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Programmbeschwerde gegen den Beitrag „Flüchtlingskrise auf Lesbos“

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Programmbeschwerde gegen den Beitrag „Flüchtlingskrise auf Lesbos“

Beitrag6. März 2020, 21:40

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhebe Programmbeschwerde gegen den Beitrag „Flüchtlingskrise auf Lesbos“ welcher im Rahmen „WDR aktuell“ am 05.03.2020 gesendet wurde.

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sen ... s-100.html

Dieser Beitrag verstößt gegen die Programmgrundsätze, nach denen der ÖRR zur objektiven Berichterstattung verpflichtet ist. Genau das ist im besagten Beitrag nicht der Fall, es wird übelste, kriegshetzerische Propaganda gegen Syrien und Russland verbreitet. Es wurden folgende einseitige Behauptungen aufgestellt:

„Im Syrischen Idlib leiden die Menschen wegen der Kämpfe zwischen „Rebellen“ und Regierungstruppen“.

Bei diesen „Rebellen“ handelt es sich im Wesentlichen um (vom Westen finanzierte) Terroristen der „Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe steht“. Terroristen sind keine! Rebellen. Diese Terroreinheit wird offensichtlich vom NATO Mitglied Türkei direkt militärisch unterstützt. Es findet also ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg des NATO -Staates Türkei gegen Syrien statt. Türkische NATO Soldaten kämpfen gemeinsam mit Terroristen
gegen den souveränen syrischen Staat. Mit „Bürgerkrieg“ hat das nichts zu tun, es ist eindeutig der Versuch einer Okkupation.

Wie beschreibt der WDR diese ungeheuerlichen Vorgänge? „Die Türkei setzt ihre Truppen gegen Syriens Machthaber Assad ein.“ Ach so ist das? Wer gibt der Türkei das Recht, in ein fremdes Land einzufallen und Krieg an der Seite von Terroristen gegen die legitime Regierung diese Landes zu führen? Diese Vorgänge sind an Perversion kaum noch zu
überbieten. Betont doch gerade NATO und EU, dass sie in Syrien einen Kampf gegen den IS führen wollen (zudem sie kein Mandat haben). Das Gegenteil ist der Fall. An der Seite von Terroristen gegen das syrische Volk.

Dann kommt es noch dicker: Die Kommentatorin erdreistet sich doch tatsächlich zu folgender Behauptung:

„Russland unterstützt Assads Truppen, bombardiert sogar Krankenhäuser“.

Welches Krankenhaus soll Russland im Zusammenhang der aktuellen Kämpfe bombardiert haben? Diese Art der Propaganda erinnert stark an die damalige „Brutkastenlüge“ während des ersten Irak Krieges. Wenn denn die Behauptung „Russland bombardiert Krankenhäuser“ wirklich von den Zuschauern geglaubt wird (was ich nicht hoffe, die Propaganda ist zu primitiv) werden Emotionen geweckt, die zwangsläufig gegen Russland (der einzigen ausländischen Macht, die sich regulär in Syrien aufhält, ihre Militäroperationen sind durch das Völkerrecht gedeckt) ausgerichtet sind.

Diese Art der Meinungsmanipulation (mit objektiver Berichterstattung hat das nichts mehr zu tun) hat im vom Gebührenzahler finanzierten ÖRR nichts verloren.

Das alles hat aber nicht ausgereicht, jetzt darf auch noch der russophobe Norbert Röttgen sein Gift unwidersprochen absondern: Er behauptet tatsächlich, dass „solche Kriegsverbrechen“ eine Antwort des Westens (Sanktionen) erfordern. Welche „Kriegsverbrechen“ er meint, wird nicht hinterfragt.

Jeder souveräne Staat hat das Recht, sich und seine Grenzen gegen Angriffe von außen zu verteidigen (nichts anderes macht Präsident Assad gerade in Syrien). Das kann kein „Kriegsverbrechen“ sein, wohl aber der Krieg des NATO Staates Türkei gegen Syrien mit Unterstützung von Terroristen. Das ist ein Kriegsverbrechen, doch das meint Röttgen sicherlich nicht.

Die Aufgabe des WDR wäre hier eine ehrliche, sachliche Berichterstattung gewesen. Nun reicht die Zeit, die für diesen Beitrag vorgesehen war sicherlich nicht aus, das ganze (vom Westen verursachte) Drama in Syrien zu erklären. Das wäre auch nicht nötig gewesen, man hätte nur nicht die Tatsachen verdrehen müssen, wie dort geschehen.

Ich erwarte Richtigstellung und Entschuldigung beim Beitragszahler für diese „Nichtleistung“ und offensichtliche Fehlinterpretation des Rundfunkstaatsvertrages durch die Verantwortlichen beim WDR. Es ist nicht die Aufgabe des WDR NATO und Staatspropaganda zu verbreiten. Die Aufgabe besteht in der „objektiven“ Berichterstattung. Nur so ist es
möglich, dass die Bürger sich ein klares Bild von der aktuellen Politik machen können und somit auch gegebenenfalls ihre künftigen Wahlentscheidungen korrigieren können (ein Röttgen würde meine Stimme nie bekommen).

Aus Gründen der Transparenz sende ich eine Kopie dieses Schreibens, sowie aller damit im Zusammenhang stehenden Antworten an die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.“ mit Bitte um Veröffentlichung.

--
Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXX*

*Der Name des Einsenders ist dem WDR und uns bekannt.

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