Wie Michail Saakaschwili die ukrainische Regierung vorführt

[Maren]

Dass der unter großem Aufwand am Dienstag in Kiew verhaftete Oppositionspolitiker Michail Saakschwili nur Stunden später von seinen Anhängern gewaltsam befreit wurde, schwächt die Position von Präsident Petro Poroschenko. Die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Verhaftung, Saakaschwili habe mit einem Berater des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch und „russischen Agenten“ einen Putsch geplant, ist offenbar der Versuch, Saakaschwili zu diskreditieren. Michail Saakaschwili selbst sieht sich im Einklang mit westlichen Beschwerden über die anhaltende Korruption in Ukraine. Faktisch agiert der ehemalige Gouverneur von Odessa wie ein Stachel im Fleisch der ukrainischen Elite, mit dem bestimmte Kreise in den USA versuchen, die immer noch sehr hohe Korruption in dieser Elite zu stutzen. Doch der Machtzirkel um Präsident Petro Poroschenko unterläuft die vom Westen geforderten Anti-Korruptions-Maßnahmen und klagt bereits über das Agieren amerikanischer Agenten auf dem Gebiet der Ukraine.

Beitrag von von Ulrich Heyden im Rubikon

[Kritischer Hörer]

"Zwei Tage vor einer angekündigten Demonstration ist der georgische Ex-Präsident und jetzige Kiewer Oppositionelle Micheil Saakaschwili erneut festgenommen worden. Das bestätigte der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko am Freitagabend auf Facebook. Einsatzkräfte hätten den 49-Jährigen im Zentrum der Hauptstadt gefasst und in ein Gefängnis gebracht, schrieb er."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/g ... 82522.html

"Bei einem weiteren Festnahmeversuch am Mittwoch kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehrere Polizisten und Anhänger wurden verletzt. Die Sicherheitskräfte standen unter Druck, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen."
... "Unklar ist, was mit Saakaschwili geschehen wird. Die ukrainischen Behörden werfen Saakaschwili vor, dass er die Demonstrationen gegen Korruption als Sprungbrett zur "gewaltsamen Machtergreifung" nutzen wollte. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag erklärt, die Demonstrationen erhielten Geld von der Entourage des prorussischen Poroschenko-Vorgängers im Präsidentenamt, Viktor Janukowitsch. Poroschenko nannte die Anhänger Saakaschwilis eine "aus Moskau finanzierte Gaunerbande".
Zudem liegt ein Haftbefehl gegen Saakaschwili in dessen Heimatland Georgien vor. Ihm wird dort Amtsmissbrauch während seiner Zeit als Präsident vorgeworfen. Eine Abschiebung Saakaschwilis könnte aber auch in die EU erfolgen, da er zuletzt aus dem EU-Land Polen in die Ukraine eingereist war und seine Frau Niederländerin ist."
https://www.tagesschau.de/ausland/saaka ... e-105.html