Die Maaßen-Show – Wie mit einem absurden Theater von einem echten Skandal abgelenkt wird

Auch wenn ich es nicht erwartet habe, heute ist das Geschrei in Medien und Politik groß. Maaßen wurde nicht abserviert, wie die SPD forderte, auch nicht auf seinem Posten belassen, wie Seehofer es wollte, nein. Der Kompromiss war, dass man ihn befördert.

Anscheinend hat auch Nahles sich das anders vorgestellt, als sie dem gestern zugestimmt hat. Eine solche Welle der Empörung aus den eigenen Reihen hatte sie wohl nicht erwartet.

Die Causa Maaßen wird immer mehr zu einem Eigentor für alle Beteiligten. Dabei kann man Maaßen in der Sache, um die es geht noch nicht einmal etwas vorwerfen. Er hatte nur gesagt, dass er noch ermittelt und nicht weiß, ob es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat. Und das war ja nur die Wahrheit, als Ermittler legt man sich nicht fest, solange die Ermittlungen noch laufen. Die Details dazu finden Sie hier.

Vorher hatten sowohl der sächsische Ministerpräsident als auch der ermittelnde Staatsanwalt bereits gesagt, dass es keine Hetzjagden gegeben hat. Im Gegensatz zu Maaßen haben sich beide sogar festgelegt.

Man fragt sich also, warum es ausgerechnet bei Maaßen wegen seiner Aussage zu so einer medialen und politischen Hetzjagd kam, während der Staatsanwalt und der Ministerpräsident nicht angefasst wurden. Dass weder Staatsanwalt noch Ministerpräsident so durch die Schlagzeilen geprügelt wurden, wie Maaßen, lässt vermuten, dass man Maaßen aus anderen Gründen angreift und dies nur ein Vorwand ist. Nur aus welchem Grund? Womit hat Maaßen sich derart mächtige Feinde gemacht?

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Idlib: ARD-aktuell – Servil und kriegsbereit

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Dr. Gniffkes Macht um acht

ARD-aktuell: Servil und kriegsbereit

Die Tagesschau übernimmt die Agenda der Regierung und verschweigt den Rechtsnihilismus der Debatte über den Syrien-Einsatz

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Soll auch die Bundeswehr in Syrien Bombenangriffe fliegen? Die “Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages” gutachten, ein solcher Kriegseinsatz sei Völkerrechtsbruch und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Trotzdem erklärten sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin von der Leyen im Bundestag dazu bereit, falls in Idlib Chemiewaffen verwendet würden. Sie bewegen sich damit fernab aller Rechtsgrundlagen, fernab der Realität in Syrien und fernab der überwältigenden Mehrheit der deutschen Beölkerung. Und was berichtet ARD-aktuell, was melden Tagesschau und Tagesthemen über diesen unglaublichen Skandal?

NICHTS.

„Es gibt einen Unterschied zwischen journalistischem und politischem Handeln. Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, eine Partei oder einen charismatischen Politiker zu bekämpfen,“ schrieb der renommierte New Yorker Medienwissenschaftlicher Jay Rosen in einem “Brief an die deutschen Journalisten“ (1) selbigen ins Stammbuch. Und weiter: „Es reicht nicht, die Agenda von den Regierenden zu übernehmen. … Als Journalisten haben Sie nicht die Aufgabe, den Leuten zu sagen, was sie denken sollen.”

Man darf davon ausgehen, dass Rosen damit vor allem “Qualitätsjournalisten” wie ARDaktuell- Chefredakteur Dr. Kai Gniffke meinte. Mit vollem Recht, wie die irreführenden Nachrichten der Tagesschau über Syrien immer wieder belegen:

(Studio) “Bundesaußenminister Maas hat mit seinem russischen Kollegen Lawrow über den Syrienkrieg beraten. Dabei forderte Maas Moskau auf, eine Großoffensive gegen die letzte Rebellenhochburg Idlib zu verhindern. …”
(Reporter): “…. Eine humanitäre Katastrophe drohe vor allem, wenn die Regierungstruppen bei einem Vormarsch Chemiewaffen einsetzen würden.”
(Maas): “Russland verfügt über die Möglichkeiten, auf das syrische Regime einzuwirken, und wir bauen darauf, dass diese jetzt genutzt werden, damit ein solcher Einsatz von Chemiewaffen unter allen Umständen verhindert wird. …” (2)

Die Redaktionen von ARD-aktuell sind per Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, umfassend und objektiv zu berichten. Sie müssten folglich politische Äußerungen auf ihre Sachlichkeit, Angemessenheit und auf (verborgene) Absichten hin überprüfen. Auch Außenminister Maas hat ein Lufwaffen-Bombardement als Antwort auf einen Chemiewaffenvorfall bisher nicht kategorisch abgelehnt und folgt somit Merkel und von der Leyen. Die Tagesschau hätte also nachzufragen, ob und wie es sich denn mit dem Grundgesetz und der Charta der Vereinten Nationen verträgt, dass die Kanzlerin und ihre Minister das Wort “Krieg” abschmecken wie die Soße zum Schweinebraten. (3, 4)

Als nächstes hätte die Redaktion zu untersuchen, wie sich die westliche Warnungen vor einem angeblich zu befürchtenden Chemiewaffengebrauch der syrischen Armee dazuverhalten, dass Syrien unter internationaler Kontrolle seinen Chemiewaffenbestand samt Produktionsanlagen längst restlos vernichten ließ. Aufgrund dieser Kontrolle und der Kriegszerstörungen hatte Syrien auch keine Möglichkeit mehr, neue Chemiewaffen herzustellen.

Den Gesetzen der Logik folgend wäre weiterhin zu fragen, welches Interesse die mittlerweile wieder landesweit siegreiche syrische Armee denn daran haben könnte, in der bevorstehenden Schlacht um die “letzte Rebellenhochburg” Idlib das einzig noch denkbare Chlorgas einzusetzen – und damit zu riskieren, von der USA-geführten Westallianz kurz vor dem Ende des Krieges diskreditiert und bombardiert zu werden? Alle Kriegserfolge gefährden mit ein paar “Fassbomben” voll Chlorgas? Mit einem chemischen Produkt, das auch im Zivilsektor in weitem Gebrauch ist und wegen seiner geringen Eignung nicht einmal auf der internationalen Liste der Kampfstoffe geführt wird, wohl aber in den Propagandafilmen der “Weißhelme” eine verdächtig auffällige Rolle spielt? (5)

Dass Russland seit Wochen vor “Operationen unter falscher Flagge” warnt, davor, dass die Terroristen in Idlib Vorbereitungen für einen Chlorgaseinsatz träfen, um damit die westliche Kriegsallianz zum Angriff auf syrische und russische Streitkräfte zu provozieren (6,7,8) – kein Wort darüber in der Tagesschau. Stattdessen unterstützt ARD-aktuell das propagandistische Bemühen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ und deren höriger Mainstream-Medien, einen Grund für verschärfte Bombardierung in Syrien zu konstruieren. Zu Gunsten der Dschihadisten und Al-Qaida-Nachfolger in Idlib? (9,10)

Pflicht der Redaktionen der ARD-aktuell wäre es, die interessengeleiteten Politikeraussagen mit zeitgeschichtlichen Tatsachen abzugleichen, dokumentiert zum Beispiel während der Befreiung Ost-Aleppos. Auch damals lieferte die ARD-aktuell breite Fälschungen. Sie stellte den Rückeroberungsakt als Kriegsverbrechen der russischen und der syrischen Streitkräfte als “humanitäre Katastrophe” dar, ungeachtet aller Fakten; sie ignorierte geradezu zwanghaft die Frage nach Auswirkungen der terroristischen Schreckensherrschaft in Ost- Aleppo und nach den Qualen, die die Zivilbevölkerung unter der Besatzung erleiden musste. Die Redaktion müsste spätestens jetzt Schlüsse aus den Berichten der befreiten Bewohner Aleppos ziehen.

Fraglos wird eine gewaltsame Befreiung Idlibs ebenfalls viele Opfer fordern. Fraglos müssten Tagesschau-Redakteure aber auch beschreiben, was die Konsequenzen einer fortdauernden Terrorherrschaft der 60.000 in Idlib konzentrierten Dschihadisten und Söldner wären. (11) Was hieße es für die Zivilbevölkerung? Was wären die Folgen, wenn die Terroristen aus ihrer “Hochburg” aus weiterhin in Syrien bomben und morden können? Was ergibt sich denn sonst aus der Aufforderung an Russland, die Rückeroberung Idlibs durch die syrische Armee “unter allen Umständen zu verhindern”?

Als sich die Bundesregierung kürzlich bereit erklärte, einigen der obskuren “Weißhelme” Asyl zu gewähren, die in Südsyrien vor der Gefangennahme durch die syrische Armee standen, beschönigte ARD-aktuell diesen von Maas als “humanitäre Hilfe” ausgegebenen Einfall mit höfischer Schleimerei. (12) Es störte die Tagesschau-Redaktion auch nicht, dass die niederländische Regierung ihre Unterstützung für die „Weisshelme“ eingestellt hat, weil an deren Integrität profunde Zweifel bestehen.(13)

Wären der Redaktion das Völker- und das Verfassungsrecht mehr wert als ein Fliegendreck, dann würden ihre Verantwortlichen das bedenkenlose Gerede der Bundeskanzlerin und ihrer Minister von einer “humanitären Katastrophe” im Falle eines Angriffs der syrischen Armee in Idlib hinterfragen. Humanitäre Katastrophen auf syrischem Staatsgebiet waren unseren Regierenden bislang eher gleichgültig. Alle wurden von der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) selbst herbeigeführt: mit einem unmenschlichen Wirtschaftsembargo Syriens, mit Milliarden Dollar und Euro für Waffenlieferungen an die Terroristen, darüber hinaus mit der Organisation eines ständigen Nachschubs von Söldnern aus Arabien, Afrika, USA und Asien.

Selbst Tagesschau-Redakteure sollten erkennen können: Die beschworene “humanitäre Katastrophe” stellen derzeit 60.000 kampferfahrene Terroristen und Dschihadisten in Idlib dar, organisiert in der al-Kaida, der Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und dem IS. Mord, Folter, Vergewaltigung, Plünderung und Missbrauch von Zivilisten als “Schutzschilde” sind ihre Methodik. Diese Verbrecher werden sich nicht in nächstenliebende Sozialarbeiter verwandeln, wenn die syrische Armee sie endlich auch aus Idlib vertreibt. Sie werden vielmehr über die Türkei nach Europa strömen. Der dschihadistische Terror wäre dann auch bei uns erst richtig zuhause. Berlin, Brüssel, Paris, London und Rom fürchten den Zustrom tausender gewaltfähiger Banditen und dessen kulturelle und politische Folgen für Westeuropa. (14,15). Hier ist das wahre Motiv für ihre kriegsbereite Aufgeregtheit zu suchen.

Die Regierenden der Westlichen Wertegemeinschaft haben mit ihrem Terrorkrieg in und gegen Syrien Probleme geschaffen, die sie nun nicht lösen können. Dass sie anfangs anstelle Assads ein Dschihadistenregime in Damaskus wünschten, verschleiern sie jetzt. Dabei war und ist ihnen ARD-aktuell sehr behiflich.

Wohin nun aber mit den 60 000 liebgewordenen “Rebellen”, sprich Kopfabschneidern? (16) Wer nimmt sie auf?

Eine Nachrichtenredaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat keine politische Ratgeberkompetenz und auch keinen solchen Auftrag. Sie hat sich auf objektive Berichterstattung beschränken, auf ihre demokratische Kontrollfunktion gegenüber Parlament und Regierung. Sie ist gesetzlich verpflichtet, “die internationale Verständigung zu fördern und für die Friedenssicherung einzutreten”. Sie müsste somit schleunigst melden, was der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages über das Berliner Kriegsgeschrei befand und damit der Regierung sowie deren Zeloten im Parlament nachdrücklich auf die Zehen steigen:

„Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann niemals verfassungskonform sein. (Deutsche Staatsorgane dürften) „nicht an einem Verstoß von Drittstaaten gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts mitwirken. … Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig.“(17)

Dass Bundesregierung und Parlament nach Ansicht der Juristen bereits Verfassungsverrat und Völkerrechtsbruch begangen haben, geht übrigens auch aus einem weiteren Befund der Bundestags-Wissenschaftler über die Tornado- Einsätzen der Bundeswehr über Syrien hervor, die Zieldaten für Bombardements der westlichen Allianz ermitteln:

„Auch die (bloße) militärisch-logistische Unterstützung … (ist) … als Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Handelns selbst völkerrechtswidrig.“(18)

Auch dieses Gutachten ignorierte die Tagesschau und machte sich zum Komplizen des Völkerrechts- und Verfassungsbruchs pflichtvergessener Politiker. Solche Nachrichtenunterschlagung hat bei ARD-aktuell Tradition. Entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag und entgegen dem Anspruch ihrer Millionen Zuschauer – die zugleich zahlende Kunden sind –, ignoriert sie dabei auch, was die Bevölkerung über eine deutsche Kriegsbeteiligung denkt. Über längere Zeiträume ermittelt, dieses:

Für einen Kriegseinsatz „auf jeden Fall“ sind nur 5 Prozent. „Ja, aber nur mit einem UN-Mandat“ sagen 31 Prozent. Nein, „auf keinen Fall“ sagen 62 Prozent.(18) Doch wenn schon die Regierung und die Berliner Parlamentsmehrheit auf den Willen der Bevölkerung pfeifen, wie sollte dann das Regierungs-Sprachrohr Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur ARD-aktuell, sich dem Interesse seiner Tagesschau-Zuschauer verpflichtet fühlen?

Zum Schluss eine gute Nachricht:
„Auf die Frage „Sollte sich die Bundeswehr an einem Militäreinsatz gegen das Assad-Regime beteiligen, falls dieses im Syrienkrieg Giftgas einsetzt?“ antworteten 73,7 Prozent der Befragten mit „Nein“ und nur 20,8 Prozent mit „Ja“. 5,5 Prozent waren unentschieden. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey …“ (19)

Quellen:
(1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/jay-rosen-schreibt-einen-brief-an-diedeutschen-journalisten-15765235.html
(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-27543.html
(3) https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-im-bundestag-merkel-schliesstbundeswehreinsatz-in-syrien-nicht-aus/23059756.html
(4) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/syrien-krieg-von-der-leyen-schliesstmilitaerische-beteiligung-in-syrien-nicht-aus/23059092.html?ticket=ST-6706370-VG49kRSv5gGflhxnxoEi-ap4
(5) http://blauerbote.com/2018/08/09/faelschungen-der-weisshelme/
(6) http://www.guidograndt.de/2018/02/14/vorbereitung-zu-neuer-false-flag-in-syrienrussland-warnt-provozierter-giftgas-angriff-von-terroristen-weisshelme-cnn-verwickelt/
(7) https://dieunbestechlichen.com/2018/04/brandgefaehrlich-westlicher-fake-news-kriegzu-syrien-kann-zu-realem-krieg-gegen-russland-ausarten/
(8) https://de.sputniknews.com/panorama/20180915322328286-syrien-idlib-chlor-behlterterroristen-provokationen/
(9) https://www.tagesschau.de/ausland/bombardement-idlib-syrien-101.html
(10) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-idlib-angriff-101.html
(11) https://derstandard.at/2000087157333/Syrische-Christen-melden-Islamisten-Angriff-in-Maharda?ref=rec
(12) https://www.tagesschau.de/ausland/israel-syrien-145.html
(13) https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Niederlande-beendet-Unterstuetzung-der-Weisshelme-und-der-bewaffneten-Opposition-4161995.html
(14) https://www.ouest-france.fr/monde/syrie/syrie-assaut-sur-idlib-jean-yves-le-driancraint-le-risque-de-dispersion-des-djihadistes-5962621
(15) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/09/15/eu-will-platz-fuer-personenschaffen-die-idlib-verlassen-muessen/
(16) https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Wohin-mit-60-000-Kaempfern-fuer-einenislamistischen-Staat-4165083.html
(17) https://www.bundestag.de/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf
(18) Anm: Im April 2018 bewertete der Wissenschaftliche Dienst den Krieg der westlichen
Allianz als unvereinbar mit dem Völkerrecht. S. Dazu:
https://www.bundestag.de/blob/551344/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e/wd-2-048-18-pdf-data.pdf
(19) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/269183/umfrage/umfrage-zu-einemmilitaereinsatz-in-syrien/
(20) https://www.zeit.de/news/2018-09/11/umfrage-fast-dreiviertel-der-deutschen-lehnenbundeswehreinsatz-in-syrien-ab-20180911-doc-19105t

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

 

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Der Anfang vom Ende – Essay über die Verwahrlosung des Journalismus

Fotoquelle: Joshua Haviv/Shutterstock.com

Ein Essay über die Verwahrlosung des Journalismus, dessen Sinn und Auftrag im Ground Zero verdampfte.
von Wolf Reiser

Seit langem schon haben sich die deutschen Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion in unserer Gesellschaft verabschiedet und sich ihrer Existenzberechtigung entledigt. Wer die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender und jene der führenden Tageszeitungen und Magazine über einen längeren Zeitraum verfolgen konnte, erlebt, dass sich mit 9/11 nicht nur ein paar Geschäftstürme zu Schutt und Asche verwandelten, sondern auch Auftrag und Sinn des Journalismus im Ground Zero verdampften.

Menschen, die in meinem Schwabinger Kaffeehaus nach wenigen Minuten eines Leseversuchs mit Kopfschütteln ihre einst geliebte Süddeutsche Zeitung zu Seite legen, fragen mich immer häufiger, da sie wissen, dass ich viele Jahrzehnte für fast alle nennenswerten Printorgane gearbeitet habe, was eigentlich aus uns Journalisten geworden ist, wann das alles begann mit dem sittlichen Zerfall und ob sich die Branche irgendwann einmal von dieser Implosion erholen wird, ein Fakt, womit sie sich nicht auf den Einbruch an den Kiosken beziehen.

Wenn ich in Erzählstimmung bin, dann plaudere ich ein wenig oder empfehle dem einen oder anderen mal nachzulesen, wie Sebastian Haffner sich über Goebbels und dessen Umgang mit den Medien äußerte:

„Dieser versuchte nämlich nicht, das gesamte deutsche Volk zu national-sozialistischen Ideen zu bekehren, sondern er verlegte seine Anstrengungen darauf den Bürgern durch die Medien eine heile Welt vorzuspiegeln. Er verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht und man kann nicht einmal sagen, dass er sie nazifizierte. Die meisten alten Redaktionen der großen bürgerlichen Zeitungen schrieben, wie sie immer geschrieben hatten und genau so sollten sie auch schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Der Zeitungsleser hatte die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte und gemäß seiner Stimmungslage weiter bedient zu werden.“

Donnerwetter, sagen meine Gäste, das hätten sie sich ganz anders vorgestellt, mit Stürmer und Völkischem Beobachter und die ganzen Edelfedern der inneren Emigration draußen in Dachau beim Steineklopfen oder dem Auswendiglernen von „Mein Kampf“.

Was aber haben Haffners kühle Einlassungen mit der Gegenwart zu tun, mit dem neuen Deutschland 2018 und seiner neoliberal-zentral-populistischen Breitbandfront aus Zeit, Welt, SZ, Spiegel, taz, FAZ, Tagesspiegel und den kläglichen Sendemast-Trümmern von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio zu tun?

Nach jener legendären ZDF-Anstalts-Sendung im Januar 2015, in deren Verlauf die Herren Uthoff und von Wagner mit ein paar Strichen die moralische Verkommenheit vieler eingebetteter Alpha-Autoren und gut informierter Hauptstadtjournalisten an die Wand warfen und vor allem deren NATO-Propaganda herausstellten, begannen in Deutschland endlich ein paar Kollegen aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und gegen den Strich zu recherchieren.

Bald stießen sie im Internet auf ganz offen abgedruckte vertragliche „Spielregeln“, die für feste Mitarbeiter des Springer-Verlags gelten. Seither wird da munter herumgefummelt und modifiziert von Seiten der Verlagsleitung und behauptet, dass das doch nur vage Betriebsanleitungen seien, Orientierungshilfen für junge Mitarbeiter und Petitessen eigentlich, die keiner Erwähnung wert seien. Indessen gehören die aufgeführten Punkte seit geraumer Zeit schon zum „Deal“ nahezu aller großen Verlage und Sender mit ihren Arbeitnehmern. Das heißt in der Konsequenz: wer hierzulande als „seriöser“ Journalist Geld verdienen möchte und vorhat, so etwas wie eine Karriere zu machen, muss folgende Vorgaben bedienen:

  • Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat, für Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und für die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
  • Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen sowie die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
  • Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
  • Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus und die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
  • Die Unterstützung der EU, ihrer Politik und Einrichtungen.

In Anbetracht dieser ziemlich einengenden Berufsformatierung erklärt es sich auch, dass heute Kollegen wie die Hobbyaktivisten Dunja Hayali, der gedopte Russland-Experte Hajo Seppelt oder der Pool-Investigator Georg Mascolo als wandelnde Sturmgeschütze der Aufklärung gefeiert werden.

Es gehört zum Komplettversagen der Linken, dass sie sich die Sache mit der Lügenpresse von den Dumpfbacken der Pegida aus der Hand nehmen ließ und seither jede eigene Medienkritik mit einer umständlichen und würdelosen Distanzierung von der AfD einleiten muss. Da man den Kampf sang- und klanglos vergeigte, verliert sich das aktuelle Rückzugsgebiet des wahrhaftigen Journalismus im parzellierten Weltreich der Off-Medien und den Social-Media-Magazinen, Blogs und Foren. Zum einen aber füllen wir Autoren dort Tag für Tag und digital hübsch aufbereitet die lückenlosen Dateien für zukünftige Gestapo-Anhörungen aus. Zum anderen rücken uns auch hier die halbprivatisierten Zensurgauwarte des Innenministeriums und der Bertelsmann-Krake unter dem Hate-Speech-Vorwand auf den Leib.

Doch zurück zum Thema: Wie hat das eigentlich begonnen? Ab wann wurde der wahrhaftige Journalismus gekapert und trojanisiert? Und wie erklären wir 1968er und Nie-Wieder-Parolendrescher unseren Kindern, warum man es nicht kommen sah und wieso man sich nicht wehrte, damals, heute und morgen, wobei es schon 1985 fast zu spät war?

Das Jahr 1985 war – ob in Bezug auf Auflagen, Umsätze oder inhaltliche und formale Grandezza – das Rekordjahr des deutschen Printwesens. Man kam als freier Autor, der querbeet für Stern, Playboy, SZ oder Geo wie Vogue schrieb, auf richtig gute Honorare, man reiste mit der Carte Blanche des jeweiligen Verlags und genoss allerorts mit diesem Presseausweis eine echte Reputation. Heute wird nur noch gekichert, wenn man den albernen Plastikausweis in die Höhe hält.

Alle Beteiligten auf diesem Parcours ritten indessen auf einem viel zu hohen Ross, um den Knacks zu hören, den Scott Fitzgerald beschreibt, diesen fast unhörbaren ersten Sprung in einem alten Porzellanteller, der nach und nach zu einem Riss wird und am Ende zerbrochene Teile hinterlässt. Und so ähnlich verhielt sich das mit dieser sachte erkaltenden Liebe zwischen Verlag und Freelancern, Redakteuren und Autoren, Verlag und Ressortleitern. Doch sie war da und wuchert bis heute hin, diese schleichende Entfremdung, die Irritation, das wachsende Unbehagen im Tun und Fühlen und in Folge eine Leere und tapsige Versuche, über die Bruchkante hinwegzulächeln.

Im selben Jahr begrüßte Kanzler Kohl die privaten Infotainer von RTL und Sat. 1 und fast alle meiner Kollegen von Print und Funk ließen sich einlullen vom Geschwätz einer neuen, flotten, bunten Medienzukunft. Seither tobt sich das infantile Tutti-Frutti munter aus und täglich geschieht die Berlusconisierung der Republik. Dann fiel die Berliner Mauer und der Eiserne Vorgang wurde zerrissen und aus Österreich flutete all der Lifestyle ins Land, Tempo, Wiener, die Befreiung von Jesussandalen und Gewissensbissen. Plötzlich ging es um Toskana-Weine, handgenähte Lederschuhe, Boutiquehotels, Designreisen. Fast alle seriösen Magazine schleckten Markus Peichl die Füße und betrieben umgehend Kurskorrektur: weg mit dem Elend der Welt, dem ewig Negativen, dem Apo-Opa-Muff. Techno, Dumpfrave und Ecstasy verdrängen Kiff und Hippieideale.

Die kurz danach einsetzende Dotcomdekade machte den Neoliberalismus auf allen Ebenen salonfähig. Modriger Müll wie etwa Focus-Money machte deutschen Spießern Telekom- und Infineon-Aktien schmackhaft oder listete die 50 besten Zahnärzte Bayerns auf. Das Ranking zog ein im deutschen Blätterhaus und die schicken PR-Agenturen diktierten nach und nach die Inhalte, bis sich nahezu alle Redaktionen in Endabnehmer von Produktwerbung und Nachrichtenfake verwandelt hatten.

Operation „All along the Watchtower“: Am 11. September 2001 implodierten in New York mehrere Türme. Jeder Besitzer eines Resthirns kann heute die Namen der drei beteiligten Geheimdienste nennen. Nur er tut es nicht, vor allem, wenn er Journalist ist und die Hypotheken seiner Altbauwohnung noch nicht abbezahlt hat.

Wie sehr die USA an Aufklärung interessiert waren und sind, beweist der Fakt, dass man für den Lewinsky-Untersuchungsausschuss zehnmal mehr ausgegeben hatte als zur genauen Ergründung jenes Talibanblitzkriegs. Rot-Grün – Tinte und Blut von Belgrad waren noch nicht getrocknet – stand stramm zur Seite. Es wurde unverbrüchliche Treue geschworen, transatlantische Einigkeit, Schweigeminuten, Schweigejahre, Hundejahre, in denen uns SPD-Genossen und die Leitartikler der Großmagazine die Freiheit am Hindukusch besangen.

Vor Colin Powells Powerpoint-Vortrag wagten nur ein paar Greise wie Stockhausen, Grass, Theodorakis oder Scholl-Latour Einspruch zu erheben. Sie erinnerten an so komische Parallelen zu Ereignissen wie am Golf von Tonkin, Pearl Harbor, Kosovo, an die Kennedy-Attentate, an Kissingers Chiletricks und ähnliche Ungereimtheiten in der Wesenswelt der angelsächsischen Pyromanie. Ich selbst las damals zur Erholung Balzacs tolldreiste Erzählungen und stieß dort auf eine dahingeworfene Trouvaille:

„Es gibt zwei Arten von Geschichte: Die eine ist die offizielle, geschönte, jene, die gelehrt wird, eine Geschichte ad usum delphini; und dann ist da die andere, geheime Geschichte, welche die wahren Ursachen der Ereignisse birgt, eine beschämende Geschichte.“

In Moskau kotzte Jelzin die Duma voll, während die vom Stalinismus befreiten Länder der Balten, die Polen oder Tschechen sich darin überboten, den lupenreinen Demokraten aus Washington und London elegant outgesourcte Guantánamos anzubieten.

Uns Freien, sofern sie noch einen Funken Würde in sich verspürten und Reste eines Gewissens, wurde ohne weitere Erklärung klargemacht, woher die Winde von nun an wehen. Es galt auf einmal, die Schönheit Deutschlands zu entdecken und überhaupt die Wiederbesinnung auf „konstruktive Themen“ zu pflegen. Dazu gehörte es auch, beim Honorar Abstriche zu machen, denn erbauliche und nette Sachen, die sind ja wie eine zweite Währung und auch gut für die Nerven.

In den Redaktionen kratzten sich die seltsam verstimmten Kollegen bei politischen Themen am Köpfchen und schwärmten hingegen für weiche Sujets, wie alles rund um Freizeit, Kuchenbacken, Yoga, Rumreisen auf Agenturkosten, so irgendwie Menschelndes halt, etwa über Klinsis Sommermärchen, wir hauen die Polen weg oder was in Richtung Landlustgartenlaubenmuff. Dankbar und rotbäckig nahmen die freien Autoren die Brocken an, denn mit jedem Tag mehr wurde einem – rein ökonomisch auch – die alternativlose Situation deutlich.

Once upon a time lieferten Freie mehr als die Hälfte der Inhalte. Wir waren naturgemäß ein wenig frischer, flexibler und weisungsungebundener als festangestellte Kollegen. Doch nun waren wir frei zum Abschuss und suchten die Fehler bei uns selbst, wie es sich gehört für ein abhängiges Subjekt. Dass die unsichtbare Trennung von Festen und Freien einem clever eingefädelten und hoch übergeordneten System gehorchte, wurde nur wenigen Betroffenen bewusst und die meisten kapieren es auch heute noch nicht. Zwischen 1985 und 2001 hatte das große Desinfizieren eingesetzt und die Agenten setzten die alljährlichen Bilderberg-Vorgaben subtil und perfide um.

Sie zerstörten die Kommunikation zwischen Innen und Außen, sie zerstückelten das einst gemeinsame Know-How in hierarchische Wissenspartikel und schufen so die erste Grundlage für Misstrauen und Neid. Die Ideen von uns Freien wurden ignoriert, heruntergeputzt oder gleich gestohlen. Wer dann drohte, hatte sich selbst erledigt. Selbst bei Redaktionen mit einem einst guten Ruf, bei der SZ, Zeit oder FAZ, wurde jedweder weiterführende Dialog abgewürgt. Im Zentrum der Kommunikationsbranche herrschte das bleierne Schweigen.

Parallel dazu wurden die Honorare halbiert und mit dem Aufkommen des Online-Journalismus noch weiter geschreddert. Heute kann ein freier Journalist kein menschenwürdiges Leben führen, wenn jenes allein von seiner Arbeit abhängt. Bei den geschätzt 30.000 Kollegen machten sich Frust, Wut, Resignation und Selbstzweifel breit und vor allem war da diese Angst, diese allumfassende Angst, die aktuell dazu führt, dass bei der SZ nach der eben erfolgten Kündigung des Karikaturisten Dieter Hanitzsch keine Solidaritätsbekundung erfolgt. Angst essen Seele auf.

Und selbst der große Fritz Raddatz musste kurz vor seinem Tod feststellen, dass er plötzlich überflüssig war, Sondermüll, ein Greis von gestern. Er schrieb:

„Alles Leben hat seine Grenze. Alles Erleben auch. Wem die Töne seiner Gegenwart nur mehr Geräusche sind, die Farben Kleckse, die Wörter klingende Schelle: Wo wäre dessen Legitimation zu lautem Klagelied (oder, sehr selten, leisem Lobpreis)? Ich spreche sie mir ab, fürderhin. Zu viele Gedichte sind mir nur mehr halbgebildetes Geplinker, zu viele gepriesene Romane nur mehr preiswerter Schotter. Der nicht mehr liebt, der räsoniere nicht. Liebeleere ist keine Qualität. Schon gar nicht für einen Kunstrichter. Also beende ich hiermit meine Zeitungsarbeit, die ich mit 21 Jahren begann: (…) Ich bin vor drei Wochen 83 geworden. Time to say goodbye. Goodbye.“

Es geht mir, wohlgemerkt, nur darum, aus meinem Erleben heraus Außenstehenden zu erläutern, wie sich die Verwahrlosung des Journalismus in Schritten vollzog und aus Fitzgeralds Knacks ein Scherbenhaufen werden konnte.

Nach 9/11 hielten natürlich noch ein paar Freundschaften dem Schisma stand und so trafen sich Freie und Feste privat, bei Bier- und Wurstfeiern oder den trostlosen Verleihungen schäbig manipulierter Journalistenpreise. In fast allen Fällen, so mein Erinnern, wurde der ökonomisch nahezu ruinierte Freie präventiv zugeschüttet mit dem Elend des Unfreien: Überlastung, Druck von allen Seiten, inhaltliche Verflachung, Mobbing, Intriganz, Angst vor Jobverlust, Outsourcing, Bespitzelung, Renditegier, Blabla. Die seltener werdenden Kurzvisiten in den Verlagshäusern boten auch unerfreuliche Einblicke: Erwachsene Menschen starren auf Monitore und ihre müden Augen suchen das eingerahmte Farbfoto, auf dem der Lebenspartner und notfalls auch Kleinwüchsige stumm lächeln. Bald ist Freitag. Dann wird gegrillt. Erkundigte ich mich in normaler Lautstärke nach dem Verbleib von diesem oder jenem Kollegen, zuckte der Angesprochene zusammen, legte den Finger auf den Mund oder deutete auf eine imaginäre Figur hin, irgendwo hinter einer Wand. Es war eine Stimmung wie in den Transitwirtshäusern der DDR oder vermutlich zur Hochzeit von Goebbels.

Mein kurz aufblitzender Sozialneid wegen Gehalt, Altersversorgung und Weihnachtsgeld verzog sich rasch und wich der Einsicht, dass wir alle und jeder für sich zusammen in einem lecken Boot sitzen, welches auf einer stickigen Brühe herumirrt. Der Taylorismus der Heuschreckenverlage hat eben zunächst uns Freie und dann die Sesselhocker weggefegt. Bei denen sichteten schlecht parfümierte McKinsey-Schnüffler und BWL-Psychopathen die Arbeitsverträge und berichteten dann den CEOs von möglichst geringfügigen Abfindungssummen.

Wer also heute, im Frühsommer 2018, den Top-Autoren unserer Leitmedien so salopp wie berechtigt vorhält, ihre Seele verkauft zu haben und den Mächten namens NATO, Monsanto oder CIA zu dienen, sollte wenigstens wissen, dass der definitive Tod des Journalismus rund um die Vorgänge von 9/11 einsetzte.

Wer der offiziellen Verschwörung offen misstraute, war in absehbarer Zeit seinen Job los. Wer die Nagelprobe der abgespalteten Identität nicht bestand, konnte seine Karriere als fester wie freier Journalist beenden. Wer nicht mit den degeneriert-traumatisierten Leitwölfen mitwimmerte, war erledigt. Ab dem 12. September 2001 waren Fragen nicht mehr gefragt. Das Tabu begann seine Zaungäste zu verschlingen.

Im März 2007 erinnerte sich Ex-NATO-Kommandeur Wesley Clark an Pläne aus dem Büro der Herren Wolfowitz und Brzeziński, die bereits vor 9/11 zur Umsetzung befohlen waren. Das betraf die Invasion in sieben Länder und konkret hießen die Irak, Syrien, Iran, Libyen, Libanon, Somalia und Sudan. Dies nur zum Überbau und vielleicht auch zur Erklärung der aktuellen Lage im nahen und Mittleren Osten.

Um all jene mehr oder weniger humorlosen Regime Changes medial zu begleiten, haben sich die Logenherren der globalen Fake-News Schritt für Schritt ins journalistische Tagesgeschäft eingemischt und via Atlantik-Brücke, Aspen-Institute, der Trilateralen Kommission, dem German Marshall Fund, den Bilderbergern, diversen Thinktanks und regenbogenbunten NGO’s wohltätiger Milliardäre die große Hirnwäsche eingeleitet. Hochbezahlte Edeltrolle tarnen sich als Historiker, Wissenschaftler und „Experten“ und verordnen der paralysierten Republik das Rezept des Verschweigens, Marginalisierens und Desinformierens.

Eine der beständig benutzten Waffen in diesem globalen Kahlschlag ist der Antisemitismus. Von dem ist immer dann die Rede, wenn sich in Tel Aviv und Jerusalem neue Präventiv-Maßnahmen gegen finstere Gewalten abzeichnen. Ein Kollege, der Musiker und Romancier Assaf Gavron, beschrieb vor ein paar Jahren die Verfassung seines Heimatlandes so:

„Die israelische Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichtenkanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht ‚unsere Truppen unterstützen‘, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben.“
Aber das ist eine andere Geschichte.

Spätestens im Jahre 2010 waren die Flure bereinigt. In den Redaktionen der meisten Blätter saßen nun die formatierten Herrschaften fest im Sattel und sorgten dafür, dass Geist, Courage, Phantasie und Würde eliminiert wurden. Die Redaktionen waren gebrieft und das Juste Milieu zwischen taz und FAZ, 3Sat und BR, NATO-affinen Grünen und sozialliberalisierter CDU und CSU programmiert.

Das Damentrio Merkel, Mohn und Springer hatte den Boden bereinigt, auf dem sich gelegentlich narzisstisch taumelnde Politikdarsteller wie Özdemir, Spahn, Heil, Lindner, Dobrindt in belanglosen Grabenkämpfen tummelten und ihre Wähler mit zeitverschobenen Zündungsmechanismen und Empörungskurven bei Laune hielten.

Ein trüber Brei aus Neobiedermeier hat sich über Stadt, Land, Fluss gelegt und lähmt Politik und Medien, Kino und Theater, die Mode und den Sport, die Gemüter, das Straßenbild, alles und jeden. Abend für Abend versammeln sich in den Wahrheitskathedralen der Lüge die Talking-Heads aus der 65-Personen-Castingbroschüre des offiziellen Populismus. Sie bilden die Arme eines neoliberalen Groko-Kraken und werden je nach Schwerpunkt ergänzt um eloquente Abgesandte aus diversen Stiftungen, am besten von Bertelsmann, Instituten für irgendwelche Beziehungen, etwa Frieden und Sicherheit, und anderen Heißluft-Experten aus London und New York.

Gelegentlich wird so einer Runde ein armes Würstchen zum Fraß vorgeworfen – ein Piratenhacker, eine IS-Anwärterin mit Burka, jemand von Pegida oder der Roten Flora und notfalls Herr Lüders oder Herr Todenhöfer. Anstatt im Dienst und Geist der Dialektik zu streiten – es muss ja nicht gleich mit Hegel, Bloch und Adorno zu tun haben – und sich die Leviten zu lesen, versanden die Debatten im verzagt altklugen Singsang sermonaler Konsensmessen.

In einer Endlosschleife spulen die Couchbesetzer ihre Sprachregelungen, Tabusetzungen und neofeudalen Moralcodes ab. Mit zelotischer Verbissenheit machen sich diese immer gleichen Infotainer jedes Thema zu eigen: Mietpreisbremse, nervöse Märkte, Bildung, Soziales, Nullzinsrisiko, Fassbomben, hellenisches Klienteldrama und, logisch, ja, nochmals, Bildung, Bürokratieabbau, Maidan, Maut, Entlastung der mittleren Einkommen, NSU, NSA, Flüchtlinge, Videobeweis, Biodiesel, Cum-Ex, Pflegenotstand, Nowitschok, Hitlers Sackratten und abgehängte Schlecker-Frauen.

In diesen gemütlichen Schlaflabors („Da bin ich ganz bei Ihnen“) hätte kein Scholl-Latour mehr Platz, kein Frank Schirrmacher, Jean Améry, kein Balzac, Grass oder Goethe. Hier sitzen die Duzfreunde des Guten, Hayali und Seppelt, Kleber und Mascolo. Die vielen redlichen wie und wahrhaftigen Kollegen werden in Abwesenheit diffamiert – als Verschwörungstheoretiker, Putin-Trolle, Europagegner und Rechts- & Links-Populisten.

Zu Füßen der Raute zeigenden Freiheitsstatue in Apricot schwadroniert die Echokammerelite von der westlichen Wertegemeinschaft, der offenen Gesellschaft, des liberalen Pluralismus, der Entfaltung des Gender-Individuums, den freie Märkten und der Verteidigung irgendwelcher transatlantischer Ideale. Man kann es nicht mehr hören und nicht mehr sehen und nur hoffen, dass der Russe und seine Hacker endlich den Strom abstellen.

Auch kann man die staatliche Sprachverwahrlosung nicht mehr ertragen. Ich mag nur ein Beispiel anführen, nämlich die inflationäre wie beiläufige Erwähnung von den „Menschen, die sich abgehängt fühlen“.

Das bezieht sich offenbar auf die kleinen Trottel von der Straße, die da draußen hinter der Mattscheibe im Land herumstreunen und deren Einzelschicksale zwischen Jobcenter, Krankschreibung, Eckkneipe, Pflegeloch, Discounthallen und Teilzeitirrsinn verziffert werden.

Naht irgendeine Wahl, überbieten sich die urplötzlich so volksnahen empört-und-betroffen-zugleich-Groko-Charmeure darin, jetzt endlich diese verlorenen Seelen „abzuholen“ und „einzufangen“ und sie „zurück ins Boot“ zu holen. Es ist auch die besorgte Rede von der „Augenhöhe“ und davon, dass man die Mühseligen und Beladenen „wieder ernstnehmen“ wird – also diese RTL-II-Gimpel, halb White Trash, halb dunkeldeutsches Pack.

Der Zynismus der christlich-liberalen Biomoralisten besteht darin, Millionen von Mitbürgern bis tief in den Mittelstand hinein das Recht abzusprechen, abgehängt zu SEIN.

Mit perfider Arroganz werden die Abgehängten auf sich selbst zurückgeworfen. Anschluss verpasst? Euer Problem. Mehr leisten, mehr Ego-Shooting, mehr Anpassung an unsere schöne neue Wertewelt, einfach mal ein bisschen durch die Institutionen marschieren wie Joschka auf seinem langen Weg in den Schoß seiner Ziehmutter Madeleine Albright, die 1996 meinte: „Ja, ich glaube, die halbe Million Kinder, die wegen der US-Irak-Sanktionen starben, waren den Preis wert.“

Ihr rundlicher Ziehsohn, einst Vietnamkriegsgegner, dann balkanischer Kriegstreiber und heute ein stirnrunzelnd halluzinierendes NATO-Strichmännchen, residiert in einer abgedunkelten Villa im Berliner Nobelviertel Dahlem und bezieht Entgelte von bis zu 30.000 Euro für kurze Reden, bei denen er ganz offen für Militarismus und Diktatur trommelt. Fischer wie Schröder sind gute Beispiele dafür, wie sich die parlamentarische Betriebsamkeit in eine jämmerliche Simulation von Demokratie verwandelt hat.

Gerade die rotgrünen Anteile unseres Wahrheitsregimes tun sich hervor dabei, inzwischen jedes freie frische Denken zu konfiszieren und real-bestehende Interessengegensätze und Widersprüche zu kaschieren. Dieser rülpsende Konsensmoloch will kein Arm und Reich, kein Unten und Oben und keine Diskussion über die grotesken Auswüchse von Besitz und Macht. Er will aber Pressefreiheit, allerdings nur in Russland, in der Türkei, Syrien oder in Venezuela.

Armselig und lächerlich und mit neokolonialer Selbstanmaßung stiefelt der reanimierte wilhelminische Studienrat über den Globus. Ernst vermisst er die Achsen des Bösen, tadelt x-beliebige Schurkenstaaten, diktiert ungefragt Wahlempfehlungen und droht anderen Nationen mit Sanktionen und Embargos, falls nicht schleunigst die Hausaufgaben erledigt werden.

Ach ja, der Journalismus. Ich bin mir ganz sicher, dass es die aktuellen Top-Schreiber zu Willy Brandts Zeiten mit einiger Mühe gerade noch in die Rubrik „Vermischtes“ geschafft hätten.

Wäre es nicht so traurig, könnte man schmunzeln über diesen Mascolo-NDR-WDR-SZ- und Bäckerblume-Zusammenschluss zu multimedialen Investigationspools und Rechercheteams, die nach jahrelangen und lebensgefährlichen Untergrundermittlungen Wulffs Oktoberfestquittungen auslegen oder ein paar klemmende Sturmgewehre.

Derweil bricht Europa in sich zusammen, die finstere und ferngesteuerte USA scheint zum inneren wie externen Armageddon entschlossen, über 60 Millionen Flüchtlinge allein im Mittelmeerraum fressen verweste Ratten, während die Elite sich in ihre neuseeländischen oder patagonischen Atombunker verkriecht.

„Ich bin ein Berliner“, hört man immer wieder in Guido Knopps Volkserziehungskonserven den smarten J. F. Kennedy sagen. Was er aber ein paar Wochen später sagte, bekommen wir hier natürlich nicht vorgesetzt. Denn er deutet bei dieser Rede in dramatischen Worten an, wieso es dazu kommt, dass keiner mehr die Wahrheit ausspricht, wohin die Welt treibt und wer denn genau dieses Treibgut verantwortet:

„Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.“

Update: Es gibt Hinweise darauf, dass das Kennedy-Zitat nicht ganz sauber zitiert und ein falscher Zusammenhang vermittelt wurde. Hier findet sich die Originalversion.

 

Über den Autor:

Wolf Reiser ist Reporter und Essayist und pendelt zwischen München und Athen. Er schreibt für alle nennenswerten Blätter im deutschsprachigen Raum und ist Autor mehrerer Bücher, Hörspiele und Filmskripte. Weitere Informationen unter www.wolf-reiser.de

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Rubikon.de.

 

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Nachrichtenunterdrückung August 2018

Nachrichtenunterdrückung August 2018

Die Redaktionen von ARD und ZDF werden regelmäßig, sowohl von unserer Initiative, als auch von verärgerten Zuschauern, mit Programmbeschwerden zu deren Berichterstattung behelligt. Häufig wird in den Beschwerden bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen entweder komplett unterschlagen oder unvollständig vermittelt werden, sodass die korrekte Einordnung politischen Geschehens für Außenstehende erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Wir möchten über die Gründe dieser Unterdrückung von Nachrichten nicht spekulieren, sondern die Unterschlagung von Informationen lediglich für Sie dokumentieren. Schließlich handelt es sich um eine Verletzung der Verpflichtungen aus den Rundfunkstaatsverträgen, unabhängig und umfassend zu informieren.

Aus unserer Sicht wurden nachfolgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat August 2018 unterschlagen oder inhaltlich unzureichend abgebildet (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Diese Folge wird die vorerst letzte aus der Reihe „Nachrichtenunterdrückung“ sein. Eine Fortsetzung  wird erfolgen, wenn sich wieder eine angemessenen Beteiligung seitens der Mitstreiter an der Recherche abzeichnet.

Und denn, man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. Johann Wolfgang von Goethe in Meister Eckhardt

Noch Juli – 01.08.2018

IS hat bei Massaker in Soueida Syrien Frauen und Mädchen entführt, um syrische Regierung zu erpressen.

Im Süden Syriens soll die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) mindestens 36 Frauen und Kinder entführt haben, die der Religionsgruppe der Drusen angehören. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Auch die örtliche Nachrichtenseite Soueida24 berichtete von der Entführung von 36 Zivilisten. (…) Ihren Angehörigen soll ein Video zugeschickt worden sein, in dem eine Frau die Regierung zu Zugeständnissen aufruft, sonst würden die Geiseln getötet.

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/syrien-islamischer-staat-al-suwaida-is-entfuehrung-frauen-kinder
https://www.heise.de/tp/features/Werden-die-Drusen-die-letzten-Opfer-des-IS-in-Syrien-sein-4131958.html?seite=all
https://syria.liveuamap.com/de/2018/27-july-isis-sent-photos-of-14-druze-women-kidnapped-from

01.08.2018

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion „Die Weißhelme in Syrien“

Die Bundesregierung weiß von überhaupt nichts, ja nicht einmal, wer die Weißhelme gegründet hat, denen sie Millionen überwiesen hat. Nach Ansicht der Bundesregierung gingen die Weißhelme aus einer Graswurzelbewegung in den vom syrischen Regime und seinen Milizen angegriffenen Gebieten Syriens hervor.

Quelle:
https://blog.fdik.org/2018-08/s1533149982.html
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902946.pdf

02.08.2018

Elementare Bedrohung der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit

Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit wird immer weiter eingeschränkt. Die Journalistin und Autorin Krystyna Schreiber, die regelmäßig auch auf der Plattform Neue Debatte veröffentlicht, berichtete beim Europäischen Humanistischen Forum in Madrid über die Situation in Spanien und Katalonien.

„Ungefähr 30 Urteile wurden wegen Meinungsäußerungen auf Facebook oder Twitter erlassen, in denen Privatpersonen den Staat, die Polizei, einige Richter oder den König auf satirische Weise kritisiert hatten. Wir sind hier also Zeugen einer massiven Repression der freien Meinungsäußerung geworden.“

Quelle:

https://neue-debatte.com/2018/08/02/elementare-bedrohung/

02.08.2018

Journalistenmord in Afrika: Das „blutbefleckte russische Regime“ entlarven – Welche Verantwortung trägt Chodorkowski?

Die Ermordung von drei russischen Staatsbürgern in der Zentralafrikanischen Republik kann trotz aller Tragik nicht als Skandal betrachtet werden. Rund um den Globus gibt es wohl kaum einen gefährlicheren Ort. Wieso aber lügt der Auftraggeber der Journalisten aus der Chodorkowski-Clique, der die Journalisten mit Touristen-Visa dorthin schickte?

Quellen:

https://de.sputniknews.com/kommentare/20180802321806959-journalisten-mord-zentralafrika/
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180807321863849-journalisten-tod-chodorkowski-verantwortung/

02.08.2018

Der Fall Magnitski – Meisterstück politischer PR und trauriges Versagen der Medien

Politik und Medien gehen im Fall Magnitski Seit´ an Seit´. Im gesamten medialen Mainstream wird die hierzulande offizielle “Browder/Beck-Version” nicht hinterfragt, obgleich es dazu zahlreiche Gründe gäbe. Im Gegenteil – bis heute gilt Bill Browder als wackerer Kämpfer für Menschenrechte und edler “Putin-Gegner”. Risse an diesem Narrativ werden gar nicht erst zugelassen.

Quellen:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=45269
https://de.sputniknews.com/politik/20180808321876645-zdf-doku-film-magnitski/
https://deutsch.rt.com/meinung/75715-film-the-magnitsky-act-oder-unwille-zur-aufklaerung/

„Wenn die Wahrheit durch das Schweigen ersetzt wird, wird das Schweigen zur Lüge.“
Jewgeni Jewtuschenko, sowjet. Dissident

02.08.2018

Bana, Hala, Noor und Alaa – Wie Kinder im syrischen Bürgerkrieg für Propaganda missbraucht werden

Noch haben wir Bana Alabed vor Augen, das siebenjährige twitternde Mädchen aus Ost-Aleppo, das den Westen gegen Assad und die russischen Streitkräfte aufbringen sollte. Immer wieder werden Kinder von Islamisten in Syrien für Propagandazwecke missbraucht.
Der Account ist keinen Monat alt, aber hat schon über 100 Follower auf Twitter. Er gehört einem Mädchen namens Hala, sie ist sechs Jahre alt und in einem Video steht sie vor einem Trümmerhaufen und stellt sich in gebrochenem Englisch vor.

Quellen:

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/73893-bana-hala-noor-und-alaa-propaganda-kinder-syrien-propaganda/

02.08.2018

Jemen: Angriffe auf die Wasserversorgung

Angesichts der schlechten Hygiene wird die erneute Ausbreitung der Cholera befürchtet. Netanjahu erklärt, dass Israel sich im Konflikt um die Bab-al-Mandab-Wasserstraße der saudischen Koalition gegen Iran anschließen würde. UNICEF beschreibt eine „Eskalation der Angriffe auf Systeme und Einrichtungen, die wesentlich sind für die tägliche Versorgung“. Zwei Luftangriffe hätten Lagerhäuser mit Lebensmitteln gegolten, einschließlich Versorgungsmitteln, die mit Wasser zu tun haben. Zudem sei ein Treibstofftank getroffen worden und eine Trinkwasseranlage, die al-Hodeida versorgt.

Quellen:

https://www.heise.de/tp/features/Jemen-Angriffe-auf-die-Wasserversorgung-4128243.html
https://reliefweb.int/report/yemen/can-yemen-be-pulled-back-brink
https://www.unicef.org/press-releases/drinking-water-systems-under-repeated-attack-yemen-1

03.08.2018

Salisbury: faktisch alle Indizien vernichtet

Laut Russlands Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, werden beim Ermittlungsverfahren zum Zwischenfall in Salisbury faktisch alle Indizien vernichtet. „Es werden faktisch alle Indizien vernichtet. Wenn etwas überprüft werden sollte, wird es eine solche Möglichkeit nicht mehr geben. Wir kommen nicht umhin, uns darüber zu beunruhigen“, sagte der Diplomat am Samstag im russischen Fernsehen.

Quelle:

https://de.sputniknews.com/politik/20180804321837067-skripal-giftanschlag-indizien-botschafter/

03.08.2018

Der erste Kongress zur Neuen Seidenstraße auf deutschem Boden

Die Bayern veranstalteten in Nürnberg die erste große, professionell aufgezogene Seidenstraßenkonferenz Deutschlands. Zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Bayerns wurden bei dieser Gelegenheit insbesondere mittelständische Unternehmer eingeladen, sich aktiv an den Seidenstraßen-Projekten zu beteiligen. 250 fränkische Unternehmer folgten dem „Weckruf“ der Landesregierung und der IHK.

Quelle:

https://www.heise.de/tp/features/Bayerns-Weg-nach-Osten-4128684.html

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Tagesschau vernebelt Machenschaften mit der Rente

Dr. Gniffkes Macht um acht

Tagesschau vernebelt Machenschaften mit der Rente
Der Qualitätsjournalismus vermeidet wirksame Information über Alternativen zum neokonservativen Abbau
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Qualitätsjournalismus der ARD-aktuell hat es geschafft: Gemeinhin gilt als unumstößlich, dass künftig „immer weniger Erwerbstätige eine immer größere Zahl von Rentnern finanzieren müssen.“ Denn: „Die Deutschen leben immer länger“. Daher der Zwang, die Beiträge zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und das Rentenniveau abzusenken. Das Erste deutsche Fernsehen und die übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter haben wesentlichen Anteil an der Festigung dieses Glaubenssatzes. Alternative Rentenmodelle spielen im öffentlichen Diskurs kaum mehr eine Rolle.

Überhaupt tun Tagesschau, Tagesthemen & Co. wenig bis nichts, ihr zahlendes Millionenpublikum zu kritischem Nachdenken über das System der Altersvorsorge zu bewegen. Wurde jemals die Frage aufgeworfen, unter welchen Schieflagen der „Generationenvertrag“ leidet? Er dekretiert beispielsweise in aller Scheingerechtigkeit, dass die Erwerbstätigen und ihre Arbeitgeber je zur Hälfte als Beitrag in die Rentenkassen einzahlen, was an die Alten ausgezahlt wird. Wobei hypothetische 20 Prozent (10 + 10) Gesamtbeitrag als Zumutbarkeitsgrenze ausgegeben werden.

20 Prozent (derzeit tatsächlich nur 18,6%) wovon? Von den Brutto-Arbeitslöhnen. Aber nur bis zu einer willkürlich festgelegten Bemessungsgrenze (derzeit 6500 Euro West bzw. 5750 Euro Ost Monatsgehalt). Oberhalb davon endet die Solidarität mit der Rentnergeneration.

Bereits da endet auch das Informationsangebot der Tagesschau. Die grundsätzliche Schieflage des Rentenbeitrags-Systems und deren gewollte sozialpolitische Folgen an einem simplen, fiktiven Beispiel deutlich machen, erlaubt sich ARD-aktuell ohnehin nicht:

Die Semmelfabrik A erzielt mit 1000 Beschäftigten einen Jahresumsatz von 400 Millionen Euro. Sie zahlt tausend Einzelbeiträge in die Rentenkasse. Die Versandapotheke B erzielt mit 100 Beschäftigten ebenfalls 400 Millionen Euro Jahresumsatz. Sie zahlt aber nur einhundert Beiträge. Bei völlig gleichem Umsatz zahlt B zehnmal weniger Sozialbeiträge als A. Das Kriterium „Arbeitsplatz-Anzahl“ bestimmt den Umfang des Rentenbeitrags, nicht die wirtschaftliche Leistungskraft des jeweiligen Unternehmens. Die Folge: Maximaler Abbau von Arbeitsplätzen. Frage: Warum wird der Arbeitgeberanteil von der Zahl der Arbeitsplätze abhängig gemacht – und nicht beispielsweise auf Basis des Jahresumsatzes berechnet?

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Börse ja, Arbeit nein – Werktäglich referiert die Tagesschau über Aktienkurse.

Dr. Gniffkes Macht um acht

Börse ja, Arbeit nein – Werktäglich referiert die Tagesschau über Aktienkurse.

Die Arbeitswelt ist nur alle paar Wochen manipulative Berichte wert

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Interessen der Geldelite und der Konzerne bedient ARD-aktuell beinahe werktäglich: mit ausführlichen Nachrichten im Programm „Börse vor acht“ sowie mit Wort- und Filmbeiträgen von der Frankfurter Börse in den Tagesthemen. Gleich häufige Informationen aus der Arbeitswelt gibt es hingegen nicht, obwohl Werktätige und Rentner die absolute Mehrheit der Zuschauer stellen. Diese qualitätsjournalistische Schlagseite hat System. Und die Ignoranz, mit der sie von allen hingenommen wird – von der Öffentlichkeit generell und von den Gewerkschaften speziell – hat Tradition, ist anerzogen: Monat für Monat erfährt sie Intensivpflege mittels manipulativer Nachrichten über den „Arbeitsmarkt“.

Den Lehrsatz „halbe Wahrheit ist ganze Lüge“ bestätigte die Tagesschau Ende August einmal mehr:

„Die Zahl der Arbeitslosen ist im August leicht gestiegen. Grund ist nach Angaben der Nürnberger Arbeitsagentur die Sommerpause mit Werksferien in vielen Unternehmen. Zudem hätten sich Schulabgänger und Ausbildungsabsolventen im Sommer zunächst arbeitslos gemeldet. Insgesamt waren 2,35 Millionen Erwerbslose gemeldet.
Das waren 26.000 mehr als im Juli, aber 194.000 weniger als im Vorjahr. Die Quote stieg auf 5,2 Prozent.“
(1)

Bevor sie auch nur eine konkrete Arbeitsmarktzahl nennt, serviert die Tagesschau erst mal zwei Sätze mit Entlastungsgründen für die miese Lage. Erst dann: 2,35 Millionen Erwerbslose. Dass mehr als eine Million ebenfalls arbeitslose Menschen in dieser frisierten Mengenangabe nicht erfasst sind und von einem sauberen Bericht über das soziale Elend keine Rede sein kann, erfährt der Zuschauer dieser 20 Uhr-Tagesschau nicht. Dabei sind vollständige und präzise Angaben verfügbar. Sie zu nennen hätte nur drei Sätze mehr gekostet:

3,23 Millionen „Unterbeschäftigte“
Die Unterbeschäftigung – darunter sind alle weiteren Hartz-IV-Bezieher zu verstehen, vom Ein-Euro-Jobber über den „Aufstocker“ bis zum arbeitslosen Teilnehmer an einer sogenannten Fortbildungsmaßnahme – betraf im August 3.23 Millionen Menschen. Die Unterbeschäftigung lag damit noch um 885 000 über den statistisch als solche anerkannten Arbeitslosen. (2)

Wer derart vollständige Angaben von ARD-aktuell erhofft, muss sich schon ins Internet bewegen und dort suchen, wo der Durchschnitts-Arbeitnehmer garantiert nicht hinschaut, nämlich auf die Wirtschaftsseite der tagesschau.de. (3) Auch dort bekommt er aber noch keine Sachinformation über die Unterbeschäftigung. Dazu muss er weiterklicken – zum „Faktenfinder“. (4)

Hier erst erfährt er endlich, „was die Arbeitslosenzahl verbirgt“:

“… Unterbeschäftigung 3,44 Millionen. Doch es kommen sogar noch mehr hinzu, nämlich diejenigen, die die Bundesagentur für Arbeit gar nicht kennt, zum Beispiel Mütter, die wieder einsteigen wollen…. So niedrig, wie die Arbeitslosigkeit angegeben wird, ist sie eigentlich also nicht.“

Der ARD-Faktenfinder weist also der ARD-Tagesschau mit noch einmal abweichenden Zahlenangaben (3.44 Mio. statt 3,23 Mio) nach, dass sie „eigentlich“ Rosstäuscherei betreibt: Nämlich, indem sie unterschlägt, dass die Gesamtzahl der von Hartz-IV Abhängigen mehr als doppelt so hoch ist, wie in der Fernsehnachricht um 20 Uhr vorerzählt.

Die Idiotie – oder Infamie? – dieser sich selbst widersprechenden Nachrichtengestaltung unter dem Dach ARD-aktuell bemerkt kaum einer. Die Tagesschau hat mehr als zehn Millionen Fernsehzuschauer; vom Internet-Angebot tagesschau.de machen dagegen weniger als eine Million Menschen Gebrauch. Die Zahl derer, die beide Informationsangebote über den „Arbeitsmarkt“ gleichzeitig nutzen, dürfte marginal sein.
Der Etikettenschwindel der Tagesschau dient dem Interesse der Bundesregierung. Denn selbstverständlich wünscht dieses parteienoligarchische Regime keine aufklärerische Berichterstattung über Deutschlands soziales Elend. Die Schattenseite unsres Alltags soll weggeschwiegen werden. ARD-aktuell wahrt fügsam (Staats-)Funkstille.

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Pipelines aus Russland und Fracking-Gas aus USA – die Chronologie der Gasversorgung in Europa

Bildquelle: via Anti-Spiegel

In den Medien finden sich immer wieder Berichte, dass Europa seine Abhängigkeit vom russischen Gas verringern sollte. Und es finden sich Berichte, dass die USA ihr Fracking-Gas nach Europa verkaufen wollen. Da lohnt sich ein Blick auf die Hintergründe und die historische Entwicklung.

Die Vorgeschichte

Der Westen wirft Russland immer wieder vor, das Gas als „politische Waffe“ oder „Druckmittel“ einzusetzen. Diese Vorwürfe hörte man auch schon früher. Daher lohnt es sich, hier die Vorgeschichte zu betrachten.
Als eine Folge der Entspannungspolitik der SPD in den 1970er Jahren wurden Verträge über die Lieferung von Erdgas mit der Sowjetunion geschlossen. Heute verbraucht Deutschland ca. 100 Mrd. m³ Gas pro Jahr und der größte Teil davon kommt aus Russland. Die Pipelines, durch die das Gas nach Deutschland geleitet wurde, verlaufen durch Weißrussland und die Ukraine. Da es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen mit diesen Transitländern gekommen ist, wurde mit Nord Stream eine weitere Pipeline durch die Ostsee verlegt und eine zweite ist gegen den massiven Widerstand der USA in Planung.
Probleme mit der Versorgung taten sich nur im Zuge verschiedener Streitigkeiten zwischen Russland und den Transitländern Weißrussland und Ukraine auf.

Im Jahr 2005 kam es zu einem Streit zwischen Russland und der Ukraine über die Gaspreise und die Transitbedingungen. Russland drohte zum 1. Januar 2006 die Gaslieferungen an die Ukraine einzustellen, wenn man sich bis dahin nicht einigen sollte. Zwischen dem 1. und 3. Januar kam es zu Schwankungen in der europäischen Gasversorgung, weil anscheinend die Ukraine aus den Pipelines Gas entnahm, welches für die EU bestimmt war, wie z.B. die „BBC“ berichtete. Am 4. Januar einigten sich Russland und die Ukraine auf einen Kompromiss.

Im Jahr 2007 kam es erneut zu Problemen. Der Grund lag darin, dass die Ukraine einen Gasmix aus russischem und turkmenischem Gas bezog, wobei das turkmenische Gas bedeutend günstiger war als das russische. Im Winter 2007/2008 kam es jedoch von Seiten Turkmenistans zu Lieferschwierigkeiten und Russland sprang ein und lieferte russisches Gas, um die Engpässe zu kompensieren. Die Ukraine weigerte sich in der Folge jedoch, für das aus Russland erhaltene Gas die Differenz zwischen turkmenischem und russischem Preis zu bezahlen. Am 3. März 2008 kam es für zwei Tage zu verringerten Gaslieferungen an die Ukraine, nachdem die Ukraine trotz Aufforderungen aus Russland ihre offenen Rechnungen nicht bezahlt hatte. Am 5. März einigte man sich dann, wie z.B. der „Spiegel“ unter der Überschrift „Energie-Geschacher: Kiew und Moskau legen Gas-Streit bei“ berichtete.

Im November 2008 gab es wieder Probleme, als Russland die Begleichung von 2,4 Mrd. Dollar rückständiger Zahlungen forderte, während die Ukraine von nur 1,3 Mrd. an einen Zwischenhändler sprach. Zusätzlich gab es noch keinen neuen Liefervertrag ab 2009 und Russland knüpfte den Abschluss des Vertrages an die Bedingung, dass erst die Altschulden beglichen werden müssten. Ab 1. Januar 2009 reduzierte Gazprom die Lieferungen und speiste nur noch das Gas in die Pipeline ein, welches für europäische Länder bestimmt war, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 1. Januar 2009 unter der Überschrift „Russland dreht den Gashahn zu“ meldete:

„Der russische Staatskonzern Gazprom hat im Streit mit der Ukraine seine Drohungen wahr gemacht und seine Gaslieferungen an das Nachbarland am Neujahrsmorgen eingestellt. Im Streit geht es um weit mehr als um den Gaspreis. Westeuropas Energieversorgung ist davon zurzeit nicht beeinträchtigt. … Vermutlich hatte die Ukraine tatsächlich Schwierigkeiten, das Geld für das russische Gas aufzubringen. Naftogas Ukrainy stand in den vergangenen Jahren schon mehrmals am Rande des Bankrotts, was auch daran lag, dass die Gaspreiserhöhungen der vergangenen Jahre nur teilweise an die Verbraucher in der Ukraine weitergegeben wurden. … Die Währung Griwna hat gegenüber dem Dollar deutlich an Wert verloren. Gazprom kam dem entgegen, indem es vorschlug, die Transitgebühren für das nächste Jahr im Voraus zu zahlen und sie mit den aufgelaufenen Schulden zu verrechnen. Das hätte für den Augenblick genau gereicht. Darauf wollte sich die Ukraine aber nicht einlassen, womöglich, weil sie damit einen Trumpf aus der Hand gegeben hätte.“

Trotzdem hatte man sich schon über die Altschulden geeinigt, es fehlte jedoch noch eine Einigung über den künftigen Preis. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb dazu im selben Artikel: „Russland verlangt 250 Dollar (177 Euro) je 1000 Kubikmeter Gas. Russlands Regierungschef Wladimir Putin bezeichnete Moskaus Angebot als Freundschaftspreis, der unter Weltmarktniveau liege. Die finanziell extrem angeschlagene Ukraine will den Preis auf 201 Dollar drücken mit der Begründung, dass die Rohstoffkosten derzeit niedrig seien.“
Zu allem Überfluss hob ein Kiewer Gericht, obwohl dies nicht in seine Kompetenzen fiel, den bis 2010 geltenden Transitvertrag auf. Nun musste Gazprom die Gaslieferungen komplett einstellen und konnte die EU nicht mehr beliefern, da es keine Transitregelung mehr gab.

Wie ging es weiter? Das lesen Sie auf Anti-Spiegel….

 

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