Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.

Coronavirus – soziale Distanzierung als Anti-Streik-Werkzeug?

Veröffentlicht am 2. April 2020 von

Coronavirus, soziale Distanzierung? Es könnte ein Anti-Streik-Werkzeug werden.

Ein Beitrag von Diego Fusaro,
Übersetzung: Dux Morales

GEDANKENBLITZE
Donnerstag, 2. April 2020

Die jetzt notwendige „soziale Distanzierung“ könnte sich in Zukunft zu einer neuen und sehr effektiven Regierungsmethode entwickeln.

Eines ist sicher, unter vielen anderen Dingen auch. Ich weiß nicht, was der wahre Ursprung des Virus ist, und ich weiß auch nicht, ob es noch möglich ist, diesen Zweifel oeffentlich zu äußern, wo der Zweifel selbst als falsche Nachricht und die Zweifler als Verschwörer abgetan werden. Ich weiß jedoch, dass das Virus Leben privatisiert hat. Das heißt, sie hat jene öffentliche Dimension der Lebenswelt aufgelöst, die zeitweise eine überlebende Existenz im Bereich des Privaten und des Wettbewerbs war. Parks und öffentliche Räume, Strände und Kirchen waren streng genommen ein Überleben der Gemeinschaft und der Öffentlichkeit, das sich nicht nur nicht mit der hyperprivatistischen Logik des „Königreichs der Handelsherren“ vereinbaren ließ, sondern sogar als Ort ihres möglichen Protests erscheinen konnte.
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Corona hält die Welt in Atem

Veröffentlicht am 31. März 2020 von

Bildquelle: praxistipps

Corona hält die Welt in Atem, auch wenn sie den Atem anhält. So widersprüchlich wie dieser Satz, scheint auch die Auseinandersetzung mit dem Thema Corona besonders in den sich als alternativ verstehenden Medien. Zurecht wird auf die Tatsache verwiesen, dass Heftigkeit und Auswirkungen der Grippewelle von 2017/8 wesentlich tiefgreifender waren als die der heutigen Epidemie. Trotzdem war sie nicht von solch drastischen staatlichen Maßnahmen und medialen Aufmerksamkeit begleitet. Wie ist das zu erklären?

Ein Beitrag von Rüdiger Raul

China als Maßstab

Vielen scheint es unzweifelhaft, dass hier von nicht weiter definierten Eliten ein Weg zu einem neuen Faschismus geebnet werden soll. Andere vermuten ein abgekartetes Spiel der Pharmaindustrie oder der neoliberalen Oligarchie zur Maximierung ihrer Profite. Ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt wird dabei übersehen: die Systemkonkurrenz.

Wie zu Zeiten der Sowjetunion sich alle Entwicklungen im Westen an denen der UdSSR messen lassen mussten, besonders was die sozialen Belange anging, so sieht sich heute der Westen zunehmend in einer erdrückenden Konkurrenz zu China. Das Land der Mitte feiert überall auf der Welt wirtschaftliche und politische Erfolge, denen der Westen immer weniger entgegen zu setzen hat.

Das allein wäre noch nicht so schlimm, handelte es sich hierbei nicht um eine Gesellschaft, die von einer kommunistischen Partei geführt wird. Und das Schlimmste für den Westen daran ist: China hat Erfolg, ohne seine Bürger ähnlich einzuschränken, wie man es dem sowjetischen Sozialismus zum Vorwurf machte.

Dieser Entwicklung versucht der Westen, mit Propaganda zu begegnen, die in erster Linie zwei Ziele verfolgt. Zum einen soll der eigenen Bevölkerung immer wieder die Überlegenheit der westlichen Demokratie vor Augen geführt werden. Zum anderen lässt man keine Gelegenheit aus, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, um dort Unruhe zu wecken oder zu verstärken.

Dazu nutzte man 2019 die Unruhen in Hongkong ebenso wie die Politik Chinas gegenüber den Uiguren in der Provinz Xinjiang. Die Kommunikationskonzerne Huawei, ZTE und Qualcomm sollen unter dem nicht belegten Vorwurf der Spionage für die chinesische Regierung wirtschaftlich behindert werden. Ihr technologischer Vorsprung gegenüber allen westlichen Unternehmen ist besonders den USA ein Dorn im Auge.
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Regiert von einem Kabinett in der Dunkelkammer

Veröffentlicht am 30. März 2020 von

Bildquelle: dpa

… und von der Tagesschau desillusioniert: mit quantitativ, nicht qualitativ gesteigerter Berichterstattung über die Albtraumtänzer

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Es graut sie anscheinend nicht wirklich vor der Corona-Pandemie, sondern vor einem Wähler, dem dämmert, welch hochgradige Gefahr sie selbst in dieser Krise darstellen. Nichtskönner, „führend in den Disziplinen Inkompetenz, Aussitzen und Beschwichtigen“. (1) Dieser Elite dürfte das ZDF-„Politbarometer“ am 27. März gerade recht gekommen sein: 89 Prozent der Befragten meinen demnach, „Die Bundesregierung macht ihre Arbeit in der Corona-Krise gut.“ (2) Das ist der Wirkungsnachweis regierungsfrommer Informationspolitik von ARD-Tagesschau und ZDF-heute, den am häufigsten genutzten Nachrichtenquellen der Republik.

Gleich eingangs zwei krasse Fälle von politischem Missmanagement und redaktioneller Selbstzensur:

Krankenhäuser und Ärzteorganisationen beklagen seit Anfang Februar den Mangel an medizinischer Schutzkleidung und appellieren an die Bundesregierung, mit allen verfügbaren Mitteln Abhilfe zu schaffen. (3) Chinas Präsident Xi Jinping lässt Bundeskanzlerin Merkel wissen, die Volksrepublik sei „bei Bedarf bereit, im Rahmen unserer Fähigkeiten Hilfe zu leisten,“ – und Deutschland nimmt als einziges Land in Europa dieses Hilfeangebot nicht an. (4)
Das chinesische Gesundheitsministerium teilt schon am 22. Januar auf einer Pressekonferenz mit: „Der Mundschutz hilft, sich selbst und andere zu schützen.“ Gleich danach macht Beijing das Tragen der Atemschutzmasken zur Pflicht. Es erweist sich als äußerst erfolgreich gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus. Das Ende der Epidemie in Hongkong unterstreicht das vor aller Welt. In Deutschland jedoch sind die Masken und generell Schutzanzüge bereits Anfang Februar Mangelware. Folgerichtig denkt kein politisch Verantwortlicher daran, eine allgemeine Tragepflicht zu verfügen. Wochen später sieht sich schließlich der Präsident der Bundesärztekammer veranlasst, zur Eigeninitiative aufzurufen. (5)

Grausige Realsatire
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Italien und Spanien steigen aus. EU am Rande der Katastrophe

Veröffentlicht am 27. März 2020 von

Italien und Spanien steigen aus. EU am Rande der Katastrophe

Wie bereits Thomas Röper vom Anti-Spiegel in einem seiner jüngsten Beiträge anmerkte, hörte und las man in den deutschen Medien über den EU-Gipfel vom Donnerstag nicht viel Substantielles. Italien und Spanien weigerten sich aufgrund des unbefriedigenden Verlaufes der Konferenz ein gemeinsames Abschlussdokument zu unterzeichnen. Der Eklat, der den tiefen Riss innerhalb der EU aufzeigt, wird von den deutschen Medien weitestgehend unter den Teppich gekehrt.

In der QuiFinanza, einem bekannten italienischen Wirtschaftsmagazin, fand sich dieser Beitrag, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.

„Italien und Spanien steigen aus. EU am Rande der Katastrophe
Macron paradiert in letzter Minute und ist wieder im Einklang mit Deutschland. Jetzt müssen Conte und Sanchez nur noch den Einsatz erhöhen, um nicht in den Händen der Troika zu landen.“

Der Epilog des Gipfels per Telekonferenz zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs wird weitaus bedeutendere Konsequenzen haben als das Ultimatum, das gestellt wurde, um innerhalb von zehn Tagen eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Front ist in der Tat von Italien und Spanien durchbrochen worden, die nun zeigen müssen, dass sie widerstehen können.

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Coronakrise: Die Versager haben das Wort

Veröffentlicht am 21. März 2020 von

Quelle Beitragsbild: picture alliance/dpa

Corona offenbart die Ursachen der Mängel unseres Sozialstaats und die Untauglichkeit der politisch Verantwortlichen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Kein Albtraum, sondern grauenhaft real: Italienische Ärzte sind seit dem 10. März 2020 gezwungen, zu entscheiden, welcher Corona-Patient behandelt wird und welcher sterben muss. (1, 2, 3) Zur uneingeschränkten Hilfeleistung reichen die medizinischen Kapazitäten nicht mehr. Trotzdem wachten unsere politisch Verantwortlichen erst eine Woche später auf. Kanzlerin Merkel, so phrasenreich wie widersprüchlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt … Unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten … Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher.” (4) Muttis Feldgottesdienst („Passen Sie gut auf sich und Ihre Lieben auf”) wurde von ihren Ministern und den Regierungen der Länder auf der Notverordnungs-Orgel begleitet.

Sie hätten von China, Taiwan, Singapur, Korea und Japan lernen können, wie die Corona-Pandemie mit ebenso rigorosen wie erfolgreichen Methoden zu bewältigten ist. Aber sie wiegten lieber sich und die Öffentlichkeit in wohliger Selbstzufriedenheit. Von ausgeguckten Fachleuten ließen sie sich die bescheuerte Unternehmer-Formel bestätigen: „Unsere Krankenhäuser sind bestens aufgestellt.” (5) Gesundheitsminister Spahn versuchte noch Anfang März, mit seinen verbalen Beruhigungspillen (6)

„so oft in der Tagesschau vorzukommen, bis das Corona-Virus sagt: Ich geb auf.” (7)

Der spätere inkonsistente Aktionismus (8) Spahns und seiner Chefin hat jedoch längst nichts Belustigendes mehr. Politische Fehler der Vergangenheit rächen sich dafür umso sichtbarer. Die Tagesschau nimmt das allerdings nicht wahr. Sie überschlägt sich zwar mit ausführlichen Berichten über die Ereignisse – bedingte Nützlichkeit wird hier nicht bestritten – bleibt aber bei ihrem üblichen Verlautbarungsjournalismus.
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Lösung des Corona-Problems: Panikmacher isolieren

Veröffentlicht am 18. März 2020 von

Quelle Beitragsbild: Youtube CONTAGION TV Spot

Wir beobachten nicht die Krankheiten, sondern die Aktivität der nach ihnen suchenden Virologen ¹

„Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregelungen.“

von Dr. med. Wolfgang Wodarg

Vorbemerkung der Redaktion:

In einem solch großen gesundheitlichen Problem wie der Corona-Epidemie sind Politiker und wir als Laien auf die Erkenntnisse und Ratschläge der Fachleute angewiesen. Und unter diesen gehen die Meinungen stark auseinander. Viele Virologen z.B. beklagen, dass absolut zu wenig Vorsorge betrieben werde, andere Ärzte warnen vor Übertreibung und Panikmache. Unter den letzteren nimmt Dr. med. Wolfgang Wodarg, Lungenfacharzt und langjähriger Amtsarzt, eine besonders scharfe Position ein. Wir halten es für wichtig, seine Stellungnahme vom 25.2.2020, die von großen Medien abgelehnt und nur vom Flensburger Tagblatt gebracht wurde, zu veröffentlichen, damit den Lesern vielseitige Informationen zur eigenen Urteilsbildung zur Verfügung stehen. Anschließend folgen noch der Hinweis auf eine Frontal21-Sendung vom 10.März 2020, in der er neben ähnlich argumentierenden Experten zu Wort kommt und ergänzende Ausführungen von ihm in einem Video, das Frontal21 auf Facebook am 10. März publiziert hat. (hl.)

I. Artikel vom 25. 2. 2020

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Nichts ist gut mit den Taliban

Veröffentlicht am 12. März 2020 von

Bildquelle: MarineCorps NewYork

Nichts ist gut mit den Taliban^*)

Aber wenn Heiko Maas Demokratie am Hindukusch ausruft, ist die Tagesschau voll dabei

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Welch ein Brimborium: Nach 18 Jahren Krieg in Afghanistan haben die USA mit den Taliban am 29. Februar ein „Friedensabkommen“ geschlossen. Eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin gab es trotzdem nicht, Merkel war mal wieder abgetaucht. Statt ihrer durfte Außenminister Heiko Maas seine Veranlagung zu voreiliger Großsprecherei beweisen: Das Abkommen eröffne „…eine lang ersehnte Chance auf einen Friedensprozess in Afghanistan.“ (1) Die Tagesschau zitierte das natürlich in ihrer Hauptausgabe. Ansonsten bot sie Konfektionsware, keine kritische Bilanz des Krieges. Unfassbar: Die 54 in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten blieben zunächst unerwähnt. (2)

Die Redaktion zeigte erneut: „Dem öffentlich-rechtlichen Politikjournalismus hilft nur ein härtestes Weiterbildungsprogramm“. (3) Bleiben wir beim aktuellen ARD-aktuell-typischen journalistischen Offenbarungseid. Studio-Meldung um 20 Uhr, der Aufmacher:

„Die USA haben mit den militanten islamischen Taliban in Afghanistan ein Friedensabkommen unterzeichnet. … sollen die Taliban auch mit der afghanischen Regierung einen Friedensvertrag schließen. … Afghanistan wurde zum Rückzugsraum für al-Kaida-Terroristen. Nach den Anschlägen von 2001 begann der damalige US-Präsident Bush einen Krieg gegen die Taliban.“ (4)

Der gesamte Studio-Antext war so unvollständig wie sachlich unzutreffend. Bush eröffnete 2001 einen Eroberungskrieg gegen den Staat Afghanistan, nicht gegen „die Taliban“. Die (Taliban-)Regierung hatte nichts mit der al-Kaida und dem Angriff auf die Zwillingstürme in New York zu schaffen. Aber Großbritannien und kurz drauf auch die NATO und Deutschland waren trotzdem gleich mit von der US-Kriegspartie. Ihr Überfall auf Afghanistan war und bleibt ein Völkerrechtsbruch. (5) Der UN-Sicherheitsrat billigte drei Monate nach Kriegsbeginn lediglich das US- Besatzungsregime (ebd.) – und bewies damit sein Versagen als Wahrer des Weltfriedens und des Völkerrechts ebenso wie seinen transatlantischen Konformismus.
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