Die ARD manipuliert die Bundestagswahl

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam
Fotoquelle: SvetaZi/Shutterstock.com

Entscheidend ist, was hinten herauskommt…

Erinnerst du dich an diesen prachtvoll missratenen Satz des einstigen Bundeskanzlers Helmut Kohl? Beeindruckend zeitgeistreich, stimmt‘s? Und so entwaffnend richtig.

Jetzt reg dich bloß nicht darüber auf, dass ARD-aktuell und die anderen Opiumlieferanten des Volkes das Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ seit jeher als gebotene Maxime betrachten. Es passt doch zu ihnen. Nimm es locker, dass sie beispielsweise fleißig und ausgiebig über die FDP berichten, und zwar schon seit Monaten, obwohl bei den „Liberalen“ vor der Bundestagswahl nichts außer Lindner und warmer Luft stattfand und seither ebenfalls nicht wesentlich mehr. Nun sitzen die trotzdem wieder dicke im Parlament. Die korporierten Medien haben sehr effizient ihren schmierigen Beitrag zur kosmetischen Veränderung unserer Republik geleistet.

Bereits Mitte Januar 2017 haben wir uns über den Rummel beschwert, den ARD-aktuell zugunsten der FDP veranstaltete. Endgültig beschieden hat uns der Rundfunkrat bis heute nicht. Spekulation: Für den Vorgang ist erst 2018 der Zieleinlauf geplant. Gingen dir die ausufernden Benefiznachrichten in Tagesschau und Tagesthemen zugunsten der FDP eigentlich auch so wie uns auf den Wecker? Weil vorherzusehen war, was dabei hinten herauskam?

Die kostenlosen TV-Werbegeschenkkörbe waren, wie erinnerlich, nicht erst nach dem sogenannten „Dreikönigstreffen“ der Liberalen geliefert worden. Das sichtbar zugrundeliegende Motiv des medialen Jubilate: die FDP wieder salonfähig machen und zu „Änschiiis“ Koalitionspartner hochschreiben. Für eine rein schwarz-gelbe Regierung, wenn möglich.

ARD-aktuell trägt die Lakaien-Livree einer regierungsfrommen TV-Redaktion. Sie ist sich des Dienstleistungsauftrags wohl bewusst, den sie zur Herrschaftsabsicherung des neoliberal-konservativen Geldadels zu erfüllen hat. Dessen politisches Funktionspersonal hat seit jeher im Reichstag das Sagen.
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Nawalny und kein Ende

Dass die Nachrichtengebung des deutschen Mainstream – egal ob privat oder öffentlich-rechtlich – erwiesenermaßen immer dann Sympathien für Rechtsbrecher entwickelt, wenn nur das Recht zu Lasten eines „uns“ genehmen Gegners gebrochen wird, sollte in einer demokratisch verfassten Gesellschaft beratende Juristen und/oder Gesellschaftsanalytiker auf den Plan rufen. Wenn einer der Lieblings-Rechtsbrecher diversen Russlandkorrespondenten öffentlich-rechtlicher Anstalten für ihre Berichterstattung seit Jahren als Indikator für angebliche Demokratiemängel in Russland dient, spricht diese Art der Informationpolitik weder für die Achtung des Programmauftrages noch für journalistisch-ethische Sorgfalt. Seit über zwei Jahren beobachten wir nun schon mit wachsender Besorgnis die Glorifitzierung des Antisemiten, Rassisten, Aktivisten der nationalistischen Bewegung Narod (Nationale russische Befreiungsbewegung), Waffennarren und notorischen Provokateurs Nawalny durch beitragsfinanzierte Nachrichtenkanäle.

Nawalny und kein Ende
Link zur Programmbeschwerde

Wieder einmal fällt ARD-aktuell mit antirussischer Hetze vollkommen aus dem Rahmen. Thema auch diesmal, wie so oft, marginale Demonstrationen gegen Präsident Putin, initiiert vom Intimfeind Nawalny, einem verurteilten Straftäter, den sich der Westen als Präsidentschaftskonkurrenten gegen Putin heranpäppeln möchte. Einen konkreten politischen Anlass für die in der Tagesschau umfänglich und mit Filmbeitrag referierten Demos gab es nicht, nur einen persönlichen: den 65. Geburtstag des russischen Präsidenten. Und an Umfang kamen sie auch nicht an die Friedensdemonstrationen in Deutschland heran, die jedoch bei ARD-aktuell keine Beachtung fanden. Chefredakteur Dr. Gniffke bezeichnete diese Friedensdemonstrationen als „Event mit nur regionaler Bedeutung“. Möglicherweise lag für ihn die geopolitische Bedeutung des lokalen Moskauer „Events“ darin, dass nicht auszuschließen ist, dass der Multimilliardär und Pate etlicher „Farben-Revolutionen“. George Soros, auch diesmal den Kern der Demonstranten in Russland finanziell bedachte, es sich bei denen also um „Jubelperser“ handelte. Die hätten demnach höheren Nachrichtenwert als hergelaufene deutsche Friedensfans.

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Nachrichtenunterdrückung im Monat September 2017

Nachrichtenunterdrückung im Monat September 2017

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat September 2017 unterschlagen oder nicht vollständig wiedergegeben (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Anhaltend
Der Krieg Saudi-Arabiens gegen die eigene Bevölkerung

Saudi-Arabien geht im eigenem Land gewaltsam gegen eine schiitische Minderheit vor. Seit einigen Monaten tobt nun bereits ein Aufstand in der Stadt Awamiya im Herzland der Shia in Ostarabien.

Quellen:
Neue Züricher Zeitung
Publikumskonferenz
Counterpunch

Ende August
Mehrheit der US-Bürger ist laut Umfrage bereit, andere Länder mit Atomwaffen anzugreifen

60% der US-Bürger würden laut einer Umfrage einen atomaren Angriff auf den Iran unterstützen und dabei 2 Millionen tote Iraner (zwangsläufig hauptsächlich Zivilisten) akzeptieren, wenn damit 20.000 US-Soldaten das Leben „gerettet“ werden könnte.

Quellen:
Mitpressjournals
Theantimedia

01.09.2017
Korrupte Think-Tanks: Vereinigte Arabische Emirate kaufen sich in die US-Außenpolitik ein

Wie geleakte Dokumente zeigen, werden US-Denkfabriken wiederum von finanziellen Zuwendungen ausländischer Regierungen beeinflusst – in diesem Fall von den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Quelle und weiterführende Links:
RTdeutsch

05.09.2017
Belagerung von Deir-ez-Zor durchbrochen

Syrische Streitkräfte haben die Belagerung der ostsyrischen Stadt Deir-ez-Zor durch den IS durchbrochen. Es wurden große Teile von Deir-ez-Zor befreit und zur Versorgung der befreiten Zivilbevölkerung humanitäre Hilfslieferungen gestartet. Am 5. September ist es den vereinten Kräften Syriens und Russlands gelungen, den Belagerungsring zu durchbrechen und die Stadt an der Durchgangsstraße zum Irak vom IS weitgehend zu befreien. Dieser Sieg ist nach der Befreiung Aleppos der bedeutendste Erfolg Syriens und Russlands im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und zugleich von erheblicher geostrategischer Bedeutung.

Quelle und weiterführende Links:
Publikumskonferenz

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Agitation statt Information über Venezuela

Bildquelle: Venezuelanalysis.com

Die Versuche der USA und auch der EU Venezuela zu destabilisieren, den Integrationsprozess in Lateinamerika zu stören und dadurch den Ländern des Kontinents das Recht auf eine eigenständige Entwicklung abzusprechen, sind nicht neu: 2002 Venezuela, 2008 Bolivien, 2009 Honduras, 2010 Ecuador, 2012 Paraguay, 2016 Brasilien – die gewalttätigen Ereignisse in Venezuela stehen im Zusammenhang mit parlamentarischen und militärischen Putschen gegen die Völker des Kontinents.

Wie gewohnt stehen die transatlantisch gebrieften Qualitätsjournalisten des deutschen Mainstream auf Seiten gewalttätiger Oppositioneller – im Falle Venezuelas sind das teils völlig enthemmte Sprösslinge der beleidigten Oberschicht und paramilitärisch ausgerüstete Banden, materiell und ideell unterstützt von radikalen politischen Akteuren und Parteien in Venezuela sowie dem Generalsekretär der OAS, Luis Almagra, der gemeinsame Sache mit der extremen Rechten der Regierungen von Mexiko, Argentinien, Peru, Brasilien und Kolumbien macht.

Programmbeschwerde: Agitation statt Information über Venezuela

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Selbstverständnis und Transparenzgrundsätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Bildquelle: ZDF, Die Anstalt

Selbstverständnis und Transparenzgrundsätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

„Den Mächtigen unbequem sein und denen eine Stimme verleihen, die sonst ungehört bleiben“ – das war das Credo des vor einiger Zeit verstorbenen Fernsehjournalisten Klaus Bednarz. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde als Kontrollinstanz gegründet, um den Mächtigen in diesem Staat auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls auch ordentlich drauf zu klopfen, wenn Dinge aus dem Ruder laufen, die der Gesellschaft zum Nachteil gereichen könnten.

Dass Berufsethos verlustig gehen kann, wenn sich Journalisten in vertraulichen Runden mit den Mächtigen treffen, ist eine Binsenweisheit und der klare Gegensatz zur logisch begründeten demokratietheoretischen Erwartung der Öffentlichkeit gegenüber der meinungsbildenden Zunft im Umgang mit sogenannten Eliten. Aber Journalisten werden nicht ohne Grund in diversen Zirkeln und Think Tanks eingebunden. Seitens der Eliten werden klar definierte Agenden verfolgt und durch die kognitive Vereinnahmung auserwählter Journalisten wird dafür gesorgt, dass bestimmte Sichtweisen in die Berichterstattung einsickern, die nichtinvolvierte Kollegen vermeiden würden.

Unter den Organisationen und Veranstaltungen, in denen sowohl Eliten aus Politik und Wirtschaft als auch führende deutsche Journalisten involviert sind, findet sich das Weltwirtschaftsforum (Davos), die Münchner Sicherheitskonferenz, das Bilderberg-Treffen, die Atlantikbrücke und weitere sogenannte Think-Tanks, Stiftungen und/oder Akademien mit eindeutigem Bezug.

Auch an Nachwuchskräfte wird gedacht. So bietet zum Beispiel das Programm für junge Führungskräfte der Atlantik-Brücke „Young Leaders“ den Teilnehmern die Möglichkeit aktuelle Themen mit transatlantischem Bezug intensiv zu diskutieren.

Der seit Anfang der 90er Jahre verwendete „erweiterte Sicherheitsbegriff“, der von Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Piraterie, Drogen, organisierter Kriminalität, Flüchtlingsbewegungen und Klimawandel alle möglichen Szenarien einschließt, wird in der öffentlichen Meinungsbildung als Begründung dafür benutzt, dass Verteidigung sich perspektivisch nicht nur auf unser Territorium beziehen darf, sondern auch auf unseren Wohlstand, auf unsere Art zu leben, auf unseren Bedarf an Rohstoffen und Energie und unsere kommunikationstechnische Infrastruktur.

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Deutschland hat die Wahl

Bildquelle: aldorado Shutterstock.com

Deutschland hat die Wahl

Wichtigste Themen im Wahlkampf bleiben für die Bürger laut diverser Umfragen Migration und Flüchtlingspolitik, mit einigem Abstand gefolgt von Fragen der Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, Rente und Alterssicherung, sowie Bildung und Ausbildung. Ausgeblendet wurden dagegen weitestgehend zentrale Krisen wie die aktuelle Euro-Krise, die EZB-Geldpolitik und der dohende Zerfall der EU.

Wir haben in unserem Blog seit einigen Wochen das Thema „Fluchtgründe“ anhand länderspezifischer Parameter abgebildet. Einige unserer Leser zeigten sich irritiert über die Aneinanderreihung von Schreckensnachrichten sowohl aus näheren, als auch entlegensten Regionen dieser Welt. Die vermeintlich themenfremde Dokumentation von Krieg, Terror und Leid wurde inspiriert durch die ungenügend aufklärenden, unvollständigen und größtenteils parteiisch gefärbten Medienberichte.

Die kausalen Zusammenhänge kriegerischer Interventionen und geschürter Konflikte wirtschaftlicher Art bleiben meist im Dunklen, postkolonialer Raubbau, Ausbeutung und Zerstörung von Natur und Lebensraum ebenso. Das wichtigste Thema im aktuellen Wahlkampf ist hausgemacht, weil wir als Bündnispartner jede noch so zweifelhafte und interessengeleitete Intervention mit Waffen und Knowhow unterstützen und selbst unser eigenes Territorium als Spielwiese für Drohnenmörder und als Lagerplatz für atomare Massenvernichtungswaffen zur Verfügung stellen.

Die Friedensbewegung wurde in den letzten Jahren von servilen Medien und zwielichtigen Helfern in einer Weise diffamiert, sodass „Frieden“ plötzlich mit rechtem Gedankengut assoziiert wurde. Dabei ist nur Frieden essentiell für die eingangs genannten, wichtigen Wahlthemen wie Gerechtigkeit, Rente, Bildung …

Ohne Frieden ist alles nichts.

Zur Bundestagswahl 2017 lesen Sie nun einen Beitrag von unserem Forenmitglied 2889

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Fatale Altlast

Bildlizenz CC0
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Strippenzieher, Laienschauspieler, Erbhofpächter und keine demokratische Kontrolle im Rundfunkrat

Wer es genau wissen will, kann es im Internet nachlesen: Der Staatsvertrag fordert vom NDR, die „Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu vertreten“ und die „Vielfalt der Meinungen zu sichern“. Zudem sind laut Staatsvertrag (§ 18) die Aufgaben des Rundfunkrates bezüglich des Interesses der Nutzer und Gebührenzahler beschrieben, allerdings nur vage: „Der Rundfunkrat soll die Interessen der Allgemeinheit […] vertreten. Dabei berücksichtigt er die Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen.“ Tatsächlich wird nur krampfhaft der schöne Schein vom „unabhängigen demokratischen Rundfunk“ gewahrt. Überhaupt: Wer definiert, was die Interessen der „Allgemeinheit“ sind? Wer könnte die „Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen“ unter einen Hut bringen? Vertreten diese Rundfunkräte wenigstens das Interesse der Mehrheit der Mitglieder ihrer eigenen Partei, ihres Verbandes, ihrer Konfessionsgemeinschaft? Ein imperatives Mandat haben sie ja nicht, rechtfertigen müssen sie sich vor niemandem. Der folgende Text gibt einen kurzen Einblick in die Zusammenhänge.

Du sitzt da und ärgerst dich. Zwar hast du deinen Rundfunkbeitrag bezahlt, was blieb dir anderes übrig. Bekommen aber hast du eine Nachrichtensendung, von der du dich ordentlich verladen fühlst: Tendenziös fandst du sie, sogar propagandistisch. Unvollständig, oberflächlich.

Jetzt raffst du dich auf und schreibst eine Programmbeschwerde. Dein Adressat: Der Rundfunkrat des NDR (die Tagesschau kommt aus Hamburg).

Schließlich ist der Rundfunkrat zur Kontrolle eines ordnungsgemäßen Programmangebots da. Die Vorgaben stehen im NDR-Staatsvertrag, der gesetzlichen Grundlage des Senders. Besiegelt von den vier Vertragsländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Da heißt es ganz klar:

Programmauftrag (§5 NDR-StVtg):

„Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung zu dienen.“

Programmgrundsätze (§7, Abs.2 NDR-StVtg):

„Das Programm des NDR soll die […] internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung und den Minderheitenschutz eintreten […] und zur sozialen Gerechtigkeit beitragen.“

Programmgestaltung (§8, Abs.2 NDR-StVtg):

„(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzustellen, dass
2. das Programm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient.

3. […] Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung […] beizutragen.
(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen (§5 NDR-StVtg) zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung […] auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.“

Das werden wir sehen, denkst du. Schreibst als Betreff „Programmbeschwerde“, nennst Name, Datum und Uhrzeit der Sendung sowie das Thema der Meldung, von der du dich für dumm verkauft fühlst. Zitierst sie oder ihren wesentlichen Teil im Wortlaut. Dieser ist in der Mediathek im Internet unter www.tagesschau.de abrufbar. Du verlangst vom Rundfunkrat, er möge Remedur schaffen. Denn es steht jedermann frei, sich gemäß

Eingaberecht (§13 NDR-StVtg)

„mit Eingaben und Anregungen zur Programmgestaltung an den Rundfunkrat […] zu wenden.“

Eingabe ist laut Wikipedia eine „an eine Behörde gerichtete Bitte oder Beschwerde“. Und damit ist der Rundfunkrat schon mal so ganz nebenbei mit der Aura einer Behörde umgeben.

Aufgaben des Rundfunkrats (§18 NDR-StVtg):

„(2) Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen […] Er kann feststellen, dass einzelne Sendungen gegen diese Anforderungen verstoßen und den Intendanten anweisen, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen.
(3) Der Rundfunkrat hat ferner folgende Aufgaben: […] Wahl und Abberufung des Intendanten und seines Stellvertreters.“

Na bitte, der Rundfunkrat kann ja richtig durchgreifen. Da geht jetzt alles seinen sozialistischen Gang, denkst du. Vertrauensvoll sendest du deine Beschwerde per E-Mail an das gremienbuero@ndr.de.

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Fluchtgründe 36./37. KW

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration
Bildquelle: Picture alliance/dpa/ITALIAN COAST GUARD HANDOUT

„Unsere Art zu leben“

ist insbesondere in Wahlkampfzeiten eine vielbeschworene Formel. Aber was heißt „unsere Art zu leben“ genau? Hat „unsere Art zu leben“ mit Kolonialkriegen, Ressourcenraub, Raubbau an Natur und Menschen, Drohnenkrieg, Regimechange und Profitmaximierung seitens der Globalisten zu tun? Die Mehrzahl der insgesamt etwa 200 Kriege seit 1945 wurde in der sogenannten „Dritten Welt“ ausgetragen, mit geschätzt über 40 Millionen Kriegstoten.

Auf vielfältige Weise sind daran die westlichen Industriegesellschaften beteiligt: durch militärische Interventionen, Waffenlieferungen, ökonomische Komplizenschaften und diplomatisch-politische Schützenhilfe. „Unsere Art zu leben“ erfordert kontinuierlich Opfer, ohne dass die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft die bündnispolitischen Interessenlagen und die Gier westlicher Industrienationen als kausale Ursache für die Fluchtbewegungen in Richtung Europa anerkennen. Der Zerfall von Infrastrukturen durch völkerrechtswidrige Interventionen, mangelnder Zugang zu (über)lebenswichtigen Ressourcen, Hungersnöte und Gewalt setzen Massenfluchtbewegungen in Gang, die nicht mehr aufzuhalten sind, sollte sich „unsere Art zu leben“ weiterhin über das Lebensrecht der Völker stellen.

Afghanistan

Anschläge

Am Morgen des 30.08.17 griffen zwei Selbstmordattentäter in Jalalabad (Provinz Nangarhar) das Anwesen von Zahir Qadir an. Ein Attentäter sprengte sich vor dem Eingangstor in die Luft, der andere wurde von Wachen erschossen. Durch die Explosion wurden zwei Wächter getötet. Zum Anschlag bekannte sich die Terrororganisation IS. Zahir Qadir ist der stellvertretende Sprecher des Repräsentantenhauses des Parlaments in Kabul und entstammt einer bekannten Politikerfamilie.
Am Morgen des 29.08.17 sprengte sich in Kabul ein Selbstmordattentäter vor einer Filiale der Kabul Bank in der Nähe des belebten Massud-Platzes in die Luft. Nicht weit vom Anschlagsort entfernt befindet sich die US-Botschaft. Durch die Explosion wurden mindestens fünf Menschen getötet.

Zahlreiche zivile Opfer bei Anti-Terror-Einsätzen

Bei einem Luftschlag der USA kamen nach UNAMA-Angaben am 28.08.17 im Bezirk Shindand im Westen von Herat 15 Zivilisten ums Leben, vier wurden verletzt, als zwei Wohnhäuser getroffen wurden. Ein weiterer Luftschlag im Bezirk Pul-e-Alam im Osten der Provinz Logar am 30.08.17 tötete mindestens 13 Zivilisten und verletzte zehn. Dieser Luftangriff zielte nach ersten Erkenntnissen auf einen zivilen Wohnbereich, von dem aus Aufständische Flugzeuge angriffen.
UNAMA zufolge stieg die Zahl der durch Luftschläge getöteten und verletzten Zivilisten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit 95 Toten und 137 Verletzten im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres um 43 %.
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Der Fünfkampf nach dem TV-Duell

Beitragsbild ARD-Hauptstadt-Blog
Link zur Programmbeschwerde…

In der ARD Sondersendung „Der Fünfkampf nach dem TV-Duell“ vom 04.09.2017 20:15 Uhr sprachen WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich und der Zweite Chefredakteur von ARD-Aktuell Christian Nitsche mit Spitzenpolitikern der Oppositionsparteien, sowie der CSU, AfD und der FDP über ausgewählte Themen vor der Bundestagswahl.

Ab Minute 22:50 ergreift die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, im direkten Anschluss an eine an sie gerichtete Frage (von der Moderation unwidersprochen) das Wort, um ihre Kritik am deutschen Rentensystem anzubringen und verweist in ihrer Argumentation auf das Rentensystem in Österreich, wo die gesetzliche Rente im Durchschnitt um 800 € höher ausfällt als in Deutschland.

Angesichts der Tatsache, dass Frau Wagenknecht zur Rententhematik überhaupt nicht befragt wurde, war Frau Mikich explizit auf das von der Linken in der Rentenfrage stets bemühte Vorbild Österreich gut vorbereitet. So hatte sich die Moderatorin offensichtlich Notizen zurechtgelegt, aus denen sie – für das Publikum live erlebbar – ihre Argumentation gegen Wagenknecht ablas. Nicht nur die merkwürdige Vehemenz der Intervention Mikichs fiel an dieser Stelle unangenehm auf, sondern auch das für Moderatoren unbotmäßige hineingrätschen in Sachargumentationen ohne dem Gegenüber die Chance einer Replik einzuräumen.

Durch die für das Motto der Veranstaltung „Fünfkampf“ wenig sachdienlichen, wie auch grob fehlerhaften, Behauptungen der WDR-Chefredakteurin wurde nicht nur die Argumentation der linken Kandidatin wahlbeeinflussend in Frage gestellt, sondern es wurde unzulässig und gegen die Vorgaben des Staatsvertrages (Gegen-)Partei ergriffen.

Die öffentlich-rechtliche Austragungsanstalt hat insbesondere bei einem politischen Duell der Spitzenkandidaten die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit zu berücksichtigen.
Angesichts der Anmaßung Mikichs die Verlautbarung einer in hohem Maße sachkundigen Politikerin vor einem Millionenpublikum in Zweifel zu ziehen, kann von einem bewusst und vorbereiteten Eingriff in die freie demokratische Meinungsbildung ausgegangen werden.

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Wahlk(r)ampf-Berichterstattung

Bildquelle: Google

Redaktionelle Konzepte zur Berichterstattung vor Wahlen

Die Berichterstattung im Vorfeld von Wahlen sollten in der Regel auf der Grundlage der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und im Einklang mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen und gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Es ist das Prinzip der Gleichbehandlung aller Parteien zu berücksichtigen, welches jedoch aus diversen Gründen keine formale Gleichbehandlung garantiert. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen auf Bundes-, Länder- und Europaebene. (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 22.03.2006 – 3 BS 79/06).

„Der Anspruch auf abgestufte Chancengleichheit bedeutet, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten alle Parteien namentlich vor Wahlen grundsätzlich gleich behandeln müssen, jedoch nicht verpflichtet sind, sie in ihrem redaktionellen Gesamtkonzept oder gar in einzelnen redaktionellen Sendungen strikt und formal völlig gleich zu stellen. Vielmehr müssen sie die Parteien entsprechend ihrer aktuellen politischen Bedeutung berücksichtigen. (VG Köln, Beschluss vom 26.04.2012 – 6 L 502/12).“

Weitere Kriterien für die Feinabstufung sind:

– Beteiligung an der Regierung in Bund und Ländern (welche Partei ist in Bund und/oder Ländern an einer Regierung beteiligt, stellt den Ministerpräsidenten),
– Dauer ihres Bestehens,
– Kontinuität ihrer Betätigung,
– Mitgliederzahl,
– Umfang und Ausbau ihres Organisationsnetzes,
– kontinuierliche Teilnahme an Parlamentswahlen.

Soweit die Theorie, die bei näherer Betrachtung natürlich die etablierten Parteien bevorzugt und es neuen Bewegungen ziemlich schwer macht, sich medienwirksam zu präsentieren. Massenmedien tragen so dazu bei, dass sich Machtstrukturen verfestigen und Alternativen nicht genügend in die öffentliche Wahrnehmung dringen. Gleichwohl gibt es in den Redaktionen offensichtlich Bestrebungen ein bestimmtes Zünglein an der Waage über die Maßen zu pushen. Die Frage ist: Warum?

Programmbeschwerden: ARD-Public Relation für FDP und C. Lindner

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