Fluchtgründe 32. KW

Veröffentlicht am von Maren Müller

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration
Foto: Bundeswehr/PAO/Mittelmeer

Millionen Menschen hoffen weiterhin auf die Überfahrt von Afrika nach Europa

Die Flüchtlingsströme im Mittelmeer und die politische Lage in Libyen standen im Mittelpunkt eines Telefonats, das Kanzlerin Angela Merkel kürzlich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni führte. Beide Regierungschefs waren sich einig, dass es in Libyen stabile politische Strukturen geben müsse, um den Bürgerkrieg zu beenden und weitere Migrationsströme über das Mittelmeer zu begrenzen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind rund 7 % mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gekommen. In Libyen befinden sich geschätzte bis 1,2 Millionen (Arbeits-)Migranten, überwiegend aus Ägypten sowie Sub-Sahara Afrika. Libyen ist Haupttransitland auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien.

„Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet Ihr Verwirrung stiften, al-Qaida in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa schwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten. Al-Qaida wird sich in Nordafrika einrichten, während Mullah Omar den Kampf um Afghanistan und Pakistan übernimmt. Al-Qaida wird an eurer Türschwelle stehen. In Tunesien und Ägypten ist ein politisches Vakuum entstanden. Die Islamisten können heute von dort aus bei euch eindringen. Der Heilige Krieg wird auf eure unmittelbare Nachbarschaft am Mittelmeer übergreifen. Die Anarchie wird sich von Pakistan und Afghanistan bis nach Nordafrika ausdehnen.“

Muammar al-Gaddafi, April 2011. Zitiert nach Peter Scholl-Latour aus seinem Buch „Der Fluch der bösen Tat“

Äthiopien

Ausnahmezustand aufgehoben

Das Parlament hob nach rund zehn Monaten den Ausnahmezustand auf, da die Sicherheitsprobleme in einigen Landesteilen bewältigt worden seien.

Die Regierung hatte im Oktober 2016 wegen wachsender Unruhen nahe der Hauptstadt in der Oromia-Region einen Ausnahmezustand ausgerufen. Vorausgegangen waren Proteste unter anderem gegen Pläne der Regierung, die Hauptstadt zu Lasten der Bewohner Oromias zu erweitern. Die Volksgruppe der Oromo stellt etwa ein Drittel der rund 100 Millionen Einwohner Äthiopiens. Im Zuge der Proteste schritten Sicherheitskräfte massiv ein. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Hunderten von Toten. Mehr als 20.000 Menschen wurden den Behörden zufolge festgenommen. 8.000 sollen noch in Haft sein und sich vor Gericht verantworten müssen. Oppositionsparteien behaupten, dass die Regierung mit dem Notstandsgesetz gezielt gegen sie vorgegangen sei. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, viele der Festnahmen seien unrechtmäßig gewesen.

DR Kongo

Verhaftungen bei Protesten gegen Wahlverschiebung

Die UN dokumentierte die Festnahmen von über 120 Personen, die am 31.07.17 in den Städten Kinshasa, Goma, Lubumbashi, Beni, Butembo, Bukavu und Mbandaka gegen eine weitere Wahlverschiebung protestiert hatten. Diese waren einem Aufruf der zivilgesellschaftlichen Gruppe La Lucha gefolgt. Einige der Festgenommenen wurden nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Nangaa, der Präsident der kongolesischen Wahlkommission CENI, hatte am 27.07.17 erklärt, dass die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl auch in der Unruheregion Kasai aufgrund einer verbesserten Sicherheitslage nunmehr begonnen hätten, jedoch die Wahl nicht vor Jahresende stattfinden könne.

Kenia

Hoher Wahlbeamter ermordet

Am 29.07.17 wurde Christopher Chege Msando, ein ranghoher Mitarbeiter der Wahlkommission Independent Electoral and Boundaries Commission (IEBC), ermordet aufgefunden. Er war am 28.07.17 verschwunden. Die Täter sind unbekannt. Msando war für das elektronische Wahlsystem verantwortlich und einer der wenigen, welche die Passwörter für das Computersystem sowie den Standort der Server kannten. Die IEBC organisiert die für den 08.08.17 geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen. Der Einsatz von IT ist umstritten. Die Opposition fürchtet, Ergebnisse könnten manipuliert werden. Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Präsidenten Uhuru Kenyatta und seinem stärksten Herausforderer Raila Odinga erwarten. Beobachter schließen einen Ausbruch von Gewalt nicht aus. Nach den Präsidentenwahlen von 2007 waren Unruhen ausgebrochen, in deren Verlauf bis zu mehr als 1.000 Menschen getötet worden waren.

Tote bei Anschlag
Mutmaßlich Kämpfer der al-Shabaab griffen am 02.08.17 im Kreis Lamu (Küste) auf einer Straße zwischen Mombasa und Kipini einen Bus und später am selben Tag einen PKW an. Während die den Bus begleitende Polizeieskorte den Angriff abwehren konnte, wurden die drei Insassen des Autos getötet.

Marokko

Verletzte an Grenze zu Ceuta

Am 01.08.17 haben 70 afrikanische Migranten von Marokko aus den Grenzzaun zur spanischen Enklave Ceuta überwunden. Nach Angaben der örtlichen Polizei hatten 200 Menschen versucht, über die Grenze zu kommen. Bei dem Vorfall wurden 15 Migranten und drei Polizisten leicht verletzt. Laut spanischem Innenministerium ist es 3.200 Migranten im ersten Halbjahr gelungen, die Grenzen der beiden Enklaven Ceuta und Melilla zu überwinden. Das sind doppelt so viele wie in den ersten sechs Monaten 2016.

Gefängnisstrafen für Demonstranten

Nach den Begnadigungen zur Feier des 18. Thronjubiläums sollen am 31.07.17 zwölf Demonstranten der Proteste vom 20.07.17 in Al Hoceima zu Gefängnisstrafen von drei Monaten bis einem Jahr verurteilt worden sein. Bei den Protesten in den letzten Monaten wurden bis zu 180 Demonstranten festgenommen. Der Anführer der Protestbewegung „Hirak“, der seit Mai in Haft ist, soll seit drei Wochen in Casablanca vor Gericht stehen. Ihm wird vorgeworfen, die Predigt eines Imams in einer Moschee gestört zu haben.

Niger/Tschad

Flucht vor Boko Haram

Aus Angst vor Boko-Haram-Kämpfern fliehen Tausende aus der nigrischen südöstlichen Region Diffa ins benachbarte Tschad, nachdem die Kämpfe in den letzten Wochen zugenommen hatten. 10.000 weitere Personen könnten sich, aus Sorge um ihre Sicherheit im Süden von Niger, auf den Weg in den Tschad machen.

Nigeria

40 Personen wegen homosexueller Handlungen verhaftet

Am Nachmittag des 29.07.17 stürmte die Polizei in der Region Owode Onirin (Bundesstaat Lagos) das Vintage Hotel und verhaftete 40 Männer, darunter zwölf Minderjährige, wegen des Vorwurfes homosexueller Handlungen ausgeführt zu haben. Zudem wurden der Hotelbesitzer sowie zwei Hotelangestellte festgenommen. 40 Männer erhielten Haftverschonung gegen Kaution und die Auflage, sich behandeln zu lassen. Drei Personen, die der Beihilfe und Förderung gleichgeschlechtlicher Aktivitäten beschuldigt wurden, blieben in Haft. Am 04.08.17 stellte man die 43 Männer vor Gericht.

Somalia

Anschläge

Bei einem al-Shabaab zugeschriebenen Anschlag mit einer Autobombe auf ein Restaurant nahe dem Parlamentsgebäude der Regionalverwaltung von Jubaland in Kismayo (Region Lower Juba) kamen am 01.08.17 mindestens fünf Personen ums Leben. Weitere Vorfälle, bei denen keine Angaben zu Opfern gemacht wurden, waren ein Anschlag auf einen Checkpoint der somalischen Armee in Mogadischu am 01.08.17, ein Anschlag mit einer Autobombe, die in einem Fahrzeug eines Abgeordenten des South West States platziert war, in Mogadischu am 31.07.17 sowie ein Anschlag mit einer Sprengfalle auf Angehörige des somalischen Geheimdienstes in Sinka Dher nahe Mogadischu am 31.07.17. Am 04.08.17 kam mindestens eine Person ums Leben, mehrere wurden verletzt, als in Mogadischu nahe einem Krankenhaus ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug explodierte. Hinter dem Anschlag wird al-Shabaab vermutet.

Kampfhandlungen

Al-Shabaab griff am 01.08.17 einen Konvoi der AMISOM nahe Afgoi (Region Lower Shabelle) an. Am 03.08.17 wurde ein Konvoi der somalischen Armee in der Ortschaft Yantoy nahe Kismayo (Region Lower Juba) angegriffen. Al-Shabaab-Kämpfer beschossen am 02.08.17 einen AMISOM-Stützpunkt in Qoryooley (Region Lower Shabelle) und griffen einen AMISOM-Konvoi in Wanlaweyne (Region Lower Shabelle) mit einer Sprengfalle an. Für je einen Angriff auf einen äthiopischen AMISOM-Konvoi in Wajid (Region Bakool) und auf burundische AMISOM-Soldaten in der Ortschaft Arbacow außerhalb von Mogadischu am 03.08.17 übernahm al-Shabaab die Verantwortung. Am 03.08.17 wurde ein Konvoi der somalischen Armee in der Ortschaft Yantoy nahe Kismayo (Region Lower Juba) angegriffen. Opferzahlen für diese Vorfälle sind nicht bekannt. Al-Shabaab nahm am 04.08.17 die strategisch bedeutsame Stadt Lego ein (Region Bay, an der Verbindungsstraße zwischen Mogadischu und der Region Gedo). Ugandische AMISOM-Einheiten hatten sich am 03.08.17 überraschend aus Lego zurückgezogen.

Türkei eröffnet Ausbildungslager

Nach Angaben des somalischen Verteidigungsministers wird die Türkei im September 2017 ein Ausbildungslager für somalische Soldaten in Mogadischu eröffnen. Es sollen 200 türkische Militärangehörige stationiert werden.

Sudan

Ausschreitungen in Flüchtlingslager

Im Flüchtlingslager Khor El Waral im Bundesstaat White Nile, das mehr als 50.000 südsudanesische Flüchtlinge beherbergt, kam es am 01.08.17 zu Unruhen. In dessen Verlauf brannten junge Flüchtlinge Verwaltungsgebäude nieder und plünderten Warenlager. Die Hintergründe sind derzeit unklar. Es gibt Berichte, dass ein Jugendlicher in Polizeigewahrsam gestorben sei. Mindestens 78 Personen sollen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen festgenommen worden sein.
Khor El Waral ist das größte Flüchtlingslager in White Nile. In dem Bundesstaat halten sich insgesamt mehr als 160.000 Flüchtlinge aus Südsudan auf. Nach UN-Angaben vom Mai 2017 flohen seit dem Ausbruch des südsudanesischen Bürgerkriegs im Dezember 2013 mehr als 417.000 Südsudanesen nach Sudan. Knapp 90 % dieser Flüchtlinge sind Frauen und Kinder.

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Nachrichtenunterdrückung im Monat Juli 2017

Veröffentlicht am von Maren Müller

Beitrag von Jens Köhler

Nachrichtenunterdrückung im Monat Juli 2017

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Juli 2017 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Nachrichtenunterdrückung im Monat Juli 2017

5.Juli 2017

International Security Assistence Force (ISAF)

In Afghanistan ist Deutschland im Rahmen der NATO und der vom UN Sicherheitrat gebildeten International Security Assistence Force (ISAF) militärisch mit dem drittstärksten Kontingent engagiert, zeitweise operiert auch das geheime „Kommando Spezialkräfte“ der Bundeswehr in Afghanistan. Aus Afghanistan stammt ein Großteil der Kriegsflüchtlinige, die derzeit in Deutschland um Asyl nachsuchen.
Großbritannien stellt nach den USA das zweitstärkste Kontingent am Hindukusch. Seine Truppe verfügt mit der SAS über eine ähnliche Spezialeinheit wie die Bundeswehr. Die britische Sunday Times bezichtigte jetzt diese SAS schwerster Kriegsverbrechen; sie habe Zivilisten exekutiert und versuche nunmehr mit allen Mitteln, die Verbrechen zu vertuschen und Beweise zu vernichten. Titel der Geschichte: „Rogue SAS unit accused of executing civilians in Afghanistan – Claims of cover-up as Afghan investigation is wound down.“

09.Juli 2017

China will Syrien bei Wiederaufbau unterstützen

Die VR China hat Syrien ein umfangreiches Programm für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg angeboten. Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Industrieparks mit Investitionen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar; ein Projekt, das in Chinas Pläne für eine „Neue Seidenstraße“ einbezogen werden soll. Mehr als 150 chinesische Firmen sollen an dem Projekt teilnehmen. Die Bedingungen für Chinas Engagement in Syrien gelten nach internationalem Standard als außergewöhnlich günstig und als besonders fair.
Einzelheiten des Gesamtvorhabens wurden am Sonntag, 9. Juli, in Beijing im Verlauf einer von zahlreichen Experten aus Wirtschaft, Forschung, Finanzwesen und Politik besuchten Ausstellung bekannt gegeben. Eingeladen hatten dazu die Botschaft Syriens in Beijing sowie die „Gesellschaft für chinesisch-arabischen Austausch“.

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Merkels „Sozial“- Beitragsstaat

Veröffentlicht am von Maren Müller

Verant. i.S.d. Pressegesetzes: Prof. Albrecht Goeschel

Alle Parteien machen mit: Merkels „Sozial“- Beitragsstaat

Selbst die Wahrheitspresse spottet inzwischen über die Steuersenkungsideen der Berliner Einheitsparteien:

„Alle wollen ein bisschen entlasten“ ätzt der Tagesspiegel.

In der Tat:
Linke und Grüne genauso wie CDU, CSU und SPD summen Merkels steuerpolitischen Einschläferungssingsang von der „Mitte der Gesellschaft“ mit, die man entlasten müsse. Und selbst Parteien, die erstmals in der Berliner Glaskugel Platz nehmen möchten oder die ihre alten Plätze dort wieder haben möchten, machen mit.

Mit der Reduzierung der Steuererleichterungsdebatte auf die „Mitte der Gesellschaft“ ist das Thema Steuern allerdings am ganz falschen Ende aufgezäumt: Nämlich von der „Veranlagten Einkommensteuer“ her. Diese Steuerart machte aber im ver-gangenen Jahr gerade einmal 8 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates aus – ist also „Peanuts“. Im Vergleich: Über die Lohnsteuer finanzierten die abhängig Beschäftigten 26 Prozent der Steuerwegnahmen durch den Staat. Und über die Mehrwertsteuer finanzierte die inländische Bevölkerung 31 Prozent der Steuereinnahmen des Systems.

Wenn also die Einheitsparteien sich auf die veranlagte Einkommensteuer versteifen und Merkel dafür als Obergrenze für Steuererleichterungen 15 Milliarden Euro vorgibt, dann ist klar: Hier wird eine Scheindebatte veranstaltet, hier wird das Publikum getäuscht. Es wird von Steuerbelastungen geredet, während die eigentlichen Belastungen von den hohen und steigenden Sozialbeiträgen ausgehen.

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Fluchtgründe – 31. KW

Veröffentlicht am von Maren Müller

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration

Menschen fliehen nicht nur vor physischer Gewalt, sondern auch aufgrund der von außen in die Herkunftsländer getragenen bzw. geförderten sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Konflikte. Zuvor schützende Verhältnisse können so zusammenbrechen und wirtschaftliche Rezessionen zu unzureichenden Lebensgrundlagen, Hunger und Armut führen. Die Folge ist Flucht, Vertreibung und Elend. Die Folgen postkolonialer Repressalien, wirtschaftlicher Interessen, Ausbeutung fremder Ressourcen und militärischer Interventionen fallen wie ein Bumerang in Form von zigtausend Flüchtigen aus den verschiedensten Herkunftsländern auf uns zurück. Die Folgen unserer Fehlentscheidungen sind nicht mehr aufzuhalten.

Afghanistan

Bewaffnete Auseinandersetzungen

Weiterhin kommt es zu Kampfhandlungen, Säuberungsaktionen, Luft- und Drohnenangriffen, Razzien der Sicherheitskräfte sowie Überfällen und Anschlägen der Aufständischen, bei denen teilweise auch Zivilisten getötet oder verletzt werden. Nach Presseberichten waren in den vergangenen zwei Wochen folgende Provinzen betroffen: Nangarhar, Laghman, Nuristan (Osten), Paktya, Paktika, Ghazni (Südosten), Faryab (Norden), Helmand (Süden; hier wurden innerhalb eines Monats 117 Zivilisten bei Kämpfen getötet oder verletzt), Kandahar, Nimroz (Süden), Farah, Ghor, Badghis, Herat (Westen), Kabul, Kapisa (Zentrum), Badakhshan sowie Baghlan (Nordosten).
In Kunduz (Nordosten) soll sich das Militär aus zehn Dörfern in der Umgebung der Provinzhauptstadt zurückgezogen und es den Taliban ermöglicht haben, die Dörfer zurückzuerobern.

Anschläge und Übergriffe

Der Anschlag vom 24.07.17 in Kabul mit 35 Toten und 42 Verletzten (vgl. BN v. 24.07.17) richtete sich nach Angaben der Taliban gegen afghanische Geheimdienstmitarbeiter. Nach Informationen des afghanischen Innenministeriums transportierte der von einer Autobombe getroffene Bus Mitarbeiter des Bergbauministeriums.
Am 25.07.17 erschossen IS-Kämpfer einen Stammesältesten im Distrikt Qush Tapa der Provinz Jawzjan (Norden). Immer wieder ermorden auch Taliban Stammesälteste, die sich ihnen widersetzen, etwa bei der Rekrutierung neuer Kämpfer (vgl. u.).

Am 26.07.17 wurden der Chef des Distrikts Sheb Koh in der Provinz Farah (Westen), sein Sohn und sechs Leibwächter bei einem Bombenanschlag getötet. In der Provinz Paktika (Südosten) erlitten drei Kinder bei Minenexplosionen Verletzungen. In der der Provinz Jawzjan wurden zwei führende Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden entführt. In Kabul konnten Sicherheitskräfte einen mit Sprengstoff für einen Anschlag beladenen LKW sicherstellen.

Am 29.07.17 wurde im Distrikt Batikot der Provinz Nangarhar (Osten) ein Stammesältester von Taliban erschossen. Im Distrikt Khorabak der Provinz Kandahar (Süden) sprengten Taliban einen traditionellen Wasserdamm (Karez). Die Bauern des Gebietes befürchten, dass ihre Äcker nun austrocknen.

Am 30.07.17 wurde im Distrikt Khogyani der Provinz Nangarhar (Osten) ein Stammesältester bei einem Bombenanschlag getötet, zwei Personen wurden verletzt.

Am Morgen des 31.07.17 ereignete sich im Stadtteil Shahr-e-Naw der Hauptstadt Kabul eine Bombenexplosion. Nach ersten Meldungen soll es sich um einen Selbstmordanschlag in der Nähe der irakischen Botschaft handeln.

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Berichterstattung zur Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

Veröffentlicht am von Maren Müller

Haushoch überlagert von der Abstimmung über die „Ehe für alle“ hat der Bundestag am 30.06.2017 das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Linksfraktion und eines Unionsabgeordneten beschlossen. Für unsere Beschwerde wird es Zeit, denn sie kommt einen Monat nach der Abstimmung reichlich spät. Nie zu spät ist es für die Dokumentation des interessanten Falles.

Bildtäuschende Nachricht bei der Tagesschau-Berichterstattung am 30.6.2017 um 20 Uhr über die Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ im Bundestag

Die Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ mit anschließender Abstimmung fand im Rahmen der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause am 30.6.2017 als TOP ZP12 direkt nach der Gesetzesabstimmung zum Gesetz für die „Ehe für alle“ statt.

Während bei der Abstimmung zum Gesetz für die „Ehe für alle“ der Bundestag noch voll besetzt war, waren bei der Abstimmung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundestag nur noch etwa 50 bis 60 Abgeordnete anwesend. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht für eine gültige Abstimmung jedoch eine Anwesenheit von mehr als 50 % der Abgeordneten vor.

§ 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit
(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

Der Bundestag war also nach diesen Regeln nicht beschlussfähig. Trotzdem wurde ein Gesetz beschlossen, das nach Meinung vieler Rechtsexperten ein wesentliches Grundrecht – nämlich das der Meinungsfreiheit – einschränkt und demnach verfassungswidrig ist.

In der ARD-Tagesschau wurde am 30.6.2017 um 20 Uhr über diese Gesetzesvorlage und die Abstimmung berichtet, aber mit für den Zuschauer täuschenden Einblendungen. Das Publikum konnte anhand der Einblendungen den Eindruck haben, der Bundestag habe mit voll besetztem Plenum über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgestimmt. Dies ist jedoch nicht zutreffend, wie die folgenden Beobachtungen zeigen.

In der Anmoderation von Jens Riva wird im Hintergrund als Standbild zum TOP ZP12 ein voll besetzter Bundestag gezeigt. Kurzzeitig ist im weiterem Verlauf für etwa eine knappe Sekunde (bei 6:37) die traurige Realität eines fast leeren Plenums zu sehen.

Zu Beginn der Rede von Frau Dr. Sitte (ab 7:05) wird jedoch wieder ein voller Bundestag gezeigt. Während ihrer Rede lichten sich die Reihen bis auf ca. 50 bis 60 Abgeordnete. Das zeigte die Tagesschau aber nicht mehr.

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Die ARD und der Kampf gegen das Doping im Sport

Veröffentlicht am von Maren Müller

Halbwahrheiten, Doppelstandards und Verschweigen – Die ARD und der Kampf gegen das Doping im Sport

von Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Es waren stets Sportfunktionäre der DDR, die als Übeltäter des systematischen Dopings angeprangert und gegen die auch Strafprozesse geführt wurden. Ihre bundesdeutschen Kollegen dagegen wurden geschont, deren Umtriebe wurden vor allzu viel öffentlicher Aufmerksamkeit geschützt, eine Wahrnehmung von Sauberkeit war sichergestellt, seit jeher. Kamen dennoch einmal westdeutsche Dopingvorgänge ans Licht, dann waren es bedauerliche „Einzelfälle“, kein grundsätzliches Problem.

Dieses Zerrbild, liebevoll reproduziert vom diesbezüglich vollkommen unkritischen Sportjournalismus – insbesondere dem öffentlich-rechtlich verfassten – bekam tiefe Risse, als die Humboldt-Universität 2013/2014 in der Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute“ nachwies, dass in der Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der siebziger Jahre in zahlreichen Sportarten systematisch und organisiert gedopt wird.

Um die politischen Risiken und Nebenwirkungen der Untersuchung einzuhegen, initiierten die Verantwortlichen aus Politik, Sport und Gesellschaft das, was sie in vergleichbaren Fällen immer tun: Sie zerredeten die Ergebnisse und lenkten ab. Die Studie habe nicht in allen Punkten wissenschaftlichen Standards entsprochen, datenschutzrechtliche Bedenken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, eine neue Kommission zum Thema Doping müsse weitere Arbeit leisten. Und wie immer hakten die Medien nicht nach. Das rituelle Empörungs-Strohfeuer loderte nur kurz. Die Finger verbrennen wollte sich kein Sportjournalist.

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Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung

Veröffentlicht am von Maren Müller

Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung

Die Mehrheit der Bürger vertraut den Medien nicht mehr. Der Begriff der Lügenpresse geistert durchs Land. Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation à la „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ (Angela Merkel) geprägte „Berichterstattung“ hat mit ihrer sozialen Realität nichts mehr gemein. Eine „Kernschmelze des Vertrauens“ (Edelman Trust Barometer 2017) findet statt.

SPD-Urgestein und Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller kritisiert die Medien daher als „Kampfpresse“. Nach seinen Worten sind die Medien zu Sprachrohren der Mächtigen verkommen und stehen Gewehr bei Fuß, wenn es etwa um die Legitimation von Sozialabbau geht.

Andere Medienkritiker werfen den Medien sogar Propaganda vor und verweisen auf eine Berichterstattung, die kein Problem damit hat, entgegen journalistischer Standards mit Lügen den Weg in eine Politik zu ebnen, für die Kriege und das Anstacheln von Feindseligkeiten selbstverständlich geworden sind.

Fest steht: Die Einseitigkeit und Parteilichkeit vieler Medien ist kaum mehr zu ertragen. Wenn selbst führende Politiker inzwischen eine „erstaunliche Homogenität“ (Frank-Walter Steinmeier) und mangelnde Meinungsvielfalt der Presse beklagen, wird deutlich: Wir befinden uns in einer tiefgreifenden Krise, die nicht länger hinzunehmen ist.

Doch warum? Was sind die Probleme und Ursachen? Und ist ein ehrlicher und ausgewogener Journalismus überhaupt noch denk- und vorstellbar?

Der Medienmainstream beantwortet diese Fragen üblicherweise mit Aussagen wie „Wir sind nicht gesteuert, Fehler passieren jedem einmal.“ oder verortet die Krisenursachen mit der Behauptung „Das ist doch alles Verschwörungstheorie!“, beim Publikum selbst.

Eine umfassende und vielstimmige Medienkritik tut daher not. Eine Kritik, die den Bürgern die „intellektuellen Waffen“ (Pierre Bourdieu) an die Hand gibt, derlei Ausflüchte und Entmündigungsversuche als das zu erkennen, was sie sind. Eine Medienkritik, die für die Bürger Partei ergreift und sich bewusst ist, dass „die Propaganda für die Demokratie (dasselbe ist) wie der Knüppel für einen totalitären Staat“ (Noam Chomsky).

Jens Wernicke hat mit zahlreichen Medienexperten über die verschiedenen Facetten der Krise gesprochen und sucht nach Lösungen und Auswegen. Das Resultat ist ein unverzichtbares Kompendium der Medienkritik.

Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Uwe Krüger, Rainer Mausfeld, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder, Kurt Gritsch und Daniele Ganser. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

Das Buch erscheint am 1.9.2017, ist aber bereits jetzt beim Westend-Verlag vorbestellbar.

Stimmen aus dem Buch:

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Schreiben an den NDR-Rundfunkrat – Verzerrte Berichterstattung zum AfD-Parteitag

Veröffentlicht am von Maren Müller

Quelle Beitragsbild: Google – ZDF heute

Norddeutscher Rundfunk
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Programmbeschwerde „Verzerrte Berichterstattung zum AfD-Parteitag“

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,

ich nehme Bezug auf die Programmbeschwerde „Verzerrte Berichterstattung zum AfD-Parteitag“ innerhalb der Berichterstattung von ARD-aktuell – hier Tagesthemen vom 22.04.2017 um 23:42 Uhr – und auf die Antwort der Programmverantwortlichen auf die Eingabe.

Im Wissen darum, dass die Frist für eine Befassung o. g. Eingabe in Ihrem Gremium verstrichen ist, möchten wir dieses Schreiben als Anregung verstanden wissen, welche Sie bitte nach Kenntnisnahme und eventueller Diskussion im Gremium der zuständigen Redaktion zur Kenntnisnahme zuleiten möchten.

Im Detail unterstellten wir der zuständigen Redaktion und der Autorin des Beitrages, Tamara Antoni, die Sachebene zugunsten einer boulevardesken Story über das angeblich einsame Scheitern Petrys, um „Verletzungen“ und die vermeintlichen Reaktionen des „Verletzten“ durch manipulativen Bildschnitt verlassen zu haben. Der beanstandete Beitrag folgt, wie so viele gleichartige Nachrichtenbeiträge von ARD-aktuell, präzise einem Ablaufmuster, welches bewusst auf Drama und Storytelling setzt, um die Zuschauer auf die seichte Art zu unterhalten und emotional auf Nebenschauplätze zu führen.

Die konstruierte Fallhöhe der Geschichte einer Frau, deren Tag „so gut begann“, ist beträchtlich. Das „Motto des Scheiterns“ bestimmte jede Minute des Kurzbeitrages, angefangen von der redaktionell verordneten „Kaskade von Niederlagen“ und Ausgrenzungen, über „herbe Niederlagen“, „Schlappen“ bis hin zur vagen Zukunft Petrys innerhalb ihrer Partei.

Wer den Parteitag per Livestream verfolgt und die komplette Rede Petrys gesehen hat, weiß, dass „ihr Werben“ in Richtung Gauland im Gegensatz zur Behauptung der Autorin sehr wohl „fruchtete“. Wenige Sekunden nach dem manipulativen Schnitt hätten die Zuschauer der Tagesthemen erfahren, dass sich Alexander Gauland und Frauke Petry im Vorfeld des Parteitages über das strittige Thema geeinigt hatten.

https://www.youtube.com/watch?v=turx7gC4_LI=19:00s

Darüber hinaus wurde dem Zuschauer wahrheitswidrig vermittelt, die Delegierten des Parteitages hätten sich konkret und ausschließlich gegen Frauke Petrys Zukunftsantrag positioniert. Die 600 Delegierten des Parteitages hatten jedoch darüber abgestimmt, ALLE thematischen Änderungsanträge aus Zeitgründen nicht näher zu behandeln. Zeitplan und Ziel, ein Programm für den Bundestags-Wahlkampf vorlegen zu können, hatten laut Delegiertenvotum Priorität vor Änderungsanträgen.

Das redaktionelle Gesamtziel des Berichtes zum AfD-Parteitag war nachweislich nicht auf sachliche Information ausgelegt. Auch wenn der Chefredakteur von ARD-aktuell in seiner Argumentation von „konkludenter“ Berichterstattung spricht, so wurde der Spin durch die bewusste Interpretation der Ereignisse gesetzt. Hätte die Redaktion den Schnitt des Videos zur Eröffnungsrede Petrys nur geringfügig anders gesetzt, so hätte ein sichtlich aufgeräumter und applaudierender Alexander Gauland dem von der Autorin intendierten „Motto des Scheiterns“ einen ersten Bruch beschert.

Informationen zur Sache, die eigentlich die Quintessenz jedweder Berichterstattung zu politischen Ereignissen bilden sollte, fehlten im Kurzbericht und im anschließenden Kommentar komplett. Verwertbare Angaben zum Inhalt des „Zukunftsantrages“ fehlten ebenso wie konkrete Ergebnisse der Programmdiskussion.

Auf Tagesschau.de wird offenbar befürchtet, dass das Internet Kapazitätsschwierigkeiten bekommen könnte. Es finden sich dort zum Thema AfD-Parteitag fast ausschließlich Meinungsbeiträge zahlreicher ARD-MitarbeiterInnen, anstelle von Fakten und Informationen. Auch ein Minutenprotokoll des ARD-Hauptstadtstudios zum AfD-Parteitag erweist sich angesichts des angestrengt hämisch-komödiantischen Stils des Protokollführers als ungeeignet für seriöse Information.

Fakten und Informationen erzielen nach Ansicht vieler Redakteure und Autoren mehr Wirkung, wenn sie in Form von Geschichten erzählt werden. Durch die Fokussierung auf Emotionen die an Argumente gekoppelt sind, soll die Aufmerksamkeit des Publikums auf klar definierte Ziele ausgerichtet werden, die von den Machern der Geschichte bereits im Vorfeld festgelegt wurden.

Argumentations- und Emotionsziele bestimmen den Verlauf der Geschichte und führen damit auch zur gestalterischen Entscheidung darüber, an welcher Stelle des Berichtes am wirksamsten geschnitten werden sollte. „Die Stunde der Wahrheit schlägt im Schnitt“, heißt es daher auch in der Seminarausschreibung der ARD.ZDF Medienakademie zum Thema „Dramaturgie durch Montage“ und „[…] jedes Detail beeinflusst das Zusammenspiel von Information und Emotion.“

Im Zentrum der Geschichte steht die Hauptfigur (hier Petry), die in bestimmten Beziehungen zu Nebenfiguren (innerparteiliche Widersacher, Konkurrenten, Medien) steht. Die Geschichte wird natürlich erst interessant, wenn die Hauptfigur auf Widerstände stößt, sich behaupten, einer Aufgabe stellen oder Hindernisse überwinden muss. Wie wird es der Hauptfigur wohl ergehen? Besteht sie oder scheitert sie?

Im beanstandeten Beispiel könnte neben Gregor A. Heußen auch Hedwig Courths-Mahler als Patin fungiert haben. Nachrichten sind das jedenfalls nicht.

Fazit: Dem Publikum wurden, trotz erheblicher Medienpräsenz beitragsfinanzierter Mitarbeiter auf dem Parteitag, wesentliche Informationen vorenthalten und es ist auf Informationen alternativer und/oder Primär-Quellen angewiesen. Ein öffentlich-rechtliches Nachrichtenformat, welches sein Zielpublikum mit subjektiv gefärbten Meinungsbeiträgen und nebensächlichen Storys belästigt, hat seinen Auftrag verfehlt und verspielt seine Legitimation.

Die Verfasserin dieses Schreibens ist weit davon entfernt Sympathien für die AfD zu hegen, geschweige denn ihre Wahlhandlung zu Gunsten dieser Partei auszurichten. Diese Grundüberzeugung resultiert nicht etwa aus dem Konsum der Berichterstattung mit öffentlichem Auftrag, sondern aus der aktiven Suche nach Informationen mittels Primärquellen und neutraleren Medienprodukten sowie einer soliden gesellschaftspolitischen und demokratischen Grundeinstellung.

Jene Zeitgenossen aber, die sich ohne zu hinterfragen von einseitiger, staatsvertragswidriger und undemokratischer Berichterstattung indoktrinieren lassen, werden inzwischen zur konkreten Gefahr für Besitz, Gesundheit und Leben unbescholtener Bürger, wie das unwürdige Spektakel rund um den Austragungsort des Parteitages, dem Hotel Maritim in Köln, bewies. Auch Vertreter von Oppositionsparteien können sich angesichts des vergifteten politischen Klimas in diesem Land nicht mehr sicher fühlen. Rundfunk und Medien tragen an diesem untragbaren Zustand einen Großteil der Verantwortung. Als besonders besorgniserregend wird konstatiert, dass sich diese Form der medialen Kampagnen auch gegen jede andere Partei oder Bewegung richtet oder richten wird, die bestehende politische und soziale Verhältnisse in Frage stellt.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit. Die Abbildung verschiedener Meinungen im Programm soll insgesamt ausgewogen sein. Diese Vorgaben gelten in besonderem Maße für Nachrichten oder politische Sendungen.“

Es wäre wünschenswert, wenn Sie in Ihrer Eigenschaft als Kontrollinstanz dafür Sorge tragen würden, dass im Programmangebot Ihrer Anstalt die Vielfalt der Meinungen wieder angemessen zum Ausdruck kommt und die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung ohne jegliche Manipulation und Meinungsmache gewährleistet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller
Vorsitzende

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Folgen des Syrienkrieges und Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine

Veröffentlicht am von Maren Müller

Beitragsbild: syria-child-ESIA-cover

Der sogenannte Nachrichtenwert wird je nach „Lehrbuch“ nach bestimmten Faktoren zur Bewertung und Auswahl, wie Vielfalt, Aktualität, Relevanz, Einfluss, Nutzen, Faktizität, Visualität, Reichweite, Schaden, Prominenz… gewichtet. Natürlich ist es in der Kürze der einzelnen Formate nicht möglich, die gesamte Bandbreite täglicher Ereignisse abzubilden, jedoch stellt sich anhand der tatsächlich gesendeten Inhalte oftmals die Frage nach Relevanz und Intention. Zwei Beschwerden über vergessene Meldungen sollen als Beispiel dafür dienen, warum es trotz aufwändig ausgestatteter öffentlich-rechtlicher Nachrichtenredaktionen noch immer hilfreich ist, sich über alternative freie Medien sowie über Primärquellen zu informieren, wenn man halbwegs informiert sein möchte. Mangelnde oder fehlerhafte Information führt zu Fehlschlüssen und Fehlhandlungen im täglichen Leben. Das sollte sich „der Souverän“ immer mal wieder vor Augen führen – insbesondere wenn demnächst Wahlen anstehen.

1. Weltbank-Bericht über die Kosten des Syrienkriegs unterschlagen

Am 10. Juli berichtete die Weltbank, die Folgen des Syrienkrieges seien noch weit schlimmer als bisher schon befürchtet. Sie legte eigene Berechnungen und Untersuchungsergebnisse über den Zeitraum 2011 bis 2016 vor, wonach mindestens 400 000 Menschen ihr Leben verloren, wahrscheinlich sogar 470 000. Mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung sei vertrieben worden bzw. geflüchtet, 7 Prozent der Wohnhäuser dem Erdboden gleich- und 20 Prozent unbewohnbar gemacht. Die wirtschaftlichen Verluste werden mit 226 Milliarden US-Dollar angegeben, die Wirtschaft liege vollkommen danieder. Die Hauptbotschaft der Weltbank: Die Zerstörungen infolge des Krieges gingen wesentlich tiefer und wögen langfristig schwerer, als die Todeszahlen, die verwüstete Infrastruktur oder die wirtschaftlichen Schäden vermuten ließen. Der Katalog der wirtschaftlichen und der sozialen Konsequenzen für das künftige Leben in Syrien enthält ein Schreckensszenario nach dem anderen.

ARD-aktuell berichtete über die Ergebnisse der Weltbank kein Wort, obwohl die Redaktion auf diese Quelle sonst jederzeit Bezug nimmt. Weiterlesen ›

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Nachrichtenunterdrückung Monat Juni 2017

Veröffentlicht am von Maren Müller

Beitrag von Jens Köhler

Nachrichtenunterdrückung im Monat Juni 2017

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z.B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Juni 2017 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

01.06.2017 bis 03.06.2017

Saint Petersburg International Economic Forum
Beim Saint Petersburg International Economic Forum 2017 trafen sich Vertreter aus 140 Ländern der Welt, ein Viertel der vertretenen Firmen waren US-amerikanische Firmen. 12.000 Teilnehmer diskutierten unter anderem über das Hauptthema, wie eine neue Ausgeglichenheit der globalisierten Wirtschaft angestrebt werden kann. Unter den Teilnehmern waren auch Horst Seehofer und Sigmar Gabriel.

01.06.2017 bis 04.06.2017

Bilderberg-Konferenz
Die Bilderberg-Konferenz wurde wie üblich nicht erwähnt, trotzdem es sich um ein sehr intransparentes Treffen von Teilnehmern handelt, welche sich zur weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Politik-Elite zählen. Nur im sogenannten „ARD-Faktenfinder“ war ein kleiner Artikel dazu zu finden, worin allerdings keine konkreten Fakten, sondern nur das allgemein Bekannte zu lesen war.

07.06.2017

US-amerikanischer Angriff auf syrische Regierungstruppen nahe der Stadt Al-Tanf
Nahe der Stadt Al-Tanf führten US-amerikanische Truppen zum zweiten Mal innerhalb von 3 Wochen einen Angriff gegen regierungstreue Milizen durch. Hintergrund ist, dass die USA in Al-Tanf völkerrechtswidrig einen Militärstützpunkt auf syrischem Territorium ohne die Zustimmung der syrischen Regierung eingerichtet haben. Die regierungstreuen Milizen marschierten offenbar in Richtung Al Tanf, die USA beriefen sich auf ein angebliches Selbstverteidigungsrecht.

08.07.2017

Kein Bericht über US-geführte Folterungen im Jemen
Am 8. Juni legte der britische Journalistenbund The Bureau of Investigative Journalism, TBIJ, die Ergebnisse wochenlanger Nachforschungen über Verschwundene im Jemen vor: Von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterhaltene „Elite Forces“ verschleppten seit Jahren jemenitische Männer in ein Geheimgefängnis auf dem Militär-Flughafen Riyyan im Südosten des Jemen. TBIJ fand weitere Geheimgefängnisse und erfuhr von üblen Folterpraktiken. (Siehe Programmbeschwerde vom 27.06.2017)

09.06.2017

Kritik des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit am Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die Gesetzesvorlage sei äußerst problematisch, was Meinungsfreiheit und das Recht auf Online-Privatsphäre angeht. Der UN-Sonderberichterstatter Kaye fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass das NetzDG mit den internationalen Vereinbarungen zu Menschenrechten übereinstimmt.

12.06.2017

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: „EU will riskante Finanzprodukte in Europa etablieren“
Beim jüngsten EU-Gipfel im Mai wurde ein Instrument propagiert, was bereits in den USA einer der Anlässe der Finanzkrise 2008 war. Die Banken würden kleinere Kredite bündeln und als Pakete im Rahmen von Anleihen an Investoren verkaufen. „Das Konzept will die EU im Rahmen der „Kapitalmarktunion“ realisieren.“… „In Zukunft werde die Finanzmarktaufsicht diesen Bereich streng kontrollieren und somit Fehlentwicklungen vermeiden. Dass das Konzept selbst Fehler aufweist, die keine Aufsicht beseitigen kann, wird nicht zur Kenntnis genommen.“ In einer Zeit, in der Banken vermeintlich in einer Geldschwemme sind – sogar Negativzinsen gezahlt werden – wird von den EU-Bürokraten über eine solch riskante Refinanzierungsmöglichkeit für Banken gesprochen.

14.06.2017

Konferenz zur Abschaffung aller Atomwaffen ohne Deutschland
Ab dem 15.06.2017 fand bei den Vereinten Nationen in New York eine von 134 Staaten geführte Konferenz statt, in der ein Atomwaffenverbotsvertrag mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen verhandelt wird. Seit der Verabschiedung des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 1968 ist diese Konferenz die wichtigste Staateninitiative zur nuklearen Abrüstung. Die Verhandlungen finden ohne Beteiligung Deutschlands statt. Die NATO–Staaten mit Ausnahme der Niederlande boykottieren die Verhandlungen.

15.06.2017

WikiLeaks deckt auf: Internetüberwachung durch CIA
Am 15.06.2017 veröffentlichte WikiLeaks erneut Dokumente über die Internetüberwachung durch den amerikanischen Geheimdienst CIA. Das Projekt „Cherry“ setzte die CIA mit Hilfe des Stanford Research Institute (SRI International) um. Das Projekt bietet eine technische Möglichkeit, Internetaktivitäten zu überwachen und Hackerangriffe mithilfe so genannter Software-Exploits auf besondere Zielpersonen durchzuführen.

19.06.2017

Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges war völkerrechtswidrig (rt.com am 20.06.2017)
Nach dem eines Kampfflugzeuges der syrischen Armee 40 km entfernt von Rakka durch die US-geführte „Anti-IS-Koalition“ hat Russland die „Vereinbarung über die Vermeidung von Zwischenfällen und zur Sicherung der Flugsicherheit in Syrien“ ausgesetzt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass alle Flugzeuge der US-geführten Koalition als „Luftziele“ erfasst und aufgezeichnet werden. Australien hat daraufhin seine Beteiligung an den Flügen der Koalition vorübergehend eingestellt.
ARD und ZDF berichteten zwar über den Abschuss des Flugzeuges, jedoch so sehr manipulativ und irreführend, dass für den Zuschauer gar nicht erkennbar war, wer hier eigentlich derjenige ist, der völkerrechtswidrig, aggressiv und unverantwortlich handelt. Die ARD-Tagesschau stellte ihren Bericht darüber unter die Überschrift „Russland droht USA mit Angriff“. (siehe Programmbeschwerde vom 20.06.2017)

20.06.2017

Bericht der UN-Commission of Inquiry in Syria
Die UN-Kommission für Strafverfolgung in Syrien veröffentlichte einen Bericht, wonach seit März bei Bombenangriffen der US-geführten Koalition in der Stadt Rakka und in deren Umgebung mehr als 300 Zivilisten getötet wurden. 160.000 Menschen waren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und zu fliehen. Mindestens 12 Zivilisten wurde bei einem Bombenangriff der US-geführten Koalition auf das Dorf Tel Hayr nahe der syrisch-irakischen Grenze getötet.

23.06.2017

Russische Kriegsschiffe im Mittelmeer feuern 6 Marschflugkörper auf IS-Ziele (RT.com 23.06.2017)
Die russischen Fregatten „Admiral Essen“ und „Admiral Grigorowitsch“ sowie das U-Boot „Krasnodar“ haben sechs Kalibr-Raketen auf Objekte der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) abgefeuert. Das gab das russische Verteidigungsministerium am Freitagmorgen bekannt.
Durch die Angriffe wurden Befehlsstellen und Waffenlager der Terroristen in der Provinz Hama zerstört. Der Einsatz der Marschflugkörper sollte Truppenteile des IS vernichten, welche sich auf dem Weg vom belagerten Rakka nach Palmyra befanden.

23.06.2017

Ultimative Forderungen von Saudi-Arabien an Katar
Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Anti-Katar-Koalition stellte Katar ein Ultimatum. Innerhalb von 10 Tagen solle eine Liste von Forderungen erfüllt werden, darunter die Schließung einer türkischen Militärbasis in Katar und die Schließung des Fernsehsenders Al Jazeera. ARD und ZDF berichteten zwar dazu, aber zu den Hintergründen dieser Eskalation blieben ARD und ZDF weitgehend auf der Linie der Begründungen, welche durch Saudi-Arabien geäußert wurden (angeblich Kampf gegen Terrorismus). Es wurde nicht erläutert, dass es den USA offenbar derzeit gut ins protektionistische Konzept passen würde, Katar als weltgrößten Lieferanten von verflüssigtem Erdgas aus diesem Markt zu verdrängen. Der US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Saudi-Arabien offenbar die mögliche Tolerierung einer solchen Eskalation signalisiert (er hatte zum gemeinsamen Kampf gegen Terroristen aufgerufen).
Die Sprecherin des US State Departments Heather Nauert hatte am 27.06.2017 Zweifel an den Begründungen geäußert, welche Saudi-Arabien anführt. Im Übrigen erwies sich die von deutschen Mainstreammedien wohlwollend wiederholte Mutmaßung des Senders CNN, russische Hacker hatten die diplomatischen Spannungen verursacht, als Unsinn.

25.06.2017

Vorwand Panama-Papers – Bankgeheimnis komplett abgeschafft
Der Bundesrat hat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung („Schutz von Bankkunden“), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, “ bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.“

26.06.2017

US-Koalition bombardiert erneut Ziele in Syrien
Die von den USA geführte sogenannte „Koalition“ im sogenannten „Krieg“ gegen den sogenannten Islamischen Staat hat am 26. Juni 17 erneut in Syrien bombardiert. Denn getroffen wurde ein Gefängnis, in dem der IS vorwiegend Zivilisten festhielt – ein Kriegsverbrechen, denn das war kein militärisches Ziel und das Bombardement traf Wehrlose. Bei dem Angriff sollen mindestens 57 Zivilisten umgebracht worden sein.

28.06.2017

Treffen der Außenminister Gabriel und Lawrow auf dem russisch-deutschen Städtepartnerschaftsforum in Krasnodar
Auf diesem Städtepartnerschaftsforum mit 600 Teilnehmern trafen sich auch die Außenminister Gabriel und Lawrow. Sergej Lawrow warnte bezüglich Syrien eindringlich davor, Terroristen zu Provokationen einzuladen. Die Behauptung der USA, die Assad-Regierung würde einen neuen Giftgas-Angriff planen – was zu einer militärischen Reaktion der USA führen würde, lädt Terroristen dazu ein, mit einer Provokation die USA stärker in den Krieg in Syrien hineinzuziehen.

29.06.2017

Bombenangriff auf Uni in Donezk
Auf die nationale Universität Donezk für Wirtschaft und Handel in der Hauptstadt der Volksrepublik Donezk in der Ost-Ukraine wurde am 29. 06. 2017 ein Bombenanschlag verübt. Ein Teil des Universitätsgebäudes wurde mit einem improvisierten Sprengsatz zerstört.

30.06.2017

Syrien-Flüchtlinge kehren in ihre Heimat zurück
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, teilte am 30. Juni auf einer Pressekonferenz in Genf mit, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mindestens 440.000 Syrien-Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Rückkehr-Zentren seien die Regionen Aleppo, Hama, Homs und Damaskus. Hauptsächliche Motive der Rückkehrer seien die Kontaktsuche zu ihren in der Heimat verbliebenen Angehörigen und die Sorge um zurückgelassenes Eigentum.

Fortgesetzte Nachrichtenunterdrückung (aus dem Blog-Beitrag zum März 2017)

Verteidigungsbudget der Russischen Föderation für 2017 sinkt um 25%
Russische Quellen gaben bekannt, dass das Verteidigungsbudget des Landes für 2017 stark reduziert wird auf 48 Mrd. US-Dollar und damit 25% geringer sein wird als 2016. Dies wäre auf jeden Fall eine Nachricht bei ARD und ZDF wert gewesen, da auf diesen Sendern in den vergangenen Jahren kontinuierlich eine russische Bedrohung herbeigeredet wurde. Stattdessen wird im deutschen Mainstream das Bedrohungsszenario aufrechterhalten als Teil der allgemeinen NATO-Aufrüstungspropaganda.

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