Verloren zwischen Rechts und Links

Verloren zwischen Rechts und Links

Die Verwässerung der Begriffe Rechts und Links sorgt für Verunsicherung. Können sie überhaupt noch Orientierung bieten? Einen Ausweg aus der gesellschaftlichen Krise scheinen sie nicht zu bieten. Dazu bedarf es anderer Herangehensweisen.

Beitrag von Rüdiger Rauls

Dumm gelaufen

Seit Corona ist die Welt nicht mehr, wie sie war. Eigentlich aber hatte das weltanschauliche Durcheinander bereits mit der Klima-Bewegung Fridays for Future (FfF) begonnen. Sie hatte die westliche Wertewelt in Unordnung gebracht und besonders eine junge Generation von Oberschülern in Aufruhr und Panik versetzt. Die altgedienten Wertemissionare des politischen Westens waren von dieser Bewegung auf dem falschen Fuß erwischt worden, auch wenn sie sie sich später zu Nutzen zu machen wussten.

Diese Sprösslinge des westlichen Denkens forderten gerade von der eigenen Elterngeneration die Einhaltung des von ihnen selbst aufgestellten Wertekatalogs. Aus der Angst vor dem Untergang durch den drohenden Klimakollaps verlangten sie einen verantwortungsvolleren Umgang mit Klima und Natur. Im Interesse der eigenen Zukunft sollten weniger Treibhausgase ausgestoßen werden, was bedeutete weniger Industrieproduktion auf der Basis von fossilen Brennstoffen, aber auch privaten Konsumverzicht.
Damit brachten sie ihre Altvorderen in Zugzwang. Denn westliches Denken war nicht auf Verzicht ausgerichtet sondern auf Wachstum. Es waren ja gerade Wohlstand und Konsum, womit die westlichen Eliten sich das eigene Volk gewogen machten und hielten. Beide waren zwar keine idealistischen Werte, aber immerhin stabile gesellschaftliche Grundlagen. Die meisten Menschen wollen auch nicht mehr. Die gepriesenen westlichen Werte waren eher als Druckmittel gedacht gegen sogenannte Schurkenstaaten und weniger für den Hausgebrauch.

Diesen Konflikt zwischen dem Appell der eigenen Jugend für die Einhaltung der eigenen Werten einerseits und der Erwartung des überwiegenden Teils der Bevölkerung nach einem komfortablen Leben andererseits war man nicht in der Lage, politisch in Einklang mit einander zu bringen. Man entschied sich für die Beibehaltung der Werteorientierung. Anderenfalls wäre eine ideologische Abgrenzung gegenüber Staaten wie China und Russland als den größten Herausforderern der westlichen Vorherrschaft nur mehr schwer möglich gewesen.

Glücklicherweise übte die eigene Bevölkerung keinen Druck auf ihre Regierung aus zur Abkehr von dieser Klimapolitik. Die meisten Menschen waren unschlüssig, was davon zu halten war. Die Diskussionen über das Thema waren eine Randerscheinung in ihrem Leben, eher ärgerlich, aber nichts womit man sich beschäftigen wollte. Schon gar nicht wollte man von neunmalklugen Oberschülern als Rechte oder Nazis beschimpft werden, wenn man anderer Meinung war.
Denn solche Vorwürfe kamen immer öfter, wenn sich Klimaapostel argumentativ nicht mehr zu helfen wussten und auch die Wissenschaft ihre Sichtweise nicht mehr stützte. Kritik an deren Ansichten und Argumentationsstil kam in der Regel von Kräften, die nicht dem woken sondern eher einem konservativen Milieu angehörten. Das machte es leicht, solche Andersdenkenden in die rechte Ecke zu schieben.

Eine Folge dieser Verunglimpfung war, dass sich sachliche Kritik immer mehr aus dieser Diskussion zurückzog, weil sie auch immer mehr auf der Ebene des persönlichen Empfindens und immer weniger auf der Ebene der Sachverhalte geführt wurde. Andersdenkende mundtot zu machen, indem man ihre Ansichten als rechts bezeichnete und sie selbst als Nazis, war eine weitere Folge, die sehr schnell Schule machte. Überrumpelt davon, dass sich das eigene Wertedenken nun gegen sie selbst richtete, wussten besonders die etablierten Parteien dieser ideologischen Herausforderung nichts entgegen zu setzen. In ihrer bisher betriebenen moralisierenden Diskussionskultur war ihnen sachliche Argumentationskraft abhanden gekommen.
Aus dieser Schwäche heraus zogen sie es vor, auf der woken Welle mitzureiten. Denn wer wollte schon als Nazi bezeichnet werden und wie wollte man das Gegenteil beweisen? Nazi-Vorwürfe griffen um sich wie ein Lauffeuer. Als rechts galt, was nicht dem Denken des woken Milieus entsprach.

Dramatischer Wandel

Hatte sich die Auseinandersetzung um das Klima noch weitgehend abseits vom Alltag der meisten Menschen abgespielt und sie deswegen wenig berührt, so änderte sich deren Lebenssituation zum Teil dramatisch mit Corona, spätestens aber mit den antirussischen Sanktionen. In deren Augen war die Klimadebatte weitgehend intellektuelles Geschwurbel gewesen, dagegen waren der Lockdown sowie die Preisexplosion für Lebensmittel und Energie existenzbedrohend. Innerhalb eines halben Jahrzehnts war die Lebenswirklichkeit der meisten Menschen in Deutschland nicht mehr wieder zu erkennen.

All diese Entwicklungen sorgten für eine bisher kaum gekannte Verunsicherung in der Gesellschaft. Diese wurde zudem verstärkt durch eine orientierungslose Regierung mit wenig Bezug zu der Alltagssituation des größten Teils der Bevölkerung. Mit ihren Fehleinschätzungen bezüglich des Krieges in der Ukraine, ihren widersprüchlichen politischen Entscheidungen und der mangelnden fachlichen Eignung des zuständigen Personals konnten sie zu keiner Zeit der Bevölkerung das Gefühl von Sicherheit und Verlässlichkeit bieten.

Sie waren Getriebene, die nicht dem Kompass der eigenen Interessen folgten sondern den Forderungen, die von den USA und der Ukraine gestellt wurden. Besonders die Regierungsparteien verloren dadurch immer mehr an Boden, während die Alternative für Deutschland (AfD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sie politisch zunehmend in die Zange nahmen. Gerade im Zuwachs der AfD sah man eine Bedrohung für die eigene Politik, denn dieser war offensichtlicher Beleg für das eigene politische Versagen und die wachsende Distanz zur Bevölkerung.

Besonders in Fragen der Zuwanderung, der Vertretung deutscher Wirtschaftsinteressen und ihrer Einstellung zu Russland und dem Ukrainekrieg warf man der AfD vor, populistisch zu sein und die westlichen Werte zu verraten. Aus „populistisch“ wurde „rechts“ in der Hoffnung, damit die Hinwendung zur AfD stoppen zu können. Rechts zu sein, populistisch, völkisch oder auch immer öfter faschistisch, waren Eigenschaften, die öffentliche Bannung mit sich brachten. Diese Etikettierung hatte sich seit der Klimabewegung bewährt.

Rechts war schlecht. Da bedurfte es keiner Argumente mehr, keiner Inhalte, keiner nachvollziehbaren Erklärungen und keiner überzeugenden Sichtweisen mehr. Rechts wurde zu einer Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft, was auch nicht von der Hand zu weisen war, weil die Gesellschaft sich immer mehr von den Altparteien den neuen zuwandte. Das Gemeinwesen zerfällt entlang den Interessen.

Alles was rechts ist

Die Menschen merken, dass das gesellschaftliche Fundament auf dem Treibsand der Veränderung brüchig wird. Viele geben der Regierung und ihren Parteien die Schuld an dieser Entwicklung. Das ist nicht von der Hand zu weisen, denn schließlich treffen sie die politischen Entscheidungen, deren Auswirkungen die Bevölkerung zu spüren bekommt.

Die Anhänger der Regierungsparteien dagegen sehen die AfD und die Rechten schlechthin als die Ursache des Zerfalls. Doch können erstere selbst immer weniger darlegen, was als rechts anzusehen ist. Das geht nur selten über das Herunterbeten von Schlagworten hinaus. Noch schwerer fällt es ihnen, den Unterschied zu ihrem eigenen Denken deutlich zu machen.

Der Verfall der Diskussionskultur und des politischen Bewusstseins ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass man ohne die Inhalte einer Aussage zu kennen, schon weiß, dass sie rechts sind. Man urteilt nach Signalwörtern, die man mit rechts oder auch links in Verbindung bringen kann, nach Gedankengängen, die Ähnlichkeiten zu rechtem Gedankengut zu haben scheinen. Ob die Vermutung zutreffend ist, wird an der Wirklichkeit kaum noch überprüft. Das schafft nicht nur politische Verblödung, sondern führt auch zur Verödung von Einschätzungsvermögen und Realitätssinn.

Aber die Veränderungen in der Welt und der eigenen Gesellschaft schreiten voran und treffen auf eine immer weiter um sich greifende Ratlosigkeit. Kopflosigkeit jedoch löst die gesellschaftlichen Probleme nicht, verschärft sie vielmehr. Ausfluss dieser verzweifelten Suche nach gesellschaftlicher Festigkeit sind die modernen Veitstänze der demokratischen Mitte, die überall in der Republik Zulauf haben. Aber ohne klares Ziel bringen auch sie keine Erlösung von der Ungewissheit. Diese sucht man in der Mobilisierung gegen rechts, was immer das sein mag. Hier sieht man derzeit die größte Bedrohung.
Um Schaden abzuwenden pilgern selbst jene zu Zehntausenden zu den Veranstaltungen der gesellschaftlichen Abbitte, die bisher nie eine Demonstration besucht hatten. Man hofft, damit Druck auf die Rechten zu machen. Sie sollen erkennen, dass sie auf dem Holzweg sind. Sie sollen umkehren, damit die Gesellschaft wieder ins Lot kommt. Aber wohin sollen sie zurück? Wo ist sie geblieben, die gesellschaftliche Kuschelecke, in der man sich in einem unbestimmten Gefühl von Zusammenhalt an einander schmiegte und sich geborgen fühlte?

Den meisten jener Pilger für das gesellschaftliche Heil werden vermutlich nicht klar benennen können, was an einer Ansicht rechts oder links ist. Sie sind verängstigt und wollen eigentlich nur jene Sicherheit zurück haben, die vor einem halben Jahrzehnt noch so selbstverständlich war. Das ist verständlich, und niemandem steht es zu, sich darüber zu erheben. Aber diese Demonstrationen und die Einteilung der Welt in Rechts und Links, in Gut und Böse bringen die alten Gewissheiten nicht zurück.

Interessen als Kompass

Aus dem Labyrinth der gesellschaftlichen Verwirrung und Verunsicherung bieten die Begriffe Rechts und Links keinen Ausweg. Sie sorgen eher dafür, dass sich das Karussell des Taumels nur noch schneller dreht. Diese Begriffe sind Nebelkerzen, Irrlichter, die vom richtigen Weg ablenken. Denn von wo gesehen ist Links links und Rechts rechts? Von der Mitte? Die Mitte von heute ist nicht mehr dort, wo sie sich vor einem halben Jahrzehnt befand. Wie weit nach links oder rechts ist die Mitte inzwischen von sich selbst abgerückt?

All diese Koordinaten sind willkürlich und unzuverlässig. Sie werden alleine vom Standpunkt des Betrachters zu Rechts oder Links. Ein objektives Rechts oder Links gibt es nicht. Diese Richtungsangaben können sich jederzeit verschieben, was gerade die wenigen vergangenen Jahre zeigen. Nicht Mitte, Links und Rechts sind die Koordinaten, die uns den Weg erschließen, sondern unsere Interessen. Diese zu erkennen, ist aber eine der schwierigsten Übungen, denn dazu bedarf es eines klaren politischen Bewusstseins über die eigene Stellung in der Gesellschaft.

Als welchen Teil der Gesellschaft verstehen wir uns selbst? Betrachten wir uns als Teil der einfachen Leute oder eher als jene, die sich über diese erheben, sie vielleicht als Schlafschafe verachten? Verstehen wir uns als diejenigen, die die materiellen Werte der Gesellschaft erschaffen, oder eher als jene, die sie sich aneignen? Verstehen wir uns als jene, die eine Gesellschaft aufbauen wollen, die für alle gleiche Voraussetzungen bereit hält, um das eigene Leben zu meistern? Oder sehen wir uns eher als solche, die nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind, denen die Interessen, Wünsche und Bedürfnisse der anderen egal sind?
Mit welchem Bewusstsein gehen wir an uns heran und an die Gesellschaft, in der wir leben? Aus dieser unserer Stellung leiten sich unsere Interessen ab. Was brauchen wir und Unseresgleichen für ein menschenwürdiges Leben in gesicherten Verhältnissen und eine freundliche Zukunft für unsere Kinder? Das gilt es zu formulieren, und da kann es uns egal sein, ob die einen es rechts nennen oder die anderen links. Entscheidend ist, dass es sich dabei um unsere Interessen handelt und dass für diese Interessen ein Weg erarbeitet werden muss, auf dem sie Wirklichkeit werden können.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse

 

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Auf der Suche nach Orientierung

Quelle Beitragsbild: www.globallookpress.com

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Immer mehr entgleitet sie dem politischen Westen. Das äußert sich im Wiedererstarken Russlands und dem Aufstieg von Staaten wie China. Aber auch in den Staaten der westlichen Wertegemeinschaft ist wenig geblieben von der Stabilität, die noch vor einem halben Jahrzehnt geherrscht hat. Wohin führt das?

Beitrag von Rüdiger Rauls

Da hilft kein‘ Gewalt

In dem ermutigenden Lied von der Moldau besingt Bertold Brecht im Jahre 1944, als die Niederlage des Faschismus sich andeutete, den Wandel der Zeiten: „Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine. … Es wechseln die Zeiten, da hilft kein Gewalt“ (1). Wenn sich auch die Welt heute nicht in einem so allumfassenden Krieg befindet wie in der Zeit zwischen 1939 und 1945, so deutet doch die Vielzahl der Konflikte auf Umbruch  hin.

Die derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzungen erinnern in ihrem Ausmaß an die Zeit der Befreiungskriege gegen die Kolonialherrschaft zwischen 1945 und der Mitte der 1970er Jahre. Der Unterschied zu damals ist, dass in den meisten Fällen die USA heute nicht mehr als Ordnungsmacht auftreten können. Wo sie es versuchen, geraten sie sehr schnell an ihre Grenzen wie aktuell im Nahen Osten.

Nach dem Systemkonflikt des Kalten  Krieges hatten die USA als einzig verbliebene Weltmacht eine Zeitlang unbeschränkt über den Planeten herrschen können. Diese Zeit geht nun zu Ende. Der Krieg in der Ukraine bedeutet in zweierlei Hinsicht eine Zeitenwende. Deutschland hat seine friedliche Maske abgelegt, und am Kriegsverlauf und der geringen Wirkung der westlichen Sanktionen gegenüber Russland werden die veränderten Kräfteverhältnisse in der Welt offenbar. Sie waren in dieser Deutlichkeit bisher nicht in Erscheinung getreten.

Die Völker der Welt sind der Bevormundung durch den politischen Westen überdrüssig. Die Menschheit will anders leben, und dazu muss die Welt anders werden. Diese Veränderung der Kräfteverhältnisse scheint nun auch den NATO-Staaten bewusst zu werden. Nicht umsonst überschlagen sich die Befürchtungen, dass Russland nach der gescheiterten ukrainischen Offensive nicht nur die Ukraine selbst überrennt sondern sogar bis ins NATO-Gebiet durchmarschiert.

Es scheint ihnen zu dämmern, dass all ihre überheblichen Einschätzungen bezüglich russischer Unfähigkeiten nichts weiter als Selbstbetrug waren. Russland ist militärisch und wirtschaftlich stärker als vermutet, seine Gesellschaft gefestigter als gehofft. Der Regime Change, auf den viele im Westen gesetzt hatten, findet nicht statt. Vielmehr werden die Gesellschaften im Westen selbst zerbrechlicher, die Konflikte häufen sich und werden heftiger. Gegen all diese Entwicklungen scheint den Regierungen der NATO-Staaten und ihrem Anhang kein Kraut gewachsen.

Die Angst vor Russlands Ausgreifen nach dem Rest Europas ist echt. Die Eliten des politischen Westens sind verblendet durch ihre eigene Propaganda, und sie fürchten, dass Russland genau so handelt wie sie selbst. Wenn Putin erklärt, dass Russland keinen Appetit auf NATO-Staaten hat, dann glauben sie ihm nicht, weil ja auch sie einmal erklärt und versprochen hatten, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Die eigene Verlogenheit ist der Kern ihres Misstrauens gegenüber anderen. Sie befürchten, dass nun Putin sie genau so täuschen will, wie sie damals Russland getäuscht hatten.

Vor allem aber erkennen sie, dass das unterschätzte und verachtete Russland die Mittel zu einem solche Vorgehen hätte im Gegensatz zur NATO. Der Krieg zeigt, dass das westliche Bündnis nicht über die Waffenarsenale verfügt, die zur Austragung eines solchen Konflikts nötig sind. Es fehlen die industriellen Kapazitäten zum schnellen Aufbau und Versorgung einer Armee. Vor allem aber fehlt im politischen Westen die Kampfbereitschaft der Bevölkerung.

Diese soll nun wieder einmal mit der Propaganda von der drohenden russischen  Gefahr geschaffen werden. Nur sieht es im Moment nicht so rosig aus mit der Bereitschaft in großen Teilen der Bevölkerung, „unsere“ Demokratie zu verteidigen. Denn Demokratie macht nicht satt, aber immer mehr Menschen frieren in ihren Wohnungen und leiden unter hohen Preisen als Folge der anti-russischen Politik. Was sollen sie verteidigen, wenn sie immer weniger haben? Weiterlesen ›

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Die Anständigen und die Eier

Ein Nachklapp zur Antirechtsdemo und dem AfD-Bürgerdialog

Beitrag von Denise Klein

Mein Beitrag im letzten Newsletter hatte eine Resonanz wie selten ein Meinungsstück unseres Mediums. Empörung auf der einen Seite, lobende Worte auf der anderen. Und einige private Nachrichten von Menschen dieser Stadt, die engagiert die bürgerschaftliche Szene Gelsenkirchens prägen, sich aber mit ihrer Meinung nicht aus der Deckung trauen. Denn die Mitte der Gesellschaft lässt sich radikalisieren. Auf Geheiß von Regierung, Gewerkschaften oder Parteien.

Bunte Luftballons, viele Transparente, trommelnde Menschen, Karin Welge auf der Bühne. Nicht nur für sie – die wahrscheinlich in ihrer gesamten Bürgermeisterlaufbahn nicht vor so vielen Menschen, die ihr auch zuhörten, gesprochen hat -, sondern auch für die Demoteilnehmer wird dieser 27. Januar, als man sich auflehnte gegen die erstarkende Rechte, in wohliger Erinnerung bleiben. Verzeihen Sie mir meinen zynischen Zungenschlag, aber ich konnte diese Veranstaltung nur schwer aushalten. Wer war alles da?

Die Linksextremen und das Bildungsbürgertum, gemeinsam im Kampf gegen eine erstarkende Rechte. Dass die AfD, die in jedem Satz von der Bühne mitgemeint schien, stärker wird, zeigt sich in jeder Wahlprognose erneut. Und das macht nicht nur dem politischen Mitbewerber Bauchschmerzen. Bundesweit gehen hunderttausende Menschen auf die Straße. Für ein offenes Deutschland, gegen Ausgrenzung und gegen Massenabschiebungen. So der Impetus der Demoteilnehmer.

Menschen mit Migrationshintergrund waren vereinzelt auch da. Aber es waren nicht die Shishabarbesucher oder die, die auf der Ückendorfer Straße in ärmsten Verhältnissen leben. Es waren die, die selbst aus „guter“ Familie kommen, wo Karriere mit Bildung assoziiert ist. Es ist begrüßenswert, wenn Bürger von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, wenn sie sich sorgen, dass massenweise und kategorisch Migranten aus dem Land gefegt werden. Aber droht dies wirklich, wenn die AfD in die Regierung kommt? Ich glaube nicht. Denn im Bundeskanzleramt herrschen andere Regeln und Sachzwänge als auf der Oppositionsbank. Die Frage, die sich stellt: wo sind all diese Leute, wenn sich die soziale Frage um Jobs, Wohnraum und Kitaplätze dreht? Wenn diese Ressourcen – immerhin sind wir auf mittlerweile 83 Millionen in diesem Land angewachsen – nicht mehr ausreichen? Hat nun der Artikel „Geheimplan Remigration“ von Correctiv das Volk aus dem Dornröschenschlaf geweckt? Oder ist er eher ein Husarenstück linker Journalisten, die gegen die AfD schreiben?

Die unschöne Frage, wie der Correctivartikel zustande gekommen ist, in welcher Sprache er daherkommt und woher dieses Medium sein Geld bezieht, ist unappetitlich, muss aber gestellt werden. Dass sich Journalisten offenbar einem politischen Auftrag verpflichtet sehen, macht es dem Rezipienten enorm schwer, Medieninhalte einzuordnen. Muss ich erst die Finanzstrukturen von Correctiv recherchieren, um den Artikel einordnen zu können? Leider ja. Denn wenn sich das Recherchezentrum hälftig mit fast 1,8 Millionen Euro allein im Jahr 2023 von lobbyierenden Stiftungen u.a. der Essener Mercatorstiftung, der Luminategroup des amerikanischen Milliardärs und Ebay-Gründers Pierre Omidyar (661.018,53 €), der Bundeskasse (431.059,85 €) oder der Hauptkasse NRW (145.338 €) finanzieren lässt, wäre man mit dem Klammerbeutel gepudert, würde man Correctiv die treuherzig verlautbarte Unabhängigkeit auch nur ansatzweise abnehmen.

Doch warum befasse ich mich derart kleinteilig mit Correctiv? Weil sie das Fass ins Rollen gebracht haben. Haben Sie den Deportationsartikel gelesen? Wenn nicht, tun Sie dies bitte.

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Rechtsabbiegen verboten!

Quelle Beitragsbild: janhossfeld.de

Rechtsabbiegen verboten!

 Deutschland demonstriert gegen rechts, aber Deutschland wählt auch rechts. Wer und was aber ist rechts und wie populistisch sind jene, die gegen Populismus demonstrieren? Brandmauern gegen die AfD sollten das Abgleiten der Gesellschaft nach rechts verhindern. Sie haben den Zerfall der Parteienlandschaft eher beschleunigt. Der  Alltag der Menschen aber ist nicht leichter geworden. 

Beitrag von Rüdiger Rauls

Bürgerliche Doppelmoral

 Was heute als rechts gilt, ist längst beliebig geworden, meist inhaltsleer, weitgehend an Äußerlichkeiten und immer öfter an mehr oder weniger persönlichen Interessen und Vorteilen orientiert. Bei dem inflationären Gebrauch der Begriffe „rechts“ oder gar „faschistisch“ könnte man meinen, dass es heute in Deutschland mehr Nazis gibt als nach dem Zweiten Weltkrieg. Selbst die CDU stimmt in den Chor all jener ein, die überall Rassismus und rechtes Gedankengut zu erkennen glauben.

Aber gerade an ihr offenbart sich die Doppelmoral dieses scheinbaren Antifaschismus.  Einerseits beteiligt sie sich an Demonstrationen, andererseits waren einige ihrer Mitglieder selbst an dem Treffen angeblicher Verschwörer von rechts in Potsdam beteiligt. Und war es nicht gerade die CDU, die nach dem Krieg alten Nazis eine neue Heimat gab und schützend die Hände über sie in Politik, Verwaltung und Justiz gehalten hatte?

Hat sie vergessen, dass unter  ihrem Bundeskanzler Konrad Adenauer bereits 1950 schon wieder jene verfolgt wurden, die erst wenige Jahre zuvor aus den Konzentrationslagern der Nazis entlassen worden waren? Allein schon die  Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) wurde für unvereinbar erklärt mit einer Anstellung im öffentlichen Dienst. Ihre Mitglieder “wurden vom Inlandsgeheimdienst observiert oder konnten von der Polizei auch an einem privatwirtschaftlichen Arbeitsplatz festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und entlassen werden, ohne dass das Ermittlungsverfahren mehr als die Mitgliedschaft in der VVN ergeben hatte“ (1).

Wie ernst zu nehmen ist dieser heute zur Schau gestellte Antifaschismus der CDU? Unter ihrer Regierungszeit hatte es bis in die 1960er Jahre gedauert, bis mit dem Auschwitz-Prozess das erste große Verfahren der westdeutschen Justiz gegen Verantwortliche des Massenmordes angelaufen war. Heute hat Gevatter Tod das Problem der Alt-Nazis und ihrer Unterstützer erledigt, sodass die CDU sich jetzt unter großem propagandistischen Getöse antifaschistisch geben kann, ohne als Heuchler dazustehen.

Bei jenen Leuten, die an den  Kundgebungen gegen Rechts teilnehmen, ist der Vorwurf der Heuchelei sicherlich fehl am Platze. Sie sind überzeugt, für das Gute einzutreten und gegenüber Rechts Haltung und Flagge zeigen zu müssen. Dennoch erleichtert es natürlich das Bekenntnis zu „unserer“ Demokratie und gegen rechts, dass sich diese Proteste nicht gegen offizielle Regierungspolitik richten. Im Gegensatz zu Protesten gegen die israelische Kriegsführung im Gaza-Streifen oder dem Eintreten für eine Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt ist das mit keinerlei Nachteilen verbunden.

 Brandmauern gegen Veränderung

Trotz der Jahrzehnte langen Dauerberieselung in Sachen deutscher Vergangenheitsbewältigung ist die Rechte immer stärker geworden. Brandmauern und Blockadeversuche gegenüber der AfD, die moralischen Zeigefinger und Hetze der Meinungsmacher, auch politische Winkelzüge von Altparteien können eines nicht überdecken: Die sogenannten demokratischen Kräfte können nicht mehr überzeugen – weder  durch ihre Ansichten und Argumente, noch weniger durch ihre praktische Politik.

Die herrschenden Parteien sind immer seltener in der Lage, den Menschen Sicherheit und einen Ausblick auf bessere Zeiten zu bieten. Die Zahl derer wächst, die um ihre bisherige Lebensweise  bangen und zunehmend auch um ihre Lebensgrundlagen. Die Altparteien haben keine Sichtweisen und Erklärungsansätze mehr für die gesellschaftlichen und politischen Vorgänge. Sie können sich diese Vorgänge mit ihren eigenen Theorien selbst nicht mehr erklären. Diese passen immer weniger zur Alltagswirklichkeit. Wie sollen sie da die Menschen noch an sich binden können? Weiterlesen ›

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Vom „Neutralisieren“ – Eine Episode entmenschlichender Berichterstattung der ARD

Quelle Beitragsbild: Screenshot AP, übernommen von NZZ

Eine Episode entmenschlichender Berichterstattung der ARD

Ein Beitrag von Peter Frey

Die verwendeten Mechanismen zur erfolgreichen Verbreitung von Propaganda sind simpel. So simpel wie sie auffällig sind. Daher sind Diejenigen, deren Aufgabe es ist, diese Manipulation der Gehirne zu betreiben, auch angehalten, sie zu kaschieren, zu tarnen. Doch täuscht man sich und das Publikum, wenn man meint, eine Zitation hasserzeugender wie kriegstreibender Worte spiegelte ja schließlich nicht die eigene Sicht. Zumal man eh regelmäßig „vergisst“, Propaganda mit Anführungszeichen zu verhüllen.

Allein, dass eine in menschenverachtender Art und Weise ausgerichtete Meldung unkommentiert übernommen wird, halte ich allerdings für ausreichend, um die Verbreiter zielgerichteter Propaganda zu überführen.

So sieht es der Verfasser des folgenden offenen Briefes, gerichtet an die Verantwortlichen der ARD-Tagesschau. Thematisiert wird eine Episode der eingangs gezeichneten Art und Weise von Propaganda, dienend einer mehr oder weniger subtilen Kriegshetze, einschließlich der damit einhergehenden Entmenschlichung (vermeintlicher) Gegner.

Offener Brief an die ARD-Tagesschau

Sehr geehrte Damen und Herren von der Tagesschau,

Am 30.01.2024 las ich in Ihrer Rubrik „LIVEBLOG Nahost Krieg“ folgende Überschrift:

«Israel: Hamas-Terroristen in Klinik „neutralisiert“» (1)

Diese von Ihnen verwendete Überschrift irritierte mich sehr und ich bemerkte, wie in mir große Wut aufstieg.

Wie Sie hier bereits bemerken können, bin ich offensichtlich ein „kleines Sensibelchen“, welches sich gerne echauffiert. Handelt es sich hier doch „nur“ um eine klitzekleine Überschrift und Nachricht. Eine kleine Meldung aus Ihrem Liveblog zum Nahostkonflikt, welcher in rasender Geschwindigkeit bereits die nächste Nachricht hineinschiebt, um die letzte zu überdecken.

Mein gefühlter Ärger bedurfte einer schnellen Emotions- und Gefühlsregulation meinerseits. Hierfür war es zwingend notwendig, den dazugehörigen Text nicht nur komplett zu lesen, sondern auch zu verstehen.

Auf Ihrer Webseite wollten Sie augenscheinlich darüber „berichten“, dass Israels Militär drei Menschen (Palästinenser) getötet habe. Für das Wort „töten“ verwendeten Sie dabei das Wort „neutralisieren“. Aus den drei getöteten Menschen machen Sie „Hamas-Terroristen“.

Nun habe ich gehofft, im darunter stehenden Text eine einordnende Erklärung zu lesen. Denn: Das Wort „neutralisieren“ ist eine in höchstem Maße menschenverachtende Sprachformulierung. Und Sie wissen das auch!

Ich schreibe diesen Brief als offenen Brief. Denn Ihr Handeln verlangt ein Bewusstsein in der öffentlichen Wahrnehmung. Ihre gezeigte Sprache ist menschenverachtend und Sie verletzen damit die Würde eines jeden Menschen. Die Einsicht, dass hier von Ihnen menschenverachtende Sprachperversion betrieben wurde, ist weder erzwingbar noch erwartbar. Somit ist dieser Brief als offener Brief eine Notwendigkeit, um eine Medienkompetenz der Menschen zu schärfen.

Als Nachrichtenmedium haben Sie das Wort „neutralisieren“ in Ihrem Liveblog nicht grundlos in Anführungszeichen gesetzt. Und dadurch stellt sich einem intelligenten Leser automatisch die Frage „WOFÜR?“

Aus dem unter der Überschrift stehenden Text ist zu eruieren, dass es sich wohl um ein Zitat von israelischer Seite handeln soll. Zitiert wurde hier von der Tagesschau einzig und alleine das Wort „neutralisieren“. Die Wörter „Hamas-Terroristen“ wurden nicht in Anführungszeichen gesetzt und unterliegen somit augenscheinlich nicht dem Zitat, auf welches sich die Tagesschau berufen könnte.

Bei der von der Ihnen verwendeten Überschrift handelt es sich ohne jeden Zweifel um Hatespeech [Hassrede] zum Zwecke einseitiger Parteinahme. Sie verstoßen damit gegen ihre Neutralitätspflicht als Berichterstatter. Weiterlesen ›

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Besuch beim MDR-Rundfunkrat

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Der MDR-Rundfunkrat tagte am 29. Januar 2024 in Leipzig. Nach dem Trubel um einen UMSCHAU-Beitrag im Dezember, der kurz nach seinem Erscheinen wieder aus der Mediathek genommen wurde, wollten wir wissen, wie das Thema dort behandelt wird.

Ein Beitrag von Beate Strehlitz und Dieter Korbely

Im MDR-Magazin UMSCHAU läuft am 12. Dezember 2023 ein Beitrag über DNA-Verunreinigungen in Corona-„Impf“-Stoffen. Der Bericht löst große Resonanz aus. Kurz darauf wurde der Beitrag jedoch aus der Mediathek des Senders entfernt. Das weckte unsere Neugier und wir beschlossen, nach vierjähriger Abstinenz der Rundfunkratssitzung wieder einmal als Besucher beizuwohnen. Das kostete uns einige Überwindung, denn nach der ersten öffentlichen Sitzung am 23. September 2019 waren wir völlig desillusioniert und abgeschreckt von der Konformität und der Passivität der meisten Rundfunkratsmitglieder. Bis zur Ausrufung der Pandemie hatten wir die Sitzung mehrmals verfolgt, jedoch keinen Sinn in der Veranstaltung erkannt. Den Rundfunkrat betrachteten wir als zahnlosen Tiger.

Empörung über Beschwerden

Um es vorwegzunehmen: Das Thema des UMSCHAU-Beitrags wurde nur am Rande erwähnt und war nicht Gegenstand der Tagesordnung. Lediglich im Bericht des Programmausschusses Leipzig wurde eine Menge an Programmbeschwerden erwähnt, die nun bearbeitet werden müssten. Zur nächsten Sitzung im März will der Programmausschuss Leipzig darüber berichten. Zum Abschluss der Sitzung brachte beim Tagesordnungspunkt „Anfragen und Meinungen“ ein Rundfunkrat dieses Thema nochmals zur Sprache. Er empörte sich, dass er auf seinem privaten Account eine Beschwerde erhalten hatte und fragte die Runde, ob andere ebenfalls E-Mails auf ihren privaten oder dienstlichen Accounts erhalten hätten. Das wurde von einigen bestätigt – auch sie fanden das empörend. Schließlich wurde eine Zahl von 50 Beschwerden in den Raum geworfen, die der Rundfunkrat erhalten hätte, und die alle in das (langwierige) Procedere der Programmbeschwerden fließen würden. An dieser Stelle hätten wir gerne das Wort ergriffen und die Rundfunkratsmitglieder darauf hingewiesen, dass eine Kontaktmöglichkeit auf der MDR-Webseite der Rundfunkratsmitglieder nicht vorgesehen ist, weder für die einzelnen Mitglieder noch für den gesamten Rundfunkrat. Was soll der Bürger anderes tun, als nach einer Adresse zu suchen, über die er sein Anliegen an die Person bringen kann? Allerdings haben Besucher der Rundfunkratssitzung kein Rederecht.

Dekadenz und Schein-Diskussionen

Ansonsten war die Veranstaltung sehr langatmig. Neun Besucher saßen unter der strengen Bewachung eines Mannes vom Werkschutz und eines weiteren Mannes mit Knopf im Ohr hinter einer Absperrung. Die Sitzung war gekennzeichnet von weitschweifenden Redepassagen mit viel Selbstlob sowie Diskussionen über irrelevante Themen. Zum Beispiel über die Planung des Standorts der Eröffnungsveranstaltung des „MDR-Musiksommers“. Die drei Länder des MDR (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) wollen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Der Streit gipfelte jedoch in Differenzen zwischen Sangerhausen als gewähltem Standort des Eröffnungskonzerts vs. Mansfeld-Südharz, das sich hintergangen fühlt – allerdings liegen beide Standorte in Sachsen-Anhalt. Als Besucher spürte man die Dekadenz des Rundfunkrats, der sich diesem Thema sehr umfangreich widmet, aber die grundlegenden Fragen über die Erfüllung des Programmauftrags nicht im Entferntesten auch nur ansatzweise behandelt.

Zentrales Thema: Bericht des Zukunftsrats

Ein wichtiger Punkt war der kürzlich veröffentlichte Bericht des Zukunftsrats. Sowohl der Rundfunkratsvorsitzende Dietrich Bauer als auch der Intendant Ralf Ludwig gingen in ihren Berichten auf dieses Thema ein, ohne sich an eine abschließende Beurteilung zu wagen. Die Diskussion darüber stehe erst am Anfang. Die Politik solle die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen erstellen und die Anstalten würden diese dann pflichtgemäß umsetzen. „Wir werden abwarten, wie es weitergeht“, so Ludwig. Man versteht sich als Objekt, nicht als Subjekt. Einhellig sehe man sich in den schon in Angriff genommenen Reformbemühungen bestätigt. Es wurde betont, dass man sich schon immer dem Medienstaatsvertrag verpflichtet fühlt. Insbesondere die Ausgewogenheit der Berichterstattung sei natürlich gegeben. Skeptisch betrachtet wird die angedachte Strukturänderung der ARD-Anstalt mit zentraler Leitung und die vorgeschlagene Änderung der Finanzierung mit einer am Maßstab der Auftragserfüllung ausgerichteten nachgelagerten Bewertung. Bei den „Medientagen Mitteldeutschland“ am 17. und 18. April 2024 in Leipzig soll es eine Podiumsdiskussion zum Bericht des Zukunftsrats geben. Der Besucher fragt sich sogleich, ob dort auch den Betroffenen, den Beitragszahlern und den Mitarbeitern, ein Podium geboten werden wird? Bis jetzt sind beide Gruppen überhaupt noch nicht einbezogen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Rundfunkrats Prof. Dr. Gabriele Schade berichtete von der GVK-Konferenz (GVK: Gremien-Vorsitzenden-Konferenz) und deren Positionierung zum Papier des Zukunftsrats. Die Mehrheit der GVK sehe das Papier positiv und sei froh, dass keine „populistischen Forderungen“ übernommen worden seien. Die GVK sieht ihre Rolle darin, bei der Reform mitzuwirken und sie voranzutreiben und will in Austausch gehen mit der Rundfunkkommission als Auftraggeber des Zukunftsrats. Man sei offen für die Vorschläge des Zukunftsrats und wolle sich bei der Umsetzung aktiv einbringen. Für eine abschließende Bewertung ist es allerdings auch der GVK noch zu früh. Die Konferenz will bei der Umsetzung der Maßnahmen eng mit der Politik zusammenarbeiten. Verwiesen wurde gleichzeitig auf die Zuständigkeit der Politik zur Umsetzung der Vorschläge. Die Kritik an einer ausgewogenen Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen und man sprach sich für eine Stärkung der investigativen Berichterstattung aus. Gabriele Schade verweist auf die Pressemitteilung der GKV.

Bericht des Intendanten: Von der aktuellen Berichterstattung über hastige Einsparversuche bis zur üblichen Lobhudelei

Intendant Ralf Ludwig ging in seinem Bericht besonders auf die Berichterstattung zum Hochwasser um die Weihnachtszeit ein. So hätte der MDR eine schnelle und umfangreiche Berichterstattung geliefert und sehr gute Gefahrenhinweise gegeben. Er dankte allen Beteiligten ausdrücklich für ihr Engagement. Der Besucher fragt sich allerdings, ob dies nicht die selbstverständlichen, ureigenen Aufgaben des MDR sind? Kurz ging Ludwig auf die Berichterstattung zu den Bauernprotesten ein, die der MDR eng begleitet hätte. Ausführlich berichtete er über eine Kundgebung am 25. Januar vor dem Landesfunkhaus des MDR in Erfurt. 400 Personen sowie viele Fahrzeuge aus Landwirtschaft und Handwerk hätten dort ihre Kritik an der Ampelregierung, den Coronamaßnahmen und den Medien vorgebracht. Der Thüringer Bauernverband hätte sich von der Veranstaltung distanziert. Die Arbeit des MDR war nicht behindert, allerdings waren die Mitarbeiter verunsichert. Ludwig bemerkte, dass es keine Zwischenfälle und personellen Angriffe gab und nichts weiter passiert sei.

Anschließend berichtete der Intendant von der KEF-Konferenz. Er ging dabei auf die geplante Gebührenerhöhung von 58 Cent pro Monat ein und verwies auf bestehende Widerstände einiger Parlamente der Bundesländer. Danach führte er aus, dass die ARD-Reformagenda Einsparungen von mindestens 40 Millionen Euro beim MDR erfordert. Wenn die Beitragserhöhung nicht kommt, werden die notwendigen Einsparungen auf 60 Millionen Euro geschätzt. Programmeinschnitte im Hörfunk sind zur Erreichung der Einsparungen vorgesehen. So seien für die Abendstunden „Pool-Lösungen“ vorgesehen. Das bedeutet zum Beispiel für den Sender MDR Aktuell, dass ab 20 Uhr ein zentrales Programm aus einem ARD-Sender aufgeschaltet wird und lediglich die spezifischen MDR-Nachrichten bis 22 Uhr erhalten bleiben.

Diese vorgesehene Programmänderung wurde nachfolgend öfter angesprochen und verschiedentlich leidenschaftlich diskutiert. So äußerten die Rundfunkräte Heiko Hilker und Andreas Nowak, dass diese Maßnahme dem Vorschlag des Zukunftsrats zu mehr Regionalisierung entgegenlaufe. Denn wenn der Hörer ab 20 Uhr seinen regionalen Sender einschalte und dann ein Programm aus Hamburg höre, sei er zu Recht irritiert. Das sei ein Verlust für Sachsen, für den Osten und für den MDR. Hilker fragte, ob die Radioprogramme nicht eher regional ausgebaut werden müssten?

Intendant Ludwig stellte in seinem Bericht die weiteren geplanten Einsparungen beim Hörspiel, im Klassikangebot von MDR Kultur und beim Jugendsender MDR Jump vor, die schrittweise bis 2025 eingeführt werden sollen. Die Einsparpotenziale wurden genannt und bewegten sich jeweils bei einigen Zehntausend Euro. Da fragt sich der Besucher, wie auf diesem Weg die erforderlichen Einsparungen von mindestens 40 Millionen Euro erreicht werden sollen. Den Rundfunkräten scheint die Diskrepanz nicht aufzufallen. Zumindest gab es keine Wortmeldungen in diesem Zusammenhang.

Der MDR hat zum Jahresanfang das ARD-Mittagsmagazin vom RBB übernommen. Es sei ein furioser Start gewesen, wofür den Beteiligten überschwänglich und mit einem Empfang gedankt worden sei. Das Mittagsmagazin aus Leipzig soll für mehr Sichtbarkeit von ostdeutschem Leben sorgen. Schließlich wird sich der MDR im Jahr 2024 zum Jubiläum „100 Jahre Rundfunk aus Mitteldeutschland“ gebührend feiern, zusammen mit dem Jubiläum seiner beiden Ensembles MDR-Sinfonieorchester und MDR-Rundfunkchor.

Diskussion: Lebendig wie noch nie

Es folgte eine – zumindest für Rundfunkrats-Verhältnisse – lebhafte Diskussion. Sie entzündete sich an den geplanten Änderungen zum Geldsparen. Als Beispiel wurde immer wieder auf den Sender MDR Aktuell und seine Änderung im Abendprogramm zurückgegriffen. Heiko Hilker legte dar, dass die vom Intendanten vorgetragene Entscheidung der Geschäftsführung der Diskussion im Rundfunkrat vorgreife. Damit würde dem Staatsvertrag §17 Abs. 2 widersprochen, der eine Beteiligung des Rundfunkrats an Programmentscheidungen vorsehen würde.
Der juristische Direktor des MDR, Prof. Dr. Jens-Ole Schröder, zitierte daraufhin Passagen aus dem Staatsvertrag, die die Handlungsweise der Geschäftsführung stützen sollten. Nach seiner Meinung hätte der Rundfunkrat nach §17 Abs. 2 nur eine Beratungsfunktion in allgemeinen Programmangelegenheiten. Er hätte lediglich Entscheidungskompetenz bei Programmbeschwerden und könne Beratung leisten, Verstöße zukünftig zu unterlassen. Daraufhin führten aber weitere Rundfunkratsmitglieder an, dass damit die Funktion des Rundfunkrats untergraben wird, und verlangten eine Einbeziehung des Rundfunkrats in Programmentscheidungen der Geschäftsführung. Der Rundfunkrat möchte proaktiv mitarbeiten und nicht die Entscheidungen der Geschäftsführung nur im Nachhinein abnicken oder folgenlos kritisieren.
Während ein Rundfunkratsmitglied sich der Position von Schröder ausdrücklich anschloss, meldeten sich mehrere andere Rundfunkräte zu Wort und betonten, dass der Rundfunkrat seiner beratenden Funktion gar nicht nachkommen kann, wenn er erst nach der Entscheidung informiert wird. Der Rundfunkrat braucht neben der Information über geplante Programmänderungen aber auch die Angabe der finanziellen Auswirkungen. In diesem Zusammenhang weist Rundfunkrat Hilker darauf hin, dass die ARD kein Aufsichtsgremium hat und demzufolge dem Rundfunkrat hier entsprechende Verantwortung obliegen muss. Schließlich ruderte Intendant Ludwig tatsächlich zurück und versprach, bei der ARD um zusätzliche Zeit zu bitten für die Beratung der geplanten Programmänderungen in den Programmausschüssen des Rundfunkrats.

Qualitätsrichtlinien

Hier ging es um die Beschlussfassung des MDR-Rundfunkrats über eine Qualitätsrichtlinie für die ARD-Gemeinschaftsangebote gemäß §31 Abs. 4 Medienstaatsvertrag. Rundfunkrat Hilker brachte eine wesentliche Änderung in den Text ein: „Qualitätsrichtlinien sollen berücksichtigt werden …“ wird auf seinen Antrag hin geändert in: „Qualitätsrichtlinien sind zu berücksichtigen…“. Trotz dieser von ihm durchgesetzten Änderung kündigte er an, mit „nein“ zur Annahme der Qualitätsrichtlinie zu stimmen. Denn er vertritt die Meinung, dass Qualitätsrichtlinien von der Unternehmensleitung festgelegt werden sollten, nicht von einem Beratungsorgan wie dem Rundfunkrat. Dem kann man nur zustimmen. Hier zeigt sich wieder ein Beispiel des unternehmerischen Chaos im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Abstimmen: Zählen ist nicht so einfach

Sehr bemerkenswert war die Art und Weise, in der eine ganze Reihe von Abstimmungen durchgeführt wurden. Bei der oben beschriebenen Entscheidung zur Qualitätsrichtlinie waren 43 stimmberechtigte Personen anwesend. Die Abstimmung erfolgte per Handzeichen. Vier Menschen zählten die Stimmen. Als Ergebnis wurde bekanntgegeben: 38 x Ja, 2 x Nein und 2 x Enthaltung. Dass eine Stimme irgendwo verschwunden ist, hat niemanden gestört – oder hat es niemand bemerkt? Ähnlich verlief die Abstimmung über die Frage, ob die Rundfunkratssitzungen zukünftig per Live-Stream übertragen werden sollen. Hierfür waren 42 Stimmberechtigte im Raum. Ergebnis der Abstimmung waren 21 x Ja, 18 x Nein und 1 x Enthaltung. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre erforderlich gewesen, um zukünftige Rundfunkratssitzungen per Live-Stream erleben zu können. Diese wäre auch mit den beiden „verschwundenen“ Stimmen nicht erreicht worden. Schade für die Gebührenzahler. Wovor fürchtet sich der Rundfunkrat? Auf einen bedauernden Kommentar hin meinte jemand: „Aber wir haben doch Öffentlichkeit!“ und verwies auf uns wenige Besucher. Dass wir uns dafür einen Tag freinehmen müssen, wofür wir keine Aufwandsentschädigung bekommen wie die Rundfunkratsmitglieder, hat er sicher nur zufällig nicht gewusst. Und Menschen aus entfernteren Regionen der Drei-Länder-Anstalt haben es noch viel schwerer, zum Sitzungsort zu kommen. Sie wären sicherlich dankbar, die Sitzung am heimischen PC verfolgen zu können.

Es schlossen sich noch eine Reihe weiterer Abstimmungen an, über deren Inhalt auf der Internet-Seite des MDR-Rundfunkrats nachzulesen sein wird. Bemerkenswert war, dass der Vorsitzende Bauer von der Auszählung der Stimmen zu einer „augenscheinlichen“ Feststellung des Abstimmungsergebnisses wechselte. Auch wenn sein Augenschein sicher nicht trog, da es regelmäßig nur ganz wenige Gegenstimmen oder Enthaltungen gab, stellt sich doch die Frage, ob sein Vorgehen korrekt ist. Man will im MDR die digitale Welt erobern, scheitert aber an der Verwendung eines zeitgemäßen Abstimmungstools. Oder wie wäre es wenigstens mit farbigen Abstimmungskärtchen? Der WDR macht‘s vor.

Die wunderbare Welt der Rundfunkräte

Laut neuester Umfrage des „Sachsenmonitor“ haben nur noch zehn Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die Medien. Das war aber kein Thema der Rundfunkratssitzung. Das verwundert auch nicht, wenn man das Gremium sowie Führungspersonen des MDR erlebt. Eine ganze Reihe von Rundfunkräten kam zu spät. Nachdem bereits die Hälfte der Sitzung vorbei war, erschien als letzter der Vertreter des Migrantenverbands Sachsen. Er sowie sehr viele weitere der 50 Rundfunkräte fühlten sich nicht bemüßigt, Wortbeiträge zu leisten. Die Diskussion sowie die Anträge wurden von einigen wenigen Vertretern des Rundfunkrats getragen. Worin sehen die anderen wohl ihre Aufgabe, beziehungsweise sehen sie überhaupt eine Aufgabe?

Interessant auch die Auffassung von Rundfunkrat Sandro Witt, der auf die unterschiedlichen Finanzierungsmodelle in Frankreich und Deutschland verwies. In Frankreich wurde die Rundfunkgebühr abgeschafft und eine Staatsfinanzierung eingeführt. Dadurch bekommen die öffentlich-rechtlichen Sender Frankreichs sechs Prozent mehr Geld. Demgegenüber steht das KEF-Modell von Deutschland, das derzeit trotz Beitragserhöhungen Einsparungen bei den Sendern erfordert. Witt riet den Rundfunkratsmitgliedern, auf diese Ungleichheit in der Finanzierung hinzuweisen, „wenn wir politisch mit den Menschen draußen reden“. Ist das die Aufgabe eines Rundfunkratsmitgliedes?

Fazit und Ausblick

Wir haben uns bereits in mehreren Texten und einem Buchkapitel mit Reformvorschlägen für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert. Publikumsräte sind eine Minimal-Vorstellung, um der Stimme der Gebührenzahler in den Sendeanstalten Gehör zu verschaffen. Wenn jedoch der Rundfunkrat noch darum kämpfen muss, seine Beratungsfunktion bei Programmentscheidungen überhaupt ausführen zu können, brauchen wir noch lange nicht an Publikumsräte zu denken. Wir haben den Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Medienplattform vorgeschlagen, in der der Nutzer im Mittelpunkt steht und aktiv werden kann. Selbst Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie Prof. Karola Wille und Dr. Kai Gniffke brachten eine Medienplattform in die Diskussion ein. Dieser Vorschlag scheint aber in der Versenkung verschwunden zu sein. Wir sehen uns nach dem Erlebnis der MDR-Rundfunkratssitzung wieder in unserem letzten Vorschlag bestätigt, die Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzuwickeln, weil sie nicht reformfähig sind. Denn die Hoffnung stirbt zuletzt – aber sie stirbt. Nichtsdestotrotz wollen wir das Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten, in der Ausgestaltung einer Medienplattform, mit der umfassende Information und Kommunikation aller Menschen einfach möglich ist.

Nachtrag: Mittlerweile wurde das Thema DNA-Verunreinigungen in den „Impf“-Stoffen, das uns in die MDR-Rundfunkratssitzung führte, auch in der WDR-Sendung Lokalzeit am 18. Januar 2024 aufgegriffen. Im Gegensatz zum MDR-Beitrag ist dieser Bericht weiterhin in der Mediathek abrufbar. Die MDR-Rundfunkräte scheinen davon keine Kenntnis zu haben. Die nächste Rundfunkratssitzung des WDR findet am 22. Februar 2024 in Köln statt. Es wäre spannend zu erfahren, ob es auch dort zu Programmbeschwerden gekommen ist.

Beate Strehlitz und Dieter Korbely haben am Kompaktkurs Journalismus an der Freien Akademie für Journalismus & Medien teilgenommen.

 

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Nach dem Rechten sehen

Quelle Beitragsbild: ZDF

Nach dem Rechten sehen

 Ein Geheimtreffen rechter Kreise in Potsdam ist Anlass einer großen Kampagne gegen rechts. Diese hat aber der Alternative für Deutschland (AfD) bisher kaum geschadet. Der Aufgalopp von Hunderttausenden Demonstranten hat wenig Nachhaltiges gebracht. Was soll mit dieser Kampagne gegen rechts erreicht werden?

Ein Beitrag von Rüdiger Rauls

Verschwörung von rechts

Kaum war der Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Zusammenarbeit mit dem „Wahrheits-TÜV“ Correctiv erschienen, kam es auch schon zu scheinbar spontanen Protesten und Demonstrationen gegen rechts. Anlass war ein geheimes Treffen von Rechten im Potsdamer  Landhaus Adlon, das aber bereits im November des vergangenen Jahres stattgefunden hatte. Correctiv behauptet, dass dort rechte Pläne für die Remigration von Ausländern und selbst Deutschen mit Migrationsgeschichte entworfen wurden.

Eindeutige Belege für diese fremden- und menschenfeindlichen Absichten werden von Correctiv nicht erbracht. Viele Behauptungen bewegen sich auf der Ebene von Andeutungen und Rückschlüssen. Von den Teilnehmern des Treffen werden sie bestritten beziehungsweise anders dargestellt. Das war nicht anders zu erwarten. Die postwendende Reaktion in Form von breit angelegten Demonstrationen mit hoher Mobilisierung legt den Verdacht nahe, dass es sich um eine vorbereitete Kampagne der „Anständigen“ handelt.

Dass man zur Informierung der Öffentlichkeit fast zwei Monate verstreichen ließ, ist unverantwortlich, sollte es sich bei diesem Treffen tatsächlich um jene Bedrohung für „unsere“ Demokratie gehandelt haben, die der Bericht nahezulegen versuchte. Dass es sich um ein  geheimes Treffen handelte, sollten verschwommene und grobkörnige Bilder im Stile von Geheimdiensten belegen, die von den Teilnehmern durch die Fenster der Tagungsstätte geschossen worden waren.

Wenn aber die Bedrohung so ernst gewesen war, wie der Eindruck zu erwecken versucht wurde, stellt sich die Frage, warum jene, die von dieser Verschwörung gewusst hatten, mit der Offenlegung dieser Absichten so lange warteten. Oder war die Bedrohung doch nicht so groß und man wusste, dass keine Eile geboten war? Anderenfalls wäre nicht nachvollziehbar angesichts der Gefahr, die man zu sehen glaubte und hatte aufzeigen wollen, weshalb nicht schneller gehandelt worden war.

Warum wurden zudem nicht die zuständigen Behörden vorab verständigt, statt in aller Ruhe Bilder von der Versammlung zu schießen, Kontakte zu den Teilnehmern herzustellen und deren Aussagen zu sammeln? Diese Ermittlungsarbeit wäre Aufgabe von Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Polizei gewesen, nicht die von Correctiv und des Redaktionsnetzwerks. Bisher ist auch nicht bekannt, dass eine dieser Behörden es für nötig angesehen hat, tätig zu werden entweder gegen die sogenannten Verschwörer oder gegen jene, die durch ihr Schweigen dieses Treiben gedeckt haben, also Correctiv und RND.

Es liegt der Verdacht nahe, dass man weniger an der Aufklärung der wirklichen Vorgänge interessiert war und stattdessen Zeit zu gewinnen suchte, um eine emotionale Kampagne aus dem zu machen, was dem RND und Correctiv an Material zur Verfügung stand. Angesichts all dieser fragwürdigen  Vorgänge scheinen Zweifel angebracht, ob die Verschwörung, die man an die Wand malte, tatsächlich das war, wofür man es ausgab. Auch weitere Gesichtspunkte unterstützen diese Bedenken.

Demokratische Mitte marschiert

 Die Correctiv-Kampagne kommt den Altparteien nicht ungelegen. Die Umfragewerte für die Ampelparteien sind katastrophal, auch die CDU bleibt nicht verschont, während die Zustimmung für die AfD ständig neue Höhen erklimmt. Bei den Vertretern der Altparteien stößt deshalb diese gegen rechts gerichtete Bewegung auf viel Zustimmung, ja Begeisterung. Selbst Bundespräsident Walter Steinmeier, der eigentlich politische Neutralität wahren sollte, sprach wohlwollend von einem „Weckruf an die demokratische Mitte“ (1). Aus diesem Verhalten von Politik und Meinungsmachern entsteht der Eindruck, dass ein abgestimmtes Vorgehen vorliegt.

Wenn auch allgemein gegen rechts demonstriert wird, so ist doch eigentlich klar, dass damit die AfD gemeint ist. Zusätzlich angeheizt wird diese Aufwallung öffentlicher Empörung von den wieder auflebenden Diskussionen um das Verbot der AfD oder andere Maßnahmen gegen Organisationen und Personen der Partei. Es geht darum, deren Einfluss in der Gesellschaft und ihren Zuwachs in den Meinungsumfragen einzudämmen. Mit juristischen und administrativen Mitteln will man erreichen, wofür Argumente und überzeugende Sichtweisen nicht mehr vorhanden sind.

Diese Aufregung über die Verschwörung gegen in Deutschland lebende Ausländer mit und ohne deutschen Pass oder solche mit Migrationsvergangenheit hat einen schalen Beigeschmack. Denn einerseits wäre es nur die Fortsetzung der Politik, die derzeit schon von den Altparteien betrieben und gefordert wird. Zudem lässt man unter den Tisch fallen, dass an diesem Treffen nicht nur AfD-Mitglieder und eindeutig Rechte teilgenommen haben. Vertreten waren auch Mitglieder der CDU und solche der CDU-Organisation Werteunion.

Somit müssten  sich diese Demonstrationen eigentlich auch gegen die CDU richten, wenn es wirklich gegen rechts und nicht nur gegen die AfD gehen soll. Aber schon an diesem Streitpunkt droht Steinmeiers „demokratische Mitte“ zu zerfallen. Noch wird in der demokratischen Mitte nicht der Widerspruch thematisiert, dass CDU-Mitglieder einerseits in Potsdam mit von der Partie waren, andererseits die Partei auch an den Protesten teilnimmt und sozusagen gegen sich selbst demonstriert. Welcher Teil der CDU gehört denn nun zur demokratischen Mitte?

Darüber hinaus nimmt sie in München als CSU nicht nur an den Protesten teil, sondern beansprucht eine maßgebliche Rolle bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Kundgebungen. Mit diesem Anspruch will sie auch mit darüber zu befinden, wer zu dieser demokratischen Mitte gehört, und offensichtlich haben nach Meinung der CSU die eher linken Organisatoren keinen Platz auf den Rednerbühnen. Gleichzeitig aber winkt die CSU-Fraktion des bayrischen Landtages „zwei AfD-Kandidaten bei der Wahl von 15 ehrenamtlichen Mitglieder des bayrischen Verfassungsgerichtshofs“ (2) durch. Man hätte auch dagegen stimmen können wie  SPD und Grüne. Weiterlesen ›

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