Orban, das Kameradenschwein

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Quelle Beitragsbild: ungarnheute

Früher galt der Denunziant als das größte Schwein im ganzen Land. An seine Stelle tritt zunehmend das Kameradenschwein, das aus der Reihe tanzt wie der ungarische Präsident Orban. Er schwächt den Zusammenhalt im westlichen Lager und zersetzt dessen Weltbild von innen.

Beitrag von Rüdiger Rauls

Keine rosigen Zeiten

Der politische Westen feiert in Washington den 75. Geburtstag seiner NATO. Der langjährige Generalsekretär bekommt einen Orden von Joe Biden, Selenskyj die wertlose Zusage, dass der Weg der Ukraine unumkehrbar in das Militärbündnis führt. Das verpflichtet zu nichts, solange es keine offizielle Einladung gibt. Aber es vermittelt der Öffentlichkeit den Eindruck, dass alles reibungslos und nach Plan läuft, auch wenn im Hintergrund Zweifel und Widersprüche zunehmen.

Aber solange die Völker ruhig gehalten werden können trotz aller Einschränkungen und Opfer, die man ihnen für die Ukraine abverlangt, hat man immer noch Hoffnung, dass Russland vor der Ukraine kapitulieren könnte. Nach realistischer Einschätzung jedoch stehen die Chancen dafür schlecht. Diese Erkenntnis setzt sich auch immer mehr im politischen Westen durch. Die russische Armee dringt langsam, aber unaufhaltsam weiter vor nach Westen, während dessen Munitions- und Waffenlieferungen bei weitem nicht die gemachten Zusagen erfüllen und schon gar nicht den Bedarf der Ukraine, um diesen Krieg zu gewinnen.

Als großer Erfolg wurde es da auf der Feierveranstaltung bereits gewertet, dass man nun doch noch ein fünftes Raketenabwehrsystem für die Ukraine auftreiben konnte, wobei eines davon aus den Einzelteilen verschiedener Staaten zusammen gekratzt werden musste. Die Abgabebereitschaft der westlichen Staaten ist offensichtlich gering; sie wollen ihre Systeme zu ihrem eigenen Schutz behalten. Anscheinend ist man nicht mehr davon überzeugt, dass die Ukraine die Russen aufhalten könnte, wenn diese weiter auf NATO-Gebiet ausgreifen wollen, wie man im Westen befürchtet.

Die Geschlossenheit im NATO-System scheint auch immer brüchiger zu werden. Der Krieg will nicht enden. Er wird immer teurer, aber die Möglichkeiten, neue Finanzmittel bereit zu stellen, wachsen nicht in demselben Maß, wie die Kosten steigen. Mittlerweile müssen für die 155-Millimeter-Granaten, die Standardmunition der westlichen Artillerie, ein Mehrfaches der Vorkriegspreise gezahlt werden. Gerade eben hat die Bundesregierung „200.000 Stück Artilleriemunition im Wert von 1,31 Mrd Euro“(1) bestellt, also 6.500 Euro pro Stück. Vor dem Krieg lag der Betrag um die 1000 Euro.

Trotz des stolzen Preises ist diese Munition nutzlos, denn es handelt sich dabei nicht um „sogenannte ganze Schüsse … die sofort abgefeuert werden können“(2). Damit die Bundeswehr über tatsächlich einsatzfähige Munition verfügt, „sind über die beschlossenen Beschaffungen hinaus noch weiter Maßnahmen erforderlich“(3). Die Granaten werden also noch teurer werden. Hinzukommt, dass nicht alle 155-Milimeter-Geschosse mit jedem Geschütz dieses Kalibers kompatibel sind, obwohl es sich doch Munition nach NATO-Standard handelt. Das ist nicht das einzige Beispiel für die Nachteile der westlichen Waffen gegenüber den russischen.

Diese Probleme im Bereich der Wirksamkeit der NATO-Ausrüstung scheint den Feiernden in Washington nicht die Stimmung zu vermiesen. Ernüchternder sind dagegen solche Misserfolge wie der Gipfel in der Schweiz vor wenigen Wochen. Darüber redet kaum noch jemand in der Öffentlichkeit des politischen Westens, was aber nicht bedeutet, dass dieser Fehlschlag nicht ohne Wirkung bleibt. Wenn auch die Waffenlieferungen an die Ukraine weiterlaufen, deren Einsatz sogar weit  nach Russland hinein erlaubt wurde, so kann all das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Front sich immer weiter nach Westen verschiebt.

Zwar können die Ukrainer mit diesen weiter reichenden Waffen im russischen Hinterland Schaden anrichten, aber die russischen Fähigkeiten der Waffenproduktion und der Truppenverlegung scheinen nicht darunter zu leiden. Der Einsatz solcher Waffen gegen die Zivilbevölkerung wie unlängst am Strand von Sewastopol führt nicht dazu, die russische Bevölkerung gegen Putin und den Krieg in Aufruhr zu bringen und einen Regime-Wechsel hervorzurufen. An der Front aber bewirken nach Russland abgefeuerte Raketen nichts. An der Kontaktlinie ist die Ukraine bedroht, dort steht sie unter Druck, nicht im russischen Hinterland. Weiterlesen ›

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Angst vor Russland

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Quelle Beitragsbild: dpa

Die europäischen Mächte fühlen sich von Russland bedroht. Dabei war es doch gerade Russland das mehrmals von Westen her überfallen worden war nicht umgekehrt. Woher kommt die Angst vor der Gefahr aus dem Osten?

 Beitrag von Rüdiger Rauls

Geschichtliche Tatsachen

Mit Vorgängen und Erfahrungen aus der Vergangenheit kann die Angst vor Russland weder erklärt noch begründet werden. Niemals in der europäischen Geschichte war Russland in jenen westlichen Staaten einmarschiert, die sich heute von ihm bedroht sehen. Die Invasionen Russland im Westen waren immer Reaktionen auf die Invasion westlicher Staaten. Eine russische Initiative zur Eroberung westlicher Gebiete hat es nie gegeben, höchstens beteiligte man sich an den Raubzügen anderer Staaten wie den polnischen Teilungen, bei denen Preußen und Österreich treibende Kräfte waren, oder aber dem Hitler-Stalin-Pakt zur Aufteilung Polens.

Die Weltkriege sind die bekanntesten Beispiele von Invasionen aus Richtung Westen. Weniger bekannt ist die Beteiligung westlicher Nationen an der versuchten Niederschlagung der russischen Revolution von 1917/18. Nach der Abdankung des Zaren hatten die deutschen Militärs die Gunst der Stunde genutzt und ihren Vormarsch in Russland fortgesetzt. Nach dem Frieden von Brest-Litowsk mit neuen sowjetischen Regierung befanden sich große Teile der Ukraine, Weißrusslands und des Baltikums unter deutsche Herrschaft. Sogar das durch die russische Revolution unabhängig gewordene Polen führte 1920/1 Krieg gegen die Sowjetunion, um sich weitere Gebiete einzuverleiben. Aber sowohl Polen als auch Deutsche wurden von der Roten Armee zurückgeschlagen.

Im Jahre 1918 landeten Expeditionsheere der Entente aus französischen, englischen und amerikanischen Truppen im Osten Russlands zur Unterstützung der Weißgardisten im Kampf gegen die Bolschewiki. Im selben Jahr besetzten französische und griechische Truppen die Krim und Odessa. Im Osten Russlands waren 70.000 Japaner einmarschiert, hatten Wladiwostok eingenommen und sogar eine eigene Republik gegründet.

Sie alle wollten der proletarischen Revolution den Garaus  machen und die russischen Verhältnisse in ihrem Sinn neu regeln. Doch bald musste sich die französische Schwarzmeerflotte zurückziehen, weil ihre Matrosen meuterten und die rote Fahne gehisst hatten aus Solidarität mit der russischen Revolution. Der von außen unterstützte Bürgerkrieg in der Sowjetunion dauerte bis weit in die 1920er Jahre.

Danach blieben dem Land nur wenige Jahre des Friedens, bis 1941 dann erneut deutsche Truppen einmarschierten. Ihr erklärtes Ziel war die Eroberung eines neuen Lebensraums im Osten. Politisch ging es dem Faschismus um die Vernichtung der nach seiner Sicht bolschewistisch-jüdischen Untermenschen und deren kommunistische Diktatur. Vier Jahre tobte der Zweite Weltkrieg in der Sowjetunion, hinterließ Millionen von Toten, verwüstete Städte, Verarmung, Elend und Hunger.

All diese Länder, die seinerzeit Russland und die UdSSR überfallen hatten, sind dieselben, die sich heute bedroht fühlen. Sie bereuen nicht angerichtetes Leid sondern stellen sich dar als Opfer eines Leides, das ihnen noch gar nicht zugestoßen ist. Sie sind potentielle Opfer eines potentiellen Leids, das sie sich selbst ausdenken, aber im Unterschied zu Russland bisher nicht wirklich erfahren haben.

Ist dieses vorgegebene Mitleiden der Versuch, unterschwellig empfundene Schuld zu tilgen? Oder ist es schlicht und einfach nur die Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid, das die Herrschenden aus den westlichen Ländern Völkern in aller Welt im Laufe der Jahrhunderte zugefügt haben. Will man all dieses Leid vergessen machen, indem man sich heute selbst als Bedrohte darstellt, sozusagen als Leidensgenossen in spe? Weiterlesen ›

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Angriff auf Kiewer Kinderkrankenhaus?

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Angriff auf Kiewer Kinderkrankenhaus?

Die deutschen Pressestellen des ukrainischen Propagandaministeriums lassen da keine Zweifel aufkommen.

Doch wie bereits so oft in der Erzählung über den Ukraine-Konflikt geschehen, werden grundlegende journalistische Standards einfach über Bord geworfen, um an der zum Hass treibenden Erzählung vom bösen Russen und dessen finsteren Despoten im Kreml festhalten zu können. Um auch die Menschen von dieser Erzählung mit ihren innewohnenden und unaufhörlich vermittelten Lügen einzunehmen.

Beitrag von Peter Frey

Zwei Grundregeln — eine der Propaganda, die andere die journalistischer Berichterstattung — mögen als roter Faden in dieser Abhandlung dienen.Eine Grundregel propagandistischer Berichterstattung lautet in etwa so:

Richte den Scheinwerfer auf wenige Aspekte, besser sogar nur einen einzigen Aspekt. Dunkle alles ab, was die emotionale Botschaft zum vermittelten Aspekt verwässern oder in Frage stellen könnte.

Eine Grundregel journalistischer Berichterstattung lautet in etwa so:

Wenn ich mir die Erzählung einer Seite des Konflikts zu eigen machen, in dem ich diese unverhältnismäßig stark in den Vordergrund rücke, dann ist das kein Journalismus mehr, sondern Propaganda.

Das gilt selbst dann, wenn das aktuell berichtete Ereignis tatsächlich so passiert wäre. Damit ein weiteres Mal: Willkommen im Klub der Propagandisten, Damen und Herren der ARD-Tagesschau. Bei Tagesschau24 war die wichtigste Botschaft des 8. Juli 2024 bereits in der ersten halben Minute dem Munde der Sprecherin entfleucht und die offensichtlichste Lüge sei hervorgehoben:

„Ein Kinderkrankenhaus im Zentrum der Stadt, eines der größten Europas, ist schwer getroffen. Der Angriff heute sollte ohne Zweifel einer auf das ganz normale Leben sein.” (1)

Diese substanzlose, gleichzeitig zum Hass treibende Behauptung — wie auch die schauspielerische Art und Weise ihrer Verkündung durch die Sprecherin — entpuppt die Nachricht gleich zu Beginn als eine, an derer emotionalen Botschaft man bitte sein eigenes Verhalten auszurichten hätte. Ein weiteres, wesentliches Merkmal von Propaganda ist damit ebenfalls aufgedeckt: systematisches Bearbeiten der Gehirne auf emotionaler Ebene.

Die indirekte Lüge, verpackt als subtile, nicht offen ausgesprochene Botschaft, lautet, dass Russland gezielt ein Krankenhaus mit Raketen beschossen hätte. Das kommt uns doch bekannt vor!

Es fehlt nun nur noch Eines: Empörung und nochmal Empörung, noch besser Entsetzen — und aufgesetzt auf das emotionale Trommelfeuer die Wiederholung der großen Erzählung und neuer Forderungen. Die Empörung wird vor allem zitiert und damit wird sie inszeniert. Die Empörung soll die Rezipienten erreichen. Das sind bewährte Methoden — auch bei der ARD-Tagesschau. 2019 klang das zum Beispiel so — die nicht bewiesene Behauptung, also Lüge, hervorgehoben:

„Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser im Nordwesten Syriens scharf verurteilt. Die jüngste militärische Eskalation in der Region mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss auf zivile Einrichtungen sei ein »inakzeptabler Verstoß gegen internationales Recht«.“ (2)

Stimmt, das ist keine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt. Es war inszenierte Empörung im westlicherseits entfachten Syrien-Krieg. Und es sei hier aufgeführt als Hilfe zur Mustererkennung. Man behauptet etwas und füllt dann den Informationsraum mit Empörung und Entsetzen. Danach folgen die Forderungen, Forderungen der Kriegstreiber und eine Totalverweigerung für friedliche Lösungen. Butscha war ein Lehrbeispiel für dieses Vorgehen, Kramatorsk war es ebenso. Das Geschehen am 8. Juli in Kiew betreffend, klingt das dann so:

„Entsetzt zeigte sich auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. »Mit dem brutalen Angriff auf eine Kinderklinik zeigt Putin uns erneut seine Grausamkeit«, sagte sie. »Wer immer noch behauptet, Putin wolle verhandeln, ist erschreckend realitätsfern und grenzenlos naiv.« Niemand, der Augen habe, könne sich jetzt noch dem Liefern von ‚Taurus‘-Marschflugkörpern in das angegriffene Land widersetzen.“ (3)

Dem Autor stellt sich die Frage, ob die ARD-Tagesschau verpflichtet wurde, jeden bellizistischen Schwachsinn einer Strack-Zimmermann an ein Millionenpublikum weiterzugeben oder ob man das dort tatsächlich aus freien Stücken tut. Denn Die Argumentation der FDP-Politikerin ist tatsächlich irrational, schwachsinnig eben.

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Georgien  – ein Spielball westlicher Geopolitik wehrt sich

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Quelle Beitragsbild: Kaukasus Map

Mit der Verabschiedung des NGO-Gesetzes setzt das georgische Parlament ein Zeichen gegen das Veto ihrer französischstämmigen Präsidentin. Die Georgier haben genug und wollen eigenständig sein  – der Westen ist betrübt.

Anhand von Georgien analysiert René Zittlau den unsäglichen Einfluss von NGO’s auf die demokratischen Strukturen auf der Welt. 

Einleitung

Ein kleines Land im Kaukasus mit einer stolzen Bevölkerung steht auf und verweist den Westen in die Schranken, welcher mit der Kraft seiner NGO’s die Politik Georgiens zu manipulieren versucht.

Mit seinen knapp 70.000 Quadratkilometer ist Georgien etwa so gross wie Bayern oder knapp zweimal so gross wie die Schweiz und hat eine Bevölkerung von 3,7 Millionen, davon lebt ein Drittel in der Hauptstadt Tiflis.

Im Jahre 2022 betrug das Bruttosozialprodukt Georgiens kaufkraftbereinigt 20.243 Euro (EU ca. 40.000 Euro). Im Vergleich zum Vorjahr wuchs der Wert um überragende 19,1 Prozent. Gemessen an diesem Wert liegt Georgien damit weltweit ganz weit vorn. In diesem Jahr soll die Wirtschaft um weitere 5,7% steigen wird (Wikipedia).

Der Schein einer überaus soliden Wirtschaftspolitik, den diese Wachstumsraten verbreiten, trügt allerdings. Denn so wie Armenien (Wachstumsrate 2022 bei sagenhaften 20,5 Prozent) profitierte Georgien von einem massiven Zuzug russischer Bürger und russischen Kapitals sowie der Neukalibrierung russischer Export- und Importwege als Folge der westlichen Wirtschaftssanktionen.

Abgesehen von dieser besonderen Situation scheint dieses kleine Land wirtschaftlich dennoch auf einem guten Weg zu sein, ohne auch nur im Ansatz an die statistischen Werte der EU-Staaten heranzureichen.

So bleibt die Frage, was also so interessant ist an diesem Land, dass viele Politiker des Westens in jüngster Zeit zum wiederholten Male in der kurzen 33-jährigen modernen Geschichte Georgiens zu Hause alles stehen und liegen lassen und in den Kaukasus eilen. Was erregt das Interesse und zugleich den Unmut des gesamten Westens?

Der Westen möchte sich Georgien geopolitisch unter den Nagel reissen

Es ist nicht etwa die Schönheit des Landes, die Freundlichkeit ihrer Bewohner und die grossartige Atmosphäre in Tiflis, sondern die geographische Lage, die auf Washington, Brüssel, Berlin, London, Paris und die baltischen Staaten wie Nektar auf die Bienen wirkt. Zwischen Kaspischem und Schwarzem Meer gelegen, klein, handlich, nicht reich erscheint es formbar, sprich: manipulierbar.

Die geografische Lage ist aus NATO-Sicht ideal, denn Georgien hat eine lange Grenze mit Russland. Die ethnische Vielfalt und überschaubare Grösse macht es für eine Einflussnahme der Westmächte attraktiv.

Praktisch seit seiner Unabhängigkeit im Jahre 1991 wird es mit dem wiederholten Versprechen eines baldigen und beschleunigten Beitritts in EU und NATO gelockt, manipuliert und damit innen- und aussenpolitisch fast zerrissen.

Die EU ist weit. Die nächsten EU-Staaten sind Rumänien und Bulgarien, beide 1000 Kilometer Luftlinie entfernt. Die Strassenverbindung ist fast doppelt so lang und führt wahlweise über die seit einer Generation ebenfalls auf eine EU-Mitgliedschaft wartende Türkei oder über Russland.

Eine Einbindung in die wirtschaftlichen Strukturen der EU ist nicht nur auf Grund der geografischen Lage schwierig. Die Realitäten sind inzwischen so gelagert, dass die NATO den politischen Kompass der EU bestimmt. Eine EU-Mitgliedschaft ohne eine feste NATO-Bindung, ist nicht mehr zu haben. Dabei steht ausser Frage: Für die antirussische Strategie der NATO ist Georgien ein Traumkandidat. Dass man die Georgier dabei trotz der geographischen Distanz mit einer EU-Mitgliedschaft ködert, gehört zum Geschäft.

Für Georgien ist die Situation diffizil: Das Land will es sich weder mit Westeuropa und den USA noch mit Russland verscherzen. Die Situation erinnert somit an jene in der Ukraine kurz vor dem Maidan.

Mit sauberen Mitteln kamen die westlichen Staaten nicht zu ihren politischen Zielen. Weltweit erprobten politischen Technologien folgend setzen sie daher unter dem Deckmantel von Demokratieförderung NGO´s, Nichtregierungsorganisationen ein: Ein Vorgehen, das vor allem von den USA perfektioniert wurde. Weiterlesen ›

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Corona-Debatte“ im ZDF: Niemand hat Schuld!

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Corona-Debatte im ZDF: „Was haben wir gemacht? Ein Angstpapier bestellt“

Das ZDF spendierte dem Virologen Christian Drosten kostenfreie Werbeminuten für sein neuestes Buch, das er mit dem ebenfalls anwesenden Journalisten Georg Mascolo gestern veröffentlichte. Der Schauspieler Jan Josef Liefers, in der Corona-Krise als „Querdenker“ tituliert, erinnerte an das „Angstpapier“ der Bundesregierung.

Beitrag von Bernhard Loyen

Das ZDF widmete sich im Rahmen der Talkrunde Maybrit Illner bedingt glaubwürdig dem Thema der „Corona-Aufarbeitung“. Erneut wurden in Person des Virologen Christian Drosten und der SPD-Politikerin Malu Dreyer mehrheitlich Gäste geladen, die im Zeitraum der „Corona-Krise“ inhaltlich treu an der Regierungslinie verweilten und die Maßnahmenpolitik dabei aktiv unterstützten. Am 27. Juni veröffentlichte Drosten mit dem ebenfalls anwesenden Journalisten Georg Mascolo das Buch: „Alles überstanden?“, ein laut Klappentext „überfälliges Gespräch zu einer Pandemie, die nicht die letzte gewesen sein wird“. Zudem war der Schauspieler Jan Josef Liefers geladen, der aufgrund der Video-Aktion „#allesdichtmachen“ im Jahr 2021 medial attackiert wurde.

Die Sendung trug den Titel: „Der Corona-Schock – eine Pandemie und die Folgen“. Moderatorin Illner erklärte einleitend den Zuschauern, dass das Thema „heute anscheinend fast vergessen scheint oder besser verdrängt“. Die Politik lasse sich „Zeit mit der Aufarbeitung“, denn, so die Moderatorin wörtlich: „Corona ist kein Gewinnerthema.“

Der YouTube-Kanal des ZDF präsentiert zur Sendung ein Startbild mit dem manipulativ eingesetzten Medien-Darling der Stunde in der Corona-Krise und vielfach prämierten Charité-Virologen Drosten. Die Überschrift lautet: „Niemand hat Schuld“.

Der Einspieler zur Sendung fragt wörtlich die Zuschauer:

„Zeit für Aufarbeitung? Aber ach herrje, die Angst davor ist fast so groß wie vor Delta, Omikron und Co. Nur per Gerichtsbeschluss gibt das RKI Protokolle frei – dabei keine Erwähnung des Klägers Paul Schreyer und seines Mediums Multipolar (…). Welche Rolle spielten Regierung, MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) und Expertenrat? Wurde genug und frei oder zu viel über die Maßnahmen diskutiert? Und wer soll und darf künftig mitreden?“

Der Journalist und Drosten-Co-Autor Mascolo wird den Zuschauern als „einer der besten investigativen Journalisten dieses Landes“ vorgestellt.

Dazu kurz ein Mascolo-Zitat aus einem aktuellen Spiegel-Doppel-Interview zur Veröffentlichung des aktuellen Buches mit Drosten. Die Überschrift des Artikels lautet: „Wir sind auf das nächste Mal nicht besser, sondern schlechter vorbereitet“ (Bezahlschranke). Das Zitat:

„SPIEGEL: Sie (Drosten, Anm.) schreiben an einer Stelle von ‚Anhängern von Verschwörungserzählungen und Mitgliedern der Alles-lief-falsch-Fraktion, die sich aus Halbwissen und wissenschaftlich widerlegten Fakten ihre eigene Wirklichkeit konstruieren‘ – das klingt bitter und ziemlich unversöhnlich.

Mascolo: Die Formulierung stammt von mir (sic!), und diese Leute gibt es. Es gibt sogar einen parlamentarischen Arm dieser Bewegung, das ist die AfD. Es lohnt sich, die Bundestagsdebatten noch einmal anzuschauen, da herrscht ein solcher Furor, eine solche Entfernung von dem, was tatsächlich stattgefunden hat. Schon deshalb dürfen wir die Aufarbeitung nicht diesen Kräften überlassen, die ja für sich reklamieren, sie seien die Einzigen, die sich für Aufklärung einsetzten.“

Die Äußerungen Drostens und Mascolos waren durchgehend erwartbar und ohne Überraschungen, die Fragen der Moderatorin butterweich formuliert und wenig überraschend ohne Ecken und Kanten.

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Russlands Schweizer Niederlage

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Quelle Beitragsbild: Netzfund

Russlands Schweizer Niederlage

Auf den ersten Blick waren die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz dürftig. Westliche Medien versuchten im Anschluss, das Ereignis schön zu reden. Wie verzerren solche Wunschbilder das eigene Verhältnis zur Wirklichkeit?

Beitrag von Rüdiger Rauls

Fehlannahmen und Tatsachen

Über 160 Staaten weltweit waren in die Schweiz eingeladen worden. Die Front gegenüber Russland sollte ausgebaut und gefestigt werden. Es ging auch um mehr Geld und Waffen. Klar war für die Veranstalter von Anfang an, dass Russland nicht teilnehmen sollte. Es schien das Anliegen Selenskyjs und des politischen Westens zu sein, am Bürgenstock möglichst viele Unterstützer hinter sich scharen zu können. Vielleicht hat das Schweizer Treffen die Erwartungen erfüllt, aber auf dem Weg zum Frieden ist man keinen Schritt weiter gekommen.

Frieden stand offensichtlich gar nicht auf der Agenda. Dazu wäre es unabdingbar gewesen, auch Russland als die entscheidende am Konflikt beteiligte Partei einzuladen. Wie soll es ohne die Einbeziehung des militärischen Gegners zu Verhandlungen über die Einstellung der Kampfhandlungen kommen? Russlands Teilnahme war nur vorgesehen unter der Bedingung, dass es Selenskyjs Friedensplan akzeptierte. Das aber hätte Kapitulation bedeutet. Angesichts der Kräfteverhältnisse, die sich immer mehr zum Nachteil der Ukraine entwickeln, sieht man in Moskau dazu keinen Grund.
Ähnlich sahen das auch viele der Geladenen, darunter China. Sie sagten ihre Teilnahme ab. Damit hatte anscheinend im politischen Westen niemand gerechnet, und entsprechend nervös wurde man. Diese Absagen stellten noch deutlicher die Frage in den Vordergrund, was bei einer Konferenz herauskommen soll, bei der entscheidende politische Kräfte nicht anwesend sind. Aber gerade deshalb musste die Konferenz trotzdem stattfinden. Denn anderenfalls hätte man sich mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass Russland nicht so isoliert ist, wie man sich immer wieder selbst
versichert.

Nun begann das interessante Spiel mit der Verdrehung der Tatsachen. Wenn diese schon nicht geleugnet werden können, so müssen sie doch wenigstens passend umgedeutet werden. Das ist eine Aufgabe für die Meinungsmacher in Medien und Politik. Dass Russland nicht eingeladen worden war, wurde nun so begründet, dass es ohnehin nicht teilgenommen hätte, weil Russland ja keinen Frieden will.
In dieser Sichtweise blendet man kurzerhand alle Erklärungen Moskaus aus, auch die praktischen Handlungen wie die Konferenz in Istanbul im Jahre 2022 oder auch die Minsker Abkommen in den Jahren vor dem Kriegsbeginn, die alle getragen waren vom Interesse am Frieden. Um Recht zu behalten, zieht man es vor, Teile der Wirklichkeit unter den Tisch fallen zu lassen. Man schränkt die eigene Sicht immer weiter ein und nimmt sich damit die Möglichkeiten, die Wirklichkeit selbst mit zu gestalten. Der politische Westen manövriert sich selbst in die Defensive.

Umdeuten der Wirklichkeit

Alle diese Tatsachen bedeuten aber nichts gegenüber der verblüffenden Argumentation Selenskyjs: „Wenn Russland am Frieden interessiert wäre, gäbe es keinen Krieg“(1). Diese scheinbar logische Sichtweise griff der britische Telegraph gerne auf ebenso wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ), die beide – vermutlich nicht als einzige – ihren Lesern diese Sichtweise Selenskyjs als Deutung anbieten. Es wird also aus einer Behauptung eine Tatsache gemacht, nur um den Tatsachen selbst nicht Rechnung tragen zu müssen. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall. Auf diesem Muster beruhen viele jener Weltbilder, die die westlichen Medien schaffen oder verbreiten.

Annahmen werden zu Tatsachen aufgebaut, auf denen weitere Erklärungsversuche aufsetzen für die Vorgänge in der Welt. Der Pferdefuß an diesem Vorgehen aber ist, dass die aus diesen Annahmen entstandenen Weltbilder ein vollkommen falsches Bild von der Wirklichkeit abgeben. Dadurch werden die Vorgänge immer weniger verständlich und widersprüchlicher. Andererseits müssen auf diese Weltbilder auch immer weitere mehr oder weniger realitätsferne Erklärungen aufgesetzt werden, um die eigenen Theorien wieder in die Vorgänge in der Welt einpassen zu können.
Anhand solcher zu Tatsachen umgemünzten Annahmen hat sich in den Köpfen westlicher Meinungsmacher unter anderen die Vorstellung verfestigt, dass Putin keinen Frieden, er vielmehr die Sowjetunion wieder erstehen lassen will und darüber hinaus sogar plant, die Ukraine insgesamt zu erobern und auf NATO-Gebiet vorzudringen. Was in dieses Bild nicht passt wie die Absagen Putins an diese Pläne, wird ausgeblendet oder aber umgedeutet. Damit wird es dann wieder stimmig. So werden die Grundlagen des eigenen Weltbildes geschützt, und die eigenen Sichtweisen müssen nicht in Zweifel gezogen werden. Das ist durchgängig.

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Butscha und der Verrat am Frieden

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Quelle Beitragsbild: Myriams-Fotos Pixabay

Wie mit Hilfe eines Verbrechens an Zivilisten ein möglicher Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu Grabe getragen wurde.

Beitrag von Peter Frey

Symbolhaft für den Verrat am Frieden steht der Auftritt des damaligen britischen Premiers Boris Johnson in Kiew. Nach sechs Wochen hätten die militärischen Auseinandersetzungen in der ehemaligen Sowjetrepublik ein Ende finden können. Aber das war nicht gewollt — von wem nicht gewollt? Für Jene, die keinen Frieden wollten, kam das Ereignis Butscha wie gerufen. In Butscha wurden Verbrechen begangen, aber außerdem war es ein Medienereignis. Es hat mehr als nur den Anschein, dass die Friedensverweigerung bestimmter Machtgruppen ein Ereignis wie Butscha dringend benötigte. Um Ursache und Wirkung in der Öffentlichkeit umkehren zu können.

Diplomatische Bemühungen

Bemühungen der Diplomatie hat es gegeben — vielfältig und von beiden Konfliktseiten gewollt. Es war eine dritte Partei, welche diese Art von Konfliktbewältigung konsequent ablehnte und hinterging. Dieser dritten Partei kam das Ereignis Butscha gerade recht. Damit wurde im westlichen Informationsraum das notwendige Klima für die Fortführung und Eskalation des Krieges gegen Russland bereitet.

Laut den verfügbaren Protokollen bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj — nur wenige Tage nach Beginn der russischen Intervention — den ehemaligen israelischen Premier Naftali Bennett darum, Kontakt mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufzunehmen. Diese bis dahin internen Informationen gab Bennett am 4. Februar 2023 in einem Interview mit dem israelischen Journalisten Hanoch Daum preis (1). Nach Abstimmung mit US-Präsident Joe Biden kam Bennett dem Ansinnen Selenskyjs nach und telefonierte mehrfach mit Wladimir Putin. Schon damals wurden zentrale Punkte für einen möglichen Waffenstillstand ausgetauscht (2).

Zeitgleich verhandelten bereits am 28. Februar 2022 eine ukrainische und russische Delegation im weißrussischen Gomel. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko übernahm dabei die Rolle des Vermittlers (3). Weitere Treffen gab es am 3. und 7. März. An beiden Tagen traf sich nach eigener Aussage auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem damaligen Verhandlungsführer der ukrainischen Seite, Rustem Umjerow. Von Umjerow war die Initiative für diese Gespräche ausgegangen und er hatte diese mit Grüßen von Selenskyj eröffnet (4, a1).

In den Gesprächen hatte Umjerow die Bereitschaft gezeigt, für Zugeständnisse gegenüber Russland offen zu sein. So brachte er den Verzicht einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft ins Spiel, ebenso die (Wieder-)Anerkennung der russischen Sprache im Donbass. Das entsprach altbekannten wie nachvollziehbaren Forderungen Moskaus. Forderungen, die auch — wenn doch eher beiläufig — in den Massenmedien offengelegt wurden:

„Die Forderungen konzentrierten sich bei den jüngsten Verhandlungen russischer und ukrainischer Vertreter [im März 2022] auf vier Punkte: einen Waffenstillstand, die Aufnahme der ukrainischen Neutralität in die Verfassung der Ukraine und damit ein garantierter Ausschluss eines NATO-Beitritt des Landes, die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet sowie die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten.“ (5)

Übersetzt in Klartext heißt das nichts anderes, als dass die NATO als Verlierer aus ihrem Krieg gegen Russland in der Ukraine gegangen wäre, bevor dieser richtig begonnen hätte. Das wäre eine strategische Niederlage mit internationaler Signalwirkung gewesen.

Gerhard Schröder zufolge konnte folgender Konsens zwischen den beiden Seiten hergestellt werden:

  1. Verzicht der Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft, deren Beitrittsbedingungen zu erfüllen, die Ukraine eh nicht imstande war,
  2. Wiedereinführung der Zweisprachigkeit,
  3. Der Donbass bleibt Teil des ukrainischen Staates, allerdings mit weitgehender Autonomie,
  4. Sicherheitsgarantien für die Ukraine,
  5. Anerkennung der russischen Geschichte der Krim und Anerkennung des Status Quo, um langfristig eine tragfähige Lösung zu erarbeiten (6).

Zurück zu den Aktivitäten Bennetts: Am 5. März 2022 flog er auf persönliche Einladung Putins in einem privaten, vom israelischen Geheimdienst bereitgestellten Jet nach Moskau. Russland hatte drei Ziele für seine Intervention ausgegeben: Schutz der russischen Ethnie (vorrangig im Osten der Ukraine), Demilitarisierung und Entfaschisierung der Ukraine. Eines dieser strategischen Ziele war Russland bereit aufzugeben: die Demilitarisierung — und damit implizit sogar die Entfaschisierung. So das Ergebnis des Gesprächs, das zwischen Bennett und Putin im Kreml stattfand. Auch erklärte der russische Präsident ausdrücklich, dass Moskau keinesfalls Selenskyj nach dem Leben trachtete.

Entsprechend informierte Bennett den ukrainischen Präsidenten telefonisch während seiner Weiterreise nach Berlin, wo er sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz traf (1i, 7). Das waren abgestimmte diplomatische Aktivitäten. Schließlich hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vier Tage zuvor und Scholz zwei Tage zuvor mit Putin telefoniert und beide wussten sicher um die Mission von Bennett (8).

In einer Rede vor der Rada (dem ukrainischen Parlament) am 8. März 2022 rückte der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj dann auch von Forderungen nach einem baldigen NATO-Beitritt seines Landes ab und signalisierte Kompromissbereitschaft zum zukünftigen Status der vor allem von der russischen Ethnie bewohnten Gebiete Lugansk, Donezk sowie der Krim (9).

„«Wir können diskutieren und einen Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können.» Wichtig sei, darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergehe, die Teil der Ukraine sein wollten. Es handle sich um eine viel kompliziertere Frage als nur um eine Anerkennung.“ (10)

Es ist bemerkenswert, dass Selenskyj damals den Willen der betroffenen Menschen in seine Argumentation einbezog. Er erklärte außerdem seine Bereitschaft, sich persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen (10i, 11).

Im Gegenzug betonte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa:

„Ziel sei «weder die Besetzung der Ukraine noch die Zerstörung ihrer Staatlichkeit noch der Sturz der aktuellen Führung» unter Präsident Wolodomir Selenskyj.“ (12)

Diese ersten Ansätze hin zu einer Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen wurden von in die Medien bestellte Claqueure der russophoben Propagandamaschinerie sofort und rundweg als unerfüllbar interpretiert (13).

Am 10. März trafen sich in Antalya (Türkei) die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmitri Kuleba. Am 29. März 2022 fand im türkischen Istanbul schließlich die vorerst letzte Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes zwischen den beiden Ländern statt. In einer proaktiven Geste des guten Willens zog Russland am selben Tag seine Truppen aus den Gebieten nördlich Kiews und im Bereich Tschernigow ab (14). Weiterlesen ›

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