Schweigespirale im Transportsektor gestoppt

Verantw. i. S. d. Pressegesetzes: Prof. Albrecht Goeschel

Schweigespirale im Transportsektor gestoppt: Kleinunternehmerverband blamiert ver.di-Gewerkschaft,
Logistik-Konzerne und Aufsichtsbehörden

Über ein Jahrzehnt haben Selbsthilfegruppen von Lkw-Fahrern, ein paar Transportunternehmen, einige Gewerkschafter und etliche Wissenschaftler ziemlich vergeblich versucht, den Sektor Transport und Logistik als einen der schlimmsten Niedriglohnbereiche und Gesundheitsrisiken für Arbeit und Umwelt in die Öffentlichkeit zu bringen. Google hierzu: Kraftfahrergesundheit, Logistik und Gesundheit.
Jetzt hat der in München ansässige Kleinunternehmerverband Camion Pro e.V. es geschafft, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen.

Insbesondere der Bundesvorstand der ver.di-Gewerkschaft und natürlich die Logistik-Konzerne und ihre Verbände in Deutschland, aber auch die zuständigen Behörden und Ämter haben die katastrophalen Gesundheitsbedingungen, den besorgniserregende Gesundheitszustand und die nicht existierende Gesundheitsversorgung der Fernfahrer auf den deutschen Autobahnen „übersehen“.

Im Unterschied dazu werden in den europäischen Nachbarländern wenigstens die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften und der Arbeitsschutznormen seitens der Transportunternehmen sehr viel strenger kontrolliert. In Italien wurde schon vor einigen Jahren begonnen, Angebote zur Gesundheitsvorsorge für Fernfahrer an Raststätten zu entwickeln. Verdienste hat sich auf dem Gebiet der Kraftfahrergesundheit vor allem das Gesundheitsressort der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol erworben. Bereits 2008 wurden dort mit erheblichem Aufwand Entwicklungsarbeiten für Zentren für Kraftfahrergesundheit an geeigneten Autohöfen des Autobahnnetzes der EU in Auftrag gegeben. Als einzige offizielle Institution in Deutschland hat die SVG – Strassenverkehrsgenossenschaft Hessen diesen Gedanken aufgegriffen.

Den notwendigen öffentlichen Druck haben aber erst die riskanten Recherchen von Camion Pro e.V., eines Verbandes der Kleinspediteure und Selbstfahrenden Unternehmer, zur Wirtschafts- und Sozialkriminalität im Sektor Transport und Logistik erzeugt. Erstmalig haben ARD und ZDF mehrfach und angemessen über den Skandalsektor „Transport und Logistik“ berichtet. Camion Pro e.V. hat eine eigene Dokumentation „Die Spur des Geldes“ produziert. Sie ist zu finden unter:

Mit seinen mutigen Recherchen und Dokumentationen blamiert Camion Pro e.V. insbesondere den Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di, dessen „zuständiger“ Fachbereich bei allen Engagierten für sein notorisches Nichtstun bekannt ist und so gar Initiativen regionaler ver.di-Bezirke und ver.di-Bildungseinrichtungen in Sachen „Logistik und Gesundheit“ abgewürgt hat oder versanden hat lassen.

Wir bezeugen Camion Pro e.V. unseren Dank und Respekt !


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Ostukraine: Angst vor Großoffensive des Kiewer Regimes gegen Zivilbevölkerung

Bildquelle: https://blog.fdik.org/2017-02/s1486321410.html

Bei Donezk und Mariupol wurden in der vergangenen Woche zum ersten Mal seit Monaten wieder Raketenwerfer eingesetzt. Die Beobachter der OSZE-Mission in der Ostukraine registrierten an einem Sonntag 2260 Verstöße gegen den Waffenstillstand. Mitunter standen sie auch direkt neben den Verstößen, wie unser Beitragsbild zeigt. Das Pubikum erlebt in der nächsten Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Wiederauflage von Medienberichten zum Konflikt, die stark an jene erinnert, welche 2014 den Beginn einer Zuschauerrevolte und den massiven Einbruch des Vertrauens in die hiesige Medienlandschaft zur Folge hatte.
Drei Mitstreiter der Publikumskonferenz haben sich Gedanken zum Thema gemacht und weisen auf einige Fakten hin, die vom Flaggschiff der deutschen Nachrichtengebung gekonnt ausgespart werden.

Programmbeschwerde: Manipulierte Nachrichten über die Ukraine

Wetten nehmen Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer nicht mehr an: Wenn ARD-aktuell über den geopolitischen Krisenherd Ukraine berichtet, dann manipulativ und mit Schlagseite. Allerdings schön verpackt in scheinneutralen Sätzen wie diesen:

„[…] Die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien waren am vergangenen Wochenende wieder aufgeflammt.“

„ […] schwersten Kämpfe seit mehr als einem Jahr, berichtet die OSZE […] Panzer, Haubitzen, Mörser, schwere Waffen, die laut Minsker Abkommen nahe der Front verboten sind, würden wieder aufgefahren, sagt die OSZE, auf beiden Seiten. […] Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. […]“

Das Kritikwürdige daran: Die Informationen sind von ihren politischen und faktischen Kontexten „gereinigt“. Auch die hier zitierten Aussagen sind bestenfalls halbwahr, denn einen zeitgleichen „Ausbruch“ von Kämpfen gibt es nicht: Eine der beiden Seiten hat damit angefangen. Zum realitätsgerechten Verständnis der Vorgänge wäre es also notwendig, diese und andere Fragen zu klären und eine grundlegende, präzise Information über das erwähnte Minsker Abkommen anzubieten: Was ist vereinbart? Wer kommt welchen Bestimmungen nicht nach? Wer sabotiert?

Das jedoch unterlässt die Redaktion ARD-aktuell, ganz abgesehen davon, dass sie sich offenbar nicht einmal selbst die klassische Frage stellt, die immer zu stellen ist: „Cui bono?“ Wem nützt der Grenzkrieg, wer hat ein Interesse daran?

Kein Interesse kann Moskau daran haben, denn die Kämpfe stören die neuerdings wieder denkbare Annäherung der USA an Russland erheblich. Umgekehrt gibt es aber ein starkes Interesse der NATO, sie nutzt die Kämpfe, um ihre Expansionspolitik Richtung russische Grenzen zu „legitimieren“. Interesse am Kampfgetümmel haben ferner die obama-clintonistische Bellizistenfraktion in den USA und die antirussischen Trump-Widersacher in dessen eigenem Lager. Deren Frontmann, Senator McCain, hielt sich gerade in der Ukraine auf und verlangte, sogar die nazistischen Freikorps an der Frontlinie zum Donbass mit schweren Waffen zu beliefern.

Die Kämpfe liegen auch im Interesse des Kiewer Putschregimes Poroschenko. Die Ukraine ist praktisch bankrott und abhängig von milliardenschweren Zahlungen, die von den USA, der NATO, der EU und von Berlin erbettelt werden. Zu diesem Zweck hielt sich der korrupte Poroschenko gerade in Berlin auf, als es „zufällig“ im Donbass wieder losging.

Der Kiewer (!) Politologe M. Pogrebinski schrieb, Poroschenko wolle mit einem Angriff Russland zu einer harten Antwort provozieren, er sehe sich von Trumps Entspannungskurs selbst ins Abseits gedrängt.
Originalquelle (kyrillsch): Quelle: http://ukraina.ru/exclusive/20170131/1018227751.html

Weitere Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee und nazistische Freischärler mit den Kampfhandlungen begannen und dass das von langer Hand vorbereitet worden war.

ARD-aktuell ging absichtlich nicht der naheliegenden Frage nach, welche Erkenntnisse die OSZE über die jüngste Verletzung des Minsker Abkommens hat. Die OSZE überwacht die „Frontlinie“ mit Beobachtern am Boden sowie mittels Drohnen und Satelliten, verfügt demnach über sekundengenaue Kenntnisse, wer wann womit das Feuer eröffnet hat. ARD-aktuell nahm ebensowenig wahr, dass die Rolle der unter starkem Einfluss der „Wertegemeinschaft“ WWG stehenden OSZE selbst problematisch ist und verschwieg, dass deren Beobachtergruppe in Donezk am 2. Februar fluchtartig mit Hab und Gut und ohne Mitteilung an die Offiziellen das Zentrum verlassen hatte – und dass dieses Zentrum kurz danach von der ukrainischen Artillerie u.a. mit einer Uragan-Rakete beschossen wurde, die bisher schwerste Verletzung des Minsker Abkommens seitens der Regierungstruppen. Es liegt nahe, dass die OSZE-Leute von Kiew zuvor gewarnt worden waren.

Grundsätzliche Kritik: ARD-aktuell versäumt, die Kernbestimmungen des Minsker Abkommens in ihrer vertraglichen Abfolge darzustellen, obwohl sich daraus herleiten lässt, wem die Hauptschuld an dem Blutvergießen im Donbass zuzuschreiben ist.

1. Umfassende Waffenruhe, beginnend am 14. Februar 2015.
2. Pufferzone frei von schweren Waffen: je nach Waffenart Rückzug um 50 bis 140 km von der Frontlinie
3. Gefangenenaustausch.
4. Überwachung der Front durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.
5. Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen
6. Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst jedoch sollen Kommunalwahlen im Osten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden.
7. Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.

[…] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

Das Regime in Kiew hat bis heute alle Bestrebungen sabotiert, der Ostukraine Autonomie zu gewähren, hat die Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine verhindert und Regionalwahlen blockiert (Punkte 5 und 6). Vielmehr provoziert das Regime Zwischenfälle an der Demarkationslinie im Interesse der WWG und der NATO. Füglich erklärte der Putschistenpräsident Poroschenko am 3. Februar, er werde ein Referendum über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ansetzen. Die gäbe den sich seit Jahren in der Ukraine tummelnden Söldnern und Militärs der USA endgültig einen offiziellen Status.

All dies lässt ARD-aktuell außer Betracht und liefert nur entkernte, sterile Halbinformation – unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des NDR Staatsvertrags.

Unser Vorstandsmitglied Jens Köhler nahm ebenfalls die irreführende und tendenziöse Berichterstattung der Tagesschau zu den Kämpfen in der Ostukraine aufs Korn. Tagesschau am 03.02.2017 um 20 Uhr:

Jan Hofer sagte in seiner Anmoderation: „Ein Brennpunkt der Gefechte zwischen Armee und Russland-nahen Separatisten ist die Stadt Awitja.“ (Anmerkung: die Stadt heißt tatsächlich Awdijewka). Dass die Millionenstadt Donezk mindestens ebenso Brennpunkt des Beschusses war, wurde schon in der Anmoderation unterschlagen.

Danach folgten Erläuterungen von Golineh Atai, dass laut Beobachtungen der OSZE beide Seiten Anteil an der Eskalation hätten. Danach wurde eine Äußerung von Herrn Poroschenko eingeblendet: „Unsere Soldaten haben nicht den Befehl, auf eine Aggression nicht zu antworten.“ Golineh Atai: „Der Feind habe heute zum ersten Mal mit schwerem Gerät Zivilisten gezielt beschossen“. Weiter Golineh Atai: „Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig.“ Weiter beschrieb Golineh Atai die schwierige humanitäre Situation in Awdijewka ausführlich. Im Anschluss daran: „Im UN-Sicherheitsrat bedauerte die neue Botschafterin der USA, dass sie schon bei Ihrem ersten Auftritt die Aggression Russlands verurteilen müsse.“

Nikki Haley: „Wir wollen unsere Beziehungen mit Russland verbessern, aber die düstere Lage in der Ostukraine verlangt eine klare und starke Verurteilung russischer Handlungen“. Weiter dann Golineh Atai: „Die Sanktionen hielten die USA aufrecht, bis Russland die Annexion der Krim rückgängig mache.“ Danach kommentierte Frau Atai noch kurz die Stellungnahme des russischen Botschafters beim UN-Sicherheitsrat, Witali Tschurkin: „Russlands Botschafter hingegen warf der Ukraine vor so zu tun, als ob sie Opfer einer Aggression sei, sie wolle sich damit Geldhilfen von der EU und den USA erschwindeln.“ Als Schlusssatz ging Golineh Atai kurz auf die Situation in Donezk ein: „Zerstörung und Tote auch in den Wohngebieten von Donezk, die unter Kontrolle der Separatisten stehen.“

Die Anmoderation, die Reihenfolge der Meinungsäußerungen, die Kommentierungen von Frau Atai, alles führte zu dem irreführenden Eindruck, die bösen „Separatisten“ hätten mit Unterstützung aus Russland wieder einmal eine Aggression gegen die notleidende Ukraine gestartet, worunter vor allem die Zivilisten in Awdijewka leiden, und ein bisschen ganz nebenbei und zum Schluss übrigens auch die Zivilisten in Donezk.

Der Schlusssatz bezüglich Donezk enthielt dem Publikum die zur Einordnung wichtigen Informationen vor:
Die OSZE hat mehr als 1200 Einschläge von schweren Waffen im Gebiet von Donezk innerhalb weniger Tage gezählt. Donetzk erlebt den seit langem intensivsten Beschuss aus Richtung Westen. Zivile Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorgung, 5 Schulen und Wohnhäuser wurden beschädigt. Die ukrainische Armee und „Freiwilligen-bataillone“ beschießen Wohngebiete mit zielungenauen Waffen. Es gab viele zivile Tote. Die ukrainische Armee schoss mit einer BUK-Rakete eine OSZE-Beobachtungsdrohne ab (das Raketen-Unterteil stürzte in ein Wohngebiet). Totschka-U-Raketen (Boden-Boden-Raketen mit enormer Zerstörungskraft) wurden auf ukrainischer Seite in Stellung gebracht und vermutlich auch inzwischen verwendet.

Aus militärischer Sicht sind die ukrainischen Aktionen gegen Wohngebiete sinnlos und können nur zum Ziel haben, den Gegner zu Gegenmaßnahmen zu provozieren. Damit von einer Aggression der „Russland-freundlichen Separatisten“ gesprochen wird in westlichen Medien während Poroschenkos Besuch bei Frau Merkel, in Trumps neuem Team in Washington und bei der UNO in New York. Das wahre Ausmaß, in dem Zivilisten auch in Donetzk leiden, zivile Infrastruktur zerstört wird, erfahren hier im Westen nur diejenigen, welche sich die Mühe machen, die OSZE-Berichte zu lesen und mit den Nachrichten von vor Ort zu vergleichen.

In der Tagesschau vom 05.02.2017 wurde durch Herrn Lielischkies dann auch bestätigt, dass die ukrainische Armee mehrere Quadratkilometer Land „wieder zurückerobert hat“. „Die ukrainische Armee begründete dies damit, dass dies immer noch weniger sei, als die Separatisten nach dem Abkommen Minsk 1 erobert hatten.“
Unterschlagen wurde im Beitrag von Herrn Lielischkies die Schlussfolgerung, dass hier also eine Aggression der ukrainischen Seite und ein klarer Bruch des Abkommens Minsk 2 durch die ukrainische Seite vorlag. Und auch, dass es sich um Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung von Donezk handelte.

Sie fragen nicht, warum so häufig pünktlich zu Beginn von Auslandstouren des Herrn Poroschenko die militärische Lage in der Ostukraine eskaliert. Wenn der denkende Zuschauer sich fragt, cui bono? Wem nützt es? Kann er gut die Wertung nachvollziehen, welche Russlands Präsident zu dem Konflikt während einer Pressekonferenz in Budapest den Journalisten mitteilte: Kiew versucht, Geld und Unterstützung aus dem Westen zu erhalten.

Auf Süddeutsche.de erläuterte Journalistin Cathrin Kahlweit die Hintergründe der neuen Eskalation etwas ausführlicher:

„Ukraine Krieg als Signal
Der Gefechtslärm im Donbass soll in Washington gehört werden. Doch wer hat die neuen Kämpfe provoziert?
Nicht nur in den USA hat der neue Präsident Donald Trump allerhand durcheinandergebracht. In der Ukraine löst die Furcht vor einer Annäherung Trumps an Moskau und die mögliche Aufhebung der Sanktionen regelrechte Panik aus. Staatschef Petro Poroschenko hat deshalb gerade erst in Berlin um Unterstützung geworben.
In diesem Augenblick kommen die schweren Kämpfe in der Ostukraine, die an Intensität wieder zunehmen, der Regierung in Kiew durchaus zupass. In den Augen der Ukrainer sind sie ein Beweis dafür, dass der Kreml sich neuerdings im Donbass mit einem Freifahrtschein ausgerüstet sieht, den es unter der Obama-Administration nicht gab. Umgekehrt vermuten Experten, die Eskalation sei von der ukrainischen Armee provoziert worden, um Washington die Dramatik der Lage zu signalisieren.

Die Wahrheit in diesem hybriden Krieg hat viele Facetten, und die traurigste ist: Beide Seiten nutzen schwere Waffen, beide Seiten töten, beide Seiten zielen, trotz Dementis, auf Wohngebiete, beide Seiten nehmen das Leid der Bevölkerung in Kauf. Kiew kann so verhindern, dass die russische Aggression in Vergessenheit gerät. Moskau profitiert indes davon, dass die Ukraine nicht mehr die Rolle des alleinigen Opfers, des Underdogs hat. Die Situation ist verfahren. Es steht zu befürchten, dass Trump zur Lösung des Chaos‘ nichts beitragen wird.“


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Freidenker auf der schwarzen Liste von Campact

Die Freidenker auf der schwarzen Liste von Campact

Auf der am 21.01.2017 stattfindenden und breit angekündigten Demo „Wir haben es satt“ sind die Berliner Freidenker von Campact-Ordnern faktisch ausgeschlossen worden. Obwohl andere Organisationen ihre Fahnen zeigten, wurde dies den Freidenkern verboten.

Der Freidenkerverband wandte sich daraufhin mit einem offenen Brief an die Veranstalter und bittet Mitstreiter um die Weiterverbreitung dieses Briefes.

Offener Brief der Berliner FreidenkerInnen an alle, die sich für die Demo „Wir haben es satt“ engagiert haben:

Liebe FreundInnen,

die Abweisung der FreidenkerInnen von der Berliner Demo „Wir haben es satt“ am 21.1.2017 in Berlin, über die wir knapp berichteten, erfüllt uns mit Sorge und ist Anlass für den folgenden Offenen Brief.

Den Brief richten wir erstens an alle TrägerInnen, FörderInnen, UnterstützerInnen und MedienpartnerInnen der Demo „Wir haben es satt“ und weiter an alle FriedensfreundInnen, DemokratInnen und ökologisch Engagierten.

Wir bitten Euch, den Brief nach Euren Möglichkeiten weiter zu verbreiten.

1. Die Demonstration unter der Hauptforderung “Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!“ richtete sich mit vielfältigen konkreten Forderungen und phantasievollen Aktionen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und der EU mit ihrer Förderung der Profitmaximierung der Konzerne und ihrer Missachtung der Lebensinteressen von Mensch und Tier.

Für einen Missklang sorgte frühzeitig Christoph Bautz von Campact (der einzige Redner, der sowohl während der Auftakt-, als auch auf der Abschlusskundgebung sprach) als er die TeilnehmerInnen rhetorisch fragte, wie sie die „Ereignisse des Vortages“ (20. Januar, Amtseinführung von Donald Trump) wahrgenommen hätten. Er gab gleich selbst die Antwort, dass das nur als „gruselig“ zu bezeichnen sei und hetzte dann ungeniert gegen den gerade vereidigten US-Präsidenten.

Der nur zögerliche Beifall an dieser Stelle deutete wohl an, dass viele der TeilnehmerInnen nicht in dieser Weise vereinnahmt werden wollten.

Anlage-2

2. Zur gewünschten Zusammensetzung der Demonstration hatten die VeranstalterInnen frühzeitig Vorgaben gemacht. Auf Einladungsplakaten war zu lesen: „Unsere Demo ist kein Ort für Nazis, RassistInnen, Anti-EuropäerInnen, Anti-AmerikanerInnen und die Diffamierung von Bäuerinnen und Bauern.

Während die Begriffe „Nazi“ (bzw. „Faschist“) und „Rassist“ weitgehend einheitlich verstanden und akzeptiert werden, sind „Anti-Europäer“ und „Anti-Amerikaner“ politische Kampfbegriffe. Auf diese Weise wurden und werden kritische Positionen zur EU-Politik der BRD-Regierung und zur Politik der Obama/Clinton-Fraktion diskreditiert. Die Freidenker lehnen dieses Begriffe ab (zusätzlich auch deshalb, weil mit „Anti-Amerikanismus“ implizit die USA mit ganz Amerika gleichgesetzt werden). Jedoch entzündete sich der Konflikt nicht an dieser Kontroverse.

3. Der Konflikt bestand darin, wie bereits kurz auf unserer Webseite dargestellt, dass die Freidenker der Demo verwiesen wurden (bzw. nur mit versteckter Fahne teilnehmen durften), weil sie, so wörtlich: „Mit KENFM gesprochen und damit Verschwörungstheorien unterstützt haben“. Die Ordner verwiesen dabei mehrfach auf „Grundsätze der Demo“, die sie ohne jede Diskussion durchsetzen würden.

Wir konnten diese Grundsätze nicht veröffentlicht finden und müssen bis zum Beweis des Gegenteils annehmen, dass es sich hierbei um interne Absprachen handelt.

Wir haben später bei der Kampagneleitung „Meine Landwirtschaft“ telefonisch nachgefragt, ob an die Ordner entsprechende Anweisungen betreffs Verschwörungstheorien gegeben wurden, was die Auskunftsperson bejahte. Nicht explizit bestätigt werden konnte der konkrete Vorfall mit den Freidenkern (da natürlich niemand von der Kampagneleitung in diesem Moment zugegen war). Auf unsere Bitte, einen Kontakt mit dem Leiter/der Leiterin der Ordnergruppe zur Klärung der offenen Fragen herzustellen, wurde mit dem Abbruch des Telefongesprächs reagiert.

Um sicher zu gehen, stellten wir noch einmal per E-Mail das Problem dar: „Wir haben diese Grundsätze nicht finden können und fragen uns daher, ob wir Opfer übereifriger, inkompetenter, anmaßender usw. Ordner wurden, von deren Vorgehen sich die Demoleitung distanziert und sich den Freidenkern gegenüber entschuldigt oder ob die Handlungsweise der Ordner den Vorgaben der Demoleitung entsprach.“ Eine Antwort blieb aus.

4. Wir meinen, dass die geschilderte Verfahrensweise eine rigide Zensur und zugleich Anmaßung darstellt. Uns beunruhigt, dass namentlich die Organisation Campact, die offenbar eine bedeutende Rolle im Kreis der VeranstalterInnen spielt, wiederholt (z. B. Demo gegen TTIP) in derartiger Weise agiert.

Betroffene, in diesem Fall wir Freidenker, werden der Maßregelung unterworfen

– NICHT auf Grund eigener Aussagen, schriftlich oder mündlich vertretener Positionen, sondern ALLEIN nach dem in keiner Weise akzeptablen Kontaktschuld-Prinzip.

– Einspruch, inhaltliche Auseinandersetzung gegen das Diktat der VeranstalterInnen ist nicht möglich.

– Dass die Berliner und Brandenburger Freidenker gemeinsam erst am 23.10. 2016 in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Der neue Vorstoß der Gentechnikkonzerne – Krieg gegen die Nahrungssouveränität und die Ökologie“ durchgeführt hatten, konnte uns „Delinquenten“ nicht „entlasten“.

– Ebenso wenig interessiert anscheinend, dass wir uns für Tierrechte einsetzen, z. B. mit einer öffentlichen Veranstaltung am 9.2.2017 in Berlin (zu der ALLE herzlich eingeladen sind).

– Unser demokratisches Recht zur freien Demonstrationsteilnahme im vorgegebenen thematischen und organisatorischen Rahmen wurde ausgehebelt. Faktisch haben die VeranstalterInnen ihre rechtsstaatlich genehmigte und garantierte Demonstration in eine privatisierte Veranstaltung mit privater Gesinnungspolizei verwandelt.

– Damit übten die VeranstalterInnen sowohl Zensur als auch Maßregelung gegen demokratische Kräfte in einem Umfang aus, wie es Demokratiefeinde hierzulande in ihren kühnsten Träumen derzeit nicht wagen.

Am Rande ist festzuhalten, dass es uns zwar ehrt, unter den Vielen, die als „VerschwörungstheoretikerInnen“ bezeichnet werden, herausgegriffen worden zu sein, andererseits ist es jedoch beunruhigend, mit welcher Härte und Professionalität (um nicht zu sagen Skrupellosigkeit) vorgegangen wird.

5. Diese Verfahrensweise von Campact und denen, die sie mittragen (was wir nicht allen MitveranstalterInnen unterstellen), bewirkt die Spaltung des demokratischen, umwelt- und friedensbewegten Widerstands. Campact hat in der Vergangenheit das Vertrauen vieler DemokratInnen durch verschiedene populäre Aktivitäten gewonnen. Leider mehren sich inzwischen Informationen, die zu der Vermutung führen, dass Campact gemäß der Konzeption der „Open Society“ handelt, einschließlich aktueller Direktkontakte zur Soros-/Clinton-Fraktion.

6. Campact ist nur eine von vielen „Organisationen der Zivilgesellschaft“ (NGO, NRO), deren oppositionelles Agieren zunehmend als zwiespältig, mitunter sogar als verdeckt systemkonform empfunden wird. „Otpor!“, „Avaaz“ oder „Adopt a Revolution“ sind seit langem als fragwürdig bekannt.

Die aufrichtigen Akteure des zivilgesellschaftlichen Widerstands, die Aktivisten für neue gesellschaftliche Perspektiven, brauchen Informationen und Methoden um sich in der Überzahl der Organisationsangebote zu orientieren und die für sie vertrauenswürdigen und am besten geeigneten heraus zu finden.

Daher ist es dringend erforderlich, dass neben der erklärten Programmatik jeder zivilgesellschaftlichen Organisation, aussagekräftige Informationen über ihre finanziellen Abhängigkeiten, ihre demokratische Verfasstheit, die tatsächlich gelebte Demokratie und über personelle Verflechtungen und Kontinuitäten öffentlich verfügbar sind.

Alle progressiven Organisationen sind aufgerufen, sich den Problemen der politischen Transparenz in der Zivilgesellschaft zu stellen. Die noch zu wenig bekannten Orientierungen der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ betrachten wir dabei als diskussionswürdig und hilfreich.

Berlin, 26.1.2017
Kollektive Leitung der Berliner Freidenker

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Der vergessene Krieg im Jemen

Der vergessene Krieg im Jemen

Warum wohl wurde die Petition, die sich für einen Waffenstillstand im Jemen einsetzte, nur von so wenigen Menschen mitgezeichnet? Die Frage ist schnell beantwortet: Weil Jene, deren originäre Aufgabe darin besteht Öffentlichkeit herzustellen, sich über die schändlichen Verbrechen gegen das geschundene Land ausschweigen. Warum alternative Medien für die Information inzwischen unverzichtbar geworden sind, beweist unter anderem die unverblümte Argumentation des ZDF-Moderators Claus Kleber zum medial vernachlässigten Konflikt:

    „Es sind ernsthaft schlechte Zeiten, wenn ein Krieg in den Hintergrund tritt, in dem Tausende Menschen sterben, Wohngebiete und Krankenhäuser bombardiert werden und in dem 80% der Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, die nicht mehr kommt. Der Krieg im Jemen tritt aber in den Hintergrund, weil der in Syrien so viel Platz in den Nachrichten verbraucht…

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben sich Gedanken zu den Gründen der Vernachlässigung der Kinder des Jemen gemacht.

Programmbeschwerde: Verhungernde Kinder im Jemen

In der Syrien-Berichterstattung hat ARD-aktuell mit großem Aufwand und reichlich bedenkenlos obskure Quellen genutzt und für das Leid der Bevölkerung in Ost-Aleppo nicht die terroristischen Besatzer aus aller Herren Ländern, sondern die Befreier aus Russland und Damaskus als Schuldige dargestellt. Das propagandistische Ziel: Akzeptanzwerbung für Söldner und Dschihadisten, sie sollten als annehmbarer erscheinen als die Alternative, dass Ost-Aleppo an die syrische Armee fällt und die politische Macht des gewählten Präsidenten Assad wieder stützt.

Gniffke, Schwenck & Co wollten im Einklang mit der gesamten „Westlichen Wertegemeinschaft“ und nach dem Willen des imperialen Vorturners USA den Status Quo eines grauenhaften Terroristen-Regimes erhalten und nahmen dafür auch die zahl- und namenlosen Opfer unter einer in Geiselhaft genommenen Zivilbevölkerung hin, die als Faustpfand und Schutzschild der Mörderbanden dienen musste. Besonders auffallend an dieser AgitProp-Berichterstattung war, wie vollkommen verlogen das Leid besonders der Kinder nicht als Konsequenz der Terroristenherrschaft, sondern als Folge der Befreiungsaktionen publizistisch „vermarktet“ wurde.

ARD-aktuell hat sich von dieser unübersehbaren Schlagseite in der Berichterstattung bis heute nicht distanziert, nichts nachträglich korrigiert oder sich gar für die schäbige, konformistische Fehlleistung entschuldigt. Nach dem Fall Ost-Aleppos spielte das Thema „leidende Zivilisten dann auch prompt keine Rolle mehr. Fortsetzung der Heuchelei war nicht mehr zweckmäßig, das propagandistische Ziel war verfehlt.

Wir erinnern an die Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell aus dem Syrien-Krieg, weil sich die Nachrichtengestaltung über den Krieg im Jemen ganz anders ausnimmt, allerdings nach Maßstäben der Objektivität und Vollständigkeit nicht weniger widerwärtig. Der Jemen-Krieg bietet keine Möglichkeit, die Russen zu beschuldigen und zu dämonisieren, er dreht sich um geostrategische Interessen der USA und um die Machterhaltung der monströs blutigen Diktatur der wahabitischen Königsfamilie der Saudis. Das ist das mörderische Pack, das zwar an jedem Freitag, Woche für Woche, nach dem Gebet mindestens zwei Menschen öffentlich enthaupten und mindestens drei weitere auspeitschen und verkrüppeln lässt, zugleich aber als Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie und als Öllieferant alle politischen Privilegien genießt, die Berlin gewähren kann; es wird von der Kanzlerin ausdrücklich als „starker Partner“ gewürdigt.

Saudi-Arabien führt mit Unterstützung und Beteiligung der USA eine Allianz von nahöstlichen und westafrikanischen Monarchien an, die allesamt zwar Lichtjahre entfernt von demokratisch-rechtstaatlichen und die Menschenrechte achtenden Verhältnissen existieren, aber einen Vorzug haben: Sie sind „unsere“ Freunde. Und deshalb spielen weder das Leid von Frauen und Kindern im Jemen eine Rolle im deutschen Mainstream, noch kümmern sich Tagesschau & Co überhaupt groß um die ungezählten Kriegsverbrechen der westlichen Allianz. Gniffke schaut zu, wie seine Qualitätsjournalistenriege das Thema ausschweigt – und lässt erkennen, welche Heuchelei hinter dem ganzen Getue betr. Menschenrechte und Friedenswahrung steckt.

Dabei ist das Geschehen im Jemen-Krieg unabweisbar aktuell und Information darüber zwingend: Im Jemen ereignet sich eine humanitäre Katastrophe. Die Mangelernährung ist laut UNICEF auf einem neuen Höchststand. Knapp 2 Millionen Kinder leiden an Unterernährung. Alle 10 Minuten stirbt mindestens ein Kind an Hunger. Das scheint jedoch weder dem Gniffke in Hamburg noch dem Schwenck in Kairo eine Mitteilung und Filmreportagen wert zu sein, unsere Kinderfreunde im Syrienkrieg unterscheiden feinsinnig zwischen zu beklagenden und zu ignorierenden Opfern, die da verrecken müssen….

Schweigen herrscht auch über die allgemeine Kriegssituation in dem total verarmten Land (nur 4 Stunden Flugzeit von Berlin entfernt). Was geschah dort vorgestern, gestern, heute? Wieviele Tote waren zu beklagen? Wieviele zivile Ziele wurden vernichtet? In welchem Umfang wurde gegen das Kriegsrecht verstoßen, die Haager Konvention? (Der Krieg ist ohnehin völkerrechtswidrig, aber für solche Feinheiten gibt es bei ARD-aktuell keine Sendezeit, da müssten ja die „Freunde“ kritisiert werden).

Ein kleines Detail: Bei Kämpfen zwischen der jemenitischen Armee und schiitischen Houthi-Aufständischen sind am zweiten Januar-Wochenende nahe der strategisch wichtigen Meeresstraße von Bab al-Mandab 68 Kämpfer getötet worden, 55 Houthi und 13 Kämpfer des Hadi-Regimes; über die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten fehlen genaue Angaben.

Mit den erschütternden Informationen über den grausamen Unterdrückungskrieg, den unsere Westliche Werte-Gemeinschaft am Golf von Aden, im Süden der Arabischen Halbinsel führt, sollen die deutschen Zuschauer nicht vertraut gemacht werden. Der schmutzige Krieg unter mittelbarer Beteiligung Berlins könnte das sorgsam gepflegte „Mutti“-Image unserer Kanzlerin beschädigen und den ARD-aktuell-Rahmen konformistischer transatlantischer Vasallengefolgschaft sprengen.

Den Jemen-Krieg kann man den Russen nicht anhängen, er geht allein auf die Kappe der amerikanischen und saudischen „Freunde“. Seit dem Beginn von deren Militärintervention im März 2015 wurden nach UN-Angaben mehr als 7000 Menschen getötet, die meisten davon natürlich Zivilisten. Im von Saudis zerbombten Jemen sind 2,6 Millionen Einwohner zu Binnenflüchtlingen geworden, jeder zehnte Jemenit hat Heim und Habe verloren und befindet sich auf der Flucht, täglich werden es mehr…. Auch das wird von Gniffke, unserem Menschenrechtsfreund und objektiven Berichterstatter, nicht als ständiges Nachrichtenthema behandelt, es sind ja nur Wüstennomaden, die Machtinteressen Washingtons gehen schließlich vor.

Wir meinen, die absolut defizitäre und einseitige Berichterstattung der ARD-aktuell trotz umfangreich verfügbarer Informationen über den Jemenkrieg ist mit den Programmrichtlinien unvereinbar.


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Die ARD, dein Wahrheitssender

Die ARD, dein Wahrheitssender

Dieser Beitrag erschien auf dem Blog des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring und nimmt besorgte Journalisten und ihr regierungstreues Rahmenprogramm aufs Korn. Natürlich gibt es auch in diesem Gefälligkeitsreport von plus-minus keine Grautöne – nur das übliche simplifizierende schwarz/weiß – in diesem Falle natürlich „links/rechts“. So würden insbesondere „linke und rechte politische Gruppen Ängste gegen den Freihandel schüren“.

Wie arbeiten solche Gruppen eigentlich wirklich?
Das Leipziger Netzwerk Vorsicht Freihandel z. B. setzt sich aus engagierten Menschen aller Altersgruppen und unterschiedlichster beruflicher Hintergründe zusammen und vertritt eine Freihandelskritik, die frei von Nationalismus und Rassismus ist. Diese Aktiven sehen ihre Gesundheit, Umwelt, Privatsphäre sowie die sozialen Rechte und insbesondere das Recht auf Teilhabe und Mitbestimmung in Gefahr und sie nehmen ihr demokratisches Recht auf Mitsprache in Anspruch – ein Recht, welches unlautere Politiker und Medien nebenbeibemerkt stetig weiter beschneiden wollen.
Auf der Internetseite von „Vorsicht Freihandel“ finden sich schlüssige Argumente und Hintergrundinformationen für den Diskurs über ein weltumspannendes Thema, welches in der Endkonsequenz nur den Großkonzernen nützt.

Wobei wir beim Thema wären: Auf welcher Seite steht die von der Öffentlichkeit üppig finanzierte ARD eigentlich? Auf Seiten korrupter, intransparenter und undemokratischer Lobbyinteressen oder auf Seiten der Bevölkerung, der kleinen und mittleren Unternehmen und der demokratisch aktiven Kräfte im Lande? Der Prozess der politischen Meinungsbildung ist nämlich nur dann in Gefahr, wenn Medienkonzerne wie die ARD schamlos für die Interessen der Großkonzerne die Werbetrommel rühren.

Die ARD, dein Wahrheitssender (mit Post an Plusminus)

von Norbert Häring

Es gibt fast keinen journalistischen Grundsatz, den die Macher der beitragsfinanzierten ARD-Sendung Plusminus mit ihrer Sendung vom 14.12. nicht gebrochen hätten. Es handelt sich inhaltlich um ein Mashup einer unsäglichen „Studie“ des Brüsseler Lobbyinstituts ECIPE. Nur der Vorwurf, der Kreml stecke hinter Campact und anderen Anti-TTIP-Aktivisten fehlt. Doch die antidemokratische Kernforderung ist dieselbe.

Man muss dieses nur gut siebenminütige Machwerk mit dem Titel „Freihandel: So schüren Gegner Ängste“ anschauen, um die ganze antidemokratische, regierungshörige und meinungsmanipulative Perfidie dahinter würdigen zu können. Offenbar findet die ARD, es gibt noch nicht genug Widerstand gegen die Gebührenfinanzierung und sie müsse dringend noch Beispiele liefern, die beweisen, wie wenig Staatsferne dieses üppige Finanzierungsmodell garantiert.

Sprecher: „Schulter an Schulter gegen TTIP und Ceta. Nichts eint links und rechts 2016 so sehr wie das Feindbild Freihandel. (…) Campact ist derzeit einer der schlagkräftigsten Akteure in der Anti-Freihandelsbewegung.“

Im ganzen Beitrag kommen später keine „rechten“ Argumente oder Akteure vor. Aber die Querfront von links und rechts ist schon fast im ersten Satz eingeführt und die Organisationen, denen man sich zuwendet, sind in ein schmuddeliges AfD-nahes Licht gerückt. Dann erklärt eine Isabell Hoffmann von der Bertelsmann-Stiftung, dass links und rechts eh keine Rolle mehr spielten und das Ganze als unpolitische Marketingkampagne betrieben werde.

Strohmann Freihandel

Es ginge um Kampf gegen Freihandel und gegen „Freihandelsabkommen“ wird schon im Titel und dann im Beitrag wieder und wieder behauptet. Das ist eine bösartige Verzerrung und Verengung an der Grenze zur Lüge. Es geht den meisten im Wesentlichen darum, dass Konzerne keine rechtlichen Privilegien bekommen und der Freihandel nicht als Vorwand genutzt wird, um soziale Errungenschaften, staatliche Daseinsvorsorge und von den Bevölkerungen gewünschte Regulierungen auszuhebeln. Kein einziges dieser Kritikfelder wir auch nur näherungsweise genannt.

In einem Interview-Einspieler legt Felix Kolb vom Kampagnenorganisator Campact, dar, dass das Chlorhühnchen für die Art stehen sollte, wie in den USA Wirtschaft betrieben wird. Er erläutert, dass man vor dem Problem gestanden habe, ein unbekanntes Abkommen mit komplizierter Materie an einem Beispiel „fassbar“ zu machen. Eine Kampagne zur Herstellung von Öffentlichkeit für ein Thema wirksam und professionell auf die Beine zu stellen, wird in dem Beitrag durchgängig als unanständig dargestellt.

„Postfaktisch nennen das Politiker und Fachleute.“, sagt der Sprecher, dass niemand mehr von angeblicher Gesundheitsgefahr rede. „Nicht zu belegende Behauptungen, die Selbstläufer werden.“ Und dann kommt einer der angeblichen Fachleute. „Der Kölner Wirtschaftshistoriker Dominik Enste sieht darin eine große Gefahr für den demokratischen Meinungsbildungsprozess.“ Es folgt ein Interview-Einspieler in dem Herr Enste ebenfalls in der Untertitelung als „Wirtschaftsethiker“ vorgestellt wird. Erst deutlich später, als er nochmal auftritt, wird offengelegt, dass er für das, von großen Wirtschaftsunternehmen finanzierte, Institut der deutschen Wirtschaft arbeitet. Das Institut ist ein entschiedener Verfechter von TTIP und Ceta. Es hat auch eifrig mit dazu beigetragen, die Falschdarstellungen von den angeblich großen Beschäftigungsgewinnen durch TTIP zu verbreiten. Aber um diese nachweislichen Falschdarstellungen der Pro-Seite geht es in diesem ARD-Beitrag nicht einmal andeutungsweise.

Die Zuschauer müssen auch beim zweiten Auftritt Enstes selbst darauf kommen, dass da mit dem IW nicht gerade ein objektiver Zeuge gehört wird, ebensowenig wie mit der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, die ebenfalls für TTIP und Ceta ficht und an Pro-TTIP-Falschdarstellungen beteiligt war.

Es geht noch übler weiter. Campact wird in den Ruch gebracht, geldgierig und auf Gewinnerzielung aus zu sein, was sich mit deren gemeinnützigen Status überhaupt nicht vertragen würde. Die Erläuterung des (heimlichen) Unternehmenslobbyisten Enste, wie Campact öffentliche Ressonanz erzeuge, nimmt der Sprecher auf mit:

„Diese Ressonanz ist wichtig fürs Geschäft, weil sie Massen und damit Spender mobilisiert. Campact hat allein 2015 1,5 Mio. Euro nur durch die Ceta- und TTIP-Campagne vereinnahmt. Politik kann ein gutes Geschäft sein, wenn man es beherrscht. Längst ist aus der Bürgerbewegung eine Marketingagentur geworden.“

Nur um dann natlos auch diejenigen in die Pfanne zu hauen, die es anders machen als Campact:

„Wer das nicht so gut kann, der bedient sich gerne mal beim Steuerzahler. Der Deutsche Naturschutzring zum Beispiel. Er lässt sich vom Bundesumweltministerium fördern, mit mehr als 100.000 Euro. Anschließend torpediert er mit dem Geld die Ziele der Bundesregierung.“

Dann darf jemand vom Naturschutzring kurz verteidigen, warum es in Ordnung sei, sich fördern zu lassen, bevor der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs (CDU) verbal zuschlägt, den der Sprecher einführt mit „Die Finanzierung politischer Gegner ist geradezu irrsinnig, findet dagegen (Fuchs).“ Dieser sagt, dass es nicht sein könne, „dass die Bundesregierung, die ja in toto pro TTIP und Ceta ist, an der Finanzierung von Aktionen beteiligt ist.“

Sprecher: „Geld gab’s für Infoveranstaltungen zur Meinungsbildung. Diese Veranstaltungen stärken natürlich – wen wundert‘s – vor allem die Gegner des Freihandels.“ Dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel viel mehr Geld für Werbung FÜR diese Abkommen ausgegeben hat, wird unterschlagen.

Dann kommt wieder Professor Dominik Enste, diesmal vom Institut der Deutschen Wirtschaft, der sagt, es sei im Prinzip ja gut für die Meinungsvielfalt, wenn man eine breite Förderung hat, aber eben nur, wenn die Mehrheitsmeinung gefördert wird. O-Ton:

„Schwierig wird es halt immer dann, wenn konkrete Mittel auch dafür verwendet werden, auch Dinge zu kritisieren, die möglicherweise gar nicht von der Mehrheit kritisiert werden, man diese Mittel also nutzt, um Minderheitenmeinungen sehr plakativ, sehr prominent zu platzieren, …“

Und dann darf der als scheinbar unvoreingenommener Experte präsentierte Unternehmenslobbyist die immer noch nicht genannten Argumente derer, die den wirtschaftlichen Interessen seiner Lobby-Auftraggeber schaden, pauschal abqualifizieren:

„… und das Ganze dann vielleicht noch mit Alarmismus verbindet, also sehr plakativ, und Bedrohungsszenarien möglicherweise, und damit so ein bisschen ja dann nicht Meinungsbildung betreibt, sondern Meinungsmache, bis hin zu Panikmache.“

Der Sprecher fährt fort:

„Die Bertelsmann-Stiftung hat untersucht, wer anfällig ist, für die Panikmache. Ostdeutsche, ältere Menschen und einkommensschwache und Anhänger der extremen Rechten und Linken. 45 Prozent der Europäer empfinden Globalisierung schon jetzt als Bedrohung – eigentlich ohne Grund, sagen die Sozialforscher.“

Die Sozialforscher, das klingt so wissenschaftlich und neutral. „Die Sozialforscher“, die sagen, dass die Menschen keinen Grund haben, sich zu fürchten, ist bei Plusminus wieder Isabell Hoffmann von der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mit ihrem zweiten großen Auftritt. Die Stiftung ist eine entschiedene Verfechterin von Handels- und Investitionsschutzabkommen. Sie belehrt: „Ich denke in der Geschichte sieht man ganz klar, dass die Nationen miteinander arbeiten und im Austausch sind, im politischen Austausch, im wirtschaftlichen Austausch, dann ist das ganz klar ein Garant für Stabilität“; so als ob Campact und der Naturschutzring dafür eintreten würden, die Grenzen dicht zu machen und den internationalen Handel einzustellen, nur weil sie deutsche Gesundheits- und Sozialstandards bewahren wollen.

Dass 45 Prozent der Bevölkerung sich bereits vor der ungebremsten finanzmarktkonformen Globalisierung fürchten sollen, spricht nicht nur ein bisschen gegen die vorangegangene These, des IW-Professors, wonach Campact und Naturschutzring nur eine kleine Minderheit verträten. Aber mit solchen Details können sich die Fernsehmacher nicht aufhalten.

Und dann stellt der Sprecher noch die Verbindung her, zwischen dieser Hetzjagd auf Andersdenkende nach dem Vorbild McCarthys und dem was in den USA gerade in dieser Richtung passiert:

„Und mehr Stabilität würde gerade jetzt sowohl Europa guttun, als auch den transatlantischen Beziehungen.“

Die Vorlage für diesen Beitrag scheint eine vor kurzem veröffentlichte „Studie“ des von großen internationalen Konzernen finanzierten Brüsseler Instituts European Centre for International Political Economy ( ECIPE) gewesen zu sein, mit dem Titel „Manufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups“. Sie stellt mit ganz ähnlicher Machart fest, dass Organisationen wie Campact und Attac mittels „täuschender Kommunikation“ die Menschen aufgestachelt hätten, ihre angeborene Liebe für Investoren-Schiedsgerichte und gentechnisch veränderte Lebensmittel zu vergessen und massenhaft gegen TTIP auf die Straße zu gehen. Autor ist ein Deutscher Institutsmitarbeiter. Aus dieser Lobbyistenstudie übernimmt Plusminus auch die Kernforderung: Kein Geld für Kritiker der Regierenden, egal ob in Brüssel oder Berlin.

Begleittext nicht minder demagogisch

Der Begleittext, den Plusminus auf seiner Website anbietet, ist nicht minder manipulativ und demagogisch. Hier wird immerhin auf zwei Kritikpunkte scheinbar eingegangen, aber wie! Ein Beispiel:

„Auch die pauschalen Vorwürfe gegen private Schiedsgerichte sind nicht in allen Punkten zutreffend. Schiedsgerichte existieren in Deutschland schon seit dem 17. Jahrhundert. Sie dienen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, die vor staatlichen Gerichten sehr lange dauern können. Bei internationalen juristischen Auseinandersetzungen sind Schiedsgerichte oft die einzige Möglichkeit, faire Urteile und Vergleiche zu erzielen.“

Welches sind nun die nicht zutreffenden Argumente? Worauf beruft sich die apodiktische Feststellung: „Bei internationalen juristischen Auseinandersetzungen sind Schiedsgerichte oft die einzige Möglichkeit, faire Urteile und Vergleiche zu erzielen.“ Wird hier behauptet, die europäische oder die US-Gerichtsbarkeit sei korrupt? Oder geht es um andere Länder? Dann wäre es für TTIP und Ceta nicht einschlägig. Mit Verlaub, so etwas ist indiskutabel.

Noch schlimmer: Der Unternehmenslobbyist Enste wird auch hier ohne institutionelle Zugehörigkeit als „Wirtschaftsethiker“ vorgestellt und Hoffman als „Studienleiterin“, ohne Hinweis auf die Bertelsmann-Stiftung. So wird verborgen, dass man ausschließlich glühende und finanziell interessierte Befürworter der Abkommen als „Experten“ zu Wort kommen lässt.

Wenn Innenminister Thomas de Maizière mit dem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“, das er im Kanzleramt einrichten möchte, vorhaben sollte, solche antidemokratischen Entgleisungen des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks abzustellen, dann wäre das vielleicht eine gute Sache. Tatsächlich will er aber wohl ein orwellsches Wahrheitsministerium schaffen, das bestimmt, was staatlich sanktionierte Wahrheit und was putingesteuerte Fake News sind.

Nachtrag (24.12): Aus der Post an Plusminus

Sehr geehrte Damen und Herren,
normalerweise sehe ich die Sendung Plusminus ganz gerne, aber der gestrige Beitrag zu TTIP, Campact etc. war wirklich unterirdisch. Plusminus: „Freihandel: So schüren Gegner Ängste“ vom 14.12.16) Ich weiß nicht, was der Autor Herr Daniel Krull beruflich sonst so macht, aber ich fürchte, es handelte sich nicht nur um naive, schlecht recherchierte Schlamperei, sondern um einen böswilligen Diffamierungsversuch gegen die TTIP-Kritiker. Es gibt so viele TTIP-/CETA-Kritiker (Personen und Organisationen), die sich durchaus mit den einzelnen Aspekten dieser komplexen Materie sachlich auseinandergesetzt haben. Dabei kann man mit jeweils verschieden gewichteten Gründen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Die Kritiker werden aber in Ihrem Beitrag pauschal als dumpfe, manipulierte, grundlos verängstigte Opfer einer Kampagne dargestellt, als „Freihandelsgegner“, ohne zu differenzieren und ohne auch nur auf ein einziges ihrer Argumente sachlich einzugehen. Und sie werden auch noch in die Nähe von Rechtsradikalen und Populisten gerückt. Außerdem wird suggeriert, Campact und andere Organisationen würden mit dem Thema ein „Riesengeschäft“ machen. Dabei weiß der Autor sicher genau, dass gemeinnützige Organisationen per definitionem ohne Gewinnerzielungsabsicht „selbstlos“ den Satzungszwecken dienen müssen. Als Kronzeugen treten zwei als wirtschaftsliberal bekannte Institute auf:Die Bertelsmann-Stiftung, die sich ganz offen neoliberale Politik, Deregulierung, und das Primat der Wirtschaft über den Staat auf die Fahnen geschrieben hat. Und das Institut der Deutschen Wirtschaft, das eine ähnliche Linie vertritt.
Sowie der als Wirtschaftslobbyist bekannte Michael Fuchs (CDU). Natürlich haben diese ein großes Interesse, TTIP und CETA ohne Abstriche umgesetzt zu sehen. Die politische Gegenseite kommt nicht zu Wort, lediglich ein Naturschutzring-Vertreter darf die Förderung durch den Staat verteidigen. Der Plusminus-Beitrag war so extrem einseitig und perfide propagandistisch, dass ich hiermit beim Rundfunkrat des NDR Beschwerde dagegen einlege. Eine derartige Berichterstattung ist auch Wasser auf die Mühlen derer, die die sogenannte „Lügenpresse“ kritisieren.Ich selbst bin ein Anhänger und fast ausschließlicher Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber nur, so lange journalistischer Mindeststandards eingehalten werden und die Berichterstattung enigermaßen fair und ausgewogen ist.

Mit feundlichen Grüßen,
Matthias Breinl

Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Beitrag ist nicht nur extrem einseitig, sondern offensichtlich manipulativ. Ich bin überzeugter Gegner der in TTIP und CETA enthaltenen Schiedsgerichte. Ich bin weder arm noch ungebildet noch rechts und verwahre mich dagegen, dass Sie besorgte Bürger wie mich mit der Keule „rechts“ mundtot machen wollen. Und Ihre Journalisten wundern sich, dass von der „Lügenpresse“ die Rede ist? Sie verspielen doch mit solchen Beiträgen das Vertrauen, dass Sie früher hatten. Noch vor 10 oder 15 Jahren konnte man bei Meldungen aus dem Internet sich selber sagen: Erst einmal abwarten, was die Qualitätsmedien (zu denen auch Sie einmal gehört haben) dazu sagen. Sie jedoch bieten bezahlten Lobbyisten von der Bertelsmannstiftung und dem Institut der deutschen Wirtschaft eine Plattform, ohne klar darauf hinzuweisen, wer diese Leute bezahlt. Besonders der Titel Professor Enste lässt an einen Hochschullehrer an der Universität Köln denken, dort ist er aber nur (Dozent das war ich auch).

Mit höchst verärgerten Grüßen
Dr. Norbert Bolz, Bochum


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Frohe Weihnachten

Sehr geehrte Mitglieder, Förderer und Gäste der Ständigen Publikumskonferenz,

bereits in wenigen Tagen ist das Jahr 2016 Geschichte und mit ihm ärgerliche, lückenhafte, einseitige und teils absurde Berichterstattungen über US-Wahlkämpfe, Frisuren, AfD-Siege, Brexit, Terror, Kriege, Putin-Putin-Putin, hate-speech, fake-news, postfaktisches und natürlich die öffentliche Diskussionen darüber, wie man am besten missliebige und abweichende Meinungen unterdrücken könnte. Ein Großteil der antidemokratischen und bündnispolitisch eingefärbten Rahmenprogramme werden uns wohl auch über die Jahreswende erhalten bleiben – allem voran missionarische und erzieherische Kommentare diverser politisch zuverlässiger Fernsehgesichter.

Hatte erst vor einigen Monaten die preisgekrönte NDR-Redakteurin Anja Reschke während einer Fahrstuhlfahrt ein unverblümtes Plädoyer gegen Volksentscheide gehalten, so legte in dieser Woche die Chefredakteurin des WDR, Sonja Mikich, nach. Ausgerechnet jene verantwortliche Redakteurin, die einst Forderungen der Publikumskonferenz nach wahrhaftiger Berichterstattung als „Nerverei und Renitenz“ abkanzelte, verstieg sich in ihrem Kommentar unter Ausblendung von Art. 5 GG und diverser fakenews-Eigenleistungen aus dem Hause WDR zu einem verstörenden Rundumschlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit.

Auch im DLF feiert das diskursive Delirium Urstände – insbesondere, wenn Frau Dornblüth mit Nebelkerzen in Richtung Rezipientenhirn zielt. Fakten, Historie, Interessenlagen und sämtliche Regeln der Analytik und Rationalität verlieren ihre Geltung. Nur das gewünschte politische Denken soll mittels belegfreier Schauerstorys möglichst weit von Logik und Konsistenz in Richtung weltanschaulicher Linientreue gelenkt werden. Postfaktisch halt.

Weil die Bürger zunehmend nicht mehr bereit sind, eine gegen sie gerichtete Politik diverser „Eliten“ widerspruchslos hinzunehmen, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Kritiker aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen und ihren Status als legitime Teilnehmer an meinungsbildenden Maßnahmen zu demontieren. Dabei schrecken die selbsternannten Hüter der Deutungshoheit nicht vor unlauteren Methoden zurück. Die beliebteste ist nachwievor die Denunziation missliebiger Akteure als Nazis. Es ist an der Zeit, dass Bürger und alternative Medien über politische Grenzlinien hinweg den Gouvernanten mit Entmündigungsauftrag entschieden entgegentreten und das einfordern, was ihnen laut Gesetz zusteht:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Das Team der Publikumskonferenz sagt Danke!

Das Team der Ständigen Publikumskonferenz möchte sich auch in diesem Jahr ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bedanken. Sowohl unsere ordentlichen Mitglieder, als auch unsere Fördermitglieder und Spender haben auch in 2016 den reibungslosen Betrieb gewährleistet. Für unsere Vorhaben im neuen Jahr sind wir auch weiterhin auf Ihre Unterstützung angewiesen und hoffen natürlich, dass Sie uns auch weiterhin gewogen bleiben. Im Fokus unserer Arbeit stehen immer das Publikum und dessen Anrecht auf angemessene, wahrheitsgetreue und relevante Information.

Unser Anspruch ist es, neben der Förderung der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages, die kleinen und größeren Fehler und die Desinformationen öffentlich zu machen und die daraus resultierenden Beschwerden auf den formalen Rechtsweg durch die Instanzen der Medienanstalten zu begleiten. Wir suchen auch weiterhin Medienfachleute, Lektoren, Texter, Dolmetscher, gute Seelen, Förderer und beste Freunde!

Unser Spendenkonto:

IBAN: DE88830944950003290697
BIC: GENODEF1ETK
EthikBank eG Eisenberg
Betreff: “Spende Publikumskonferenz”

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2017

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie eine glückliche und harmonische Weihnachtszeit mit vielen Überraschungen, erholsame Stunden der Gemütlichkeit sowie einen gesunden, erfolgreichen Start in das bevorstehende Jahr.

Ihr
Team der Ständigen Publikumskonferenz


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Programmbeschwerde: Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen

Spiel im Schatten und kein Ende

Bildquelle: Das Erste

Eine weitere Programmbeschwerde zur MDR-Produktion „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ wurde von unserem Mitstreiter Jens Köhler eingereicht. Die Beschwerde richtet sich an den Gemeinschaftssender von ARD und ZDF Phoenix:

Am 08.12.2016 strahlten Sie die MDR-Produktion „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ aus.
Diese Sendung war ein klarer Verstoß gegen den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien, unabhängig aufzuklären und zu informieren. Der Name der Sendung macht schon klar, dass diese Sendung einen klaren politisch-ideologischen Auftrag hat.

Es handelte sich um eine extrem manipulative Darbietung von stark tendenziös selektierten Inhalten, kaum ein Gedanke wurde von Anfang bis Ende geführt, kaum ein Kontext richtig wiedergegeben. Ein sehr schneller Wechsel von Bildern – und wenn es teilweise nur für im Hintergrund wechselnde Farbflächen reichte – erschwerte dem Zuschauer zusätzlich das rationale Denken. Da eine sehr große Anzahl von herbeigeredeten angeblichen Propaganda-Aktivitäten im Film gezeigt wurde, kann nachfolgend im Rahmen dieser Beschwerde nur auf eine Auswahl kritisch eingegangen werden.

„Jürgen Elsässer ist einer von mehreren Propagandisten Putins in Deutschland“

Mit Verlaub, nur, weil der Name Jürgen Elsässer öfters in deutschen Medien auftaucht, ist er doch noch lange kein Propagandist Putins. Sie konnten leider nicht belegen, wie oft Artikel von Herrn Elsässer in den angeblichen russischen Propagandawerkzeugen auftauchen. Sie würden nämlich keine finden, zumindest nicht in Publikationen der letzten anderthalb Jahre. Und eine angebliche Querverbindung von Herrn Putin zu einem von Herrn Elsässer in Deutschland vertriebenen Magazin – welches dem Normalbürger hierzulande übrigens unbekannt ist – ist doch wohl sehr verschwörungstheoretisch.

„Der Fall Lisa“

Der Fall Lisa wurde wieder einmal im Film strapaziert. Bilder des russischen 1. Kanal am Kölner Hauptbahnhof (Breslauer Platz) wurden gezeigt, welche überhaupt nicht im Zusammenhang standen mit dem Fall Lisa.

Es wurde behauptet, der öffentlich finanzierte Sender RT würde immer weiter an der Legende der Vergewaltigung des Mädchens stricken. Weiterhin wurde behauptet, Außenminister Lawrow hätte den Fall „verknüpft“ mit der Flüchtlingskrise. Es wurden Bilder von Demonstrationen gegen Flüchtlinge gezeigt zu den Worten, es käme den wenigsten in den Sinn, dass auch russische Propaganda dahinter stecken würde. Der Verfassungsschutz sei überzeugt, dass die „Kampagne“ um Lisa von der russischen Seite gezielt erzeugt wurde. Der Verfassungsschutz-Chef Maaßen sagte im Film, der Fall Lisa zeige, wie der Einfluss russischer Medien in Deutschland wirke.

Dazu folgende Kritik: Der Sender RT hat den Fall Lisa nur in zwei länger zurückliegenden Artikeln erwähnt, und in beiden war zu lesen, dass die deutsche Polizei der Meinung ist, es handele sich nicht um eine Vergewaltigung. Ausgangspunkt des Ganzen war damals, dass die Eltern von Lisa sich nicht ernst genommen fühlten, und dass die deutschen Behörden es versäumten – wie sonst bei ausländischen Staatsbürgern üblich – sich mit den ausländischen konsularischen Behörden in Verbindung zu setzen. Letzten Endes waren es offenbar einfach nur mangelnde Information und mangelnde Transparenz, welche überhaupt erst Zweifel an der deutschen Polizei aufkommen ließen. Aber das wäre wohl eine zu differenzierte Betrachtung und daher für Ihren Film unpassend gewesen.

Bilder von (vermutlich) Pegida-Demonstrationen mit „russischer Propaganda“ zu kombinieren, ist doch wohl ein dreister Propaganda-Trick der Macher Ihres Films, oder sind auch daran die Russen schuld? Pegida-Xenophobie und „russische Propaganda“ in einen Topf zu rühren – Sie sind sich für nichts zu schade.

„Mini-Partei Die Einheit“

Im Film wurde behauptet, die Mini-Partei „Die Einheit“ (gezeigt wurde ein Herr Dmitri Rempel) versuche, die deutsch-russische Minderheit in Deutschland auf den Putin-Kurs zu bringen. Eine Desinformationskampagne hetze die russische Minderheit in Deutschland auf in einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland auf einem Tiefpunkt sind.

Dazu folgende Kritik: Ich unterstelle, die wenigsten Russland-Deutschen haben von dieser Partei je gehört. Außerdem sind die Russland-Deutschen nach wie vor die am besten in Deutschland integrierte Minderheit, die meisten davon sind weitgehend unpolitisch. Das können auch Sie nicht zerreden.

Herr Gerassimow und die „Wirksamkeit von Informationen“

Ein Auszug aus einem Artikel des russischen Generalstabschefs Valerij Gerassimow von Anfang 2013 bezüglich der Wirksamkeit von Informationen wurde aus dem Zusammenhang gerissen und in einen völlig anderen Zusammenhang hineininterpretiert, eine angebliche neue russische Doktrin der „hybriden Kriegsführung“.

Das dem deutschen Außenamt nahestehende, von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene IPG-Journal schreibt in einem Artikel vom 25.04.2016, dass Herr Gerassimow in dem zitierten Artikel tatsächlich das beschreibt, was er für die neue US-amerikanische Kriegsführung hält, und schätzt ein: „Russland hat keine Doktrin für eine hybride Kriegsführung.“ Weiterhin ist in dem Artikel zu lesen: „Im März 2015 äußerte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „…Unser umfassender Ansatz enthält auch hybride Elemente. Wir setzen eine Mischung aus militärischen und nichtmilitärischen Mitteln ein, um Länder zu stabilisieren…“ “Das IPG-Journal differenziert, dass sowohl in Bezug auf Russland als auch auf die NATO der Begriff „hybride Kriegsführung“ zu kurz greift und schreibt weiter: „…Zudem lässt alles, was wir über das russische militärische Denken wissen, darauf schließen, dass ein Hybrid-Krieg mit der NATO aus der Warte Moskaus strategisch keinen Sinn ergeben würde….“

Schlussfolgerung: In Ihrem Film handelt es sich um eine völlige Verdrehung der Tatsachen.

„Die hybride Kriegsführung“

Ein Herr Stefan Meister behauptete im Film, nach der Krim-Annektion seien Propaganda und Desinformation als Mittel der „hybriden Kriegsführung“ ein wichtiges Instrument, um von wirtschaftlichen Problemen in Russland abzulenken.

Herr Meister vergisst allerdings zu erwähnen, dass speziell EU-Politiker und deutsche Mainstream-Medien regelmäßig selbst den Stoff für Anekdoten liefern. Da braucht es keine hybride Kriegsführung (siehe oben bezüglich Herrn Gerassimow), die Probleme hierzulande und in der EU müssen nicht von außen herbeiagitiert werden, sondern sind schon da, ob mit oder ohne Putin. Auch wenn es so schön bequem wäre, alle Probleme nur auf die angebliche russische Propaganda zurückführen zu können. Bezüglich der wirtschaftlichen Probleme in Russland seien Sie und Herr Meister auf den Schriftverkehr zur vom WDR produzierten Sendung „Putins leere Kassen“ verwiesen, welcher auf der Internetseite des Vereins Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien veröffentlicht ist.

„Newsfront“ und „ANNA News“

Ein angeblicher ehemaliger „Newsfront“-Mitarbeiter „Alexej“ wurde vorgeführt. Angebliche „Geheimdokumente“ wurden nicht als Dokument gezeigt, sondern nur ganz kurz als Textprojektion auf eine weiße Mauerwerkswand, ohne Kopf- und Fußzeile, ohne Möglichkeit der Verifizierung. Das soll glaubwürdig sein? Es wurde mehrfach von einer Nachrichtenagentur „ANNA News“ gesprochen, „Abchasian News Network Agency“ oder so ähnlich. Laut der im Film interviewten deutschen Journalistin Golineh Atai gelange man im Internet immer wieder zu ANNA News.

Dazu folgende Kritik: Der Autor dieser Beschwerde vergleicht seit Beginn der Ukraine-Krise regelmäßig Ihre Berichterstattung mit der Berichterstattung in russischen Medien. Aufgrund dieses jahrelangen Vergleichs, sowohl im Internet (z.B. https://deutsch.rt.com) als über Satellitenfernsehen (z. B. im 1. Kanal oder dem englischsprachigen RT Russia Today auf Satellit Hotbird 13° Ost), kann der Autor Ihnen versichern, dass die angeblich überall präsenten Agenturen Newsfront und ANNA News in den offiziellen russischen Medien überhaupt keine Rolle spielen, und im Internet eine sehr untergeordnete Rolle. Die Behauptung, dass man im Internet zwangsläufig irgendwann bei ANNA News landen würde, ist – vorsichtig ausgedrückt – schlicht Quatsch.

Herr Dugin und die eurasische Bewegung

Es wurden Collagen von Bildern gezeigt zu einer „eurasischen Bewegung“, unter anderem einige Pfeile, welche in der Mitte eines Erdkartenausschnitts mit den Umrissen von Russland eingetragen waren. Es wurde Herr Alexander Dugin als Akteur genannt. Herr Dugin habe „enormen Einfluss“ auf die russische Politik, mit „großem Missionsdrang in Europa“. Alexander Dugins Netzwerk von prorussischen Propagandisten sei groß. Er habe sich mit Jürgen Elsässer getroffen. Dugin musste seinen Lehrstuhl als Professor an einer Moskauer Universität räumen, „als Putin-Berater gilt er immer noch“.

Dazu folgende Kritik: Die sehr vage Formulierung „als Putin-Berater gilt er immer noch“ haben Sie sicher ganz bewusst gewählt, da Ihnen sehr wohl klar ist, dass dieser Halbsatz ungefähr so absurd und realitätsfern ist wie der Satz „Alexander Gauland gilt als Berater von Kanzlerin Merkel“. Hier haben Sie eine genauere Differenzierung wider besseren Wissens unterlassen. In Wikipedia ist unter anderem zu lesen, dass der Philosoph Dugin von 1994 bis 1998 Vorsitzender der mittlerweile verbotenen „Nationalbolschewistischen Partei“ war. Die „eurasische Bewegung“ des Herrn Dugin ist in der russischen Realität wohl eher eine nicht gesellschaftsfähige philosophische Theorie. Auch ohne einen solchen philosophischen Hintergrund liegt doch auf der Hand, was die Gründe dafür sind, dass sich Russland wieder stärker seinen Beziehungen mit Partnern in Zentralasien und Ostasien widmet. Man braucht sich nur die russlandfeindliche Rhetorik deutscher Mainstream-Medien und führender europäischer Politiker ansehen, abgesehen von den amerikanischen und europäischen Sanktionen.

Russlands Unterstützung für die AfD

Ganz kurz sind Sie im Film auch auf die AfD eingegangen. Die AfD hätte einen extrem Russland-freundlichen Kurs, weil sie von Russland unterstützt würde. Können Sie das eventuell auch belegen, z. B. mit Kontoauszügen oder ähnlichem? Es erscheint doch sehr fraglich, wie Sie den durch die tägliche Präsenz in deutschen Medien gepushten Aufstieg der AfD nun auch noch dem bösen Russen anhängen wollen.

Ihre Zusammenfassung

Abschließend wurde nochmals mit schnell wechselnden Bildern der Fall Lisa gezeigt, ANNA-News, dazu Bilder von Kalaschnikows, das Wort Informationskrieg eingestreut, usw.

Dazu folgende Zusammenfassung dieser Kritik:

Sie haben in Ihrem Propagandafilm die unterstellte russische Einflussnahme, Herrn Elsässers Propaganda-Magazin, fremdenfeindliche Demonstrationen, die AfD, Herrn Gerassimow, Herrn Dugin und andere Akteure alle zusammen in einen Topf geworfen, einmal kräftig umgerührt, und fertig waren Sie mit „Putins unerklärtem Krieg gegen den Westen“. Sehr geehrte Damen und Herren Journalisten, so einfach ist das nicht!

Ihre nur noch rudimentär vorhandene Fähigkeit zur Differenzierung und Recherche, Ihr manipulativer Umgang mit Kontexten, Ihr Stil der Verbreitung von Desinformation und der Diffamierung aller Andersdenkenden nimmt beängstigende Züge an.

Eine Kopie dieser Beschwerde geht dem Gremienbüro des Produzenten MDR zu.


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Entspannungsversuch zum Konflikt mit Russland

Entspannungsversuch zum Konflikt mit Russland

DETENTE NOW! – ein Appell zum Unterzeichnen

Der Silberstreifen am Horizont sind wenige. Um einen schwachen Versuch zu stützen, bitte ich um kräftige Verbreitung und Unterzeichnung des folgenden Appells u.a. von Christian Wipperfürth von der DGAP.

Aufruf
„Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“

Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben. Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.

Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein.

Das ist die zentrale Lehre aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik seit den 60er Jahren, namentlich der westdeutschen Bundesregierung unter Willy Brandt. Er erhielt dafür 1971 den Friedensnobelpreis mit der Begründung des Nobelkomitees, er habe „die Hand zur Versöhnung zwischen alten Feindländern ausgestreckt“. Niemand konnte damals wissen, dass kaum zwanzig Jahre später der friedliche Fall der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ in Europa einen Neuanfang ermöglichen würden, nicht zuletzt ein Ergebnis der von Willy Brandt durchgesetzten und danach fortgesetzten Entspannungspolitik!

Der Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation führt auch heute nur über Kooperation, durch Verständigung mit vermeintlichen „Feindländern“!

Anfang 2009, zum Amtsantritt von Präsident Obama, mahnte der „Architekt der Entspannungspolitik“, Egon Bahr, gemeinsam mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans Dietrich Genscher, in einem Appell für eine atomwaffenfreie Welt: „Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“.

Ähnliche Aufrufe von „Elder Statesmen“ gab es in anderen Ländern. Im Bundestag einigten sich im März 2010 Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159), der unter anderem den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ forderte. Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und zur Unterstützung von „Minsk 2“ wuchs Anfang 2015 auch in den Parteien die Forderung nach einer „neuen Entspannungspolitik“.

Egon Bahr und andere machten immer wieder Vorschläge zur Entschärfung bzw. Lösung der aktuellen Konflikte mit Methoden der Entspannungspolitik. Zahlreiche, teils prominente Bürgerinnen und Bürger engagierten sich mit Erklärungen und Aufrufen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern VertreterInnen aus Kirchen, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft „eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“. Aber diese Aufrufe verhallten nahezu ungehört.

Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer “gemeinsamer Sicherheit“ durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.

Für die Initiative “Neue Entspannungspolitik jetzt!” (Erläuterungen zur Person nur als Hintergrundinformation. Die Mitglieder der Initiative ”Neue Entspannungspolitik jetzt!” wollen mit diesem Aufruf dazu beitragen, diese Debatte überparteilich und international zu unterstützen. Mit ihrer Homepage www.neue-entspannungspolitik.berlin wollen sie den Aufruf in deutscher und englischer Sprache weiterverbreiten und ein allgemein zugängliches Archiv zur Erneuerung der Friedens- und Entspannungspolitik aufbauen.)

Julia Berghofer (Koordinatorin PNND Deutschland); Dr. Wolfgang Biermann (Politologe / ehemaliger Mitarbeiter von Prof. Egon Bahr); Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker und Publizist); Frank Bsirske (Vorsitzender der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft / ver.di);Dan Ellsberg (Autor / Vorstandsmitglied der Nuclear Age Peace Foundation; ehemaliger Beamter des State Department und des Pentagon; publizierte die ‚Pentagon Papers‘ über den Vietnam-Krieg); Ulrich Frey (aktiv in der Evangelischen Kirche im Rheinland für Friedensarbeit / langjährig aktiv in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung); Gregor Giersch (Organisation für Internationalen Dialog und Conflict Management IDC, Wien); Reiner Hoffmann (Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes / DGB); Andreas Metz (Leiter Presse und Kommunikation im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft); Dr. Hans Misselwitz (Willy-Brandt-Kreis / Mitglied der SPD-Grundwertekommission); Jörg Pache (Historiker / Administrator der Homepage); Wiltrud Rösch-Metzler (Politologin / freie Journalistin / Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung pax christi); Prof. Dr. Götz Neuneck (Friedensforscher / Pugwash Conferences on Science and World Affairs); Prof. Dr. Konrad Raiser (Theologe / ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen); Rebecca Sharkey (Koordinatorin für ICAN / Großbritannien); Dr. Christine Schweitzer (Friedensforscherin / Co-Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung); Prof. Dr. Horst Teltschik (1983 bis 1990 Direktor und stellvertretender Stabschef des Bundeskanzleramts / 1999 bis 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz); Alyn Ware (Internationaler Koordinator PNND / Parlamentarisches Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung / Mitbegründer von UNFOLD ZERO); Dr. Christian Wipperfürth (Publizist / Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik / DGAP); Gabriele Witt (Mitinitiatorin des Berliner Appells); Burkhard Zimmermann (Mitinitiator des Berliner Appells / für den Aufruf “Die Spirale der Gewalt beenden…” verantwortlich i.S. des Presserechts); Andreas Zumach (Publizist / beratendes Mitglied der Initiative)
Die Initiative wird fachlich beraten von Dr. Ute Finckh-Krämer (MdB / von 2005 bis 2015 Co-Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung), Xanthe Hall, IPPNW Deutschland), Martin Hinrichs (Politikwissenschaftler / Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland), Prof. Dr. Götz Neuneck (Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) / Pugwash Conferences on Science and World Affairs), Hermann Vinke (Journalist und Autor / ehem. internationaler ARD-Hörfunkkorrespondent) und Andreas Zumach.

Bitte unterstützen Sie den Aufruf durch Ihren Eintrag in das verlinkte Formular.


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Kulturschaffende demonstrieren gegen Russland

„Kulturschaffende demonstrieren gegen Russland. Versammelt haben sich dann etwa 200 Kulturschaffende vor der russischen Botschaft in Berlin. Sie kritisieren die Bombardements in Aleppo – und fordern, Putin als Kriegsverbrecher in Den Haag anzuklagen.“

„Angemeldet waren 50 Teilnehmer, aber es kamen deutlich mehr. Mehrere hundert Menschen, darunter zahlreiche prominente Künstler und Politiker, protestierten am Mittwoch vor der russischen Botschaft Unter den Linden gegen die Syrien-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie warfen Putin vor, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus in Aleppo für einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich zu sein.“

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Ken Jebsen war am Set und befragte diverse Teilnehmer zu den Motiven ihrer Teilnahme. Neben den, bei solchen Gelegenheiten, omnipäsenten und krankhaft russophoben Interessenvertretern der olivgrünen Fraktion, erstaunte die mangelhafte Informiertheit diverser Teilnehmer über den Syrien-Konflikt und dessen Entstehung, sowie die Einseitigkeit und Absurdität ihrer Schuldzuweisungen. Augenscheinlich handelte es sich bei den Teilnehmenden in Gänze um Personen, die ihre politische Bildung aus der Fragmentberichterstattung der Tagesschau beziehen.

Ganz und gar nicht auf der argumentativ simplen und gleichförmigen Linie des Mainstreams bewegt sich der Verband der Freidenker. Hier eine starke Antwort auf den Aufruf der Initiatoren:

Antwort aus Berlin auf einen „Aufruf aus Berlin“

1. Der Hauptfeind des Friedens ist der Imperialismus. Der Imperialismus, als höchstes Stadium des kapitalistischen Gesellschaftssystems, trägt seit seiner Entstehung vor 120 Jahren die Verantwortung für ungezählte Kriege mit Abermillionen Opfern. Heute maskiert sich der Imperialismus u.a. mit den Begriffen „Neoliberalismus“, „Förderer der Globalisierung“, „Kämpfer im Krieg gegen den Terror“, als „Menschenrechtsstreiter“ oder als „Westliche Wertegemeinschaft“. Ungeachtet seiner jeweils aktuellen Verkleidung ist der Imperialismus auch heute der Hauptverantwortliche für die gegenwärtigen Kriege und für die gegenwärtige Androhung eines Atomkrieges.

2. Die imperialistischen Hauptmächte, denen wir uns unmittelbar ausgesetzt sehen, sind der deutsche Imperialismus, der USA-Imperialismus, der französische, britische und israelische Imperialismus, sowie ihre Bündnissysteme NATO (einschließlich „Wirtschafts-NATO“) und EU. Absolut im Vordergrund steht unser Kampf gegen das Bündnis von deutschem und US-Imperialismus. Das ist eine Achse, gleichsam eine Zwillingskraft, gegen deren beide Pole wir gleichermaßen kämpfen, wobei je nach der konkreten politischen Problemstellung, der Eine oder der Andere dieses „duo infernale“ in den Vordergrund tritt.

3. Ohne Politik unzulässig zu personalisieren, bekämpfen wir solche FührerInnen, wie Merkel, Steinmeier, Gauck Obama, Hollande, Netanjahu, Stoltenberg, Juncker usw. als verantwortliche ExekutorInnen realer imperialistischer Kriegspolitik. Die Programmatik von PolitikerInnen, die nach höchsten Positionen in der Exekutive streben, beispielsweise Trump, Le Pen, Fillon aber auch weiterhin Clinton, analysieren wir gründlich und berücksichtigen dabei ihre Position als Noch-Nicht-Verantwortliche und spezifisch Taktierende.

4. Imperialismus ist in sich widersprüchlich. Auch im Zeitalter des Imperialismus existieren kapitalistische (kleinere) Mächte, die selbst keine oder nur partielle imperialistische Politik betreiben oder unterstützen. Zugleich existieren innerhalb der imperialistischen Hauptländer, auch in den USA und in Deutschland, imperialistische Kapitalfraktionen, die von den Haupthebeln der politischen Macht mehr oder weniger ausgeschlossen sind und darum kämpfen, die Politik ihres Landes nach ihren Interessen zu bestimmen und ihre eigenwilligen Profit- und Machtorientierungen durchzusetzen.

5. Ein solcher Kampf findet gegenwärtig in den USA aber zunehmend auch in den anderen imperialistischen Hauptländern statt und zwar zwischen der herrschenden neoliberal-globalistischen Linie (Bush, Obama, Clinton, Soros), die auf eine monopolare NeueWeltOrdnung gerichtet ist, und einer zur Herrschaft strebenden neoliberal-nationalistischen Linie (Trump), die bemüht zu sein scheint, die Herausforderungen der sich ausbildenden Multipolaren Weltordnung nicht rundweg zu ignorieren, sondern aktiv/offensiv („America first“) mitzugestalten.

Die Linie Obamas und noch stärker Clintons setzte und setzt seit Jahren auf die Entfesselung eines sehr großen Krieges gegen Russland, der bisher nur Dank der russischen Flexibilität sowie militärisch-politischen Stärke verhindert werden konnte. Die Linie Trumps scheint von der direkten und zeitnahen militärischen Konfrontation mit Russland abzurücken. (Vieles spricht für Wimmers Einschätzung, dass mit diesem Wahlergebnis der unmittelbar drohende Dritte Weltkrieg abgewendet worden sei.)
Der Kampf zwischen beiden Linien in den USA und im Weltmaßstab ist noch nicht entschieden. Im Gegenteil: Nach dem Wahlsieg von Trump wird er weltweit mittels (modifizierter) Soros-Strategien verschärft.

6. Wir Berliner Freidenker stehen auf dem Standpunkt, dass sich die Friedensbewegung für keine der imperialistischen Fraktionen, auch nicht für die „Wertegemeinschaft“, instrumentalisieren lassen darf. Sollte eine Kapitalfraktion zur Herrschaft gelangen, die die akute Kriegsgefahr gegen Russland verringert (was Trump wiederholt signalisiert hat), so muss auf das Genaueste ihre reale Politik gegenüber dem Partner Russland analysiert werden.
Russland ist eine bedeutende geopolitische Macht. Es betreibt, im Bündnis mit China und weiteren Mächten, eine souveräne aber nicht imperialistische Politik. Die Haltung zur gleichberechtigten Kooperation mit Russland ist eine Scheidelinie für die Politik JEDER imperialistischen Kapitalfraktion.

7. Eine Politik der gleichberechtigten Kooperation mit Russland und darüber hinaus der Entwicklung eines eurasischen Wirtschafts-, Lebens- und Friedensraumes von Lissabon bis Wladiwostok zu unterstützen, entspricht voll und ganz den Interessen des deutschen Volkes. Vorbehaltlos wirken wir Berliner Freidenker in diesem Sinne, und wir fordern alle Friedensbewegten in Deutschland auf, es ebenso zu tun. Darüber hinaus gilt es, jeder Hetze gegen Russland, wie gegen alle anderen Länder und Völker, mit aller Entschiedenheit entgegen zu treten.

8. Wer auch immer zu Demonstrationen am 20. oder 21.1.2017 gegen die Amtseinführung des neuen Präsidenten der USA aufruft, sendet ein falsches Signal. Eine andere Mobilisierung ist nötig: Trump beim Wort nehmen, damit seinen positiven Worten positive Taten folgen!
Der Slogan „Nicht unser Präsident!“ ist eine unter unseren Verhältnissen weitgehend sinnfreie Kopie einer US-amerikanischen Kampagne, da wohl nicht die Bilder von Gauck oder Steinmeier gezeigt werden sollen. Der Slogan „gegen Trumps Politik“ ist vielmehr geeignet, die Herzen der Chefmilitaristen des Westens zu erwärmen, die Trumps Ankündigung der Verständigung mit Russland und des Endes von Regime Change-Kriegen verdammen, und ihn auf die Fortsetzung des NATO-Konfrontationskurses festlegen wollen.

9. Seit der Wahl Trumps erleben wir Gedankenspiele, wie der Konfrontationskurs der NATO auch bei möglicher „verminderter Unterstützung“ durch die USA“ fortgesetzt werden kann. Obamas Abschiedsbesuch in Berlin wurde allen Ernstes als „Übergabe des Staffelstabes an die neue Führerin der freien Welt“ kommentiert. Diskutiert wird über die Schaffung einer „EU-Armee“, Deutschland will Kampfdrohnen – „geleast“ von Israel! Die „nukleare Option“ und die deutsche Verfügungsgewalt über Atomwaffen wird vermehrt gefordert. Dies alles vielstimmig und nachdrücklich, und noch vor Trumps Amtsübernahme. Wir halten die entschiedene Mobilisierung der deutschen Friedensbewegung gegen die erneuerten Weltmachtambitionen des deutschen/EU-Imperialismus für vordringlich.

Landesverband Berlin im Deutschen Freidenker-Verband

Beitrag von Uli Gellermann von der Rationalgalerie zum Thema.
Beitrag von Wolgang Bittner auf den Nachdenkseiten


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Programmbeschwerde zur Rentenberichterstattung von ARD-aktuell

Bildquelle: dpa

Programmbeschwerde zur Rentenberichterstattung von ARD-aktuell

Kurz erklärt: Wie sicher ist die Rente?
24.11.2016, Sarah Walzer, SWR
„Der Lebensstandard wird sinken“
Stand: 25.11.2016 14:30 Uhr

Die Behauptung, es gebe ein demografisch bedingtes Rentenproblem, das nur mittels Beitragserhöhungen oder Leistungsabsenkungen zu lösen sei, ist eine Lüge. Sie kann sich nur dank tatkräftiger Mitwirkung der Staats- und der korporierten Massenmedien am Leben halten, ihr wichtigster Verbreiter ist ARD-aktuell. Ständige Wiederholung macht sie zwar nicht faktisch wahr, aber sie blockiert einen breiten gesellschaftlichen Diskurs: darüber, dass das gegenwärtige Rentenproblem gewollt ist und über lange Jahre absichtlich herbeigeführt wurde.

Unsere Programmbeschwerde richtet sich konkret gegen den jüngsten ARD-aktuell-Beitrag zur Stabilsierung des Lügengebäudes. Wieder einmal berichtet die Redaktion unvollständig, einseitig und desinformativ über das Problem der Rente, ganz im Sinne der Bertelmannstiftung und der kommerziellen Versicherungs-Lobby. Unterschlagen werden, wie gewohnt, gegenläufige Informationen, die für eine umfassende Darstellung erforderlich wären und dem Publikum ein angemessenes Verständnis der komplexen Problematik erst ermöglichen würden.

Sachkundige Analysen lässt ARD-aktuell weitgehend außer Betracht, beispielhaft steht dafür der Umgang mit der Untersuchung der DGB-Gwerkschaft ver.di.

Auf Tagesschau.de zeigt sich das in populistisch-flottem, oberflächlichem Qualitätsjournalistendeutsch:

„1995 finanzierten vier Arbeitnehmer einen Rentner. Heute sind es nur noch drei. Weil sich diese Entwicklung weiter fortsetzt, fragen sich viele junge Menschen: Wie sicher ist die Rente? Denn um das heutige Niveau zu halten, müsste der Staat massiv zuschießen.“

Der Sozialwissenschaftler E. Scheunemann stellt angesichts dieser plakativen Simpelei einige sehr berechtigte Fragen:

„Und warum wird hier nicht gesagt, dass das deutsche BIP zwischen 1995 und 2015 von knapp 1,9 Billionen Euro auf über 3 Billionen Euro gestiegen ist – also viel schneller als der Anteil der Rentner an der Gesamtgesellschaft oder auch nur in Relation zur Erwerbsbevölkerung? Warum wird nicht gesagt, dass unsere Gesellschaft auch in den 1950er, 60er, 70er etc. Jahren gealtert ist -…..Warum wird nicht gesagt, dass dann, wenn aus den Zuwächsen (BIP-Wachstum) immer mehr in Richtung der Gruppe der Rentner umverteilt wird, alle immer mehr bekommen …. Und welches denk- und moralfähige Wesen könnte etwas dagegen haben, dass alle, in absoluten Größen gerechnet, immer mehr bekommen – auch dann, wenn der prozentuale Anteil, den die Arbeitenden in Form von Rentenbeiträgen oder Steuerzahlungen für die Rentenkassen zahlen, relativ steigt? Denk- und Moralfähige haben nichts dagegen, andere schon. Also solche zum Beispiel, die sagen, dass 25 Prozent für die gesetzliche Rente viel zu viel seien, 18 Prozent für die gesetzliche Rente und sieben Prozent für private, an Profitmaximierung interessierte Rentenversicherer aber völlig okay.“

Alternative Modelle zur Finanzierung einer guten Rente und einer gerechten, auskömmlichen Versorgung im Alter gibt es nicht nur als abgesicherte Konzepte der Sozialwissenschaft, sondern als gelebte Praxis auch in einigen Nachbarländern (Stichworte: Schweizer Modell, skandinavisches Modell). Nur unsere Neocons in Berlin und die ihnen gefügig folgenden Mainstream-Medien (MM) verhindern eine Dkussion über grundlegende Änderungen und Verbesserungen des deutschen Rentensystems. Hierzulande ist der Dienst an den Profitinteressen der Versicherungswirtschaft diskursleitend, und daran wirkt ARD-aktuell nach Kräften mit.

Am vorliegenden Beitrag zeigt sich erneut dieser Gleichschritt von ARD-aktuell und herrschenden Funktionseliten. Das „Informations“angebot der Redaktion ist weit entfernt davon, auf die tatsächlichen Probleme auch im Interesse der zukünftigen Rentenbezieher einzugehen. Nicht einmal der Fakt, dass die gegenwärtigen und vor allem die künftigen Rentner den bedeutendsten Anteil an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu leisten haben, bewegt dieses Institut zu versachlichender Informationsarbeit.

Dass ARD-aktuell systematisch und einseitig nur Stimmen zu Wort kommen lässt, die das Märchen vom Rentenrisiko propagieren, wird auch am Interview mit dem „Experten“ Ragnitz des IFO-Instituts deutlich. Dieses Institut, nach Vereinsrecht gestaltet, wird zu zwei Dritteln aus Steuermitteln finanziert, der Rest kommt aus sogenannten Drittmitteln, die zumeist aus öffentlichen Aufträgen an Privatfirmen stammen. Eine unabhängige und neutrale Quelle sprudelt hier ganz gewiss nicht, alleinige Bezugnahme auf IFO ist lediglich Ausdruck von Einseitigkeit und regierungsfrommem Konformismus.

Die Berichterstattung der ARD-aktuell über die Rentenproblemtik ist propagandistisch, einseitig, ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.

Dort heisst es u.a.:“Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Programme und Angebote zu berücksichtigen“.

Die ARD-aktuell-Berichterstattung über die Rente erfüllt diese gesetzliche Verpflichtung nicht.

F. Klinkhammer und V.Bräutigam


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