dieBasis und die veröffentlichte Meinung

dieBasis und die veröffentlichte Meinung

Nicht etablierte Parteien kommen in der Berichterstattung der Leitmedien praktisch kaum vor.

Im Zuge der anstehenden Bundestagswahl ist schwerlich zu übersehen, dass seitens der Meinungsführerschaft letztlich die Parteien favorisiert werden, welche mehr oder weniger stramm dem PLandemi-Kurs der Regierenden folgen. Abweichler werden durch Stigmatisierung bestraft — oder durch Ignoranz. Das gilt erst recht für politisch durchaus gewichtige Kräfte, die unmissverständlich die Wiederherstellung des Rechtsstaates einfordern. Also sind Medien außerhalb dieser etablierten Landschaft gefragt, das schräge Bild gerade zu rücken.

Dieses Einschränken von Sichten (neudeutsch als Framing bekannt) seitens der Massenmedien, eingeschlossen die Öffentlich-Rechtlichen, funktioniert übrigens sehr gut. Bestes Beispiel ist das Wissen in der Bevölkerung um die Partei dieBasis. Stammleser der hiesigen Plattform mögen es kaum für möglich halten, aber tatsächlich weiß die Mehrheit der Deutschen nicht einmal um die Existenz von dieBasis. Der Name fällt ihnen dieser Tage oft erstmalig ins Auge — nämlich als Briefwähler beim Ausfüllen des Wahlzettels.

Natürlich übersehen ARD und Co. dieBasis nicht. Doch maßgeblich ist, in welchem Umfang und wie sie darüber berichten. Die Suche nach dieBasis auf der Online-Plattform der ARD-Tagesschau liefert dem Interessenten aktuell das Folgende (b1):

Mehr als fünf Treffer gibt es nicht und zwei der drei oberen sind schon im Einführungstext tendenziös, borniert wertend.

Redakteure und Journalisten dieser Sender wenden sich in der Regel empört ab, wenn man sie mit der Tatsache konfrontiert, dass sie vor allem als Lautsprecher des politischen Establishments auftreten. Dass sie, wenn es um wirklich grundsätzliche Konflikte in unserer Gesellschaft geht, nach oben buckeln und für „ihre Oberen“ nach „unten“, nach allen treten, die mit Fragen zur Legitimität des Handelns dieser „Oberen“ aufwarten. Dass sie parteiisch sind und eben nicht journalistisch. Weil sie es einfach nicht lassen können, zu bewerten — herablassend und dumm (!) zu bewerten. Das eine bringt das andere mit sich.

Schauen Sie sich die zweite Meldung im Bild an, liebe Leser, titelnd mit: „Antisemitische Aussagen: Bhakdi, die Juden und das »Erzböse«“. Autor ist der „Faktenfinder“ Wulf Rohwedder.

Herr Rohwedder ist ein Verleumder. Das ist ein Straftatbestand, aber diesen auch festzuhalten und daraus Konsequenzen zu ziehen, dafür taugt unser Rechtssystem in diesen Zeiten, und leider auch schon lange vorher, leider nicht. Mit dem Vorwurf der Verleumdung und der Verbreitung von Fake News habe ich Rohwedder bereits vor Monaten konfrontiert. als er den Mikrobiologen Sucharit Bhakdi unterstellte, „zahlreiche Fehleinschätzungen und Aussagen zu der Pandemie verbreitet zu haben“ (1). Belege und Quellen, die das hätten unterlegen können, lieferte der ARD-Journalist nicht. Geantwortet hat er natürlich auch nicht. Mit fachlicher Armut hat der Mann weder davor (2) noch danach gespart.

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Die ARD-Dokureihe „Deutschland 9/11“: Milde Mainstream-Propaganda

Bildquelle: rbb

Die ARD-Dokureihe „Deutschland 9/11“: Milde Mainstream-Propaganda

Beitrag von Hannes Sies

NDR, SWR und RBB servieren süffiges Infotainment: Katastrophenszenen, unterlegt mit Thrillermusik und garniert mit Betroffenentränen – ausgefeilte Propaganda, die den Zuschauer unterhalten, emotional manipulieren und von der Wahrheit ablenken soll.

Zum 20. Jahrestag der 9/11-Anschläge beglückt uns die ARD-Senderfamilie mit einer linientreuen Doku über den angeblichen Ablauf des Einsturzes der Zwillingstürme des WTC (Worldtradecenter) am 11. September 2001. Leider wiederholt die Doku kritiklos alle Lügen und Weglassungen der offiziellen US-Regierungsversion. Dabei weiß jeder, der eine Minute recherchiert, dass nicht nur diese beiden Türme WTC 1 und 2, sondern auch noch eine dritter, WTC7, am 9.11.2001 einstürzten. Die Mainstreamer leugnen dies auch gar nicht. Sie haben nur kollektiv beschlossen, den Mantel des Schweigens über dieses Mysterium zu decken. Ein Mysterium bleibt es freilich nur für jene Mainstream-Manipulierten, die eine offizielle Version für bare Münze nehmen, die damals der verantwortliche US-Präsident George W. Bush sich schreiben ließ. Eine evtl. etwas objektivere Untersuchung durch einen vom Parlament benannten Ausschuss fand damals nicht statt. Bush jr. setzte einen ideologischen Gefolgsmann und berüchtigten Vertuscher als Chef einer Kommission ein: Lee Hamilton, der bereits bei den Untersuchungen zu US-Präsident Reagans Iran-Contra-Affäre verhindert haben soll, dass die Bezüge zum Kokain-Handel der CIA ausgeleuchtet werden.

Hamiltons Bericht basierte seine „Beweisführung“, dass die Anschläge alleine von Osama Bin Ladens Islamisten ohne Wissen von US-Behörden verübt worden sein sollen, auf zwei Methoden:

  1. Auf Weglassen, verschweigen, vertuschen von allem, was an der geschilderten Version verdächtig, unlogisch und unglaubhaft aussieht; 
  2. Auf durch Folter in Guantanamo erpressten Geständnissen, die von den Folteropfern später widerrufen wurden.

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„Trauerspiel Afghanistan“: Zweiter Akt

„Trauerspiel Afghanistan“: Zweiter Akt

Der Wertewesten führt seinen terroristischen Kolonialkrieg weiter. Mit anderen Mitteln.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ist es Ihnen auch aufgefallen? Die Bundeswehr stellte in Afghanistan 20 Jahre lang eine Besatzertruppe von durchschnittlich 2.500 Soldaten (Höchststand vor zehn Jahren: 5433 Soldaten; im März 2021 waren es noch knapp 1.100). (1) Doch jetzt müssen, laut Außenminister Maas und Tagesschau, „mehr als 40.000 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr“ (2) aus ihrem Heimatland heraus- und in Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Pro Bundeswehrsoldat circa 17 Hiwis. Die ARD-aktuell-Hofberichterstatter fanden das keiner Nachfrage wert.

Bei dem Bombenattentat am Flughafen Kabul „haben Terroristen des ‚Islamischen Staates‘ zahlreiche Afghaninnen und Afghanen sowie 13 US-Soldaten getötet“. (3) Wie viele Tote das „zahlreich“ bedeutet, bezifferte die Tagesschau nicht mal überschlägig. Dass darunter auch Menschen waren, die im Kugelhagel durchgeknallter US-Soldaten starben, verschwieg sie gleich ganz. Die GIs hatten nach der Explosion wahllos in die Menschenmenge geballert. (4)

Es ist schon beeindruckend, wie es unseren Mainstream-Medien unter Führung ihres „Flaggschiffs“ Tagesschau gelingt, selbst in Berichten von den aktuellen Panikszenen am Kabuler Flughafen von den Verbrechen der westlichen Besatzer in Afghanistan abzulenken und sie “unsichtbar” zu machen. (5) Bis heute – und trotz der verdienten Niederlage in diesem zwanzigjährigen Kolonialkrieg – propagiert die transatlantische Medienmeute das Bild vom edlen Kampf für „Demokratie und Menschenrechte“, in dem es leider nicht gelungen sei, in Afghanistan rechtsstaatliche Ordnung zu schaffen. Woran die Afghanen selbst schuld seien. Die verantwortlichen US-NATO-Polit-Eliten werden zwar jetzt wegen ihrer Fehleinschätzungen und Versäumnisse beim Abzug gescholten, aber die Frage nach der Verantwortung für die monströsen Kriegsverbrechen in Afghanistan wird (immer noch) nicht aufgeworfen. (6) Konsequente Ermittlung und Strafverfolgung finden nicht statt.

Die oberflächlichen Bildreportagen vom chaotischen Rückzug aus Kabul verstellen den Blick dafür, dass auch die deutsche Außenpolitik ihre verbrecherischen Komponenten hat. ARD-aktuell, wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion, hat laut Gesetz „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu berücksichtigen“ (7), und praktiziert doch das genaue Gegenteil: Durch ihre Selektion, Distraktion und Fragmentierung von Fakten behindert sie eine qualifizierte Meinungsbildung.

Ein paar Zahlen: 

Vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 bestanden ihre rund 130 Afghanistan-Beiträge zu fast 50 Prozent aus Sensationsberichten über Terror-Anschläge und sonstige katastrophale Ereignisse. Wobei selbstverständlich die US-Drohnenbombardements und ungezählte Luftangriffe der alliierten Streitkräfte nicht erwähnt wurden. 20 Prozent waren pure Übernahmen von regierungsoffiziellen Verlautbarungen über Bundeswehr- und Militärangelegenheiten. Nur knapp 10 Prozent der Reportagen spiegelten die gesellschaftlichen Verhältnisse der afghanischen Bevölkerung, zumeist der städtischen. Kontinuierliche, unabhängige Information über die Ziele und Ergebnisse des Bundeswehr-Engagements hatte die Tagesschau nicht zu bieten. Das zentrale Problem des Landes stand völlig außerhalb ihrer Betrachtung: Afghanistan mit seinen 39 Millionen Einwohnern rangiert bis heute auf Platz 8 der ärmsten Länder der Welt – mit einem Pro-Kopf-Einkommen von jährlich nur 438 Dollar. (8) (Deutschland: 41 621 Euro. [9])

Nicht zu fassen

Weder die Bundeskanzlerin noch einer ihrer Minister noch gar der einzelne Abgeordnete wüssten präzise zu sagen, wieviele Milliarden Euro genau aus Deutschland am Himalaya eigentlich verpulvert wurden – 7 Milliarden, 17 Milliarden, 47 Milliarden, X-Milliarden? Auch der Bundesrechnungshof weiß es nicht. (10, 11) Ein Offenbarungseid, aber kein Thema für die Tagesschau-Redaktion. Um Legendenbildungen vorzubeugen: Die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion, es seien 12,1 Milliarden Euro für Afghanistan ausgegeben worden (12), erlaubt nur einen Blick auf einen Teil des Verteidigungshaushalts, auf andere Etats und verdeckte Zahlungen aber nicht.

Bereits vor 11 Jahren bekannte eine NDR-Redaktionsleiterin: „Über die Lage in Afghanistan erfährt man nichts.“ (13)  2007 schrieb der ehemalige NVA-Offizier und spätere deutsche Militärattaché in Kabul, Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier: 

„…  Wenn immer mehr zivile Opfer und unsägliches Leid durch die eigenen Militärs unter der Zivilbevölkerung produziert werden, dann eignet sich das Mittel der militärischen Gewalt nicht, um die Probleme in diesem Land zu lösen. … Tragen Sie bitte dazu bei, die weitere Eskalation der militärischen Gewalt in AFG zu stoppen.“ (14)

Heiducoff musste seinen Platz räumen. Steinmeier hingegen nahm Platz auf Schloss Bellevue. Von dort verkündete er kürzlich, nach der Katastrophe in Kabul, gestützt auf seine gewaltigen Gedächtnislücken:

„Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen, und eine politische Zäsur, die uns erschüttert und die Welt verändern wird“. (15)

„Wir, Bundespräsident von Gottes Gnaden“, meinte er nicht. „Ich trage Mitverantwortung“, sagte er nicht. Vielmehr schob er die Verantwortung von sich auf uns alle und zelebrierte sich dabei selbst als edelmütig-betroffen. Der Grüßaugust der Nation weiß, er kann nicht mehr dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass er entgegen dem Willen von zwei Dritteln der Deutschen immer für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stand und steht. Weiterlesen ›

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Niemand hat die Absicht … die Menschheit zu überwachen

„Wir werden sehen, dass die Kontaktverfolgung Unvergleichliches leistet und einen quasi unverzichtbaren Platz in dem Arsenal einnimmt, dass zur Bekämpfung von Covid-19 benötigt wird, während sie gleichzeitig so positioniert ist, dass sie eine Massenüberwachung ermöglicht. (…) Jeder könne jederzeit aufgespürt werden. Aber es sei klar, dass dies nicht auf freiwilliger Basis funktioniere, wenn die Menschen nicht bereit sind, ihre eigenen persönlichen Daten der Regierungsbehörde, die das System überwacht, zur Verfügung zu stellen.“ (Klaus Schwab und Thierry Mallerer, „Covid-19: The Great Reset“, 06/2020, Seite 115)

Nach nunmehr 16 Monaten „pandemiebedingter“ Massendisziplinierung in allen erdenklichen Lebensbereichen schwankt der normale Erdenbürger zwischen Rebellion und Resignation, denn es ist weder ein Ende der Schikanen in Sicht noch hat eine wissenschaftlich fundierte, logisch begründete oder gar konsistente Maßnahmen-Agenda Einzug gehalten. Nachdem die Argumente der Krisenmanager immer dünner und die Auswirkungen der Lockdowns auf die Wirtschaft und die Gesundheit der Menschen ungleich heftiger zu Tage treten, stellt sich die Frage nach einer Verkürzung des kollektiven Martyriums. Warum sagt Ihr uns nicht einfach, was ihr konkret von uns wollt? Ohne diese endlose Herumeierei mit nationalen Notlagen, Manipulationen von Zahlen, Daten, Intensivbetten und Experimenten mit unbestimmtem Ausgang! Ja, warum wohl?

Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke und „grünen CovPass“

Der Bundestag hatte 1983 die Durchführung der Volkszählung beschlossen. An ihr entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht bemühte, das mit seinem neu formulierten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ jedem einzelnen Menschen das Recht zustand, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer Daten von ihm erhebt, speichert, verwendet und weitergibt.

Doch 30 Jahre später enthüllte Edward Snowden die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection, mit denen Geheimdienste und Konzerne weltweit massenhaft Kommunikationsdaten abgriffen, sammelten, auswerteten und weitergaben.

Heute wird das ID2020-Projekt aufgelegt, für das die weltweit einheitlich lesbare, biometrisch eindeutig unterlegte Identifikationsnummer für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung ist. Mit der zentralen Nummer sind die Voraussetzungen für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen durch National Security Agency (NSA), Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Konzernen geschaffen. Nur mit der Identifikationsnummer können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all die Menschen gibt, verlässlich zusammenführen.

Als weiterer Schritt in diese „schöne neue Welt“ wird nun der digitale Impfpass namens „CovPass“ europaweit starten.

Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.

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Afghanistan – ein Vietnam 2.0

Bildquelle: Youtube Mai Cồ

Afghanistan – ein Vietnam 2.0

Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls

Wenn auch die Amerikaner alles versuchen, die Erinnerung an Saigon nicht wieder aufleben zu lassen, so drängt sich dennoch anhand der Bilder und Ereignisse aus Kabul dieser Vergleich auf. Die Niederlage des Westens in Afghanistan könnte eine ähnliche Zeitenwende einläuten wie diejenige in Vietnam vor 56 Jahren.

Vietnam und die Folgen

Die Niederlage in Vietnam wie die zuvor in Korea hatte der Weltmacht USA ihre Grenzen aufgezeigt. Damit war dem US-geführten Imperialismus bis auf den Zipfel Südkorea ganz Zentralasien verschlossen. Der Versuch, das Vordringen des Sozialismus militärisch aufzuhalten, geschweige denn ihn gar zurück zu drängen, war gescheitert. In weiten Teilen der Welt strebten die Völker nach nationaler Unabhängigkeit und wirtschaftlicher Selbständigkeit, meist angeführt von kommunistischen Parteien.

Bereits 1970 war der Marxist Salvador Allende in Chile an die Macht gekommen. Mit dem Zusammenbruch des portugiesischen Kolonialreiches hatten weite Teile Afrikas unter der Führung von kommunistischen Parteien ihre Unabhängigkeit erlangt. Und mit der Revolution der Nelken in Portugal selbst griff der Marxismus erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder auf dem europäischen Festland nach der Macht.

Zu Beginn der 1970er Jahre hatte  der Sozialismus weltweit seinen größten Einfluss erlangt. Widerwillig mussten die Strategen in Washington und den Denkfabriken der westlichen Welt feststellen, dass die Armen der Welt keine Angst vor dem Kommunismus hatten. Sie fürchteten vielmehr jene, die sich in westlicher Überheblichkeit berufen glaubten, sie vor dem Kommunismus schützen zu müssen.

Werteorientierung

Die antikommunistischen Hardliner mussten widerstrebend erkennen, dass der Sozialismus mit militärischen Mitteln nicht zu besiegen war. Zudem hatten gerade die Konflikte in Korea, Kuba und Vietnam gezeigt, dass diese militärische Option auch immer die Gefahr einer Konfrontation zwischen den Atommächten USA, UdSSR und China in sich trug.

Statt weiterhin auf die militärische Karte setzte man ab Mitte der 1970er Jahre auf die ideologische, den Kampf für die Menschenrechte. Der Antikommunismus bekam ein menschliches Gesicht, und diese Strategie war weitaus erfolgreicher. Sie trug wesentlich bei zum Zusammenbruch des Sozialismus sowjetischer Prägung und dem Zerfall des Warschauer Paktes.

Mit dem Untergang der Sowjetunion war der große politische Rivale verschwunden. Die Kräfteverhältnisse in der Welt hatten sich zugunsten des Westens verändert. Diesen Vorteil verstand man, sich rücksichtslos zu Nutze zu machen. Der Appell an die Taliban, keine Gewalt bei der Neuordnung der innerafghanischen Verhältnisse anzuwenden, war dem Westen nach dem Fall der Mauer völlig gleichgültig, als es um die Neuordnung der Welt im westlichen Sinne ging.

Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hatte man das Gespenst des Sozialismus in Europa endgültig vernichtet. Die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes wurden mit der Aussicht auf ein besseres Leben in die Europäische Union gelockt. Das schloss aber den Beitritt zur NATO mit ein. Farbenrevolutionen wurden angezettelt oder unterstützt, um Herrscher an die Macht zu bringen, die den Interessen des Westens nützten. Andere wurden durch Farbenrevolutionen gestürzt.

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Gesellschaftlicher Klimawandel

Bildquelle: www.globallookpress.com © Jörg Carstensen / dpa

Gesellschaftlicher Klimawandel

Angekündigter zweiter Teil der Betrachtung von Rüdiger Rauls – den ersten Teil finden Sie hier.

Die naturwissenschaftlichen und erdgeschichtlichen Fakten widersprechen der Treibhaus-Theorie. Dennoch folgt die Politik den Verfechtern des Klimawandels und steckt Unsummen in zweifelhafte Maßnahmen zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes. Das geht auf Kosten der kleinen Einkommen. Aber im Gegensatz zu den Klimaaktivisten regt sich kein Widerstand bei den Betroffenen.

Politische Motive

Angesichts der Unklarheiten, die zum Thema Klimawandel noch immer bestehen, sollte man erwarten, dass Politiker in Deutschland und der Europäischen Union zurückhaltend sind beim Geldausgeben. Jedoch scheint er mittlerweile unwidersprochene Staatsdoktrin geworden zu sein und wird deshalb auch kaum noch in Frage gestellt. Aber Klimawandel ist weniger ein wissenschaftliches als vielmehr ein politisches Thema. Die politische Dimension liegt in der sogenannten Werteorientierung der westlichen Staaten. Mit ihr versucht westliche Politik, sich abzuheben von sogenannten Schurkenstaaten, vor allem China und Russland. Diese Werteorientierung war maßgeblich beteiligt am Untergang des Sozialismus sowjetischer Prägung. (1)
Aber sie wirkte nicht nur nach außen auf andere Staaten und Gesellschaften. Werteorientierung übte auch zunehmenden Einfluss aus auf die westlichen Gesellschaften selbst. Sie ist zu einem erheblichen Maße mitverantwortlich für die Emotionalisierung der gesellschaftlichen Vorgänge. Gesellschaftlicher Wandel ist immer weniger Ergebnis sachlicher Auseinandersetzung um erkennbare Interessen, sondern zunehmend getrieben von der moralischen Empörung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und ihren spezifischen Themen.     Eines dieser Themen ist der Klimawandel.

Spielten die westlichen Staaten sich über Jahrzehnte als Schutzherren der Menschenrechte auf, so übernehmen Bürger der sogenannten Zivilgesellschaft immer häufiger diese Rolle. Diese sind sehr stark von Idealismus geprägt und getrieben. Sie verstehen sich als unabhängig und kritisch gegenüber dem eigenen Staat. Sie sind die Aktivisten der Nichtregierungsorganisationen, die Beschützer von Minderheiten, die Kämpfer gegen Klimawandel und Umweltzerstörung.

Moderne Idealisten

Nachdem die westlichen Regierungen selbst die westlichen Werte durch Kriege, Sanktionen und Unterstützung von Dikaturen in Misskredit gebracht, verstehen sich diese modernen Idealisten als die besseren Sachwalter dieser Werte. Sie sind die neuen gesellschaftlichen Eliten, die intellektuell und akademisch Gebildeten, die Alternativen, die Kritischen. Weiterlesen ›

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US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Bildquelle: Bundeswehr https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/fregatte-bayern-legt-ab-mit-ziel-indo-pazifik-5205694

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ (1). Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ (2) Ganz schön gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

Logisch, dass ARD-aktuell den Schmarren bierernst übertrug, ohne den Versuch zu machen, Motive, Ziele und die Problematik der Schiffsmission anzusprechen, unbeeindruckt vom aufgeblasenen Gewäsch des ministeriellen Dilettanten-Duos. (3)

Die Frage drängte sich auf, interessierte die Tagesschau aber nicht weiter: „Was hat ein deutsches Kriegsschiff heutzutage vor der Küste der VR China verloren?“ Das Publikum musste sich mit dem Erklärschnipsel des Außenministers zufriedengeben, die „Bayern“ beteilige sich auch an der „Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea“. (Anm. 1).

Nordkorea. Im Südwestpazifik.

Der meinte das ernst. Der meint wirklich, man nehme ihn noch ernst.

Statt mit erhellenden Informationen und Erläuterungen zu dienen, trötete auch die Tagesschau die Mode-Floskel „regelbasierte Ordnung“ nach, fünfmal allein innert einer Woche. 188-mal erschien dieses so dummdreiste wie gemeingefährliche Geblubber in den letzten Jahren schon in Veröffentlichungen des Außenministeriums. (4) Bereits bei der zeitweiligen Übernahme des Vorsitzes des Weltsicherheitsrats vor zwei Jahren hatte Heiko Maas getönt:

„Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“ (5)

Der Mann ist ein Meister der Realitätsverweigerung. Weshalb er alsbald auch gegen das Verbot von Atomwaffen stimmte. (6). Seine Kriecherei in Richtung Rektum des US-Imperators sollte mithelfen, Deutschland einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verschaffen. Natürlich wurde nichts daraus. Die Tagesschau verschwieg den Schweinkram mit gewohnter Zuverlässigkeit.

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