Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

Quelle Beitragsbild: dpa

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Nancy Faeser. Ihr Vorname  bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.

Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“ zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“ und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.

Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.

Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich: Internet-Dienste „dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.

Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.

Beweislast-Umkehr

Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten „Reichsbürger-Razzia“ stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung „Maischberger“ unter Beweis. Man wolle bei den „Feinden der Demokratie noch genauer hingucken“. Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu „entfernen“. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“. Faeser:

„Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“.

Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen.

Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar: Nicht mehr muss der öffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld. Faeser fand das „eine gute Idee“.

Ihren „Chef“, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil: Er findet seine Genossin

„eine großartige Frau, die große Dinge kann“.

Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie.

Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat verächtlich. Faesers stramme Behauptung:

„Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.“

Da wollen Welche Faesers weißen Schimmel („freiheitliche“ Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.

Der Regierungspopanz

Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers maßlose Übertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gefährdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und ließ sie bis in höchste Ämter aufsteigen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht in News Verwendete Schlagwörter: , , , ,

Ukraine – Schwierige Kriegsfinanzierung

Quelle Beitragsbild: Netzfund

 Seit die USA keine Gelder mehr für die Ukraine überweisen, ist die EU zum hauptsächlichen Geldgeber und Waffensteller geworden. Aber nicht nur Waffen, Munition und Personal werden knapp. Auch die Finanzierung des Krieges macht zunehmend Probleme.

Beitrag von Rüdiger Rauls

Wer soll das bezahlen?

 Seit Beginn des Krieges vor gut zwei Jahren hat die Ukraine Mittel in Höhe von „88 Milliarden Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten bekommen.“(1) Darüber hinaus erhielt das Land weitere Milliarden aus den USA und anderen Staaten des politischen Westens, sodass die Gesamtsumme der Zahlungen und Waffenlieferungen mittlerweile in die Hunderte von Milliarden geht. Dennoch reichen diese nicht aus, um Russland stand zu halten, geschweige denn sogar den Krieg zu gewinnen. Seit die USA kein Geld mehr schicken, ist dieses Ziel in noch weitere Ferne gerückt.

Nun versucht die Europäische Union (EU) diesen Ausfall wett zu machen, indem sie neue Mittel  für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd Euro bereit stellt. Daraus „sollen bis einschließlich 2027 zusätzlich rund 38 Milliarden Euro an direkter Budgethilfe fließen, weitere sieben Milliarden Euro für Investitionen und fünf Milliarden Euro für Reformen in der öffentlichen Verwaltung. Zwei Drittel der Gesamtsumme sind zinsgünstige Kredite, der Rest Zuschüsse“(2).

Der Krieg wird also immer europäischer. Diese Unterstützung verschlingt Unsummen. Darüber hinaus sollen die Rüstungsausgaben im Rahmen der NATO und der europäischen Staaten erhöht werden, denn man glaubt,  auf einen umfassenden Krieg der NATO mit Russland vorbereitet sein zu müssen. Man sieht sich in einem „existenziellen Konflikt“. Der französische Präsident Macron scheint wohl die vorherrschende Meinung im Bündnis auszudrücken, wenn er unwidersprochen behauptet, „Putin werde im Falle eines Sieges in der Ukraine nicht aufhören … er, der nie seine Verpflichtungen eingehalten hat“ (3).

Aber woher sollen die Milliarden kommen, die man für all diese Aufgaben brauchen wird? Die USA können sich nahezu unbegrenzt verschulden, solange Gesetzgeber und die Investoren an den Finanzmärkten mitspielen. Für die Europäer der EU ist das schwieriger. Ihnen sind durch das Maastricht-Abkommen Grenzen in der Verschuldung gesetzt. Dieses gibt für die Defizite der Einzelstaaten einen Rahmen vor. Zwar werden dabei auch immer Ausnahmen gewährt, aber insgesamt wird darauf geachtet, dass sich nicht einzelne Länder auf Kosten der anderen zu sehr verschulden und damit zum Schaden für die innere Stabilität des Staatenbundes.

Am 21.3. dieses Jahres trafen sich die Staats- und Regierungschefs deshalb in Brüssel zu Beratungen über die Aufrüstung. „Innovative Quellen sollten erkundet werden, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen“(4). Da die Zeit drängt wurde den zuständigen Einrichtungen der EU der Auftrag erteilt, bis Juni „alle Optionen zu erkunden, um Finanzmittel aufzubringen“(5). Weil besonders die deutsche Öffentlichkeit darauf bisher immer ablehnend reagiert hatte, hatte man ausdrücklich den Hinweis vermieden, dass es um nichts anderes geht als „gemeinsame Schulden“(6) für die Aufrüstung.

Woher nehmen…? 

Die finanzielle Lage der meisten europäischen Staaten ist nicht gerade rosig, denn der politische Westen hat sich mit seinen Sanktionen gegen Russland selbst ins Knie geschossen. Die Energiekosten explodieren wie auch die Preise vieler Grundstoffe für die europäische Industrie, die beispielsweise die Chemieunternehmen noch vor Jahren günstig aus Russland beziehen konnten. Eine Folge dieser Verknappung ist ein gewaltiger Preisanstieg besonders bei Energieträgern und Lebensmitteln. Weiterlesen ›

Veröffentlicht in News Verwendete Schlagwörter: , , , ,

Wenn die AfD an die Macht kommt – was passiert dann mit den Medienschaffenden?

Quelle Beitragsbild: NDR ZAPP

Wenn die AfD an die Macht kommt – was passiert dann mit den Medienschaffenden?

Beitrag von Heiko Hilker

Einleitung

Ich möchte auf drei Dinge eingehen. Zum einen, ob man Medienstaatsverträge so einfach kündigen kann und was es bedeutet, wenn sie gekündigt werden. Zum zweiten, wie hat die AfD im Parlament agiert und welche Folgen das hat. Zum dritten, wie man in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des privaten Rundfunks, also der Landesmedienanstalten, aber auch des Films, agieren kann. Zum Schluss gebe ich einen kurzen Rückblick mit einem Ausblick, was man über Parlamentspolitik und Gremienpolitik hinaus tun kann.

Lassen Sie mich zum ersten Punkt kommen. Die Debatte über die Kündigung aller Medienstaatsverträge scheint neu und aktuell zu sein. Doch sie erscheint deshalb neu, weil sich nur wenige mit der Medienpolitik der AfD beschäftigen. Es war im Jahr 2016, da stellte die AfD in zehn Landtagen einen weitgehend gleich formulierten Antrag. In diesem ging es darum, dass die jeweilige Landesregierung alle Medienstaatsverträge kündigen solle. Dasselbe wiederholte die AfD, dann sechs Jahre später im Jahr 2022. Man kann über Björn Höcke und dessen medienpolitische Positionen diskutieren, die dieser im Herbst 2023 dargelegt hat.[1] Doch daran ist nichts neu. Die Partei hat sich schon lange zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk positioniert und nur wenige Veränderungen vorgenommen

Beleg 1: AfD Bundestagswahlprogramm 2017 Medien
Beleg 2: AfD Bundestagswahlprogramm 2021 Medien
Beleg 3 AfD Bundestagswahlprogramm 2021 Film

Kann man Medienstaatsverträge einfach kündigen?

Die erste Frage ist, ob man Medienstaatsverträge als Ministerpräsident so einfach kündigen kann. Ja, das kann ein Ministerpräsident. Es ist einfacher, Medienstaatsverträge zu kündigen, als Medienstaatsverträge zu schließen. Ein Ministerpräsident, egal ob der von Sachsen, Thüringen oder Brandenburg, kann einfach per Schreiben an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz einen Medienstaatsvertrag kündigen. Das ist so geregelt. Dagegen spricht nichts.

So heißt es im Medienstaatsvertrag in § 116 Absatz 1:

„Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Der Staatsvertrag kann von jedem der vertragschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2022 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Termin nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Termin erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder schriftlich zu erklären. Kündigt ein Land diesen Staatsvertrag, kann es zugleich den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages zum gleichen Zeitpunkt kündigen; jedes andere Land kann daraufhin innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung dementsprechend ebenfalls zum gleichen Zeitpunkt kündigen. Zwischen den übrigen Ländern bleiben diese Staatsverträge in Kraft.“[2]

Dagegen kann auch ein Parlament nicht intervenieren. Ein Parlament könnte den Ministerpräsidenten dann nur auffordern, einen neuen Staatsvertrag auszuhandeln. Wenn man nicht möchte, dass ein Ministerpräsident Staatsverträge einfach und ohne Zustimmung des Parlaments kündigen kann, dann muss man das in der Landesverfassung verankern. Man müsste dann in die Verfassung schreiben, dass ein Ministerpräsident Staatsverträge nur kündigen kann, wenn er dazu einen Auftrag des Parlaments erhalten hat. Um Landesverfassungen zu ändern, braucht man allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Wenn man in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg dies umsetzen möchte, steht man unter Zeitdruck. Im den drei Ländern sind im September Landtagswahlen. Und so hätte man nur noch maximal fünf Monate für eine Verfassungsänderung Zeit. Derzeit zeichnet sich dies jedoch nicht ab.

Welche Staatsverträge würde ein Ministerpräsident kündigen, wenn er alle Medienstaatsverträge kündigt? Dazu gehören neben dem Medienstaatsvertrag auch der ARD-Staatsvertrag, der ZDF-Staatsvertrag, der Deutschlandradio-Staatsvertrag sowie der Rundfunkfinanzierungs- und der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. In Thüringen oder Sachsen würde man dann noch den MDR-Staatsvertrag kündigen, in Brandenburg den rbb-Staatsvertrag.

Was würde passieren, wenn ein Ministerpräsident alle Medienstaatsverträge kündigt? In seinem Bundesland würde es innerhalb der Kündigungsfrist, die beim Medienstaatsvertrag wie auch beim MDR-Staatsvertrag bei zwei Jahren liegt, keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr geben. Zumindest würden dessen Programme nicht mehr terrestrisch, also über Antenne, zu empfangen sein. (Natürlich kann man die Programme weiter über Satellit empfangen.)

Der MDR würde dann auch keine Beitragsgelder mehr aus Thüringen erhalten, das sind immerhin ca. 150 Mio. Euro. Außerdem würden seine Werbeeinnahmen sinken. Weiterlesen ›

Veröffentlicht in News Verwendete Schlagwörter: , ,

RKI-Files – ARD negiert, ZDF korrigiert

Quelle Beitragsbild: www.globallookpress.com © Angelika von Stocki/face to face

„RKI-Files“: ARD negiert, ZDF korrigiert ‒ Der Spiegel stempelt mal wieder „rechts“

Das Online-Magazin Multipolar präsentiert seinen juristischen Erfolg gegenüber dem Robert Koch-Institut. Alternative Medien berichteten sofort, Mainstream-Medien legen nun zögerlich nach. Tagessieger der Absurdität einer Wahrnehmung ist jedoch Grünen-Politiker Janosch Dahmen.

Beitrag von Bernhard Loyen

Am 18. März gelang dem Online-Magazin Multipolar ein Artikel-Coup auf mehreren Ebenen einer weiterhin dringend notwendigen „Corona-Aufarbeitung“. Nach einer ersten Klage seitens Multipolar, bereits im November 2020 zur Durchsetzung des „presserechtlichen Auskunftsanspruchs“, konnte nun juristisch erstritten werden, dass das Robert Koch-Institut (RKI) final der Redaktion 200 Protokolle in einem Gesamtumfang von über 2.500 Seiten zur Verfügung stellte. Mehr als auffällig und verdächtig: Rund 1.000 Seiten wurden mutwillig seitens eines auf Steuerzahlerkosten beschäftigten externen juristischen Unternehmens des RKI geschwärzt. Allein die Begründung für die Schwärzungen durch die Rechtsanwaltskanzlei Raue LLP nimmt dabei rund 1.000 Seiten ein.

Die Multipolar-Redaktion unter Leitung des Journalisten Paul Schreyer forderte dann am 20. März „alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche“ auf, dies bezogen auf die inhaltliche Auswertung des riesigen Konvoluts von erkenntnisreichen Informationen. Nachweislich waren die selbsternannten Gralshüter der „einzigen Wahrheit“, die Sendeanstalten ARD/ZDF mit all ihren dazugehörigen Medienhäusern sowie annähernd alle Printgrößen des Landes, stramm auf williger und bestätigender Regierungslinie. Fühlten sich diese Redaktionsstuben ebenfalls angesprochen, als „interessierte“ Kollegen?

Am 22. März begann die ARD-Tagesschau mit einem Interview und Einschätzungen des ehemaligen RKI-Chefs Lothar Wieler. Dieser fabuliert im Interview von „wirklich großartigen Impfkampagnen“. Der Mahner und Warner der „Corona-Stunde“ erinnert daran, dass es „in einer Demokratie immer eine Mehrstimmigkeit gibt, das ist eine ihrer Stärken“. War da nicht etwas, die bewusste und forcierte Unterdrückung von frühzeitigen kritischen Stimmen? Wieler erklärt:

„Aber die Personen, die so weitreichende Entscheidungen treffen, sollten möglichst den gleichen Wissensstand haben.“

Die Realität sah nachweislich etwas anders aus. Wird Herr Wieler seitens der ARD-Redaktion darauf hingewiesen? Nein. Werden die RKI-Files thematisiert? Nein. Dafür spielt ARD-Mitarbeiterin Corinna Emundts den gewohnten Spielball zu, zitiert mit zwei von ihr formulierten Fragen:

  • Wir haben eine starke Polarisierung der Gesellschaft in der Pandemie erlebt. Gruppen, die nicht faktenbasiert Impfungen in Frage gestellt haben ‒ oder andere Corona-Maßnahmen. Hätten Sie sich das vorher so drastisch vorgestellt?
  • Hätte man die Polarisierung aus heutiger Sicht verhindern oder verringern können?

Wieler gewohnt souverän und unantastbar, dabei weiterhin vor Deutungsarroganz strotzend:

  • „Dass es so spalterisch und intensiv wird, hätte ich nicht gedacht. Aber es wird solche Tendenzen immer geben. Es gibt Menschen, die bewusst Fehlinformationen streuen. Es ist schwer, dagegen anzugehen. Dem kann man nur fachliche, kompetente, unaufgeregte Sachlichkeit gegenüberstellen.“
  • „Wichtig ist ein gutes Bildungsniveau und Einrichtungen, denen man auch Glauben schenkt. Ich bin überzeugt davon, dass die meisten Deutschen den Informationen des RKI großes Vertrauen schenken.“

Weiterlesen ›

Veröffentlicht in News Verwendete Schlagwörter: , , , ,

Macrons Feldzüge

Macrons Feldzüge

 Die Streitpunkte innerhalb der NATO scheinen nicht weniger werden zu wollen. Zuletzt haben die Äußerungen Macrons über den Einsatz europäischer Truppen die Unstimmigkeiten im Bündnis vergrößert. Was treibt ihn an, der doch vor nicht all zu langer Zeit noch als Vermittler zwischen der NATO und Russland aufzutreten versucht hatte?

Beitrag von Rüdiger Rauls

Westliche Entschlossenheit

Während russische Truppen immer weiter nach Westen vordringen, scheint nicht nur die ukrainische Armee unter der Artillerie Russlands zusammenzubrechen, sondern auch das NATO-Bündnis immer mehr von innen unter Druck zu kommen. Die Geschlossenheit, die noch bei der Münchener Sicherheitskonferenz als letzter „Silberschweif“ der Hoffnung erkannt worden war, scheint zu schwinden.

Anders als gedacht, hat Macrons Ankündigung nach  Abschluss der Unterstützer-Konferenz in Paris, den Einsatz von NATO-Truppen nicht auszuschließen, eher zu weniger als zu mehr innerer Festigkeit geführt. Die trotzige Entschlossenheit von München hat nicht lange gehalten. Das zeigt sich besonders an der Weigerung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Mit einer für ihn seltenen Klarheit lehnte er diese Forderung ab: „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“(1).

Der Kanzler weiß warum, und auch die vier Offiziere, die vermutlich hinter dem Rücken der politischen Führung Pläne zur Bombardierung der Krimbrücke schmiedeten, wissen um die Gefahren des Taurus. Deshalb sollte ja auch die Öffentlichkeit nicht erfahren, wer hinter einem eventuellen Anschlag steckte. Sie wissen, dass dieses Gerät im Unterschied zu allen bisher gelieferten Waffen, Moskau erreichen kann und damit das Herz Russlands. Besonders die USA waren bisher fest entschlossen, den Ukrainern nichts zu geben, womit diese hätten Russland angreifen können.

Trotzdem gibt es Kräfte in Deutschland, die unbedingt den Taurus in die Ukraine bringen wollen. Dabei müssten sie den Unterschied zwischen ihm und den gelieferten Leopard-Panzern kennen, den sie verharmlosen. Glauben sie allen Ernstes, dass gerade sie und ihre Kinder und ihre Enkel verschont bleiben, wenn Russland auf die Bedrohung seiner Existenz atomar antwortet? Denn dieser Unterschied in der Reichweite macht den Unterschied in der Reaktion Russlands. Oder sind sie sich so sicher, dass Russlands Warnungen nicht ernst genommen werden müssen?

Zu diesem Streit in der deutschen Politik gesellt sich auf europäischer und transatlantischer Ebene der Streit um die Entsendung von NATO-Soldaten. Macron hat ihn vom Zaun gebrochen und damit den Spaltpilz im Bündnis gesät. In Polen und Frankreich geht der Riss sogar durch die Regierungen.

Im NATO-Bündnis wird heftig um klare Linien gerungen in Streitfragen, die man selbst aufgeworfen hat, weil man die Aussichtslosigkeit der Lage nicht wahr haben will.

Aber statt sich der Vernunft zu ergeben und, wie der Papst riet, die „weiße Flagge“ zu hissen, verschärft man die Zustände im eigenen Bündnis durch gefährliche Vorschläge, die keine Lösungen bringen, sondern nur weitere Probleme schaffen. Statt in Verhandlungen mit Russland einzutreten, versucht man mit einem letzten Aufgebot an Blut und Leben, das Unvermeidliche hinauszuschieben.

Während der politische Westen um Geschlossenheit ringt im Wirrwarr der unterschiedlichen gesellschaftlichen und nationalen Interessen, nimmt die russische Armee eine ukrainische Stellung nach der anderen ein. Gestützt auf eine gefestigte Gesellschaft erobern russische Soldaten eine Ortschaft nach der anderen, immer weiter Richtung Westen wie einst im Großen Vaterländischen Krieg.

Nationale Heimlichkeiten

Was der Westen jahrelang als Vorteil und Stärke seines gesellschaftlichen Systems ausgegeben hat, entwickelt sich unter Belastung immer mehr zum seinem Nachteil: Das ist die Breite der zum Teil widersprüchlichen Interessen. Dieser Nachteil ist bisher nie offensichtlich geworden, weil der politische Westen in den vergangenen Jahrzehnten nie größeren Herausforderungen durch vergleichbare Gegner ausgesetzt gewesen war. Seine wirtschaftliche und militärische Überlegenheit waren nie wirklich ernsthaft in Frage gestellt worden.

Die NATO-Staaten haben sich bis zum Ukraine-Krieg in ihren bisherigen wirtschaftlichen und militärischen Konflikten immer Ländern gegenüber gesehen, die ihnen in jeder Hinsicht unterlegen waren. Auch wenn die Einsätze in der islamischen Welt meistens scheiterten, so haben sie in den Staaten der Expeditionsheere selbst wenig gesellschaftliche Verwerfungen hervorgerufen. Man zog sich wieder zurück, und damit war das Thema erledigt. Geblieben sind die gewaltigen Schuldenberge.

Nun aber, unter der Verwicklung in einen indirekten Krieg gegen Russland in der Ukraine und der wachsenden Konkurrenz der chinesischen Industrie und ihrer Produkte, behindern diese unterschiedlichen Interessen entschlossenes Handeln. Das gilt nicht nur innerhalb der westlichen Gesellschaften, sondern auch im Rahmen des transatlantischen Bündnisses selbst. Immer wieder müssen nationale Sonder-Interessen durch lange Diskussions- und Überzeugungsprozesse in Einklang gebracht werden, um gemeinsames Handeln zu ermöglichen.

Dabei wird nicht immer mit offenen Karten gespielt, und die wahren Beweggründe für das Handeln der einzelnen Beteiligten werden oftmals nicht klar benannt. So ist beispielsweise Macrons Handeln nicht nachvollziehbar – weder für die französische Öffentlichkeit noch  für die Bündnispartner. Ist er sich der Wirkung seiner Vorschläge für Truppenentsendungen nicht bewusst oder will er nicht wahrhaben, dass seine Ideen das Bündnis in Unordnung bringen und dessen Schlagkraft dadurch beeinträchtigen?

Vielleicht gibt es sogar andere Motive, die ihn antreiben und die er der französischen wie auch der transatlantischen Öffentlichkeit nicht bekannt gibt. Vordergründig ging es ihm vielleicht wirklich um die Verbesserung der Unterstützung für die Ukraine und die Leistungssteigerung des Bündnisses gegenüber Russland. Dennoch scheinen aber nationale französische eine größere Rolle zu spielen als das übergeordnete Bündnis-Interesse oder gar das gemeinsame politische, der Ukraine zum Sieg über Russland zu verhelfen.

So hat beispielsweise seine lange aufrecht erhaltene Forderung, Waffen und Munition nur in Rahmen der EU zu beschaffen, die Kampfkraft der Ukraine infolge des dadurch verursachten Munitionsmangels erheblich geschwächt. Diese Forderung diente hauptsächlich dem Verkaufsinteresse der französischen Rüstungsindustrie, die „von großen Zuwächsen profitieren konnte“(2) und mittlerweile zum zweitgrößten Waffenexporteur weltweit aufgestiegen ist. Weiterlesen ›

Veröffentlicht in News Verwendete Schlagwörter: , , , , ,

TV-Rezension: Die Musiklegende Howard Carpendale bei Maischberger

Die Musiklegende Howard Carpendale bei Maischberger.

Eine TV-Rezension von Benjamin Kradolfer

Da schaut man nach Jahren ARD-Abstinenz mal wieder kurz rein in Maischberger – und schon hat man wieder solchen Ärger, dass man sich hinterher hinsetzt und einen 10-seitigen Protest schreibt. Wie bei einem trockenen Alkoholiker: es gibt ja solche, die werden schon rückfällig, wenn sie Fusel bloss riechen! Etwa so hat mich am Abend des 5. März 2024 die blosse Ansage „Seit über 50 Jahren auf der Bühne!“ in Versuchung geführt, und schon wollte ich mir unbedingt reinziehen, was mein Showgeschäft-Kollege, der „Sänger und Entertainer“ Howard Carpendale im Hinblick „auf seine zweite Heimat, die USA“ zu bieten hat. Das hat man davon, wenn man 30 Jahre lang auf bundesdeutschen Stadt- und Staatstheaterbühnen als Schauspieler gearbeitet hat. Das wirkt noch mehr als zehn Jahre darüber hinaus nach, wenn man längst wieder in der Schweiz lebt.

1. Vorgeplänkel

Bevor es aber dazu kommt, dass mein berühmter Branchenkollege sich zur spannenden, mich wirklich interessierenden Frage auslassen darf, „was in den Vereinigten Satten los ist“, „erklären, kommentieren und diskutieren“ zunächst mal drei gestandene und offenbar genau deshalb von der Redaktion auserwählte Mainstream-Medien-Worker dies und das, was den Zuschauer in der nächsten Stunde erwartet – offenbar ein inzwischen obligatorischer Nach- bzw. Vorhilfe-Unterricht in Interpretation von medial zu konsumierender Innenpolitik. Ich nehme an: das hat den Zweck, solche wie mich zu befähigen, dass sie die Welt als anständiges zoon politicon im wünschenswerten Rahmen einordnen. Weil ich es aber vorziehe, solches in eigener Regie zu bewerkstelligen und die Welt zu sehen, wie es mir beliebt (nicht „sie“: „es“!), und zwar in Rückgriff auf die sechseinhalb Jahrzehnte Zeit, die mir bislang hier auf Erden gegeben waren, höre ich nur mit halbem Ohr hin. Allerdings hört die hörende Hälfte immer noch genug, um zu checken, dass mir da der gleich zu erwartende erste Gast als möglicher Kanzlerkandidat der Konservativen angepriesen wird – nu ja! sag ich mir: In Übersee toben ja auch bereits die wildesten Wahlkampfschlachten ums White House, da kann sich Deutschland natürlich nicht lumpen lassen und fängt auch schon mindestens anderthalb Jahre, bevor’s dann wirklich ans Eingemachte geht, mit der kanzler-kürenden Kaffeesatz-Leserei an.

Und auch diesem Kanzleramt-Würdigen, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, mag ich nicht volle Aufmerksamkeit schenken, zumal er der Moderatorin gleich als allererstes „als der politische Mensch“, der er ist, verraten soll, von wem er lieber ein süsses Herzchen auf seine Regierungsbank geritzt bekommt – von den Grünen oder der CSU? (So viel schon mal zur Koalitionsfrage, die im übernächsten Herbst ansteht…) Und auch als es danach etwasweniger süss weitergeht und er 20 Minuten lang zu allen Themen, die in Deutschland gerade innenpolitische Wellen schlagen, lauter Erwartbares äussern darf, geht mir die Frage, wer nächstes Jahr den Scholz als Bundes-Kanzler ablösen soll – der Söder oder der Merz oder ein anderer? –, ebenso am Arsch vorbei wie ihre Beantwortung. Wobei dieser mein Arsch immer noch aufnahmefähig genug ist, um zu merken, dass man mir verklickern will, dass der Wüst von denobigen drei andern doch eigentlich der beste wäre. (Ist bei mir schon deswegen verlorene
Liebesmüh, weil ich als Schweizer gar nicht mitwählen darf. Und wenn ich dürfte, würde ich nicht wollen. Und es auch nicht tun.)

2. Der Hauptact

Dann aber endlich: „die Musiklegende“ Howard Carpendale, der wahl-US-amerikanische Deutsche südafrikanischer Herkunft – allein diese Melange verspricht doch schon viel mehr als blossen, deutsch-biederen Polit-Talk. Und tatsächlich übertrifft sein 20-minütiger Auftritt die vorhergehenden Darbietungen an dramaturgischen Überraschungs-Effekten und an gedanklicher Artistik um Längen. Ich nehme es hier gleich vorweg: Der Künstler Carpendale, auch er ein hoch politischer Mensch, wie alle seine Vorredner, vollbringt an diesem Abend, assistiert von seiner Gastgeberin, Frau Maischberger, das Kunststück, die Frage, was eigentlich los ist in den Vereinigten Staaten, zunächst mit niederschmetternden Einsichten zur höchst bedenklichen Lage der US-amerikanischen Nation (State of the Nation, wie man es in Übersee nennt) zu beantworten, diesaber gleichzeitig in einer Kernaussage gipfeln zu lassen, die eindeutig auf Putins Russland zielt und im Grunde Europa dazu aufruft, dringend militärisch aufzurüsten. Na, wenn das kein höchst überraschend und kunstvoll hergestellter Zusammenhang ist! Weil der US-Präsidentschaftswahlkampf nämlich so spannend ist und man ja noch nicht weiss, ob der Biden bleibt oder der Trump wiederkommt, bekennt Carpendale:

„Ich weiss nicht, ob es eine Sucht ist, aber ich will wissen, wie diese Story weitergeht. Es macht mir auch viel Sorgen, ich hab auch sehr viel Angst für meine Kinder, meine Enkel, für meine ganze Familie: Dieser Mann (Trump) hat vor kurzem erklärt, er würde Putin sagen: Mach, was du willst mit den Ländern, die nicht genug…“ („…die nicht zahlen“, springt die Interviewerin in die Bresche – sprich: mit den europäischen Nato-Ländern) „…bezahlen – das ist schon ein Satz, da könnte man andere Worte dafür nehmen, dann klingt es ziemlich grausam.“

Was uns der Alt-Meister da also ans Herz legt, ist, dass die einzige Gefahr für Demokratie und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Welt keinesfalls von Seiten der maroden Supermacht in atlantischer Übersee droht, die noch dazu ein massives Problem mit ihren anstehenden demokratischen Wahlen hat, sondern aus den Weiten des russischen Imperiums des bösen Mannes Putin. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich, oder etwa nicht?

Um sich aber das Ausmass an Raffinesse, um nicht zu sagen: anheimelnder Schönheit, mit der uns die beiden Plauderer diese überwältigende Einsicht präsentieren, angemessen zu würdigen, lohnt es, sich den ganzen Verlauf des Gesprächs ein wenig zu vergegenwärtigen.

3. State of the Nation Adress

Die Musiklegende, immer wieder mit den richtigen Stichworten seiner Souffleuse Maischberger bedient, belehrt uns also zunächst über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft im Wahljahr 2024:

„Viele Leute, die noch nie in America waren, haben eine falsche Vorstellung, wie America wirklich ist. Vielleicht denkt man, es ist alles Glitter und Glanz und Las Vegas. America ist ein sehr marodes Land. Wenn man von der Küste wegfährt – mein Sohn wohnt mitten in America, und da bin ich öfter mal hingefahren – es ist unvorstellbar. Lass einen kleinen Sturm aufkommen, da sind eine Million gleich unter Strom. Es ist ein Land, das wirklich in der Mitte, oder sagen wir: diese sogenannte „fly-over-zone“… („…von der Westküste zur Ostküste oder umgekehrt…“, ergänzt Maischberger) …das ist verwüstet, das ist vergessen und verlassen. Die Menschen hier fühlen sich auch so, die fühlen sich verlassen, und ich meine: davon hat jeder sechste keine Versicherung. Ich hab im Krankenhaus gesessen mal, und was man da erlebt – es ist traurig! Es ist wirklich ein Land, das einen Mann braucht, oder eine Frau vorne!, dem man vertrauen kann. (…) 70% aller Amerikaner wollen beide Herren nicht, weder Trump noch Biden. Ich meine, das ist schon keine gute Zukunft, wenn man einen von den beiden kriegt, und 70% wollen’s gar nicht. Es ist eine schwierige Situation. (…) Es ist sehr, sehr schwer vorauszusagen, wie das ausgeht. (…) Was mich am meisten stört: es gibt keine gute Lösung…“

Uff! So happige Zweifel an den USA ? Das gibt’s doch kaum noch in Europas Qualitätsmedien! Und „marode“ nennt er sie! Als redete er von der DDR in ihrem Endstadium! Ist das nicht nahezu Gotteslästerung?! – Weiterlesen ›

Veröffentlicht in News

ZDF blamiert sich mit Video zur Nordstream-Sabotage

14. 03. 2024 | Das ZDF hat ein 18-minütiges Video gedreht, das wie Satire aussieht, aber ernst gemeint ist. Es geht darum, das junge Publikum zu überzeugen, dass es entgegen allem Anschein und aller Plausibilität wohl die Russen waren, nicht die USA oder ihre Verbündeten, die die Gasleitung Nordstream in die Luft gesprengt haben.

Der ZDFHeute Backgroundcheck von Nils Metzger, dem Pendant zum bei der ARD für dummdreiste Nato-Propaganda zuständigen Faktenerfinder Pascal Siggelkow, hatte am Morgen des 14. 3., zwei Tage nach Veröffentlichung, allein auf Youtube schon 300.000 Aufrufe und 5.000 Kommentare. Fast alle Kommentare sind kritisch bis höhnisch, aus gutem Grund.

Wenn jemand eine Persiflage über dümmliche Natopropaganda im öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen wollte, könnte er große Teile dieses Videos einfach übernehmen. Es ist aber ernst gemeint. Am Anfang legt Metzger ein paar Minuten lang dar, wie nützlich diese Gasleitung durch die Ostsee an der Ukraine vorbei für Russland war, und wie verhasst bei den Amerikanern und der Ukraine. Und dass US-Präsident Joe Biden sogar angekündigt hatte, er werde Nordstream „ein Ende machen“, wenn Russland in der Ukraine einmarschiere. Anschließend wendet er sich den Fragen zu, ob die USA und Russland Mittel und Gelegenheit gehabt haben, den Sabotageakt zu verüben.

Weiterlesen auf dem Blog von Norbert Häring: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/zdf-nordstream/

Veröffentlicht in News

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen