Mieses Maaßen-Nachspiel mit ARD-aktuell-Chef Gniffke

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Dr. Gniffkes Macht um acht

Mieses Maaßen-Nachspiel – ARD-aktuell-Chef Gniffke will dem abgehalfterten Verfassungsschützer ans Bein pinkeln, aber so richtig traut er sich wohl doch nicht

Von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Ach, wie gerne wohl hätte ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke dem Seehofer-Schützling Hans-Georg Maaßen noch richtig eins auf die Nuss gegeben? Weil der, so sieht es Qualitätsjournalist Gniffke, über die TV-Nachrichten aus Hamburg in einer Weise gesprochen habe, die dazu angetan sei, „die Tagesschau in Misskredit zu bringen“. Und das sogar vor dem Innenausschuss des Bundestages! Das geht gar nicht. Also holt Dr. Gniffke aus – und schifft, wie so oft, daneben. Mit einem unappetitlich-unaufrichtigen Beschwerdebrieflein an Maaßen, Kopie an den Bundestags-Innenausschuss. Aus seiner Seite tagesschau.de hält er die Chose sorgfältig raus.

Wir zitieren dieses Schreiben auszugsweise im Wortlaut nach einem Faksimile, das auf der eher halbseidenen Boulevard-Seite www.buzzfeed.com/de veröffentlicht wurde. (1) Es ist adressiert an „Herrn Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesverfassungsschutz“, ausgefertigt auf dienstlichem Briefbogen „Dr. Kai Gniffke, Erster Chefredakteur, ARD“ und datiert vom 2o. September 2018:

„Sehr geehrter Herr Dr. Maaßen,

in den vergangenen Tagen wurde das Protokoll der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages vom 12. September öffentlich, in der Sie ausführlich zu den Ereignissen in Chemnitz Stellung genommen haben. Dabei haben Sie fünf Mal über die Tagesschau gesprochen. Leider decken sich Ihre Aussagen nicht mit den nachprüfbaren Fakten und sind angetan, die Tagesschau in Misskredit zu bringen. Bitte erlauben Sie mir deshalb ein paar Klarstellungen.
1. In keiner einzigen Sendung hat die Tagesschau am 27. August die Begriffe „Hetzjagd“ oder „Menschenjagd“ verwendet Jede andere Behauptung ist wahrheitswidrig. …
(…)
Die von Ihnen genannte Ausgabe der Tagesschau um 20.00 Uhr steht seit dem 27. August unverändert im Netz und dient der Wahrheitsfindung (…)
Da Ihre Aussagen angetan sind, den untadeligen Ruf der Tagesschau zu beschädigen, erlaube ich mir, eine Kopie dieses Schreibens der Vorsitzenden des Innenausschusses sowie den Obleuten der Fraktionen zukommen zu lassen. Da ich davon ausgehe, dass Sie auch in Ihrer neuen Funktion an der einen oder anderen Sitzung des Innenausschusses teilnehmen werden, wäre ich Ihnen bei Gelegenheit für eine Richtigstellung in diesem Gremium dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
(gez. Dr. Kai Gniffke)“

Kopie:
An die Vorsitzende des Innenausschusses, Frau Andrea Lindholz, MdB
An die Obleute der Fraktionen:
Herrn Armin Schuster
Herrn Burkhard Lischka
Herrn Dr. Gottfried Curio
Frau Linda Teuteberg
Frau Ulla Jelpke
Frau Filiz Polat“

Man fasst es nicht. Der Tagesschau-Chefredakteur wirft dem vormaligen Verfassungsschützer Maaßen vor, den Bundestags-Innenausschuss belogen zu haben. Maaßen hatte unter anderem dargelegt, er habe sich genötigt gesehen, zu einem Video aus Chemnitz und zu der Bemerkung Stellung zu nehmen, dort habe es „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben. Maaßen wörtlich:

„Mir ging es gar nicht hierum, in die Frage Hetzjagd einzusteigen, sondern mir ging es darum deutlich zu machen, dass wir verhindern müssen, dass … Internet Videos bis in die Hauptausgabe der Tagesschau kommen und die Leute in diesem Land verrückt machen.“ (2)

Zwar hätte der Jurist Maaßen wissen müssen, dass es ihm als Geheimdienstchef in gar keiner Weise erlaubt ist, zu „verhindern“, dass irgend etwas in eine TV-Nachrichtensendung gelangt; das Grundgesetz schließt in Artikel 5 solche Versuche kategorisch aus. Doch nicht besagte verbale Entgleisung Maaßens weist Spitzenqualitätsjournalist Gniffke zurück, sondern ihn stört lediglich Maaßens Behauptung, die Tagesschau habe am 27. August von „Hetzjagden“ gesprochen. Das sei geeignet, „den untadeligen Ruf der Tagesschau zu beschädigen“. Die Tagesschau habe am 27. August in keiner einzigen ihrer Ausgaben das Wort „Hetzjagd“ gebraucht.

Was folgert er daraus? Droht er mit einer Klage auf strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung? Nein. Verlangt er ultimativ einen Widerruf? Nein. Bringt er auf der von ihm selbst verantworteten Seite „tagesschau.de“ eine Richtigstellung, informiert er die Öffentlichkeit? Nein. So hätte ein Chefredakteur mit Rückgrat und blütenweißer Weste reagiert, der sich seiner guten Sache sicher ist. Gniffke aber macht lieber einen auf Bittsteller:

„… wäre ich Ihnen bei Gelegenheit für eine Richtigstellung in diesem Gremium dankbar“,

schreibt er dem Maaßen, und gibt Briefkopien denunziatorisch gleich schon mal selber an den Innenausschuss weiter.

Er hat allen Grund, nur kleine Brötchen zu backen. Es stimmt zwar, die Tagesschau hat tatsächlich am 27. August in keiner ihrer Ausgaben selbst das Wort „Hetzjagd“ gebraucht. Sie hat nur den Regierungssprecher Seibert mit einer entsprechenden Aussage im O-Ton zitiert. (3) Einen Tag später, am 28. August, hat sie dann selbst aus richtig voller Kanne ausgeschenkt:

„…Hetzjagden auf Migranten, Hass und Ausschreitungen…“ (4)
und
„…nach den Ausschreitungen, der Hetzjagd auf Ausländer…“ (5)

Maaßen hat sich wohl um einen Tag im Datum vertan. Dass Gniffkes Qualitätsjournalisten eben doch auch selbst über „Hetzjagden“ gesprochen hatten, verschwieg ihr Chef in seinem schäbigen Brieflein lieber und spielte die Unschuld vom Lande. Ob er den Maaßen und die Bundestagsabgeordneten für zu blöde oder zu faul hielt, über seinen so aufdringlich zur „Wahrheitsfindung“ offerierten Link zur 27. August-Tagesschau hinaus sicherheitshalber selbst mal in der Mediathek die 28. August-Tagesschau anzugucken?

Nun fragt sich bloß noch, wie sein fieses Schreiben so exklusiv und schnell auf die Seite www.buzzfeed.com/de/ gelangen konnte. Ach ja, deren vormalige Chefredakteurin Juliane Leopold ist kürzlich trotz ihrer wenig eindrucksvollen fachlichen Erfahrung zur Leiterin der Seite tagesschau.de avanciert. (6) Es bleibt also doch nicht mehr viel zu fragen. Wohl aber bleibt ein kräftiges Rüchlein nach Intrige und Hinterfotzigkeit, das den ganzen Vorgang durchzieht.

Quellen:

(1) https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/tagesschau-chef-gniffke-wirft-maassen-unwahrheit-vor?bffbdenews&utm_term=4ldqpgp#4ldqpgp
(2) https://www.martinarenner.de/nc/uebersicht/aktuelles/detail/news/wie-maassen-sich-vor-dem-bundestag-verteidigte/
(3) ab Sendeminute 04’34“:
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-27269.html
(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-27283.html
28.08.2018, Tagesschau 20 Uhr, Sendeminute 03’:14“.
(5) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6217.html
28.08.2018, Tagesthemen, 22.15 Uhr, Sendeminute 00’:20“
(6) https://www.tagesspiegel.de/medien/juliane-leopold-von-buzzfeed-zur-ard/22796020.html

 

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Die deutsche Wiedervereinigung und ihre Folgen – Teil 1

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Bildquelle: ZDF Info

Die deutsche Wiedervereinigung und ihre Folgen – Teil 1

Ein Beitrag von 2889

Wie die gesamte deutsche Bevölkerung nach der Wiedervereinigung in die finanzielle Versklavung gebracht wurde

Beim Stöbern in Filmarchiven bin ich auf eine interessante Dokumentation gestoßen, die Ereignisse beschreibt, die nun schon über 25 Jahre zurückliegen. Sie ist aber wichtig zum Verständnis der Dinge, die jetzt gerade in Deutschland stattfinden.

Es geht um die Tätigkeit der Treuhand-Anstalt nach der Wiedervereinigung. Deren Auswirkungen sind so immens – für die Bevölkerung in Ost und West, dass sie als ein Schlüsselereignis für den Sozialabbau und die zunehmende Verarmung in Deutschland angesehen werden kann. Vielen Menschen in Westdeutschland und auch jüngeren Ostdeutschen mögen die damaligen Ereignisse weniger bekannt sein. Sie sind aber der Schlüssel zum Verständnis der heutigen sozialen Situation und der Protestbewegungen, die sich nun formieren – in Ost und West.

Die Dokumentation

Beutezug Ost

ist eine Produktion des ZDF aus dem Jahre 2010 von 45 Minuten Länge. Die Autoren sind Herbert Klar und Ulrich Stoll. [1]

Die Treuhand-Anstalt verwaltete das gesamte Staatsvermögen der DDR nach der deutschen Wiedervereinigung. Sie wurde maßgeblich von westdeutschen Managern und Politikern geleitet und kontrolliert.

Das Ergebnis war die fast komplette Enteignung der ostdeutschen Bevölkerung und eine verheerende De-Industrialisierung. Das, was die Ostdeutschen in 40 Jahren aufgebaut hatten und was ihnen gemeinschaftlich gehörte, wurde ihnen genommen oder zerstört. Heute befinden sich 90 Prozent des ostdeutschen Produktivvermögens im Besitz von Westdeutschen und nur 5 Prozent gehören Ostdeutschen.
Innerhalb kürzester Zeit verloren über 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung ihren Arbeitsplatz. Seit der deutschen Wiedervereinigung haben mindestens 3 bis 4 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen – von ursprünglich einmal 16 Millionen.

Das Vermögen der Treuhand wurde zu Beginn auf 600 Milliarden D-Mark geschätzt. Am Ende war es ein Minus von 250 Milliarden. Wo ist diese gigantische Summe von 850 Milliarden D-Mark verblieben ?
Die Dokumentation zeigt an ausgewählten Beispielen, wie dieses Vermögen verschleudert und verzockt wurde und wie unliebsame Konkurrenten im Osten durch Entscheidungsträger aus dem Westen beseitigt wurden.
Im zweiten Schritt erfolgte eine Enteignung der westdeutschen Bevölkerung, die nun die soziale Katastrophe im Osten auffangen musste über Steuern und Sozialabgaben.

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Stellungnahme zum Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags – Intermediäre

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„MEDIENSTAATSVERTRAG“
Diskussionsentwurf zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre

Die Rundfunkkommission der Länder lud die Bürger dazu ein, mittels Beteiligungsverfahren zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre aus dem „Rundfunkstaatsvertrag“ einen „Medienstaatsvertrag“ zu machen. Gelegenheit für Stellungnahmen, Anmerkungen und Feedback bestand bis zum 30.09.2018 auf der Plattform www.rundfunkkommission.rlp.de.

Unsere Stellungnahme befasst sich aus Gründen der Zugehörigkeit zu den Neuen Medien lediglich den Teil, der hier als Intermediäre bezeichnet wird.

Als Medienintermediär wird laut Beschreibung jedes Telemedium bezeichnet, welches auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich macht, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen. Medienintermediäre sind neben Suchmaschinen, Sozialen Netzwerken, App Portalen, User Generated Content Portale auch Blogging Portale und News Aggregatoren.

Aus dem Rundfunkstaatsvertrag soll ein Medienstaatsvertrag hervorgehen, weil er um Netzangebote erweitert wird. Doch zu den Medien gehört auch die Presse, die immer weniger Vielfalt bietet und deren Konzentrationsgrad steigt. Müsste ein Medienstaatsvertrag nicht alle Medien abdecken? Warum wird die Presse außenvor gelassen, die ja auch verstärkt im Netz mit Bewegtbildbeiträgen und Podcasts präsent ist?

Zunächst ist das Internet kein Rundfunk, deshalb wahrscheinlich auch die unglückliche Diskussion um einen neuen Rundfunkbegriff und die Namenswahl des neuen Staatsvertrages, welcher sowohl im alten als auch im neuen Gewande nicht die Gesamtheit analoger und digitaler Angebote vereinen, und auch das Internet nicht analog regulieren kann.

Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehört heute zur Daseinsvorsorge. Die unzensierte Nutzung, sowohl der Sender als auch der Empfänger, ist eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftlicher Partizipation. Das Internet ermöglicht Informationsfreiheit und Zugang zu länderübergreifenden Inhalten und somit einer Fülle von Wissen. Im Idealfall soll zu jeder Zeit und an jedem Ort der Welt der Zugang zu allen nützlichen Informationen möglich sein.

Die medienrechtliche Regulierung von Intermediären ist laut Entwurf angeblich zur Sicherung der Meinungsvielfalt erforderlich. Die Sicherstellung bzw. Erweiterung der Meinungsvielfalt sei ein wichtiges Ziel der Medienregulierung. Die im Medienstaatsvertrag entworfenen Regelungen sind jedoch – um bei der Wahrheit zu bleiben – vorgesehen, um eine vermeintliche Konzentration von Meinungsmacht bei den neuen Medienanbietern zu verhindern. Klassische, öffentlich-rechtliche und bislang marktführende Medienbetriebe verlieren sukzessive Nutzer und damit auch ihre Position als zentrale Gatekeeper mit Meinungsmacht.

Bei den Presseverlagen hat sich das Gesamt-Meinungsbeeinflussungspotenzial zwischen 2005 und Anfang 2017 um etwa 40 Prozent verringert. Bei den Fernsehunternehmen hat das Gesamt-Meinungsbeeinflussungspotenzial zwischen 2010 und 2016 um etwa 5,6 Prozent abgenommen, wobei für 2017 und nachfolgende Jahre ein weiterer Verlust an Meinungsbildungseinfluss zu erwarten ist. (Quelle: Gutachten für die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK))

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35 Jahre nach ABLE ARCHER 83 bietet ZDF-Doku Desinformation

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Bildquelle: Plainly Difficult Youtube

Unter Dokumentation versteht man laut Wikipedia die Nutzbarmachung von Informationen zur weiteren Verwendung. Qualitätsmerkmale von Dokumentation sind: Vollständigkeit, Übersichtlichkeit, Verständlichkeit, Strukturiertheit, Korrektheit, Editierbarkeit, Nachvollziehbarkeit, Integrität/Authentizität, Objektivität. (…) In Filmen und im Rundfunk wird mit Dokumentation ein journalistisch aufbereiteter Bericht bezeichnet, der mithilfe von Quellen und Zeugnissen Anspruch auf Nichtfiktionalität, auf Bezug zur realen Welt, erhebt. Das ZDF erhebt den Anspruch mit seinen Dokumentationen Zusammenhänge gesellschaftlicher Entwicklungen, demokratischer Prozesse sowie politischer und wirtschaftlicher Positionen anschaulich zu machen, Wissen zu vermitteln und bei der Orientierung in Alltags- wie auch existenziellen Themen zu helfen. So weit die Theorie.

Maßgebliche Mitarbeiter und Kontrollinstanzen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten vergessen neben ihrem gesetzlichen Auftrag regelmäßig das Vorhandensein von Rezipienten mit einer gewissen Affinität zur jüngeren Geschichte, von pfiffigen Autoren und die unbegrenzten Möglichkeiten des World Wide Web als Mittel zur Recherche.

Ein Dreiteiler des ZDF

35 Jahre nach ABLE ARCHER 83 bietet das öffentlich-rechtliche Fernsehen noch immer Desinformation

Im Herbst 1983, als Reagan die Abrüstung für tot und eine Co-Existenz mit dem „Reich des Bösen“ für ausgeschlossen erklärte, war der Kalte Krieg so heiß wie nie zuvor. Das Herbstmanöver und insbesondere die Operation Able Archer 83 erschienen dem Kreml als getarnte Vorbereitung eines nuklearen Überraschungsschlags. Berühmtester Zwischenfall war jene Nacht am vermutlich 26. September 1983, als ein Fehlalarm beinahe den Dritten Weltkrieg auslöste (Stanislaw Petrow und das Geheimnis des roten Knopfs).

Die westlichen und insbesondere die deutschen Historiker taten sich schwer mit der historischen Einordnung des Dramas und ignorierten das Thema lange einfach. Tragisch verlief vor allem die Wahrnehmung des ZDF, das im Kalten Krieg die ganze Welt im Sinne der NATO deutete und dem geneigten Publikum die Geschichte bemerkenswert subjektiv erzählt.

Die wohl jüngste Produktion ist Geheime Fronten. Schattenkrieg zwischen Ost und West (2017). Darin beschreibt das ZDF das NATO-Szenario unkritisch so:

„Nach Giftgasangriffen des Gegners antwortet die Nato nuklear.“

Für das ZDF sind also die Staaten des Warschauer Pakts plausible Aggressoren – und nicht etwa General LeMay und seine Kollegen, die jahrzehntelang offen für einen nuklearen Erstschlag plädierten (Overkill – USA geben Geheimdokumente zur Nuklearstrategie von 1964 frei). Man erspart dem Publikum auch Irritation durch die Rhetorik des verantwortungslosen US-Präsidenten Reagan, der mit SDI und Kriegsrhetorik das Drama von 1983 provoziert hatte (Der Krieg der Sterne – Der NATO-Spion – Teil 1).

„Es gibt Anzeichen, dass Moskau Able Archer als Auftakt eines echten Atomschlags missversteht.“

Was will uns das ZDF damit sagen? Damals jedenfalls sahen westliche Geheimdienste solche „Anzeichen“ nicht. Der heutige Forschungsstand geht demgegenüber weit über bloße „Anzeichen“ hinaus. Für die damaligen KGB-Chefs und Mitglieder des Politbüros war eine solche Befürchtung sogar subjektive Gewissheit, die sie teilweise sogar zeitlebens beibehielten. Die damalige sowjetischen Kriegsangst führte mit der Operation RyAN zum größten Unternehmen in der Geschichte des KGB – die den Superspionen im Westen nahezu komplett verborgen blieb.

Unbedingt weiterlesen auf Telepolis.de…

 

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Der Fall Maaßen: Empörungsrituale für die Tagesschau

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Dr. Gniffkes Macht um acht

Versagen als Erfolgsmodell

Empörungsrituale für die Tagesschau/Ein Scheinproblem entwickelt sich zur Staatsaffäre und verursacht eine Regierungskrise

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ein Geheimdienstchef wird zum Merkmal für das Bröckeln unserer Demokratiefassade. Der Maaßen zeigt sich auf dem rechten Auge blind, aber die Koalitionäre Merkel, Seehofer und Nahles sind unfähig, das simple Personalproblem unverzüglich und sauber zu lösen. Die politische Klasse zelebriert wochenlang ein albernes Empörungsritual. ARD-aktuell-Chefredakteur Gniffke lässt es distanzlos auf die Wunderlampe im Wohnzimmer übertragen. (1) Die Parteipolitiker aller Couleur schlagen Regierungskrisen-Schaum, und die korporierten Massenmedien seifen damit ihr Publikum ein. Bald kann die AfD zum Rasieren kommen.

Bis zur völligen Heiserkeit schwadroniert der Qualitätsjournalismus vom „öffentlichen Druck“ in der Causa Maaßen; es könne doch nicht sein, dass ein Spitzenbeamter für fehlerhaftes Verhalten belohnt und um zwei Besoldungsstufen befördert werden solle. Die Schmocks übersehen geflissentlich, dass sie den „öffentlichen Druck“ ohne seine tieferliegenden Ursachen vermelden, ihn aber selbst kräftig verstärken. Die Wirkung ist allemal: Sinkende Umfragewerte für die politisch Verantwortlichen. (2) Die haben das zwar verdient, aber nur zum geringsten Teil wegen des Maaßen-Skandals. Sie reagieren, aber zu spät und auf den unwichtigsten Reiz, dafür jedoch vollkommen verstiegen.

Die Unverhältnismäßigkeit des Affentheaters um Maaßen angesichts der realen Nöte und Bedrängnisse in diesem Staat registriert keiner. Nach der systemstützenden Wirkung und den langfristigen Strategien hinter dem aktuellen Budenzauber fragt erst recht niemand. Der Spitzenqualitätsjournalismus macht wieder mal Pleite, merkt es aber nicht. Er erkennt den Fall Maaßen nicht als das, was er ist: eine reichlich unbedeutende Begleiterscheinung beim Eindampfen unsrer Republik auf eine Parteienoligarchie, in der die wahre Macht bei den Milliardären liegt.

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Die Maaßen-Show – Wie mit einem absurden Theater von einem echten Skandal abgelenkt wird

Veröffentlicht am von Maren Müller

Auch wenn ich es nicht erwartet habe, heute ist das Geschrei in Medien und Politik groß. Maaßen wurde nicht abserviert, wie die SPD forderte, auch nicht auf seinem Posten belassen, wie Seehofer es wollte, nein. Der Kompromiss war, dass man ihn befördert.

Anscheinend hat auch Nahles sich das anders vorgestellt, als sie dem gestern zugestimmt hat. Eine solche Welle der Empörung aus den eigenen Reihen hatte sie wohl nicht erwartet.

Die Causa Maaßen wird immer mehr zu einem Eigentor für alle Beteiligten. Dabei kann man Maaßen in der Sache, um die es geht noch nicht einmal etwas vorwerfen. Er hatte nur gesagt, dass er noch ermittelt und nicht weiß, ob es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat. Und das war ja nur die Wahrheit, als Ermittler legt man sich nicht fest, solange die Ermittlungen noch laufen. Die Details dazu finden Sie hier.

Vorher hatten sowohl der sächsische Ministerpräsident als auch der ermittelnde Staatsanwalt bereits gesagt, dass es keine Hetzjagden gegeben hat. Im Gegensatz zu Maaßen haben sich beide sogar festgelegt.

Man fragt sich also, warum es ausgerechnet bei Maaßen wegen seiner Aussage zu so einer medialen und politischen Hetzjagd kam, während der Staatsanwalt und der Ministerpräsident nicht angefasst wurden. Dass weder Staatsanwalt noch Ministerpräsident so durch die Schlagzeilen geprügelt wurden, wie Maaßen, lässt vermuten, dass man Maaßen aus anderen Gründen angreift und dies nur ein Vorwand ist. Nur aus welchem Grund? Womit hat Maaßen sich derart mächtige Feinde gemacht?

Kompletten Beitrag lesen….

 

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Idlib: ARD-aktuell – Servil und kriegsbereit

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Foto: Smallcreative/Shutterstock.com

Dr. Gniffkes Macht um acht

ARD-aktuell: Servil und kriegsbereit

Die Tagesschau übernimmt die Agenda der Regierung und verschweigt den Rechtsnihilismus der Debatte über den Syrien-Einsatz

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Soll auch die Bundeswehr in Syrien Bombenangriffe fliegen? Die “Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages” gutachten, ein solcher Kriegseinsatz sei Völkerrechtsbruch und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Trotzdem erklärten sich Bundeskanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsministerin von der Leyen im Bundestag dazu bereit, falls in Idlib Chemiewaffen verwendet würden. Sie bewegen sich damit fernab aller Rechtsgrundlagen, fernab der Realität in Syrien und fernab der überwältigenden Mehrheit der deutschen Beölkerung. Und was berichtet ARD-aktuell, was melden Tagesschau und Tagesthemen über diesen unglaublichen Skandal?

NICHTS.

„Es gibt einen Unterschied zwischen journalistischem und politischem Handeln. Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, eine Partei oder einen charismatischen Politiker zu bekämpfen,“ schrieb der renommierte New Yorker Medienwissenschaftlicher Jay Rosen in einem “Brief an die deutschen Journalisten“ (1) selbigen ins Stammbuch. Und weiter: „Es reicht nicht, die Agenda von den Regierenden zu übernehmen. … Als Journalisten haben Sie nicht die Aufgabe, den Leuten zu sagen, was sie denken sollen.”

Man darf davon ausgehen, dass Rosen damit vor allem “Qualitätsjournalisten” wie ARDaktuell- Chefredakteur Dr. Kai Gniffke meinte. Mit vollem Recht, wie die irreführenden Nachrichten der Tagesschau über Syrien immer wieder belegen:

(Studio) “Bundesaußenminister Maas hat mit seinem russischen Kollegen Lawrow über den Syrienkrieg beraten. Dabei forderte Maas Moskau auf, eine Großoffensive gegen die letzte Rebellenhochburg Idlib zu verhindern. …”
(Reporter): “…. Eine humanitäre Katastrophe drohe vor allem, wenn die Regierungstruppen bei einem Vormarsch Chemiewaffen einsetzen würden.”
(Maas): “Russland verfügt über die Möglichkeiten, auf das syrische Regime einzuwirken, und wir bauen darauf, dass diese jetzt genutzt werden, damit ein solcher Einsatz von Chemiewaffen unter allen Umständen verhindert wird. …” (2)

Die Redaktionen von ARD-aktuell sind per Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, umfassend und objektiv zu berichten. Sie müssten folglich politische Äußerungen auf ihre Sachlichkeit, Angemessenheit und auf (verborgene) Absichten hin überprüfen. Auch Außenminister Maas hat ein Lufwaffen-Bombardement als Antwort auf einen Chemiewaffenvorfall bisher nicht kategorisch abgelehnt und folgt somit Merkel und von der Leyen. Die Tagesschau hätte also nachzufragen, ob und wie es sich denn mit dem Grundgesetz und der Charta der Vereinten Nationen verträgt, dass die Kanzlerin und ihre Minister das Wort “Krieg” abschmecken wie die Soße zum Schweinebraten. (3, 4)

Als nächstes hätte die Redaktion zu untersuchen, wie sich die westliche Warnungen vor einem angeblich zu befürchtenden Chemiewaffengebrauch der syrischen Armee dazuverhalten, dass Syrien unter internationaler Kontrolle seinen Chemiewaffenbestand samt Produktionsanlagen längst restlos vernichten ließ. Aufgrund dieser Kontrolle und der Kriegszerstörungen hatte Syrien auch keine Möglichkeit mehr, neue Chemiewaffen herzustellen.

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