Tarnanstrich für niederträchtige Außenpolitik

Die Vertuscher der Macht um acht

Tarnanstrich für niederträchtige Außenpolitik

Die Tagesschau kaschiert die deutschen Umtriebe im Kosovo, dem mafiösen Abfallprodukt der Zerschlagung Jugoslawiens

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wenn die Tagesschau tatsächlich einmal über das Kosovo berichtet, dann regierungsfromm, oberflächlich und manipulativ. In der Regel berichtet sie aber gar nicht. Damit hilft sie, die Verlogenheit der deutschen Außen- und speziell der Kosovopolitik vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Die Niedertracht wird unter humanitärem Geschwafel verborgen. Wenn das nicht reicht, ist natürlich der Russe an allem schuld: “Doch Spannungen zwischen Albanern und Serben sind geblieben. Sie könnten wieder wachsen, auch weil die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft sinken und Russland mehr Einfluss nimmt.” (1)

Tagesschau-Redakteure gehören zur Zunft der Nicht-Rechercheure, der Nicht-Überprüfer und der Nicht-Nachdenker. Mittlerweile zählen sie teilweise schon zur Gattung der Nicht- Ernstgenommenen. Sie betreiben nur Verlautbarungs-Journalismus ohne Geschichtsbewusstsein. Deshalb zur Einführung kurz etwas zur Kosovo-Geschichte:

Zwischen dem 24. März 1999 und dem 9. Juni 1999 bombardierte die NATO Jugoslawien in Grund und Boden. Ohne UN-Mandat, völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Als Ersatz für eine Rechtsgrundlage diente ein Sack voll intriganter Lügen (2): Der seinerzeitige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, sein Vize und Außenminister Josef („Joschka“) Fischer, Bündnis90/Die Grünen, und Kriegsminister Rudolf Scharping, SPD, gaben vor, mit der Bombardierung “die systematischen Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern” zu wollen.

Das Ergebnis ihres humanitären Bombenterrors: Mindestens 3500 Tote (3) ein Vielfaches der Opfer des vorausgegangenen Bürgerkriegs; rund 10 000 getötete oder verletzte jugoslawische Soldaten, 1500 getötete und 5000 verletzte Zivilisten (4), während die NATO nur 3 Opfer zu beklagen hatte: Ein deutscher Soldat starb, als sein Panzer einen Abhang hinabstürzte, zwei US-Soldaten kamen bei einem Hubschrauberabsturz im benachbarten Albanien ums Leben. Da die US-Truppen auch 10 bis 15 Tonnen (!) Munition mit Projektilen aus abgereichertem Uran in Serbien verschossen (5), verursachte deren tödlicher Staub verheerende Folgeschäden, die bis heute nicht annähernd zu ermessen sind. (6, 7) Die Zahl der Vertriebenen erreichte nahezu eine Million.

Damit wurde die „humanitäre Katastrophe“, welche die NATO angeblich verhindern wollte, erst Realität. (8) Verbleibt noch anzumerken: Die NATO brach nicht nur die Grundsätze der UN-Charta, sondern auch das Kriegsvölkerrecht. Sie griff nicht nur militärisch Ziele an, sondern häufig und rücksichtslos auch geschützte zivile. (9, 10) Flüchtlingstrecks zum Beispiel. Man darf heute G. Schröder, J. Fischer und R. Scharping getrost ein Massenmördertrio nennen, Politkriminelle.

Über die Kosten des Krieges liegen unterschiedliche Daten vor, abhängig davon, welche Aufwendungen, Schäden und Folgeschäden berücksichtigt werden. Sie betrugen einer Bundeswehr-Studie zufolge mindestens 45 Milliarden DM, die Folgekosten bis zu 600 Milliarden DM. (11, 12)

In den Medien wurde der Kosovokrieg heftig diskutiert. Damals hatte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch nicht komplett der Front der Mainstream-Medien angedient. Es fand noch kritischer Journalismus statt. Als beispielhaft hervorzuheben ist die am 8. Februar 2001 gesendete WDR-Dokumentation “Es begann mit einer Lüge”. (13)

Sie wies nach, dass die Behauptung, mit den NATO-Bombardements habe man „eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ wollen, eine absichtsvolle Täuschung war. Sie sollte das kritische deutsche Publikum blenden. Trotz heftiger Proteste des Medien-Mainstreams (Spiegel, FAZ) blieb der WDR couragiert bei seiner Darstellung und wies die Angriffe zurück. (14)

Bestätigt wurde die Täuschung später auch bundeswehr-intern. (15) Es ging beim Angriff auf Serbien nicht um “Menschenrechte” und “Humanität”, sondern darum, “Jugoslawien in die Knie zu zwingen”; bereits 1992 hatte der damalige Außenminister Klaus Kinkel, FDP, exakt dieses Ziel ausgegeben. (16) Er stand in großdeutscher Tradition: „Serbien muss sterbien!“ tönten die Propagandisten schon zu Beginn des Ersten Weltkrieges. (17) 1914 forderte Wilhelm II.: “Mit den Serben muss aufgeräumt werden, und zwar bald. Jetzt oder nie!” (18) Knapp drei Jahrzehnte später suchte Hitler die “serbische Verbrecherclique” endgültig zu beseitigen. (19) Ein halbes Jahrhundert später nannte der UN-Vermittler Cyrus Vance den NATO-Jugoslawien-Krieg „Mr. Genscher’s war“ (Herrn Genschers Krieg). (20)

Der langjährige bundesdeutsche Außenminister, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, hatte keine Scheu, sich mit den faschistischen Ustascha-Terroristen in Kroatien zusammenzutun und ihnen sowie den Slowenen alsbaldige diplomatische Anerkennung im Falle einer Trennung von Jugoslawien zu versprechen. Die Welt erlebte einen typisch deutschen Alleingang, den Beschwichtigungsbemühungen der EU, der UN und der KSZE zum Trotz. Kanzler Kohl feierte die deutsche Infamie 1992 als “einen großen Erfolg für uns”, obwohl Briten und sogar die US-Amerikaner ausdrücklich vor dieser Politik als wahrscheinlichem Auslöser eines blutigen Bürgerkriegs gewarnt hatten. (21)

Rupert Scholz, der damalige Verteidigungsminister schlug in die gleiche Kerbe wie Genscher und bezog sich dabei ausdrücklich auf die aggressive historische Kontinuität gegenüber Serbien:

„Wir glauben, daß wir die wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt hätten. Aber in anderen Bereichen sind wir heute damit befasst, noch die Folgen des Ersten Weltkrieges zu bewältigen. Jugoslawien ist als eine Folge des Ersten Weltkrieges eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsrecht nie vereinbar gewesene Konstruktion.“ (22)

Genscher und Kinkel unternahmen die ersten maßgeblichen Schritte zur Herbeiführung eines Krieges, mit dem Jugoslawien liquidiert und seine Teilrepubliken, voran Serbien und dessen Provinz Kosovo, in Armenhäuser verwandelt wurden. Deutlich sichtbar ist auch hier die immer gleiche Vorgehensweise: Unsere “Wertegemeinschaft” schreibt sich eine “internationale Verantwortung“ für Menschenrecht, Demokratie und generell Humanität zu und versucht damit zu tarnen, dass kriminelle Willkür und Machtgier ihre Antriebskräfte sind.

Am Ende des Gemetzels richteten die USA, Vormacht unserer westlichen Wertegemeinschaft, im Kosovo eine weitere ihrer weltweit circa 1000 Militärbasen ein. „Camp Bondsteel“ ist die größte US-Basis im Ausland seit Vietnam, eine von Zäunen und Sperranlagen umgebene und mit einem Flughafen ausgestattete Garnison im Kleinstadtformat. (23) Rund 7000 US-Soldaten sind dort stationiert. Hinzu kommen Stabsabteilungen von Verbündeten, Familienangehörige, ziviles Verwaltungspersonal.

Die völkerrechtswidrige Bombardierung bis zur Kapitulation Serbiens führte zunächst zwar nur zur Etablierung einer schein-neutralen zivilen UN-Verwaltung der Provinz Kosovo, schließlich aber doch zur Besatzung durch NATO-Truppen. Der UN-Sicherheitsrat gab per Resolution 1244 den „Kosovo Forces“, KFOR, seinen Segen. Der Abgeordnete der Linken, Dr. Alexander Neu:

“Es ist ein Kunststück, dass der Angreifer, der Akteur, der angreift, sich dann als Friedenshüter mit einer Sicherheitsratsresolution ins Nest setzen und ein Gebiet besetzen kann.” (24)

Über die zugrundeliegenden Interessen Deutschlands in Serbien berichtet ARD-aktuell so gut wie nichts. Als die Regierung in Berlin anno 2008 das Kosovo formell als Staat anerkannte und damit fraglos dem Völkerrecht zuwiderhandelte, fand ARD-aktuell nichts wirklich Schlimmes daran.Tagesschau.de wiegelte geschmäcklerisch ab:

“Die Beugung internationalen Rechts ist dabei problematisch … aber die Stabilisierung einer traditionell fragilen Region ist wichtiger … das Kosovo sich selbst zu überlassen wäre keine Option”. (25)

Kosovo war jetzt NATO-Protektorat, das war die Hauptsache. Man vergleiche diese demonstrativ kritiklose Gefolgschaftstreue zur Bundesregierung und transatlantische Liebedienerei mit dem Gezeter, mit dem die Tagesschau die demokratisch beschlossene Sezession der Krim und deren Aufnahme in die Russische Föderation begleitete!

Kosovo: Nie ließ die Tagesschau nur Fakten und objektive Gegebenheiten sprechen. Der “Werte-Westen” hatte durchaus bessere Handlungsoptionen gegen die korrupten und mafiösen Strukturen im Kosovo als ein Besatzungsregime. Das auch von der Tagesschau propagierte Medienmärchen der Alternativlosigkeit (s.o.) sollte suggerieren, die Unabhängigkeitserklärung beruhe auf einer souveränen Entscheidung der Kosovaren und sei ihnen nicht von den Besatzern vorgeschrieben worden. Dabei hatte die EU noch kurz vor der Unabhängigkeitserklärung mit der Eulex-Mission die größte Einmischung ihrer Geschichte beschlossen: 1800 Beamte, Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zöllner, Justizvollzugsbeamte und Verwaltungsexperten – die meisten aus Deutschland und Italien – sollten als Quasi-Besatzungsorgan den Kosovaren beibringen, wie ihr Staat zu funktionieren habe. (26)

Ein Ende des Elends im Kosovo ist nicht abzusehen. Einst eine blühende und wohlhabende jugoslawische Provinz, ist das Kosovo zum ärmsten Land Europas verkommen. Das Durchschnittseinkommen liegt bei jährlich kaum mehr als 3000 Euro, die Arbeitslosigkeit beträgt über 27 Prozent, rund 53 Prozent aller Jugendlichen sind ohne Arbeit. Aber Kinderarbeit gibt es reichlich, Buben und Mädchen werden vor allem als Straßenhändler (Verkauf von Zigaretten), in der Hauswirtschaft und in der Landwirtschaft ausgebeutet. Ihr Durchschnittsalter schwankt zwischen 12 und 13 Jahren. Ihr täglicher Verdienst (bei mindestens 4 Stunden nach dem Schulunterricht) wird mit 7 Euro beziffert. Grauenhafte Zustände…

Wirtschaftliches Wachstum gab es seit 1999 trotz der wertewestlichen Besatzung faktisch nicht mehr. Das in den Statistiken angegebene „Wachstum“ nach 1999 ist hauptsächlich auf internationale Hilfeleistungen, Zunahme öffentlicher Dienstleistungen sowie auf Geldüberweisungen von den im Ausland lebenden Kosovaren zurückzuführen. Am krassen Missverhältnis von Importen und Exporten hat sich im Laufe der Besatzungszeit nichts geändert. 2015 importierte das Kosovo Güter im Wert von 2.63 Milliarden Euro, exportierte dagegen nur Waren im Wert von 0,335 Milliarden Euro. (27, 28) Krasser kann das Außenhandelsdefizit eines lebensunfähigen Zwergstaats nicht ausfallen.

Deutschland nutzt die unglückliche Situation des Kosovo im Interesse der eigenen Exportwirtschaft aus. Die Bundesregierung wandte im Herbst vorigen Jahres nichts gegen den Beschluss der Kosovo-Regierung ein, preiswerte serbische Güter willkürlich mit einem speziellen Einfuhrzoll von 100 Prozent zu belegen. Erst damit wurden deutsche Waren konkurrenzfähig, Deutschland avancierte für das Kosovo zu dessen Importnation Nr. 1. Die üble Kehrseite der Medaille: Der Brotpreis im Kosovo stieg um ein Drittel, und das trifft vor allem die ärmere Bevölkerung.

Was kümmert´s den “Werte-Westen”, was juckt es den Tagesschau-Redakteur? Deutschland fährt doppelten Erfolg ein: Geschäfte mit Kosovo und wirtschaftlichen Druck auf Serbien. Belgrad muss nun eventuell sogar seine Schutzfunktion einschränken, die es für die serbische Minderheit wahrnimmt, die in der Nordwestecke des Kosovo unter ständiger Bedrohung vonseiten der albanisch-stämmigen Bevölkerungsmehrheit lebt.

Deutschland hat im Rahmen seiner restlos verfehlten Außenpolitik für das Kosovo rund 3,5 Milliarden Euro ausgegeben, ohne sichtbare positive Folgen. Dennoch heißt es in der Regierungsvorlage zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats:

“Deutschland trägt erheblich zum sozialen und wirtschaftlichen Aufbau in Kosovo bei… Darüber hinaus fördert die Bundesregierung gute Regierungsführung, insbesondere Demokratisierung, Zivilgesellschaft, Justizreform und öffentliche Finanzen”. (29)

Diplomatisch ausgedrückt: hochtönender realitätsfremder Sermon. Sache ist dagegen: Die Bundesregierung lügt das Blaue vom Himmel herunter, und ARD-aktuell macht daraus den politischen Wetterbericht, nicht anders als BILD und die restlichen Mainstream-Medien.

Das Kosovo leidet unverändert an grassierender Korruption und mafiösen Machtstrukturen, die weder soziale Verbesserungen noch anderen gesellschaftlichen Fortschritt zulassen. Wo das organisierte Verbrechen herrscht, kann keine demokratische Entität überleben.

Auf dem Korruptionsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International liegt Kosovo auf Rang 93 von 176 Staaten; es gehört zu den korruptesten Ländern Europas. (30) Der größte Missbrauch öffentlicher Gelder geschieht im Beschaffungswesen: Jährlich vergeben staatliche Institutionen rund tausend Aufträge im Wert von 500 Millionen Euro – rund ein Viertel des Staatsbudgets. 100 Millionen davon fließen in korrupte Kanäle. (31) Trotz dieses beträchtlichen Schadens und unsäglicher Verschwendung von Steuergeldern werden die Verursacher und kriminellen Nutznießer kaum zur Rechenschaft gezogen.

Die EU-Mission Eulex mit ihren zuletzt 800, ursprünglich 1800 Mitarbeitern sollte den Kosovaren vor allem Rechtsstaatlichkeit beibringen. Ein Schuss in den Ofen. Schlimmer noch: Die Eulex-Truppe selbst erwies sich als nicht vertrauenswürdig. Eulex-Staatsanwältin Maria Bamieh warf ihren Kollegen vor, Korruptionsfälle vertuscht zu haben und verlor darauf ihren Posten. Im November 2017 beschuldigte Howard Simmons, oberster Eulex-Richter, die Mission der Korruptheit und trat zurück. Eulex reagierte mit der Behauptung, gegen Simmons gebe es ernst zu nehmende Anschuldigungen. (32) Kommentar des Chefredakteurs einer kosovarischen Tageszeitung:

„Anstatt das Kosovo zu europäisieren, haben wir EULEX balkanisiert.“ (33)

Eulex war nach zehn Jahren gescheitert. Die Aufgaben der Mission werden seit 2018 neu ausgerichtet. (34) Wie schön: Ermittlungen und Strafverfolgung liegen nun bei Kosovo-Institutionen. Der Bock wurde zum Gärtner gemacht.

Zwar ist ARD-aktuell gesetzlich verpflichtet, über derart substantielle Vorgänge während eines Bundeswehr-Auslandseinsatzes zu berichten, aber die Redaktion tut nichts dergleichen. Warum nicht? Weil eine informative Berichterstattung den Unmut des deutschen Publikums über Militarisierung, Ungeschick, Rechtsnihilismus und Pleiten unserer Außenpolitik steigern könnte und deshalb nicht im Sinne der Bundesregierung ist?

Unsere staatstragenden Verlautbarungsjournalisten hüllen sich in Schweigen, wenn´s kritisch wird. Selbst als Miloš Zeman, Präsident unseres Nachbarlandes Tschechische Republik, am 11. September 2019 deutlich wurde:

„Ein Staat, an dessen Spitze Kriegsverbrecher stehen, gehört nicht in die Gemeinschaft demokratischer Staaten.“ (35)

Zeman hatte mit seinem Verdikt auf den kürzlich erfolgten Rücktritt des kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj reagiert. Haradinaj war erneut vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgeladen worden. Er soll dort zur UÇK aussagen, einer albanischen paramilitärischen Organisation, die für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte. (36) Sie steht im dringenden Verdacht, in den 90er Jahren schwerste Verbrechen begangen zu haben, von Massakern an der serbisch-stämmigen Zivilbevölkerung bis zur Folterung und Vivisektion von Gefangenen, Menschen- und Organhandel. (37) Führungsmitglieder der UÇK sitzen heute im Parlament in Priština und sind bis in die Staatsspitze aufgestiegen. Auch Haradinaj gehört zu diesem Kreis, er führt übrigens trotz seiner Rücktrittserklärung die Amtsgeschäfte unverdrossen weiter.

Der tschechische Staatspräsident Zeman versprach, die Regierung seines Landes um eine Rücknahme der Anerkennung des Kosovo als Staat zu bitten. (38) Er mahnte an, dass das tschechische Parlament die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt und dass die Regierung in Prag einen entsprechenden Parlaments-Beschluss nicht eingeholt habe; das stehe im Widerspruch zum Demokratie-Verständnis der EU.

Präsident Zemans Anmerkungen, obwohl von größter europapolitischer Tragweite, veranlassten keine Nachricht in der Tagesschau. Wenn die Berliner Bundesregierung mit mutmaßlichen Schwerverbrechern in Priština leben kann, warum sollten sich dann Hamburger Edeljournalisten aufregen?

Haradinaj war schon vor mehr als 15 Jahren vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in den Haag angeklagt, musste aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden; fast alle Belastungszeugen litten im Verfahren plötzlich an Gedächtnislücken oder waren unter mysteriösen Umständen gestorben, ehe sie aussagen konnten. Die Stiftung Wissenschaft und Politik, eine von der Bundesregierung finanzierte Denkfabrik, berichtete bereits 2007:

“Ausländische Ermittler haben umfangreiche Dossiers angelegt, in denen in Form von Organigrammen die lokalen und internationalen kriminellen Verflechtungen der führenden politischen Figuren in Kosovo nachgezeichnet sind. So nannten mehrere deutschsprachige Zeitungen, unter Berufung auf Geheimdienstdokumente, den … Ministerpräsidenten Kosovos, Ramush Haradinaj, Anführer einer auf seinem Familienclan basierender Struktur, die das gesamte Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten abdeckt, die die Sicherheitsverhältnisse in Kosovo und der Region beeinflussen. Im Mittelpunkt der ‚Aktivitäten’ stünden Drogen- und Waffenschmuggel sowie der illegale Handel mit zollpflichtigen Waren.” (39)

Onkel Otto und Tante Erna würden nach diesem offiziösen Hinweis einer staatlichen Wissenschaftseinrichtung einen Haradinaj nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Bundeskanzlerin Merkel allerdings ließ dem Kerl im Juni dieses Jahres den Roten Teppich ausrollen und empfing ihn staatsoffiziell. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Nämlich, dass ihre Regierung namens des deutschen Volkes und mit dessen Steuergeldern im Kosovo ein korruptes Drecksregime ans Ruder brachte und seither durchfüttert.

Das Anstandsgefühl eines tschechischen Staatsmannes zum Vorbild nehmen? Wo käme unser politisches Spitzenpersonal da hin! Und wie wollte man ausgerechnet von der Tagesschau erwarten, aus Gründen des Anstandes und des journalistischen Pflichtgefühls eine entsprechende publizistische Kehrtwende hinzulegen?

Der Schweizer Balkan-Experte Andreas Ernst beschrieb die Situation im Kosovo so:

“Die Institutionen sind fest in der Hand der politischen Elite und werden von ihr genutzt, um sich und ihre Anhänger zu bereichern. Die Parteien sind eigentlich Klientelsysteme, in denen Gefolgschaft gegen Jobs und Aufträge getauscht wird. Zum anderen haben sich die internationalen Protektoren (gemeint sind Merkel & Co.) nach dem Krieg schnell mit dieser Elite arrangiert, weil sie merkten, dass diese Leute Stabilität garantieren und umgekehrt mit Instabilität drohen konnten. Weil die Protektoren Stabilität höher gewichteten als Rechtsstaat und Demokratie, konnte sich diese Elite festsetzen.“ (40)

Im Bundestag nutzte ausgerechnet die AfD diese Steilvorlage dazu, sich als Saubermann der deutschen Politik zu gerieren. Ihr Abgeordneter Armin-Paulus Hampel (Ach ja, ach so, früher war der Mann einmal Leiter des ARD-Auslandsstudios in Neu-Delhi!) hielt den Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP das Produkt deutscher Außenpolitik vor:

“Herausgekommen ist ein sogenannter Failed State, ein Verbrecherstaat, der von Kriminellen regiert wird. Drogenhandel, Menschenhandel, Waffengeschäfte, Geldwäscherei in jedem Sinne: Das lesen Sie in jeder internationalen Agentur. Bis hinauf in die höchsten Regierungsspitzen ist die kosovarische Regierung von Kriminellen durchsetzt, und der Präsident, der dort oben an der Spitze steht, Herr Thaci (Anm.: gemeint war Haradinaj) stand ja schon vor einem Gericht und sollte angeklagt werden. Aber sämtliche Zeugen in diesem Prozess sind umgebracht worden. Ich habe keinen Aufschrei im Deutschen Bundestag gehört.” (41)

So schmerzlich das auch ist: Man kann nicht einmal behaupten, dass der AfD-Mann Unrecht hat. Sagen, was Sache ist, bleibt heutzutage oft politischen Außenseitern und den Satirikern vorbehalten. So treffend wie diese:

Der/Die/Das Kosovo (keiner weiß, welcher Artikel der richtige ist, am wenigsten weiß es die einheimische Bevölkerung) ist ein Möchtegernland auf dem Balkan. Die Staatsgrenzen machen sowohl politisch als auch ethnisch keinen Sinn … der völkerrechtliche Status (ist) nicht einmal in der Europäischen Union geklärt. (42)

Deutsche Kosovo-Bilanz bis heute: ein Desaster. 27 tote Soldaten – fast alle starben nach Ende der Kriegshandlungen bei Unfällen oder nahmen sich selbst das Leben – und Gesamtkosten 3,4 Milliarden Euro (43). Im Jahr 2019 werden wieder mindestens 20 Millionen Euro in diese Region ohne Völkerrechtsstatus gepumpt. Und was berichtet die Tagesschau? Frei nach Dieter Hildebrandt beherrscht sie zwar den Kotau vor der Bundesregierung, nicht aber das journalistische Handwerk.
Und schon gar nicht seine professionelle Moral.

Nachtrag:

Über die Wahlen am 6. Oktober 2019 berichtete die Tagesschau im gleichen oberflächlichen und manipulativen Stil, der ihr im Hinblick auf Vorgänge im Kosovo grundsätzlich vorzuwerfen ist: „Opposition liegt vorn“, „Opposition gewinnt“. ARD-aktuell unterlässt jeden Versuch einer Einordnung. Im Kosovo herrscht eine kriminelle Machtelite, die Parteien sind im Grund Familienclans. Zu verweisen ist auf die schon zitierten Feststellungen der Stiftung Wissenschaft und Politik (Anm. 39 im obigen Beitrag) und des Schweizer Experten Andreas Ernst (oben Anm. 40). An den korrupten Strukturen des Kosovo ändern diese Wahlen nichts. Signifikant dafür ist auch die niedrige Wahlbeteiligung von 44 Prozent.

Regierungswechsel nach Parlamentswahl

Quelle: Informationszentrum Asyl und Migration (IZAM)

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 06.10.19 kamen die beiden Oppositionsparteien Vetevendosje (Selbsverteidigung) und die Demokratische Liga des Kosovos (LDK) nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bei einem Auszählungsstand von 93,7 % der Stimmen auf jeweils rund 26 % und 25 %. Die regierende Demokratische Partei des Kosovos (PDK), die von Staatspräsident Hashim Thaci dominiert wird, belegte mit 21 % der Stimmen den dritten Platz. Laut Parteichef Kadri Veseli gestehe die Partei ihre Niederlage ein und wechsele in die Opposition. Die Allianz für die Zukunft des Kosovos (AAK) des amtierenden Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj kam auf 11,6 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 44 % und damit um 2,5 %-Punkte höher als im Jahr 2017.

Die vorgezogene Parlamentswahl wurde erforderlich, nachdem der seit 2017 amtierende Ministerpräsident Haradinaj aufgrund einer Vorladung des Kosovo-Sondergerichtes in Den Haag im Juli 2019 zurückgetreten war und sich in der Folge das Parlament am 22.08.19 auflöste. An der Spitze der linken Siegerpartei Vetevendosje steht der ehemalige Studentenführer Albin Kurti. In der Zeit der internationalen Verwaltung zeichnete er sich durch eine neomarxistische und nationalistische Rhetorik aus. Dabei befürwortete er Gewalt gegen Einrichtungen der internationalen Verwaltung und verantwortete einen Tränengasangriff auf das Parlament. Zuletzt trat er aber deutlich gemäßigter auf. Im Rahmen der Feier seines Wahlsieges erklärte er, dass er sich um eine rasche Regierungsbildung bemühen werde. Um regieren zu können, wird sich Kurti um eine einigermaßen stabile Koalition bemühen müssen. Trotz großer ideologischer Gegensätze gilt die moderat-konservative LDK unter der Führung der Juristin Vjosa Osmani als wichtigster potenzieller Partner.

Verkompliziert wird die Regierungsbildung im Kosovo durch das noch von der internationalen Gemeinschaft vor 2008 konzipierte Wahlrecht: Nur 100 der insgesamt 120 Sitze werden nach dem Prinzip der Proportionalität vergeben. 20 Sitze sind für verschiedene ethnische Minderheiten reserviert. Den Serben, als zahlengrößte Minderheit, stehen zehn Sitze zu.

Quellen:

1. https://www.tagesschau.de/ausland/kosovo-147.html
2. https://monde-diplomatique.de/artikel/!5584546
3. https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg#Todesopfer
4. https://www.tagesspiegel.de/politik/vorlaeufige-bilanz-der-opfer-und-schaeden-im-kosovo-krieg-liegt-vor/79548.html
5. https://www.buzzfeed.com/de/mariusmuenstermann/uran-munition-waffen-kosovo-soldaten-krank
6. https://www.infosperber.ch/Politik/Abgereichertes-Uran-Uranmunition-NATO-Todesstaub-Krebs
7. https://www.uranmunition.org/serbien-will-nato-wegen-einsatzes-von-uranmunition-verklagen/
8. https://www.heise.de/tp/features/Als-am-24-Maerz-1999-der-Kosovo-Krieg-begann-3379205.html
9. https://www.spiegel.de/politik/ausland/britische-presse-nato-griff-chinas-botschaft-in-belgrad-absichtlich-an-a-47289.html
10. https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012169.html
11. https://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1354#fntxt12
12. https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg
13. xttps://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU
14. https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg#Kontroverse_um_die_Dokumentation_Es_begann_mit_einer_Lüge
15. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19970
16. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681505.html
17. https://ww1.habsburger.net/de/medien/serbien-muss-sterbien-propagandapostkarte-1914
18. https://www.dieterwunderlich.de/kaiser_Wilhelm_ii.htm
19. Arnold Suppan, in: „Hitler-Benĕs-Tito. Konflikt, Krieg und Völkermord in Ostmittel- und Südosteuropa“, Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Wien, 2014. S.a. https://www.dieterwunderlich.de/kaiser_Wilhelm_ii.htm
20. xttps://www.youtube.com/watch?v=Ed2E3jzwmo8&t=190
21. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anerkennung-sloweniens-und-kroatiens-vor-20-jahren-oder-es-wird-zerfallen-11602228.html
22. https://www.sopos.org/aufsaetze/4234842765b0f/1.phtml
23. https://de.wikipedia.org/wiki/Camp_Bondsteel
24. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19108.pdf#P.13395
25. https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio13716.html
26. https://www.tagesschau.de/ausland/kosovo92.html
27. https://www.liportal.de/kosovo/wirtschaft-entwicklung/
28. https://pristina.diplo.de/xk-de/themen/willkommen/laenderinfos/wirtschaft
29. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910421.pdf
30. https://www.transparency.org/cpi2018
31. https://folio.nzz.ch/2018/februar/die-kaeuflichen
32. https://www.politico.eu/article/malcolm-simmons-eulex-eu-courts-chaos-with-kosovo-scandal/
33. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.misslungene-kosovo-hilfe-eulex-darf-weiterwursteln.bfc63e03-fa81-470d-9b41-6f763eb291c8.html
34. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/08/eulex-kosovo-new-role-for-the-eu-rule-of-law-mission/
35. https://www.heise.de/tp/features/Von-Kriegsverbrechern-regiert-4521715.html
36. https://de.wikipedia.org/wiki/UÇK
37. https://www.sueddeutsche.de/politik/kosovo-uck-morde-anschlaege-folter-1.130495
38. https://www.n-tv.de/ticker/Tschechischer-Praesident-Zeman-will-Kosovo-Anerkennung-widerrufen-article21266520.html
39. https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/rlc_diskpap_balkanmafia_ks.pdf
40. https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/10-jahre-unabhaengigkeit-kosovos_-mit-dieser-politischen-elite-kommt-kosovo-nicht-vom-fleck-/43879422
41. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19108.pdf#P.13395
42. https://www.stupidedia.org/stupi/Kosovo
43. https://www.focus.de/politik/deutschland/deutsche-truppen-ruecken-ab-27-tote-soldaten-3-4-milliarden-euro-kosten-die-vergessene-bundeswehr-mission-im-kosovo_id_9423076.html

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.