelmütiger Hilfsbereitschaft:

„Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen bei der Ausübung ihres individuellen Rechts auf Selbstverteidigung gegen den von Russland geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und wird mit dieser ‚bloßen Hilfe‘ nicht zur Kriegspartei.[33]

Das ist einer der schamlosen Ablenkungsversuche, die unsere Lügenbarone dem deutschen Wahlvolk zumuten. Deutschland ist Kriegspartei und verfolgt in der Ukraine eigene Wirtschaftsinteressen. Damit sind nicht nur Interessen der Rüstungsindustrie gemeint. Der CDU-Hardliner Kiesewetter ließ in einem Interview mit der ARD die Sau raus [34]: Deutsche Konzerne haben ein Auge auf die umfangreichen ukrainischen Rohstoff-Ressourcen geworfen, unter anderem die Lithium-Vorkommen im Donbass. [35] Kommisskopp Kiesewetter behauptet zudem, es gehe um den Erhalt der „regelbasierten Ordnung“. Diese sprachliche Missgeburt (eine Ordnung ohne Regelsystem ist keine) dient den Imperialisten zur Tarnung des Versuchs, die UN-Charta, das Völkerrecht, zu entwerten und das eigene Herrschaftsinteresse durchzusetzen. [36]

Russenfressers feuchte Träume

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen [37]: Bekanntlich hat die Bündnis-Grüne Baerbock den deutschen Führungsanspruch auch im ökonomisch motivierten Russenhass geltend gemacht:

„Wir sind schließlich im Krieg gegen Russland …“ [38] „Russland soll volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommen.“ [39]

Als die Bundesregierung im Mai dieses Jahres der Ukraine erlaubt hatte, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen[40], behauptete die Scholz-Truppe immer noch, wir befänden uns nicht im Kriegszustand mit Russland. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages äußerten daran erhebliche Zweifel. [41] Die wurden sogar veröffentlicht, allerdings nicht von der Tagesschau, sondern vom Kommerzfernsehen. [42]

Die Konsequenz des Berliner Erlaubnisscheins: Russland schloss Angriffe außerhalb der ukrainischen Kampfzone nicht mehr aus. Müssen erst ein paar Raketen im Reichstag und in Wiesbaden einschlagen, ehe das Hampelmann-Kabinett kapiert, was eine „Rote Linie“ ist?

Müssen wir wirklich soviel neuerlichen Russenhass verstrahlen, dass wir den Tod hunderttausender Ukrainer billigend in Kauf nehmen können? Berührt es uns nicht, dass kriegstaugliche junge Männer auf den Straßen der Ukraine wie Schafe eingefangen und zur Schlachtbank geführt werden oder als flüchtige Wehrunwillige im Grenzfluss zu Rumänien ersaufen? [43] Deutsche Gefühlskälte und Selbstgerechtigkeit: Hier wird schon darüber diskutiert, ukrainischen Wehrflüchtigen, die bei uns Schutz gefunden haben, die finanzielle Hilfe zu entziehen. [44]

Die wenigen Intelligenten unter den westlichen Politdarstellern – die Regierungschefs Ungarns, der Slowakei, Serbiens und neuerdings auch Italiens – haben verstanden, dass der Krieg gegen Russland nicht gewinnbar ist. Als erster klassischer Hardliner des transatlantischen Westens hat sich jüngst Finnlands Präsident Alexander Stubb für Verhandlungen mit Russland ausgesprochen. [45] Die Suche nach Wegen zu Verhandlungen und zum Frieden scheint endlich anzulaufen. [46]

Deutsche Politiker sind nicht beteiligt. Hier wird weiter der feuchte Traum vom Sieg über Russland und von Rache für 1945 geträumt. Im Wachzustand hopst Annalena Baerbock, die unfähigste Ministerin, die Deutschland je hatte, auf dem Trampolin herum. [47]

Mit vergleichbarer Leichtigkeit überspringt ihr Kabinettskollege Pistorius die Grenzen der Logik. Wenn Deutschland erst „in fünf bis acht Jahren“ kriegstüchtig genug ist, um Russland militärisch die Stirn zu bieten, worauf wartet der Putin denn dann noch? Welcher verqueren Logik folgt unser Kriegsminister, wenn er die Waffenarsenale der Bundeswehr zugunsten der Ukraine leerfegt und zugleich von russischer Gefahr für unser Land schwadroniert? [48] Er mag allenfalls Seinesgleichen mit der Behauptung für dumm verkaufen, Russland wolle nach einer Eroberung der Ukraine westeuropäische Länder angreifen. [49]

Pistorius versucht fortwährend, uns etwas vorzulügen. Auf Hawaii, während des von den USA geführten Flottenmanövers „RIMPAC“ im Pazifik, erklärte er zur geplanten Stationierung neuer US-amerikanischer Langstreckenwaffen in Deutschland, sie seien

nicht als Waffen mit nuklearen Sprengköpfen vorgesehen. Das muss man zur Beruhigung all derer, die sich hier Sorgen machen, sehr deutlich unterstreichen… Es geht jetzt darum, diese Lücke auf unserer Seite zu schließen, … um deutlich zu machen, ein möglicher, ein eventueller Angriff auf Nato-Gebiet, auf Nato-Verbündete hätte für Russland einen so hohen Preis, dass das Risiko nicht mehr kalkulierbar wäre.“ [50]

Die nächste Station heißt Größenwahn. Als ob ein paar konventionell bestückte Raketen eine Atommacht abschrecken könnten!

Haarsträubend unverfroren

Die für Deutschland vorgesehenen US-amerikanischen Hyperschallwaffen können Atomsprengköpfe tragen und damit in wenigen Minuten Moskau erreichen. Sie sollen den Weltmachtanspruch der USA gegenüber Russland geltend machen. Das lässt sich belegen: Washington hatte seine Stationierungspläne spätestens 2021 fertig, mehr als ein Jahr, bevor Russland die Militäroperation gegen die Ukraine begann: Es sei eine Tatsache,

„dass die USA schon vor der Beendigung des INF-Vertrags mit der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen begonnen hatten. Bereits 2017 wurde in Wiesbaden eine erste Multi-Domain Task Force (MDTF) eingerichtet, angeblich nur zu Testzwecken. Auch die Reaktivierung des 56. US-Artilleriekommandos im Jahr 2021 kann als vorbereitender Schritt zur Eskalation angesehen werden. Während des Kalten Krieges war dieses Kommando für die US-Pershing-Raketen zuständig; jetzt wird es die neuen US-Langstreckeneinsätze überwachen.“ [51] (maschinelle Übersetzung)

Die Unverfrorenheit des Karrieristen Pistorius erlaubt viele Spekulationen bezüglich seiner Ziele. Sein Motiv hingegen scheint eindeutig: den blassen Olaf Scholz beerben und SPD-Kanzlerkandidat werden. Sein haarsträubendes Stationierungs-Abkommen mit den USA war mit der SPD-Fraktion nicht abgesprochen; möglicherweise überraschte er damit auch den Bundeskanzler. Der Streit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion spricht jedenfalls Bände. [52]

„Wer Argumente erwartet, Zahlen, Daten und Fakten auch nur zu den militärischen Fähigkeiten Russlands im Vergleich zur denen der NATO, wartet vergeblich. Der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister haben den Anspruch auf Information und umfassende Begründung ihrer Entscheidung … fast vollständig missachtet.“ [53]

Fast die Hälfte der Befragten sprach sich in einer repräsentativen Umfrage für die Sender RTL und n-tv spontan gegen die Stationierung neuer US-Raketen aus: „47 Prozent der insgesamt 1007 Befragten befürchten, dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern dadurch näher rückt. 34 Prozent erwarten keine Veränderung. Nur 17 Prozent glauben, dass die Sicherheit dadurch zunehmen wird.“ [54]

Einen Pistorius bremst Volkes Stimme natürlich nicht. Jüngst vereinbarte er mit dem abgewirtschafteten Großbritannien, Front gegen Moskau zu machen und gemeinsam mit anderen westeuropäischen Ländern eigene Waffen zu entwickeln [55], vorgeblich zwecks Verringerung der westeuropäischen Abhängigkeit von der „Schutzmacht“ USA. Mal sehen, wie der militärisch-industrielle Komplex der Amis das findet – und wann Washington mit der Unbotmäßigkeit seiner Vasallen Schluss macht.

Zurück in die Gegenwart. „Wer verursachte den Krieg in der Ukraine?“ [56] Die leicht lesbare Zusammenfassung des renommierten US-amerikanischen Politikwissenschaftlers John Maersheimer ist jedem Russland-Kritiker zur Lektüre empfohlen.

Russland ist nicht unser Feind. Aber wir sind Russlands Feinde. Wir haben uns von Washington und von unseren Nazi-Traditionalisten dazu machen lassen.

Quellen:

[1] https://www.zerohedge.com/political/fear-mind-killer-americas-dangerous-obsession-safety
[2] https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-angst-in-aggression-umschlaegt-unser-angstsystem-hat-100.html
[3] https://www.spektrum.de/lexikon/biologie/verklappung/69346
[4] https://apolut.net/angst-vor-russland-von-ruediger-rauls/
[5] https://faktencheck.afp.com/nein-das-angebliche-zitat-hat-hermann-goering-bei-den-nuernberger-prozessen-nicht-gesagt
[6] https://www.hintergrund.de/allgemein/die-zehn-schlimmsten-kriegstreiber-deutschlands/
[7] https://feynsinn.org/?p=9358
[8] https://www.klassegegenklasse.org/kanonen-ohne-butter-mit-nazi-vokabular-zur-aufruestung/
[9] https://www.fr.de/wirtschaft/debatte-um-haushalt-2025-kuerzungen-bei-der-rente-erneut-im-fokus-93223148.html
[10] https://www.willy-brandt-biografie.de/quellen/zitate/zitat-2/
[11] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5584546
[12] https://archive.ph/tjNKx
[13] https://www.merkur.de/politik/russland-ukraine-nato-bundeswehr-europa-deutschland-pistorius-krieg-zr-92785843.html
[14]  https://www.cashkurs.com/beitrag/peter-scholl-latour-wir-leben-in-einer-zeit-der-massenverbloedung/
[15]  https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/politbarometer-ampel-koalition-wirtschaft-nato-100.html
[16] https://www.deutschlandfunkkultur.de/dummheit-denkfaulheit-ignoranz-100.html
[17] https://www.fernuni-hagen.de/universitaet/aktuelles/2020/11/am-06-defizite-in-schulen-und-medien-verantwortlich-fuer-geringes-politisches-wissen.shtml
[18] https://www.bedeutungonline.de/was-bedeutet-fassadendemokratie-erklaerung-bedeutung-definition/
[19] https://finment.com/boerse-aktien/ruestungsaktien/die-top-7-der-ruestungsaktien-2022-diese-wertpapiere-profitieren-vom-neuen-wettruesten/
[20] https://archive.ph/tjNKx
[21] https://archive.ph/tGDnZ
[22] https://www.spiegel.de/politik/das-afghanistan-abenteuer-a-2f08ad31-0002-0001-0000-000049612698
[23] https://meta.tagesschau.de/id/166855/scholz-krieg-gegen-alles-was-demokratie-ausmacht
[24] https://www.kramerwf.de/vergangenheitsbewaeltigung/filbinger-und-die-folgen/hans-filbinger-ein-furchtbarer-jurist
[25] https://zeitpunkt.ch/der-bisher-beste-text-zum-verstaendnis-des-ukraine-konflikts
[26] https://www.wiwo.de/politik/ausland/ukraine-das-korrupteste-land-der-eu/14946962.html
[27] https://www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html
[28] https://www.derstandard.at/story/2000132225101/ukraine-verbietetzwei-oppositionssender
[29] https://www.dw.com/de/ukraine-weder-musik-noch-bücher-aus-russland/a-62279082
[30] https://archive.ph/k6whu
[31] https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/
[32] https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/_inhalt.html
[33]  https://www.econstor.eu/handle/10419/268795
[34] https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k
[35] https://www.nordkurier.de/politik/geht-es-beim-ukraine-krieg-um-lithium-fuer-europas-e-autos-2147933
[36] https://de.wikipedia.org/wiki/Regelbasierte_Ordnung
[37] https://altesprichworte.de/am-deutschen-wesen-soll-die-welt-genesen/
[38] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/diskussionen-aussage-baerbock-russland-krieg-100.html
[39] https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-baerbock-will-dass-russland-nicht-mehr-auf-die-beine-kommt_id_92735159.html
[40] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/bundesregierung-deutsche-waffen-ukraine-krieg-russland-100.html
[41] https://www.bundestag.de/resource/blob/957632/44633615ad0618f5cd38c35ad0a30fe4/WD-2-023-23-pdf-data.pdf
[42] https://www.n-tv.de/politik/Neues-Gutachten-Ist-die-Ausbildung-ukrainischer-Soldaten-in-Deutschland-eine-Kriegsbeteiligung-article23302046.html
[43] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/grenzfluss-zwischen-der-ukraine-und-rumaenien-hier-fluechten-hunderte-vor-krieg-und-mobilisierung-li.2208536
[44] https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-3000/Drs08-3864.pdf
[45] https://ukraine-nachrichten.de/finnische-präsident-beginn-friedensgesprächen-zwischen-ukraine-russland-gefordert_21476
[46] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9638
[47] https://www.welt.de/vermischtes/video252772914/Annalena-Baerbock-Salto-Show-auf-Trampolin-Hier-geht-die-Aussenministerin-in-die-Luft.html
[48] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/drohender-angriff-russlands-putin-wittert-wenn-wir-schwach-sind,Tz9fwBg
[49] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gesine-loetzsch/fragen-antworten/herr-pistorius-behauptet-russland-wolle-nach-der-ukraine-weitere-europaeische-laender-angreifen-das-haette
[50] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/710412/stationierung-von-us-waffen-in-deutschland-laut-ex-general-laengst-ueberfaellig-pistorius-verteidigt-umstrittenen-beschluss
[51] https://www.globaltimes.cn/page/202407/1316412.shtml
[52] https://www.tagesspiegel.de/politik/us-raketen-in-deutschland-die-spd-zwischen-mutzenich-und-trump-12119504.html
[53] https://www.blog-der-republik.de/um-unserer-sicherheit-willen-keine-neuen-us-mittelstrecken-raketen-in-deutschland/
[54] https://www.stern.de/news/plaene-zu-raketenstationierung-wecken-in-deutschland-angst-vor-wettruesten-34872108.html
[55] https://www.tagesschau.de/inland/militaerische-kooperation-grossbritannien-100.html
[56] https://mearsheimer.substack.com/p/who-caused-the-ukraine-war

 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:
https://publikumskonferenz.de/blog

 

Fördermitglied werden

Veröffentlicht in News Verwendete Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

Bedrohung aus dem Osten

Quelle Beitragsbild: Collection of Fine Maps

Bedrohung aus dem Osten

Die Angst im Westen vor Russland ist nicht nur Propaganda. Dass aus den Osten Gefahr droht, ist tief im europäischen Bewusstsein verankert. Diese Vorstellung hat geschichtliche Ursachen. Gerade deshalb bot sie sich so gut an für die Manipulation der öffentlichen Meinung.

Beitrag von Rüdiger Rauls

Feudalherrschaft in Europa

Die Geschichte Europas vor der französischen Revolution, war die Geschichte der Feudalherrschaft. Der Adel war die herrschende Klasse. Die wirtschaftliche Grundlage des Feudalismus war die Landwirtschaft, die sich im Laufe der Entwicklung immer mehr auf zinspflichtige Bauern stützte. In der Hochzeit der Adelsherrschaft war der freie Bauer weitgehend verschwunden und zum abhängigen Tributpflichtigen geworden. Als entgegengesetzte Entwicklung bildete sich das Bürgertum als neue Klasse – vornehmlich in den Städten. Dessen wirtschaftliche Grundlage waren Handwerk, Handel und Geldwirtschaft.

Zur Steigerung ihrer Finanzkraft standen den Feudalherren im Wesentlichen zwei Wege zur Verfügung. Entweder sie erhöhten die Abgaben und Steuern ihrer Untertanen oder aber sie erweiterten deren Zahl, das heißt, sie weiteten ihren Landbesitz aus und damit die Zahl der  zinspflichtigen Bauern. Der Zuwachs von Ackerland vollzog sich im eigenen Herrschaftsbereich durch Rodungen, Trockenlegung von Mooren oder Eindeichungen.

Ein anderer Weg zur Ausweitung der feudalistischen Wirtschaftsgrundlage bestand in der Übernahme anderer Ländereien durch Heirat oder Krieg. Krieg war immer teuer und risikoreich, denn er konnte auch verloren gehen, weshalb man ihn entgegen herrschenden Meinungen lieber vermied. Eine weitere Möglichkeit bestand in  der Landnahme durch Eroberungszüge. Diese richteten sich weitestgehend in die dünnbesiedelten Landstriche im Osten Europas.

Die europäischen Feudalherrn schufen neue Siedlungsräume, in denen sie ihre zinspflichtigen Bauern ansiedelten, oder aber die eingesessene Bevölkerung zinspflichtig gemacht wurde, soweit sie es nicht bereits gegenüber früheren Feudalherren gewesen war. Landnahme war nur sinnvoll in Verbindung mit der Bereitschaft zur Sesshaftigkeit und der Leistung von Abgaben durch die Bauern. Diese Entwicklung der Landnahme und Errichtung von Feudalherrschaft vollzog sich von Westen nach Osten. Eine dauerhafte Landnahme von Osten nach Westen fand nicht statt.

Nomaden und Reitervölker

Die Sesshaftigkeit ist eine spätere Stufe in der Menschheitsentwicklung. Sie ist verbunden mit einer entwickelten Landwirtschaft, die in der Lage ist, die Mitglieder einer Gesellschaft zu ernähren. Entwicklungsgeschichtlich ging ihr die Nomaden- beziehungsweise Hirtenwirtschaft voraus. Den Menschen war es gelungen, wilde Viehherden wie Schafe, Ziegen oder Rinder teilweise zu beherrschen und für ihren Lebensunterhalt zu nutzen. Sie folgten diesen Herden durch deren Weidegründe und bedienten sich an ihrem Fleisch, ihrer Milch, ihren Häuten und was sonst noch verwertbar war. Sesshaftigkeit war in diesem Zusammenhang nur vorübergehend. Die Menschen auf dieser Entwicklungsstufe waren angewiesen auf offenes Land ohne Grenzen und Besitzansprüche. Weiterlesen ›

Veröffentlicht in News Verwendete Schlagwörter: , ,

ARD kontra BSW: Der ÖRR gibt den Anschein von politischer Neutralität auf

Update 02.08.2024: Wir erhoben Programmbeschwerde wegen unkommentierten inhaltlichen Änderns des Beitrages im Onlineangebot der Tagesschau. Insgesamt wurden in der Beitragsversion vom 31.07.2024 drei abweichende Textstellen gefunden.

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?p=10484#p10484 

Kommentar von Norbert Häring zum Thema: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/ard-contra-bsw2/


Mit einer Kampfschrift gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht mit dem Titel „Auf Linie mit der russischen Propaganda“ gibt die ARD den Anschein auf, parteipolitisch neutral zu berichten. Sie verletzt damit ihren Auftrag, den ohne Mitspracherecht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichteten Bürgern ausgewogene Information zu liefern. Da beim Bundesverwaltungsgericht ein Gerichtsverfahren anhängig ist, das die Rundfunkbeitragspflicht mit diesem Argument angreift, ist ziemlich riskant, was die ARD da tut. 

Beitrag von Norbert Häring

Die Verzweiflung bei den Regierenden und Militärs über die sehr guten Umfragewerte von BSW (und AfD und Sonstigen) vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland und der Bundestagswahl im nächsten Jahr scheint groß zu sein. Anders ist es kaum zu erklären, dass man den berüchtigten Faktenerfinder der ARD Pascal Siggelkow, einen unentwegten Regierungs- und Nato-Verteidiger, losschickt, um eine als Faktencheck getarnte Kampfschrift gegen das BSW zu verfassen.

Dass man mit einem derart offenkundig einseitigen Werk eine signifikante Anzahl von Menschen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg davon abhalten kann, BSW zu wählen, verspricht man sich davon sicherlich nicht. Dafür bräuchte es jemand, der in der Lage ist, seine Einseitigkeit besser zu verstecken. Die Funktion wird vielmehr sein, das Signal zum Angriff zu geben. Bisher hat man BSW eher mit Samthandschuhen angefasst, weil man hoffte, die neue Partei werde den Höhenflug der AfD beenden helfen. Stattdessen hat sie vor allem der Linken und den Parteien der extremen Mitte (Umfrage-)Stimmen abgenommen. Und zwar so viele, dass in Thüringen alle drei Bundesregierungsparteien unter die Fünfprozenthürde fallen könnten. Und kürzlich hat Sahra Wagenknecht auch noch die Koalitionsoption mit der CDU infrage gestellt, indem sie diese vom bundespolitischen Willen der Union abhängig machte, sich für eine Verhandlungslösung im Russland-Ukraine-Krieg stark zu machen.

Mit der Kampfschrift signalisiert die ARD allen Journalisten des Senders und darüber hinaus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Das Themenfeld Russland-Ukraine-Nato und die Haltung des BSW dazu haben höchste Priorität. Ab jetzt gilt: auf sie mit Gebrüll.

Nicht einmal der Anschein von Objektivität

Siggelkow pickt sich Aussagen von Wagenknecht der letzten zweieinhalb Jahre und beliebiger BSW-Politiker zum Thema Nato-Russland-Ukraine heraus und bezeichnet sie als falsch. Als Gegenbeweis reicht oft, dass das Gegenteil „als ziemlich sicher gilt“, oder dass bei der Behauptung angeblich Kontext fehlte oder man es auch anders sehen oder rechnen kann. Weiterlesen ›

Veröffentlicht in News Verwendete Schlagwörter: , , , , , ,

Orban, das Kameradenschwein

Quelle Beitragsbild: ungarnheute

Früher galt der Denunziant als das größte Schwein im ganzen Land. An seine Stelle tritt zunehmend das Kameradenschwein, das aus der Reihe tanzt wie der ungarische Präsident Orban. Er schwächt den Zusammenhalt im westlichen Lager und zersetzt dessen Weltbild von innen.

Beitrag von Rüdiger Rauls

Keine rosigen Zeiten

Der politische Westen feiert in Washington den 75. Geburtstag seiner NATO. Der langjährige Generalsekretär bekommt einen Orden von Joe Biden, Selenskyj die wertlose Zusage, dass der Weg der Ukraine unumkehrbar in das Militärbündnis führt. Das verpflichtet zu nichts, solange es keine offizielle Einladung gibt. Aber es vermittelt der Öffentlichkeit den Eindruck, dass alles reibungslos und nach Plan läuft, auch wenn im Hintergrund Zweifel und Widersprüche zunehmen.

Aber solange die Völker ruhig gehalten werden können trotz aller Einschränkungen und Opfer, die man ihnen für die Ukraine abverlangt, hat man immer noch Hoffnung, dass Russland vor der Ukraine kapitulieren könnte. Nach realistischer Einschätzung jedoch stehen die Chancen dafür schlecht. Diese Erkenntnis setzt sich auch immer mehr im politischen Westen durch. Die russische Armee dringt langsam, aber unaufhaltsam weiter vor nach Westen, während dessen Munitions- und Waffenlieferungen bei weitem nicht die gemachten Zusagen erfüllen und schon gar nicht den Bedarf der Ukraine, um diesen Krieg zu gewinnen.

Als großer Erfolg wurde es da auf der Feierveranstaltung bereits gewertet, dass man nun doch noch ein fünftes Raketenabwehrsystem für die Ukraine auftreiben konnte, wobei eines davon aus den Einzelteilen verschiedener Staaten zusammen gekratzt werden musste. Die Abgabebereitschaft der westlichen Staaten ist offensichtlich gering; sie wollen ihre Systeme zu ihrem eigenen Schutz behalten. Anscheinend ist man nicht mehr davon überzeugt, dass die Ukraine die Russen aufhalten könnte, wenn diese weiter auf NATO-Gebiet ausgreifen wollen, wie man im Westen befürchtet.

Die Geschlossenheit im NATO-System scheint auch immer brüchiger zu werden. Der Krieg will nicht enden. Er wird immer teurer, aber die Möglichkeiten, neue Finanzmittel bereit zu stellen, wachsen nicht in demselben Maß, wie die Kosten steigen. Mittlerweile müssen für die 155-Millimeter-Granaten, die Standardmunition der westlichen Artillerie, ein Mehrfaches der Vorkriegspreise gezahlt werden. Gerade eben hat die Bundesregierung „200.000 Stück Artilleriemunition im Wert von 1,31 Mrd Euro“(1) bestellt, also 6.500 Euro pro Stück. Vor dem Krieg lag der Betrag um die 1000 Euro.

Trotz des stolzen Preises ist diese Munition nutzlos, denn es handelt sich dabei nicht um „sogenannte ganze Schüsse … die sofort abgefeuert werden können“(2). Damit die Bundeswehr über tatsächlich einsatzfähige Munition verfügt, „sind über die beschlossenen Beschaffungen hinaus noch weiter Maßnahmen erforderlich“(3). Die Granaten werden also noch teurer werden. Hinzukommt, dass nicht alle 155-Milimeter-Geschosse mit jedem Geschütz dieses Kalibers kompatibel sind, obwohl es sich doch Munition nach NATO-Standard handelt. Das ist nicht das einzige Beispiel für die Nachteile der westlichen Waffen gegenüber den russischen.

Diese Probleme im Bereich der Wirksamkeit der NATO-Ausrüstung scheint den Feiernden in Washington nicht die Stimmung zu vermiesen. Ernüchternder sind dagegen solche Misserfolge wie der Gipfel in der Schweiz vor wenigen Wochen. Darüber redet kaum noch jemand in der Öffentlichkeit des politischen Westens, was aber nicht bedeutet, dass dieser Fehlschlag nicht ohne Wirkung bleibt. Wenn auch die Waffenlieferungen an die Ukraine weiterlaufen, deren Einsatz sogar weit  nach Russland hinein erlaubt wurde, so kann all das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Front sich immer weiter nach Westen verschiebt.

Zwar können die Ukrainer mit diesen weiter reichenden Waffen im russischen Hinterland Schaden anrichten, aber die russischen Fähigkeiten der Waffenproduktion und der Truppenverlegung scheinen nicht darunter zu leiden. Der Einsatz solcher Waffen gegen die Zivilbevölkerung wie unlängst am Strand von Sewastopol führt nicht dazu, die russische Bevölkerung gegen Putin und den Krieg in Aufruhr zu bringen und einen Regime-Wechsel hervorzurufen. An der Front aber bewirken nach Russland abgefeuerte Raketen nichts. An der Kontaktlinie ist die Ukraine bedroht, dort steht sie unter Druck, nicht im russischen Hinterland. Weiterlesen ›

Veröffentlicht in News Verwendete Schlagwörter: , , , , , , ,

Angst vor Russland

Quelle Beitragsbild: dpa

Die europäischen Mächte fühlen sich von Russland bedroht. Dabei war es doch gerade Russland das mehrmals von Westen her überfallen worden war nicht umgekehrt. Woher kommt die Angst vor der Gefahr aus dem Osten?

 Beitrag von Rüdiger Rauls

Geschichtliche Tatsachen

Mit Vorgängen und Erfahrungen aus der Vergangenheit kann die Angst vor Russland weder erklärt noch begründet werden. Niemals in der europäischen Geschichte war Russland in jenen westlichen Staaten einmarschiert, die sich heute von ihm bedroht sehen. Die Invasionen Russland im Westen waren immer Reaktionen auf die Invasion westlicher Staaten. Eine russische Initiative zur Eroberung westlicher Gebiete hat es nie gegeben, höchstens beteiligte man sich an den Raubzügen anderer Staaten wie den polnischen Teilungen, bei denen Preußen und Österreich treibende Kräfte waren, oder aber dem Hitler-Stalin-Pakt zur Aufteilung Polens.

Die Weltkriege sind die bekanntesten Beispiele von Invasionen aus Richtung Westen. Weniger bekannt ist die Beteiligung westlicher Nationen an der versuchten Niederschlagung der russischen Revolution von 1917/18. Nach der Abdankung des Zaren hatten die deutschen Militärs die Gunst der Stunde genutzt und ihren Vormarsch in Russland fortgesetzt. Nach dem Frieden von Brest-Litowsk mit neuen sowjetischen Regierung befanden sich große Teile der Ukraine, Weißrusslands und des Baltikums unter deutsche Herrschaft. Sogar das durch die russische Revolution unabhängig gewordene Polen führte 1920/1 Krieg gegen die Sowjetunion, um sich weitere Gebiete einzuverleiben. Aber sowohl Polen als auch Deutsche wurden von der Roten Armee zurückgeschlagen.

Im Jahre 1918 landeten Expeditionsheere der Entente aus französischen, englischen und amerikanischen Truppen im Osten Russlands zur Unterstützung der Weißgardisten im Kampf gegen die Bolschewiki. Im selben Jahr besetzten französische und griechische Truppen die Krim und Odessa. Im Osten Russlands waren 70.000 Japaner einmarschiert, hatten Wladiwostok eingenommen und sogar eine eigene Republik gegründet.

Sie alle wollten der proletarischen Revolution den Garaus  machen und die russischen Verhältnisse in ihrem Sinn neu regeln. Doch bald musste sich die französische Schwarzmeerflotte zurückziehen, weil ihre Matrosen meuterten und die rote Fahne gehisst hatten aus Solidarität mit der russischen Revolution. Der von außen unterstützte Bürgerkrieg in der Sowjetunion dauerte bis weit in die 1920er Jahre.

Danach blieben dem Land nur wenige Jahre des Friedens, bis 1941 dann erneut deutsche Truppen einmarschierten. Ihr erklärtes Ziel war die Eroberung eines neuen Lebensraums im Osten. Politisch ging es dem Faschismus um die Vernichtung der nach seiner Sicht bolschewistisch-jüdischen Untermenschen und deren kommunistische Diktatur. Vier Jahre tobte der Zweite Weltkrieg in der Sowjetunion, hinterließ Millionen von Toten, verwüstete Städte, Verarmung, Elend und Hunger.

All diese Länder, die seinerzeit Russland und die UdSSR überfallen hatten, sind dieselben, die sich heute bedroht fühlen. Sie bereuen nicht angerichtetes Leid sondern stellen sich dar als Opfer eines Leides, das ihnen noch gar nicht zugestoßen ist. Sie sind potentielle Opfer eines potentiellen Leids, das sie sich selbst ausdenken, aber im Unterschied zu Russland bisher nicht wirklich erfahren haben.

Ist dieses vorgegebene Mitleiden der Versuch, unterschwellig empfundene Schuld zu tilgen? Oder ist es schlicht und einfach nur die Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid, das die Herrschenden aus den westlichen Ländern Völkern in aller Welt im Laufe der Jahrhunderte zugefügt haben. Will man all dieses Leid vergessen machen, indem man sich heute selbst als Bedrohte darstellt, sozusagen als Leidensgenossen in spe? Weiterlesen ›

Veröffentlicht in News Verwendete Schlagwörter: , , , ,

Angriff auf Kiewer Kinderkrankenhaus?

Angriff auf Kiewer Kinderkrankenhaus?

Die deutschen Pressestellen des ukrainischen Propagandaministeriums lassen da keine Zweifel aufkommen.

Doch wie bereits so oft in der Erzählung über den Ukraine-Konflikt geschehen, werden grundlegende journalistische Standards einfach über Bord geworfen, um an der zum Hass treibenden Erzählung vom bösen Russen und dessen finsteren Despoten im Kreml festhalten zu können. Um auch die Menschen von dieser Erzählung mit ihren innewohnenden und unaufhörlich vermittelten Lügen einzunehmen.

Beitrag von Peter Frey

Zwei Grundregeln — eine der Propaganda, die andere die journalistischer Berichterstattung — mögen als roter Faden in dieser Abhandlung dienen.Eine Grundregel propagandistischer Berichterstattung lautet in etwa so:

Richte den Scheinwerfer auf wenige Aspekte, besser sogar nur einen einzigen Aspekt. Dunkle alles ab, was die emotionale Botschaft zum vermittelten Aspekt verwässern oder in Frage stellen könnte.

Eine Grundregel journalistischer Berichterstattung lautet in etwa so:

Wenn ich mir die Erzählung einer Seite des Konflikts zu eigen machen, in dem ich diese unverhältnismäßig stark in den Vordergrund rücke, dann ist das kein Journalismus mehr, sondern Propaganda.

Das gilt selbst dann, wenn das aktuell berichtete Ereignis tatsächlich so passiert wäre. Damit ein weiteres Mal: Willkommen im Klub der Propagandisten, Damen und Herren der ARD-Tagesschau. Bei Tagesschau24 war die wichtigste Botschaft des 8. Juli 2024 bereits in der ersten halben Minute dem Munde der Sprecherin entfleucht und die offensichtlichste Lüge sei hervorgehoben:

„Ein Kinderkrankenhaus im Zentrum der Stadt, eines der größten Europas, ist schwer getroffen. Der Angriff heute sollte ohne Zweifel einer auf das ganz normale Leben sein. (1)

Diese substanzlose, gleichzeitig zum Hass treibende Behauptung — wie auch die schauspielerische Art und Weise ihrer Verkündung durch die Sprecherin — entpuppt die Nachricht gleich zu Beginn als eine, an derer emotionalen Botschaft man bitte sein eigenes Verhalten auszurichten hätte. Ein weiteres, wesentliches Merkmal von Propaganda ist damit ebenfalls aufgedeckt: systematisches Bearbeiten der Gehirne auf emotionaler Ebene.

Die indirekte Lüge, verpackt als subtile, nicht offen ausgesprochene Botschaft, lautet, dass Russland gezielt ein Krankenhaus mit Raketen beschossen hätte. Das kommt uns doch bekannt vor!

Es fehlt nun nur noch Eines: Empörung und nochmal Empörung, noch besser Entsetzen — und aufgesetzt auf das emotionale Trommelfeuer die Wiederholung der großen Erzählung und neuer Forderungen. Die Empörung wird vor allem zitiert und damit wird sie inszeniert. Die Empörung soll die Rezipienten erreichen. Das sind bewährte Methoden — auch bei der ARD-Tagesschau. 2019 klang das zum Beispiel so — die nicht bewiesene Behauptung, also Lüge, hervorgehoben:

„Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser im Nordwesten Syriens scharf verurteilt. Die jüngste militärische Eskalation in der Region mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss auf zivile Einrichtungen sei ein »inakzeptabler Verstoß gegen internationales Recht«.“ (2)

Stimmt, das ist keine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt. Es war inszenierte Empörung im westlicherseits entfachten Syrien-Krieg. Und es sei hier aufgeführt als Hilfe zur Mustererkennung. Man behauptet etwas und füllt dann den Informationsraum mit Empörung und Entsetzen. Danach folgen die Forderungen, Forderungen der Kriegstreiber und eine Totalverweigerung für friedliche Lösungen. Butscha war ein Lehrbeispiel für dieses Vorgehen, Kramatorsk war es ebenso. Das Geschehen am 8. Juli in Kiew betreffend, klingt das dann so:

„Entsetzt zeigte sich auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. »Mit dem brutalen Angriff auf eine Kinderklinik zeigt Putin uns erneut seine Grausamkeit«, sagte sie. »Wer immer noch behauptet, Putin wolle verhandeln, ist erschreckend realitätsfern und grenzenlos naiv.« Niemand, der Augen habe, könne sich jetzt noch dem Liefern von ‚Taurus‘-Marschflugkörpern in das angegriffene Land widersetzen.“ (3)

Dem Autor stellt sich die Frage, ob die ARD-Tagesschau verpflichtet wurde, jeden bellizistischen Schwachsinn einer Strack-Zimmermann an ein Millionenpublikum weiterzugeben oder ob man das dort tatsächlich aus freien Stücken tut. Denn Die Argumentation der FDP-Politikerin ist tatsächlich irrational, schwachsinnig eben.

Weiterlesen ›

Veröffentlicht in News Verwendete Schlagwörter: , , ,

Georgien  – ein Spielball westlicher Geopolitik wehrt sich

Quelle Beitragsbild: Kaukasus Map

Mit der Verabschiedung des NGO-Gesetzes setzt das georgische Parlament ein Zeichen gegen das Veto ihrer französischstämmigen Präsidentin. Die Georgier haben genug und wollen eigenständig sein  – der Westen ist betrübt.

Anhand von Georgien analysiert René Zittlau den unsäglichen Einfluss von NGO’s auf die demokratischen Strukturen auf der Welt. 

Einleitung

Ein kleines Land im Kaukasus mit einer stolzen Bevölkerung steht auf und verweist den Westen in die Schranken, welcher mit der Kraft seiner NGO’s die Politik Georgiens zu manipulieren versucht.

Mit seinen knapp 70.000 Quadratkilometer ist Georgien etwa so gross wie Bayern oder knapp zweimal so gross wie die Schweiz und hat eine Bevölkerung von 3,7 Millionen, davon lebt ein Drittel in der Hauptstadt Tiflis.

Im Jahre 2022 betrug das Bruttosozialprodukt Georgiens kaufkraftbereinigt 20.243 Euro (EU ca. 40.000 Euro). Im Vergleich zum Vorjahr wuchs der Wert um überragende 19,1 Prozent. Gemessen an diesem Wert liegt Georgien damit weltweit ganz weit vorn. In diesem Jahr soll die Wirtschaft um weitere 5,7% steigen wird (Wikipedia).

Der Schein einer überaus soliden Wirtschaftspolitik, den diese Wachstumsraten verbreiten, trügt allerdings. Denn so wie Armenien (Wachstumsrate 2022 bei sagenhaften 20,5 Prozent) profitierte Georgien von einem massiven Zuzug russischer Bürger und russischen Kapitals sowie der Neukalibrierung russischer Export- und Importwege als Folge der westlichen Wirtschaftssanktionen.

Abgesehen von dieser besonderen Situation scheint dieses kleine Land wirtschaftlich dennoch auf einem guten Weg zu sein, ohne auch nur im Ansatz an die statistischen Werte der EU-Staaten heranzureichen.

So bleibt die Frage, was also so interessant ist an diesem Land, dass viele Politiker des Westens in jüngster Zeit zum wiederholten Male in der kurzen 33-jährigen modernen Geschichte Georgiens zu Hause alles stehen und liegen lassen und in den Kaukasus eilen. Was erregt das Interesse und zugleich den Unmut des gesamten Westens?

Der Westen möchte sich Georgien geopolitisch unter den Nagel reissen

Es ist nicht etwa die Schönheit des Landes, die Freundlichkeit ihrer Bewohner und die grossartige Atmosphäre in Tiflis, sondern die geographische Lage, die auf Washington, Brüssel, Berlin, London, Paris und die baltischen Staaten wie Nektar auf die Bienen wirkt. Zwischen Kaspischem und Schwarzem Meer gelegen, klein, handlich, nicht reich erscheint es formbar, sprich: manipulierbar.

Die geografische Lage ist aus NATO-Sicht ideal, denn Georgien hat eine lange Grenze mit Russland. Die ethnische Vielfalt und überschaubare Grösse macht es für eine Einflussnahme der Westmächte attraktiv.

Praktisch seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1991 wird es mit dem wiederholten Versprechen eines baldigen und beschleunigten Beitritts in EU und NATO gelockt, manipuliert und damit innen- und aussenpolitisch fast zerrissen.

Die EU ist weit. Die nächsten EU-Staaten sind Rumänien und Bulgarien, beide 1000 Kilometer Luftlinie entfernt. Die Strassenverbindung ist fast doppelt so lang und führt wahlweise über die seit einer Generation ebenfalls auf eine EU-Mitgliedschaft wartende Türkei oder über Russland.

Eine Einbindung in die wirtschaftlichen Strukturen der EU ist nicht nur auf Grund der geografischen Lage schwierig. Die Realitäten sind inzwischen so gelagert, dass die NATO den politischen Kompass der EU bestimmt. Eine EU-Mitgliedschaft ohne eine feste NATO-Bindung, ist nicht mehr zu haben. Dabei steht ausser Frage: Für die antirussische Strategie der NATO ist Georgien ein Traumkandidat. Dass man die Georgier dabei trotz der geographischen Distanz mit einer EU-Mitgliedschaft ködert, gehört zum Geschäft.

Für Georgien ist die Situation diffizil: Das Land will es sich weder mit Westeuropa und den USA noch mit Russland verscherzen. Die Situation erinnert somit an jene in der Ukraine kurz vor dem Maidan.

Mit sauberen Mitteln kamen die westlichen Staaten nicht zu ihren politischen Zielen. Weltweit erprobten politischen Technologien folgend setzen sie daher unter dem Deckmantel von Demokratieförderung NGO´s, Nichtregierungsorganisationen ein: Ein Vorgehen, das vor allem von den USA perfektioniert wurde. Weiterlesen ›

Veröffentlicht in News Verwendete Schlagwörter: , , , ,

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen