Die Sachlichkeitsverweigerer

„Das Ende des Informationsjournalismus“ beschreibt die verfälschenden Presseberichte über die Griechenlandkrise als Muster für Medienversagen bei anderen Themen.

Ich hatte lange darüber nachgedacht, wie man Menschen, die vorbehaltlos an die durch die öffentlich-rechtlichen Medien verbreitete „Wahrheit“ glauben, davon abhalten kann, reflexartig abzuschalten, wenn man über Medienmanipulation berichtet. Daher kam mir sehr gelegen, als Maren Müller vorschlug, in unserem gemeinnützigen Verein ein Essay über die Medienberichterstattung während der Griechenlandkrise als Buch zu veröffentlichen (1).

Nach meiner Meinung war die Griechenlandkrise in den Medien eine große Geschichtsfälschung nach der ersten Phase der Ukrainekrise, mit dem Umsturz in Kiew in 2014 und seinen unmittelbaren Folgen. Über die Ukraine hatte damals allerdings sogar noch das Satire-Format „Die Anstalt“ berichtet (2). Die Ukrainekrise erweiterte sich, führte zum Krieg mit Deutschlands Beteiligung, so die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, und nun berichtet auch keine Satire-Sendung mehr kritisch über die Berichterstattung. Wenn man die Kommentare der Medien über die Friedensdemo in Berlin vom 25. Februar liest, wird klar, dass hierzu derzeit keine sachliche Diskussion möglich ist.

Die meisten Menschen reagieren emotional ablehnend, wenn man versucht, die Diskussion über Ursachen, Folgen und Aussichten des Krieges zu versachlichen. Auch bei der Aufarbeitung der Coronakrise, die noch nicht ernsthaft begonnen hat, sind die meisten ebenfalls noch in emotionalen Urteilen gefangen. Und so ist es schwierig, den Einfluss des Journalismus bei aktuellen Themen anzusprechen.

Dagegen sehen die Menschen die Griechenlandkrise als abgeschlossen, als Teil der Geschichte an. Das Analysieren der Berichterstattung darüber wird wesentlich weniger Emotionen erzeugen als das Analysieren der Berichterstattung aktueller Krisen. Dabei hilft, dass im Gegensatz zu heute damals noch die Massenmedien einige abweichende Meinungen veröffentlichten.

Wie die ARD über die Griechenlandkrise berichtete, ist ein Hinweis darauf, wie es zur Situation während der folgenden Krisen kommen konnte. Das in der „Krise der Banken wegen Griechenlandschulden“, um eine alternative Beschreibung der Geschichte zu benutzen, beschriebene Medienversagen, ist nicht die Ausnahme, sondern wird in „Das Ende des Informationsjournalismus“ (2) als Muster entlarvt.

Der Blick in die Vergangenheit, ohne die eigene Meinung zu aktuellen Krisen ins Spiel kommen zu lassen, sollte uns erkennen lassen, mit welchen Methoden Medien arbeiten. Und es mag absehbar sein, wohin wir noch weiter steuern werden, wenn wir nichts aus dieser Vergangenheit lernen. Weiterlesen ›

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Das Land der Ahnungslosen – der chinesische Friedensplan und seine mediale Reflektion

Beitrag von Bernd Liske

Die Natur der Demokratie: Die Dialektik aus Pressefreiheit
– die Freiheit der Journalisten, zu schreiben, was sie wollen,
doch alle schreiben das gleiche – und freier Meinungsäußerung
– jeder kann sich äußern, aber nicht alle dürfen es hören.

Schon seit März vergangenen Jahres betrachte ich die Medien als sechste Teilstreitkraft des gegenwärtigen Krieges zwischen den USA und Russland. Sie bereiten mit ihren medialen Flächenbombardements den Boden für die Sanktionen, die Waffenlieferungen und generell die politische Ausrichtung Deutschlands, indem sie den Journalismus durch eine russophob geprägte Propaganda ersetzen, die durchaus erfolgreich zu einer monokulturellen Verblödung der Bevölkerung führt. Wenn man zu DDR-Zeiten Gebiete wie Sachsen als Tal der Ahnungslosen bezeichnete, weil man dort kein Westfernsehen empfangen konnte, so können wir inzwischen von Deutschland als Land der Ahnungslosen sprechen, denn die mediale Ausrichtung geht einher mit vielfältigen Bemühungen, noch vorhandenes Unkraut aus der medialen Landschaft zu tilgen oder deren Inhalte als giftig zu diskreditieren.

Nicht wenigen mag eine solche Lagebeschreibung suspekt erscheinen, gehört doch die in ihr verankerte Pressefreiheit zu den Narrativen der Demokratie. In einer Welt, in der zunehmend der Schein das Sein bestimmt, macht es jedoch Sinn, sich immer wieder aus nächster Nähe anzuschauen, wie postulierte Werte gelebt werden. Eine aktuelle Möglichkeit dafür bietet die Friedensinitiative Chinas vom 24. Februar – also dem Tag, an dem vor einem Jahr die Bemühungen, Russland vor die Wahl zwischen Pest und Cholera zu stellen, dahingehend erfolgreich waren, dass Russland sich leider für die Pest entschied.

Schauen wir uns das mediale Echo auf die chinesische Initiative in den deutschen Medien an. Die Tagesschau meint, dass es „Keinesfalls ein umfassender Friedensplan“ wäre und China würde die Position Russlands unterstützen. Im ZDF heute journal liefert Marietta Slomka Außenministerin Annalena Baerbock die Vorlage für deren einseitige Interpretation des Konflikts, indem sie von einem „sogenannten Friedensplan“ spricht, der aber im Westen und der Ukraine auf große Skepsis stoßen würde. DER SPIEGEL spricht von einem „nutzlosen Plan“ und einem „mauen Dokument“,  das zeigt, „dass die chinesische Regierung als Vermittler im Ukraine-Konflikt völlig unbrauchbar ist“. ZEIT ONLINE betrachtet China als Komplizen des Aggressors und meint, es wäre „kein glaubwürdiger Friedensstifter“. Die Süddeutsche Zeitung lässt ihre Leser wissen, dass es Peking nicht um den Frieden in der Ukraine geht, „sondern um die angestrebte eigene Vorherrschaft“ – wobei man in Sorge ist, dass manche auf den Plan reinfallen könnten. Die FAZ sieht ein „dürres Friedenspapier“, dass der Imagepflege dient und „Chinas bekannte Positionen und Allgemeinplätze enthält“. Allen Beiträgen ist eigen, dass sie gegen die Initiative polemisieren, ohne sich mit den konkreten Vorschlägen journalistisch zu beschäftigen – also objektiv, knapp und präzise. Eine Ausnahme stellt die WELT dar. Sie verlinkt zu dem Friedensplan, suggeriert dem Leser aber schon mit der Überschrift „Chinas Zwölf-Punkte-Plan für die Ukraine im Detail“, man könne sich eine Auseinandersetzung mit ihm ersparen, weil man ihn ja im Detail diskutieren würde – um dann mit einigen dem Papier entnommenen Phrasen die Behauptung zu stützen, China würde nur die Position Russlands vertreten: Was, wenn man als solche in Betracht zieht, dass Russland um eine umfassende Lagebeurteilung bemüht ist, sicher nicht ganz falsch wäre.

Wenden wir uns nun den wesentlichen Aspekten des 12-Punkte-Papiers zu und ich rege an, sich das Papier danebenzulegen. Wenn im ersten Punkt gefordert wird, die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder müsse wirksam gewahrt werden, kann das nicht als einseitige Botschaft an Russland verstanden werden, denn die sich seit Jahren vollziehende ungehemmte Aufrüstung der Ukraine sowie ihre angedachte Mitgliedschaft in der Nato stellen eine Gefahr für Russland dar. Nicht zuletzt wird das durch die Einbeziehung des zweiten Punktes deutlich, in dem zum Ausdruck gebracht wird, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet und eine Konfrontation zwischen den verschiedenen Blöcken vermieden werden sollte. Weiterlesen ›

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Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid

Bildquelle: dpa

Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben

 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“ seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit.

Bleiben wir protokollarisch korrekt. Nehmen wir uns die genannten „Volksvertreter“ in deren Rangfolge zur Brust. Zuerst also Olaf Scholz, den Chef. Als er noch Finanzminister des Merkel-Kabinetts war, ließ seine Rolle im Wirecard-Skandal im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Frage aufkommen:

„Kann ein Finanzminister Kanzler werden, der trotz seines riesigen Apparats, trotz Warnungen und Hinweisen, den größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte übersehen hat?

Er konnte, wir mussten es erleben. Als Befragter vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal berief sich Scholz auf Gedächtnislücken. Angeblich wusste er nicht einmal mehr, ob und was er mit dem Inhaber der Warburg-Bank über dessen 47-Millionen-Euro-Steuerschuld beraten hatte. Das kostete ihn „nur“ den Verlust seiner Glaubwürdigkeit, seine Karriere beendete es nicht.

Kaum zum Kanzler gewählt, bewährte sich Scholz als Washingtons Spielball. Er kniff vor US-Präsident Biden den Schwanz ein, als „Sleepy Joe“ ihm mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline drohte. Er unterstützte zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft die aggressive und kontraproduktive Sanktionspolitik der Amis und der EU gegen Russland, China und Iran. Er leitete eine gigantische zusätzliche Staatsverschuldung ein („Doppel-Wumms“) und übernahm schließlich sogar die Spitze bei den westeuropäischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist sein Werk, dass die Bundeswehr jetzt Ukrainer an deutschen Waffen ausbildet, und dass Deutschland damit Kriegspartei gegen Russland wurde.

Scholz wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Wie der Herr, so’s Gescherr

Kommen wir zu seinem Vize, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dass der für sein Amt kaum mehr Eignung und Fachwissen mitbrachte als ein Sack Rindenmulch (vom Bio-Sägewerk), hat sich unaufhaltsam herumgesprochen. Häufig wird Bezug auf einen seiner lächerlichen Fernseh-Auftritte genommen, in dem er wissen ließ, dass eine erzwungene Betriebseinstellung keine Pleite sei. Seine folgenreichen Fehlleistungen bei der Energieversorgung, seine absurd preistreibenden Gaseinkäufe und seine Unfähigkeit, vor autoritären arabischen Staatenlenkern den Rücken gerade zu halten, haben ihn diskreditiert. Neuerdings ist er voll dabei, ein Einfuhrverbot von russischem Öl durchzusetzen und die brandenburgische Raffinerie Schwedt sowie etliche Chemieunternehmen zu ruinieren, die darauf spezialisiert sind, die schwere Ölsorte „Urals“ zu verarbeiten.

Habeck, das ist vorhersehbar, wird als unfähigster Wirtschaftsminister in die Geschichte eingehen. 4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden bis zum Ende dieses Jahres verloren gehen. Urteil der Deutschen Handelskammer:

„Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet – umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf.“

Die Kostenexplosion bei Gas und Strom verursacht Standortnachteile für die deutsche Exportwirtschaft. Habecks Russenhass trieb ihn dazu, die „Abhängigkeit von russischem Gas und Öl“ gegen die wesentlich teurere Abhängigkeit von schlechterem US-Fracking-Gas und ungünstigerem Öl von den Börsen zu tauschen. Ökonomisch blanker Unfug, ökologisch kontraproduktiv und für die ärmeren Staaten weltweit Ursache einer katastrophalen Teuerungswelle.

Habecks vorerst letzte Schubkarre zum Scherbenhaufen: Der superteure Gaslieferungsvertrag mit Norwegen. Unsere Nachbarn im Norden können ihn auf Dauer nur erfüllen, wenn sie neue Öl- und Gasfelder erschließen. Sie haben dazu bereits die Arktis ins Visier genommen. Ein fundamentaler Konflikt mit ihren eigenen Umweltschützern und mit dem russischen Anrainer ist vorprogrammiert. Norwegen kann sein Gas zum Spitzenpreis an Deutschland verkaufen, und unsere US-hörige Regierung muss es abnehmen; so zahlen wir den Norwegern die US-Belohnung für ihre Mithilfe bei der Sprengung der deutsch-russischen Pipelines. Nebenwirkung: Polen, der Stammkunde im norwegischen Gashandel, muss die Höchstpreise nun ebenfalls zahlen. Das verschärft den Zoff zwischen Warschau und Berlin.

Einen Habeck juckt das alles nicht. Wie viele seiner Kollegen (z.B. Lauterbach, Özdemir) fantasiert er sich geradezu zwanghaft die Welt zurecht. Für heuer prognostiziert er ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Und der Großdeutsche Rundfunk aus Hamburg verbreitet das als eine unbestreitbare Tatsache.

Zur Vervollständigung des Habeck-Kurzporträts nur noch dies: Beamte des Wirtschaftsministeriums, die sich erlaubten, eigene, abweichende Meinungen zu äußern, ließ der Chef vom Verfassungsschutz überprüfen. Man kann das getrost als faschistoiden Meinungsterror bezeichnen. Das Passstück zu dieser Niedertracht ist Habecks Absicht, sich von einem Leibfotografen begleiten zu lassen und 350 000 Euro Steuergeld zu verschwenden, damit der seinen Minister von der Schokoladenseite zeigt. Es sei wichtig, die „Bürgerinnen und Bürger transparent über seine Arbeit und Termine zu informieren,“ hieß es aus dem Grünen Gespensterhaus.

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Bürger träumen Medien

Foto: Tero Vesalainen/Shutterstock.com

Menschen von nebenan haben aufgeschrieben, wie der Journalismus organisiert werden müsste, damit wir mit ihm zufrieden sein können.

Eine Kolumne, die Medienrealität heißt, ist eine Art Müllkippe. Frust abladen. Auf die Leitmedien schimpfen, Staat, Parteien und Behörden anklagen, Bücher verreißen. Irgendetwas gibt es immer. Wenn der Journalismus seinen Job machen würde, hätten die Angstmacher keine Chance. Dann würden wir in aller Ruhe reden — über Kriege und über Viren genauso wie über Forscher, die vom nahen Untergang der Welt singen. Wir würden dann schnell sehen, dass es Gegenargumente gibt, Alternativen und vor allem keinen Grund zur Panik. Rubikon lebt, weil das nicht passiert. Und Rubikon ist nicht allein, weil eine Müllkippe nicht reicht für all das, was ergänzt, eingeordnet, widerlegt werden muss.

Das große Aber:

Wer immer nur dagegen ist, verliert irgendwann die Welt aus dem Blick, in der er gern leben würde.

Natürlich: Ich weiß, woran ich die Leitmedien messe. In Kurzform: Auftrag Öffentlichkeit. Alle Themen und alle Perspektiven, ohne dass dem Publikum gesagt wird, was es von diesem zu halten hat und was von jenem. Ich weiß auch, warum die Redaktionen an diesem Auftrag scheitern und ihn deshalb inzwischen am liebsten umschreiben würden (2). Das heißt aber noch lange nicht, dass ich es besser machen könnte, und schon gar nicht, dass ich etwas in der Tasche habe, wenn ich morgen als Medienminister aufwache.

Ganz stimmt dieser letzte Satz nicht mehr. Ich muss dazu etwas ausholen und von einem Forschungsverbund erzählen, den ich 2017 beim Wissenschaftsministerium in Bayern beantragt habe. Es ging um die „Zukunft der Demokratie“ und vor allem um den Wunsch, den Elfenbeinturm zu verlassen und all das aufzugreifen, was jenseits der Universität längst gedacht und gewusst wird. Auch hier wieder in Kurzform: die Menschen nicht nur befragen und deuten, sondern ernst nehmen und im Zweifel selbst schreiben lassen. Bürgerwissenschaft sozusagen. Weiterlesen ›

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Inflation und Hochwasser

Ein Beitrag von Rüdiger Rauls

Jahrelang explodierten die Geldmengen, doch Inflationsraten und Zinsen blieben niedrig. Nun steigen beide in bisher nicht bekanntem Ausmaß. Die Notenbanken reagieren mit der Anhebung der Zinssätze. Das soll nach Meinung der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft den Preisauftrieb dämpfen. Die Tatsachen aber bestätigen nicht die Lehrmeinung von Geldmengen als Ursache der Inflation.

Irrlehren

Nach der großen Finanzkrise von 2008/9 hatten die Notenbanken die Märkte mit billigem Geld geflutet, um den Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern. Postwendend prophezeiten sogenannte Experten, dass das Geldmengenwachstum Inflation bringen würde. Denn die Lehrbücher der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft begründen Inflation mit dem Wachstum der Geldmengen. Nicht wenige phantasierten sogar über eine Hyperinflation (1). Aber allen Theorien zum Trotz stiegen die Inflationsraten nicht.  Dennoch scheint äußerlich tatsächlich ein  Zusammenhang zu bestehen zwischen Geldmenge und Inflation, denn Inflation ist immer auch verbunden mit großen Geldmengen. Nur – sind sie wirklich auch deren Ursache?

Zum besseren Verständnis: Auch Hochwasser hat immer mit großen Wassermengen zu tun. Ohne diese gibt es kein Hochwasser. Aber große Wassermengen führen nur unter bestimmten Umständen zu zerstörerischem Hochwasser, wenn sie nämlich wie im Falle der Ahrtal- Katastrophe in enge Kanäle strömen. Im Falle des Nils beispielsweise werden die großen Wassermengen herbeigesehnt, weil sie sich sanft in die Breite des Nildeltas ausdehnen und dort Segen bringen durch fruchtbare Ablagerungen und nachhaltige Bewässerung des Bodens.

Ähnlich verhält es sich auch mit den Geldmengen. Strömt es in enge Märkte wie den Immobilien-, den Aktien- sogar auch den Anleihemarkt, so führt das zu den steigenden Preisen der vergangenen Jahre. Breitet sich aber der Geldsegen über die Realwirtschaft aus, so führt das zu wachsender Produktion mit sinkenden Stückpreisen sowie steigendem Konsum und Wohlstand.

Die Ursachen des Hochwassers sind leicht zu erkennen anhand der Wirklichkeit. Es kann durch Regenfälle entstehen, Schneeschmelzen, Dammbrüche oder andere Ereignisse. Immer drückt es sich aus durch große Wassermengen. Aber diese sind nur Ausdruck nicht Ursache steigender Wasserpegel. Bei der Inflation ist das nicht so einfach. Ihre Ursachen liegen im Verborgenen und werden nur in steigenden Preisen sichtbar. Zwar bleiben Geldmengen selbst nicht verborgen, aber diese interessieren kaum jemanden, solange die Preise niedrig bleiben.

Bei ihrem ersten Auftreten zu Beginn der 1920er Jahre im Deutschen Reich war Inflation eine relativ neue Erscheinung im Kapitalismus und so lag noch wenig Erfahrung mit ihr vor. Worin aber die sogenannten Experten sich schnell einig waren, war das Offensichtliche: Große Geldmengen = Inflation. Doch ihr Entstehen blieb ihnen ein Buch mit sieben Siegeln.
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Verlorene Realitätswahrnehmung

Quelle Beitragsbild: Scott Ritter Ron Paul Institute, s.u.: Screenshot der Rede auf Youtube

Scott Ritter, ein ehemaliger US-Geheimdienstoffizier und UN-Waffeninspektor im Irak, hielt bereits im Juni 2022 eine Rede vor dem Ron Paul Institute for Peace and Prosperity in Houston. Dabei stellte er die These auf, dass das Ego des US-Präsidenten Schecks im Namen seines Landes ausstellt, welche das Land nicht einlösen kann.

Er zeichnet dabei nicht nur die Naivität der amerikanischen Bevölkerung nach, sondern auch die grobe Fahrlässigkeit, mit welcher die Politiker zu Werke gehen: riskieren sie doch zum einen aufgrund akuter Vernachlässigung der militärischen Kampfkraft eine klare Niederlage auf dem Gefechtsfeld, zum anderen einen direkten Weg ins nukleare Inferno. Und diese These hat 7 Monate später nichts von ihrer Dringlichkeit verloren, eskaliert der Westen doch die Lage mit immer weiteren, qualitativ höheren Waffenlieferungen.

Dieses Video zielte auf die US-Bevölkerung und Politiker ab, man kann es aber auch 1:1 auf europäische und deutsche Politiker, Experten und Meinungsmacher anwenden. Aktuellstes Beispiel dazu ist die Sendung von Anne Will vom 29. Januar 2023, in der man nicht das Zündeln mit dem Feuer erkennt, sondern einzig wie in den letzten Monaten in allen politischen Debatten nur einen Wettlauf sieht, wer dem Ukrainer schneller etwas liefert. Scholz als Prügelknabe für die anderen Parteien und die Medien, welche in nahezu kindlicher Ignoranz verkennen, wie sie unser Land geradewegs in einen Krieg mit einer Atommacht verstricken. Unsere Waffen werden am Ausgang des Konflikts nichts ändern, aber sie werden den Blutzoll Russlands erhöhen, und vor allem das ist es, was uns in den Krieg direkt einbeziehen wird.

In einer netten Analogie zitiert Ritter, der hier aus rein amerikanischer Sicht die Lage anspricht, zunächst eine Zeile aus dem Hollywood-Reißer „Top Gun“, als sich der kommandierende Offizier den Draufgänger Maverick zur Brust nimmt und meint (1.45 min):

Son, your ego is writing checks your body can‘t cash!

Mein Sohn, dein Ego stellt Schecks aus, die dein Körper nicht einlösen kann!

Ritter gab damals schon Biden – der so wie viele unserer gegenwärtigen Politiker niemals im Militär war – den Ratschlag, sich nicht wie Maverick zu fühlen und zu handeln, denn die Realitäten sehen gänzlich anders aus. Während Olaf Scholz noch meint, wir stehen an einer „Zeitenwende“, sagt Ritter ganz klar: wir reden hier nicht über eine Transformation der geopolitischen Geschichte Europas (3.00 min):

If this thing goes south, we don‘t wake up tomorrow!

Wenn das Ding daneben geht, werden wir morgen nicht mehr aufwachen!

Im Folgenden eine Übertragung der wichtigsten Punkte dieses Videos ins Deutsche, mit freundlicher Genehmigung des Sprechers:

Die gegenwärtigen Regierungen und Menschen haben einfach die Lektionen aus den 80gern des letzten Jahrhunderts verlernt: Thermonuklearer Krieg ist eine Realität. Und diese Realität kann das Ende der Menschheit bedeuten, jeglicher Menschheit.

Nicht für alle im selben Augenblick. Jene, die augenblicklich im nuklearen Feuer verdampfen, haben dann wohl Glück, denn für den Rest bedeutet es Hunger und Strahlentod. Das wird in keinem Fall angenehm, aber immer final, für jeden.

Man muss diese Situation ernst nehmen, richtig ernst. Man kann sich über Biden lustig machen, doch er ist der oberste Befehlshaber der US-Truppen, der die USA in Europa in Dinge verwickelt hat, die sehr bedenklich sind. Seine Aufgabe ist es eigentlich, die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde zuhause und im Ausland zu verteidigen – einen Schwur, den er wie viele andere abgelegt hat. Und nun hat er die USA in Europa in Dinge verwickelt, die wirklich sehr bedenklich sind.

Es gibt da die NATO, gegründet 1949 zu Beginn des Kalten Krieges als – nach außen hin – Defensivbündnis. Der Auftrag war, Westeuropa vor jeder möglichen Aggression der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Staaten zu beschützen. Man dachte und propagierte, die Sowjetunion wolle den Rest Europas überrennen, selbst wenn das niemals der Realität entsprach. Die NATO basierte stets auf dieser falschen Annahme. Ungeachtet dessen war die NATO für Jahrzehnte Dreh- und Angelpunkt für Amerikas Engagement in Europa.

Zu Beginn der 90ger Jahre verschwand die Sowjetunion von der Bildfläche und damit auch jegliche Notwendigkeit, dass die NATO weiter gebraucht wurde. Der vermeintliche Gegner war weg, die NATO wurde nicht mehr gebraucht, doch anstelle sie aufzulösen, wurde seitens der USA sogar die Erweiterung gefördert. Und die Aufgabe wurde – wenngleich nicht öffentlich – umdefiniert: von einer Organisation, die auf die Verteidigung Westeuropas ausgelegt war, wurde sie zu einem Instrument um Europäische und Transatlantische Macht auf den gesamten Globus auszuweiten. Aus dem Defensivbündnis wurde eine offensive, auf Regimewechsel im Ausland ausgelegte Allianz. Man muss sich nur das Eingreifen der NATO erinnern und nach Jugoslawien (Kosovo / Serbien) und den Kosovokonflikt schauen, auf Libyen, Afghanistan, den Irak. Die NATO wurde zum Problem.

Was ist die NATO? Wir nennen es eine Militärallianz. In den 70ger und 80ger Jahren war die NATO ein wirkliches Bündnis von militärischen Kräften. Die USA hatten zu diesem Zeitpunkt gut 300.000 Militärangehörige in Europa stationiert. Eine der besten Streitkräfte, die die Welt jemals sah. Eine Truppe, die durchaus in der Lage dazu war, einen großangelegten Bodenkrieg in Europa zu führen. Zu führen und zu gewinnen, denn sie waren gut ausgerüstet, organisiert und trainiert. Ritter meint, da er einer von ihnen war, weiß er wovon er spricht, sagt aber zugleich, dass man zum Glück nie herausgefunden hat, ob diese These stimmt. Weiterlesen ›

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Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenkönigin v.d. Leyen

Quelle Beitragsbild: https://www.atlanticcouncil.org

Ukronazi-Freundin. Kriegstreiberin. An die Spitze gehievt, nicht gewählt. Eine westeuropäische Groteske.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ohne Charisma und mit Spitznamen (in Deutschland) „Flinten-Uschi“, ist unheilbar „krank“. Das Kriegsfieber hat sie gepackt, ein bösartiges Symptom der russophoben Hirnhautreizung. Gegen die politische Enzephalitis gibt es keine Therapie. Zur Begrenzung der Ansteckungsgefahr wären Amtsenthebung und strikte Quarantäne erforderlich. Könnte Westeuropas Bevölkerung direkt wählen, wäre das möglich. Die EU laboriert aber nun an einer US-affinen Kommissionspräsidentin, die das höchste westeuropäische Amt gerne zur Verfolgung Washingtoner und persönlicher Anliegen missbraucht. Ein Musterfall von ideeller (und materieller?) Ruchlosigkeit.

Als Vorspeise eine kleine, nur leicht anrüchige Geschichte, kennzeichnend Madame. Sie besitzt neben anderen Immobilien ein herrschaftliches Landgut im niedersächsischen Beinhorn bei Celle. Es ist mit standesgemäßer Viecherei ausgestattet, ein Pony gehörte einst auch dazu. Jetzt nicht mehr, denn im September wurde das arme Luxustier von einem Wolf gerissen. Der Böse treibt seit langem sein Unwesen in der Region. Wölfe stehen jedoch unter Naturschutz.

Uns‘ Uschi setzte alle Hebel in Bewegung. Zuvorderst eine veterinäramtliche DNA-Untersuchung am privaten Pony zwecks Feststellung der „Täterschaft“. Mündend in die Einschaltung „ihrer“ EU-Kommission:

„Ich habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, eine eingehende Analyse der Daten durchzuführen.“

„L’État, c’est moi!“, „Der Staat, das bin ich!“, behauptete der französische Sonnenkönig Ludwig XIV. So auch das selbstherrliche Auftreten v.d. Leyens: Europa, das bin ich! Die EU-Kommission habe „angesichts der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in Deutschland und Europa“ zu prüfen, ob der Status für die bislang streng geschützten Wölfe gelockert und die Tiere zügiger zum Abschuss freigeben werden könnten.

Fürsorge für alle Weidetierhalter – oder bloß das persönliche, emotionale Verlangen nach Genugtuung für den schmerzlichen Verlust?

„Die ganze Familie ist fürchterlich mitgenommen.“

hatte v.d. Leyen nach dem Tod des Ponys bekundet. Da musste natürlich die EU-Kommission ran, es trauerten ja nicht Hinz und Kunz. Klar?

Auf einem anderen Blatt

Weniger mitgenommen zeigt sich vdL, wenn ukrainische Menschenleben gewaltsam, oft auf grauenhafte Weise, beendet werden. Dann kann „Flintenuschi“ schon mal perverses Wohlgefallen äußern:

„Es ist beeindruckend, wie sie unsere Werte verteidigen, mit allem, was sie haben, bis zu ihrem Leben“,

schwärmte sie über ihre ukrainischen Neonazi-Freunde in Kiew. 100 000 ukrainische Soldaten sind nach ihren Angaben bereits gefallen, eine Äußerung, die sie wegen der Verärgerung des Selenskyj-Regimes sogleich zurücknahm und in der schriftlichen EU-Veröffentlichung löschen ließ. Gleichviel, inzwischen gibt es ohnehin Expertenaussagen über weit höhere Zahlen von ukrainischen Gefallenen:

„… derzeit 150.000, und es ist klar, dass ihre Bestände an Artillerierohren, Granaten und gepanzerten Fahrzeugen weitgehend erschöpft sind.“

Ohnehin ungenannt blieben die bisher 6 630 getöteten und 10 577 verletzten Zivilisten – und die unbekannte Zahl der russischen Gefallenen.

Kommissionspräsidentin v.d. Leyen ist Bannerträgerin der transatlantischen Drahtzieher und Kriegsgewinnler, die kurz nach Beginn der „Schlacht“ die Ukrainer von eigenständigen Friedensverhandlungen abgebracht und das Motto ausgegeben hatten: „Kämpfen bis zum letzten Ukrainer“. Ihre grausamen Menschenopfer dienen nicht der Freiheit einer demokratischen Ukraine (von Freiheit und Demokratie kann dort ohnehin keine Rede sein). Es passt in den Rahmen des propagandistischen Feindbildes, das diese Plutokraten-Dynastie und ihre politischen Erfüllungsgehilfen brauchen, um von inneren Schwierigkeiten ihres Herrschaftssystems und seinem Demokratiedefizit abzulenken. Weiterlesen ›

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