Attentat auf Präsident Duterte verschwiegen

[Maren]

Programmbeschwerde: Attentat auf Präsident Duterte verschwiegen

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor

Wenn auf ein Staatsoberhaupt ein Attentat versucht wurde, dem mehrere Leibwächter zum Opfer fielen, ist das grundsätzlich eine Spitzenmeldung für jeden Nachrichtensender – sollte man meinen. Wann gibt es Abweichungen von dieser journalistischen Selbstverständlichkeit? Wenn das Anschlagsziel ein erklärter Gegner US-amerikanischer Hegemonialpolitik ist, zum Beispiel Präsident eines Entwicklungslandes wie die Philippinen mit 101 Millionen Einwohnern, wenn der Attentatsversuch eine deutliche US-amerikanische Duftmarke hat – und wenn der Nachrichtensender ARD-aktuell heißt und sein Chefredakteur Dr. Gniffke. Dann wird ein solcher Attentatsversuch schlichtweg ignoriert, Informationen darüber werden unterschlagen.

Am 29. November 2016 fand in der philippinischen Hauptstadt Manila ein Bombenanschlag auf eine Fahrzeugkolonne statt. Sieben Angehörige der Leibwache des Präsidenten Rodrigo Duterte wurden erheblich verletzt, außerdem zwei Soldaten. Die Umstände deuten darauf hin, dass der Anschlag dem Staatsoberhaupt galt. Duterte selbst und Sprecher des Militärs machten islamistische Rebellen verantwortlich, „die der Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen“ hätten.

Quellen: AFP und http://www.zeit.de/news/2016-11/29/phil ... t-29123404

Duterte, erst wenige Monate im Amt, hat sein Land aus dem Kielwasser der USA herausgesteuert und es gewagt, direkte Verhandlungen mit Beijing und Moskau aufzunehmen – und den von ARD-aktuell geradezu kriecherisch umschmeichelten US-Präsidenten Obama weltöffentlich einen „Hurensohn“ zu nennen. Einen Duterte erwähnen Gniffkes transatlantisch dressierte feine Qualitätsjournalisten in der Tagesschau nur, wenn es Washington genehm ist. Sonst nicht.

Der demokratisch gewählte Präsident, bekannt für seinen erbarmungslosen Kampf gegen Drogenhändler, hatte kurz vor dem Anschlag die Absicht verkündet, die Insel Mindanao zu besuchen, eine Hochburg der al-Kaida-Islamisten. Die al-Kaida ist bekanntlich nach dem Muster der Volksmudschaheddin entstanden, eine Erfindung der USA im Kampf gegen die Sowjetunion; al-Kaida firmierte in Afghanistan als Taliban, wurde im russischen Tschetschenien aktiv, im chinesischen, von Uiguren bewohnten Xinjiang – und metastasierte in ungezählte Kopfabschneider- und Bombenattentäter-Gruppen. Derzeit wütet dieses Ungeheuer z.B. unter Namen wie Ahrar al-Sham in Syrien. Auf den Philippinen heißt es Abu Sayyaf.

Ein weiterer, zumindest indirekt US-amerikanischer Terrorismus-Export ist der „Islamische Staat“, IS, gebildet um einen Kern sunnitischer Offiziere des Irakers Saddam Hussein, ursprünglich dazu gedacht, nach dessen Sturz und Hinrichtung dem iranisch-schiitischen Einfluss im Irak das erwünschte terroristische Chaos entgegenzusetzen. Kaum ist nun auf den Philippinen ein Präsident im Amt, der sein Land nicht mehr Frondienste für die USA leisten lassen will, da meldet sich dort schon dieser IS, die gefährlichste und widerwärtigste Terroristen-Hilfstruppe, ferngesteuert von den USA.

Quellen:
http://www.veteranstoday.com/2016/11/29 ... o-duterte/
http://www.philstar.com/headlines/2016/ ... s-injuries

Wir müssen das Bild angemessen vervollständigen: Führende Politiker, die vor der US-Aministration nicht kuschen wollen und weder gekauft noch mit diplomatischen Mitteln kaltgestellt werden können, werden umgebracht. Entweder per Auftragsvergabe an islamistische Terroristen oder von original US-amerikanischen Todesschwadronen.

ARD-aktuell nennt ihn weiterhin gefügig „Präsident“ (nicht „Machthaber“, wie den Assad), wir nennen ihn einen Massenmörder und nehmen – im Unterschied zu Gniffkes Qualitätsjournalisten – auch zur Kenntnis, dass dieser Obama jetzt eine Direktive unterzeichnete, die seine uniformierten Totschläger autorisiert, weltweit Verbrechen zu begehen. Männer der „Delta Force“ und der „Navy Seals“ werden dafür dem Gemeinsamen Kommando „Spezialoperationen“ (JSOC) des Pentagon unterstellt.

Quellen u.a.:
https://www.washingtonpost.com/news/che ... dd0a194488
http://www.nola.com/politics/index.ssf/ ... _more.html
https://willyloman.wordpress.com/2016/1 ... th-squads/
http://www.informationclearinghouse.inf ... e45944.htm
http://www.wsws.org/en/articles/2016/11 ... c-n29.html

ARD-aktuell ist eine Hauptabteilung für TV- und Internet-Nachrichten des NDR. Dessen Staatsvertrag enthält einen Programmauftrag zu umfassender Information und definiert sie in seinen Programmrichtlinien. So wesentliche Ereignisse wie Attentatsversuche auf Präsidenten und US-präsidiale Mordbefehle sind dort zwar nicht eigens erwähnt, aber dass sie der Pflicht zur Berichterstattung unterliegen, muss offenbar gegenüber ARD-aktuell geltend gemacht werden.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

[Maren]

Betrifft: Unsere Programmbeschwerde v. 2.12. 16 über die Unterdrückung der Nachrichten vom Bombenanschlag auf den Philippinen

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR Rundfunkrats,
Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

in unserer Beschwerde hatten wir unzutreffend geschrieben, der Anschlag sei "in der philippinischen Hauptstadt Manila" verübt worden. Tatsächlich geschah das Attentat auf der Insel Mindanao. Eine Abteilung der Präsidentenleibgarde war dort als Vorauskommando unterwegs, da der Präsident die Insel anderntags besuchen wollte.
Wir bitten darum, diese Richtigstellung zu unserem Beschwerdevorgang hinzuzunehmen. Wir halten unsere Kritik im übrigen jedoch aufrecht. Die Umstände sprechen dafür, dass der Anschlag nicht nur bedauernswerte Leibwächter traf, sondern dem Präsidenten selbst galt. Begründet ist auch, dass über das Auftauchen des IS auf den Philippinen, über die US-amerikanische Duftnote des Bombenanschlags sowie über die mörderische Kompetenzausweitung des Spezial Operations Command im Pentagon eine Berichtspflicht bestand, nicht nur über das Attentat an sich mit insgesamt neun Verletzten.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

[Maren]

Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 01.12.16

Sehr geehrter Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

ich komme zurück auf unsere Eingangsbestätigung vom 07.12.2016.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die zuständige Redaktion im NDR weitergeleitet.

Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Thümler
Vorsitzende NDR Rundfunkrat

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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de

[Maren]

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Mail.
Der Vorgang hat sich für uns erledigt, so dass wir die Beschwerde zurücknehmen.

Mit freundlichen Grüßen
F. Klinkhammer, V. Bräutigam