Alte und neue Kriegstreiber

Bildquelle: Eigene Aufnahme, Berlin-Treptow 2015

Ein Beitrag von Rüdiger Rauls

Dieser Tage jährte sich wieder einmal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Niederlage des Hitler-Faschismus. Die meisten von uns Heutigen haben weder das eine noch das andere erlebt. Zum Glück. Noch immer und immer wieder gibt es Menschen, die diese Zeit idealisieren oder gar verherrlichen. Sie gelten als die sogenannten „Ewiggestrigen“. Gegen sie richtete sich die Parole:

„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

Aber viele von denen, die vor Jahren noch in diesen Ruf mit einstimmten, sind mittlerweile selbst zu Kriegstreibern geworden. Aktiv beteiligten sich die ehemals friedensbewegten Grünen am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und Serbien. Die rot-grünen Friedenskrieger sagten, es ginge ihnen um die Menschenrechte. Sie wollten angeblich ein neues Auschwitz verhindern und erkannten nicht den Unterschied zwischen Auschwitz und Jugoslawien. Wollten sie ihn nicht erkennen oder fehlte es ihnen an den analytischen und intellektuellen Fähigkeiten dazu, mangelte es am politischen Bewusstsein?

Den Kriegseinsatz in Afghanistan trugen die rot-grünen Friedensengel mit. Denn es ging um unsere Sicherheit und Frauenrechte, also wieder um eine gute Sache. Auch dem NATO-Einsatz in Libyen konnte man gute Seiten abgewinnen, denn es ging auch hier um Menschenrechte, vornehmlich aber um die derjenigen, die auf der richtigen Seite standen. Diese hohen Werte galten aber offensichtlich nicht für diejenigen, die in Tripolis von der NATO bombardiert wurden.

Im Syrien-Konflikt forderte gar die Theologin und friedensbewegte Grüne Göring-Eckert den aktiven Kampfeinsatz der Bundeswehr zum Schutz der Menschenrechte der Jesiden. Das ging ihr leicht über die Lippen, handelte es sich ja nicht um ihre eigenen Kinder, Freunde oder Angehörigen, die dort für grüne Wertemissionen den Kopf hinhalten sollten. Das Menschenrecht der Bundeswehrsoldaten oder gar anderer Unbeteiligter aus der Zivilbevölkerung schien für sie keine Bedeutung zu haben. Oder war sie gar so naiv zu glauben, dass in solchen Einsätzen nur die Schuldigen dem Kugel- und Bombenhagel der Guten, also der Unsrigen, zum Opfer fallen?

Inzwischen beteiligen sich weltweit wieder deutsche Soldaten an der Herstellung von Recht und Ordnung. Es sind nicht das Recht und die Ordnung jener Völker, es geht vielmehr um die Durchsetzung westlicher Werte und Vorstellungen. All diese Einsätze finden Duldung und Unterstützung durch die ehemalige grüne Friedenspartei.

Im erneuten Aufflammen der Feindseligkeiten gegenüber Russland und der Propaganda gegen China stehen Grüne und andere Wertemissionare an vorderster Front. Sie fühlen sich berufen, anderen Völkern und Gesellschaften die eigenen Vorstellungen von Zusammenleben und politischer Gestaltung überstülpen zu können. Diesen Anspruch leiten sie ab aus ihrem Einsatz für Menschenrechte. Sie scheinen zu glauben, dass ihr Eintreten für diese Werte, die sie selbst definieren, ihnen auch höhere Rechte verleiht. Im Namen dieser höheren Werte nehmen sie für sich in Anspruch, andere Völker mit Wirtschaftssanktionen gefügig machen, mit Krieg drohen und gar überziehen zu dürfen.

Faschismus gründet sich auf der Vorstellung eigener Überlegenheit. Daraus leiten seine Anhänger höhere Rechte ab sogar bis hin zu dem, über das Lebensrecht anderer entscheiden zu dürfen. Aber auch Faschismus unterliegt in seinen Ausformungen einer Entwicklung. Die Formen des Faschismus aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts begründeten ihre Überheblichkeit vor allem auf die Vorstellung von der Überlegenheit der eigenen Rasse oder Nation.

Heute stützt er sich vor allem auf den Glauben an die eigene intellektuelle, besonders aber moralische Höherwertigkeit. Diese sieht man als gerechtfertigt an vor allem durch die Überlegenheit der Werte, für die man eintritt. Das sind die westlichen Werte. Die Vorstellung, dass diese Werte nur dem Westen eigen sind und dass sie denen anderer Kulturen, Völker und Gesellschaften überlegen sind, führt zu einer Selbstermächtigung der Wertemissionare und Werteaktivisten. Sie glauben der Welt vorschreiben zu dürfen, nach welchen Wertmaßstäben andere leben, handeln und zunehmend auch denken müssen. (siehe dazu auch: Rüdiger Rauls Die Werte-Elite Und wer sich nicht danach richtet, den darf man getrost bevormunden und maßregeln bis hin zu Sanktionen und Kriegseinsätzen.

Der neue Faschismus ist immer weniger braun. Er ist inzwischen oliv geworden, NATO-oliv. Und Oliv hat nach der Farbenlehre hohe Anteile an Grün. Dieser neue Faschismus hat mit dem alten nur noch wenig Berührungspunkte. Neben dem Gefühl der Überlegenheit scheint ihnen aber der Hass auf Russland gemeinsam und die Erhebung nicht nur über andere Völker, sondern über das einfache Volk allgemein. Das äußerte sich im Hass auf die Kommunisten in der früheren Sowjetunion, neuerdings aber auch besonders bei Grünen und vielen Lifestyle-Linken auf die Kommunistische Partei Chinas.

Diesem Thema widmet sich der nachfolgende Text von Liane Kilinc von der Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. zum heutigen Jahrestag, gehalten am Denkmal für die Gefallenen der Roten Armee in Berlin-Treptow.

Beginn des Redetextes

Wir treffen uns hier, heute, wie jedes Jahr, um den Soldaten der Roten Armee für unsere Befreiung vom Faschismus zu danken. Wir wissen, dass die Sowjetunion der Motor dieser Befreiung war; dass ihre Truppen die Naziwehrmacht zerschlagen haben; dass ihre Städte, ihre Dörfer, ihre Menschen den Preis für den Frieden bezahlt haben, der durch die Niederlage des Hitler-Faschismus ermöglicht wurde.

Wir wissen das, auch wenn das offizielle Deutschland nach Wegen sucht, diese einfache Wahrheit zu leugnen. Unser Dank kommt von Herzen, und ist uns eine Verpflichtung, über diesen Frieden zu wachen. Aber dieses Jahr liegt unser Gedenken unter einem doppelten Schatten.

Der erste ist der Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, der dieses Jahr achtzig Jahre zurückliegt. Ein Überfall, an den man in Deutschland ungern erinnert. So ungern, dass kürzlich erst Bundestagspräsident Schäuble eine Gedenkstunde im Parlament zu diesem Anlass abgelehnt hat. So ungern, dass der grausame Vernichtungskrieg, der an jenem Tag gegen die Völker der Sowjetunion begonnen wurde, im Unterricht an den Schulen keine Rolle spielt.

Man spricht nicht von der Belagerung Leningrads, man spricht nicht von der Schlacht von Stalingrad, man spricht nicht von den Kämpfen um Sewastopol… aber man spricht von der Landung in der Normandie. Der 22. Juni 1941 und der heimtückische Angriff, der um viertel nach drei Uhr morgens begann, soll nicht Teil des historischen Gedenkens sein.

Der zweite Schatten ist unsere Gegenwart. Nicht nur in Gestalt der beständigen, aggressiven Rhetorik von der ‚russischen Bedrohung‘, die als ‚russische Desinformation‘ oder als ‚russische Wahlmanipulation‘, als ‚russischer Cyberangriff‘ regelmäßig aus den Druckpressen oder Fernsehlautsprechern rinnt; ja, sogar Impfstoffe soll dieses imaginierte Russland nur als Waffen gebrauchen…

Nein, der Schatten hat konkretere und fassbarere Formen. Er fährt auf Eisenbahngleisen in Panzergestalt gen Osten; er fährt in den Uniformen der NATO-Armeen vieltausendköpfig den Panzern hinterher; er dreht als Spionageflieger oder -drohne seine Kreise rund um die Krim oder entlang der Frontlinie des ukrainischen Bürgerkriegs, und er streckt sich in jedem der vielen Manöver, Defender 2021 oder eines der kleineren, immer und immer wieder hin zur russischen Grenze.

Der schwarze Schatten, der schon an der Wiege der NATO stand, die als Angriffspakt gegen die Sowjetunion gegründet wurde und nun meint, als Angriffspakt gegen Russland ihre Bestimmung erfüllen zu können. Eine NATO, die genau jenen Deutschen an die Spitze ihrer militärischen Planungen setzte, der schon das ‚Unternehmen Barbarossa‘ geplant hatte, den Nazigeneral Adolf Heusinger.

Damals zeigte sich ein demokratischer Senator noch entsetzt über diese Ernennung. Er sagte: „Das State Department sollte wirklich verstehen, dass ich dieses Argument nicht kaufe, dass … es nötig ist, um die militärische Stärke Westdeutschlands aufzubauen, einen Nazigeneral in eine Stellung des höchsten Kommandos zu hieven … wo er Einfluss, Autorität und Macht hat, die gemeinsame Militärpolitik zu bestimmen, deren Teil die Vereinigten Staaten sind. Dieser Nazigeneral ist ohne jeden Zweifel mitverantwortlich für den Tod tausender amerikanischer Jungs … was ist mit unserem Gedächtnis passiert? Ist es wirklich so kurz?“

Ja diese NATO wurde nicht nur von Nazigenerälen mit aufgebaut; diese NATO verbündet sich auch mit jenen, die einst Verbündete der Nazis waren. Wie die Anhänger Banderas in der Ukraine. Vor Beginn des deutschen Überfalls hatte der spätere Adenauer-Minister Theodor Oberländer monatelang jene ukrainischen Truppen gedrillt, die dann als ‚Bataillon Nachtigall‘ mit der Wehrmacht in die Ukraine eindrangen und von Lemberg bis Babij Jar sich vor allem mit Massakern an ihren jüdischen Nachbarn hervortaten.

Die heutige Ukraine, die so gerne in die NATO aufgenommen werden will, hat Bandera zum Nationalhelden erklärt und verherrlicht den Kriegsverbrecher Schuschkewitsch, der das Bataillon Nachtigall kommandierte. Die NATO hält jedes Jahr gemeinsame Manöver mit dieser Ukraine ab, schickt Ausbilder in ihre Armee und beliefert sie mit den Daten jener eifrig kreisenden Fluggeräte.

Dieser schwarze Schatten hat die Gestalt der ukrainischen Truppen, die an die Front im Donbass gekarrt werden; hat die Gestalt der Haubitzen und Raketenwerfer, die die Dörfer im Donbass unter Feuer nehmen. Dort, im Donbass, berühren sich der Krieg, den die Nazis begannen, und der, den die Freunde der NATO heute dort führen, wie zwei einander überlagernde Bilder.

Es gibt dort einen Ort, Saur-Mogila, an dem schon im zweiten Weltkrieg eine Schlacht stattfand, für die ein großes Denkmal errichtet worden war. Dieses Denkmal wurde 2014 in Trümmer geschossen, und unter dem großen eisernen Stiefel, der von der Statue übriggeblieben ist, liegen die Gräber derer, die den Hügel in den neuen Gefechten verteidigt hatten.

Von diesem Krieg wird bei uns erzählt, als würde er von Moskau betrieben. Dabei war es die illegal an die Macht gekommene Regierung in der Ukraine, die begann, ihre eigenen Bürger zu beschießen. Eben jene, deren große Vorbilder Bandera und Schuschkewitsch heißen. Und die nur allzu gern bereit sind, den Anlass zu einem zweiten ‚Unternehmen Barbarossa‘ zu liefern.

Dieser schwarze Schatten spricht aus den Mündern der NATO-Kriegsminister. Ich möchte noch ein kleines Zitat bringen: „Heute stehen rund 160 russische Divisionen an unserer Grenze. Seit Wochen finden dauernde Verletzungen dieser Grenze statt, nicht nur bei uns, sondern ebenso im hohen Norden, wie in Rumänien. Russische Flieger machen es sich zum Vergnügen, unbekümmert diese Grenzen einfach zu übersehen, um uns wohl dadurch zu beweisen, dass sie sich bereits als die Herren dieser Gebiete fühlen.”

Klingt das vertraut? Russische Divisionen, die bedrohen, weil sie auf eigenem Gebiet stehen? Klagen über russische Flieger? All das hören wir seit Jahren, mit stetig steigender Frequenz. Das Zitat ist aber nicht von heute. Es stammt aus der Rede, mit der Hitler am 22.Juni 1941 den Beginn des deutschen Überfalls im Radio bekannt gab. In dieser Rede finden sich viele Motive wieder, die uns aus den Medien bekannt sind.

Nein, in Wirklichkeit ist es ja andersherum – die heutigen Medien verwenden Motive, die schon damals Bestandteil der Propaganda waren. Noch eine Kostprobe gefällig? “Die jüdisch-bolschewistischen Machthaber in Moskau haben es unentwegt unternommen, unserem und den anderen europäischen Völkern ihre Herrschaft aufzuoktroyieren.”

Ja, die Formulierung ‚jüdisch-bolschewistisch‘ ist nicht mehr so aktuell. Aber es ist schon interessant, dass der kleine Taschenspielertrick, das Wort ‚Regierung‘ durch ‚Machthaber‘ zu ersetzen, schon dem Herrn Hitler geläufig war. Hören wir den Satz noch einmal, ohne die störende Vokabel: “Die Machthaber in Moskau haben es unentwegt unternommen, unserem und den anderen europäischen Völkern ihre Herrschaft aufzuoktroyieren.” Das ist schon aktuelle NATO-Sprache.

Noch näher kommen wir mit diesem Satz: “Die Aufgabe dieser Front ist daher nicht mehr der Schutz einzelner Länder, sondern die Sicherung Europas und damit die Rettung aller.” Wie bei den heutigen NATO-Manövern waren am Überfall auf die Sowjetunion Truppen aus vielen Ländern beteiligt. Rumänen, die die jüdischen Einwohner Odessas massakrierten; Holländer, Franzosen, Italiener, Finnen….

Die meisten Menschen hier bei uns erkennen diesen schwarzen Schatten nicht. Weil man über diesen Angriff nicht spricht. Sie kennen auch diese Rede Hitlers nicht, sonst würde die Propaganda auf taube Ohren treffen. In Russland kennt man allerdings diese Sprache noch sehr gut, und man erkennt sie wieder, wenn man sie in den deutschen Sendern hört. In Russland hat man diesen schwarzen Schatten nie vergessen. Dafür hat schon die ungeheure Zahl der Opfer gesorgt.

Das offizielle Deutschland sieht sich, und darin ist es zumindest ehrlich, weit eher in der Nachfolge der Überfallenden als in der Nachfolge der Befreiten. Es meint, der Roten Armee vorhalten zu können, die Naziarmee nicht durch Blumenwürfe niedergerungen zu haben, sondern mit Katjuschas und T34.

Es versucht, den Überfallenen die Schuld zuzuschieben, statt schon für die Tatsache zu danken, dass keine 70 000 deutschen Dörfer und über 1100 deutsche Städte dem Erdboden gleichgemacht wurden. Niemand hat in Deutschland die Bewohner eines Dorfes in eine Kirche getrieben und diese dann angezündet.

Nein, der erste sowjetische Stadtkommandant von Berlin, Nikolai Bersarin, kümmerte sich nicht nur sofort um die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung, er öffnete auch Kinos und Theater, um den Menschen Lebensmut zu geben. Nach der Annektion der DDR wurden übrigens alle sowjetischen Ehrenbürger Berlins von der Liste gestrichen, im Gegensatz zu den US-amerikanischen; Bersarin wurde erst 2003 als einziger wieder aufgenommen…

Das offizielle Deutschland wagt es, der Sowjetunion vorzuwerfen, dass sie Nazis in Lager gesperrt hat. Es macht sich dabei nie die Mühe, darauf hinzuweisen, dass die Hitler-Armee Anweisung hatte, jedes Mitglied der Kommunistischen Partei sofort zu ermorden. Keinen Augenblick, nie, darf der Gedanke aufkommen, auf welchem Feld die Rote Armee ihren größten Sieg errang: bei der Bewahrung der Menschlichkeit im Angesicht der größten Barbarei.

Für diesen Sieg steht das große Denkmal in Treptow. Das kleine Mädchen auf dem Arm des sowjetischen Soldaten soll nicht nur an eine Episode, eine einzelne Heldentat erinnern. Es steht für den Triumph der Humanität über Vernichtung und Tod, und es steht für das neue Leben, das zumindest einem Teil unseres Landes danach für vier Jahrzehnte vergönnt war. Wenn wir uns heute an diesen Sieg erinnern und unserem Dank dafür Ausdruck verleihen, dann dürfen wir es nicht halb tun; wir dürfen die Verpflichtung nicht vergessen, die damit einhergeht.

Wir müssen über diesen Frieden wachen.

Ende der Rede

Aus Imre Szabo: Die Unsichtbaren

… Hansen saß an einem warmen Apriltag am Place Jeanne d’Arc. Er genoss die ersten warmen Strahlen der Frühjahrssonne und den Kaffee. Er las einen Artikel über die Affäre Vogell. Er las ihn nicht zu Ende. Er faltete die Zeitung zusammen, schüttelte angewidert den Kopf und wandte sich den Sonnenstrahlen zu. Der Himmel über Metz war klar und blau, wunderschön blau. Der kleine Brunnen auf dem Platz plätscherte vor sich hin. Französische Eltern mit französischen Kindern an der Hand suchten ihren Weg zwischen den Stühlen hindurch. Sie neigten ihren Kopf zu den Kindern hinab und hörten ihnen zu. Es war ein friedliches Bild. „Oh, Herr, im Himmel, du weißt, ich glaube nicht an Dich. Aber wenn es Dich gibt, dann tue mir einen Gefallen: erhalte diesen Frieden.“ Nach einer Weile stand Hansen auf. Er zog seinen Mantel enger um sich. Im Vorbeigehen warf er die Zeitung in einen der Mülleimer am Rande des Platzes.

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Iran lässt den Biden baden gehen

Bildquelle: ap

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.  

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

„Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de.(7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

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Grüner Pass? Erpressung des Gesundheitsregimes: frei unter zwei Bedingungen.

https://www.affaritaliani.it/blog/lampi-del-pensiero/green-pass-ricatto-del-regime-sanitario-liberi-a-due-condizioni-738264.html?refresh_ce

Mittwoch, 5. Mai 2021
LAMPI DEL PENSIERO von DIEGO FUSARO

Übersetzt von Dux Morales

Um die Freiheit wiederzuerlangen, muss man den Kopf einziehen und tun, was die Herren, die Prätorianer der therapeutischen Ordnung, beschließen.

So sprach nicht Zarathustra, sondern Mario Draghi, der Euro-Süchtige aus Brüssel, ehemaliger Goldman-Sachs-Banker: „Ab der zweiten Junihälfte wird der europäische grüne Pass zur Verfügung stehen. In der Zwischenzeit hat die italienische Regierung einen nationalen grünen Pass eingeführt, der ab der zweiten Maihälfte in Kraft treten wird“.

Dies waren die Worte von Draghi während der Pressekonferenz, die zum Abschluss des G20-Gipfels mit den Tourismusministern einberufen wurde. „Die Welt will nach Italien reisen“ – behauptete der ehemalige Banker auf dem Kontrollpult des Landes – und Italien ist bereit, die Welt wieder willkommen zu heißen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Tourismus in unserem Land stärker als zuvor wieder aufleben wird“.

Kurz gesagt, erklärte Draghi, dass die nationale Genehmigung uneingeschränktes Reisen ermöglichen wird: vorausgesetzt natürlich, dass man die Genehmigung selbst hat. „Dank des italienischen Passes“, so der ehemalige EZB-Gouverneur, der jetzt als Retter des Landes gefeiert wird, „werden Touristen in der Lage sein, ohne Quarantäne von einem Land ins andere zu reisen, vorausgesetzt, sie können nachweisen, dass sie von Covid geheilt, geimpft oder negativ auf einen entsprechenden Test sind.

Die gute Nachricht kommt, wie man so schön sagt, mit der schlechten Nachricht. Eine gute Nachricht ist natürlich die, dass wir endlich Teile der ausgesetzten Freiheiten zurückerhalten, einschließlich der Freizügigkeit. Weniger gut scheint mir allerdings, dass von dieser Freiheit nur diejenigen profitieren werden, die – in den Worten Draghis – „nachweislich von Covid geheilt, geimpft oder negativ getestet sind.

Kurzum, es stimmt nicht, dass die beschlagnahmte Freiheit zurückgegeben wird: oder besser gesagt, sie wird zurückgegeben, aber sub condicione. Nur für diejenigen, in der Tat, die den entsprechenden Pass – eifrige Untertanen des neuen therapeutischen Leviathan – haben. Das heißt, nur fuer die, die in der Lage sind, zu demonstrieren, dass sie durch den Besitz des entsprechenden Dokuments, sich dem Impfstoff als das neue Sakrament der Religion oder Gesundheit unterzogen haben und sich dem neuen Ritus der biopolitischen Kontrolle gebeugt haben – unaufhörlich, über und unter der Haut.

Kurzum, die Freiheit, die sie uns angeblich genommen haben, um unser Leben zu schützen, geben sie sic et simpliciter nicht zurück: Um sie zu haben, muss man den Kopf hergeben und tun, was die Herren, die Prätoren der therapeutischen Ordnung, beschlossen haben, ansonsten bleibt man der Bewegungsfreiheit beraubt. Es ist in der Tat keine besonders originelle und innovative Praxis: Man nennt sie Erpressung, und die Geschichte der Menschheit hat sie in ihren dunkelsten Seiten nicht wenige Male erlebt.

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„Empörend … wenn das Mr. President wüsste!“

Bildquelle: CNBC

Deutschlandfunk ‚beschädigt‘ Mitschnitt aus dem Weißen Haus, wegen der Nationalen Sicherheit …

f.d.R. Hans-Jörg Kramer, Rostock, 22. April 2021

„In Kriegszeiten ist die Wahrheit so kostbar, dass sie immer von einem Leibwächter der Lügen begleitet werden sollte.“ (Winston Churchill)

Auch wenn kein Krieg IST, es herrscht aber /erstens/ offensichtlich im Selbstverständnis von Deutschlandfunk schon Krieg /zweitens/ sieht der Kölner Sender sich spontan als Bidens persönlicher Lügenbaron. In solcher Lagebestimmung stirbt die Wahrheit zuerst und bekanntlich ist dann alles erlaubt. Die Lüge wird angesichts so fatalem Kantonisten Biden notwendig. Oder besser: für sein fortschrittliches Alter und darin: befürchtete Aussetzer als Vorzeichen beginnender Demenz. Er ist der Oberste Befehls-haber. Falken dürften längst einpreisen, dass Bidenkalzium ‚missbraucht‘ (sagen die einen Falken) bzw. ‚angerührt‘ (sagen die anderen Falken) werde.

Der Kölner Deutschlandfunk macht nun daraus sein teures journalistisches Eigentor. Er befreit sich von Grundsatzballast seines Staatsvertrags und ‚biegt authentisches Tonmaterial noch authentischer‘ zurecht. Im unpolitischen Fahrtenschreiber wäre es die Fälschung technischer Aufzeichnung nach §268 StGB. Im journalistischen wird dies wohl erst nach WK3 strafbar werden. Mitteleuropa lernt halt nur langsam.

Was aber ist passiert? Die USA-Korrespondentin Doris Simon produziert einen vierminütigen Beitrag unter dem Titel: „USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland“ Der Kölner Sender veröffentlicht diesen Beitrag 16.April gleich mehrfach um 06.11 Uhr und um 12.35 Uhr (finde: dlf-Audiothek). Darin wird auch O-Ton von US-Präsident Biden genutzt. Er stammt augenscheinlich aus der CNBC-Übertragung einer Pressekonferenz aus dem Weißen Haus des Vortags und ist vollständig so auch bei YT zu finden. Laut dieser Übertragung leistet sich Präsident Biden einige milde Versprecher, die er zum Teil spontan clever korrigiert. Um 2.34 min bezieht sich O-Ton auf (vermeintlich russische) ‚Eskalation‘, die Biden misslich als ‚Impfung‘ anzustottern beginnt, es aber nicht so beendet, sondern mit ‚escalation‘ noch erfolgreich schließt. So what! Möchte man meinen …

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In Treue fest: NATO-Mitglied Tagesschau

Bildquelle: Pixabay

Die USA ziehen in Afghanistan den Schwanz ein, aber ARD-aktuell vermeidet den Begriff „verdiente Niederlage“

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. (1) Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. (2) Na fein. Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit. Von der Dummheit soll hier erst später die Rede sein.

Aufgabe der ARD-aktuell wäre es gewesen, entsprechend einzuordnen, worauf die zitierten Äußerungen Bezug nahmen. Die Redaktion wählte jedoch den bequemeren Weg und betete lediglich nach, was regierungsoffiziell verkündet wurde. Wie immer. Zu der Nachricht „Der Westen gibt seinen Krieg in Afghanistan nach 20 Jahren endlich verloren“ kann sie sich einfach nicht durchringen. Soviel journalistischer Charakter ist nicht.

Der halbwegs und nicht nur von Tagesschau-Berichten her informierte Mitmensch weiß: In Afghanistan ist der Terrorismus erst zuhause, seit die USA dort im vorigen Jahrhundert sogenannte „Volksmudschaheddin“ mobilisierten, finanzierten, bewaffneten und in den Guerillakrieg gegen die mit Moskau verbündete kommunistische Revolutionsregierung in Kabul hetzten. (3) Später, als die sowjetischen Truppen abgezogen waren, aber der Bürgerkrieg zwischen den afghanischen Warlords weiterging, mutierten die Mudschaheddin zu „Taliban“; vorübergehend betitelte auch die Tagesschau sie ebenso falsch wie betulich als „Religionsschüler“. Sie haben jetzt ihren wahren Feind besiegt: die USA und deren NATO-Verbündete.

Die westlichen Invasoren waren nicht „zusammen hineingegangen“, sondern die USA hatten am 20. September 2001 ihren „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen (4) und am 7. Oktober 2001 auf eigene Faust mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen auf Afghanistan begonnen. Ihre NATO-Vasallen, Deutschland mit Bundestagsbeschluss am 22. Dezember 2001, schlossen sich dem neuen Kolonialkrieg erst Monate später an. (5)

… „zusammen rausgehen“ oder rausgeprügelt werden

Ob „wir“ nun auch „zusammen rausgehen“ (Kramp-Karrenbauer, Hirn abgeschaltet) oder von den Taliban hinausgeprügelt werden, wird sich erst noch zeigen. Bis zum 11. September ist es noch lange hin. An diesem von US-Präsident Biden gewählten Stichtag ereignete sich vor 20 Jahren der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Nicht Afghanen, sondern Araber waren dafür verantwortlich. Die US-typische Geschmacklosigkeit der Terminwahl für den Abzug soll hier nicht weiter beredet werden.

Es ist und bleibt faszinierend, mit welch primitiven Mitteln der imperiale “Wertewesten” gegen Länder und Regierungen Propaganda macht, die sich nicht unterordnen wollen. Seine angemaßte Deutungshoheit wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt. Der desinformiert sein Millionenpublikum permanent, nicht nur über den 20-jährigen Krieg gegen Afghanistan. Vom „Genozid an den Uiguren“ in China über den „sein eigenes Volk ermordenden syrischen Machthaber“ Assad bis hin zum unmittelbar bevorstehenden „Herztod“ des Nowitschok-Überlebenskünstlers Nawalny versprüht er willig und ungeprüft in seinen Nachrichtenprogrammen, was immer die westlichen Geheimdienste an propagandistischen Kampfgiften liefern.

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Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner

Bildquelle: Bloomberg.com

Der US-Präsident und die „westliche Wertegemeinschaft“ sind für die Kriegsgefahr in der Ukraine und das Elend der Bevölkerung verantwortlich

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ (1) Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. Satzaussage? Heizt an. Wen oder was (Objekt)? Die Spannungen. Ach so. Der Konflikt, dieser Kotzbrocken! Damit wir trotz solch erbärmlicher Sprache ins gewünschte Bild gesetzt werden, kloppt Tagesschau-Expertin Silvia Stöber mit ihrem nächsten Satz den Rahmen drumherum fest: „Berichten über umfangreiche Truppenbewegungen russischer Streitkräfte an die Grenze der Ukraine folgten Warnungen und Drohgebärden.“ (ebd.) Und schon liegen wir wieder richtig: Der Russe ist schuld. Der provoziert ja andauernd. (2) Von wem eigentlich die „Berichte“ stammen, inwieweit sie zutreffen und welch tatsächlichem Zweck all das letztlich dient, klärt die Tagesschau nicht. Im Kontext wird deutlich: Die Guten (der Westen, also wir) „warnen“, die Bösen („der Russe“ natürlich) „drohen“. Mit solchem Stumpfsinn will die Tagesschau den Zuschauererwartungen entsprechen.

Man muss einfach ein bisschen mehr Geduld mit der ARD-aktuell haben und verstehen: Sie hat doch das Thema „Bürgerkrieg in der Ukraine“ nach mehr als einem halben Jahr Pause gerade erst fürs Russland-Abwatschen wiederbelebt. Obwohl die halbwegs neutrale Beobachtermission der OSZE schon seit Februar über ungewöhnlich häufige Verletzungen des seit Juli 2020 geltenden Waffenstillstandsabkommens auf beiden Seiten der Sperrzone berichtet. (3) Also fand ARD-aktuell, ihrem Namen alle Ehre machend, am 5. April berichtenswert:

„Die EU hat der Ukraine im Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes Unterstützung zugesagt. Man verfolge mit großer Sorge russische Militäraktivitäten in Grenznähe, so der EU-Außenbeauftragte Borell nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba … Kiew wirft Moskau vor, tausende Militärangehörige an den Grenzen zusammenzuziehen. Zudem beschuldigen sich die Ukraine und die Separatisten gegenseitig, den seit Juli geltenden Waffenstillstand zu verletzten.“ (4)

Selbstredend fühlte sich auch Heiko Maas, der bedeutendste deutsche Außenminister aller Zeiten, zu einer Demonstration seiner Wichtigkeit und Besorgnis (in dieser Reihenfolge) aufgerufen:

„Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze und die jüngsten russischen Truppenbewegungen haben wir genau im Blick und sind dazu auch in den letzten Tagen in ständigem Kontakt mit den Partnern …“ Entscheidend sei, dass die Waffenruhe im Donbass jetzt nicht gefährdet werde. „Diese Erwartung haben wir auch gegenüber Russland deutlich gemacht“. (5)
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„Biden ins offene Messer laufen lassen“

Bildquelle: imago images/ZUMA Wire

Der US-Präsident macht den Flegel, unbekannte Hinterleute missbrauchen seine Senilität, und die Tagesschau beschweigt das Ganze

 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ist US-Präsident Joseph Biden bereits dement? Nicht erst, seit der 78-jährige – Spitzname: „Sleepy Joe“ (schläfriger Joe) – in einem Fernseh-Interview des US-Senders abc bestätigte, er halte Russlands Präsidenten Putin für einen seelenlosen Mörder (1, 2), meinen mehr als die Hälfte der US-Bürger (3) und alle großen Tageszeitungen in den USA (4, 5), ihr Staatsoberhaupt sei möglicherweise amtsunfähig. Eilmeldungen über seine abgeschmackten Sprüche und seine Drohung, Putin werde „den Preis zahlen“ müssen, rauschten rund um den Globus. Nur die transatlantisch abgerichtete ARD-aktuell-Redaktion hielt an diesem 17. März mit dem Biden-Kracher stundenlang hinterm Berg. (6) In der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr kam kein Wort davon vor. Blindheit gehört halt zu den deutlichsten Symptomen, die der AgitProp-Virus bei infizierten Qualitätsjournalisten hervorruft.

Erst um 22.35 Uhr in den Tagesthemen (7) und später im Nachtmagazin brachte die Redaktion die Geschichte auf den TV-Schirm – unter „ferner liefen“. Lediglich auf tagesschau.de. war sie etwas früher zu lesen, um 19.51 Uhr, in einem reichlich tendenziösen Artikel. (8) Die zwingende Frage nach dem Geisteszustand des US-Präsidenten wurde in den ARD-aktuell-Angeboten nicht aufgeworfen.

Als ob fast nix gewesen wäre, kam das hochbrisante Biden-Interview zudem erst im Schlussdrittel der Tagesthemen-Sendung an die Reihe. Die Meldung dauerte gerade mal 29 Sekunden, war eher als Nebensächlichkeit formuliert und setzte einen negativen Akzent auf Moskau, nicht auf Washington:

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind zunehmend angespannt. Gestern rief der Kreml seinen Botschafter nach Moskau zurück. Es solle geklärt werden, wie eine irreversible Verschlechterung der Beziehungen verhindert werden könne. Hintergrund sind unter anderem Vorwürfe, Russland habe sich in die US-Wahl im vergangenen Jahr eingemischt. Auch hatte US-Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin in einem Interview als Mörder bezeichnet. (Anm. 7)

Ach ja, äh, hrm, übrigens „hatte Biden den Putin als Mörder bezeichnet …“ Ist eine Redaktion, die eine Weltnachricht dermaßen unterbelichtet und sachwidrig interpretiert, noch ganz bei Trost?

Auf der Internet-Seite tagesschau.de zeigte sie umstandslos anklagend gleich auf Putin: „Er wird den Preis bezahlen.“ (Anm. 8) Eingebettet in den Text ist ein 2 Minuten und 17 Sekunden langes Schaltgespräch des Tagesthemen-Moderators Ingo Zamperoni mit dem Washington-Korrespondenten Jan Koch. Atlantik-Brücken-Zamperonis verklemmte, intellektuell klapperdürre Gesprächseröffnung definiert das Gesamtniveau:

„Ist dieser Ausdruck, den wir da eben gehört haben, Ausdruck einer neuen härteren Gangart gegenüber Russland?“

Und der Echogeber in Washington antwortet entsprechend brav:

„Also man kann schon sagen, dass es eine neue Qualität hat, die Joe Biden da ä ä   vorlegte …

Auf weitere belanglose Zitate aus der Schwafelei verzichten wir hier und legen lieber diese Platte auf:

Wir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen.“ (9)

Das behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell bis heute unverdrossen. Der gesetzliche Auftrag der ARD-aktuell lautet, „Faktor und Medium des Prozesses freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein. (10) Die Redaktion ist verpflichtet zur Objektivität, zur Vollständigkeit, zur Förderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung „anerkannter journalistischer Grundsätze“. (11) Die hehren Kernsätze des Rundfunkstaatsvertrages und die daraus hergeleitete arrogante Selbstdarstellung der ARD-aktuell-Chefs kontrastieren allerdings mit der Produktqualität von Tagesschau, Tagesthemen etc. wie das Schokoladen-Soufflé mit dem Scheuerlappen.

Benehmen wie die Axt im Walde

Der 17. März 2021 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem zum ersten Mal ein US-amerikanischer Präsident das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation vor den Augen und Ohren der Welt einen seelenlosen Mörder nannte – und als das Datum eines weiteren Kardinalfehlers, den die Nachrichtenzentrale des Ersten Deutschen Fernsehens beging, weil ihre Redakteure nicht wie seriöse und selbständig denkende Journalisten handelten, sondern wie beflissene Auftragsschreiber.

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