ZDF - Programmbeschwerde "System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?"

[Maren]

ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN
Fernsehrat - Gremienbüro
ZDF-Straße 1
55127 Mainz


Betreff: Förmliche Programmbeschwerde gem. § 25 ZDF-Satzung / § 11 MStV zur Sendung „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ vom 14.05.2026

https://www.zdf.de/play/reportagen/am-puls-100/am-puls-mit-sarah-tacke---system-buergergeld-leben-ohne-leistung-100

Sehr geehrte Damen und Herren Fernsehräte,

hiermit erheben wir förmliche Beschwerde gegen die genannte Dokumentation wegen Verletzung der Programmgrundsätze des ZDF, insbesondere was Sachlichkeit, Ausgewogenheit, Sorgfaltspflicht und die Vermeidung von Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen anbelangt.

Die Sendung stellt die unbelegte Behauptung des Jobcenter-Mitarbeiters Fred Göcken (30 - 40 % der Bürgergeld-Empfänger machten „keine wahren Angaben“) prominent und weitgehend unkritisch in den Raum. Diese Quote wird ohne hinreichende Einordnung durch offizielle Statistiken der Bundesagentur für Arbeit oder wissenschaftliche Quellen als quasi-faktische Insider-Erkenntnis präsentiert. Tatsächlich liegen die nachgewiesenen Missbrauchsfälle deutlich niedriger.

In der offiziellen Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit zur „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch im SGB II“ wurden für das Jahr 2025 insgesamt 110.010 Fälle von Leistungsmissbrauch oder begründetem Verdacht festgestellt. Bei rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Berechtigten bewegt sich die Quote der registrierten Fälle und Verdachtsfälle damit im Bereich von etwa 2 % aller Bezieher. Diese Zahl rechtfertigt weder alarmistische Sendungen wie die Beanstandete noch Politiker mit Schnappatmung.

Die Dokumentation inszeniert Herrn Göcken als mutigen Whistleblower. Tatsächlich hatte er bereits im April 2026 – einen Monat vor der Ausstrahlung – vor dem Arbeitsgericht Bremen eine Einigung mit seinem Arbeitgeber erzielt: anderthalb Jahre Freistellung bei vollen Bezügen, danach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Göcken hatte also nichts mehr zu verlieren. Diesen entscheidenden Kontext blendete das ZDF in der Dokumentation komplett aus.

Ronzheimer Interview: https://www.youtube.com/watch?v=ul2xLI2HP4g

Der Wahrheitspflicht nachzukommen heißt, vollständige Informationen zu geben. Vollständigkeit heißt wiederum nichts wegzulassen, was wichtig ist. Entlastendes wie Belastendes sind gleichermaßen darzustellen (BHG, NJW 1997, 1148). Fehlende Sendezeit oder zeitlicher Informationsdruck sind dem gegenüber unbeachtlich. (hier: Hahn/Vesting, Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Seite 450, Randnotiz 57)

Die strukturelle Unplausibilität der Behauptung Göckens ergibt sich bereits aus der bürokratischen Hürde, welche mit dem Haupt-Antrag zum Bürgergeld verbunden ist: 26 Seiten engbedrucktes Formularwerk für einen Einzelhaushalt ohne Besonderheiten. Gefordert werden Kontoauszüge aller Konten der letzten drei Monate, Mietvertrag, Heiz- und Nebenkostenabrechnungen, Personalausweis, erweiterte Meldebescheinigung, Rentenversicherungsnummer, Krankenversicherungsnachweis, Nachweise über alle Einnahmen. Das Jobcenter führt einen automatisierten Datenabgleich nach § 52 SGB II durch mit dem Bundeszentralamt für Steuern, mit Sozialleistungsträgern, mit dem Melderegister. Informationen über verschwiegene Einkommen und Vermögen werden, so steht es ausdrücklich im Antragsformular selbst, regelmäßig nachträglich bekannt. Wer sich halbwegs in der Welt der Bürgergeldempfänger auskennt (Sozialverbände, Armutsforscher, Angehörige) weiß, dass selbst unverschuldete Terminversäumnisse zu Sanktionen führen.

HA Bürgergeld: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-sgb2_ba042689.pdf

Wichtige Kontexte fehlen in der Dokumentation. Die allermeisten der ca. 5,2 - 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher erhalten Leistungen rechtmäßig. Knapp 4 Millionen sind erwerbsfähig, davon gehen rund 800.000 einer Erwerbstätigkeit nach, deren Einkommen jedoch nicht zum Leben reicht (Aufstocker). Was nach sozialem Ausgleich aussieht, ist in Wahrheit Lohnsubvention für Arbeitgeber – teils für die Konzerne von Multimillionären wie Lidl oder Amazon. Auch die Pflegebranche zahlt Hungerlöhne, weil der Staat den Rest übernimmt. Der Steuerzahler finanziert somit die Gewinne der Niedriglohnwirtschaft. DAS ist der eigentliche Skandal, den die ZDF-Doku gekonnt ausblendet. 1,5 Millionen der BG-Empfänger sind nicht erwerbsfähig, hauptsächlich Kinder und gesundheitlich eingeschränkte Personen. Ein erheblicher Teil der verbleibenden Erwerbsfähigen befindet sich in Weiterbildung, Pflege von Angehörigen oder Ausbildung. Am Ende bleiben rund 1,8 Millionen erwerbsfähige Erwachsene ohne Arbeit.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/666880/umfrage/verteilung-der-leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-in-deutschland-nach-gruppen/

Etwa 47 % der Empfänger sind ausländische Staatsbürger, darunter ein großer Anteil Ukrainer. Die Bundesregierung hat hierfür Handlungsbedarf erkannt: Am 19. November 2025 beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf zum sog. Rechtskreiswechsel. Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, sollen künftig nicht mehr Bürgergeld, sondern die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Dies zeigt, dass die Politik selbst die bisherige Finanzierung über Bürgergeld als problematisch ansah.

Bürgergeldempfänger nach Staatsangehörigkeit: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1622726/umfrage/empfaenger-von-buergergeld-in-deutschland-nach-staatsangehoerigkeiten/
Ukrainer in Bürgergeldbezug: https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/ukrainische-fluechtlinge-in-deutschland/welche-sozialleistungen-bekommen-fluechtlinge-aus-der-ukraine/
Rechtskreiswechsel für Ukrainer: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtskreiswechsel-2382474

Die berechtigte Unzufriedenheit vieler Bürger mit hohen Sozialausgaben wird mit undifferenzierten Sendungen wie der Beanstandeten auf individuelle „Leistungsverweigerung“ umgelenkt, statt die strukturellen und politischen Ursachen und Fehlanreize des Systems angemessen zu thematisieren.
Im ersten Quartal waren bundesweit mehr als eine Million Arbeitsplätze unbesetzt. Auf jede offene Stelle kommen derzeit 264 Arbeitslose – 13 mehr als vor einem Jahr und 33 mehr als im Schlussquartal 2025. Ein Grund dafür ist das Verhältnis von Anforderung und Qualifikation, ein anderer die offensichtliche Unfähigkeit der zuständigen Ämter passgenau zu vermitteln. Im vierten Quartal 2025 forderten 24 Prozent (rund 304.700) der offenen Stellen keinen Berufsabschluss. Gleichzeitig suchte fast die Hälfte der Arbeitslosen eine neue Beschäftigung, für die keine Ausbildung nötig ist. Aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass von den arbeitslos gemeldeten Bürgergeldempfängern rund 1,2 Millionen über keinen Berufsabschluss verfügen. Rund 36 Prozent der arbeitslosen Leistungsempfänger haben hingegen eine abgeschlossene Berufsausbildung (ca. 494.000 mit Ausbildung) oder ein Studium absolviert (ca. 134.000 Akademiker).

Offene Stellen: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/offene-stellen-115-millionen-stellen-bleiben-in-deutschland-unbesetzt/100231223.html

Es stellt sich darüber hinaus für uns die Frage, ob Beiträge, in denen Straftaten wie gewerbsmäßiger Leistungsbetrug in anonymisierter Form thematisiert werden, vor der Ausstrahlung das hauseigene Justiziariat durchlaufen haben. Hat die Redaktion von den anonymisierten Protagonisten offizielle Nachweise wie aktuelle Bewilligungsbescheide, Aufhebungsbescheide, amtliche Schreiben oder Kontoauszüge angefordert und gesichtet bzw. auf Manipulationen geprüft? Wurden die Schilderungen der Betrüger mit den realen behördlichen Abläufen abgeglichen? Passt die Geschichte zu den Fristen und Zuständigkeiten der zuständigen Jobcenter? Ist diese Masche in der Praxis überhaupt so ungestört durchführbar, wie im Beitrag geschildert? Was werfen die krassen Darstellungen von Leistungsbetrug für ein Licht auf die zuständige Behörde und deren Sorgfalt?

Fazit: Timing und Framing der beanstandeten Sendung wirken als Vorbereitung der öffentlichen Meinung auf bereits beschlossene Sanktionsverschärfungen (ab 01.07.2026) im Kontext einer koordinierten Medienberichterstattung. Dies widerspricht den öffentlich-rechtlichen Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit in der Berichterstattung. Die Aufgabe öffentlich-rechtlicher Medien besteht nicht darin, den Volkszorn - mit Hilfe krasser Einzelbeispiele - auf die Ärmsten der Gesellschaft zu lenken, sondern systemische Missstände aufzudecken und ggf. Lösungsvorschläge aufzuzeigen und die exakte Einordnung struktureller Fakten vorzunehmen. Der visuelle Trigger in Form der Kettensäge im Schuppen des Schwarzarbeiters gibt wohl durch die Blume Aufschluss darüber, in welcher Form der Gesetzgeber gedenkt „Reformen“ umzusetzen. Dieser Entwicklung ist entgegenzuwirken, anstatt sie begleitend medial zu orchestrieren, denn sie bringt Elend, Obdach- und Perspektivlosigkeit für eine Vielzahl unbescholtener Mitbürger.

Aus Gründen der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins https://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller
Vorsitzende Publikumskonferenz


Weitere Quellen:

Analyse in 4 Teilen: https://grilleau.blogspot.com/2026/06/der-kettenhund-als-martyrer-was-hinter.html
Stellenabbau in Deutschland: Arbeitsplatzvernichtung durch Insolvenzen, Betriebsschließungen, Entlassungen: https://egon-w-kreutzer.de/jobwunder-deutschland-2
Dashboard Grundsicherung: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Grundsicherung
Tacheles Kritik: https://tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/archiv/vom-buergergeld-zum-grundsicherungsgeld-regierung-moechte-mit-gesetzesverkuendung-schon-die-verschaerften-sanktionen.html
Studie Bertelsmann Stiftung: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/user_upload/Focus_Paper_Buergergeld_01.pdf