Landrat im RBB-Talk über Corona-Krise: „Nicht alles von oben hinnehmen“

[Maren]

Brandenburgischer SPD-Politiker fordert Kommunalpolitik auf, in Krisenzeiten vor Ort „eigene Ansichten durchzusetzen“ / RBB sendet Aufruf in Bürgerdiskussion / Landrat machte während Corona-Zeit „eigene Regeln“

Der Landrat des brandenburgischen Landkreises Märkisch-Oderland Gernot Schmidt (SPD) forderte im Rahmen der RBB-Bürgertalk-Reihe „Wir wollen reden“ am Dienstag (14. Oktober) jeden, „der ein öffentliches Amt hat“, dazu auf, in Krisensituationen, wie der Corona-Zeit, „Haltung zu zeigen und keine Weisungen von der Regierung entgegenzunehmen“. In der RBB-Sendung unter dem Titel „Blaues Land – Wie die AfD den Osten verändert“ saß Schmidt nicht auf dem Podium, sondern meldete sich als einfacher Studiogast zu Wort und erhielt daraufhin das Mikrofon.

Er selbst habe in der Corona-Zeit als politisch Verantwortlicher vor Ort keine Beschäftigungs- oder Ausgangsverbote erlassen und Kritiker der Coronapolitik auch weder verfolgt noch rechtlich belangt, betonte Schmidt in seiner knapp einminütigen Wortmeldung. (Video, bei Minute 55) Er wehre sich dagegen, dass gesagt werde, „es gibt eine Bundes- oder Landesregierung, die uns Anweisungen gibt“. Der Landrat, selbst seit 2005 im Amt, erklärte weiter: „Wir, als Bürgermeister, als Landräte haben in unserem Bereich, in unserem Gebiet eigene Ansichten, eigene Meinungen durchzusetzen – das ist auch Demokratie – und nicht alles von oben hinzunehmen.“

Die Berliner Tageszeitung „B.Z.“ hatte im Januar 2022, auf dem Höhepunkt der bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Politik, berichtet, Landrat Schmidt mache „seine eigenen Corona-Regeln“. Während damals etwa so gut wie überall bei Protesten unter freiem Himmel eine Maskenpflicht galt, verfügte Schmidt dies für seinen Landkreis anders. Die Vorschrift sei „überzogen“, die Polizei vor Ort wurde angewiesen, nicht einzugreifen.

Seine Verwaltung habe auch „kein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht bei sogenannten Spaziergängen geführt“. Damit hatte er sich damals scharfe Kritik des Ministerpräsidenten und der Gesundheitsministerin Brandenburgs zugezogen. Ein Jahr später räumte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Fehler in der Corona-Politik ein und bezeichnete Regierungsverordnungen wie die zur Maskenpflicht im Freien rückblickend als „Schwachsinn“.

Quelle: https://multipolar-magazin.de/meldungen/0329

https://www.ardmediathek.de/video/wir-wollen-reden/blaues-land-wie-die-afd-den-osten-veraendert/rbb/Y3JpZDovL3JiYl84NzAwOTE2Yy0zYmNlLTRhZGEtODNmYy1lYzNkYjI5YzgwY2ZfcHVibGljYXRpb24