Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenkönigin v.d. Leyen

Veröffentlicht am von Maren Müller

Quelle Beitragsbild: https://www.atlanticcouncil.org

Ukronazi-Freundin. Kriegstreiberin. An die Spitze gehievt, nicht gewählt. Eine westeuropäische Groteske.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ohne Charisma und mit Spitznamen (in Deutschland) „Flinten-Uschi“, ist unheilbar „krank“. Das Kriegsfieber hat sie gepackt, ein bösartiges Symptom der russophoben Hirnhautreizung. Gegen die politische Enzephalitis gibt es keine Therapie. Zur Begrenzung der Ansteckungsgefahr wären Amtsenthebung und strikte Quarantäne erforderlich. Könnte Westeuropas Bevölkerung direkt wählen, wäre das möglich. Die EU laboriert aber nun an einer US-affinen Kommissionspräsidentin, die das höchste westeuropäische Amt gerne zur Verfolgung Washingtoner und persönlicher Anliegen missbraucht. Ein Musterfall von ideeller (und materieller?) Ruchlosigkeit.

Als Vorspeise eine kleine, nur leicht anrüchige Geschichte, kennzeichnend Madame. Sie besitzt neben anderen Immobilien ein herrschaftliches Landgut im niedersächsischen Beinhorn bei Celle. Es ist mit standesgemäßer Viecherei ausgestattet, ein Pony gehörte einst auch dazu. Jetzt nicht mehr, denn im September wurde das arme Luxustier von einem Wolf gerissen. Der Böse treibt seit langem sein Unwesen in der Region. Wölfe stehen jedoch unter Naturschutz.

Uns‘ Uschi setzte alle Hebel in Bewegung. Zuvorderst eine veterinäramtliche DNA-Untersuchung am privaten Pony zwecks Feststellung der „Täterschaft“. Mündend in die Einschaltung „ihrer“ EU-Kommission:

„Ich habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, eine eingehende Analyse der Daten durchzuführen.“

„L’État, c’est moi!“, „Der Staat, das bin ich!“, behauptete der französische Sonnenkönig Ludwig XIV. So auch das selbstherrliche Auftreten v.d. Leyens: Europa, das bin ich! Die EU-Kommission habe „angesichts der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in Deutschland und Europa“ zu prüfen, ob der Status für die bislang streng geschützten Wölfe gelockert und die Tiere zügiger zum Abschuss freigeben werden könnten.

Fürsorge für alle Weidetierhalter – oder bloß das persönliche, emotionale Verlangen nach Genugtuung für den schmerzlichen Verlust?

„Die ganze Familie ist fürchterlich mitgenommen.“

hatte v.d. Leyen nach dem Tod des Ponys bekundet. Da musste natürlich die EU-Kommission ran, es trauerten ja nicht Hinz und Kunz. Klar?

Auf einem anderen Blatt

Weniger mitgenommen zeigt sich vdL, wenn ukrainische Menschenleben gewaltsam, oft auf grauenhafte Weise, beendet werden. Dann kann „Flintenuschi“ schon mal perverses Wohlgefallen äußern:

„Es ist beeindruckend, wie sie unsere Werte verteidigen, mit allem, was sie haben, bis zu ihrem Leben“,

schwärmte sie über ihre ukrainischen Neonazi-Freunde in Kiew. 100 000 ukrainische Soldaten sind nach ihren Angaben bereits gefallen, eine Äußerung, die sie wegen der Verärgerung des Selenskyj-Regimes sogleich zurücknahm und in der schriftlichen EU-Veröffentlichung löschen ließ. Gleichviel, inzwischen gibt es ohnehin Expertenaussagen über weit höhere Zahlen von ukrainischen Gefallenen:

„… derzeit 150.000, und es ist klar, dass ihre Bestände an Artillerierohren, Granaten und gepanzerten Fahrzeugen weitgehend erschöpft sind.“

Ohnehin ungenannt blieben die bisher 6 630 getöteten und 10 577 verletzten Zivilisten – und die unbekannte Zahl der russischen Gefallenen.

Kommissionspräsidentin v.d. Leyen ist Bannerträgerin der transatlantischen Drahtzieher und Kriegsgewinnler, die kurz nach Beginn der „Schlacht“ die Ukrainer von eigenständigen Friedensverhandlungen abgebracht und das Motto ausgegeben hatten: „Kämpfen bis zum letzten Ukrainer“. Ihre grausamen Menschenopfer dienen nicht der Freiheit einer demokratischen Ukraine (von Freiheit und Demokratie kann dort ohnehin keine Rede sein). Es passt in den Rahmen des propagandistischen Feindbildes, das diese Plutokraten-Dynastie und ihre politischen Erfüllungsgehilfen brauchen, um von inneren Schwierigkeiten ihres Herrschaftssystems und seinem Demokratiedefizit abzulenken. Weiterlesen ›

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Eingabe zum mdr-Kommentar „Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?“

Veröffentlicht am von Maren Müller

An
Mitteldeutscher Rundfunk
Leipzig

Frau Intendantin Wille
Frau Chefredakteurin Krittian
Frau Hauptabteilungsleiterin Giese
und an die Autorin Frau Arndt

Per E-Mail

Kommentar „Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?“
MDR AKTUELL Do 19.01.2023, 19:35 Uhr
https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrich … 36020.html

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist schlimm genug, dass dieser Kommentar eine seltene Ausnahmeerscheinung im medialen Geheule der Kriegstreiber war, der selbsternannten politischen und medialen Repräsentanten der Rüstungsindustrie, die fordern, nun endlich auch Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, damit das Menschen schlachten dort noch eine Weile weitergehen kann. Schlimm ist aber auch, dass der MDR und seine redaktionell Verantwortlichen eine deutliche Meinungsäußerung gegen Krieg und Kriegsgeschrei nicht als bare Selbstverständlichkeit ansehen (trotz des Medienstaats-Vertrags, Präambel Abs. 2, sowie §§ 3 und 6, „…der Meinungsbildung und Meinungsvielfalt verpflichtet…“)

Ein Kommentar, entsprechend gekennzeichnet, ist als eine Meinungsäußerung frei und nicht zu beanstanden, wenn er nicht gegen Gesetze verstößt (wovon im hier gegebenen Fall keine Rede sein kann). Die MDR-Chefredaktion meint hingegen, diese Freiheit sei nicht unbegrenzt, sondern unterfalle „unseren“ journalistischen Qualitätskriterien (???)

Nach der Sendung des Kommentars erklärte die MDR-Chefredaktion:

„…Die Vielfalt von Perspektiven und Meinungen in einer Gesellschaft breit und differenziert abzubilden, ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags. …Gleichwohl sieht die Chefredaktion bei diesem Kommentar unsere journalistischen Qualitätskriterien bzgl. der Äußerungen zu der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, nicht ausreichend berücksichtigt. Wir werden dies in der Redaktion auswerten.

„Aus Gründen der Transparenz haben wir uns entschieden, den Kommentar nicht zu bearbeiten.“

Wie großartig, dieses Höchstmaß an „Transparenz“! Da müssen wir nun wohl alle die Hände zusammenlegen und beten: Lieber MDR, wir danken dir, dass wir das noch erleben durften?

Zu den „journalistischen Qualitätskriterien“ gehört nach Ansicht der Chefredaktion, dass der der Autor/die Autorin eines Kommentars gegen Waffenlieferungen an die Ukraine die Äußerungen der parlamentarischen FDP-Rasierklinge und Rheinmetall AG-Lobbyistin Strack-Zimmermann allenfalls mit Wattebäuschchen bewerfen darf, anstatt diese Brandstiftung unmissverständlich zu kritisieren. Hier die fragliche Stelle im Kommentar:

„Die meist in Grau gekleidete Frau spricht in Interviews schon mal von Bundeswehrsoldaten, die demnächst, so wörtlich,’in die Schlacht, in den Krieg ziehen könnten, um europäische Werte zu verteidigen.“

Die Chefredaktion meint anscheinend, dass eine Politikerin nicht mit nur einem einzigen ihrer vielen dokumentierten agitatorischen Sprüche zitiert und abgemalt werden dürfe; dass Kritik an ihr nicht für sich stehen könne und ohne begleitendes kompromisslerisches „sowohl als auch“ im Kontext unzulässig sei. Dafür, dass die Chefredaktion im vorliegenden Fall nicht nachträglich in den Text eingreift und die Aussage weichspült, sondern sie in der Originalfassung stehen ließ, klopft sie sich sogar noch selbst auf die Schulter: „aus Gründen der Transparenz“…. Sie merkt anscheinend nicht mal mehr, welche Blöße sie sich damit gab. Weiterlesen ›

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Angriffskrieg

Veröffentlicht am von Maren Müller

Angriffskrieg

… findet ein solcher in der Ukraine statt? Und von wem wird er geführt? Vor allem aber: Warum sollte der US-geführte NATO-Wertewesten damit ein Problem haben?

Hat er ja auch nicht. Seine Lautsprecher sind Heuchler, Moralisten, Spiegelfechter. Jeder Krieg des Wertewestens war nicht nur ein Angriffskrieg sondern auch viel mehr gegen zivile Infrastruktur gerichtet, als es Russland in der Ukraine jemals tun könnte. Es genügt, sich an die Kriege gegen Korea, Vietnam, Irak, Libyen und Syrien (Liste unvollständig) zu erinnern.

Jeder Krieg des Wertewestens war ein Angriffskrieg. Doch nie haben es die medialen Politschranzen gewagt, dies auch so offen auszusprechen. Aber jetzt, im Ukraine-Konflikt, bei dem man es mit einem Gegner zu tun hat, den man nicht „zur Not“ einfach „in die Steinzeit zurückbomben“ kann, ist es zum manischen Zwang geworden, vom „russischen Angriffskrieg“ zu fabulieren. Die Millionen toter Zivilisten in Korea, Vietnam und dem Irak waren natürlich nur „Kollateralschäden“ im Rahmen „humanitärer Interventionen“, ein „Anti-Terror-Kampf“ (1) oder gar „Polizeiaktionen“ (siehe Korea-Krieg). Das Leugnen der Verantwortung des „Wertewestens“ für die eigenen, losgetretenen Kriege, fernab der eigenen Grenzen manifestiert sich im Verschweigen desselben.

Abgesehen davon, dass der „Wertewesten“ Ende der 1990er Jahre zu all dem noch den Präzedenzfall Jugoslawien geschaffen hat. Der Krieg gegen diesen Balkan-Staat brach so ziemlich alle Regeln des Völkerrechts, zu denen sich auch die Aggressoren — wie man sieht in verlogener Weise — bekannt hatten. Allein, dass er losgetreten wurde, war ein Völkerrechtsverbrechen. Keiner der Verantwortlichen wurde dafür jemals zur Verantwortung gezogen. Die Journaille zur Durchsetzung der zu veröffentlichenden Meinung hat es nie gewagt, das Verbrechen als solches zu benennen, geschweige denn diese zu verurteilen (2). Dafür stellte man, ganz im Sinne von Siegerjustiz, die Repräsentanten des angegriffenen Staates vor abhängige, voreingenommene Gerichte.

Russland tut in der Ukraine mitnichten das Gleiche wie die NATO in Jugoslawien, Libyen, dem Irak oder Syrien. Aber selbst wenn man es annähme, wird die hässliche Propaganda des „Wertewestens“ überdeutlich, wenn man das Muster erkennt, nachdem er Kriege ideologisch beurteilt. Ein Muster welches sich zusammenfassen lässt als: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Was wir tun, das ist zweifelsfrei gut, notwendig, angemessen und alternativlos. Wenn ihr es tut, ist es verbrecherisch und verdient das Entsetzen und die Verabscheuung der Guten. Und die Guten sind natürlich wir, und nur wir.“

Die, per se verlogene, Doppelmoral des „Wertewestens“ möchte an einem Beispiel belegt werden. Am 25. Mai 1999 wurden NATO-Sprecher Jamie Shea im Rahmen einer Pressekonferenz zum Stand des brutalen Angriffskrieges gegen Jugoslawien einige Fragen gestellt. Eine dieser, samt Antwort des NATO-Sprechers, wollen wir uns wieder ins Gedächtnis bringen. Weiterlesen ›

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Heute wollen wir ein Liedlein singen …

Veröffentlicht am von Maren Müller

Quelle Beitragsbild: https://t.me/Slavyangrad vom 8. Oktober 2022

Heute wollen wir ein Liedlein singen …

So beginnt ein bekanntes Soldatenlied aus dem 1. Weltkrieg, welches auch im folgenden Krieg als Englandlied einen hohen Zuspruch erlangte. Doch wie auch Das Lied der Deutschen ist es „dank“ seiner älteren Geschichte nicht als Nazi-Lied verboten worden, obgleich es zu Zeiten des 2. Weltkriegs mit Inbrunst gesungen wurde. Es soll uns als einleitender Rahmen für den folgenden Beitrag dienen.

Das Erbe Deutschlands aus den Zeiten des 2. Weltkrieges wiegt schwer und wir werden in regelmäßigen Abständen daran erinnert. Museen und Gedenkstätten für die von den Nazis umgebrachten Juden wurden errichtet, nicht zuletzt im Zentrum Berlins. Das Bundesministerium des Innern gab unlängst einen 300-Seiten Bericht zum Thema Antisemitismus in Deutschland heraus, zudem erschien erst im November 2022 eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben. Man arbeitet hart – und richtigerweise – daran, dass wir Deutschen unsere historische Schuld nicht vergessen, bezieht auch andere Volks- und Religionsgruppen mit ein, die Jahrzehnte quasi ignoriert wurden. Jedwede Infragestellung dieser Politik wird nahezu automatisch in die rechte Ecke verortet, man holt die „Antisemitismus-Keule“ hervor und unterbindet nahezu jede weitere Diskussion. Das wäre die eine Seite der Medaille, wenden wir uns der anderen zu.

Da schafft es die deutsche Regierung mit einem Handstand nach hinten und ungeachtet anerkannter historischer Studien und Dokumente, aber gemäß dem 2022ger Zeitgeist, den sogenannten „Holodomor“ als Völkermord an den Ukrainern zu deklarieren, dereinst begangen von Stalins Sowjetunion. Das während dieser Hungerkatastrophe rund 14 Millionen Sowjetbürger, zumeist Bauern, starben, von denen 5 Millionen Ukrainer (damals die Kornkammer des Zaristischen Russlands und der Sowjetunion) waren, ist unbestritten. Ebenso wie der Fakt, dass dies aufgrund einer fehlgeleiteten Planwirtschaft seitens Moskaus und der besonders schweren Winter dieser Jahre geschah. Doch der Mythos eines geplanten Mordes an der ukrainischen Bevölkerung kam erst in den späten 1980ger Jahren auf, als ukrainische Nationalisten damit begannen, eine eigene Identität aufzubauen, Russland anzuschwärzen und im Gegenzug ihren eigenen „Nationalhelden“ Bandera reinzuwaschen.

Das ging an der deutschen Bevölkerung und Medienlandschaft natürlich vorbei. Auch die weitere Entwicklung der Ukraine zu „einem Land der Demokratie und Freiheit“, welches unsere europäischen Werte verkörpert.

Immerhin wurde der Konflikt im Donbass dann doch wahrgenommen, als der Maidan-Coup die pro-russische Regierung stürzte. Ein weiterer Schritt in Richtung Demokratie, bzw. Europäischer Wertegemeinschaft.

Unterdessen hielt Bundespräsident Steinmeier am 18. Juni 2021 eine Rede aus Anlass des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Dabei ging es vor allem um die mörderische Gewalt, die sich in diesem Krieg mehr als jemals zuvor oder danach gegen Zivilisten richtete. So der Deutschlandfunk in seiner Berichterstattung:

Der deutsche Feldzug, so bemerkte Steinmeier, war getrieben von Rassenwahn gegen die slawischen und asiatischen Völker der Sowjetunion, von Antisemitismus und Antibolschewismus. Ergebnis: Unter den 27 Millionen sowjetischen Toten waren 14 Millionen Zivilisten. Ab 1941 passierte das wieder. Die Führung des Dritten Reichs wollte ja nicht nur die Juden vollständig ausrotten, sie wollten auch die Bevölkerung in den europäischen Territorien der Sowjetunion bis zum Ural um etwa 20-30 Millionen Menschen verringern – mit verschiedenen Methoden. Und die übrigen Eingeborenen sollten die neuen deutschen Herren der fruchtbarsten ukrainischen Gebiete bedienen.

Die Universität Heidelberg verfasste dazu auch ein entsprechendes Schriftstück im Hinblick auf die zivilen Opfer.

Der Holocaust hatte etwa 6 Millionen Tote zur Folge und nimmt einen hohen Stellenwert in der deutschen Nachkriegsbewältigung ein. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die 27 Millionen Kriegstoten, nicht zuletzt die dem Rassenwahn zum Opfer gefallenen 14 Millionen Zivilisten, einen mehr als bleibenden Eindruck und Nachhall in der sowjetischen wie auch russischen Bevölkerung behalten haben. Ebenso in der Geschichtsaufarbeitung der DDR, weniger im geeinten Deutschland. Dort war der „Russe“ ja letztlich „dank“ jahrzehntelanger Indoktrination auch weiterhin der „Gegner“, ungeachtet der Tatsache, dass er nun nicht mehr sozialistisch oder gar kommunistisch war.

Immerhin war Steinmeier bemüht, auch was die Verhandlungen zwischen der neuen, westlich orientierten Regierung in Kiew und den „abtrünnigen“ pro-russischen (weil ethnisch russischen) Donbass-Regionen anbelangt.

Doch was wuchs da in Kiew heran? Während deutsche Politiker zusammen mit den Franzosen, Russen und Ukrainern die Minsker Verträge aushandelten, brachten „Liebhaber“ im Mai 2018 einen Briefmarkensatz zum Gedenken an die Gründung der 14. Waffen-SS-Division „1. Galizien“  vor 75 Jahren heraus.

Quelle: sinkers.org, Ukraine Gedenkbriefmarken 2018

Das Gedankengut westlich des Donbass‘ und anderer, vormals ethnisch-russischer Regionen der Ukraine, wurde ab 2014 von nationalistischen bis ultra-nationalistischen Strömungen beherrscht, die sich nicht zuletzt wie ihre Vorgänger durch einen markanten Hass auf alles Russische auszeichneten. Weiterlesen ›

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Kanzler Scholz, vor aller Welt gedeckelt

Veröffentlicht am von Maren Müller

Quelle Beitragsbild: dpa

Der oberste deutsche Befehlsempfänger der USA ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert: eine Schmach für seine Wähler

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“. Der Kanzler griente nur dümmlich, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch soviel Rückgrat hatte Scholz nicht.

Die ARD-aktuell kommentierte den peinlichen Presseauftritt so:

„Demonstrativ untergehakt als zwei starke Partner, die sich gegenseitig (sic!) vertrauen“.

Obendrein wurde des Kanzlers Erniedrigung also mit Schwanzwedler-Journalismus bedacht (‘tschuldigung, Frau Tina Hassel: Schwanzwedler*Innen-J.). In der 20-Uhr- Tagesschau vom 7. Februar hieß es lakonisch:

„Die USA fordern die klare Zusage, dass Solidarität über deutsche Wirtschaftsinteressen geht.“

Deutscher Frondienst ist ja nach wie vor selbstverständlich.

Seit dem Ukraine-Krieg ist unübersehbar, dass alle für Deutschland wichtigen Entscheidungen in Washington getroffen werden. Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner unterwerfen sich dem Diktat, trotz der enormen Belastungen, die für uns daraus entstehen. Scholz mit Blick auf die USA:

„Es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren. Wir werden einheitlich und zusammen auftreten.“

Eigene Ideen zur Kriegsvermeidung und die notwendige Bereitschaft, auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands zu berücksichtigen, ließ er nie erkennen. Scholz, einst Merkels Stellvertreter in der Großen Koalition, weiß natürlich, dass Minsk-2, obwohl ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, nur zum Schein zelebriert und Präsident Putin damit jahrelang hintergangen worden war. Nicht Friedenssicherung war beabsichtigt, sondern Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukraine und zum parallelen Dauerkrieg im Donbass.

Epochaler Betrug

Dass Scholz, nunmehr selbst Kanzler, dem epochalen Betrug kein Ende setzte, sondern die US-Provokationen gegen Russland   – zulasten Deutschlands!   – weiter unterstützte, zeigt seine US-Hörigkeit. Als ehemaliger Finanzminister Merkels wusste er genau: Seit 2014 hatten die USA das korrupte Kiewer Oligarchen-Regime mit jährlich 5 Milliarden Dollar gepäppelt und dessen Armee zur zweitgrößten europäischen Streitmacht hinter Russland hochgerüstet. Deutschland hatte dabei mitgeschmiert.

Berlins Beitrag seit dem Maidan-Putsch und bis zum 24. Februar 22: gewaltige 2 Milliarden Euro, über deren Verwendung kein Nachweis verlangt wurde. Obwohl die Ukraine laut EU-Rechnungshof „das korrupteste Land Europas“ ist, zahlte und zahlt unsere Regierung in das Oligarchen-Fass ohne Boden.

Die hemmungslose Aufrüstungshilfe der USA, der EU und Deutschlands nutzte das hochkriminelle Kiewer Regime skrupellos dazu, die ethnisch-russische Bevölkerung der Ostukraine zu terrorisieren. Der Vernichtungskrieg der ukrainischen Armee gegen ihre russischsprachigen Landsleute forderte mehr als 14 000 Tote; laut OSZE waren 81 Prozent der Opfer auf Seiten der russischen Ost-Ukrainer zu beklagen. Das neonazistische Regime in Kiew führte diesen Bürgerkrieg im Auftrag der USA. Zu deren Vorteil sollte sich die Ukraine selbst zertrümmern und zum Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland planieren.

Letzte Warnung

Deshalb teilte Präsident Putin im Dezember 2021 den westlichen Drahtziehern mit, Russland werde, falls das Dauer-Bombardement auf die Ost-Ukrainer nicht aufhöre,

„angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“.

Biden, Johnson, Scholz und Co. wussten genau, wo Russlands Rote Linie verlief. Anstatt die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands   – und Deutschlands!   – zu bedenken und auf eine diplomatische Lösung hinzuwirken, ließ sich Scholz mit US-Auftragsbotschaft nach Moskau schicken und dort erwartungsgemäß abfertigen. Dem deutschen Publikum aber verkaufte die Regierungströte ARD-aktuell Scholz‘ peinliche diplomatische Pleite als beeindruckenden Erfolg:

„Kanzler Scholz hat in Moskau diplomatisches Fingerspitzengefühl und Rückgrat bewiesen. Und Präsident Putin gezeigt, wie geschlossen der Westen in der Ukraine-Frage zusammensteht.“

Schleimer-Journalismus (Schwanzwedler-J. hatten wir ja schon). Nichts hatte Scholz erreicht, gar nichts.

Ein Typ ohne Anstand und Mitgefühl. Scholz hatte Putins Vorwurf, die Armee der Ukraine habe im Donbass 14 000 Menschen umgebracht und damit Völkermord begangen, sogar „lächerlich“ genannt. Selbst ein konservatives Magazin sah sich angesichts solcher Menschenverachtung zu der Frage veranlasst:

„Kann jemand, der seinen Gegner nicht einmal verstehen will, weil das dem eigenen Weltbild widerspricht, angemessen reagieren?“

Nein. Scholz ist nicht bereit, die deutsche Mitschuld an den mörderischen westlichen und Kiewer Provokationen anzuerkennen, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine führten. Was Charakterlosigkeit anbelangt, bleibt der Mann sich treu, wie sich schon zeigte, als er sich von US-Biden das Ende der betriebsfertigen Nord Stream-Röhre verkünden ließ:

 „Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, das zu tun.“

Obwohl 57 Prozent der Deutschen an Nord Stream 2 festhalten wollten, folgte Scholz der Stimme seines wahren Herrn und ließ das Nord Stream-2-Projekt einstellen. Bidens Versprechen wurde mit der Sprengung beider Nord Stream-Gasleitungen schließlich sogar übererfüllt.

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Die Publikumskonferenz wünscht besinnliche Weihnachten

Veröffentlicht am von Maren Müller

Sehr geehrte Mitglieder, Förderer und Gäste der Ständigen Publikumskonferenz,

„Wahrhaftige Information ist Voraussetzung für das Funktionieren einer Gesellschaft. Menschen, die nicht korrekt und wahrheitsgemäß informiert werden, treffen falsche Entscheidungen. Das betrifft sämtliche Bereiche des Lebens – so wie penetrante Werbung Kaufentscheidungen der Konsumenten beeinflusst, so soll durch Meinungsmache und Propaganda eine Verhaltensänderung der Menschen herbeigeführt werden, die sich im schlimmsten Fall in der Zustimmung für Kriegseinsätze und Verachtung, Bekämpfung und Demütigung anderer Völker äußert und im eigenem Land zu fatalen politischen Entscheidungen und zur Entsolidarisierung der Bevölkerung verführt.“ Dieses Zitat aus einem Interview mit den Nachdenkseiten soll in Erinnerung rufen, woran es hierzulande noch immer mangelt.

Welche Art falscher Entscheidungen durch Mangel- oder Fehlinformationen getroffen werden, haben wir insbesondere in den letzten drei Jahren bestaunen können. Alles, was Wissenschaft und gesunder Menschenverstand über Jahrhunderte konkludent entwickelt und gelebt haben, wurde in einer Art kollektiver Hysterie über Bord geworfen. Ein Riss ging durch die Gesellschaft und machte auch vor Freundschaften, Belegschaften und Familien nicht halt. Eine nie dagewesene Kampagne gegen Grundrechte, Selbstbestimmung, Privatsphäre und Freiheit des Individuums wurde insbesondere von den Medien losgetreten, die Kraft ihres Auftrages eigentlich integrierend zu wirken haben.

Die gesellschaftlichen Erwartungen an den öffentlich-rechtlichen Journalismus sind aufgrund seiner besonderen Finanzierungssituation höher als an die privaten Medien, zumal letztere eine spezifische Schwäche in den Bereichen Information und Bildung aufweisen. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben neben den bereits genannten Vorgaben einen Integrationsauftrag, der das Zusammenleben in pluralistischen Gesellschaften durch eine Kultur des Verstehens und des Diskurses zu befördern hat.

Auch unsere Initiative muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in den Corona-Krisenjahren nicht deutlicher auf das offensichtliche Unrecht hingewiesen zu haben. Nur wenige Beschwerden wurden bei den Sendern eingereicht, obwohl die Berichterstattungen von ARD, ZDF und D-Radio durchaus Potential für mehrere Beanstandungen pro Tag boten. Gleichwohl hätte die rigorose Befassung mit dem Thema unseren Verein zerrissen, denn auch hier divergierten die Meinungen in erheblichem Maße. Inzwischen ist Ernüchterung eingetreten und eine Aufarbeitung kann beginnen. Weiterlesen ›

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Geburtswehen einer neuen Welt

Veröffentlicht am von Maren Müller

Ein Beitrag von Rüdiger Rauls

Aus dem Vorgehen des Westens gegenüber Russland und China entsteht der Eindruck, dass ihm gar nicht mehr bewusst ist, worum es bei seinem Handeln überhaupt noch geht. Was will er erreichen, was gewinnen?

Neue und alte Welten

Der Begriff der Neuen Welt steht gemeinhin für das von Columbus entdeckte Amerika. Es verdankte seine Entdeckung einem Zufall. Die neue Welt, deren Geburt wir seit einigen Jahren erleben, entsteht im Gegensatz dazu nicht aus Zufall. Sie ist das Ergebnis menschlichen Ringens um ein besseres Leben, aber nicht wie bisher für eine Minderheit, die Putin als die Goldene Milliarde bezeichnet, sondern für alle.

Mit der Entdeckung der Neuen Welt durch Columbus war auch eine neue Ära der menschlichen Entwicklung angebrochen. Der Kapitalismus wurde weltumspannend. Wenn seine herrschende Klasse, das Bürgertum, auch die politische Macht noch nicht erobert hatte, so gewann er doch als Wirtschaftssystem allmählich die Oberhand. Das Feudalsystem des Adels dagegen wurde als Wirtschaftsfaktor gesellschaftlich immer unbedeutender. Die Kolonien blieben zwar weiterhin der Landbesitz der europäischen Königshäuser, wandelten sich aber wirtschaftlich zu kapitalistischen Märkten.(1)

Diese ehemals neue Welt ist heute die alte, die überholte. Sie wurde über Jahrhunderte beherrscht von den führenden kapitalistischen Staaten Europas und deren Nachfolgestaaten in Übersee (USA, Australien, Neuseeland, Kanada u.a.). Aufgrund ihrer wirtschaftlichen und militärischen Überlegenheit übten sie ihre Kolonialherrschaft über die meisten Völker der Welt aus. Diese Form der Herrschaft zerbrach in den Unabhängigkeitskriegen nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber die wirtschaftliche Macht über die Welt lag noch immer in ihren Händen.

Diese alte Welt büßt aber durch das Wiedererstarken Russlands sowie den Aufstieg Chinas und anderer Nationen wie Vietnam zunehmend auch ihre wirtschaftliche Macht ein. Die militärischen Niederlagen des Westens, besonders der USA in Südostasien, machten deutlich, dass diese Entwicklung mit kriegerischen Mitteln nicht aufzuhalten war. Die westlichen Staaten wandelten sich vom Saulus des militärischen Kampfes gegen den Kommunismus zum Paulus der Werteorientierung. Als westliche Wertegemeinschaft will man nun durch Sanktionen den drohenden Machtverlust aufhalten. Diese sind zwar billiger als Kriege, schwächen aber zunehmend die eigene Wirtschaft.

Was wir derzeit miterleben, ist der Zerfall dieser westlichen Wertegemeinschaft und ihres Konzepts, durch wirtschaftlichen und moralischen Druck weiterhin die eigene Macht über die Völker der Welt aufrecht zu erhalten. Die westliche Wertegemeinschaft zerbricht nicht durch Russlands Krieg in der Ukraine. Sie zerfällt auch nicht durch Chinas Vordringen auf fast allen Kontinenten und in fast allen Bereichen von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Sie zerbricht an ihren eigenen Widersprüchen. Weiterlesen ›

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