Die Neuerfindung der Öffentlich-Rechtlichen

Veröffentlicht am von Maren Müller

Statt ARD, ZDF und Deutschlandfunk abzuschaffen oder zu privatisieren, sollten die Sender konstruktiv weiterentwickelt werden.

Ein Beitrag von Beate Strehlitz, Dieter Korbely und Volkmar Kreiß

Die Diskussion um die Abschaffung der Rundfunkbeiträge oder gar die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kocht hoch. Nach langen Jahren der Unzufriedenheit vieler Menschen, die kurzerhand einfach als „Rechte“ diffamiert wurden, mehren sich inzwischen die Stimmen aus allen Schichten der Gesellschaft sowie aus den Sendern selbst, die über Verfehlungen berichten und Veränderungen fordern. Die Autoren des Artikels beschäftigen sich als Bürger und Rezipienten der Medien seit einigen Jahren mit der Frage, worin die Ursachen für ihre Unzufriedenheit mit den öffentlich-rechtlichen Medien liegen, und machen Vorschläge für die Verbesserung der Situation, insbesondere zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu einer öffentlich-rechtlichen Medien-Plattform.

Es wird immer offensichtlicher, dass wir in einer desinformierten Welt leben, gezeichnet von starker gegenseitiger Abhängigkeit und Gleichklang von Politik und Medien. Daraus resultiert eine zunehmende Unzufriedenheit vieler Bürger mit den Medien, insbesondere mit den öffentlich-rechtlichen Medien, die sie mit ihren Rundfunkbeiträgen finanzieren. In einem Positionspapier widmeten wir uns in der Themengruppe Medien und Journalismus der Bürgerbewegung „Aufstehen“ in Leipzig schon vor einigen Jahren der Analyse der Situation der Medien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien, und stellten Forderungen zu ihrer Stärkung auf.

Bereits damals — im Jahr 2019 — wurde festgestellt, dass der im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte Programmauftrag nicht eingehalten wird, dass Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit fehlen. In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten von Sachsen, Herrn Michael Kretschmer, legten wir die Sachverhalte dar und forderten ihn auf, den neuen Medienstaatsvertrag nicht zu unterzeichnen.

Professor Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wurde darauf aufmerksam und stellte das Positionspapier in seinem Artikel bei Telepolis (1) sowie auf seinem Blog „Hypotheses“ — in Form eines von seiner Mitarbeiterin Sevda Can Arslan geführten Interviews (2) — vor. In dem Positionspapier wurde die erlebte Medien-Realität den Medien-Gesetzen gegenübergestellt und aus der Differenz wurden Forderungen postuliert. Dazu gehörten vor allem: im Losverfahren besetzte Publikumsräte mit Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung des Programmauftrages, eine unabhängige Qualitätskontrolle, Arbeitsverträge für Journalisten mit einem Passus, der sie verpflichtet und berechtigt, den Programmauftrag zu erfüllen.

Die grundsätzliche Stärkung der öffentlich-rechtlichen Medien sollte verbunden werden mit einer Unterstützung der „alternativen“ Medien mit 2 Prozent des Rundfunkbeitrages, da diese einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur umfassenden Information der Bürger übernehmen und die einseitige Sicht der öffentlich-rechtlichen Medien teilweise kompensieren. Weitere Forderungen, wie mehr Transparenz und Kontrolle in den Sendern, strikte Trennung von Information und Meinung sowie eine Abkehr von der Einschaltquoten-Abhängigkeit, sind grundlegender Art und werden auch von vielen anderen Seiten geäußert.

„Medienträume“

Aufbauend auf diesem Positionspapier überlegten wir gemeinsam mit einer Gruppe Medieninteressierter in Leipzig im Rahmen eines Media Future Labs, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterentwickelt werden kann, um einerseits seinem Auftrag gerecht zu werden und andererseits die Akzeptanz der Bürger zurückzugewinnen. Die Media Future Labs sind ein Projekt von Dr. Alexis Mirbach und Professor Dr. Michael Meyen am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München, in dem Bürgerinnen und Bürger Ideen zur Zukunft der Medien entwickeln (3).

Unsere Überlegungen gingen aus von der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Bürger und dem damit verbundenen Anspruch, dass sie uns gehören — und führten zu dem Vorschlag, dass mehr Partizipation das Problem lösen soll. Trotz vieler Zweifel an der Reformierbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprach sich der größere Teil der Gruppe nicht für deren Zerschlagung oder Steuerfinanzierung aus. Der durch die Bürger finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde grundsätzlich als hohes Gut eingeschätzt, das es zu schützen gilt, denn er ist — theoretisch — unabhängig, im Gegensatz zu den privaten Medien. Diese Meinung wurde später auch von der Initiative „Leuchtturm ARD“ (4) vertreten, deren Aktionen von einem Teil der Gruppe unterstützt werden.

Das Ziel ist, mit den Mitarbeitern der Sendeanstalten ins Gespräch zu kommen, Runde Tische zu gründen und gemeinsam die Reform der öffentlich-rechtlichen Medien einzuleiten und voranzutreiben.

Partizipation bedeutet natürlich auch Arbeit und Aufwand für die Bürger, aber nach unserer langjährigen Beschäftigung mit dem Thema ist es genau das, was wir persönlich am meisten vermissen und in den Erneuerungsprozess einzubringen gewillt sind. Die Kluft zwischen dem Alltagsleben der „normalen“ Menschen und dem, was in Radio und Fernsehen darüber berichtet beziehungsweise dargestellt wird, hat sich so weit vergrößert, dass sich viele nicht mehr gesehen fühlen. Die einseitige Berichterstattung zu vielen Themen führt zu der Frage, wo die anderen Sichtweisen präsentiert werden.

Die Einschränkung des Debattenraumes wird als Beschneidung demokratisch notwendiger Diskussionen und Prozesse erlebt. Der herablassend belehrende Journalismus zu vielen Themen — zum Beispiel die tägliche Präsentation von Hygieneregeln in „MDR Aktuell“ in der Corona-Zeit — wird als Beleidigung des Intellekts der Zuschauer empfunden. Die angebotene Zuschauerbeteiligung, zum Beispiel über „MDR fragt“ oder als Gäste in MDR Rundfunkratssitzungen oder der Sendung „Fakt ist …“ (5), haben wir genutzt und mussten erkennen, dass wir in diesen Formaten unsere Kritik gar nicht anbringen können. Diese vom MDR angebotenen Partizipationsmöglichkeiten sind Feigenblätter, hinter denen sich der Sender versteckt und Zuschauerbeteiligung simuliert.

Wirkliche Partizipation und Mitbestimmung aller Teilnehmer — der Gebührenzahler, Zuschauer/-hörer und Mitarbeiter — erfordert eine transparente Organisationsstruktur. Transparenz und Mitbestimmung sollen in alle Gremien einfließen. In dem schon früher und anderswo vorgeschlagenen Publikumsrat — statt Rundfunkrat — soll ein mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteter Programmausschuss gebildet werden, der die Programmdirektionen wirklich kontrolliert. Bisher fehlen den Rundfunkräten hierzu die Möglichkeiten und Berechtigungen, obwohl es ihre Aufgabe ist. Einige Sender der ARD verfügen über Redaktionsstatute, die der Absicherung der journalistischen Unabhängigkeit dienen sollen (6). Es gibt sie jedoch nicht bei MDR, SWR, BR.

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Abstimmungen über den Anschluss an Russland

Veröffentlicht am von Maren Müller

Quelle Beitragsbild: Reuters/Wall-Street-Journal

Wahlen dienen in modernen Gesellschaften als Legitimation von Herrschaft. Nicht immer aber bringen sie die Ergebnisse, die der sogenannte Wertewesten sich wünscht. Anders als seinerzeit im Kosovo war in den Beitrittsgebieten der Ukraine der Volkswille für den Westen bedeutungslos. Wann aber sind Abstimmungen in seinen Augen legitim, wann nicht? Es wird immer schwieriger, die eigenen Regeln mit der Realität in Einklang zu bringen.

Beitrag von Rüdiger Rauls

Westliche Begriffsproduktion

Russland hat in den von der Ukraine eroberten Gebieten Abstimmungen abhalten lassen über deren Beitritt zur Russischen Föderation. Schnell hatten die Meinungsmacher in den westlichen Medien einen handlichen Begriff für diese Abstimmung geschaffen. Fortan war nur mehr von „Scheinwahlen“ die Rede. Diese Bezeichnung hatte sich umgehend als allgemeinverbindlich im medialen Sprachgebrauch durchgesetzt, ohne dass es eine offizielle Anweisung dazu hätte geben müssen. Es bedurfte nicht einmal einer Erklärung, was es mit dem Begriff auf sich hat, wie er verstanden werden soll und – vor allem – wie er gerechtfertigt wird. Er gilt als gesetzt und wird nicht in Frage stellt, will man nicht der Unterstützung Russlands beschuldigt werden.

Aber wie soll man sich eine Scheinwahl vorstellen? Was ist das Scheinbare oder die Täuschung an einer solchen Abstimmung? Wurden Wahlen nur zum Schein angekündigt, dann aber gar nicht abgehalten? Oder fanden sie etwa doch statt, aber in Wirklichkeit gab es keine Wahlmöglichkeit aufgrund fehlender Wahllokale, Wahlzettel, Urnen oder ähnlicher Mängel, die die praktische Durchführung unmöglich machten? Gab es keine Wahlalternativen, also nicht einmal die Wahl zwischen „Ja“ und „Nein“, oder wurde gar den Wählern von vorneherein gesagt, wie sie abzustimmen haben? All dies würde die Bezeichnung Scheinwahl im Sinne des Wortes rechtfertigen, also die Vortäuschung einer Wahl, die in Wirklichkeit aber nicht stattfand.

In Bezug auf die vormals ukrainischen Gebiete ist nun die Frage, ob solche Vorkommnisse dokumentiert wurden, die Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmungen aufkommen lassen könnten. Wäre es zu solchen Ereignissen wirklich gekommen, so müsste man nicht von Scheinwahlen sprechen, sondern könnte ganz konkret den Vorwurf der Wahlfälschung erheben. Aber das machen die westlichen Meinungsmacher gerade nicht. Sie wissen auch warum. Sie haben keine Nachweise für solche Unregelmäßigkeiten. Bleibt nur eines noch als Begründung für den Vorwurf der Scheinwahlen: Das zu erwartende Ergebnis war nicht im Sinne des Westens. Weiterlesen ›

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Putins Gas statt Bidens Bomben

Veröffentlicht am von Maren Müller

Quelle Beitragsbild: Getty Images

Putins Gas statt Bidens Bomben!

Im Diskurs über den Europäischen Krieg ist das Meiste noch vom Kopf auf die Füße zu stellen / Die Ossis sind die besseren Wessis
 
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ [2] Dieser unsäglich dumme Spruch   – Zitat in Anführungszeichen!  – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ [3] Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen was zum Zählen hat.

Annalena Baerbock stellte das, was sie unter Außenpolitik versteht, erwartungsgemäß mit den angesagten Beiwörtern dar. „Feministisch“ soll ihre Politik sein. „Werteorientiert“. Und natürlich „regelbasiert“, wie little Blinken in Washington es vorbetet. Was eben ein Plappermaul so dahersabbelt, wenn der dranhängende Kopf nicht mal halbwegs intelligent verlogenen Formeln auf Lager hat. Es handelt sich bei Baerbocks Hudelei [4] halt doch nur um kitschige Stimmungsmache für die imperiale Machtpolitik der USA. Die mörderischen Folgen (fürs eigene Volk wie für die anderen) muss Baerbock mit dem schönen Schein unserer moralischen Überlegenheit tarnen, damit ja niemand dagegen aufbegehrt. Das ist ihr Job. Der Regierungsrundfunk, voran die Tagesschau, ist dabei wie immer der beste Helfer.

Baerbock im Bundestag:

„Wir sagen eben nicht: Wir konzentrieren uns nur noch auf das, was vor unserer eigenen Haustür passiert, was unglaublich wichtig ist, sondern ganz im Gegenteil: Genau in diesem Moment nehmen wir weiter unsere Verantwortung in der Welt wahr. ... Uns geht es auch darum, uns gemeinsam mit den Menschen vor Ort den Kräften entgegenzustellen, die nichts auf Menschenrechte geben, nichts auf Demokratie und nichts auf eine regelbasierte Ordnung.“ [5] 

Von wem und was spricht die Frau? Ach so, sie ist darüber sauer, dass die Regierung des nordwestafrikanischen Staates Mali die Nase endgültig voll hat von den USA und deren Vasallen; dass man die Anwesenheit auch der Bundeswehr nicht mehr ertragen will und sich lieber vom russischen Militär unterstützen lässt. Die Hofberichterstatter der ARD-aktuell leisten Baerbock ideelle Schützenhilfe und applaudieren Baerbocks Geschwätz. Ungeprüft und ohne Gegenrecherche bei den Beschuldigten teilen sie mit, malischen Soldaten und russischen Sicherheitskräften werde „ein Massaker an etwa 300 Zivilisten vorgeworfen.“[6]

Was deutsche Soldaten in Mali eigentlich verloren haben, braucht die Tagesschau selbstredend nicht darzulegen. Erst recht nicht, was entschieden gegen diese Art Auslandseinsatz spricht.[7] Wo kämen wir da hin! Da würden ja sogar die urdeutschen Sofadrücker erkennen, dass „regelbasierte Ordnung“ ein Begriff aus der Gaunersprache ist und unter anderem den Raub fremder Rohstoffe verschleiert.[8] In diesem Fall malisches Uran, Gold und andere reiche Bodenschätze, die in Europa heiß begehrt sind.[9]

Mollusken im Ministeramt

Gleich nach ihrem Antrittsbesuch beim Amtsbruder, dem „lieben Tony“ Blinken, schleimte Baerbock hemmungslos:

„Wir sind Freunde und Wertepartner“.[10]

Sie ließ somit keinen Zweifel daran, was sie unter „wertebasierter“ Außenpolitik versteht: Sich der US-Elite als allzeit bereite Politmätresse anzudienen. Oder, wie ihr Kabinettskollege Habeck trefflich formulierte, „eine dienende Führungsrolle“ zu spielen.[11] Der Ami braucht noch nicht mal „bücken!“ zu rufen, B&H liegen ihm schon zu Füßen.

Die USA als „Wertepartner“ zu bezeichnen heißt, die monströsen Verbrechen ihrer Regierungen zu billigen: imperiale Kriege mit Millionen Toten, systematischen Völkerrechtsbruch, Massaker in aller Welt, Entführungen, Folterungen, Attentate, Rassismus, „erst schießen, dann fragen“-Unkultur, Ressourcen-Diebstahl, Todesstrafjustiz, Staatsterrorismus. Es heißt, den US-Versuch zu unterstützen, die Konkurrenten Russland und China mit militärischen Drohungen und Übergriffen sowie mit weltweit verheerender Sanktionspolitik niederzuringen.

Wer, wie die „ich-komm-eher-ausm-Völkerrecht“-Baerbock[12] von dort nichts weiter mitgebracht hat als sich selber, der übersieht natürlich das KZ Guantanamo, das Justizverbrechen an Julian Assange, die unzähligen Drohnenmorde unter dem Deckmantel „Krieg gegen den Terror“, die Finanzierung antidemokratischer Putschisten und Farbrevolutionen, die grobe rechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Länder. „Wertepartnerin“ Baerbock hat vermutlich nicht einmal auf dem Zettel, dass die Politik ihrer US-Freunde einer blutrünstigen Tradition folgt:  219 Mal in ihrer kurzen Geschichte haben die USA andere Länder angegriffen, ohne jemals selbst angegriffen worden zu sein.[13] (Der japanische Überfall auf Pearl Harbour war keine Ausnahme, sondern von Roosevelt herbeiprovoziert, um die kriegsunwillige US-Bevölkerung für einen Kriegseintritt zu gewinnen.[14],[15]) Weiterlesen ›

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Pipelines gegen die USA

Veröffentlicht am von Maren Müller

Quelle Beitragsbild: Seafox Special Warfare – Patrouillenboote bei einer Übung 1986. (U.S. National Archives)

Absicht, Motiv und Mittel: Menschen, die lebenslange Haftstrafen in US-Gefängnissen verbüßen, wurden aufgrund weitaus schwächerer Gründe verurteilt, als den Indizienbeweisen gegen Washington für den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines.

Indizienbeweise können ebenso wie direkte Beweise verwendet werden, um die Elemente eines Verbrechens, die Existenz oder Vollendung bestimmter Handlungen und die Absicht oder den Geisteszustand eines Angeklagten zu beweisen. Im Allgemeinen muss ein Staatsanwalt, um eine Verurteilung zu erwirken, zweifelsfrei darlegen, dass ein Angeklagter eine bestimmte Tat begangen und dabei mit einer bestimmten Absicht gehandelt hat.

Ein Beitrag von Scott Ritter

Nord Stream 1  ist ein multinationales Projekt, das von der in der Schweiz ansässigen Nord Stream AG betrieben wird und Europa jährlich mit rund 55 Milliarden Kubikmetern (bcm) russischen Erdgases beliefern soll, indem es direkt aus Russland durch zwei 1.224 Kilometer lange, unter der Ostsee verlegte Pipelines transportiert zu einem deutschen Verteiler wird, von wo aus das Gas an andere europäische Verbraucher weitergeleitet wird.

Die erste der Zwillingspipelines wurde im Juni 2011 fertiggestellt und begann im November 2011 mit der Gaslieferung. Die zweite wurde im April 2012 fertiggestellt und begann im Oktober 2012 mit der Gaslieferung. Gazprom, der russische Gasriese, besitzt 51 Prozent der Anteile am Nord Stream 1-Pipeline-Projekt.

Nord Stream 2  ist nahezu ein Klon des Nord Stream 1-Projekts, das aus zwei 1.220 Kilometer langen Pipelines besteht, die unter der Ostsee verlegt wurden und Russland mit Deutschland verbinden. Es wurde 2018 gestartet und im September 2021 fertiggestellt. Wie Nord Stream 1 soll auch Nord Stream 2 etwa 55 Mrd. Kubikmeter Erdgas von Russland über Deutschland nach Europa liefern. Nord Stream 2 wird wie Nord Stream 1 von einem multinationalen Unternehmen betrieben, an dem Gazprom zu 51 Prozent beteiligt ist.

Im Gegensatz zu Nord Stream 1 durfte Nord Stream 2 jedoch nie Gas liefern.

Nord Stream 2

Nord Stream 2 area map. (Berria Egunkaria, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons)

Die Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind ein Gräuel für die nationale Sicherheitspolitik der USA, die seit Jahrzehnten den Grad der Dominanz des russischen Erdgases auf dem europäischen Energiemarkt missbilligt. Dieser Animus wurde vielleicht am besten von einer Kolumne erfasst, die im Juli 2019 in der deutschen Zeitung Die Welt veröffentlicht wurde.

Das Beitrag, der von Richard Grenell, Carla Sands und Gordon Sondland (bzw. den US-Botschaftern in Deutschland, Dänemark und der Europäischen Union) mitverfasst wurde, trug den Titel „Europa muss die Kontrolle über seine Energiesicherheit behalten“ und argumentierte, dass die „ Nord Stream 2-Pipeline Russlands Energiehebel gegenüber der EU drastisch erhöhen wird.“

Die Botschafter stellten fest, dass „ein Dutzend europäische Länder für mehr als 75 Prozent ihres Erdgasbedarfs auf Russland angewiesen sind“, und schlussfolgerten: „Dies macht Verbündete und Partner der Vereinigten Staaten anfällig dafür, dass ihr Gas nach Moskaus Laune abgestellt werden könne.“

Außerdem behaupteten die Botschafter,

„Die Abhängigkeit der Europäischen Union von russischem Gas birgt Risiken für Europa und den Westen insgesamt und macht die Verbündeten der USA weniger sicher. Die Pipeline Nord Stream 2 wird Europas Anfälligkeit für Russlands Energieerpressungstaktik erhöhen. Europa muss die Kontrolle über seine Energiesicherheit behalten.“

Die Botschafter webten auch einige kritische geopolitische Zusammenhänge ein und erklärten:

„Täuschen Sie sich nicht: Nord Stream 2 wird mehr als nur russisches Gas bringen. Russlands Druckmittel und Einfluss werden auch unter der Ostsee nach Europa fließen, und die Pipeline wird es Moskau ermöglichen, die ukrainische Souveränität und Stabilität weiter zu untergraben.“

Russlands Nutzung von „Energie als Waffe“ gegen Europa war das Thema einer „Debatte“, die Gary Peach und ich im Dezember 2018 auf den Seiten von Energy Intelligence (EI) führten, die Fragen im Zusammenhang mit der globalen Energiesicherheit überwacht. Gary, einer der leitenden Autoren von EI, befasst sich mit russischer Energie.

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Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend

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Quelle Beitragsbild: picture alliance

Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend

Friedens-Unfähigkeit der Regierung, Realitätsverweigerung, Arroganz, Bürgerferne – und gleichgeschaltete Massenmedien

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Deutschland im Herbst: kurz vor dem Absturz in große Not. Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf[1], Vergangenheitsbewältiger ohne Cum-Ex-Erinnerung[2] und auch angesichts der Gegenwartsgefahren ziemlich einfallslos. Mit einer Außenministerin Baerbock am Bein, selbsternannte Fachfrau für Völkerrecht, zumindest aber für Lügengeschichten und exzessiven Russenhass, die sich zum Sicherheits-Hochrisiko in Europa entwickelt.[3] Und mit Wirtschaftsminister Habeck geschlagen, einem von jeglicher Sachkenntnis freien Schwadroneur[4], der über „Mondpreise“ für US-Fracking-Gas jammert und bei den Amis „führend dienern“ will[5] (oder so ähnlich).

Bereiten wir uns also auf das winterliche Leben im Mehrfamilien-Wohnschlafzimmer vor und auf die per Fahrraddynamo zu betreibende Elektroheizung. Das bürgerferne Berliner Regime mit Fascho-Odeur, ohne Selbstzweifel und engagiert in kriegerischer Wumms-Politik, setzt längst die Nachrichtensendungen von ARD, Deutschlandradio und ZDF als erfolgreiche Verbal-Artillerie ein.[6] Ihr allabendliches Trommelfeuer auf die Intelligenz des Publikums ballert dessen Leidensbereitschaft und Russophobie herbei. So erklärt sich die bedingungslose grün-deutsche Hingabe an das neonazistische Regime in Kiew. Öffentlich-rechtswidriger Programmauftrag: Unser täglicher Schulterschluss mit SS-Kamerad Selenskyj[7].

Auf den korrupten Selbstherrscher in Kiew lassen Tagesschau & Co. nichts kommen: Russischsprachige Bücher und russische Musik verbieten[8], [9], den Ost-Ukrainern den Gebrauch ihrer Muttersprache untersagen[10], kritische Fernsehsender dicht machen[11], rassistische Sprüche kloppen[12], die Oppositionsparteien verbieten[13] , politische Gegner entführen und foltern lassen[14]: Selenskyj darf sowas. Darüber verlieren öffentlich-rechtliche Qualitätsjournalisten kein Wort in ihren „hochinformativen“ Nachrichtensendungen. Der Mafioso im Kiewer Präsidentenamt gilt ihnen als Ehrenmann. Seine Off-shore-Millionen sind für die Tagesschau aber tabu.

Charakterloser Journalismus

Die braune Brühe in und aus der Ukraine wird von den Redakteuren sorgfältig übergangen, die aus Hamburg gelieferte Tagesschau hat das Filtern auf allen Ebenen längst zur Perfektion entwickelt.

Als sich mehrere NDR-Redakteure darüber beschwerten, dass es in der NDR-Berichterstattung in Kiel einen „politischen Filter“ (zugunsten der CDU-Landesregierung) gebe, war das Mediengetöse groß[15] – als ob da etwas Außergewöhnliches aufgedeckt worden wäre. Dabei belegen kritisch-unabhängige Autoren außerhalb des Dunstkreises der Konzernmedien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits seit vielen Jahren zweifelsfrei, dass der „Qualitätsjournalismus“ politisch abhängig ist, daher auch weitestgehend gleichgeschaltet: Er verletzt das Interesse breiter Bevölkerungsteile, er pervertiert die Meinungsbildungsfreiheit und begeht damit tagtäglich ideellen Verfassungsbruch.

Im NDR unternahm man nach Bekanntwerden der Kieler Kritik, was man in vergleichbaren Fällen immer tut: Man prüft mit eigens ausgesuchten „Gutachtern“ im Hinterzimmer die einzelnen Vorwürfe und verständigt sich auf das übliche Ergebnis: Da ist nichts gewesen.[16] Was angeblich oder tatsächlich zu kritisieren war, wird dem kollektiven Gedächtnisverlust anheimgeben, die Zeit heilt alle Wunden. Die zu Aufpassern bestellten Mitglieder in den Rundfunkgremien spielen mit – wer sich querlegt, gefährdet seinen Platz im Kasperletheater oder wird als Pups im Parfümladen erachtet.

Solche Verfahrens- und Verhaltensweisen sind systemkonform. Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, Rundfunk und Fernsehen hierzulande seien sauber und funktionierten bei der Kontrolle des Gemeinwesens und seiner Führung einwandfrei. Das täuscht darüber hinweg, dass die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geradezu standardmäßig „politisch gefiltert“ sind; was täglich in Hamburg-Lokstedt passiert, kann nicht (wie in Kiel) als untypischer Betriebsunfall deklariert werden. Weiterlesen ›

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Sanktionen made in Washington: Wie von der Leyen den USA folgt

Veröffentlicht am von Maren Müller

Quelle Beitragbild: Reuters

Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden lange vor dem Ukraine-Krieg geplant – und die Abstimmung mit den USA war enger als bisher bekannt. Eine zentrale Rolle spielten EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert.

Von Eric Bonse

Dies zeigt ein Bericht von “Politico”, der mit dem treffenden Titel “Europe’s American president: The paradox of Ursula von der Leyen” veröffentlicht wurde. Er geht ausführlich auf die transatlantische Abstimmung vor dem Krieg ein.

In November 2021, von der Leyen made her first visit to the White House. Among those in the meeting in the Oval Office that afternoon were Biden’s National Security Adviser Jake Sullivan, then Deputy National Security Adviser for International Economics Daleep Singh, and Amanda Sloat, senior director for Europe at the National Security Council.

Politico

Alles begann demnach im November 2021, vier Monate vor Kriegsbeginn, im Weißen Haus in Washington – und nicht in der EU-Kommission in Brüssel. Neben Sullivan und Singh sollte auch von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert eine Schlüsselrolle spielen.

Man einigte sich auf regelmäßige Konsultationen. CIA-Chef Bill Burns reiste nach Brüssel, die einschlägig bekannte Undersecretary of State for Political Affairs, Victoria Nuland, hielt die EU-Kommisison mit einer wöchentlichen Videokonferenz bei der Stange.

Auf EU-Seite war Seibert die Hauptperson. “We had a tremendous amount of convergence across the board,” sagte ein “Senior official”. Kein Wunder, der Mann ist Transatlantiker und hat von der Leyen schon im Bundesverteidigungsministerium beraten!

Die Kommission agierte allein

Bemerkenswert ist, dass die Kommissionschefin ihre Absprachen mit Washington im Alleingang, ohne regelmäßige Rücksprache mit Berlin oder Paris betrieb. Gemeinsam arbeitete man ein Sanktionspaket aus, das bis zuletzt geheim gehalten wurde.

Erst beim EU-Gipfel im Dezember kamen die Sanktionen zur Sprache. Kanzler Scholz war aber noch nicht richtig an Bord – er mußte auf Linie gebracht werden. Wenige Tage nach Kriegsbeginn gab er dem Drängen der Amerikaner und der Kommission nach.

All dies wird von “Politico” anschaulich geschildert. Dies ist jedoch nicht die einzige Quelle, die belegt, dass die Sanktionen keineswegs eine Antwort auf den Krieg waren – und wie entschlossen die USA die EU in den Wirtschaftskrieg führten.

Wer ein wenig nachforscht, findet gemeinsame Treffen von Sullivan und Seibert lange vor dem Kriegsbeginn. So begegneten sich die beiden schon im September 2021 im Weißen Haus, wie diese Mitteilung zeigt. Schon damals war Russland ein Thema.

Am 12. Februar, zwei Wochen vor Kriegsbeginn, sprachen sie über Sanktionen gegen Russland, Hilfe für die Ukraine und die Energiepolitik. Schon damals wurden die US-Lieferungen von LNG nach Europa thematisiert – unter dem Titel “EU-US Strategic Partnership on Energy Security”

Offenbar war für Sullivan und Seibert ausgemacht, dass die EU sich von Gaslieferungen aus Russland abkoppeln und auf US-Hilfe angewiesen sein würde. Wohlgemerkt – das war Wochen vor Kriegsbeginn! Der “Energiekrieg” hat früh begonnen – in Washington!

“Shock and Awe” in der Wirtschaft

Interessant sind auch die Infos, die man über den (mittlerweile ausgeschiedenen) Sanktions-Experten Singh findet. Er hat offenbar gezielt die Schwachstellen der russischen Wirtschaft gesucht – und versucht, den Gewinn der USA zu optimieren. Mehr dazu in dieser Story im “New Yorker”.

Anfang Februar gab er ein Interview zum Besuch von Kanzler Scholz im Weißen Haus. Schon damals – drei Wochen vor Kriegsbeginn – plauderte er einige Details der später von der EU beschlossenen Sanktionen aus. Auch das Aus für Nord Stream 2 war ein Thema…

Im März erklärte er die “Shock and Awe”-Strategie der USA gegen Russland, also den Wirtschaftskrieg. “The best projections I see out there right now are suggesting that Russia’s economy is gonna be half of its size that it was before this invasion”, erklärte er.

Energieembargo made in USA

Im April räumte er ein, dass die USA “private” Diskussionen mit der EU führten, um sie zu einem Embargo bei Öl, Kohle und Gas gegen Russland zu bewegen. Kurz darauf kam von der Leyen mit ihrem Plan “Repower EU”, der genau dasselbe Ziel verfolgt, verbrämt als “Unabhängigkeit”.

We’ve banned all Russian oil imports, coal imports, natural gas imports. We happen to be a major producer of all three of those sources of energy; Europe is not. So they’re operating at a different timetable. But obviously, we would like to be in alignment with them eventually. And we’re having those discussions privately.

NPR

Auf einer Veranstaltung der Atlantikbrücke in Frankfurt erklärte Singh dann Ende September, dass die USA sich auch auf Sanktionen gegen China vorbereiten. “There is no country to big to sanction”, sagte er. “I am sure active planning is (being done) on both sides”.

Da ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die EU den USA auch auf diesem gefährlichen Weg folgt. Russland war offenbar nur ein Vorspiel, China’s next. An der “amerikanischen” Präsidentin der EU-Kommission dürfte es nicht scheitern…

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Vierfachbumms und Doppelwumms

Veröffentlicht am von Maren Müller

Quelle Beitragsbild: Screenshot ARD, Panorama vom 20.02.2019

Nach den vier Explosionen an den Nordstream-Pipelines kommt unserer Regierung nichts gelegener als die Spekulation über die Urheber der Anschläge. Damit wird die Aufmerksamkeit von den Gefahren der Berliner und Brüsseler Politik auf die Suche nach Schuldigen gelenkt.

Kommentar von Rüdiger Rauls

Die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft hatten sich zuletzt überschlagen. Die Datenlage ist verheerend. Die Inflation, ein harmloseres Wort für Preissteigerungen, hat in Deutschland mittlerweile die 10-Prozent-Marke überschritten. Das bedeutet aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Denn die gestiegenen Erzeugerpreise von 45% gegenüber dem Vorjahr sind in Handel und Handwerk bisher noch nicht in vollem Umfang angekommen. Mit einem Rückgang der Preissteigerungen ist also vorerst nicht zu rechnen.

Die Auswirkungen für Wirtschaft und Bevölkerung sind beängstigend. Mittlerweile müssen 60 Prozent der privaten Haushalte für ihren Lebensunterhalt auf Ersparnisse zurückgreifen, soweit solche überhaupt vorhanden. Selbst bei einem Monatseinkommen von 3600 Euro soll am Monatsende nichts mehr übrig sein, und die überwiegende Mehrheit der Deutschen verfügt nicht über solch hohe Einnahmen. Kein Wunder, dass die Tafeln der wachsenden Zahl an Bedürftigen nicht mehr Herr werden und Aufnahmestopps verhängen müssen.

Dementsprechend halten sich die Menschen mit Ausgaben weitgehend zurück. Sie gehen vermehrt zum Discounter und kaufen Angebotswaren. So ist denn auch der Geschäftsklima-Index für den Monat September „auf breiter Front gefallen“, wie das Ifo-Institut am 26.9 meldete. Da die gestiegenen Preise nur eingeschränkt an die Kundschaft weitergegeben werden können, rechnet der Einzelhandelsverbandes (HDE) damit, dass etwa 20% der Befragten innerhalb der nächsten zwölf Monate in existenzielle Bedrängnis geraten.

Auch die Industrie gerät immer stärker unter Druck. Wegen der unsicheren Versorgungslage mit Energie und derer steigenden Preisen denken 16% der Unternehmen über Verlagerung und Einschränkung energieintensiver Produktion nach. Zudem rollt eine Insolvenzwelle auf die deutsche Wirtschaft zu. Schon jetzt haben 3200 Gesellschaften bei Wirtschaftsminister Habeck Unterstützung beantragt. Aber erst 24 haben bisher Zusagen erhalten.

Eine Deindustrialisierung Deutschlands droht mit unübersehbaren Folgen für die Arbeitsplätze und die damit verbundeneStabilität der Gesellschaft. Unmut in der Bevölkerung Besonders im Osten äußerte sich der Unmut über die Lage und die Aussichten in Demonstrationen und Protesten. Handwerksorganisationen, Unternehmensverbände, Bürgermeister und kommunale Versorger schickten Brandbriefe an die Bundesregierung und wiesen hin auf die Gefahren, die die steigenden Energiepreise für die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen. Lobbygruppen der Industrie und Unternehmerverbände auf drängen auf Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Der offene Protest bleibt bisher vereinzelt und konzentrierte sich weitgehend auf den Osten des Landes. Im Westen ist die Haltung der Bevölkerung abwartend. Man ist es gewohnt, dass Staat und Verwaltung Lösungen für Probleme finden werden durch den Einsatz finanzieller Mittel. Persönliches Engagement für die eigenen Interessen ist dort besonders in der arbeitenden Bevölkerung und unteren Schichten der Gesellschaft weitgehend verödet. Eine Selbstorganisierung findet kaum statt. Dennoch schien auch im Westen der Druck der Verhältnisse zuzunehmen. Denn je näher der Winter rückte, umso umfangreicher wurden die Ankündigungen zur Gewährleistung der Energiesicherheit durch Einsparung und Einschränkung des eigenen Verbrauchs. Man schien sich doch zunehmend des Ernstes der Lage bewusst zu werden. Nur gingen diese Erkenntnis und Verunsicherung nicht so weit wie im Osten. Demonstrationen waren nur vereinzelt und mit geringer Teilnehmerzahl.
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