ARD-Team von Tränengasgranate getroffen

Venezuela

Bildquelle: Wikipedia
Adressat: SWR

Programmbeschwerde

Reportage aus Venezuela, ARD-Morgenmagazin, Peter Sonnenberg, ARD Mexiko

Titel: Bei Protesten gegen Regierung in Venezuela – ARD-Team von Tränengasgranate getroffen

Bei Protesten von Regierungsgegnern und heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kam es am Freitag zu einem Zwischenfall, bei dem eine Kamerafrau der ARD durch eine Tränengasgranate am Kopf verletzt wurde. Nach Darstellung des ARD-Korrespondenten Peter Sonnenberg griff die Polizei die Demonstranten grundlos an:

Und von einem Moment auf den anderen kriegen wir die Staatsgewalt zu spüren. Als alles noch ganz friedlich erscheint, kommt eine der Demonstrantinnen auf mich zu. (…) Wahrscheinlich fliege hier gleich Tränengas, sagt sie. Oft schießen die Polizisten in die Luft, mit scharfer Munition. Im nächsten Moment hören wir Tumult von der Straße. Die Polizei kesselt Studenten ein und kurz darauf fliegen Tränengasgranaten auf uns Journalisten und auf absolut friedliche Demonstranten. (…)

Einige der „absolut friedlichen“ Demonstranten wurden dabei gefilmt, wie sie Polizisten auf brutale Weise attackieren. Eine Polizistin kam dabei zu Fall und wurde von mehreren jungen Männern auf üble Weise mit Steinen, Stöcken und Tritten traktiert.

Es existieren noch zahlreiche weitere Videobeweise vom Ort des Geschehens, die verdeutlichen, mit welch brutaler Gewalt gegen die unbewaffnete Frau und gegen andere Polizisten vorgegangen wurde. Warum zeigt die ARD nicht das Gesamtbild?

Erst als Reaktion auf die Angriffe (deutlich zu sehen, dass ein „friedlicher Demonstrant“ sich gar dazu anschickte, einen größeren Stein gegen einen Polizisten zum Einsatz zu bringen) wurden Detonationen, vermutlich von Tränengasgranaten, vernommen und die Angreifer zogen sich daraufhin zurück.

Die hier zusammengelegten Filmsequenzen zeigen deutlich, dass es sich bei den von Sonnenberg beschriebenen „Tumulten von der Straße“ genau um die Situation handelt, in deren Verlauf auch die Polizisten attackiert wurden.

Von Einkesselung von Studenten durch die Polizei kann nicht annähernd die Rede sein. Sonnenberg suggeriert den Zuschauern, dass die venezuelische Staatsgewalt grundlos und gezielt Tränengasgranaten auf „uns Journalisten“ und auf „absolut friedliche“ Demonstranten abfeuert und es kommen trübe Erinnerungen an die nach deutscher Mediendeutung „absolut friedlichen“ Demonstranten auf dem Maidan auf.

Man kann hier ohne Übertreibung von gezielter, einseitiger und vorverurteilender Berichterstattung sprechen, bei der wie üblich in systemimmanenten Konflikten die Schuldigen von vorn herein feststehen.

Ohne wahrheitsgemäß die innenpolitisch desaströsen Probleme zu vertiefen, die der Bevölkerung Venezuelas durch den wirtschaftlichen Notstand und einer von außen orchestrierten ökonomischen Kriegführung zugemutet werden, kann eine Beschreibung der Situation vor Ort nicht funktionieren. Aber genau das versucht Peter Sonnenberg, was angesichts seiner Position in Lateinamerika und seiner offensichtlich fundierten Sprachkenntnisse, zu beanstanden ist.

Dass Tränengas zeitweise blind macht und Schlagstöcke Schmerzen verursachen, können Teilnehmer von Demonstrationen gegen Nazis, Bahnhöfe, Banken und Kriegseinsätze auch hierzulande bestätigen. Schwer Erkrankte, die aus Geldmangel nicht mehr behandelt werden und einfach sterben, findet man seit der absurden und menschenverachtenden Austeritätspolitik auch in Griechenland – unter schweigender Duldung des Krisengewinners Deutschland, nebenbei bemerkt. Auch der Notstand an einfachen alltäglichen Dingen des Lebens bis hin zum Mangel an ausreichend Nahrung ereilt Menschen auch zunehmend und komplett unverschuldet in Vorzeigedemokratien.

Dass in den linksregierten lateinamerikanischen Staaten, trotz großer Anstrengungen der jeweiligen Regierungen, Unzufriedenheit und Unmutspotenziale wachsen hat Ursachen. Die Sympathien, die diesen Regierungen einst zu ihren Wahlsiegen verhalfen und so lange anhielten wie die inhaltlichen Übereinstimmungen innerhalb der verschiedenen Bevölkerungsschichten, schwinden parallel zum wachsenden Einfluss des Auslandskapitals und der Interessenlagen privilegierter Gruppen und Hegemonialmächte.

Das objektive Gesamtbild von Situationen und poltischen Gemengelagen im In- und Ausland zu vermitteln, ohne eine bestimmte politische Seite zu verteufeln, wäre eine spannende Aufgabe für Journalisten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und dem gesetzlichen Auftrag, das Meinungsspektrum in der Gesellschaft in seiner Breite und Vielfalt angemessen widerzuspiegeln, durchaus zuträglich.

Wann werden Sie damit anfangen?

Staatsvertrag über den Südwestrundfunk

§ 3 Auftrag, Angebote

(1) Auftrag des SWR ist, durch die Herstellung und Verbreitung seiner Angebote in Hörfunk, Fernsehen und Internet als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Er hat in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, bundesweite sowie im Schwerpunkt über das länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Er soll hierdurch auch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. (…)

§ 6 Programmgrundsätze

(3) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie sind gewissenhaft zu recherchieren und müssen wahrheitsgetreu und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteurinnen und Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet.


Veröffentlicht in News

Der Tag des Sieges

Parade

Bildquelle: Russisches Fernsehen
Redaktion: Anja Böttcher

Es war zu erwarten, dass sich die (öffentlich-rechtliche) „Berichterstattung“ und Kommentierung anlässlich der Moskauer Siegesparade zum des 71. Jahrestages des Sieges über Nazideutschland, wieder auf gewohnt unterirdischem Niveau bewegen würde. Dass sich Redakteure (das Wort „Journalist“ will mir hier nicht über die Tasten) finden würden, die entgegen der Geschichtsschreibung und der Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages, im laufenden Programm öffentlich-rechtlicher Sender dem Geschichtsrevisionismus frönen, sollte im Normalfall ein Fall für die hauseigene Personalabteilung sein. Einem solchen Fall würdigen wir die folgende Programmbeschwerde an die Adresse des SWR.

Programmbeschwerde

Sehr geehrter Herr Boudgoust,

hiermit erheben wir Programmbeschwerde gegen den Beitrag „Russlands militärischer Feiertag „Tag des Sieges“ – Moskau zelebriert die Isolation“ von Thomas Franke am 09. Mai 2016.

Frankes Beitrag ist ein Kommentar, vermittelt also die freie Meinung seines Verfassers und ist somit durch das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Doch dieser Kommentar ist auch eine an prononcierter Stelle gesendete Stellungnahme durch einen öffentlich-rechtlichen Radiosender der Bundesrepublik Deutschland zu einem Ereignis, das dem Gedenken an ein Schlüsselmoment nicht nur deutsch-russischer, sondern gesamteuropäischer Geschichte gewidmet ist.

Aus diesem Grund besteht eine hohe Verantwortung der verantwortlichen Redaktion, nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass zu diesem Anlass gesendete Beiträge den Anforderungen des Rundfunkgesetzesentsprechen, sondern gleichfalls der friedenspolitischen Verpflichtung des Grundgesetzes und dem in den langen Nachkriegsjahrzehnten errungenen Konsens der Bundesrepublik Deutschland in der Bewertung des verbrecherischen Vernichtungskriegs, der vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldet wurde.

Die friedenspolitische Orientierung bundesdeutscher Politik bestimmt das Grundgesetz in Artikel 26 (1) sehr eindeutig:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen wurden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Den entscheidenden Maßstab für die schwierige Einordnung der beispiellosen Naziverbrechen in das Selbstverständnis Nachkriegsdeutschlands setzte am 08. Mai 1985 Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner national und international viel beachteten Rede zum 45. Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands und damit des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. Der Bundespräsident erklärte hier nicht nur, dass rückwirkend auch dieser Tag für die Deutschen ein Tag der Befreiung sei, der jedoch zugleich immer im Gedenken der schweren Schuld, die sie mit diesem Krieg auf sich geladen hätten, erfolgen müsse.

„Neben dem unübersehbar großen Heer der Toten erhebt sich ein Gebirge menschlichen Leids,
Leid um die Toten,
Leid durch Verwundung und Verkrüppelung,
Leid durch unmenschliche Zwangssterilisierung,
Leid in Bombennächten,
Leid durch Flucht und Vertreibung, durch Vergewaltigung und Plünderung, durch Zwangsarbeit, durch Unrecht und Folter, durch Hunger und Not,
Leid durch Angst vor Verhaftung und Tod,
Leid durch Verlust all dessen, woran man irrend geglaubt und wofür man gearbeitet hatte.“

Er beendete seine Rede mit dem folgenden Appell:

„Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Haß zu schüren.
Die Bitte an die jungen Menschen lautet:
Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Haß
gegen andere Menschen,
gegen Russen oder Amerikaner,
gegen Juden oder Türken,
gegen Alternative oder Konservative,
gegen Schwarz oder Weiß.
Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.“

Das Schlimme an Richard Frankes Kommentar ist, dass er all dem, der zähen Arbeit an Völkerverständigung und Frieden in Europa, dem Ringen um Überwindung der Wunden, die dieser Krieg und die schrecklich menschenverachtende Ideologie, die ihn antrieb, verursacht hat, einen Schlag ins Gesicht verpasst hat. Als Bürger eines Landes, das zur Rückkehr in die europäische Völkergemeinschaft auf die Großherzigkeit und die Vergebung vor allem jener Völker angewiesen war, an denen es sich vergangen hat, formuliert er eine von unerträglicher Hybris zeugende schulmeisterliche Aburteilung des Gedenkens jenes Landes, dessen Bürger in absoluten Zahlen die meisten Nachkommen der Opfer und Soldaten aufweist, die die Hauptlast bei der Erringung des Siegs über den Nazismus tragen mussten. Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass Franke dies in einer Weise tut, die just an diesem Tag auf eine Spaltung der beteiligten Völker setzt, und zu diesem Zweck eine Schuldeinordnung Deutschlands betreibt, die man nur als revanchistisch und geschichtsrevisionistisch bezeichnen kann.

Dass er dies als Korrespondent einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt darf, ist ein Skandal.

Um die Berechtigung dieses Urteils nachzuweisen, werden wir den Kommentar Thomas Frankes detailliert analysieren und unser Urteil mit einschlägigen historischen Quellen und gesicherten Beurteilungen vor allem der deutschen NS-Historiographie begründen.

Nach der Einschränkung, dass der Anlass des Gedenkens schon „71 Jahre her ist“ und „von den Veteranen kaum noch jemand lebt“, beginnt Thomas Franke seinen Kommentar mit dem gönnerhaften Zugeständnis, dass es „selbstverständlich“ sei, sich des Kriegsendes „zu freuen und die zu ehren, die das erkämpft und oft ihr Leben dafür gegeben haben“. Dann aber fährt er fort mit einer knappen Schilderung der von ihm offenbar als unangemessen pompös empfundenen Ausstaffierung der Siegesfeier und der damit einhergehenden Vorbereitungen in Moskau. Nun aber setzt unvermittelt eine abschätzige Verurteilung der russischen Regierung ein, die jeder Begründung entbehrt: „Und was da alles gesagt wird, hat mit historischen Fakten immer weniger zu tun. In Moskau wird Geschichte gemacht, wie es den Mächtigen gerade ins Konzept passt.“ Ein Beleg, auf welchen Äußerungen dieses Urteil beruht, liefert Franke nicht. Es scheint, als solle der Zuhörer nur darauf eingestimmt werden, der Russischen Föderation die Berechtigung abzuerkennen, dieses Gedenken feierlich begehen zu dürfen. Und genau dies entspricht dem Tenor des nächsten Abschnitts:

„Russland nimmt den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg für sich in Anspruch. Alle anderen Völker und Staaten, die mal die Sowjetunion gebildet haben, werden einfach vereinnahmt. Die Tatsache, dass die USA die Sowjetunion logistisch massiv unterstützt haben bleibt unerwähnt.“

Auch hier bleibt völlig im Dunkeln, wie der Kommentator auf die Idee kommt, die Russische Föderation „nehme“ den Sieg in einer Weise „in Anspruch“, die die Bürger anderer Sowjetrepubliken ausschließe. Denn ebenso wie in Moskau deren Veteranen mit marschierten, so beteiligten sich Russländer an Märschen anderswo. Wer sich darüber hinaus im Netz die Rede des russischen Präsidenten angehört hat, weiß, dass alle Bevölkerungen und Regierungen ehemaliger Sowjetrepubliken explizit begrüßt und ihr Kriegsbeitrag feierlich gewürdigt wurde (der kasachische Präsident war sogar selbst auch in diesem Jahr anwesend), einschließlich der ukrainischen Bevölkerung, wobei im Falle Kiews die Regierung ausgenommen wurde. Dies liegt begründet in der Tatsache, dass die amtierende ukrainische Regierung nicht nur ihre Feier auf den 8. Mai verschob und sowjetische Symbole offiziell verboten hat (woran sich aber viele ukrainische Bürger in diesem Jahr nicht hielten), sondern zudem noch die Symbole und Fahnen der UPA und OUM würdigt, obgleich diese unter deutscher Besatzung meist mit SS und Wehrmacht kollaborierten.

Thomas Franke insinuiert hier nicht nur etwas, das jeder faktischen Grundlage entbehrt, sondern er bemüht sich zudem, eine generelle Spaltung zwischen den ehemaligen Teilrepubliken herbeizureden, die bei der Feier des Siegestages gar nicht besteht. Warum tut er das?

Auch der Vorwurf, die russische Regierung negiere den Kriegsbeitrag der Vereinigten Staaten, mutet merkwürdig an. In den feierlichen Ansprachen wird gleichfalls der Verluste der westalliierten Länder, ja selbst der dem NS-Regime zum Opfer gefallenen deutschen Sozialdemokraten, Kommunisten und anderer Antifaschisten, gedacht. Freilich spielten auch hier, wo das Gedenken der 27 Millionen sowjetischen Toten im Mittelpunkt steht, die Verluste an Menschenleben eine gewichtigere Rolle als bloße materielle Aufwendungen. Aber wie kann man daraus etwas Verdächtiges zimmern? Doch Franke fährt in seinen Vorwürfen von sachlicher Betrachtung unbeirrt fort:

„Wie selbstvergessen historische Erinnerung in Russland heute ist, zeigt sich besonders am Datum des Kriegsbeginns. In Russland ist es nicht der September 1939, als Hitlerdeutschland in Polen einmarschiert ist und kurz darauf die rote Armee von der andern Seite; in Russland beginnt der „Große Vaterländische Krieg“ mit dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion im Juni 1941.“

Man möchte hier fragen: wann auch sonst? Und was soll rhetorisch der Bezugspunkt „heute“ andeuten? Angesichts der Tatsache, dass der Krieg zwischen Deutschland und der Sowjetunion 75% der beteiligten Soldaten und der in Europa stattfindenden Kriegshandlungen ausmachte und 27,5 Sowjetmenschen das Leben kostete und dass eben just dieser Krieg am 21. Juni 1941 begann, ist es wenig verwunderlich, dass seit seinem Ende in der Sowjetunion auch dieses Datums gedacht wurde, wie heute auch noch in der überwältigenden Anzahl der ehemaliger Sowjetrepubliken, von denen die Russische Föderation nur die größte darstellt. Dies ist so wenig ein neuerliches wie ein ausschließlich russisches Spezifikum. Aber Thomas Franke will hier auf etwas ganz anderes hinaus – und da wird es dann, bedenkt man, dass es sich bei ihm um einen deutschen Kommentator eines deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks handelt, endgültig unappetitlich:

„Eine Mitschuld der Sowjetunion am Zweiten Weltkrieg wird in Moskau ebenso ausgeblendet wie die Schuld am Krieg und der Krise in der Ukraine, die verbrecherische Annexion der Krim, die Überflüge von NATO-Territorium durch russische Kampfjets, und so weiter.“

Franke erhebt hier „Russland“ zu dem Land, das neben Nazi-Deutschland den Krieg begonnen habe, denn er vertritt ernsthaft die Auffassung, es trage „[die] Mitschuld der Sowjetunion am zweiten Weltkrieg“. Wie sich diese „Mitschuld“ zu der von Nazi-Deutschland verhält, verrät Franke freilich nicht. Ob er sie für gleich gewichtig oder sogar für größer hält, bleibt im Dunkeln. Als Deutscher scheint sich Franke einem durchschnittlichen, historisch für unbedarft gehaltenen und dort mit marschierendem Russen alleine schon deshalb moralisch haushoch überlegen zu halten, weil Russland anders als der deutsche Franke, der ‚seine Geschichte‘ ‚bewältigt‘ zu haben meint, seine „Mitschuld“ „aus[..]blendet“.

Interessant ist dabei, wie sich in einem derart kurzen Text bei Franke ständig die Verantwortungsarithmetik hinsichtlich des Verhältnisses von Russischer Föderation und Sowjetunion wandelt. Verbrach gerade noch die Russische Föderation eine unzulässige Usurpation, weil sie feierlich ein Kriegsende beging, obgleich sie dieses Recht auch allen anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zugestand, so hat sie sich nun als alleine mitschuldig zu betrachten an einem Krieg, den das nazistische Deutschland gegen sie vom Zaun brach. Doch auch die gleichordnende Gewichtung der Verbrechen des Nationalsozialismus mit aktuellen Ereignissen oder unterstellten Handlungen Russlands, die Franke hier vornimmt, befremdet zutiefst.

Durch die Behauptung einer geteilten Kriegsschuld der Russen rutscht Thomas Franke hier in einen merkwürdigen Vergleich: Hinter der „Ausblendung“ als einer Klammer werden die monströsen Kriegsverbrechen der Nazis auf eine Ebene gestellt mit „ d[er] Schuld am Krieg und der Krise in der Ukraine, d[er] verbrecherische[n] Annexion der Krim, d[en] Überflüge von NATO-Territorium durch russische Kampfjets, und so weiter.“

Das muss man Herrn Franke schon lassen: Eine Gleichung, die die Vernichtungsmaschinerie von Auschwitz, die Massenerschießungen von Babi Yar und hunderte verbrannte russische Dörfer inklusive ihrer Bewohner mit Bagatellen wie „Überflüge[n] von NATO-Territorium durch russische Kampfjets, und so weiter“ auf einen Nenner bringt – und das noch unter Ausblendung von vollbestückten US-Kriegsschiffen vor der russischen Küste und B52-Bombern der NATO, die an der russischen Grenze Attrappen von Nuklearbomben abwerfen, ist schon ein Stück rhetorisch abgefeimter Kriegspropaganda, das man erst einmal hinbekommen muss.

Da fällt es dann kaum mehr ins Gewicht, dass Franke die Sezession der Krim, die ein versierter Völkerrechtler wie Reinhard Merkel nicht für eine „Annexion“ halten mochte, nicht nur wie üblich mit dem formelhaften Pleonasmus der „völkerrechtswidrigen Annexion“ in die ‚Verbrechensliste Moskaus‘ einfügt, sondern mit der „verbrecherischen Annexion“ auch noch eine verunglückte Formulierung der Kanzlerin aufgreift, für die sich nach ihrem Besuch zum Gedenkens des 70jährigen Kriegsendes in Moskau das Kanzleramt entschuldigt haben soll.

Gleichfalls wollen wir hier nicht weiter darauf eingehen, dass weder die Darstellungen des Auswärtigen Amts noch die Berichte der OSZE Frankes Behauptung von der einseitigen russischen „Schuld am Krieg und der Krise in der Ukraine“ bestätigen. Denn die Perfidie seines Beitrags ist es, anlässlich einer Feier des Kriegsendes revisionistisch die dafür als „mitschuldig“ gebrandmarkte Russische Föderation rhetorisch zu einer Reinkarnation desjenigen Regimes aufzublasen, das die 71 Jahre zurückliegende Katastrophe verursacht hat. Der obigen Aufzählung folgt übergangslos eine Zeichnung eines finsteren „Reichs des Bösen“ (Ronald Reagan), die mit allen Stereotypen kriegerischer Dämonisierung aufwartet, die das Register politischer Deklassierungsformeln in petto hat:

„Die Regierung unter Vladimir Putin hat das Land von einer kränkelnden Demokratie in einen totalitären Staat verwandelt. Nur fehlt eine Ideologie, hinter der sich die Bevölkerung versammeln kann.

Deshalb braucht die Regierung Feinde. Das sind erst mal alle, die das Treiben in Moskau kritisch betrachten. Die werden dann Faschisten genannt. Das macht es einfach, denn Faschisten hat man mal besiegt. Das feiert man jedes Jahr am 9. Mai. Und dann sind wir auch gleich bei der Rechtfertigung, mit der in Russland aggressiv gegen Menschen, Organisationen und Staaten vorgegangen wird, die den Mächtigen in die Quere kommen. Der Begriff Faschismus wird dabei abgekoppelt von seiner wahren Bedeutung benutzt. Glühende Rassisten, Homophobe, Stalinisten, chauvinistische Nationalisten und Kriegstreiber treten an zum erneuten Kampf gegen Faschismus.“

Jeder, der die Filmaufzeichnungen zur aktuellen Siegesfeier gesehen hat – und zwar nicht nur in Moskau – weiß, dass der Schwerpunkt dieses Jahres weniger bei der militärischen Parade, sondern bei den 700 000 Menschen umfassenden „Unsterblichen Bataillonen“ lag, in denen Angehörige die Portraits ihrer gefallenen und nach dem Krieg verstorbenen Familienangehörigen trugen. Franke sieht hier nur „[g]lühende Rassisten, Homophobe, Stalinisten, chauvinistische Nationalisten und Kriegstreiber“, die eine Hetzjagd auf „alle [veranstalten], die das Treiben in Moskau kritisch betrachten“ wie auch „Organisationen und Staaten […], die den Mächtigen in die Quere kommen“.

Die Botschaft, die Franke hier senden möchte, ist, dass wir es mit einem Land zu tun hätten, gegen das man gezwungen sei, sich militärisch – und damit kriegsbereit – zu wappnen, da es selbst – und diesen Eindruck entnimmt er den Feierlichkeiten zum Kriegsende – sich bereits in Angriffsposition aufgestellt habe: Im fernen düsteren Moskau machten fürchterliche Menschen das einzige, was für sie „einfach“ sei, sie „treten an zum erneuten Kampf gegen Faschismus“, weil ihre Regierung „Feinde“ „braucht“ und kein anderes einigendes Mittel kenne, „denn Faschisten hat man mal besiegt“.

Wie wenig dieser Beitrag eine publizistische Handlung darstellt, „die geeignet ist und in der Absicht vorgenommen wird, das friedliche Zusammenleben der Völker“ zu bewahren, wurde durch diese textkritische Lektüre bereits deutlich. Vom Wertebestand des Grundgesetzes ist hier ebenso wenig zu spüren wie von der aufrichtigen Warnung Richard von Weizsäckers, den Geist der Versöhnung zu wahren, dem sich die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land verpflichtet fühlt. Warum aber Thomas Frankes Text als Morgenkommentar zum Tag des Kriegsendes eine noch viel weiter gehende Infamie darstellt, die durch ihren vergifteten Revanchismus die Grenzen dessen überschreitet, was erträglich ist, wird deutlich, wenn man sich noch einmal vergegenwärtigt, von welchem Krieg hier die Rede ist.

Freilich stellt dieser Beitrag nicht den einzigen Versuch westlicher Medien dar, derzeit die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umschreiben zu wollen. Wie andere Darstellungen auch, interpretiert Franke den Nichtangriffspakt zwischen dem Außenministers Nazideutschlands, Joachim von Ribbentrop, und dem Sowjetischen Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten, Wjatscheslaw Molotow, vom 24. August 1939 als „Beginn des Zweite Weltkriegs“. Dieser Lesart nach bestehe dieser darin, dass zwei aggressive und despotische Mächte einen zwischen ihnen liegenden Raum brutal verwüstetet hätten. Wie immer man aber Gewaltakte der Sowjetunion gegen andere osteuropäische Länder beurteilen mag, so zeigt ein Blick auf entscheidende Dokumente des nationalsozialistischen Deutschlands deutlich, warum in einem solchen Narrativ die entscheidende Expansionsdynamik des Krieges ebenso wenig korrekt erfasst wird wie die Ursachen der ihn auszeichnenden Kriegsverbrechen.

Den letzten innerdeutschen Versuch eines Historikers, die expansive Zerstörungswut des NS-Krieges von einer externen aggressiven Bedrohung ableiten zu wollen, stellte Mitte der 80er Jahre der von Ernst Nolte ausgelöste Historikerstreit dar, in dem eine Mehrheit der Beteiligten dessen Versuch einer Umdeutung deutscher Geschichte als verfehlt und revisionistisch bewerteten. Die überhitzte Debatte um diese Veröffentlichung zeigte, wie sehr die beteiligten Historiker die angemessene Beurteilung der nationalsozialistischen Ideologie als Gradmesser des inneren Zustands der Bundesrepublik Deutschland erachteten.

Dokumente belegen eindeutig Folgendes:

Bereits 1925 hatte Adolf Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ dargelegt, dass die räuberische Eroberung und Aneignung des gesamten Raums Osteuropas, besonders aber Russlands, bis zum Ural – und damit auch der Angriff auf die Sowjetunion – unter Beraubung der Nahrungsgrundlagen der dort ansässige Bevölkerung, von Beginn an fest zum ideologischen Kernbestand des Nationalsozialismus gehört hatte:

„Wir Nationalsozialisten setzen dort an, wo man vor sechs Jahrhunderten endete. Wir stoppen den ewigen Germanenzug nach dem Süden und Westen Europas und weisen den Blick nach dem Land im Osten. Wir schließen endlich ab mit der Kolonial- und Handelspolitik der Vorkriegszeit und gehen über zur Bodenpolitik der Zukunft. Wenn wir aber heute in Europa von neuem Grund und Boden reden, können wir in erster Linie nur an Russland und die ihm untertanen Randstaaten denken… Das Schicksal selbst scheint uns hier einen Fingerzeig zu geben…Das Riesenreich im Osten ist reif zum Zusammenbruch…Wir sind vom Schicksal auserwählt, Zeugen einer Katastrophe zu werden, die die gewaltigste Bestätigung für die Richtigkeit der völkischen Rassentheorie sein wird.“ [Adolf Hitler: Mein Kampf, 2. Band, 14. Kapitel]

Obgleich in der unmittelbaren Zeit nach Hitlers Machtantritt dieser programmatische Hauptpunkt der nationalsozialistischen Ideologie nicht im Fokus der Aufmerksamkeit Hitlers stand, bezeugen doch genügend Quellen, dass er durchgängig als Ziel der Politik der NS-Führung wirksam war. In den einleitenden Passagen der Dokumentensammlung zum „Generalplan Ost“ durch das ifz-München, bereits aus dem Jahr 1958, heißt es, dass Hitler [Vierteljahresschrift zur Zeitgeschichte, Jahrgang 5 (1958), Heft 3] „nach seinem Einzug in die Wilhelmsstraße“ zwar „das hysterische Kriegsgeschrei des „Mein Kampf“ durch eine von Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmte Mixtur aus Drohungen und Friedensbeteuerungen ersetzte, so hat er doch aus seiner Kampfstellung gegen die bolschewistische Sowjetunion noch sechs Jahre kein Hehl gemacht, geschweige denn seine ostpolitischen Zielsetzungen aus der Kampfzeit widerrufen.

Widerrufen hat Hitler dann auch in den folgenden zwei Jahren nazistisch-sowjetischer Liaison kein Wort von dem Gesagten. Nicht nur in der zweiten Halbzeit dieser unheiligen Allianz, als Hitler mit zunehmender Entschlossenheit die kriegerische Auseinandersetzung in die Wege leitete, sondern auch noch in jenen Tagen, als sich so wohl fühlte „wie unter alten Parteigenossen“ hat Hitler zu keiner Sekunde und in keinem Gedanken auf seinen Ostlandritt verzichtet. Weder die 1941 noch die 1939 und 1940 herausgekommenen Ausgaben von „Mein Kampf“ nehmen ein Jota zurück; das Abkommen mit Moskau war lediglich ein zum Zwecke der Isolierung Polen bestimmter taktischer Schachzug und ohne Bedeutung für die Gesamtkonzeption seiner Politik. “

Auch nach seinem Machtantritt von 1933 benannte Hitler öffentlich wie intern immer wieder einen Eroberungskrieg im Osten als Ziel nationalsozialistischer Politik. Am 3. Februar 1933 erklärte er vor Befehlshabern der Reichswehr sein Lebensraumkonzept, das offensichtlich den Vorstellungen der Heeresführer entsprach. Von dieser Rede gelangte übrigens auch eine Abschrift nach Moskau, weil Helga von Hammerstein-Equord, die Tochter einer der anwesenden Generäle, heimlich für den kommunistischen Nachrichtendienst tätig war und eine Abschrift übermittelte.

Liebmann-Aufzeichnung
Deutsch-sowjetischer_Nichtangriffspakt

1934 erwog er erstmals einen Blitzkrieg im Westen, um sich im Anschluss dem Ostfeldzug zuwenden zu können. Ab 1937 war er bereit, einen Krieg gegen Frankreich und Großbritannien zu wagen, um die Expansion nach Osten durchzuführen. In den beiden größten Reden vor dem Reichstag in den Jahren 1937 und 1938 erklärte er mit ausgreifendem Pathos, er führe unerbittlich den Kampf gegen den „jüdischen-internationalen Moskauer Bolschewismus“. Die Kontinuität eines gegen Osteuropa insgesamt, vor allem aber auch die Sowjetunion gerichteten Angriffskriegs, belegen auch weitere Dokumente der Regierung Hitler. So äußerte Richard Walther Darré, Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 1936:

„Der natürliche Siedlungsraum des Deutschen Volkes ist das Gebiet östlich zur Reichsgrenze bis zum Ural. […] In diesem Raum werden wir siedeln nach dem Gesetz, dass das fähigere Volk immer das Recht hat, die Scholle eines unfähigeren Volkes zu erobern und zu besitzen.“

Die entscheidend aggressive Dynamik dieses Kriegs im Zuge der Eroberung des „Lebensraum Ost“ wird rasch deutlich, wenn man sich bewusst macht, was sie gezielt vorsah und einkalkulierte:

– die vollständige Unterwerfung und Kolonialisierung Osteuropas bis zum Ural sowie die Zerstörung der Staatlichkeit der Sowjetunion,

– die Ermordung aller sowjetischen Politkommissare und Parteifunktionäre sowie von allen anderen, die die Nazis als „jüdisch bolschewistische Intelligenz“ bezeichneten,

– das Aushungern von bis zu 30 Millionen Sowjetmenschen zur Sicherung der Versorgung der deutschen Armee und des „Reichs“ nach Maßgabe des Hunger- oder Backe-Plans,

– der Tod von bis zu 30 Millionen Menschen im russischen Teil der Sowjetunion durch Vertreibungen und Hungermärschen hinter den Ural,

– die vollständige Ermordung der in Osteuropa und der Sowjetunion lebenden Juden,

– die Reduktion der verbliebenen sowjetischen Menschen als ungebildete Heloten zu Sklavendiensten der deutschen Agrarwirtschaft.

Damit sich eine Schuldarithmetik im Sinne Herrn Frankes, der zudem noch der Russischen Föderation alle Verdienste der Sowjetunion beim Niederringen des Nazismus abstreitet, aber die Schuld für alle Vergehen der von dem Georgier Josef Stalin geführten Union alleine in Moskau abladen möchte, bedarf es noch nicht einmal eines umfassenden Aktenstudiums in Universitäten, sondern im Zweifelsfall reicht alleine schon die Lektüre einschlägiger Wikipedia-Artikel und der dort verlinkten weiterführenden Literatur.

Unternehmen_Barbarossa
Deutsch-Sowjetischer_Krieg
Generalplan_Ost

Wenn Thomas Franke also als Kommentator für einen öffentlich-rechtlichen Radiosender in Deutschland an einem Jubiläumstag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus die Gesamtdynamik dieses verheerenden Krieges durch eine behauptete russische „Mitschuld“ so verkehrt, dass er daraus die historische Legitimation für eine Aufrüstung gegen Russland ableitet, dann zeigt sich darin ein Revanchismus, der wirklich unverschämt ist.

Wie anders wird dagegen die russische Feier des Kriegsendes in den folgenden beiden Artikeln der Washington Post thematisiert. Hier reagiert eine Redaktion auf das geringe Wissen der US-Amerikaner über den sowjetischen Beitrag zum Sieg, indem sie empathisch dessen Bedeutung für heutige Russen schildert:

MOSCOW — To most Americans, the anniversary of the defeat of Nazi Germany slips by unnoticed. To Pavel Elfimov, it’s among the biggest holidays of the year.
Ask any Russian about their family’s World War II experiences and the answer, almost invariably, is one of suffering and battlefield service. Unlike the United States, which had two oceans that largely insulated it from attack after Pearl Harbor, Russia was besieged, bombed, invaded and re-invaded during World War II. Then the Red Army swept toward Berlin and played a key role in toppling Adolf Hitler.
“You have Thanksgiving. We have Victory Day,” said Elfimov, 44, who came with his family this week to a nighttime rehearsal for Moscow’s annual Victory Day Parade. The procession is a bristling display of military might that sweeps down some of the capital’s most exclusive streets before rolling through Red Square in front of the Kremlin elite. […]
Of more than two dozen people approached at the rehearsal, all had a parent, grandparent or great-grandparent who fought in the war. Most said at least one direct ancestor died in the fighting. Soviet losses were immense — most historians estimate the Soviet death toll between 27 million and 28 million people — and the oldest generation of Russians still has aching memories of wartime starvation.
“It was impossible,” said Irina Kravchenko, 60, who said that 300 of the 500 people living in her small town in the Ural Mountains at the time of the war headed off to combat. Her grandfather never came home from the fighting, she said, a memory she wanted to make sure she passed down to her grandchild, who along with her daughter-in-law was watching soldiers on antiaircraft missile systems prepare for the parade.
“The memory of service was so tough. There was an inner strength,” Kravchenko said about the townspeople who returned from war. “They didn’t like to talk about their experiences.”
World War II tends to be remembered in the United States as a victory by Americans, with the Red Army acting more or less as an adjunct. Russian memories are focused on their own sacrifices. As the veterans have died, their children and grandchildren have started to march on Victory Day, holding their photos, separately from the martial parades. That started as a nonpolitical movement in 2012, and has since been embraced by the Kremlin.

Auch scheint die US-Zeitung den Anteil der sowjetischen Leistung an diesem Sieg nicht nur anders zu bewerten als Thomas Franke, sondern auch durchaus die Russische Föderation für ein Land zu halten, das sich berechtigt fühlen kann, dessen Erinnerung feierlich zu begehen:

In dem Artikel „Don’t forget how the Soviet Union saved the World from Hitler“ heißt es:

“In the Western popular imagination — particularly the American one — World War II is a conflictwe won. It was fought on the beaches of Normandy and Iwo Jima, through the rubble of recaptured French towns and capped by sepia-toned scenes of joy and young love in New York. It was a victory shaped by the steeliness of Gen. Dwight D. Eisenhower, the moral fiber of British Prime Minister Winston Churchill, and the awesome power of an atomic bomb. […] The Red Army was „the main engine of Nazism’s destruction,“ writes British historian and journalist Max Hastings in „Inferno: The World at War, 1939-1945.“ The Soviet Union paid the harshest price: though the numbers are not exact, an estimated 26 million Soviet citizens died during World War II, including as many as 11 million soldiers. At the same time, the Germans suffered three-quarters of their wartime losses fighting the Red Army. […] By some accounts, 60 percent of Soviet households lost a member of their nuclear family.”

Im Vergleich wird die revanchistische Ausrichtung des Kommentars von Thomas Franke noch einmal deutlicher. Und deshalb stellt sich hier die Fragen: Was will er damit eigentlich bewirken? Gerade von deutscher Seite ist eine propagandistische Aufrüstung gegen unser großer östliches Nachbarland, wenn sie sich ausgerechnet in unlauterer Weise der Feiern zum Kriegsende bedient, so schäbig, dass man davon ausgehen muss, der Verfasser wolle das bilaterale Verhältnis bewusst beschädigen.

Wenn nun der SWR2 einem solchen Ansinnen einen Raum bietet, stellt dies nicht nur einen Affront gegen die Russische Föderation dar, sondern gegen alle Bürger Deutschlands, die sich im Sinne des Grundgesetzes für Frieden und Völkerverständigung in Europa einsetzen. Wir können uns diese Entgleisung im laufenden Programm des SWR2 kaum erklären. Zwar bemerkt seit bereits zwei Jahren ein wachsender Teil der Zuhörerinnen und Zuhörer mit großem Befremden, dass verantwortliche Funktionsträger im öffentlich-rechtlichen Rundfunkt versuchen, eine von ihnen favorisierte geopolitische Frontstellung der Bundesrepublik Deutschland gegen die Russische Föderation durch eine tendenziöse und offen unfreundliche Russlandberichterstattung zu zementieren. Bisher ist dies wenig gelungen. In den Augen der Bürger hat diese konzertierte Frontstellung eher das Ansehen der öffentlich-rechtlichen Sender beschädigt als das der Russischen Föderation.

Doch wenn der Eifer der Diskreditierung Russlands sich so radikalisiert, dass Geschichtsrevisionismus und offener Revanchismus hier eine Plattform erhalten, ist endgültig eine Grenze überschritten. Denn dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht, die aktuelle Krise durch Annäherung, Kooperation und intensivierte Gespräche zu überwinden, machen aktuelle Umfragen beeindruckend klar.

Umfrage Vertrauen in Medienberichterstattung
BR-Medienstudie
Annäherung oder Abschottung? Repräsentative Umfrage in Russland und Deutschland

Wir fordern also von Ihnen eine öffentliche redaktionelle Entschuldigung für diesen Fehlgriff an die Vertreter der Russischen Föderation und an die Bürger dieses Landes.


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Der ESC 2016 – Das Festival des politischen Liedes

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Bildquelle: kst.de
Bildquellen und Hintergrundinformationen zu Medschlis: Olga Katsaros

Scheitern mit Ansage

Bereits die Schmierenkomödie um die (Nicht-)nominierung des hiesigen Ausnahmekünstlers Xavier Naidoo machte deutlich, dass der deutsche Beitrag das vierte Jahr in Folge, unter der Federführung des NDR mit seinem Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber, in einem Desaster münden würde. Nicht nur die gänzlich sinnbefreite, in primitivem Rufmord mündende Posse, die vom NDR losgetreten wurde und von großen Teilen der Mainstreampresse dankbar aufgegriffen wurde, wirft ein Schlaglicht auf den kulturlosen Umgang, der hierzulande mit Künstlern gepflegt wird, die sich aktiv für Frieden und Toleranz einsetzen. Die involvierten Laiendarsteller der öffentlich-rechtlichen Unterhaltungssparte sorgten auch in diesem Jahr dafür, dass die Karriere einer jungen Künstlerin nicht über die Maßen an Fahrt aufnimmt. Hätte die ARD im Vorfeld des ESC2016 nur halb soviel Reklame für die eigene Kandidatin gemacht, wie für den unsäglich ohrpeinverursachenden und geschichtsrevisionistischen Beitrag der Ukraine, hätte man vielleicht ergebnistechnisch noch was reißen können. Ein finanziell und personell üppig ausgestatteter Sender, der es nicht fertig bringt, die mangelnde Präsenz der eigenen Kandidatin durch kontinuierliche und entsprechend wirksame Platzierungen in verschiedenen Formaten und Unterhaltungssendungen der ARD-Familie unterzubringen, der hat seinen Auftrag verfehlt. Bei PRO7 waren Kandidaten und ESC wesentlich besser aufgehoben.

Von den Verlieren zu den Siegern des Stellvertreterkrieges auf der Gesangesbühne:

Überspitzt lässt sich konstatieren, dass die Jurys der NATO-Mitgliedsstaaten Belgien, Deutschland, Estland, Italien, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und UK den russischen Favoriten Sergey Lazarev mit Null Punkten bewerteten und den bündnispolitisch kompatiblen politischen Song der Ukraine mit Bestnoten bedachten. Natürlich achten die Jurys ausschließlich auf Musik und Show als Kriterien. Daher vergab auch die deutsche Jury Bestnoten an Israel (interessant auf welche Art Musik BossHoss so abfährt) und an Russland Null Punkte. Die deutschen Zuschauer hingegen wählten Russlands Sergey Lazarev zu ihrem Favoriten und gaben Israel Null Punkte.

Das russische und das ukrainische Publikum gaben sich sogar gegenseitig Bestnoten. Was ist da los vor den heimischen Flimmerkisten? Wirkt die Propaganda nicht mehr so wie sie sollte? Ist man sich am Ende sogar „insgeheim“ freundschaftlich gesinnt und will entgegen geopolitischer Interessen Anderer Annäherung und Versöhnung? Fragen über Fragen.

In der Berichterstattung über den Ausgang des ESC wurde nur mäßig auf die stark abweichenden Voten von Jury und Publikum hingewiesen – auch der Umstand, dass der russische Kandidat nach dem Votum des Publikums, als klarer Sieger aus dem Wettbewerb hervorging, blieb weitestgehend unerwähnt. Ebenso karg wie die Hinweise auf die offensichtlichen Dissonanzen zwischen Jury und Publikum waren aufklärende Worte zu Intention und Person der Preisträgerin, sowie zum Inhalt ihres Vortrages – von den aufgeweichten Regeln des ESC zu Gunsten der politischen Botschaft in Richtung Russland mal ganz abgesehen.

„No lyrics, speeches, gestures of a political or similar nature shall be permitted during the ESC.“

Dass Jamalas Song weniger auf die Vergangenheit abzielt, sondern viel mehr eine Reaktion auf die Wiedereingliederung der Halbinsel Krim an Russland ist, liegt wohl auf der Hand. Jamala äußerte sich offen, dass ihr Lied auch „2014“ hätte heißen können, doch dann hätte sie am Wettbewerb nicht teilnehmen können.

Wie auch immer, man muss schon ganz schön wirr im Kopf sein, wenn man die Ereignisse die im Jahr 2014 zur „Heimholung“ der Halbinsel Krim führten, mit der Vertreibung der Krim-Tataren, die zweifellos auch eine Vorgeschichte hat, in Verbindung bringt. Und das gilt sowohl für das gesprochene als auch für das gesungene Wort.

Das Siegerlied

Jamalas Lied „1944“ ist nach eigenen Angaben der Künstlerin eine Verarbeitung ihrer persönlicher Geschichte. 1944, ein Jahr vor dem Sieg über Nazi-Deutschland, fand die Vertreibung der Krimtataren statt. Der Grund für die Deportation der Krim-Tataren liegt in deren Kollaboration mit den Nazis und den dokumentierten Grausamkeiten, die gegen Bewohner der Krim und anderer Teile der Sowjetunion begangen wurden.

„Die Krim“, so befahl Hitler schon drei Wochen nach dem Angriff auf die Sowjet-Union, „muss von allen Fremden geräumt und deutsch besiedelt werden.“ Doch davor mussten die Tataren zuerst die Russen, Juden, das sogenannte Kommunistenpack, eliminieren. Feldmarschall von Kleist befahl am 17. Februar 1943: „Die besetzten Nachfahren der „Goldenen Horde“ Dschingis-Khans, die jahrhundertelang Russland beherrschten, seien „als Bundesgenossen zu behandeln“. Hitler witzelte: „Bald bin ich der Oberhäuptling der Tataren. Araber und Marokkaner nehmen bereits meinen Namen in ihre Gebete auf. Bei den Tataren werde ich Khan werden.“ Sechs rein krimtatarische Bataillone kämpften gegen Sowjet-Partisanen.

Nicht nur der Song, sondern Jamala selbst, ist ein politisches Statement. Ihre öffentlichen Auftritte mit Mustafa Dschemilew, dem Gründer des Medschlis, einer Organisation, die ausschließlich auf anti-russische Tätigkeit eingestellt ist, sind deutliche politische Aussagen. Das Oberste Gericht der Krim hat die Vereinigung „Medschlis des Krimtatarischen Volkes“ als extremistische Organisation eingestuft und ihre Tätigkeit auf russischem Territorium verboten. Dschemilew leugnet den Genozid an den Armeniern, organisierte 2015 die Krim-Blockade, wobei ihm dabei die Nazis von „Asow“ und dem Rechten Sektor halfen, bat die NATO und Erdogan um die See-Blockade der Krim und die Schließung des Bosporus für russische Schiffe.

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Die Vertretungen des Medschlis und deren komplizierte Finanzierung werden durch verschiedenste Organisationen, unter anderem durch UNPO, einer Vereinigung, die ihre Koordinierungsbüros im estnischen Tartu sowie im US-amerikanischen Washington, D.C. unterhält, durch FUEN und viele mehr geregelt. IRI und USAID beschäftigten sich auch ausgiebig mit der Krim und den Krimtataren.

1954, als die Oblast Krim an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) übertragen wurde, war es der Erste Sekretär der KPdU Kiritschenko, der es durchgesetzt hat, dass es den Krimtataren weiterhin verboten war, auf die Halbinsel zurückzukehren. Erst 1989 durften die Krimtataren heimkehren. Doch auch nach ihrer Rückkehr beklagte sich die tatarische Minderheit über Diskriminierung. „Mehr als ein Drittel der Siedlungen, in denen Krimtataren leben, wird nicht mit Wasser versorgt. In 25 Siedlungen gibt es keinen Strom. Nur etwa fünf bis acht Prozent dieser Siedlungen werden mit Erdgas versorgt und haben gute Verkehrswege… Etwa 30.000 Familien der Krimtataren – das sind rund 110.000 Menschen – haben keine eigene Wohnung. Von diesen Familien wohnen etwa 8.000 in Wohnheimen und Wohnungen, die sie bei anderen Leuten anmieten. Die übrigen leben in eigenen Häusern, wobei es sich jedoch meist um nicht fertig gestellte Neubauten oder heruntergekommene Altbauten handelt.“

Jazenjuk, 2012: „Na und, dass die Krimtataren Moslems sind. Für sie gelten gleiche Gesetze. Sie versuchen, das Volk zu terrorisieren. Sie besetzen Territorien, die ihnen nicht gehören. So etwas hatten wir früher nicht. Wir werden diesen Versuchen des Terrors entschieden entgegentreten“.

Erst seitdem die Krim wieder zu Russland gehört, entwickelten Kiew und die westlichen Bündnispartner ein außergewöhnlich intensives Interesse für das Volk der Krim-Tataren. Natürlich geht es wie immer bei dieser Art der Fürsorge um Demokratie und Menschenrechte. Was kümmert die westlichen Wertebewahrer das Selbstbestimmungsrecht der Völker? Wenn über 50.000 Krim-Tataren feiern, wie am 3. Mai das traditionelle Frühlingsfest „Hidirlez“, finden sich weder besorgte Menschenrechtler und die üblich verdächtigen EU-Politiker vor Ort, noch entsprechende Meldungen in den Nachrichten einschlägiger Medien.

#ESC2017 im Maidan-Land

Ein ukrainischer politischer Beamter hatte im Vorfeld bereits angekündigt, dass der ESC 2017 von der Ukraine auf der Krim ausgerichtet werde. Natürlich fragt man die Einwohner der Krim nicht, was sie davon halten. Denn nicht Russland wird den #ESC im kommenden Jahr ausrichten sondern eine zutiefst innerlich zerrissene und bankrotte Ukraine. Es tobt ein Bürgerkrieg, politisch missliebige Bürger werden verfolgt, misshandelt und getötet, Verbrechen wie diese werden nicht aufklärt, die Korruption blüht und wird „Dank“ der korrupten Regierungsmitgleder nicht hinreichend bekämpft, alte und neue Verbrecher werden als Volkshelden gefeiert, Homosexuelle von wütenden Mobs durch die Straßen getrieben und alles was russisch ist – von der Sprache, über Filme, Bücher, Symbole und russische Lieder auf öffentlichen Plätzen – wird als unerwünscht erklärt oder verboten.

Ein besorgter Forist stellte in der Meta-Tagesschau anlässlich dieser Aussichten die richtigen Fragen:

Nachdem also nun einer meiner erwähnten Fälle eingetreten ist würde ich mich freuen, wenn die ARD mal berichten könnte, wie das dann 2017 funktionieren wird, insbesondere was die repressive Gesetzgebung der Ukraine ggü. Russland anbelangt:

Dürfen russische Fans einreisen?
Russische Fähnchen schwenken?
Darf ein russisches Lied mit einem russischen Interpreten überhaupt antreten?
Darf das russische Lied gesendet werden?
Darf das russische Lied dann Punkte bekommen?
Darf Russland zugeschaltet werden?
Dürfen russische Medien übertragen?

Und eher allgemein noch die Frage, ob die Ukraine denn den ESC ausrichten wird und wer dann die Ausrichtung zahlt.


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Zwischen Feindbild und Wetterbericht

Syrien vor dem Krieg

Beitragsbild: Syrien vor dem Krieg

Eine bekannte Publizistin bemerkte auf Facebook lakonisch, dass innerhalb der Nachrichtenberichterstattung der Tagesschau die einzige Information mit Wahrheitsgehalt inzwischen der Wetterbericht sei.

Im Prinzip könnten wir uns künftig die ganze Diskussion, die Beschwerden und das Klagen um die Berichterstattung des Flaggschiffes der deutschen Nachrichtengebung „Tagesschau/Tagesthemen“ sparen. Unzählige Beanstandungen innerhalb von Publikationen, Kritiken, Zuschauerbeschwerden, Kommentaren und Sachbüchern legen ein beredtes Zeugnis darüber ab, dass ein Großteil des Publikums nicht mehr gewillt ist, sich der kriegsforcierenden Feindbildvermittlung zu unterwerfen, die von den öffentlich-rechtlichen Medien vollkommen distanzlos und stets im Sinne der NATO-Diktion verbreitet wird.

Es ist glasklar, wer in diesem Spiel die Guten und die Bösen sind, obwohl eine derartig plumpe schwarz-weiß-Malerei in keiner Journalistenschule der Welt gelehrt wird. Dazu muss der Karrierist zur „Weiterbildung“ in die USA oder in diversen transatlantischen Think-Tanks den Duft der Macht schnuppern, an der man so gerne teilhaben möchte, wenn auch nur als willfährige Marionette marktradikaler kolonialistischer Kreise ohne die geringsten Skrupel. Wie können Journalisten, Redakteure und Korrespondenten die hehren Werte, die den Pressekodex prägen, sehenden Auges und wider besseres Wissen derart verraten?

Kraft ihrer Konditionierung ist den meisten Beteiligten an der Mainstream-Medienfront natürlich klar, dass der Russe noch immer vor der Tür steht und droht. Egal, ob er im Rahmen humanitärer Hilfe dringend benötigte Güter nach Donezk oder Syrien liefert, ob er den IS bekämpft und im Gegensatz zur US-Koalition sogar trifft, ob er die historische Stätte Palmyra von Minen säubert und als Zeichen der Dankbarkeit an alle, die gegen den Terror kämpfen, ein Konzert organisiert – all diese Aktivitäten sind grundsätzlich mit Argwohn zu betrachten.

Es ist auch vollkommen irrelevant, wenn vom russischen Verteidigungsministerium Nachweise dafür erbracht werden, welche Ziele genau angegriffen und sogar getroffen wurden oder sich überhaupt kein Kampfflugzeug der russischen Luftwaffe im Luftraum von Angriffen betroffener Gebiete befand – der Russe bombt, laut diverser NachrichtenableserInnen, permanent vorsätzlich Zivilisten und zivile Einrichtungen. Und niemals macht der Russe etwas ohne Eigennutz, ohne Propaganda, Inszenierung oder Hintergedanken.

Ganz anders sieht das natürlich bei den Friedensengeln der US-geführten NATO, deren kopfabschneidenden Verbündeten und ferngesteuerten Oppositionen aus: Jeder völkerrechtswidrige Angriffskrieg durch die westliche Wertegemeinschaft ist ein Akt der Demokratie und der Menschenrechte. Legen die USA ferne Länder in Schutt und Asche, verheeren und kontaminieren fremdes Territorium, töten illegal und feige mittels Drohnen, foltern in Guantanamo, spionieren, intrigieren, betrügen und übervorteilen selbst Verbündete, dann geschieht das natürlich immer im Namen der Demokratie. Kein noch so widerwärtiges und auf Kriegslügen basierendes US-Kriegsverbrechen wurde jemals angemessen geahndet. Keinerlei Sanktionen im Gegenzug für Millionen gemeuchelte Muslime seit 9/11, die auf das Konto des US-Regimes gehen, kein international anerkanntes Urteil wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und vor allem kaum kritische Würdigung, angesichts der nicht enden wollenden Zumutungen für die Weltgemeinschaft, seitens der Medien.

Im Gegenteil – ob US-Wahl, ob Obama-Besuch oder Jubelmeldungen über eine angebliche Erholung des US-Arbeitsmarktes – die ekelerregenden höfischen Gesten gegenüber US-amerikanischen Machteliten werden von Propagandisten ungeniert und mit vor Rührung feuchten Augen über alle Kanäle geschwemmt. Dieser publizistische Devotismus erinnert fatal an die Berichterstattung der unsouveränen DDR-Medien, insbesondere, wenn es um „den großen Bruder“ ging und über die sich die Westmedien seinerzeit oft lustig machten.

Eine Programmbeschwerde der ehemaligen Mitarbeiter des NDR, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, widmete sich Ende Januar einer weiteren redaktionellen Blindleistung im Sinne westlicher Hegemonialinteressen, deren Muster nunmehr seit 5 Jahren eher die Regel denn die Ausnahme ist und das Publikum mit gezieltem Verschweigen von Fakten in die Irre führt.

Es ging im beanstandeten Beitrag um die syrische Stadt Kafranbel mit seiner „Vereinigung der Revolutionären Büros“ der als Hort des Neuaufbaus der Demokratie beschrieben wurde. Suggeriert wurde die totale Eigenständigkeit einer idealdemokratischen Bewegung in einer Umgebung des militanten islamistischen Terrors. In Wort und Bild versuchte ARD-Korrespondent Volker Schwenck dem Publikum weiszumachen, die „Revolutionäre“ seien neutral und unabhängig, frei sogar von westlichen Einflüssen.Wie diese Polit-Idylle in einer von den Kopf-Abschneider-Islamisten der Al-Nusra-Front beherrschten Umgebung – ohne Kollaboration – möglich sein soll, erfuhr das Publikum nicht.

Der Gründer und heutige Direktor der „Vereinigung der revolutionären Büros“, Raed Fares, kommt mit ARD-mundgerechter Public Relation zu Wort:

„…. Revolution heißt … Veränderung. Wir wollen die Gesellschaft verändern und ich glaube, inzwischen haben wir auch das Vertrauen der Leute….Wer ein Gewehr trägt, kann die Revolution beschützen, aber nur das zivile, das friedliche Engagement verändert die Gesellschaft – und zwar von innen.“

Was im Schwenck-Beitrag verschwiegen wurde: Fares pflegte einerseits Kontakte zu Teaparty-Kreisen in den USA, sammelte dort viel Geld ein und ließ sich auf der anderen Seite in vertrauter Pose mit islamistisch-orientierten Mördern ablichten. Fares trat in Washingtoner Think-Tank Atlantic Council auf und beteuerte, politisch autonom zu agieren und keiner islamistischen Gruppe anzugehören.

Widersprüche? Ach, woher denn!

Die märchenähnliche Geschichte des Volker Schwenck aus der heilen syrischen Terroristenwelt, mit Vorzeige-Demokraten, einer zahmen Al-Nusra Front und bösen Russenbombern wird von ARD-aktuell als Bild der Wirklichkeit verkauft. Die Beschwerdeführer sehen nach ihrem derzeitigen Wissensstand diesen nachrichtlichen Beitrag als Falschinformation und als Terroristen verharmlosend an.

Aber die gewohnte Richtung stimmt.

Die Antwort des Fernsehdirektors des für den Beitrag zuständigen SWR auf die Beanstandung fiel erwartungsgemäß ernüchternd aus. Es stünde den Beschwerdeführern frei, den Bericht anzuzweifeln, doch der SWR halte die Informationen für zuverlässig. Reisen von Aktivisten ins Ausland auf der Suche nach Unterstützung oder Fotos im Internet seien seiner Ansicht nach kein stichhaltiger Gegenbeweis.

Als Initiative mit Faible für Quellenrecherche, bei der mindestens zwei gleich lautende und vor allem plausible Quellen das Maß der seriösen Berichterstattung prägen sollte, wundern wir uns schon lange nicht mehr über „Nachrichten“ wie diese:

Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in einem von Rebellen kontrollierten Gebiet im Norden Syriens sind mindestens 28 Menschen getötet worden. Dies teilten Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights, SOHR) sitzt in Großbritannien und will Menschenrechtsverletzungen in Syrien dokumentieren. Die Informationen der Beobachtungsstelle lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auch nach diesem Vorfall kommt die ARD nicht ohne unterschwellige Vorverurteilungen aus. Dass sowohl die Militärführung in Damaskus als auch das russische Verteidigungsministerium die Vorwürfe von sich weisen – geschenkt. Das Lager liegt schließlich in einer Region, die bisher im Wesentlichen Ziel von Angriffen der Luftwaffe Syriens und ihres engen Verbündeten Russlands war. Und die „Guten“ von der US-geführten internationalen Koalition sind ja normalerweise weiter im Osten des Landes gegen den IS im Einsatz. Und Syriens Rebellen besitzen keine Luftwaffe. Noch Fragen?

Es steht den Redakteuren und Korrespondenten von ard-aktuell natürlich frei, Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in UK für bare Münze und als nachrichtlich relevant anzusehen, doch das Publikum hält Informationen, die nicht unabhängig nachprüfbar sind, nachwievor für unzuverlässig. Anrufe von Aktivisten ins Ausland zwecks Verbreitung vager, einseitiger Informationen oder Fotos und Videoschnipsel im Internet aus themenfremden Zusammenhängen, sind nach unserer Ansicht keine stichhaltigen und nachrichtentauglichen Informationen.

Quid pro quo.


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Offener Brief an den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

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Bildquelle: MDR

MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro/Rundfunkrat
Herrn Flath
Kantstraße 71 – 73
04275 Leipzig

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Rundfunkratsvorsitzender Flath,
sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des MDR-Rundfunkrates,

nach Artikel 5 (4) Satzung des MDR in der Fassung vom 6.12.2014 sind – seit dessen Gründung im Jahre 1991 – die Sitzungen des MDR-Rundfunkrates noch immer nicht öffentlich.

„Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Pressekonferenzen über Sitzungen des Rundfunkrates sind dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden vorbehalten, soweit der Rundfunkrat im Einzelfall nichts anderes beschließt. Den Mitgliedern des Rundfunkrates ist auf Wunsch die Möglichkeit einzuräumen, an entsprechenden Unterrichtungen der Öffentlichkeit teilzunehmen.“

Diese Regelung scheint uns überholt, da inzwischen sowohl mehrere Rundfunkanstalten der ARD-Familie, als auch Deutschlandradio und das ZDF seit geraumer Zeit die Öffentlichkeit in ihre Beratungen einbeziehen. Insbesondere das ZDF spielt in Bezug auf umfassende Transparenz der Gremienarbeit unter allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine beispielhafte Rolle.

Die Öffnung der Rundfunkratssitzungen für die interessierte Öffentlichkeit wurde im vergangenen MDR-Rundfunkrat einige Male diskutiert, fand jedoch – aus welchen Gründen auch immer – keine Mehrheit. Es ist sehr befremdlich, dass ein Gremium, welches originär darüber zu wachen hat, dass die Interessen der Öffentlichkeit gewahrt werden, sich vor dem Kontakt mit ebendieser scheut.

Bereits am 30.06.2014 gab der MDR-Rundfunkrat in einer Presseerklärung bekannt, dass er beabsichtige seine Arbeit öffentlich noch besser darzustellen und eine mögliche Öffnung der Gremiensitzungen für die Öffentlichkeit prüfe. Seither sind weitere zwei Jahre vergangen, ohne dass dieser Bekundung entsprechende Taten folgten.

Die Intendantin des MDR, Frau Prof. Wille, hatte im vergangenen Jahr in einem Interview mit dem Mediendienst „Medienkorrespondenz“ geäußert, dass der MDR mit mehr Transparenz die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärke. Gerade in Zeiten, in denen Sinn und Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer digitalen Medienwelt hinterfragt werde, sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk gut beraten, nicht nur die gesetzlichen Mindestvorgaben hinsichtlich der Transparenz seines Handelns umzusetzen, sondern selbst freiwillig die Transparenz auf den unterschiedlichen relevanten Feldern zu stärken.

Als Rezipienteninitiative schließen wir uns dieser Sichtweise an und fordern Sie hiermit auf, bei künftigen Sitzungen des Rundfunkrates die Öffentlichkeit herzustellen. Da der Gesetzgeber zwei Jahre Zeit hatte, den MDR-Staatsvertrag anzupassen, dies aber nicht getan hatte, sollte der MDR-Rundfunkrat nun selbst die Initiative ergreifen und seinen satzungsgemäß möglichen Spielraum nutzen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Wir möchten unserer Hoffnung darüber Ausdruck verleihen, dass der neue Rundfunkrat des MDR die Transparenzbemühungen der Intendantin als Bestandteil der Unternehmenspolitik, im Interesse der Öffentlichkeit, vollumfänglich und ohne weitere Verzögerungen in die wichtige Gremienarbeit einfließen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller

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Update: Die Dresdner Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren – Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ unterstützt unseren offenen Brief und hat ein entsprechendes Schreiben an die verantwortlichen MDR-Gremien verfasst. Vielen Dank dafür!

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Vergelt´s Gott

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Bildquelle: MDR

Vergelt´s Gott

Beitrag von Volker Bräutigam

Wie unfromm und respektlos! Maren Müller, Vorsitzende des Vereins „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien“ hatte schon vor Jahr und Tag wissen wollen, was die Fernseh-„Gottesdienste“ eigentlich kosten und wer das bezahlt. Exaktes weiß sie bis heute nicht, nur, wer für die vielen Millionen Euro aufkommt: der Gebührenpflichtige. Ich zitiere weiter unten aus ihrer Korrespondenz. Die ist nicht mehr ganz frisch, aber nach wie vor aktuell. Der nächste Schwall christlicher resp. jüdischer Esoterik steht bevor, Himmelfahrt und Pfingsten wird wieder geliefert, Ostern und Pessach waren gerade erst…

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, neun Landessender der ARD, das ZDF, Deutschlandfunk und Deutsche Welle, weisen gerne auf ihr breites Angebot über Religion, Glauben und Ethik hin. Befreien diese Programme den – zahlenden! – Zuschauer/Zuhörer aus dessen „Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines Anderen zu bedienen“? Kaum. Das sapere aude! – Habe den Mut, dich auf die eigene Grütze zu verlassen! –, Wahlspruch unserer großen Aufklärung, ist längst so vergessen wie diese.

Nun werden die meisten der konfessionell ausgerichteten Sendungen – es sind hunderte pro Jahr – von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst redaktionell geplant, betreut und verantwortet, auch das erbauliche „Wort zum Sonntag“ zwischen Tagesthemen, Krimi oder Softporno. Für „Verkündungssendungen“ gelten hingegen andere Regeln. Hier bestimmen die Kirchen allein. Maren Müller hatte wissen wollen, wieviele es pro Jahr so sind und wie hoch ihre Herstellungs- und Übertragungskosten.

Genau sollte sie es nicht zu wissen kriegen. Der DLF verweigerte gleich konkrete Angaben. Der NDR, dazumal geschäftsführende Anstalt für die ARD, antwortete vage: „(…) Eine Erhebung aller von Ihnen angesprochenen Zahlen brächte einen beträchtlichen Aufwand mit sich. … Der Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk verpflichtet den NDR, den Kirchen angemessene Sendezeit für Gottesdienste und andere Sendungen in seinen Programmen zur Verfügung zu stellen. In § 15, Abs. 4 heißt es: ‚Für Inhalt und Gestaltung der Sendungen ist derjenige oder diejenige verantwortlich, dem oder der die Sendezeit zugebilligt worden ist.’“

Das war Maren Müller bekannt, danach hatte sie gar nicht gefragt. Bietet der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Religionsgemeinschaften nicht weit mehr als nur die kostenlosen Sendezeiten?

„Unter der inhaltlichen Verantwortung der Kirchen produziert das NDR Fernsehen acht halbstündige Gesprächssendungen. Gottesdienste jeweils aus besonderem Anlass. Für das ARD-Gemeinschaftsprogramm Das Erste produziert der NDR in der Regel drei Gottesdienste pro Jahr und das ‚Wort zum Sonntag’.“

So so, er produziert drei Gottesdienste. Und wieviele weitere „aus gegebenem Anlass?“ Wieviele produzieren die anderen ARD-Anstalten? Namens der Kirchen, aber ohne von denen dafür bezahlt zu kriegen? Was kostet der Spaß? Der NDR: „…Die Produktionskosten … unterliegen starken Schwankungen … zwischen 30.000 und 65.000 Euro. Im Einzelfall kann eine Übertragung aber auch preiswerter oder teurer werden. …“

Preiswerter eher nicht. Im Durchschnitt, erfuhr Maren Müller später vom Mitteldeutschen Rundfunk, MDR, kosten dessen „Verkündungssendungen“ sogar satte 130 000 Euro. Das ZDF hingegen schrieb: „…Es handelt sich durchschnittlich um ca. 56 Gottesdienstübertragungen pro Jahr. Die jährlichen Kosten (inkl. innerbetrieblicher Leistungen) von rund 3,3 Millionen Euro beispielsweise im Jahr 2013, werden aus dem Haushalt des ZDF getragen“ (sic!). Ob es weitere Kirchensendungen gibt, bei denen das ZDF kostenlos produziert und überträgt, geht aus der Korrespondenz nicht hervor.

Schleiertanz bietet auch der NDR. „Wie im NDR Staatsvertrag als gesetzlicher Grundlage geregelt, liegt die inhaltliche Verantwortung für Verkündigungssendungen ausschließlich bei der jeweils zuständigen Kirche, die fernsehgerechte Umsetzung in der Verantwortung des Senders. …“ Ach ja? Von „fernsehgerechter Umsetzung“ steht da kein Wort. Im gemeinschaftlichen Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer und in den einzelnen Rundfunkstaatsverträgen der Länderanstalten steht ebensowenig, dass die Sender die Produktions- und Übertragungskosten zu tragen hätten. Wie der NDR tut das ZDF nur so als ob: „Eine Handhabe, diese Kosten an die Kirchen zu übertragen, sieht der ZDF-Staatsvertrag nicht vor….“

Ja warum sollte er? Alle Staatsverträge billigen den Religionsgemeinschaften lediglich Sendezeit für ihre „Verkündungen“ zu. Das bemäntelt der MDR noch dreister als ZDF und NDR: Der „…Staatsvertrag regelt eine solche Kostentragung nicht. Dies ist anders für die Veranstalter privaten Rundfunks, die gemäß § 41 Absatz 1 Rundfunkstaatsvertrag einen gesetzlichen Anspruch auf die Erstattung ihrer Selbstkosten haben.“ Wie bitte? Nichts davon im ganzen § 41. Aber im § 42 heißt es: „Den Evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche und den Jüdischen Gemeinden sind auf Wunsch angemessene Sendezeiten zur Übertragung religiöser Sendungen einzuräumen; die Veranstalter können die Erstattung ihrer Selbstkosten verlangen.“

Das könnten „die Veranstalter“, die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Machen sie aber nicht. Legt man die ZDF-Angaben zugrunde und bedenkt, dass die ARD noch weit mehr unter kirchlicher Regie Produziertes bietet, dann beläuft sich dieser großzügige Verzicht auf mindestens acht Millionen Euro. Ein Heidengeld für religiöse Verkündung.

Maren Müller: „Wurden Kostenprüfungen o. g. Gottesdienstübertragungen sowie deren grundsätzliche Rechtmäßigkeit von entsprechenden übergeordneten Stellen (Rechnungshöfe, Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, KEF) vorgenommen?“ Nee. Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“, KEF, befasse sich nicht mit den Verkündungssendungen. Auch die Rechnungshöfe prüften diese „Einzelposition“ nicht. Lobe den Herren, der alles so herrlich regieret.

Erschienen in der Politikzeitschrift Ossietzky.


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Der Merkel-Sauer-Springer-Komplex

Sauer

Der Merkel-Sauer-Springer-Komplex

Gastbeitrag von Volker Bräutigam

Es ist mir schleierhaft, warum vor gut einem Jahr zuerst die Internet-Seite www.fit4russland.com und wenig später der Nachrichten-Dienstleister magazine.tnn-online.net die olle Kamelle brachten »Merkel-Ehemann Sauer wird Vorstand der Springer-Stiftung.« Eher kann ich mir denken, warum die Frankfurter Allgemeine Zeitung kürzlich erst mit der Geschichte nachzog. Ein paar Internetblogger echauffieren sich auch gerade wieder und zitieren fit4russland: »Alles in der ›westlichen Staatengemeinschaft‹ resultiert aus solchen ›freien sozialen Marktwirtschaften‹ und Beziehungskisten. Demokratie in Vollendung … für die eigene Tasche und den Machterhalt.«

Diese Erkenntnis ist allerdings ebenso angejahrt wie der Anlass, sie hervorzukramen. Den hatte der Springer-Konzern nämlich selbst schon im Februar 2011 per Pressemitteilung bekannt gemacht. Es blieben seither nur zwei Fragen offen.

Die erste an die Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:
Warum habt ihr diesen meilenweit nach Korruption stinkenden Vorgang nie gemeldet? Doch nicht weil die Kanzlerin darauf hätte spötteln können: »Soll ich meines Mannes Hüter sein?« Als der Sozialdemokrat Gerhard Schröder dem Ruf seines Politfreundes Wladimir Putin folgte und für ein Millionensalär als Zählerableser zur russischen Gazprom ging, habt ihr, ARD-aktuell, ZDF-heute und Deutschlandradio, das doch auch genüsslich breitgetreten? Ist es weniger anrüchig, wenn der Ehemann einer amtierenden Kanzlerin bei deren Busenfreundin und Multimilliardärin Friede Springer privat absahnt? Wird die Geschichte dadurch appetitlicher, dass auch der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler im Springer-Stiftungskuratorium sitzt und die Hand aufhält?

Die zweite Frage geht an die CDU: Wer in euren finsteren Kreisen hat ein Interesse daran gehabt, die Story gerade jetzt an die FAZ durchzustechen, zu einer Zeit, da die Kanzlerin eh schon unter politischem Druck steht?

Gemach! Ich gehe erst mal spazieren. Hier im »Naturpark Lauenburgische Seen« weiß ich an einem schönen Aussichtspunkt eine Bank mit der Aufschrift »Gestiftet von …« Auf dem Schildchen steht nur ein Name. Der Spender hat für Material, Fertigung, Anliefern und Verankern der Bank garantiert einen Tausender abgedrückt. Ein Geschenk, der Gemeinschaft gespendet.

Wenn die Multimilliardärin Friede Springer mit 80 Millionen Euro aus ihrem Privatvermögen eine Stiftung einrichtet, spendet sie gar nichts. Über dem Strich ihrer Rechnung stehen zwar hehre Ziele: »… die Förderung wissenschaftlicher, künstlerischer und kultureller Projekte, … Gewährung von Stiftungsprofessuren und Stipendien, Förderung wissenschaftlicher Publikationen und Forschungsvorhaben, Unterstützung von Konzeptentwicklungen, Modellversuchen, Lehr- und Beratungsinstituten …«. Unterm Strich, nach Abzug der gewaltigen Steuerersparnis, die mit einer Stiftung erzielt wird, steht für Staat und Gesellschaft ein Minus. Die 80 Millionen Euro bleiben unangetastetes Eigentum der Stifterin. Eine Stiftung darf nur mit den Erträgen ihres Kapitals arbeiten, nicht mit dem Kapital selbst.

Und wie arbeitet eine Stiftung? Jedenfalls außerhalb öffentlicher Kontrolle oder gar Mitsprache, allein nach dem Gusto des Eigentümers. »Der Staat kann nicht alles«, soll Friede Springer einmal geäußert und damit begründet haben, weshalb sie sich als »Mäzenin« erweise. Damit traf die Milliardärin – sie verfügt mit ihrem Nachwuchs über 57 Prozent der Anteile des Verlagskonzerns Axel Springer SE und ist Vorsitzende zweier weiterer millionenschwerer Stiftungen – direkt ins Schwarze. Der Staat kann nicht »alles«, weil er der Macht seiner Geldelite unterworfen ist und ihren Interessen dient. Er bestimmt nicht allein und mittels gerechter Steuerpolitik darüber, wie viel er von den Einkünften der Vermögenden nimmt (die Vermögen selbst besteuert er ohnehin seit zwei Jahrzehnten nicht mehr), für welche gesellschaftlichen Zwecke er es ausgibt und an welche Empfänger. Die 125 Multimilliardäre der Republik verfügen zusammen über dreimal so viel Privatvermögen wie der Bundeshaushalt. Geld ist Macht – und Garant für das Ausbleiben von Demokratie rundum.

Kanzlerin Merkel macht erfolgreich auf Sauberfrau. Mit Schmiergeschäften wird sie nicht in Verbindung gebracht. Dass sie dem Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt ausrichten ließ, regelmäßig mit den milliardenschweren Verlegerinnen Liz Mohn (Bertelsmann) und Friede Springer zusammengluckt, und dass solche Events das gesetzliche Umfeld für ein gedeihliches Arbeiten von Bankern und Verlegern düngen: Verflucht sei, wer Böses dabei denkt.

Vorsitzende der Stiftung und des Kuratoriums ist Friede Springer selbst. Dem Kuratorium gehören weiter an: Eric Schweitzer, Präsident des Industrie- und Handelskammertages, Marianne Birthler, vormals Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen der DDR, Medizin-Professor Manfred Gahr, Bundespräsident a. D. Horst Köhler, Christoph Markschies, Professor für Ältere Kirchengeschichte und der Merkel-Ehemann und Chemie-Professor Joachim Sauer. Gleichgültig, welche unternehmerischen Kenntnis- und Erfahrungsdefizite dieses Kuratorium repräsentiert: Wichtiger Zweck jeder Stiftung ist neben der Steuerersparnis der Machterhalt der Unternehmenseigentümer. Auch im Erbschaftsfall soll damit der entscheidende Einfluss der Eigentümerfamilie gesichert werden. Wie das funktioniert? Friede Springer bei Gründung im Jahr 2011: »Die letzte Entscheidungsmacht behalte ich mir vor, das Kuratorium hat eine beratende Funktion.«

In dieser Gruppe hoch bezahlter Kopfnicker ist Merkel-Ehemann Sauer zuständig für die »Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika«. Der Chemieprofessor und Kanzlerinnen-Gespons, von 1990-92 in den USA tätig, hat heute eine Brückenfunktion zwischen Massenmedien und Politik. Zu Zeiten der »Atlantikbrücke« und der TTIP-Geheimverhandlungen gerade für die US-amerikanischen und die deutschen Pharma-Konzernriesen von allergrößtem Interesse. Noch Fragen?

Noch eine Anmerkung. Die Sauer-Vita belegt das hohe Niveau der DDR-Wissenschaften. Der Mann wurde gleich nach der Wende in die USA geholt. Einst auf Kosten des DDR-Volkes bestens ausgebildet, machte er damit im Kapitalismus Kasse. Dank seiner Frau, der Kanzlerin, darf er jetzt die intellektuelle Leuchte Friede Springer beraten, wie man gesellschaftliche Verhältnisse verhindert, denen er seine Karriere verdankt.

Erschienen in Ossietzky 7/2016


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Sieglinde Baumert – Beitragsstreik führte ins Gefängnis

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Sieglinde Baumert – Beitragsstreik führte ins Gefängnis

Seit dem 4. Februar 2016 saß die 46-Jährige Sieglinde Baumert aus dem thüringischen Geisa in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz, weil sie sich standhaft weigerte, die Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten. Zwei Monate später berichtete die Tageszeitung DIE WELT über den Fall und brachte einen Stein ins Rollen, der zunächst die Presselandschaft beschäftigte und alsbald als Initialzündung für die Freilassung von Frau Baumert diente. Zwei Tage später zog der MDR den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegenüber Sieglinde Baumert zurück.

Der Widerstand in Teilen der Bevölkerung gegen das aktuelle Finanzierungsmodell der Öffentlich-Rechtlichen wächst rapide an. Bis Ende 2014 waren um die 10 % aller Betragskonten – in Summe etwa 4,5 Millionen – nicht ausgeglichen. Der juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder gab im Interview an, dass die große Mehrheit der Bevölkerung das derzeitige Rundfunkbeitragsmodell akzeptiere.

„Die absolut große Mehrheit akzeptiert das neue Beitragsmodell. Sie zahlen für das was sie dafür erhalten, diesen Rundfunkbeitrag für unser umfangreiches Angebot.“

Über das „umfangreiche Angebot“, auf das sich der juristische Direktor des MDR bezieht, lässt sich jedoch trefflich streiten. Die Ständige Publikumskonferenz ist, neben zahlreichen Kritikern der Angebote und Darbietungen öffentlich-rechtlicher Anstalten, sehr skeptisch, was die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages anbelangt. Gleichwohl sind wir durchaus der Auffassung, dass das System Reformen vertragen könnte, sei es auf strukturellen, programmatischen und natürlich auch auf dem Gebiet der sozial ungerechten Haushaltsabgabe. Wenn der juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, weiß, dass die große Mehrheit der Bevölkerung das neue Beitragsmodell akzeptiert, dann stünde ja einer freiwilligen Zahlung der „Demokratieabgabe“ nichts im Wege.

Und wenn der WDR-Chefredakteur Fernsehen und Mitglied der Atlantikbrücke, Jörg Schönenborn, zur Kritik am neuen Rundfunkbeitrag und der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks meint, dass die „Demokratieabgabe“ ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft sei, weil Demokratie auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger fußt, dann können Kenner des öffentlich-rechtlichen Informationsgebarens ein bitteres Lachen nicht unterdrücken.

Die Urteils- und Entscheidungsfähigkeit in einem 80-Millionen-Land sei nur mittelbar „medial“, durch Medien herzustellen, so Schönenborn, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichere das Funktionieren unserer Demokratie. Ein Traum, oder? Man könnte dicke Sachbücher schreiben über Anspruch und Wirklichkeit – aber das haben andere schon getan. Vielen Dank an dieser Stelle an Wolfgang Herles, Uwe Krüger, Mathias Broeckers, Paul Schreyer, Albrecht Müller, Bertold Seeliger, Kurt Gritsch, Wolfgang Bittner, Karin Leukefeld, Ulrich Tilgner, Andreas von Westphalen, Walter van Rossum, Gaby Weber … und natürlich auch den vielen aufrichtigen Journalisten dieser Republik, denen außer Nato-Propaganda und Russland-Hetze noch vernünftige und humanistische Themen am Herzen liegen.

Ein Ärgernis, welches uns schon länger bewegt, ist die Unsitte öffentlich-rechtlicher Redaktionen Interviews mit themengerecht ausgewählten Partnern – wie es gerade zum intendierten Sendeinhalt passt – aus dem Zusammenhang zu reißen und an passenden Stellen wieder zusammenzufrickeln, Relevantes komplett auszusparen und somit für die „Urteils- und Entscheidungsfähigkeit“ des Publikums wichtige Passagen schlicht zu unterschlagen. Beispiele dieser unsäglichen und hart an der vorsätzlichen Lüge angesiedelten Praxis haben wir im Forum und im Blog hinreichend thematisiert. Natürlich streiten die Programmverantwortlichen in trauter Eintracht mit den „Anwälten des Publikums“ ab, dass diese ärgerliche, öffentliche Zensur des gesprochenen Wortes einer gewissen Tendenz folgt. Offensichtliches zu leugnen – dazu gehört schon ordentlich Chuzpe.

Die eingangs vorgestellte, und inzwischen über unsere Landesgrenzen* hinaus bekannte, „Rebellin“ Sieglinde Baumert bekam von einem einschlägig bekannten Format einige Fragen gestellt, deren ausführliche Beantwortung wohl nicht veröffentlicht wird.
Wir dokumentieren das Interview hier im Wortlaut und bitten um rege Verbreitung.

Interview mit Sieglinde Baumert:

1.) Sie haben zwei Monate im Gefängnis gesessen und sogar Ihren Job verloren, weil sie keinen Rundfunkbeitrag zahlen wollten. Ist das die Sache wert gewesen?

Ich denke, diese Frage, ob es das wert war, sollten Sie der Finanzverwaltung des Landratsamtes Wartburgkreis, dem Amtsgericht Bad Salzungen, dem Landgericht Meiningen und dem Obergerichtsvollzieher des Amtsgerichtes Bad Salzungen stellen. Nach den mir vorliegenden Schriftstücken sind dies die Entscheidungsträger, die sich für eine Inhaftierung entschieden haben.
In meiner Beschwerde gegen den Haftbefehl an das Gericht wies ich ausdrücklich auf die in einem demokratischen Rechtsstaat übliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Mittel hin. Dabei sprach ich auch konkret die Möglichkeit des Jobverlustes an.

Lt. Antwort des Gerichtes werde bei Erzwingungshaft die Verhältnismäßigkeit nicht geprüft. (Es sei erwähnt, dass es weitere Beschwerdepunkte meinerseits gab.) Nach meiner Information stammt dieser Erzwingungshaftparagraph, der zu meiner Inhaftierung führte, aus einer sehr dunklen Zeit deutscher Geschichte und ist mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.

Auch die Äußerung des Direktors des Amtsgerichtes halte ich für mehr als bedenklich. Er sagte, dass die Leute bei Androhung von Haft normalerweise einknicken. Übersetzt heißt das für mich: Diese Methode ist eine gängige Form, eine Unterschrift zu erpressen und das in einem demokratischen Rechtsstaat. Hier spielt man mit Freiheitsentzug der Bürger, unabhängig davon, ob von ihnen eine Gefahr ausgeht und ob sie sich ernsthaft etwas zu Schulden kommen ließen. In meinem Fall ging es einzig und allein um eine Unterschrift wegen 191€ Rundfunkzwangsabgabe, die ich aus Gewissensgründen ablehne – und dafür 6 Monate Haft?!
Durch meine Inhaftierung wurde deutlich gezeigt, dass die Geldeintreibung bis zum Exzess getrieben wird.

2.) Warum wollen Sie denn nicht zahlen?

Warum sollte ich ein Angebot mitfinanzieren, dass ich ablehne? Viele zustimmende Rückmeldungen zeigen mir, dass ich mir nicht allein diese Frage stelle. Es war natürlich für mich nötig, genauer hinzuschauen, was hier eigentlich passiert. Es folgt eine Auflistung, weshalb ich keine Veranlassung sehe, mein Geld hier einzubringen:

1. Ich habe mich über die Pflichten der ÖRR informiert. Diese werden nachweislich missachtet. Der Grundsatz der staatsfernen, neutralen, unabhängigen Berichterstattung bleibt ein Wunschbild. Erinnert sei hier an die Zusammensetzung der Rundfunkräte. In der Praxis zeigt sich das z. Bsp. in direkter oder indirekter Parteienwerbung oder auch „Antiwerbung“. Die tendenziöse, polarisierende, von politischen Interessen durchsetzte Programmgestaltung ist nicht mit meinem Gewissen vereinbar.

2. Missachtung diverser Gutachten und einer Dissertation zum Thema, welche die Verfassungsmäßigkeit ernsthaft in Frage stellen

3. Missachtung des Datenschutzes beim Zugriff auf die Daten bei den Einwohnermeldeämtern

4. Werbung/Werbeeinnahmen/Sponsoring widersprechen dem Neutralitätsauftrag der ÖRR

5. Die Zwangsgelder werden unsozial und ungerecht eingetrieben:

– Nutzungsunabhängige Zwangsfinanzierung
– Fehlende Staffelung zwischen Groß- und Geringverdiener
– Viele Firmen oder Selbständige werden doppelt oder sogar vielfach zur Kasse gebeten. Diese Handhabung betrachte ich als Abzocke.
– Große Sportveranstaltungen werden extrem teuer eingekauft, obwohl es alternative Lösungen gibt.

6. Verschwenderische und missbräuchliche Verwendung der Einnahmen durch die ÖRR
– Völlig überzogene Gehälter und Pensionsansprüche
– Korruptionsskandale (z.Bsp. beim KiKa) und Vetternwirtschaft
– Der Neubau diverser Anlagen, die dann kaum genutzt werden oder auch generell der Bau überteuerter Studios etc.

3.) Was müsste sich denn beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk verändern, damit Sie den Beitrag zahlen würden? Oder ist das unabhängig vom Programm eine grundsätzliche Entscheidung?

Die Reaktionen auf meine Inhaftierung zeigen sehr deutlich, dass der Unmut in der Bevölkerung zur aktuellen Regelung sehr groß ist. Dies dürfte auch den ÖRR längst bekannt sein. Sehr viele Menschen zahlen einfach nur deshalb, damit sie keinen Ärger wegen der Nichtzahlung bekommen. Als erstes müsste deshalb geklärt werden, inwiefern überhaupt Bedarf an der jetzigen Angebotsform besteht. Kann man bei über 20 Fernsehprogrammen und über 60 Radiosendern noch von einer Grundversorgung sprechen? Weiter wäre mir wichtig, dass ich eine Wahl habe. Wenn mich eine Sache überzeugt, bin ich duchaus bereit, freiwillig dafür zu zahlen. Wenn mich die Sache aber nicht überzeugt oder sie mir sogar deutlich missfällt, ist es doch das Mindeste, dass ich sie nicht auch noch kaufen muss. Stattdessen werden aber in der Praxis existenzbedrohende Maßnahmen gegen Nichtzahler angewendet. Die derzeitige Handhabung ist einfach untragbar – nicht nur für mich. Nach den Erfahrungen, die ich nun machen musste, halte ich es für sehr fraglich, mich für diese Sache gewinnen zu können. Sollte jedoch eine Zeit kommen, in der ich mich gerne vor den Fernseher setze/Radio höre und ein politisch unbeeinflusstes, freies Programm geboten bekomme, bei dem auch „das Drumherum“ stimmig ist, könnte dies zu einer Änderung meiner derzeitigen Meinung führen. Die aktuelle Entwicklung spricht aber in vielfacher Form dagegen.

4.) Sie haben gesagt, Sie hätten kein Radio und keinen Fernseher. Woher bekommen Sie Ihre Informationen?

Mich interessieren oft sehr spezielle Themen, zu denen ich mir entsprechende Literatur besorge. Die oben gemachten Angaben habe ich aus dem Internet und diversen Zeitungen/Zeitschriften. Allein das Internet beinhaltet ein wesentlich vielseitigeres Informationsangebot, als es die Rundfunk- u. Fernsehprogramme bereitstellen könnten. Das liegt ganz einfach an der technischen Entwicklung, die seitdem stattfand. Zu der Zeit, als die ÖRR ins Leben gerufen wurden, waren sie noch außer Konkurrenz. Seitdem hat sich technisch sehr viel verändert. Viele Menschen hierzulande halten die jetzige Form der Zwangsfinanzierung für überholt.

5.) Was wäre Ihr Vorschlag, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren? Oder möchten Sie ARD und ZDF generell abschaffen und nur noch private Medien nutzen? Denken Sie, dass das Angebot bei den Privaten ausreichend gut ist?

Natürlich möchte ich Niemandem die Nutzung der ÖRR verwehren. Es steht mir nicht zu, hier andere Menschen bevormunden zu wollen, wie man es bei mir und vielen Anderen versucht. Wenn der Bedarf vorhanden ist, werden sich auch genug Leute finden, die Ihre Angebote freiwillig finanzieren. Es kann jedoch nicht sein, dass man sich ständig rechtfertigen muss, weil man das Angebot nicht nutzen möchte. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich das in aller Deutlichkeit sage, aber die stattfindende Aufdringlichkeit der ÖRR ist in meinen Augen durch nichts zu rechtfertigen. Warum nutzt man nicht die Möglichkeit der Verschlüsselung? Wie oben bereits angesprochen, gibt es in unserem Medienzeitalter viele verschiedene Informationsquellen als Alternativen.

Ich sage hier generell nichts Neues. Diese Dinge sind alle bekannt. Die ÖRR haben ihre Glaubwürdigkeit in meinen Augen wiederholt aufs Spiel gesetzt und dabei sehr schlecht abgeschnitten. Sie laufen Gefahr, dass der passive Widerstand weiter zunehmen wird, sollte hier nicht in absehbarer Zeit eine Lösung gefunden werden. Richterliche Entscheidungen werden von der Bevölkerung nicht mehr stillschweigend hingenommen, da sie gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden verstoßen. Ich denke, ich spreche hier im Namen vieler Betroffener. Wann wird es endlich akzeptable politische Veränderungen geben?

Ich bedanke mich aufrichtig bei Ihnen für Ihr Interesse.

Herzliche Grüße
Sieglinde Baumert

Update:
Wer mit der aktuellen geräteunabhängigen Haushaltabgabe nicht einverstanden ist, hat 2 Möglichkeiten:
1. Fristgerecht Widerspruch nach Erhalt des Festsetzungsbescheides einlegen und dann den Klageweg beschreiten. Bei den Gerichten sind bundesweit bereits 1000e Klagen anhängig.
2. Kein Geld investieren und einfach nicht zahlen. Dies kann in letzter Konsequenz – wie bei Frau Baumert – bis zur Inhaftierung führen. Ob das sinnvoll erscheint, muss jeder für sich entscheiden – wir raten allerdings von dieser Vorgehensweise ausdrücklich ab.

Update 2: Das Magazin Zapp berichtete ausführlich und druckte das Interview mit Sieglinde Baumert in leicht gekürzter Form ab. Der SWR, der innerhalb der ARD federführend für den Rundfunkbeitrag zuständig ist, machte Frau Baumert ein Gesprächsangebot.

Justizar „Vielleicht wäre es möglich, ihrer Einschätzung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitere Facetten hinzuzufügen und die Dinge auch einmal von der anderen Seite aus zu betrachten. Gern würden wir daher den Versuch unternehmen, nicht nur übereinander, sondern auch einmal miteinander zu reden“

Zusammenfassung und Stellungnahmen

* Internationaler Pressespiegel

BRASILIEN

El País, 08.04.2016

DÄNEMARK

Berlingske, 04.04.2016
Ekstra Bladet, 05.04.2016

ENGLISH

thelocal.de, 04.04.2016, First person ever jailed over public broadcaster fee
Deutsche Welle, 05.04.2016, More and more Germans boycotting state media fees

ITALIEN

agi.it, 04.04.2016

KROATIEN

croexpress.eu, 05.04.2016

MEXIKO

yucatan.com.mx, 04.04.2016
Letra Roja, 07.04.2016, Conoce a la mujer que fue a prisión por negarse a pagar el servicio de TV

ÖSTERREICH

Kleine Zeitung, 04.04.2016
aktivist4you.at, 05.04.2016

POLEN
wMeritum.pl, 04.04.2016
namzalezy.pl, 05.04.2016

SERBIEN

Udruzenje novinara Srbije, 10.04.2016
Politika, 10.04.2016
Krstarica, 11.04.2016

SPANIEN

finanzas.com, 04.04.2016
ABC internacional, 04,04,2016
„Mi abogado en línea“, 05.04.2016, En prisión Alemana que se negó a pagar impuesto de radiodifusión pública
SatCesc.com, 05.04.2016, Pena de cárcel por no pagar el canon de la TV alemana
El Pais, 06.04.2016
grupotortuga.com, 08.04.2016
El Progreso, 08.04.2016

TSCHECHIEN

Manipuláto?i.cz, 11.4.2016

TÜRKEI

karar.com, 04.04.2016
Dirilis Gazetesi, 04.04.2016
Hürriyet, 06.04.2016
Sabah, 06.04.2016
haberler.com 05.04.2016
46medya.com, 05.04.2016

Ungarn

duol.hu, 06.04.2016


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Selbstverständnis und Transparenzgrundsätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Bildquelle: ZDF, Die Anstalt

Selbstverständnis und Transparenzgrundsätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

„Den Mächtigen unbequem sein und denen eine Stimme verleihen, die sonst ungehört bleiben“ – das war das Credo des vor einiger Zeit verstorbenen Fernsehjournalisten Klaus Bednarz. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde als Kontrollinstanz gegründet, um den Mächtigen in diesem Staat auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls auch ordentlich drauf zu klopfen, wenn Dinge aus dem Ruder laufen, die der Gesellschaft zum Nachteil gereichen könnten.

Dass Berufsethos verlustig gehen kann, wenn sich Journalisten in vertraulichen Runden mit den Mächtigen treffen, ist eine Binsenweisheit und der klare Gegensatz zur logisch begründeten demokratietheoretischen Erwartung der Öffentlichkeit gegenüber der meinungsbildenden Zunft im Umgang mit sogenannten Eliten. Aber Journalisten werden nicht ohne Grund in diversen Zirkeln und Think Tanks eingebunden. Seitens der Eliten werden klar definierte Agenden verfolgt und durch die kognitive Vereinnahmung auserwählter Journalisten wird dafür gesorgt, dass bestimmte Sichtweisen in die Berichterstattung einsickern, die nichtinvolvierte Kollegen vermeiden würden.

Unter den Organisationen und Veranstaltungen, in denen sowohl Eliten aus Politik und Wirtschaft als auch führende deutsche Journalisten involviert sind, findet sich das Weltwirtschaftsforum (Davos), die Münchner Sicherheitskonferenz, das Bilderberg-Treffen, die Atlantikbrücke und weitere sogenannte Think-Tanks, Stiftungen und/oder Akademien mit eindeutigem Bezug.

Auch an Nachwuchskräfte wird gedacht. So bietet zum Beispiel das Programm für junge Führungskräfte der Atlantik-Brücke „Young Leaders“ den Teilnehmern die Möglichkeit aktuelle Themen mit transatlantischem Bezug intensiv zu diskutieren.

Der seit Anfang der 90er Jahre verwendete „erweiterte Sicherheitsbegriff“, der von Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Piraterie, Drogen, organisierter Kriminalität, Flüchtlingsbewegungen und Klimawandel alle möglichen Szenarien einschließt, wird in der öffentlichen Meinungsbildung als Begründung dafür benutzt, dass Verteidigung sich perspektivisch nicht nur auf unser Territorium beziehen darf, sondern auch auf unseren Wohlstand, auf unsere Art zu leben, auf unseren Bedarf an Rohstoffen und Energie und unsere kommunikationstechnische Infrastruktur.

Eine Reihe von Medien verbreiten diese Sichtweisen ohne jegliche Distanz. Die Bandbreite journalistischer Dienstleistungen für Interessengruppen zieht sich von der permanenten Angstmache vor Terror und Bedrohung durch fremde Mächte über die ungeprüfte Übernahme vermeintlicher Kriegsgründe bis hin zum offenen Aufruf zu kriegerischen Handlungen wie Bombardements, Entsendung von Truppen und Ablösung von regulär gewählten Regierungen anderer Länder. (Kurt Gritsch am Beispiel des Kosovo-Konfliktes in „ARD & Co. – Wie Medien manipulieren“)

Der Leipziger Medienwissenschaftler Dr. Uwe Krüger hatte in seiner Dissertation belegt, dass involvierte Journalisten exakt auf Linie mit den Eliten lagen und sogar klassische Propagandatechniken benutzten. So hätten namentlich benannte Journalisten an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen und innerhalb ihrer Berichterstattung Gegner der Konferenz entweder verschwiegen, marginalisiert oder delegitimiert. Die Argumentationslinien innerhalb ihrer Artikel, die Sicherheit, Verteidigung und Auslandseinsätze der Bundeswehr betreffend, verliefen in frappierend ähnlichen Bahnen.

Man kann nicht Krieg unter den gegenwärtigen
Bedingungen führen, ohne die Unterstützung
der öffentlichen Meinung, die enorm von der
Presse und anderer Formen der Propagandageformt wird.
US-General MacArthur

Wer Mittel für die militärische Aufrüstung durchsetzen, Kriege führen und für diese Politik auch noch gewählt werden will, der braucht die Unterstützung und das Wohlwollen der Öffentlichkeit. Wer gegen vermeintliche Diktatoren in fernen Ländern intervenieren will, die Bündnispartner im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen, oder Hilfstruppen in Krisengebiet entsenden will, muss die öffentliche Meinung und die politische Meinungsbildung in einer Art und Weise beeinflussen, die dazu geeignet ist, Zustimmung oder wenigstens Verständnis für diese oft sehr unpopulären Maßnahmen zu generieren.

Eine einige und gut organisierte Friedensbewegung, machtvolle Massendemonstrationen oder eine starke Opposition würden diese Pläne stören oder vielleicht sogar zunichte machen. Auch hier setzt der Mechanismus der Meinungsmache an. Offene Diffamierung der politischen Opposition, die mit der gezielten Spaltung und Delegitimierung der Friedensbewegung einhergeht und jegliche Friedensaktivitäten seitens außerparlamentarischer Gruppierungen in Neurechte, Querfront oder Spinner sortiert, finden sich in wohlsortierten Mediatheken öffentlich-rechtlicher Medienanstalten ebenso wie in grenzwertigen Publikationen der Springerpresse. Die politische Meinungsbildung wird zum größten Teil über Tageszeitungen und das Fernsehen beeinflusst.

Vor einiger Zeit hatte ein beunruhigter Familienvater anlässlich der besorgniserregenden deutschen Medienberichterstattung, die ihm regierungstreu und von Abhängigkeiten und Selbstbeschränkung gekennzeichnet schien, eine entsprechende Anfrage an ausgewählte Medien gestellt. Von den 25 Adressaten antworteten lediglich 8, unter anderem die Mitglieder der Atlantikbrücke Claus Kleber vom ZDF und Josef Joffe von der ZEIT.

Dem Zuschauer ging es in seiner Anfrage darum, die Unabhängigkeit von Journalisten zu hinterfragen. Ihm war aufgefallen, dass besonders viele namhafte und einflussreiche Journalisten in transatlantischen Think-Tanks organisiert sind und er fragte sich, ob es durch die Einbindung hinsichtlich ihrer journalistischen Unabhängigkeit zu Defiziten kommen könnte.

Dass eine Einbindung in das Elitenmilieu mit all seinen komfortablen Verlockungen mit der Zeit die Konformität verstärkt, kann man live und in Echtzeit erleben. Mitarbeiter mit klar elitenkompatibler Meinung, werden sowohl in den eigenen Häusern Karriere machen und auch auf dem internationalen Parkett gefragte Moderatoren und Türöffner sein. Wenn der bekannteste und angeblich bestbezahlte Nachrichtensprecher des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nebenbei im Kuratorium der Stiftung Atlantik-Brücke sitzt, wird vielleicht klar, warum dieser Mann beispielsweise in der Ukraine keine Faschisten sieht und den Moskau-Besuch von Siemens-Chef Joe Käser zu einem „Zeichen gegen alles, was von NATO über EU und OSZE gegen Russland unternommen werde“ umdeutet. Neben seinen honorigen Tätigkeiten im Think-Tank und beim ZDF wurde Claus Kleber in vergangenem Jahr zum Honorarprofessor am Institut für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen berufen. Er werde Studierende der Medienwissenschaft zu medienwissenschaftlich relevanten Themen unterrichten, wie beispielsweise der Berichterstattung in Nachrichtenformaten. Und somit schließt sich der Kreis der orchestrierten politischen Meinungsbildung mit dem Einsatz eines überzeugten Transatlantikers an einer Elite-Bildungseinrichtung dieser Republik.

Der Chef des quersubventionierten Joint-Venture Rechercheverbundes von NDR, WDR und SZ, Georg Mascolo (Mitglied der Atlantik-Brücke sowie der Münchner Sicherheitskonferenz) gab vor einiger Zeit zur besten Sendezeit im Nachrichtenprogramm der ARD bekannt, dass das Kanzleramt ermitteln ließe, ob etwa die russische Regierung mit geheimdienstlichen Mitteln die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen sucht. Offenbar überzeugt von der Verschwörung dunkler russischer Mächte, ließ sich eben dieser, in transatlantische Interessengruppen eingebundene, Alpha-Journalist dazu hinreißen, aus einem der „größten Scoops des internationalen, investigativen Journalismus“ eine Schmierenkomödie gegen den russischen Präsidenten loszutreten, deren Verschwörungspotential einschlägig obskure Thesen anderer Verbünde in den Schatten stellen dürfte. Die geradezu ins Auge springenden weißen Flecken auf dem interaktiven Gebiet der USA dürften einen Anteil daran gehabt haben, dass dem Zauber eine gewisse Skepsis entgegen schlug und das Ganze wie eine Auftragsarbeit zur politischen Destabilisierung anderer Länder (Island, da war doch auch mal was…) und unliebsamer Personen aussehen ließ.

Während Hobby-Satiriker auf den Seiten des Bundesverteidigungsministeriums ungestört über Troll-Populationen sinnieren dürfen, weiß der informierte Rezipient bereits, dass die internationale Organisation transatlantischer PR-Schreiber, die für die Aufbereitung der Panamapapers verantwortlich war, von US-amerikanischen Milliardärsstiftungen finanziert wurde. Als Partner des ICIJ war auch das OCCRP (The Organized Crime and Corruption Reporting Project) an der Auswertung der Panama Papers maßgeblich beteiligt. Das OCCRP wird von George Soros´ Open Society Foundation, der amerikanischen USAID und dem Schweizer-Rumänischen-Kooperations-Programm finanziert. Auch die US-Regierung wurde vereinzelt als Geldgeber hinter OCCRP genannt, wie der Pressesprecher des US-Außenministeriums auf entsprechende Anfragen einräumen musste.

Der Zusammenhang zwischen politischer Mehrheitsmeinung, bestehender Konfliktlinien in den Parlamenten, Bündniskontexten und der entsprechenden Berichterstattung ist nicht zu bestreiten. Die für das politische Spektrum Deutschlands repräsentativen fünf Tageszeitungen hatten ihre Wächterfunktion bereits Anfang der 90er Jahre zu Gunsten der Spiegelung der Mehrheitsmeinung in der parlamentarischen Debatte aufgegeben. Man berichtete nicht unvoreingenommen über (drohende) Konflikte, sondern machte sich parlamentarische Mehrheitsmeinung zu eigen und verstärkte sie durch unangemessenes Kriegsgerassel, welches Forscher verstörenderweise insbesondere bei der linken taz und der linksliberalen ZEIT ausmachten. (Medien zwischen Krieg und Frieden, Baden-Baden 2002, Seite 109)

Ein solcher Journalismus macht den Bürger
nicht handlungsfähig, sondern hält ihn in Unmündigkeit –
da kann man sein Heil nur noch zusammengekauert unter
dem Schirm einer entgrenzten Sicherheitspolitik suchen.
Uwe Krüger

Demokratie benötigt immer Legitimation durch Zustimmung – insofern kann die Rolle diverser Medien durchaus als Dienstleistung für Teile der Politik angesehen werden. Journalisten sollten jedoch nicht zu einem Teil der politischen Elite werden, sondern zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft vermitteln und alternative Deutungen sowohl zulassen als auch selbst akzeptieren und – ganz wichtig! – auch den Diskurs darüber zulassen. Nichts ist schlimmer als belehrender, diffamierender und schubladisierender Kampagnenjournalismus. Guter Journalismus versteckt sich nicht hinter der Haltung der Mächtigen. Er setzt dort an, wo sich Deutungsmuster lediglich aus ideologischen oder machtpolitischen Gründen entwickeln und greift moderierend ein. Guter Journalismus achtet auf die Haltung des eigentlichen Souveräns in einer Demokratie, ohne jedoch populistisch zu agieren. Guter Journalismus ist neutral, wobei der Neutralitätsbegriff differenzierte Positionen, Ergebnisoffenheit und die Möglichkeit der eigenen Meinungsbildung durch konstruktiven Austausch beinhalten sollte.

Insbesondere Journalisten, die in den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten beschäftigt sind, sollten ein Neutralitätsgebot (unparteiisch, unabhängig, nicht an einem Konflikt teilnehmend, nicht einseitig festgelegt) wahren, um nicht in den Verdacht zu geraten, einseitig für geopolitische Interessenlagen zu werben oder diese durch öffentlich wahrnehmbare Präsenz zu fördern. Mitarbeiter öffentlich rechtlicher Rundfunkanstalten haben eine besondere Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit, die sie finanziert. Glaubwürdigkeit, Integrität und Unabhängigkeit sollten Leitwerte der Unternehmenskultur sein, denen insbesondere Mitarbeiter mit hohem Bekanntheitsgrad – auch außerhalb der Anstalten – verpflichtet sind.

Die aktive Mitwirkung von Schlüsselfiguren öffentlich-rechtlicher Medienanstalten in einer Organisation, in der wenige Eiten aus Politik, Wirtschaft und Militär in diskretem Ambiente den Austausch von Informationen und Interessen pflegen, die sich nachweislich jenseits von Völkerverständigung im philanthropischem Sinne bewegen, halten wir für höchst problematisch.

So verleiht die Organisation Atlantik-Brücke noch immer ganz offiziell den Vernon Walters Award – gewidmet einem CIA-Mann, der in diverse Staatsstreiche wie im Iran (1954), in Brasilien (1964) und in Chile (1973) involviert war und der in den 60er Jahren aktiv Subversion gegen Gewerkschaften in Italien betrieben hatte. Die Liste der Unerfreulichkeiten ließe sich fortsetzen.

Eine kritische Distanz ist angesichts der Geschichte und der Ziele der Organisation nicht nur anzuraten, sondern sollte verpflichtender Kodex für Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sein. Wir rufen daher die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD, ZDF und DRadio erneut dazu auf, im Rahmen einer Transparenz-Offensive die Mitgliedschaften ihrer Führungskräfte und Journalistinnen in interessengeleiteten Organisationen und Think-Tanks offenzulegen. Die entsprechenden Antworten der Intendanten auf den Aufruf waren nicht zufriedenstellend, da sie den Kern des Begehrens ignorierten.

Aufruf zur Erweiterung der Transparenzgrundsätze im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und insbesondere bei der Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

Ein Journalist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterliegt auf Grund der im Rundfunkstaatsvertrag beschriebenen Kriterien im besonderen Maße einer Neutralitätspflicht. Diese Neutralität könnte durch Mitgliedschaften in Think-Tanks oder anderen Vereinigungen massiv beeinträchtigt sein..

Aus § 11 Abs. 2 RStV (Unparteilichkeit der Berichterstattung) ergibt sich, dass idealerweise kein Journalist im öffentlich- rechtlichen Rundfunk in Think-Tanks jedweder Art eingebettet sein sollte, da jegliche Art solcher Mitgliedschaften Zweifel an der Unabhängigkeit und Integrität des Journalisten nährt. Diese Unabhängigkeit nachzuweisen ist eine Bringschuld der Sendeanstalten.

Allerdings existiert derzeit keine Veröffentlichungspflicht von Mitgliedschaften in diversen Think-Tanks und anderen Vereinigungen von Journalisten durch den jeweiligen Sender.

Aus § 11e RStV (Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten) lässt sich eine gesetzliche Verpflichtung zu so einer Veröffentlichung ableiten. Ungeachtet der gegebenenfalls rechtlichen Verpflichtung würde eine Veröffentlichung nicht nur der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen, sondern auch den Fortbestand des derzeitigen beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Öffentlichkeit weiterhin rechtfertigen.

Die Art und Weise der Veröffentlichung der jeweiligen Einbindung ist dem Zuschauer mit wenigen Klicks auf der Internetseite des Senders zu ermöglichen. Bei Kommentatoren ist eine vorhandene Einbindung im Vorfeld des Kommentars, unbedingt bei der Namensnennung mit zu veröffentlichen, da dies ein wesentlicher Bestandteil zur Einordnung und Bewertung der Position des Kommentators darstellt.

Update ist vorgesehen.


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Die Torwächter der Konzernmedien schützen das 1% des Westens vor den Panama-Leaks

Panama

Bildquelle AFP

Die Torwächter der Konzernmedien schützen das 1% des Westens vor den Panama-Leaks

Original von von Craig Murray, 03.04.2016

Wer auch immer die Daten von Mossack Fonseca weitergegeben hat, war sicher vor allem vom ernsthaften Wunsch getrieben, ein System aufzudecken, das es den Superreichen erlaubt, ihre massiven Reichtümer beiseite zu schaffen, die oft im Zusammenhang mit Korruption und Steuerhinterziehung stehen. Diese Anwälte aus Panama verstecken das Vermögen eines gehörigen Teils des oberen Prozents unserer Gesellschaft und eine Veröffentlichung dieser Dokumente sollte da eine wunderbare Sache sein.

Leider hat der Whistleblower, dem wir die Dokumente zu verdanken haben, jedoch den schrecklichen Fehler gemacht, sich an die westlichen Massenmedien zu wenden, um die Daten zu publizieren. So kommt es, dass die erste „große Story“, die heute im Guardian im Zusammenhang mit den Panama Papers publiziert wurde, sich ausschließlich um Wladimir Putin und einen betrügerischen Cellospieler dreht. Die Story wird schon korrekt sein und ich habe keine Zweifel dran, dass Putin Dreck am Stecken hat. Aber warum konzentriert man sich derart auf Russland? Die russischen Vermögen sind doch nur ein kleiner Teil des Geldes, das mit Hilfe von Mossack Fonseca versteckt wird. In der Tat sieht es eher danach aus, dass die äußerst selektive Berichterstattung selbst stinkt.

Die Süddeutsche Zeitung, der die Daten zugespielt wurden, veröffentlichte eine detaillierte Erklärung, mit welcher Methodik die Massenmedien die Daten durchsucht haben. Die wichtigste Suche, die am Datensatz vorgenommen wurde, war die Suche nach Namen, die im Zusammenhang mit der Verletzung von UN-Sanktionen stehen. Dies berichtet auch der Guardian und listet die betreffenden Staaten dankenswerterweise auch gleich mit auf: Simbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien. Eine derartige Filterung der Mossack-Fonseca-Daten durch die Massenmedien folgt natürlich einer klaren westlichen Agenda. Von einer Nutzung der Kanzlei Mossack Fonseca durch große westliche Konzerne oder westlichen Milliardären ist natürlich keine Rede – und dies sind die Hauptkunden von Mossack Fonseca. Der Guardian versichert auch schnell, dass „sehr viel des geleakten Materials privat bleibt“.

Was haben Sie denn auch erwartet? Die Auswertung und Veröffentlichung der Daten wird vom „Internationalen Konsortium investigativer Journalisten“ vorgenommen, einer Gruppe deren Name bereits pompös und lächerlich klingt. Das ICIJ wird finanziert und betrieben vom amerikanischen „Center for Public Integrity“. Unter den Unterstützern und Finanziers dieses Instituts findet man Namen wie …

Ford Foundation
Carnegie Endowment
Rockefeller Family Fund
W K Kellogg Foundation
Open Society Foundation (Soros)

Da rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben.

Erwarten Sie lieber Schüsse in Richtung Russland, Iran und Syrien und einige kleinere „Alibischüsse“ auf kleinere westliche Länder wie Island. Wahrscheinlich opfert man noch einen oder zwei greise britische Adlige – vorzugsweise welche, die bereits dement sind. Die Massenmedien – in Großbritannien der Guardian und die BBC – haben exklusiven Zugang zu den Datensätzen, die weder Sie noch ich sehen dürfen. Sie schützen sich sogar selbst davor, sensible Daten über westliche Konzerne zu erblicken, indem sie ausschließlich Datensätze untersuchen, die durch spezifische Suchfilter ausgewählt werden, wie die Verletzung von UN-Sanktionen. Vergessen Sie an dieser Stelle auch nicht, dass es der Guardian war, der damals auf Befehl des britischen Geheimdienstes hin, die Kopien von Edward Snowdens Daten zerstört hat.

Was wäre wohl passiert, wenn man die Mossack-Fonseca-Daten nach den Namen der Besitzer der westlichen Medienkonzerne, ihrer Unternehmen und allen Redakteuren und leitenden Journalisten durchsucht hätte? Was wäre, wenn man die Daten nach allen leitenden Personen innerhalb der BBC durchsucht hätte? Und was wäre passiert, wenn man die Mossack-Fonseca-Daten nach allen Spendern des Center for Public Integrity und deren Unternehmen durchsucht hätte?

Was wäre passiert, wenn man die Daten nach jedem Unternehmen durchsucht hätte, dass an den Börsen des Westens gelistet ist und nach jedem westlichen Millionär? Das wäre doch mal sehr interessant. Mir ist schon klar, dass Russland und China korrupt sind, das muss man mir nicht noch einmal erzählen. Warum schaut ihr nicht auf die Sachen, die hier bei uns im Westen im Argen liegen und die wir aufdecken könnten? Und wie wäre es eigentlich, wenn ihr Schoßhündchen der Konzerne das Volk die gesamten Datensätze sehen lässt?

Nachtrag:
Auch die folgende Grafik von wikileaks deutet an, dass das Problem des Skandals offenbar nicht in Russland liegt:

1

The most important graph in the #PanamaPapers – the number of intermediaries (banks, accountants) in each country. pic.twitter.com/JHDhNlvpdk
— WikiLeaks (@wikileaks) April 4, 2016


Veröffentlicht in News

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