Heiko Maas spuckt große Töne

Heiko Maas spuckt große Töne

 Die Tagesschau gibt seine Wichtigtuerei als Politik aus. Sie unterschlägt dabei das Wesentliche (s. zu Bolivien)

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Um hehre Sprüche wie „Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit“ (1) ist Außenminister Maas nie verlegen. „Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit”, tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Auflösung stand, weil Washington ihn mit äußerst fragwürdiger Begründung gekündigt hatte. Maas wäre nicht Heiko, hätte er nicht auch aus diesem Anlass antirussisches Gift verspritzt: „Russland könnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugkörper vor dem 2. August abrüstet. Derzeit sieht es nicht danach aus.” Dass die USA keinen Beweis für behauptete russische Vertragsverstöße hatten, störte ihn nicht. (2) Die Tagesschau stand ihm bei. (3) Arm in Arm prägen Minister und öffentlich-rechtlicher Regierungsfunk die Volksmeinung mit solchen Trugbildern. (4)

Die Bundesregierung inszeniert sich als friedensorientiert, als vom humanitären Menschenrecht und von der UN-Charta geleitete Vertreterin deutschen Interesses am Gemeinwohl der Welt. Nur Lichtvolles, kein Schatten. Den Erfolg ihrer Selbstinszenierung garantiert ihr ein kritikloses, konformistisches Informationswesen, in dem ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio die Leithammel abgeben und in dem die Ausscheidungen von Bild bis Zeit das öffentliche Meinungsbild verkoten.

Im Verdrehen und Beschönigen von Tatsachen ist unsere Regierung spitze. Wenn es für den Machterhalt nützlich erscheint oder den Interessen der deutschen Wirtschaftselite dient, dann statten Kanzlerin und Minister, als „Partner“ tituliert, dem jeweiligen US-Machthaber auch schon mal eine Rektalvisite ab (5) – selbst wenn es sich ums Hinterstübchen des ungeliebten und heimlich verachteten Donald handelt. Dann wird die Hinnahme von Trumps Hohn für unvermeidlich und sowieso unbeachtlich erklärt. (6) Hauptsache, er hat uns wieder lieb…

Und ARD-aktuell? Die Redaktion bewährt sich als Mikrofonhalter und Presseabteilung der führenden Politiker, selbst wenn offenkundige Unwahrheiten verkündet werden. Die „anerkannten journalistischen Grundsätze“, vom Rundfunkstaatsvertrag zum Maßstab der Berichterstattung gemacht, sind aus der Tagesschau-Realität nach Unbekannt verzogen. Sogar die Sprechblasen eines pubertär eitlen Spätkonfirmanden im Außenamt werden distanzlos und kritikfrei ins Publikum geblubbert, bloße Behauptungen als Fakten ausgegeben. (7)

Eigenständiges Abwägen und Einordnungshilfe finden nicht statt. Maas tönte im Januar auf einer Pressekonferenz in Moskau über den INF-Vertrag:

„Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise. … Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann.“ (8)

Der Tagesschau und ihren Moskauer Korrespondenten fiel es nicht ein, zu fragen, wie sich solche Statements mit der destruktiven deutschen Rolle im UN-Sicherheitsrat vertragen. Dort hatte Russland zuvor einen Resolutionsentwurf zur Aufrechterhaltung des INF-Vertrags eingebracht, aber die USA und ihre NATO-Vasallen im Gremium wollten keine Diskussion. Sie blockierten. Das Micky-Maus-Merkel-Maas-Deutschland stand mit auf der Bremse. Auf diese Widersprüchlichkeit machte die Tagesschau natürlich nicht aufmerksam.

Dass Deutschlands “Spitzendiplomat” Maas Russland dennoch Versäumnisse vorwarf, kennzeichnet das miese Niveau deutscher Außenpolitik. Ihr Häuptling hat bisher nicht einen einzigen erfolgreichen Beitrag zu einer friedensförderlichen internationalen Konfliktlösung vorzuweisen. Aber unverdrossen bekundet unsere Regierung ihren Willen, weltweit „mehr Verantwortung” zu übernehmen. Da, wo Merkel es wirklich einmal versuchte, beim Befriedungsprojekt für die Ost-Ukraine (Minsk II), ging es allerdings auch in die Hose. Es sieht derzeit ganz danach aus, als werde es allein Russlands hocheffizienter Außenpolitik zu verdanken sein, wenn in bilateralen Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky ein Ende des Bürgerkriegs um den Donbass erreicht wird. (9)

Im Rampenlicht an Friedenswillen und Abrüstungsbereitschaft appellieren, jedoch hinter den Kulissen sabotieren und agitieren, dabei aber immer den gefügigen Mitläufer im Wolfsrudel der “Westlichen-Werte-Gemeinschaft” spielen: Das ist die Berliner Linie. Sie wird auch in der Diskussion um die Weltraumrüstung gewahrt. Etwa 45 Länder haben insgesamt an die 800 „Kommunikationssatelliten“ ins All geschossen. Weit über die Hälfte dieser Systeme trägt das Emblem der USA. In der Minderzahl werden sie ausschließlich militärisch genutzt, das Gros ist für einen „Dual Use“ geeignet, kann also zivilen und militärischen Zwecken zugleich dienen.

Auch die Bundeswehr ist im All präsent und verfügt über die beiden Satelliten COMSATBw-1 und COMSATBw-2 in einer geostationären Umlaufbahn. Sie ermöglichen den Einsatz von Präzisionswaffen. (10)

Der ganze weltraumkriegerische Spaß kostet den Steuerzahler eine satte Milliarde Euro. (11) Mit der vom Grundgesetz gebotenen strikten Beschränkung auf die Landesverteidigung ist dieser Rüstungsaufwand nicht in Einklang zu bringen. Darüber, wie weit die Eroberungsphantasien der deutschen „Verteidigungspolitik“ inzwischen gediehen sind und welche Unsummen dafür verpulvert werden, erfährt die breite deutsche Öffentlichkeit so gut wie nichts. Auch die Tagesschau leistet keinen Aufklärungsbeitrag dazu. Er könnte ja das Hochglanzbild von der friedliebenden Merkel-Regierung ruinieren.

Mit ihrer militärischen Nutzung des Weltalls verstößt die Bundesregierung bereits jetzt gegen die Forderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die mit Resolution A 51/123 an „alle Staaten, insbesondere die führenden Raumfahrtnationen“ nachdrücklich appellierte, „aktiv zu dem Ziel der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen“. Dieser Resolution mit dem Titel „Internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums“ vom 13. Dezember 1996 hatte auch Deutschland zugestimmt. (12)

Die deutsche Außenpolitik zeigt sich ebenso janusköpfig wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich als doppelzüngig erweist. Dreist behauptete er Ende Juni bei einem Ministertreffen, es gehe seinem aggressiven Verein nicht darum, “den Weltraum zu militarisieren.“ Doch doch, werter Generalsekretär, darum geht es sehr wohl. USA und NATO verfolgen Aufrüstungsstrategien im Weltraum. Sie stellen sich auf die Möglichkeit eines Krieges durch Angriffe auf Satelliten oder einen Einsatz von Waffen im All ein. (13)

Geht es ihnen um Angriff oder Verteidigung? Mit bloßem Auge ist von der Erde aus zwar nicht feststellbar, wer dort droben mehr auf Aggression gepolt ist und wer mehr auf Defensive. Aber jeder Nachdenkliche, der sich seines Verstandes bedient, kann es begründet mutmaßen. Es bedarf nur der Rückbesinnung darauf, welche Supermacht hienieden die meisten Kriege losgetreten hat.

Sei´s drum. Hauptsache, die Tagesschau bekommt einen Popanz geboten, den sie zum Feind aufmandeln kann:

“NATO-Vertreter verweisen darauf, dass auch China und Russland Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder Zerstörung von Satelliten getestet haben. Im Oktober 2017 kam ein russischer Satellit einem französisch-italienischen Satelliten für militärische Kommunikation auffällig nahe. Paris bezichtigte Moskau daraufhin der Spionage.“ (14)

So sieht „Wahrheit“ heutzutage eben aus. Vor 16 Jahren war die Optik noch nicht dermaßen verbogen: USA und NATO seien treibende Kräfte der Weltraum-Rüstung. Russland und China reagierten lediglich auf diese Bedrohung, ließ die Bundesregierung verbreiten:

“Als einzige verbliebene Supermacht sehen sich die USA in besonderem Maße …. herausgefordert, auf allen Ebenen…. zu reagieren. Sie geben deshalb durch ihre neuen sicherheitspolitischen Konzepte und Ziele sowie ihr Handeln Inhalte und Tempo neuer Entwicklungen vor, mit denen sich die anderen Staaten konfrontiert sehen.” (15)

Das war der Bewusstseinsstand anno 2003. Heute dagegen bewährt sich Heiko Maas nur als Häuptling Große Klappe:

“Im April, als wir den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen haben, haben wir außerdem dafür gesorgt, dass das Thema nukleare Rüstungskontrolle nach sieben Jahren erstmals wieder auf der Tagesordnung im Sicherheitsrat stand.“ (16)

Was würde wohl aus Mutter Erde, was würde aus unserer Zukunft, wenn wir nicht unseren Heiko hätten? Das pure Grauen:

„Was manchmal noch wie Science-Fiction klingt, ist längst Realität geworden: Überschallwaffen, Killer-Roboter oder die Militarisierung des Weltraums. Die Frage, ob wir nicht nur von Megabomben bedroht werden, sondern auch von Megabytes und alles (sic), was man damit anstellen kann. Unser Ziel ist, überhaupt erst einmal wieder eine internationale Diskussion anzustoßen, wie Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert aussehen könnte.” (ebd.)

Zum Glück haben wir das Allround-Genie Maas. Sonst würden wir vielleicht nicht auf Anhieb merken, wie wir verladen werden und wie naiv unser Glaube an kollektive Sicherheit ist – in diesem Verein aggressiver NATO-Egoisten und Befehlsempfänger des militärisch-industriellen Komplexes.

Wie schön: Maas forderte im UN-Sicherheitsrat eine Reduzierung von Atomsprengköpfen. Eine Fensterrede mehr. Frei von jedem neuen Gedanken, ein echtes Windei. Was er da verlangte, hatte Russland schon vor geraumer Zeit vorgeschlagen: nämlich erst einmal den bis 2021 noch bestehenden Vertrag “New-Start” um 5 Jahre zu verlängern. Washington hat sich jedoch noch nicht festgelegt. Eine Entscheidung soll es erst im Februar 2020 geben.

Auf die kindischen Profilierungsversuche des deutschen Außenministers gibt bei den UN ersichtlich niemand etwas. Aber sein Schwulst war wohl auch nicht fürs internationale Publikum gedacht, sondern für die Heimatfront, will sagen: vor allem für die Kameras der ARD-aktuell. Die Tagesschau wurde der ihr zugedachten Rolle als Ministertröte denn auch voll gerecht. (17)

Als es darum ging, “Butter bei die Fische zu geben” und den behaupteten Friedenswillen unter Beweis zu stellen, kniff unser Mann in New York (wie gewohnt) und reihte sich in die Phalanx der westlichen Rüstungsbefürworter und Bellizisten ein. Russland hatte am 5. November 2019 eine Resolution mit dem Titel „Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum“ eingebracht. Sie fordert, die

„… Bemühungen zur Verhinderung eines Wettrüstens einschließlich des Einsatzes von Waffen im Weltraum fortzusetzen, um den internationalen Frieden zu wahren und die globale Sicherheit zu stärken“.

124 Staaten, eine überwältigende Mehrheit, unterstützten diese Resolution. 40 Länder, darunter die USA, Israel, Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer europäischer Länder stimmten dagegen. (18)

Es versteht sich von selbst: Die Tagesschau unterschlug auch diese Nachricht. Die Verantwortlichen in den deutschen Leitmedien hielten das Maul. Die Resolution passte einfach nicht in ihr Bild vom „bösen Russen“. Nur bewusste Medien wie „Jung & naiv“, „RT deutsch“ oder „Anti-Spiegel“ sprachen das Thema an:

„Aus welchen Beweggründen heraus hat die Bundesregierung gegen die große Mehrheit der Staatengemeinschaft gegen Bemühungen zur Verhinderung von Wettrüsten im Weltall gestimmt? (19)

Die Antwort eines Regierungssprechers:

„Den konkreten Resolutionsentwurf, den Sie ansprechen, haben wir aus einem sehr einfachen Grund abgelehnt, nämlich deshalb, weil darin eine aus unserer Sicht völlig sachfremde und nicht sachgerechte Anmerkung über einen der Experten in dem Expertenpanel enthalten war. Ein Seitenhieb, ein persönlicher Angriff, der aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt war und in dieser Resolution nichts zu suchen hatte.“

Um welche Anmerkung es sich gehandelt hat, sagt der Sprecher nicht. Das passt zu Maas und seiner Berliner Entourage: Ein als ungerechtfertigt empfundener Kommentar gegen einen Experten, eine Lappalie, ist diesem Minister wichtiger als die Sache selbst, nämlich die Verhinderung des weiteren Wettrüstens im Weltraum, wie von der überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gewünscht und beabsichtigt.

Ersatzweise schmückt sich die Regierung mit fremden Federn. In ihrem Jahresabrüstungsbericht vom 10. Juli 2019 heißt es:

“Zur Positivbilanz 2018 gehört, dass im Oktober 2018 unter deutscher Koordinierung eine Einigung aller Vertragsstaaten über die Wiederaufnahme regulärer Beobachtungsflüge (“Open-Sky-Vertrag”) für das Jahr 2019 erreicht werden konnte.” (20)

Das war nur eben kein deutsches, sondern ein OSZE-Projekt.

Einen weiteren “greifbaren Erfolg” schreiben sich unsere Politdarsteller bei den Bemühungen zur “weltweiten Kontrolle von Kleinwaffen” zu, obwohl es wirksame und verbindliche Regelungen dazu bisher nicht gibt. Stattdessen ist der Bericht mit edlen Absichtserklärungen gespickt. Sie kontrastieren mit dem Bestreben der Bundesregierung, die Militärausgaben ständig zu erhöhen; mit derzeit jährlich 50 Milliarden US-Dollar steht Deutschland im Weltvergleich auf Platz 8, nur knapp hinter Russland (65 Milliarden US-Dollar, Platz 6). Spitzenreiter sind die USA mit annähernd 700 Milliarden Dollar. (21) Darüber verliert unser Angeber mit Außenministergehalt natürlich kein einziges mahnendes oder kritisches Wort.

Von Friedfertigkeit keine Spur, wie auch der rücksichtslose deutsche Waffenexport beweist; selbst an Kriegsparteien und in Krisengebiete wird geliefert. Bis Ende September stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro. Damit nähert sich das Exportvolumen den bisherigen Rekordwerten aus den Jahren 2015 und 2016 von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro an. (22) Deutschlands Demokratie wird überall dort verteidigt, wo mit deutschen Waffen gekämpft wird, ja?

ARD-aktuell hat über die Aggressivität zwar berichtet, aber nicht in den TV-Hauptsendungen, sondern ganz versteckt auf tagesschau.de, morgens um 5.00 Uhr. (23)

Wie perfekt den deutschen Außenministern die mediale Selbstdarstellung als Friedensapostel gelingt, zeigen die regelmäßig veröffentlichten Popularitätswerte der Politiker. Der demoskopische Unfug, gedacht zur Konditionierung des Massengeschmacks, ist bereits Tradition. Er hat sich als Narkotikum des individuellen Urteilsvermögens bewährt: Der jeweilige Außenminister erfährt hohe Anerkennung, auch wenn objektiv dazu kein Anlass besteht. Daran hat sich seit Kriegsverbrecher „Joschka“ Fischers Höhenflügen auf der bescheuerten Beliebtheitsskala nichts geändert.

Die von den Meinungsforschern heimgesuchten Befragungsopfer haben in aller Regel kein fundiertes Wissen von den Aktivitäten eines Außenministers und seiner Diplomatenschar. Solide Information wird ihnen medienseitig ja vorenthalten. Ergo können sie auch kein sachlich begründetes Urteil abgeben. Umso größer ist damit ihre Bereitschaft, als eigene Meinung auszugeben, was ihnen die staatstragenden Medien vorgegaukelt haben. Geprägt von deutscher Selbstgerechtigkeit – „wir“ sind immer die Guten, ist doch klar!

Nur so kann sich ein Außenmister trotz Fehlentscheidungen und Inkompetenz ganz oben auf der Beliebtheitsskala halten, meist gleich hinter Kanzlerin Merkel. (24) Heiko Maas erst blieb es vorbehalten, die Trendwende einzuleiten. Die Zahl jener, die „mit seiner Arbeit zufrieden“ sind, nimmt ab. Sein Ansehen ist auch laut der letzten ZDF-Umfrage signifikant gesunken. (25)

Welche auswärtigen „Influencer“ dabei ihre Finger im Spiel haben, lässt sich erahnen. Widersinnigerweise wird ihm ausgerechnet das vorgeworfen, was Maas mal richtig zu machen versuchte, allerdings nicht, weil er auch dabei keinen Stich machte: Kompromisssuche im Streit über den Atomdeal mit dem Iran – statt der üblichen uneingeschränkten Unterstützung für Israel. (26) Man wirft ihm außerdem vor, er trage seine koalitionsinternen Konflikte öffentlich aus, in den Massenmedien. (27) Die Grünen beklagen gar, dass Europa an deutscher “Führungsschwäche” leide; für eine EU-Militärmission sei ein Mandat des UN-Sicherheitsrats nicht immer nötig. (28) Was schert sie schon das Völkerrecht?

Verbale Prügel hätte dieser Pfuscher im Außenamt aus gänzlich anderen Gründen verdient, als denen, die ihm von Rechtsaußen und aus der NATO-oliv-Grünen Ecke vorgeworfen werden. Aktuell hat er die Chance verpasst, sich gegen die brachiale Einmischung der USA in Südamerika und für die Respektierung der UN-Charta ins Zeug zu legen. Stattdessen scharwenzelte er vor der faschistoiden brasilianischen Knallcharge Bolsonaro und ließ sich sogar deren Dreistigkeiten im Zusammenhang mit den Brandrodungen am Amazonas gefallen. Den venezolanischen Politschnösel Juan Guaidó erkannte er stante pede als neues Staatsoberhaupt an, kaum dass der vom US-State Department und der CIA zum „Interimspräsidenten“ gestempelt worden war und während der demokratisch gewählte Maduro weiter im Amt ist.

Noch grotesker ist der Umgang der deutschen Außenpolitik und unserer Leitmedien mit dem Präsidenten Evo Morales und dem Staatsstreich in Bolivien. Der Mann wird aus dem Amt geputscht und konnte gerade noch rechtzeitig auf abenteuerlicher Route von der mexikanischen Luftwaffe – nicht von der „bolivianischen“, wie SPIEGEL und andere behaupten – ins Asyl geflogen werden. Die Tagesschau jedoch mutet ihrem Publikum zu, Morales sei nicht gewaltsam gestürzt worden, sondern zwar unter dem Druck der Massen, aber aus eigenem Entschluss zurückgetreten und geflohen.

In solcher subtil fälschenden Nachrichtengestaltung zeigt sich das Unverständnis dafür, dass die arme und mehrheitlich indigene Bevölkerung Boliviens sich gegen Mord- und Brandanschläge wehrt, während die reiche weiße Elite eine der Ihren ins Präsidentenamt hievt und ein bei allen bisherigen Wahlen chancenloser, rassistischer Faschist die systematische Maidanisierung nach bekanntem US-Rezept betreibt. Neun Tote meldete tagesschau.de am 17. November noch zur Mittagszeit (29), obwohl südamerikanische Medien da schon längst von offiziell bestätigten 23 Toten berichtet hatten. (30) Tatsächlich waren erheblich mehr Opfer zu befürchten. Und es wird noch viel schlimmer enden.

Protestiert unser großartiger friedenspolitischer Vorkämpfer und Außenminister? Nein. Auch dann nicht, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass der bolivianische Kongress Morales` Ablösung als Staatsstreich verurteilt hat, die ihm abgepresste Rücktrittserklärung nicht akzeptiert und ihn in seinem Amt bestätigt hat? Auch dann nicht, wenn er hört, dass dieser Kongress die Machtübernahme durch eine selbsternannte Übergangspräsidentin nicht hinnehmen will? (31) Beauftragt unser Spitzenpolitiker Maas endlich einmal seinen Botschafter Stefan Duppel, den Putschisten in La Paz Deutschlands Bestürzung über den kolonialistischen Rückfall in den Feudalismus des Geldadels und über das Blutvergießen zu übermitteln?

Nicht die Spur. Einen Maas kann der Putsch gegen einen waschechten Sozialisten in Bolivien doch nicht erschüttern. Auf Recht und Völkerrecht ist gepfiffen, es geht schließlich um den Zugriff auf unser Lithium in Bolivien! (32, 33) Die Indigenen waren ja selbst dem Morales teilweise gram, nachdem er das eine oder andere Lithium-Projekt genehmigt hatte.

Das neue, eigenmächtig berufene bolivianische Kabinett ist durchgehend weiß und Indigenen-frei. Das garantiert natürlich weitere Kämpfe. Die BRD mit ihren Parteistiftungen und Hilfsinstitutionen gehört diesmal neben den USA zu den unbestrittenen Mitschuldigen. Auch dem reaktionären chilenischen Präsidenten Piñera, gegen den und dessen faschistoide Milliardärs-Clique seit Wochen brutal bekämpfte Massendemonstrationen stattfinden, stärkt Maas den Rücken. (34) Tja, Chiles Milliardäre haben eben die Verfügungsmacht über enorme Kupfervorkommen, die zu Zeiten des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende noch staatlicher Kontrolle unterlagen.

So ist er eben, der Sozi Heiko. So sind sie, diese regierenden Spezialdemokraten: Einem Pakt mit den weißen Eliten geben sie allemal den Vorzug vor rechtstreuem Umgang mit volksverbundenen und vom Volk gewählten Präsidenten. Ein Maas weiß, was man von ihm zuhause erwartet: dass “Deutschland endlich Verantwortung übernimmt”. Gegebenenfalls mit “harter Militärpolitik statt üblicher Softpower”. (35)

Offensichtlich ist nicht einmal ein Maas unseren deutschen Plutokraten destruktiv genug und wird ihrem Verlangen nach rücksichtsloser Machtpolitik, Druck und globalem Einfluss nicht gerecht. Dass er nunmehr ’’runtergeschrieben” wird, hat er zwar verdient. Aber nicht aus diesen schändlich reaktionären Gründen. Sondern weil er erbärmlich opportunistische, chaotische und verantwortungslose Politik zu verantworten hat.

Auffällig ist, dass sich die Kritik der Konzernmedien ausschließlich an Maas hält, während Kanzlerin Merkel wieder einmal verschont bleibt. Es zeichnet sich ab, dass beim Ende der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD die Merkel-Union kaum Federn lassen muss, wohl aber die SPD mit ihrem entzauberten Politkasper Heiko Maas.

Armes Deutschland! Düstere Aussichten auf eine Regierung, die so aufgeplustert moralisiert wie die Putzfee im katholischen Pfarrhaus und noch „mehr Verantwortung übernehmen” will – eine beliebte Floskel machtgeiler Militaristen und Waffenlieferanten. Au backe, da kommt was auf uns zu. Die Tagesschau wird es ihrem Publikum aber als patriotischen Nationalismus verabreichen. Vaterländisch verbrämt machen reaktionäre Rückfälle immer Eindruck, sei es beim Waffenexport, beim Leben-Aushauchen in Mali oder bei der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen in Syrien.

Friedenspolitik? Rechnet sich nicht. Basta! Auch wenn die Bevölkerungsmehrheit sie sich noch so sehr wünscht. Wo kämen wir da hin, wenn es nach dieser Mehrheit ginge!

Update: Lizenz zum Massenmord

Inzwischen hat Maas die Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, formell als „Interimspräsidentin“ anerkannt. Wie schon nach der lächerlichen und vorschnellen „Anerkennung“ des Putschisten Guaidó als „Übergangspräsident“ Venezuelas dürfte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages dem Minister zwar auch im neuen Fall eine klare Verletzung des Völkerrechts attestieren. Das stört einen Maas aber nicht. Er weiß Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump hinter sich, da braucht es keine Berücksichtigung der UN-Charta. „Präsidentin“ Áñez bedankte sich denn auch artig in Berlin. Und stellte zugleich ihrer bolivianischen Armee per Dekret eine Lizenz zum hemmungslosen Morden aus: Bei „Wiederherstellung der inneren Ordnung“ seien die Militärs „von strafrechtlicher Verantwortung befreit“. (*) Auch das stört unser Berliner Regime offenkundig nicht.
F.K. und V.B.

(*) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8108/

Quellen:

(1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/maas-abruestung/2112742
(2) https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-friedens-luegen/
(3) https://www.tagesschau.de/ausland/inf-usa-105.html
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-russland-109.html
(5) https://www.focus.de/politik/ausland/d-day-gedenkfeier-bei-treffen-schuetteln-sich-merkel-und-trump-nicht-mal-die-hand_id_10798193.html
(6) https://web.de/magazine/politik/merkel-ausspaehen-freunden-18120278
(7) https://www.tagesschau.de/ausland/inf-vertrag-ende-103.html
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-russland-109.html
(9) https://de.sputniknews.com/politik/20191112325981484-selenski-putin-astana-treffen/
(10) https://www.das-parlament.de/2019/31_32/themenausgaben/652866-652866
(11) https://www.onlinekosten.de/news/comsatbw-2-neuer-bundeswehr-satellit-im-all_178376.html
(12) https://www.ngo-online.de/2006/12/20/sar-lupe/
(13) https://de.nachrichten.yahoo.com/strategien-fuer-den-weltraum-was-treiben-die-supermaechte-im-all-144012273.html?guccounter=1
(14) https://www.tagesschau.de/ausland/nato-343.html
(15) http://www.itas.kit.edU/pub/v/2003/peua03b.pdf
(16) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-multilateralismus/2258906
(17) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-sicherheitsrat-109.html
(18) https://www.pravda-tv.com/2019/11/uno-deutschland-stimmt-gegen-ruestungsbegrenzung-im-weltraum-kein-wort-in-den-deutschen-medien/
(19) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bundesregierung-warum-berlin-in-der-uno-nicht-gegen-ein-wettruesten-im-weltall-gestimmt-hat/
(20) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/jahresabruestungsbericht-2018-1647020
(21) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/
(22) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_86578008/ruestung-deutsche-eexporte-steuern-auf-rekordmarke-zu.html
(23) https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/ruestungsexporte-191.html
(24) https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1861~magnifier_pos-0.html
(25) https://www.zdf.de/politik/politbarometer/191108-groko-mehrheit-zufrieden-100.html
(26) https://web.de/magazine/politik/groko-halbzeitbilanz-spahn-giffey-top-scheuer-maas-flop-34179878
(27) https://www.nzz.ch/meinung/die-aussenpolitische-bilanz-von-heiko-maas-ist-klaeglich-ein-gastbeitrag-ld.1501376
(28) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-spd-gruene-und-fdp-kritisieren-aussenminister-a-1281176.html
(29) https://www.tagesschau.de/ausland/bolivien-ausschreitungen-tote-101~_origin-3de18895-8b03-431c-864a-159eb6ab4643.html
(30) https://www.infobae.com/america/america-latina/2019/11/17/la-cidh-contabilizo-en-al-menos-23-los-muertos-en-bolivia-desde-el-estallido-de-la-crisis-en-octubre/
(31) https://revistaforum.com.br/global/com-quorum-necessario-congresso-boliviano-condena-o-golpe-de-estado-e-mantem-reconhecimento-a-evo-como-presidente/
(32) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500984/Nach-Morales-Sturz-Lithium-Projekt-mit-Deutschland-koennte-wieder-aufgenommen-werden
(33) https://www.globalresearch.ca/take-lithium-stay/5694951
(34) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8107/
(35) https://www.focus.de/politik/ausland/politik-der-aussehminister_id_11188532.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog 

Veröffentlicht in News

Das Kleben am Narrativ – Der Weg in die Frontberichterstattung

Die Verstrickung von ARD-Journalisten im Krieg gegen Syrien.


Befassen wir uns mit einer Verstrickung, die einer Mehrzahl von Journalisten innerhalb der Leitmedien – so hoffe ich es wenigstens – nicht wirklich bewusst ist. Doch die Folgen sind fatal. Denn Verstrickung ersetzt Skepsis und der Anspruch an Objektivität mutiert zu Glauben. Mehr noch impliziert dieser Glauben, dass man meint zu wissen.


Ein weiteres Schreiben an die ARD zur Falschberichterstattung ihrer Redaktionen – im speziellen Fall bezogen auf das Thema Syrien-Krieg.

Offener Brief an den Vorsitzenden des Rundfunkrates beim Bayerischen Rundfunk, Lorenz Wolf; versendet am 16. November 2019.


Guten Tag, Herr Wolf,

wie schon in meiner vorherigen Kurzantwort auch an dieser Stelle noch einmal mein Dank für die Befassung mit den kritischen Zeilen zu einem Beitrag der Redaktion des Bayerischen Rundfunks. Die Kenntnis der Sichten, welche Sie mir von den betreffenden Journalisten vermittelten, erlaubt es mir nunmehr, sehr viel konkreter auf bestimmte Punkte der in den vorhergehenden Briefen geäußerten Kritik einzugehen.

Zum wiederholten Male zitiere ich eine bestimmte und für die Gesamtaussage des betreffenden ARD-Berichtes bestimmende Passage:

Später allerdings verfügte das Assad-Regime erneut über Sarin, das nach UN-Angaben auf Basis von Isopropanol hergestellt worden war und 2017 in Chan Schaichun im Nordwesten Syriens zum Einsatz kam. Bei dem Angriff wurden Dutzende Menschen getötet.” (1)

In Ihrem letzten Brief schrieben sie dazu:

Die „report München“ Redaktion erklärt, dass sie über handfeste Quellen verfügt, die der Berichterstattung zugrunde liegen.” (2)

Ja, das ist schön, Herr Wolf. Aber wiederum habe ich die Quellen, an denen ich das prüfen kann, von Ihnen nicht erhalten. Der Leser oder Zuschauer soll sich also mit Aussagen von ARD-Journalisten zufrieden geben, die lapidar erklären, über Quellen zu verfügen?


Quellensuche

Also habe ich jetzt noch einmal selbst nach Primärquellen gesucht. Bei einem so wichtigen Thema wie dem Syrien-Krieg – in den Deutschland handfest verwickelt ist -, kann man ja davon ausgehen, dass der deutsche Übersetzungsdienst der UNO auch diese brisanten Dokumente für die Bevölkerung hierzulande übersetzt hat. Besser gesagt, man könnte es, denn dem ist offensichtlich nicht so (3). Der Durchschnittsleser wird kaum die Mühe aufbringen, sich durch die Archive von UNO oder OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) zu wühlen. Er bräuchte es auch nicht, wenn öffentlich-rechtliche Medien ihre Quellen sauber angäben, um so Möglichkeiten zur Prüfung der Inhalte zu schaffen.

Sie, Herr Wolf, die Redakteure und Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien belegen Ihre Behauptungen gegenüber Syrien damit, dass sie diese ja aus Quellen der Vereinten Nationen, ihrer Partnerorganisationen sowie sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NRO) entnommen hätten. Das allein genügt ihnen? Einfach weil man diesen Institutionen und natürlich dann auch Ihnen per se glauben darf, ja muss? Tatsächlich?

 

Es sei den Journalisten – nicht nur des Bayerischen Rundfunks – empfohlen, sich einmal mit der Personalgeschichte der OPCW zu beschäftigen. Dass diese schon immer enormen Druck seitens den USA ausgesetzt war, ist selbst einer regierungsnahen Denkfabrik wie der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) aufgefallen (4). Bis heute berühmt-berüchtigte Hardliner wie der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton halfen da gern mit blanken Drohungen nach (5). Auf Druck der USA wurde damals der hoch angesehene, zuvor mit großer Mehrheit wiedergewählte OPCW-Präsident in einem die Statuten der Organisation grob verletzenden Verfahren aus dem Amt gedrängt (6,a1).

Sie dagegen “erhärten” ihre “Beweise” damit, dass es sich schließlich um Organisationen handelte, die sich einzig und allein der weltweiten Verteidigung der Menschenrechte befleißigten und außerdem ja von der “Weltgemeinschaft” für ihre “Verdienste” mit Preisen geehrt wurden. Woher haben die Journalisten den tiefen Glauben, ja das Gottvertrauen, dass dies tatsächlich Beweise, Belege, belastbare Begründungen sind? Emotional kann ich deren “Beweis”-Konstrukt zwar nachvollziehen, aber rational ist das eine schwache Argumentation.

Denn sollte man Glaubwürdigkeit nicht besser am gründlich geprüften Inhalt der entsprechenden – auch einer Öffentlichkeit vorliegenden – Dokumente festmachen? Ist es – so man den Anspruch echten Journalismus pflegen möchte – nicht unabdingbar, zu recherchieren, in welchem Kontext die Dokumente erstellt wurden und auf welche Quellen sie sich ihrerseits beziehen?

Wenn es in den öffentlich-rechtlichen Medien um Rechtsstaatlichkeit geht, wird sehr gern mit dem Finger auf Staaten wie Russland, den Iran und eben auch Syrien gezeigt. Andererseits scheint es dem Mainstream entweder nicht bewusst oder egal zu sein, dass im Falle der Anschuldigungen gegenüber Syrien, auf rechtsstaatliche Prinzipien einfach mal verzichtet wird. Oder nimmt das der Mainstream gar bewusst in Kauf?

Was ich – auch im Beitrag von Philipp Grüll und Ahmet Senyurt – erkennen kann, ist der Glaube an “gute” Institutionen. Dazu zählen diese die UNO und die OPCW sowie NRO wie HRW, VDC und AI (siehe weiter unten). Dieser Glaube ersetzt in den Köpfen offenbar die anerkannten Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht. Er ist in der Journaille der Leitmedien bereits so fest eingebrannt, dass die Protagonisten meinen, es zu wissen. Dieses Wissen setzt die Dinge als gegeben, als gesetzt und nicht mehr diskutierbar voraus. Ihr Glaube zu wissen, ersetzt damit auch die Fairness, die ein jeder Beschuldigte verdient, solange ihm das Angelastete nicht in einem demokratischen Rechtsnormen genügenden Verfahren schlüssig nachgewiesen wurde.


Rechtsstaalichkeit nur für “die Guten”

Eines der grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit ist die Unschuldsvermutung. Nicht der Angeklagte muss seine Unschuld schlüssig und widerspruchsfrei beweisen, sondern der Kläger die Schuld des Angeklagten. Kann er das nicht, gilt der Angeklagte auch nicht als schuldig.

Das sage ich deshalb, weil der JIM-Bericht, den Ihre Kollegen unter der Kategorie “handfeste Beweise” einordnen, diese Beweise mitnichten vorbringen kann. Er ergeht sich stattdessen in “Überzeugungen” – was man auch als gefestigten Glauben bezeichnen kann. Im weiteren werden wir uns mit diesem Bericht intensiver beschäftigen. Doch zuvor weise ich Sie schon einmal auf die Quellen hin, derer er sich unter anderem bedient.

Abseits jedes offiziellen Mandats der Vereinten Nationen gaben sogenannte Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) bereits im Jahr 2014 vor, Beweise für die Verwendung chemischer Waffen seitens der Syrischen Arabischen Armee (SAA) zu besitzen. (7) Ihre Quellen wiederum waren solche wie das Violations Documentation Center (VDC) und dessen “Aktivisten” (8).

Das VDC, gegründet im Jahre 2011, ist angeblich ein Repräsentant der syrischen Opposition und belieferte mit seinen Informationen nicht nur HRW sondern auch Amnesty International (AI) und die OPCW. Die OPCW bezog sich in ihren Berichten mit Aussagen wie dieser:

In organising the interviews, the FFM worked closely with the organisation “Violations Documentation Center in Syria” (9)

sogar ausdrücklich auf die enge Zusammenarbeit mit dem VDC. Könnte diese “Organisation der Interviews” von der die OPCW da schreibt, für die Redaktionen bei ARD und ZDF möglicherweise von Interesse sein?

Wenn ich Ihren Kollegen, Herr Wolf, das Verbreiten von Lügen vorwerfe, heißt das ja nicht, dass diese die primären Urheber der Lügen wären. Doch ist die Entstehung gerade der Lügen über Syrien ein diffiziler Prozess. Das gilt hier ganz besonders, weil es sich um eine kollektive Lüge handelt, bei denen sich der Einzelne bequem hinter dem Handeln oder Nichthandeln der anderen verstecken kann.

So Sie die OPCW-Berichte aufmerksam lesen, werden sie keinerlei juristische Feststellungen im Sinne einer Schuldzuweisung finden. Die OPCW erstellte ihre Berichte aus den Reports selbst zusammengestellter, sogenannter Facts Finding Missions (FFM) und reichte sie dann an den Joint Investigative Mechanism (JIM) weiter. Das ist heute nicht mehr so – worauf ich weiter unten zurückkomme.


“Glaubwürdige” Organisationen

Die Vorwürfe gegen die syrische Regierung stellen sich in der Regel in Aussagen dar wie “Es ist davon auszugehen …” oder “Es liegt nahe, dass …” oder “Wir sind davon überzeugt …”. Nichts davon hätte vor einem ordentlichen Gericht Beweiskraft. Einmal, weil unscharfe, spekulative und emotional wertende Aussagen einfach nicht zur Feststellung einer gesicherten Faktenlage im Beweisverfahren taugen. Andererseits aber auch aufgrund der Umwidmung vorgelegter Fakten zu Indizien – die sie aber nicht sind. Doch ständig so wiederholt und verbreitet, hat es die fatale Wirkung, dass die unermüdlich vorgebrachten Vorwürfe in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit mit der Zeit als Beweise funktionieren.

Eine absolut parteiische Quelle wie das VDC – ein entschiedener und radikaler Gegner der syrischen Regierung – darf in Publikationen großer, das Vertrauen der Bevölkerung genießenden Organisationen, ja im gesamten westlichen Mainstream seine Position verbreiten. Er darf auch die nicht durch unabhängige Dritte prüfbaren Behauptungen über Nichtregierungs- und UN-Organisationen streuen – Informationen, die einen mehr als zweifelhaften Wert vor ordentlichen Gerichten hätten. Öffentlich-rechtliche Medien ficht das nicht an. Sie beteiligen sich am Spiel einer Vorverurteilung auf Basis nicht belegter Behauptungen, die somit den Status von Verleumdungen einnehmen. Bis zur Lüge ist es da nur noch ein kleiner Schritt.

Was mich in Ihrem letzten Schreiben kurz sprachlos gemacht hat, war diese Aussage:

Nach der Berichterstattung durch die Schweizer Medien hätten drei Nichtregierungsorganisationen Strafanzeige gestellt. Dass dies von Journalisten in ihrer Berichterstattung thematisiert werde, sei legitim. Ob ein Hedgefondsmanager eine oder mehrere dieser Organisationen finanziere, sei in diesem Zusammenhang unerheblich und ändere nichts am Wahrheitsgehalt der ursprünglichen Rechercheergebnisse.” (10)

Kann man so ignorant sein, die finanzielle Bezuschussung von Projekten durch Investoren wie Soros, als nachrangig zu bezeichnen? Das auch dann noch, wenn alle drei im Artikel behandelten Organisationen von den Zuwendungen eines Hedgedfonds-Managers mit selbstredend kapitalen Interessen profitieren? Keine Sorge, ich schweife nicht vom Thema ab.

Die Open Society Foundation des George Soros gehört auch seit Jahren zu den Großinvestoren bei HRW (11). Kommen wir nun auf das parteiische mit der “moderaten Opposition” in Syrien verbundene VDC, welches HRW, AI und OPCW mit Informationen beliefert, zurück, dann erfahren wir: Auch dieses wird über die Soros-Netzwerke mitfinanziert (12).

Der Sachverhalt, dass eine ganze Reihe von NRO, die parteiisch in den Syrien-Krieg verstrickt sind, von ein und demselben Netzwerk eines Hedgefonds-Managers mitfinanziert wird, was von eminenter Bedeutung ist, um mögliche Interessenkonflikte aufdecken zu können, wird von der ARD als nachrangig betrachtet? Das kann doch einfach nicht wahr sein!?


“Glaubwürdige” Ermittlungen

Ihre Kollegen sprachen von “handfesten Beweisen”. “Handfeste Beweise” bedeutet, dass ein gemischtes Team unabhängiger Ermittler vor Ort weilte und dort gründliche, forensische Untersuchungen durchführte, sowie dortige Zeugen unter definierten Bedingungen befragte. Was meinen Sie, Herr Wolf: Hat es das 2017 in Khan Sheikhoun gegeben?

Nein, das hat es nicht.

Ist das überprüfbar?

Ja, das ist es. Es steht nämlich in genau dem Dokument, in welchem die Journalisten Ihres Hauses die “handfesten Beweise” gefunden zu haben glauben. Es steht in dem Dokument, dass diese uns als Quelle – wozu eine exakte Quellenangabe gehört – noch immer vorenthalten. Wobei: Gefunden haben sie das gar nicht, Ihre Kollegen mussten nicht recherchieren, sie erhielten die “handfesten Beweise” frei Haus, so meine sehr starke Vermutung.

Ihre “handfesten Beweise” entnahmen die ARD-Kollegen wohl einem Bericht des Joint Investigative Mechanism (JIM). Dieser bezog sich wiederum auf den Bericht S/2017/567 der OPCW vom 30. Juni 2017 und bettete ihn im Bericht ein (13). Die OPCW erstellt ihre Berichte auf Basis der Ergebnisse von Ermittlungen von durch sie eingesetzte Fact Finding Missions (FFM). Schauen wir doch einmal, was der OPCW-Bericht uns dazu erzählt. Beginnend mit der Kenntnisnahme vom Vorfall über die Verbreitung durch Leitmedien und soziale Netzwerke sowie anschließender organisatorischer Vorbereitungen lässt er uns wissen (Übersetzung durch Autor):

Das FFM setzte seine Arbeit mittels Interviews, Beweis-Management und Erhebung von Stichproben fort.” (14)

Das war es schon. Alle Schlussfolgerungen, die OPCW und JIM im Weiteren zogen, beruhen auf “Interviews, Beweis-Management und Erhebung von Stichproben”. WO man die Stichproben her bekam, wo und wen man interviewte? Wie das überprüfbar ist? Die Journalisten der ARD sind herzlich eingeladen, das kritisch zu überprüfen, vor allem in Bezug auf die Verwendbarkeit vor einem ordentlichen Gericht. Was bislang nicht ausdrücklich gesagt, aber Tatsache ist: Unabhängige Ermittler waren in Khan Sheikhoun niemals vor Ort. In früheren Fällen waren die Erlebnisberichte der FFM-Teams, in Bezug auf die zugrunde liegenden Ursachen für diese Abwesenheit, noch bei weitem aussagekräftiger (15).


Halten wir fest, dass in allen Fällen, in denen man Syrien vorwarf, Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt zu haben, keinerlei Ermittlungen durch die FFM-Teams am Ort des Geschehens erfolgten (a2). Es gab sie zuvor auch nicht in Talmenes und in Kafr Zitra (16). Herr Wolf, was meinen Sie: warum eigentlich nicht?


Letzte Frage muss unbedingt gestellt werden: Warum konnten Ermittler nicht an Orte, die Schauplätze von “Giftgasverbrechen” der syrischen Armee gewesen sein sollen. Es ist doch völlig unlogisch, dass Opfer Ermittler daran hindern, ein Verbrechen aufzuklären, um so die Schuldigen unzweifelhaft feststellen zu können. Ja, selbst jede radikale islamistische Miliz – bei der ARD gern auch “moderate Opposition” betitelt – muss doch das größte Interesse daran haben, Ermittler an den Tatort zu lassen, weil es schließlich hervorragend den eigenen Krieg gegen die syrische Regierung legitimiert.

Dann gibt es auch im Falle Khan Sheikhoun die Erstmelder, deren offenbare Hauptaufgabe wohl darin besteht, vor Ort “Verbrechen des Regimes” zu dokumentieren und die selbstredend auch im vorliegenden Fall als glaubhafte Quelle für den JIM genügten (17). Welche Berichte dieser “Hilfsorganisation” Realität und welche Fiktion sind, kann keiner überprüfen. Aber eben sie, die obskure “Hilfsorganisation” namens Weißhelme hätte doch – gemeinsam mit der geplagten Zivilbevölkerung – in Khan Sheikhoun Spalier für die Ermittler stehen müssen, oder nicht? Stattdessen informierte der zugrunde liegende FFM-Bericht vom 29. Juni 2017 (sinngemäße Übersetzung und Hervorhebung durch Autor):

“Da sich das Mandat der FFM darauf beschränkt, nur die Tatsache der Verwendung von chemischen Waffen festzustellen, die Sicherheitsrisiken, die mit einem Einsatz in Khan Sheikhoun verbunden sind, den Wert einer zusätzlichen Bestätigung der bereits vorliegenden Tatsachen bei weitem überwiegen, hat der Generaldirektor beschlossen, dass für die FFM ein Besuch vor Ort in Khan Sheikhoun nicht erforderlich ist.” (18)

Es war also ein Sicherheitsrisiko, zu den Opfern zu fahren? Was war denn dort so gefährlich? Nach den Berichten der deutschen Massenmedien gab es im April 2017 doch nur unschuldige Zivilisten und “Aufständische” in der Region. Mehr noch: Seit wann ist die forensische und befragende Untersuchung vor Ort weniger wert, als eine Fernaufklärung, gar noch gefüttert von durch die Weißhelme und das VDC beigebrachte angebliche Zeugen?


Vier Zeilen eines JIM-Berichts

Der Gläubige wird sich auch hierzu sein Weltbild schon irgendwie zurechtbiegen. Doch wenn wir ehrlich nach Wahrheit suchen möchten, ist es vielleicht besser, unserem Glauben nicht den Vorrang zu lassen. Denn sonst überliest man auch locker, dass der OPCW-Bericht detailliert konkrete Kampfhandlungen zwischen islamistischen Extremisten von Ahar al-Sham (19) und der syrischen Armee in genau jener Zeit in diesem Gebiet beschreibt. Kräfte, die wohl schwerlich in die Kategorie “Zivilbevölkerung” einzuordnen sind. Doch sowohl Ahrar al-Sham – damals Teil des al-Qaida-Ablegers al-Nusra-Front – als auch die Weißhelme waren in keiner Weise an der Anwesenheit unabhängiger Ermittler interessiert.

Warum, Herr Wolf, sollen die Opfer Ermittler daran hindern, Tatorte aufzusuchen – Tatorte zu denen syrischen Behörden der Zugang verwehrt ist? Der vom “bösen Assad” überzeugte Gläubige könnte es sich so erklären: Hat das “Regime” möglicherweise den Übertritt auf durch von “moderaten Rebellen” besetztes Gebiet boykottiert? Selbst der OPCW-JIM-Bericht zu Khan Sheikhoun stellt dazu fest (sinngemäße Übersetzung durch den Autor):

Die Arabische Republik Syrien hat sich konstruktiv an den Ermittlungen beteiligt und ihr Engagement für die Zusammenarbeit und Erleichterung der Anträge der Ermittler auf Zugang zu Informationen und Zeugen bewiesen. Die Ermittler hielten regelmäßigen Kontakt zu den zuständigen Behörden der Arabischen Republik Syrien.” (20)

Mir ist kein OPCW-Bericht bekannt, in dem die Ermittler syrischen Behörden mangelnde Zusammenarbeit und Unterstützung vorgeworfen hätten. Doch wider besseren Wissens wurden regelmäßig UN-Resolutionen von westlichen Staaten eingebracht, in denen Syrien genau das unterstellt wurde. Resolutionsentwurf S/2017/172 vom Februar 2017 zum Beispiel – fünf Wochen vor dem angeblichen Giftgasanschlag in Khan Sheikhoun eingebracht –

erinnert die syrischen Staatsorgane an ihre Verpflichtung, bei einer derartigen Untersuchung zu kooperieren, und betont, wie wichtig es ist, bei allen anderen Informations- und Hilfeersuchen der OVCW [OPCW] und des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus [JIM] voll zu kooperieren“. (21)

Als die Kampagne westlicher Medien und Politiker zu Khan Sheikhoun ins Laufen kam – und zwar ohne irgendeine rechtsstaatlich belastbare Ermittlung überhaupt abgewartet zu haben – warf man Russland das Veto gegen den obigen Resolutionsentwurf vor. Dabei ist es, wenn wir auf die Geschehnisse in Syrien schauen, gerade diese Schutzmacht, die nachweisbar Völkerrecht vorlebt und Rechtsstaatlichkeit einfordert. Die ARD jedoch beteiligte sich – wie schon seit Beginn des Syrien-Krieges – völlig unreflektiert an dieser Hetze gegen einen souveränen UN-Mitgliedsstaat (22).

Die Frage muss sich jedem Menschen mit gesunder Skepsis – und Journalisten sollten diese besitzen – unweigerlich stellen: Wer hatte und hat ein Interesse, Ermittlern der OPCW den direkten Zugang zu angeblichen Schauplätzen von “Giftgasverbrechen des Regimes” zu verwehren? Angesichts der Tatsache, dass “Aufständische” vehement – zur Not mit Waffengewalt – OPCW-Ermittlern den Zugang zu angeblichen Tatorten verwehrten (23), darf doch wohl mal kurz darüber sinniert werden, ob es die Tatorte, so wie es von “Aktivisten” und “sozialen Netzwerken” verbreitet wurde, so vielleicht gar nicht gegeben hat.

Wenn Sie und Ihre Kollegen, Herr Wolf, den vorab gelieferten FFM-Bericht zu Khan Sheikhoun vom Mai 2017 zu studieren die Zeit haben, werden sich für Sie möglicherweise weitere äußerst interessante Fragen stellen. Zum Beispiel wo die Opfer mit den Symptomen einer Giftgasvergiftung untersucht sowie angebliche Zeugen vernommen wurden und wer die relevanten Informationen vom angeblichen Tatort lieferte – was im vorliegenden Fall als ermittelnde Basis für ein Gerichtsverfahren schlichtweg als Witz bezeichnet werden darf (24).

Kommen wir auf das zurück, was für Ihre Kollegen als “handfester Beweis” taugt. Es ist eine extrem verkürzte Darstellung innerhalb eines ausführlichen OPCW-JIM-Berichts und gibt wieder: eine Überzeugung, einen Glauben (Übersetzung und Hervorhebung durch Autor):

Auf der Grundlage des Vorliegenden ist das Leadership Panel davon überzeugt, dass die Syrisch-Arabische Republik für die Freisetzung von Sarin in Khan Shaykhun am 4. April 2017 verantwortlich ist. Die Ergebnisse des Leadership Panels zu den Beweisen in diesem Fall basieren auf den in diesem Anhang ausführlich dargelegten Informationen.” (25)

Als erstes: Überzeugungen sind es nicht, die ein Gericht benötigt, dass sich als ein rechtsstaatliches bezeichnen will. Überzeugungen sind keine Fakten. In der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien werden aber Überzeugungen wie diese zu Fakten gewandelt, Herr Wolf. Das Leadership stellte keine Schuld justiziabel fest und entsprechend auch keine Beweiskette auf, welche die ermittelten Fakten in logischer Folge aneinander reiht – und das aus gutem Grund.

Die Stellungnahme seitens der JIM-Führung ist eine emotionale – und damit ungemein wirkmächtig, so sie durch geeignete Medien breitgestreut wird.

Haben die Journalisten nur das Zitat des JIM oder auch den dazu vorliegenden, vollständigen Bericht der OPCW aufmerksam gelesen? Haben diese überhaupt jemals OPCW-Berichte studiert? Wohlweislich hat sich die OPCW vor zwei Jahren mit Deutungen und Schuldzuweisungen gegenüber der syrischen Regierung noch zurückgehalten. Allein schon deshalb, weil dies auch nicht Teil ihres Mandats ist. Aufgrund der limitierten Möglichkeiten der beauftragten FFM, vor Ort zu untersuchen, war das auch technisch schlicht unmöglich.

Das dreiköpfige Führungsgremium des JIM (26) war nicht geistig verwirrt. Es hat den OPCW-Bericht gründlich und mehrmals gelesen, davon können wir ausgehen. Wenn dieses Gremium nun von “Überzeugungen” statt von nach Rechtssgrundsätzen überführten Tätern spricht, lässt sich die ganze Not dieser Leute erahnen. Weil diese nämlich wissen, dass die Ermittlungen der OPCW in Syrien eine Schuldzuweisung an die dortige Regierung überhaupt nicht zulassen.

Warum um alles in der Welt hat dann die JIM-Führung trotzdem diese “Überzeugung” unter das OPCW-Dokument geheftet?

Das einzige was zum angeblichen Giftgasvorfall von Khan Sheikhoun im April 2017 bis zum heutigen Tag tatsächlich und massenhaft in den Leitmedien kursiert, ist genau obiges Zitat. Der JIM musste diese “Überzeugung” gegen dessen tatsächliche Überzeugung – das ist jetzt meine Überzeugung – einbringen, damit große Medien wie die ARD in Deutschland, diese “Überzeugung” als Wahrheit, als “handfeste Beweise” verkaufen können. Ein Rechtsurteil wurde nie gesprochen, dafür ein emotionales Urteil, eines, dass die Menschen empathisch anspricht und an ihre Gefühle appelliert.


Der “handfeste Beweis” ist die in vier Zeilen formulierte “Überzeugung” am Ende eines 33-seitigen Berichtes der OPCW, respektive des JIM. Wie sieht es denn mit den 99,9 Prozent des sonstigen Berichtes aus? Dort – bei der durchaus mühseligen Recherche im Dokument – beginnt er: echter Journalismus.


Was auch immer da genau abgelaufen ist, wird durch den Bericht der OPCW und die nachfolgende Bewertung des JIM, gezeichnet als “Überzeugung”, sehr klar: Beide Organisationen wurden für ganz spezielle Interessen benutzt. Schwant Ihnen, Herr Wolf, jetzt, warum unter anderem Russland und China einer Verlängerung des UN-Mandats für den JIM im November 2017 nicht mehr zustimmten (27)?

Fassen wir ganz kurz die Ereignisse um Khan Sheikhoun zusammen, dann stellen wir fest: Die angeblichen Opfer kooperierten zum wiederholten Male nicht und verweigerten den von den Vereinten Nationen beauftragten Ermittlern den Zugang zu den angeblichen Tatorten. Tatorte sind bekanntermaßen die wichtigsten Beweisquellen. Die vermeintlichen Täter dagegen kooperierten vollständig mit den Ermittlern und leisteten jedwede erdenkliche Unterstützung. Das Ergebnis dieser Vorgänge nennen Ihre Kollegen, Herr Wolf, “handfeste Beweise”. Ich nenne es eine Farce.

Für die Journalisten hätte ich da einen Rat: Nach Erhalt dieser Nachricht einfach mal innehalten und eine Nacht darüber schlafen.

Wenn wir von “handfesten Quellen” oder “handfesten Beweisen” sprechen, ist ein gewisser Cäsar nicht weit. Das ist ein weiterer Fall, bei dem sich auch die ARD – gelinde gesagt – nicht mit Ruhm bekleckert hat. So wie beim Thema Giftgas, wird in ihrem Haus auch dort das, was als bewiesen zu betrachten ist, sehr kreativ ausgelegt. Was Sie und Ihre Kollegen offensichtlich nicht wahrhaben wollen, ist folgender, an dieser Stelle von Professor Tim Hayward (Universität Edinburgh) festgehaltene Sachverhalt (Übersetzung durch Autor):

Obwohl die Cäsar-Beweise, wie auch die der Weißhelme [als “Zeugen” von Giftgasangriffen der syrischen Armee] noch nie der Prüfung vor einem ordentlichen Gericht standhalten mussten, wurden sie immer wieder lautstark in den Medien vorgetragen und somit entscheidender Einfluss auf das “Gericht der öffentlichen Meinung” ausgeübt. Die die öffentliche Meinung prägenden Medienberichte nehmen ganz offensichtlich wenig Rücksicht auf Wahrheit oder Korrektheit, geschweige denn auf Gerechtigkeit. Weil die Unterstützer von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Staatsführer auf die Nutzung ‘innovativer’ Rechtsmittel aus sind, um die Barriere für den Einsatz von Strafverfolgungsmaßnahmen zu senken, dürfte es als äußerst nachteilig einzuschätzen sein, dass sie die Möglichkeit erhalten, ihre Sicht auf den Fall vor jeder ordnungsgemäß einberufenen Anhörung so uneingeschränkt der breiten Öffentlichkeit vorzutragen.” (28)

Bezeichnenderweise gibt es bis zum heutigen Tag keinen Eintrag zur Fact Finding Mission (FFM) der OPCW in der deutschen Wikipedia – und auch nicht zum nunmehr aufgelösten Joint Investigative Mechanism (JIM) (29,30). Natürlich hat das nun nicht die ARD zu verantworten, aber es spricht Bände dafür, wie die öffentliche Meinung hierzulande gespeist wird.


Skandal aus der Retorte

Der politische Arm der ARD-Tagesschau gefällt sich in genau der von Tim Hayward erwähnten Rolle, der des “Gerichts der öffentlichen Meinung” – moralisierend und anmaßend. Hier nun ist der passende Moment, die “investigative Geschichte” ihrer Kollegen vollends zu zerlegen (a3):

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat heute die Aufnahme von Ermittlungen im Zusammenhang mit der im Jahr 2014 durchgeführten Lieferung von 5.120 Kilogramm der Chemikalie Isopropanol durch die Brenntag Schweizerhall AG mit Sitz in Basel/Schweiz an die Mediterranean Pharmaceutical Industries (MPI) mit Sitz in Syrien abgelehnt.” (31)

Der “Skandal” war also keiner. Warum das so ist, hätte sich durch sorgfältige Recherche ermitteln lassen. Aber vielleicht stand dies ja gar nicht im Vordergrund, sondern die mediale Veröffentlichung eines weiteren Geschichtchens innerhalb der großen märchenhaften Geschichte, welche der westliche Mainstream zu Syrien über der Bevölkerung breit walzt?

Die Ausfuhr von der Schweiz nach Syrien wurde indes damals auf Antrag der Brenntag Schweizerhall AG durch die Schweizer Behörden genehmigt, da seinerzeit dort keine Exportbeschränkungen entgegenstanden und die Ausfuhr nach Schweizer Recht rechtmäßig war. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten käme demzufolge nur in Betracht, wenn die Lieferung des Isopropanols von der Schweiz nach Syrien vorsätzlich zur Umgehung des Genehmigungserfordernisses durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewählt worden wäre. Für diese Annahme fehlt es indes an einem ausreichenden Anfangsverdacht.” (32)

und weiter (Hervorhebung durch Autor):

In der Gesamtschau liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein bewusstes Umgehungsgeschäft nicht vor; die in der Strafanzeige dargestellte Schlussfolgerung ist nicht auf beweiskräftige Tatsachen gestützt. Die Aufnahme von Ermittlungen war daher gemäß § 152 der Strafprozessordnung abzulehnen.” (33)

Um es noch etwas deutlicher zu sagen: Die durch die besagten “völlig unabhängigen” NRO eingebrachte Strafanzeige entbehrte jeder Grundlage. Aber für die ARD war sie einen Film und ausführlichen Bericht auf deren Plattform wert. Die Duisburger Staatsanwaltschaft hat ihre Ablehnung in einer Presseerklärung am 2. August 2019 veröffentlicht. Das ist nun über drei Monate her. Wenn den Journalisten des “investigativen” Berichts tatsächlich an objektiver Aufdeckung von Wahrheiten gelegen ist: Warum erfährt der ARD-Tagesschau-Konsument nichts davon? Denn dort war dies bis heute nicht die kleinste Erwähnung wert (34). Warum ist der angebliche Skandal plötzlich so unwichtig?

In einem Reuters-Bericht von Ende Juni 2019, wie auch durch die Duisburger Staatsanwaltschaft wurde übrigens exakt informiert, wofür und an wen das Isopropanol geliefert wurde (35,36). Es ist ein notwendiger Grundstoff für schmerzstillende Medikamente. Sind in einem Land wie Syrien, Herr Wolf, einem Land in dem Hunderttausende Menschen Verletzungen durch den dort stattfindenden Krieg erleiden, Schmerzstiller nicht eine humanitäre Pflicht, um das Leiden zu vermindern? Stattdessen skandalisieren “investigative Journalisten” der ARD die Lieferung dieser dringend notwendigen Grundstoffe. Das ist eine Schande!


Moralisieren nach Leitlinien?

Lassen Sie mich noch auf die von Ihnen übermittelte Argumentation zur permanenten Abwertung der syrischen Regierung als “Assad-Regime” eingehen. Dazu schrieben Sie:

Die Programmmacher erklären die Verwendung der Formulierung „Assad-Regime“ wie folgt: In Syrien ist eine klar autokratische Herrschaft der Assad-Familie und ein Einparteiensystem an der Macht, welches durch einen Sicherheitsapparat und durch das Militär gestützt wird. Beim sog. Demokratieindex nimmt Syrien den 166. Platz von 167 Staaten ein und wird als „Autoritäres Regime“ qualifiziert (Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex). Daher ist es nach Ansicht der Programmverantwortlichen auch nicht zu beanstanden, im Besitz der Assad-Regierung befindliches Giftgas in verkürzter Form in einer Überschrift als „Assads Giftgas“ zu bezeichnen.” (37,a4)

Sehen Sie, wie die Verleumdung der syrischen Regierung mit dem Kampfbegriff Giftgas elegant in dieser weiteren tendenziösen, abwertenden Behauptung als vermeintliche Wahrheit aufgefrischt wird? So werden Lügen oberflächlich, ohne jede Selbstreflexion, ohne kritische Prüfung der eigenen Arbeit verbreitet. Das soll ehrlicher Journalismus sein? Der sogenannte Demokratieindex wird übrigens von einem privaten Unternehmen mit außerordentlich starker Nähe zum politischen Establishment westlicher Staaten wie den USA und Großbritannien “verliehen”. Die Journalisten können sich ja mal investigativ an das Netzwerk des Economist heranwagen.

Da ich gerade von ehrlichem Journalismus sprach: Bei der ARD-Tagesschau habe ich mir dafür die Mühe einer Suche nach bestimmten Begrifflichkeiten gemacht. Dabei kam ich auf folgendes Ergebnis: zweimal “Königshaus”, einmal “saudisches Königshaus”, siebenmal “Königreich”, einmal “erzkonservatives Königreich”, einmal “ultrakonservatives Königreich”, einmal “arabisches Königreich”, einmal “strengkonservatives muslimisches Königreich”, sechsmal “Kronprinz”, einmal “saudische Führung”, einmal “Staatsführung”, zweimal “Regierung”, einmal “von Riad geführte Militärkoalition”, einmal “eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz”, einmal “Militäreinsatz in Jemen” (38).

Was ich nicht ein einziges Mal vorfand, waren die Begriffe “Regime” und “Diktator” oder auch “Bin Salmans Truppen”. Vielleicht, weil Saudi-Arabien im zweifelhaften, sogenannten Demokratieindex des Economist auf Platz 159 geführt wird (39,a5)?

Mir fallen nun zwei Begründungen ein. Die eine lautet: ARD-Journalisten glauben, Ahnung von Syrien zu haben und “wissen”, dass dort ein Regime diktatorisch herrscht. Aber sie haben keine Ahnung von Saudi-Arabien und meinen, dass das dortige Königreich nur noch ein paar “Kinderkrankheiten” ausmerzen muss. Diese Schizophrenie traue ich den ARD-Journalisten allerdings nicht zu. Also muss es wohl eine plausiblere Begründung geben, die ich mir an dieser Stelle erspare. Aber vielleicht haben Sie ja eine?

Damit, Herr Wolf, ist nicht eine einzige der von Ihnen (womit Ihr Haus als Ganzes gemeint ist) in zwei Briefen vorgelegten Begründungen stichhaltig:

  • Sie können nicht begründen, warum man bei Syrien von einem “Assad-Regime” fabulieren darf, denn bei Saudi-Arabien machen Sie es schließlich auch nicht. Sie werten die syrische Regierung also aus letztendlich politischen Gründen ab.
  • Sie können in keiner Weise die Verwendung von Giftgas durch die syrische Armee belegen. Da Sie es trotzdem behaupten, sehe ich hier den Tatbestand der Verleumdung und Lüge – letztlich wiederum aus politischen Gründen.
  • Das Argument, dass der Bericht aufgrund sorgfältiger Recherchen gefertigt wurde, ist unglaubhaft:
    • Allein schon deshalb weil Sie meinen, milliardenschwere und politischen Einfluss besitzende Finanziers einer Organisation spielten keine politische Rolle im Wirken derselben.
    • Zudem, weil Sie die wichtige Information zur Strafanzeige der NROs, nämlich dass diese rundweg abgelehnt wurde, dem Publikum verschweigen.
    • Desweiteren weil die Kollegen entweder nicht in der Lage oder nicht Willens sind, Ihre Quellen mit Inhalt und Ort anzubieten.
    • Und schließlich, weil Sie auf die emotionale Glaubwürdigkeit von Organisationen insistieren, aber deren Publikationen extrem verkürzt wiedergeben.

Dabei entspricht der ganze Bericht voll und ganz Tim Haywards Bild vom “Gericht der öffentlichen Meinung” (siehe weiter oben), in dem sich Journalisten – wider dem Anspruch ihres Berufes – überheben, um unbewusst oder bewusst gut und böse zu benennen. Doch sind all die fadenscheinigen Argumente, die man allein im kritisierten Bericht erleben muss, der Vorwand für einen verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Sanktionskrieg gegen Syrien. Bei solch einer Art “Journalismus” kann es nicht ausbleiben, dass die Berichterstattung – und Syrien ist da nur EIN Beispiel – einseitig, parteiisch und tendenziös ist.

Was nun?


Vor all jenen, die tatsächlich den Anspruch hegen, ehrlichen Journalismus zu betreiben, steht derzeit eine große Aufgabe. Das Angehen dieser Aufgabe kann Redaktionen der ARD viel verloren gegangene Reputation zurückgeben. Doch wird das im gefälligen Mitschwimmen innerhalb der Meinungshoheit nicht zu bewältigen sein, denn hier ist echter Mut gefragt. Dabei geht es um die Zukunft, ja möglicherweise die Existenz dessen, was Journalismus ausmacht. Die Aufgabe wird mit der Nennung zweier Stichpunkte klar: “London-Belmarsh” und “Julian Assange“.


Achtungsvoll, Ped

Eine Bitte an die Leser: Sie müssen den Blog Peds Ansichten nicht bewerben, er ist so wichtig wie Sie, mehr nicht. Aber verbreiten Sie bitte die Primärquellen, die Originaldokumente der OPCW und derer FFM an jeden Interessierten. Schauen Sie sich etwas intensiver die Archivsysteme der Webseiten von Weltorganisationen und ihren Unterorganisationen an. Weisen Sie bei Diskussionen auf diese Dokumente und die sich in diesen aufstellenden Widersprüche hin. Empathie allein – das ist mir bewusst – genügt nicht. Es muss sich Wissen dazu gesellen. Beim Thema Giftgas in Syrien ist dieses Wissen unerlässlich, um dem Propaganda-Moloch hierzulande entgehen zu können. Herzlichen Dank.

Und bitte, liebe Leser, bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen

(a1) Die vorgegebene Unabhängigkeit der OPCW darf auch deshalb in Frage gestellt werden, weil ihr kurz vor Beginn des Syrien-Krieges ein neuer Generaldirektor vorangestellt wurde (40), der erstens viele Jahre Funktionen innerhalb des westlichen NATO-Bündnisses ausfüllte (41) und zum zweiten OPCW-Strukturen in einem direkt in den Syrien-Konflikt verwickelten Land aufbaute. Dieses Land, dessen Staatsbürger er auch ist, heißt Türkei.

(a2) Eine Ausnahme stellt der Vorfall in Ost-Ghouta, im August 2013 dar. Aber auch dort dauerte es Tage, bis die von der OPCW beauftragten Ermittler auf dem Herrschaftsgebiet der “moderaten Opposition” eine zeitlich limitierte Untersuchung führen konnten.

(a3) Dass die Strafanzeige der drei Soros-affinen NROs durch die Duisburger Staatsanwaltschaft nieder geschmettert wurde, ohne überhaupt Ermittlungen aufzunehmen, hat Platz im Artikel gefunden, weil mich ein aufmerksamer Leser darauf hingewiesen hatte – dafür vielen Dank!

(a4) Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn auf mehrfache Nachfrage die präzise Angabe und Präsentation einer Quelle, deren Argumentation ganz wesentlich die Berichterstattung von ARD-Redaktionen prägt, einfach unterlassen und der Anfragende mit der lapidaren Auskunft, dass es sie gibt, abgespeist wird. Damit ist der OPCW-JIM-Bericht zu Khan Sheikhoun gemeint. Später dann jedoch argumentiert man zur Verwendung abwertender Begriffe wie “Assad-Regime” und “Assads Giftgas” mit Quellen aus der Wikipedia, die auf die Analyse eines herrschaftsaffinen, weltweit operierenden Medienunternehmens verweisen. Willkommen in der Echokammer.

(a5) Wie immer der Economist die Demokratie-Indizes von Staaten auch berechnen mag, hat es einen gewissen Charme, dass er das Regierungssystem der USA als “flawed democracy” (unvollständige Demokratie) bewertet.

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

Quellen

(1) Philipp Grüll (BR), Frederik Obermaier (SZ) und Ahmet Senyurt (BR); 25.6.2019; https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/syrien-giftgas-153.html

(2,10,37) 28.10.2019; 2019-10-28_ARD-BR_LorenzWolf_2.Antwort.pdf

(3) Suche nach übersetzten Berichten des UN-Generalsekretärs zum Thema Giftgas in Syrien; https://www.un.org/depts/german/de/sr_17.html##prst_17 und https://www.un.org/depts/german/de/generalsekretaer.html; abgerufen: 13.11.2019

(4) Oliver Meier; Juli 2018; https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A39_mro.pdf

(5) Mehdi Hasan; 30.3.2018; https://theintercept.com/2018/03/30/deconstructed-podcast-will-john-bolton-get-us-all-killed/

(6) 23.7.2003; http://www.ilo.org/dyn/triblex/triblexmain.fullText?p_lang=en&p_judgment_no=2232&p_language_code=EN

(7) 13.5.2014; https://www.hrw.org/news/2014/05/13/syria-strong-evidence-government-used-chemicals-weapon

(8) 28.4.2014; https://www.hrw.org/news/2014/04/28/syria-new-barrel-bombs-hit-aleppo

(9) Brief des UN-Generalsekretärs an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates vom 25.2.2015; http://undocs.org/S/2015/138

(11) HRW, Jahresbericht 2018; https://www.hrw.org/sites/default/files/supporting_resources/hrw_annual_report_2018_en_0.pdf; S. 20

(12) http://vdc-sy.net/about/; abgerufen: 8.11.2019

(13) OPCW-Bericht zu den Vorfällen in Khan-Sheikhoun am 4.4.2017; 30.6.2017; https://undocs.org/S/2017/567 ; im Weiteren OPCW2017/567

(14) OPCW2017/567; S. 3

(15,16,23) FFM-Bericht an die OPCW über ihren Einsatz bei Kafr Zitra im Mai 2014; 16.6.2014; https://www.opcw.org/sites/default/files/documents/S_series/2014/en/s-1191-2014_e_.pdf

(17,20,25) 26.10.2017; Bericht an den UN-Sicherheitsrat zu Khan Sheikhoun; https://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7b65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7d/s_2017_904.pdf

(18) Bericht der Fact Finding Mission; 30.6.2017; https://www.opcw.org/sites/default/files/documents/Fact_Finding_Mission/s-1510-2017_e_.pdf

(19) 23.7.2019; https://www.indcatholicnews.com/news/37545

(21) 28.2.2017; https://www.un.org/depts/german/sr/sr_sonst/s17-172.pdf

(22) 6.9.2017; http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-chan-scheichun-101.html

(24) OPCW-Bericht S/2017/440 an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates vom 19.5.2017; https://undocs.org/S/2017/440; 19.5.2017

(26) Juni 2017; https://s3.amazonaws.com/unoda-web/wp-content/uploads/2017/07/JIM-Fact-Sheet-Jul2017.pdf

(27) 17.11.2017; https://www.tagesspiegel.de/politik/un-sicherheitsrat-russland-stimmt-gegen-weitere-chemiewaffen-untersuchungen-in-syrien/20596518.html

(28) ‘Caesar’ evidence for atrocities in Syria: what does justice require?; Tim Hayward; 4.4.2019; https://timhayward.wordpress.com/2019/04/04/caesar-evidence-for-atrocities-in-syria-what-does-justice-require/

(29) https://en.wikipedia.org/wiki/OPCW_Fact-Finding_Mission_in_Syria; abgerufen: 8.11.2019

(30) https://en.wikipedia.org/wiki/OPCW-UN_Joint_Investigative_Mechanism; abgerufen: 8.11.2019

(31-33) Staatsanwaltschaft Duisburg; 2.8.2019; http://www.sta-duisburg.nrw.de/behoerde/presse/Presseerklaerungen/2019_08_02-Lieferung-einer-Chemikalie-durch-die-Brenntag-Schweizerhall-AG-an-Syrien–Ablehnung-der-Aufnahme-von-Ermittlungen-02_08_2019.pdf

(34) Suche bei ARD-Tagesschau nach “Brenntag”; 12.11.2019; https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Brenntag&sort_by=date

(35) 26.6.2019; https://www.reuters.com/article/us-brenntag-syria/shares-in-brenntag-drop-on-report-of-sale-of-dual-use-chemicals-to-syria-idUSKCN1TR0UZ

(36) 13.8.2019; https://de.reuters.com/article/deutschland-brenntag-idDEKCN1V30YS

(38) 8.11.2019; https://www.tagesschau.de/suche2.html?page_number=2&query=Saudi-Arabien&sort_by=score&dnav_type=

(39) http://pages.eiu.com/rs/753-RIQ-438/images/Democracy_Index_2018.pdf; abgerufen: 9.11.2019

(40) 11.11.2009; https://web.archive.org/web/20101019030253/http://www.armscontrol.org/act/2009_11/OPCW

(41) 25.11.2004; https://www.nato.int/cv/permrep/tu/uzumcu-e.htm

(Titelbild) Kino, Theater; Autor: geralt (Pixabay); Datum: Okober 2017; Quelle: https://pixabay.com/de/vorhang-kino-theater-pr%C3%A4sentation-2757815/; Lizenz: CC0 Creative Commons

UN-Dokumente zu Syrien und Giftgas bei Peds Ansichten:

(pa1) https://peds-ansichten.de/s_2017_904/; FFM, OPCW, JIM, Syrien-Krieg, Bericht des UN-Generalsekretärs an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates; 26.10.2017; https://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7b65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7d/s_2017_904.pdf

(pa2) https://peds-ansichten.de/s-1191-2014_e_/; Bericht der FFM über deren Einsatz in der Nähe von Kafr Zitra/Syrien im Mai 2014; 16.6.2014; https://www.opcw.org/sites/default/files/documents/S_series/2014/en/s-1191-2014_e_.pdf

(pa3)  https://peds-ansichten.de/2016_uno_jim_opcw_s_2016_738_e/; UNO, JIM, OPCW, FFM, Ban Ki-Moon, Syrien-Krieg, OPCW-Bericht S/2016/738; 24.8.2016; https://undocs.org/S/2016/738

(pa4) https://peds-ansichten.de/s_2017_440_e/; OPCW-Bericht S/2017/440 an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates vom 19.5.2017; https://undocs.org/S/2017/440

Alternative Quellen zu Syrien und Giftgas:

(q1) Karin Leukefeld; https://deutsch.rt.com/meinung/93848-giftgas-in-duma-karin-leukefeld-ueber-mutma%C3%9Flich-gefaelschten-opcw-bericht/

(q2) OPCW-Bericht zu Douma; https://www.opcw.org/sites/default/files/documents/2019/03/s-1731-2019%28e%29.pdf

(q3) Karin Leukefeld zu OPCW-Bericht; https://www.rubikon.news/artikel/die-fakten-falscher

(q4) 29.10.2017; http://www.moonofalabama.org/2017/10/un-report-on-khan-sheikhoun-23-of-victims-hospitalized-before-the-incident-happened.html

(q5) 11.9.2013; http://www.globalresearch.ca/STUDY_THE_VIDEOS_THAT_SPEAKS_ABOUT_CHEMICALS_BETA_VERSION.pdf

(q6) http://domiholblog.tumblr.com/post/119844980919/terror-paten-und-f%C3%BCrstent%C3%BCmer-in-syrien

(q7) http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/War-Ankara-in-den-GiftgasAngriff-verwickelt/story/30962921

(q8) 14.1.2014; https://s3.amazonaws.com/s3.documentcloud.org/documents/1006045/possible-implications-of-bad-intelligence.pdf

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Tagesschau: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika

Bildquelle: Canal13

Die Macht um acht dient den Eliten

Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute

Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion ARD-aktuell billig: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika

 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau meldet (am 30.10.19): „Angesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Präsident Piñera erklärte, seine Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. Seit zwei Wochen kommt es in Chile immer wieder zu Ausschreitungen. …“ (1). Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der „Unruhen“, die Lateinamerika seit vielen Monaten erschüttern? Ausgeschlossen; das Zitat entblößt vielmehr, wie wenig sich solche oberflächlichen Informationen eignen, ein halbwegs stimmiges Bild von den Vorgängen auf dem amerikanischen Subkontinent zu gewinnen.

Wenn man nicht über eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, über Sprachkenntnisse und Fachwissen verfügt, ist man als Nachrichtenempfänger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollständigkeit und Desinformation beschränkt. Davon bietet die Tagesschau schon reichlich, wie ein kleiner Vergleich ihrer Berichte über Chile, Bolivien und Honduras belegt. Obwohl es ihre Aufgabe wäre, mit ihren Sendungen „Medium und Faktor individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein – also umfassend und sachlich über das Weltgeschehen zu berichten. (2)

Mit Elaboraten wie dem hier kann das nicht gelingen:

“Gewalt in Chile hält an: Brandstiftung und Plünderungen” “Von Gewalt begleitete Proteste zur Durchsetzung sozialer Forderungen hätten dazu geführt, dass der Präsident sein gesamtes Kabinett ersetzt habe” (3)

Das ist zwar nicht falsch, aber wichtige einordnende Informationen zum Wie und Warum der desaströsen Entwicklungen in Chile fehlen. Ein klassischer Fall von Halbinformation.

Chile gilt als das wohlhabendste Land Südamerikas; als Relikt der Militärdiktatur (1973-1990) wurde der Marktliberalismus hier am konsequentesten durchgesetzt, und zwar mit allen seinen verheerenden Folgen. (4) Er dient, wie überall im kapitalistisch organisierten „Wertewesten“, nur dem Interesse einer wirtschaftlichen Elite. Die exzessive Privatisierung des chilenischen Gemeineigentums und der Sozialinstitute, beispielsweise Wasserwirtschaft (5), Bodenschätze – Kupfer, Lithium (6, 7) –, Rentenversicherung (8), Bildungssystem (9) und Gesundheitsfürsorge (10) schadet weiten Teilen der Bevölkerung und der Mitwelt (11). Patrick Schreiner hat auf den „Nachdenkseiten“ die grundsätzliche Problematik der Privatisierungspolitik anschaulich erörtert. (12)

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Unser Buch ist da: Zwischen Feindbild und Wetterbericht

Sehr geehrte Damen und Herren,

pünktlich zur Frankfurter Buchmesse hat der PapyRossa-Verlag das neue Buch von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam und mir als Herausgeberin vorgestellt. Auf 250 Seiten haben wir vor Allem rubrizierte Programmkritiken zu den Angeboten von ARD-aktuell vorgestellt, die sich mit den Themen Venezuela, Syrien, Ukraine, Russland und politsch-sozialen Irrwegen im eigenem Land befassen.

Das Buch ist bestellbar über die Buchkomplizen, über unseren Verlag oder über unser Partnerprogramm, welches wir hier direkt im Blog verlinkt haben. Wenn Sie über einen Klick auf die Buchtipps unseres Blogs Bücher bestellen, registriert das Programm, dass der Käufer über die Seite der Publikumskonferenz in den Shop gekommen ist und wir bekommen pro Verkauf eine Provision. Über den Shop sind alle Bücher erhältlich, die in Deutschland auf dem Markt sind. Sollte Ihr „Weihnachtswunsch“ nicht dabei sein, schreiben Sie einfach eine Mail an den Verlag und Ihr Buch wird ins Programm aufgenommen.

Auf Rubikon erschien nun ein erster Exklusivabdruck.

Vom Narrativ zum Feindbild

Durch medial verbreitete Feindbilder werden Stigmatisierung und Ausgrenzung, Sanktionen und Schikanen, Gewalt und Willkür gefördert — nach innen wie nach außen. Die Rolle, welche die Tagesschau dabei spielt, spießen Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer im jüngst auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellten neuen Buch „Zwischen Feindbild und Wetterbericht“ mit Ironie und Sarkasmus auf. Die Methoden und Mechanismen der kritisierten Nachrichtengebung macht Maren Müller in kenntnisreichen Einleitungen nachvollziehbar. Dabei arbeitet sie auch den bizarren Widerspruch zwischen selbst formuliertem Anspruch und gesetzlichem Auftrag der Tagesschau auf der einen und deren realer Praxis auf der anderen Seite heraus.

Seit Jahrzehnten forschen Hundertschaften von Wissenschaftlern zu Möglichkeiten erzählerischer Überzeugungsarbeit, oder akademisch ausgedrückt: zum persuasiven Potenzial narrativer Berichterstattung. So ist der Zusammenhang zwischen Journalismus und Erzählung — Storytelling beziehungsweise Narrativ — bereits seit den 1970er Jahren Gegenstand zahlreicher Publikationen. Ziel der kollektiven Bestrebungen des „politisch-wissenschaftlich-medialen Komplexes“ ist es, den Rezipienten zu befähigen, die vernommene und verstandene Botschaft auch nachhaltig zu verinnerlichen und eine entsprechende Verhaltensänderung herbeizuführen.

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Syrienkrieg, Kurdenkrieg, Propagandakrieg

Bildquelle: patrice6000/Shutterstock.com

Die parteiische Macht um acht

Syrienkrieg, Kurdenkrieg, Propagandakrieg

Die Tagesschau stützt ihr Nachrichtenangebot auf transatlantische Agenturen und deren AgitProp-Material

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Türkei ist unter Bruch des Völkerrechts in Nordsyrien eingefallen, mit Zustimmung der  USA. Die haben sich mit ihren „Willigen“ Großbritannien und Frankreich vom Acker gemacht. Rund um die türkische „Operation Friedensquelle“ stinkt es nach Absprache unter allen Konfliktparteien, Kurden inklusive. Kanzlerin Merkel soll bereits im Frühjahr ihr Einverständnis mit Erdogans Plänen erklärt haben. Aber sie, ihre Außenminister-Attrappe Maas sowie die EU insgesamt tun jetzt schrecklich empört und machen dicke Backen. Und die Tagesschau? Leidet an Allergie gegen analytisches Denken, gründliches Recherchieren und sauberes Berichten. Und ist mit ihrem Informationsauftrag objektiv überfordert.

Unsere Spitzenleute aus Hamburg stellen nicht mal die nächstliegenden Fragen: Was wird jetzt aus dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien? Was folgt aus der Pleite der deutschen Außenpolitik im Hinblick auf Syrien? Nein, von dieser Redaktion mit dem schönen Titel „ARD-aktuell“ ist keine umfassende Information zu erwarten. Sie machte tagelang nicht mal aufs Offensichtliche aufmerksam: Die Präsidenten Erdogan, Trump, Putin und Assad schert das hilflose deutsche und europäische Gesabbel einen feuchten Staub. ARD-Spitzenjournalisten versuchen aus ihrer Kenntnisarmut bezüglich Kriegsmotiven und -zielen eine Tugend zu machen; sie geben als Ouvertüre ihrer Berichterstattung schon mal die Kurden in Nordsyrien als jüngstes Opfer der Geopolitik aus, als von den USA Verratene; deren „Autonomie“-Projekt Rojava sei am Ende. (1)

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Tarnanstrich für niederträchtige Außenpolitik

Die Vertuscher der Macht um acht

Tarnanstrich für niederträchtige Außenpolitik

Die Tagesschau kaschiert die deutschen Umtriebe im Kosovo, dem mafiösen Abfallprodukt der Zerschlagung Jugoslawiens

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wenn die Tagesschau tatsächlich einmal über das Kosovo berichtet, dann regierungsfromm, oberflächlich und manipulativ. In der Regel berichtet sie aber gar nicht. Damit hilft sie, die Verlogenheit der deutschen Außen- und speziell der Kosovopolitik vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Niedertracht wird unter humanitärem Geschwafel verborgen. Wenn das nicht reicht, ist natürlich der Russe an allem schuld: “Doch Spannungen zwischen Albanern und Serben sind geblieben. Sie könnten wieder wachsen, auch weil die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft sinken und Russland mehr Einfluss nimmt.” (1)

Tagesschau-Redakteure gehören zur Zunft der Nicht-Rechercheure, der Nicht-Überprüfer und der Nicht-Nachdenker. Mittlerweile zählen sie teilweise schon zur Gattung der Nicht- Ernstgenommenen. Sie betreiben nur Verlautbarungs-Journalismus ohne Geschichtsbewusstsein. Deshalb zur Einführung kurz etwas zur Kosovo-Geschichte:

Zwischen dem 24. März 1999 und dem 9. Juni 1999 bombardierte die NATO Jugoslawien in Grund und Boden. Ohne UN-Mandat, völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Als Ersatz für eine Rechtsgrundlage diente ein Sack voll intriganter Lügen (2): Der seinerzeitige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, sein Vize und Außenminister Josef („Joschka“) Fischer, Bündnis90/Die Grünen, und Kriegsminister Rudolf Scharping, SPD, gaben vor, mit der Bombardierung “die systematischen Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern” zu wollen.

Das Ergebnis ihres humanitären Bombenterrors: Mindestens 3500 Tote (3) ein Vielfaches der Opfer des vorausgegangenen Bürgerkriegs; rund 10 000 getötete oder verletzte jugoslawische Soldaten, 1500 getötete und 5000 verletzte Zivilisten (4), während die NATO nur 3 Opfer zu beklagen hatte: Ein deutscher Soldat starb, als sein Panzer einen Abhang hinabstürzte, zwei US-Soldaten kamen bei einem Hubschrauberabsturz im benachbarten Albanien ums Leben. Da die US-Truppen auch 10 bis 15 Tonnen (!) Munition mit Projektilen aus abgereichertem Uran in Serbien verschossen (5), verursachte deren tödlicher Staub verheerende Folgeschäden, die bis heute nicht annähernd zu ermessen sind. (6, 7) Die Zahl der Vertriebenen erreichte nahezu eine Million.

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Neulich beim NDR: Treffen sich zwei Experten um über einen dritten zu plaudern

Ein Beitrag von Peter Stribl

Dem Wort Recherche wird im Duden online die Bedeutung Ermittlung, Nachforschung zugeordnet. In einer computergenerierten Spielerei werden unter typischen Verbindungen dazu die Worte ak­ri­bisch, in­ves­ti­ga­tiv und hart­nä­ckig genannt. Das ist deshalb interessant, weil Georg Mascolo der Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ist. In dieser Eigenschaft hat der scharf dreinblickende Mann NDR Info ein Interview gegeben zum Thema Snowden.

Man könnte erhellende Aussagen erwarten, treffen sich doch sozusagen zwei Experten, um über einen dritten zu plaudern. Allerdings rät die Erinnerung zu Vorsicht. Wann waren denn NDR Info oder Mascolo zuletzt investigativ? Richtig, da waren ja die Panama Papers. Es bedarf aber keiner großartigen investigativen Recherche, um an Fakten zu kommen. Wikipedia nennt diesbezüglich ein 2,6 Terabyte großes Datenleck. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) wird als Aufdecker genannt. Mascolo oder NDR – Fehlanzeige. Der einzige vertraut klingende Name lautet Leyendecker, den deutschen Bereich betreffend. Soros wird noch erwähnt. Das wars dann. Was den Verdacht erweckt, daß sich die deutsche Truppe nicht sonderlich anstrengen mußte, um an das Material zu kommen. Ist es ungebührlich, sich das Bild von Schweinen am Futtertrog auszumalen?

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