Fluchtgründe 33. KW

Quelle der Nachrichten: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration
Bildquelle: http://irak.arte.tv/de/bilder-aus-irak/anja-niedringhaus-2/

Am Aggressionskrieg gegen den Irak im Jahre 2003, der, was heute kaum noch jemand bestreitet, völkerrechtswidrig war, haben sich neben der Führungsmacht USA in der „Koalition der Willigen“ auch zahlreiche andere NATO-Staaten beteiligt und damit ein gebrochenes Verhältnis zur UN-Charta und zum geltenden Völkerrecht offenbart. Im Irak und in Afghanistan wurden bei militärischen Einsätzen der NATO-Staaten seit 2001 vielfach die Regeln des humanitären Völkerrechts insbesondere gegenüber der Zivilbevölkerung, aber auch gegenüber Gefangenen, missachtet. Weltweit verüben „Special Forces“ der USA und anderer NATO-Mitgliedsstaaten gezielte Tötungen, augenscheinlich auch von Nicht-Kombattanten, zunehmend mit Hilfe militärischer Drohnen, wobei in mehreren NATO-Staaten gelegene militärische Stützpunkte und Kommandoeinrichtungen der USA, darunter auch die US-Airbase Ramstein in Deutschland, maßgeblich involviert sind. Zitat: Dr. Dieter Deiseroth

Afghanistan

Bewaffnete Auseinandersetzungen

Weiterhin kommt es zu Kampfhandlungen, Säuberungsaktionen, Luft- und Drohnenangriffen, Razzien der Sicherheitskräfte sowie Überfällen und Anschlägen der Aufständischen, bei denen teilweise auch Zivilisten getötet oder verletzt werden. Nach Presseberichten waren in der vergangenen Woche folgende Provinzen betroffen: Paktika, Paktia (hier sollen Aufständische Kinder als Kämpfer eingesetzt haben), Ghazni (Südosten), Kunduz, Baghlan, Badakhshan, Takhar (Nordosten), Sar-i-Pul, Faryab, Jawzjan (Norden), Zabul, Kandahar, Helmand, Uruzgan (Süden), Nangarhar (Osten), Kabul, Parwan, Kapisa, Wardak (Zentrum), Kunar, Laghman (Osten) und Badghis (Westen).

Gemäß Quartalsbericht vom 30.07.17 des US Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) haben sich hinsichtlich der Gebiete unter Regierungskontrolle keine Änderungen ergeben. Mit Stand Mai 2017 befänden sich 243 der 407 afghanischen Distrikte unter der Kontrolle oder dem Einfluss der Regierung. 45 Distrikte (in 15 Provinzen) seien unter der Kontrolle bzw. im Einflussbereich der Aufständischen.
Damit hätten die Regierungsgegner etwas mehr Distrikte unter ihrer Kontrolle als im Vergleichszeitraum 2016. Die Anzahl der umkämpften Distrikte bleibe mit 119 gleich. Damit lebten etwa drei Millionen der ca. 32,6 Millionen Einwohner unter Kontrolle der Aufständischen. Etwa 21,4 Millionen Menschen lebten im Einflussbereich der Regierung und 8,2 Millionen in umkämpften Gebieten. Die höchste Anzahl an von Aufständischen kontrollierten Distrikten weisen folgende Provinzen auf: Kunduz (5 von 7 Distrikte), Uruzgan (4 von 6) und Helmand (9 von 14). Der Nordosten von Helmand und der Nordwesten von Kandahar einschließlich des Grenzgebietes zwischen Helmand und Kandahar sowie die Provinz Uruzgan und der Nordwesten von Zabul machen ein Drittel der 45 von Aufständischen kontrollierten Gebiete aus.

Anschläge und Übergriffe

Am 08.08.17 wurden in der Provinz Kapisa (Zentrum, im Distrikt Tagab) zwei Selbstmordattentäter erschossen, bevor sie ihren Anschlag begehen konnten. In der Provinz Farah (Westen) starb ein Kind bei der Explosion einer Rakete, zwei wurden verletzt.
Am 09.08.17 starb in Kabul eine Person bei der Explosion einer Magnetbombe. Bei einem weiteren Bombenanschlag in Kabul wurden am selben Tag drei Polizisten verletzt.
Am 10.08.17 starben in Jawzjan (Norden) zwei Taliban und ein IS-Kämpfer bei Kämpfen zwischen den beiden Gruppierungen.
Am 11.08.17 überfielen Männer eines früheren Kommandanten der Hisb-e Islami eine Moschee im Distrikt Ab Chah der Provinz Takhar (Nordosten) und töteten mindestens vier Menschen, 30 wurden verletzt. Der Imam der Moschee hatte den Jihad gegen den Kommandanten ausgerufen, der häufig in Gefechte mit der Jamiat-e Islami in dem Distrikt verwickelt ist.
Am 14.08.17 wurden in Kabul drei Zivilisten bei einem Bombenanschlag verletzt. In Herat (Westen) erschossen Unbekannte den Chef der Verkehrspolizei.

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Fluchtgründe 32. KW

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration
Foto: Bundeswehr/PAO/Mittelmeer

Millionen Menschen hoffen weiterhin auf die Überfahrt von Afrika nach Europa

Die Flüchtlingsströme im Mittelmeer und die politische Lage in Libyen standen im Mittelpunkt eines Telefonats, das Kanzlerin Angela Merkel kürzlich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni führte. Beide Regierungschefs waren sich einig, dass es in Libyen stabile politische Strukturen geben müsse, um den Bürgerkrieg zu beenden und weitere Migrationsströme über das Mittelmeer zu begrenzen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind rund 7 % mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gekommen. In Libyen befinden sich geschätzte bis 1,2 Millionen (Arbeits-)Migranten, überwiegend aus Ägypten sowie Sub-Sahara Afrika. Libyen ist Haupttransitland auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien.

„Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet Ihr Verwirrung stiften, al-Qaida in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa schwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten. Al-Qaida wird sich in Nordafrika einrichten, während Mullah Omar den Kampf um Afghanistan und Pakistan übernimmt. Al-Qaida wird an eurer Türschwelle stehen. In Tunesien und Ägypten ist ein politisches Vakuum entstanden. Die Islamisten können heute von dort aus bei euch eindringen. Der Heilige Krieg wird auf eure unmittelbare Nachbarschaft am Mittelmeer übergreifen. Die Anarchie wird sich von Pakistan und Afghanistan bis nach Nordafrika ausdehnen.“

Muammar al-Gaddafi, April 2011. Zitiert nach Peter Scholl-Latour aus seinem Buch „Der Fluch der bösen Tat“

Äthiopien

Ausnahmezustand aufgehoben

Das Parlament hob nach rund zehn Monaten den Ausnahmezustand auf, da die Sicherheitsprobleme in einigen Landesteilen bewältigt worden seien.

Die Regierung hatte im Oktober 2016 wegen wachsender Unruhen nahe der Hauptstadt in der Oromia-Region einen Ausnahmezustand ausgerufen. Vorausgegangen waren Proteste unter anderem gegen Pläne der Regierung, die Hauptstadt zu Lasten der Bewohner Oromias zu erweitern. Die Volksgruppe der Oromo stellt etwa ein Drittel der rund 100 Millionen Einwohner Äthiopiens. Im Zuge der Proteste schritten Sicherheitskräfte massiv ein. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Hunderten von Toten. Mehr als 20.000 Menschen wurden den Behörden zufolge festgenommen. 8.000 sollen noch in Haft sein und sich vor Gericht verantworten müssen. Oppositionsparteien behaupten, dass die Regierung mit dem Notstandsgesetz gezielt gegen sie vorgegangen sei. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, viele der Festnahmen seien unrechtmäßig gewesen.

DR Kongo

Verhaftungen bei Protesten gegen Wahlverschiebung

Die UN dokumentierte die Festnahmen von über 120 Personen, die am 31.07.17 in den Städten Kinshasa, Goma, Lubumbashi, Beni, Butembo, Bukavu und Mbandaka gegen eine weitere Wahlverschiebung protestiert hatten. Diese waren einem Aufruf der zivilgesellschaftlichen Gruppe La Lucha gefolgt. Einige der Festgenommenen wurden nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Nangaa, der Präsident der kongolesischen Wahlkommission CENI, hatte am 27.07.17 erklärt, dass die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl auch in der Unruheregion Kasai aufgrund einer verbesserten Sicherheitslage nunmehr begonnen hätten, jedoch die Wahl nicht vor Jahresende stattfinden könne.

Kenia

Hoher Wahlbeamter ermordet

Am 29.07.17 wurde Christopher Chege Msando, ein ranghoher Mitarbeiter der Wahlkommission Independent Electoral and Boundaries Commission (IEBC), ermordet aufgefunden. Er war am 28.07.17 verschwunden. Die Täter sind unbekannt. Msando war für das elektronische Wahlsystem verantwortlich und einer der wenigen, welche die Passwörter für das Computersystem sowie den Standort der Server kannten. Die IEBC organisiert die für den 08.08.17 geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen. Der Einsatz von IT ist umstritten. Die Opposition fürchtet, Ergebnisse könnten manipuliert werden. Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Präsidenten Uhuru Kenyatta und seinem stärksten Herausforderer Raila Odinga erwarten. Beobachter schließen einen Ausbruch von Gewalt nicht aus. Nach den Präsidentenwahlen von 2007 waren Unruhen ausgebrochen, in deren Verlauf bis zu mehr als 1.000 Menschen getötet worden waren.

Tote bei Anschlag
Mutmaßlich Kämpfer der al-Shabaab griffen am 02.08.17 im Kreis Lamu (Küste) auf einer Straße zwischen Mombasa und Kipini einen Bus und später am selben Tag einen PKW an. Während die den Bus begleitende Polizeieskorte den Angriff abwehren konnte, wurden die drei Insassen des Autos getötet.

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Nachrichtenunterdrückung im Monat Juli 2017

Beitrag von Jens Köhler

Nachrichtenunterdrückung im Monat Juli 2017

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Juli 2017 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Nachrichtenunterdrückung im Monat Juli 2017

5.Juli 2017

International Security Assistence Force (ISAF)

In Afghanistan ist Deutschland im Rahmen der NATO und der vom UN Sicherheitrat gebildeten International Security Assistence Force (ISAF) militärisch mit dem drittstärksten Kontingent engagiert, zeitweise operiert auch das geheime „Kommando Spezialkräfte“ der Bundeswehr in Afghanistan. Aus Afghanistan stammt ein Großteil der Kriegsflüchtlinige, die derzeit in Deutschland um Asyl nachsuchen.
Großbritannien stellt nach den USA das zweitstärkste Kontingent am Hindukusch. Seine Truppe verfügt mit der SAS über eine ähnliche Spezialeinheit wie die Bundeswehr. Die britische Sunday Times bezichtigte jetzt diese SAS schwerster Kriegsverbrechen; sie habe Zivilisten exekutiert und versuche nunmehr mit allen Mitteln, die Verbrechen zu vertuschen und Beweise zu vernichten. Titel der Geschichte: „Rogue SAS unit accused of executing civilians in Afghanistan – Claims of cover-up as Afghan investigation is wound down.“

09.Juli 2017

China will Syrien bei Wiederaufbau unterstützen

Die VR China hat Syrien ein umfangreiches Programm für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg angeboten. Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Industrieparks mit Investitionen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar; ein Projekt, das in Chinas Pläne für eine „Neue Seidenstraße“ einbezogen werden soll. Mehr als 150 chinesische Firmen sollen an dem Projekt teilnehmen. Die Bedingungen für Chinas Engagement in Syrien gelten nach internationalem Standard als außergewöhnlich günstig und als besonders fair.
Einzelheiten des Gesamtvorhabens wurden am Sonntag, 9. Juli, in Beijing im Verlauf einer von zahlreichen Experten aus Wirtschaft, Forschung, Finanzwesen und Politik besuchten Ausstellung bekannt gegeben. Eingeladen hatten dazu die Botschaft Syriens in Beijing sowie die „Gesellschaft für chinesisch-arabischen Austausch“.

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Merkels „Sozial“- Beitragsstaat

Verant. i.S.d. Pressegesetzes: Prof. Albrecht Goeschel

Alle Parteien machen mit: Merkels „Sozial“- Beitragsstaat

Selbst die Wahrheitspresse spottet inzwischen über die Steuersenkungsideen der Berliner Einheitsparteien:

„Alle wollen ein bisschen entlasten“ ätzt der Tagesspiegel.

In der Tat:
Linke und Grüne genauso wie CDU, CSU und SPD summen Merkels steuerpolitischen Einschläferungssingsang von der „Mitte der Gesellschaft“ mit, die man entlasten müsse. Und selbst Parteien, die erstmals in der Berliner Glaskugel Platz nehmen möchten oder die ihre alten Plätze dort wieder haben möchten, machen mit.

Mit der Reduzierung der Steuererleichterungsdebatte auf die „Mitte der Gesellschaft“ ist das Thema Steuern allerdings am ganz falschen Ende aufgezäumt: Nämlich von der „Veranlagten Einkommensteuer“ her. Diese Steuerart machte aber im ver-gangenen Jahr gerade einmal 8 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates aus – ist also „Peanuts“. Im Vergleich: Über die Lohnsteuer finanzierten die abhängig Beschäftigten 26 Prozent der Steuerwegnahmen durch den Staat. Und über die Mehrwertsteuer finanzierte die inländische Bevölkerung 31 Prozent der Steuereinnahmen des Systems.

Wenn also die Einheitsparteien sich auf die veranlagte Einkommensteuer versteifen und Merkel dafür als Obergrenze für Steuererleichterungen 15 Milliarden Euro vorgibt, dann ist klar: Hier wird eine Scheindebatte veranstaltet, hier wird das Publikum getäuscht. Es wird von Steuerbelastungen geredet, während die eigentlichen Belastungen von den hohen und steigenden Sozialbeiträgen ausgehen.

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Fluchtgründe – 31. KW

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration

Menschen fliehen nicht nur vor physischer Gewalt, sondern auch aufgrund der von außen in die Herkunftsländer getragenen bzw. geförderten sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Konflikte. Zuvor schützende Verhältnisse können so zusammenbrechen und wirtschaftliche Rezessionen zu unzureichenden Lebensgrundlagen, Hunger und Armut führen. Die Folge ist Flucht, Vertreibung und Elend. Die Folgen postkolonialer Repressalien, wirtschaftlicher Interessen, Ausbeutung fremder Ressourcen und militärischer Interventionen fallen wie ein Bumerang in Form von zigtausend Flüchtigen aus den verschiedensten Herkunftsländern auf uns zurück. Die Folgen unserer Fehlentscheidungen sind nicht mehr aufzuhalten.

Afghanistan

Bewaffnete Auseinandersetzungen

Weiterhin kommt es zu Kampfhandlungen, Säuberungsaktionen, Luft- und Drohnenangriffen, Razzien der Sicherheitskräfte sowie Überfällen und Anschlägen der Aufständischen, bei denen teilweise auch Zivilisten getötet oder verletzt werden. Nach Presseberichten waren in den vergangenen zwei Wochen folgende Provinzen betroffen: Nangarhar, Laghman, Nuristan (Osten), Paktya, Paktika, Ghazni (Südosten), Faryab (Norden), Helmand (Süden; hier wurden innerhalb eines Monats 117 Zivilisten bei Kämpfen getötet oder verletzt), Kandahar, Nimroz (Süden), Farah, Ghor, Badghis, Herat (Westen), Kabul, Kapisa (Zentrum), Badakhshan sowie Baghlan (Nordosten).
In Kunduz (Nordosten) soll sich das Militär aus zehn Dörfern in der Umgebung der Provinzhauptstadt zurückgezogen und es den Taliban ermöglicht haben, die Dörfer zurückzuerobern.

Anschläge und Übergriffe

Der Anschlag vom 24.07.17 in Kabul mit 35 Toten und 42 Verletzten (vgl. BN v. 24.07.17) richtete sich nach Angaben der Taliban gegen afghanische Geheimdienstmitarbeiter. Nach Informationen des afghanischen Innenministeriums transportierte der von einer Autobombe getroffene Bus Mitarbeiter des Bergbauministeriums.
Am 25.07.17 erschossen IS-Kämpfer einen Stammesältesten im Distrikt Qush Tapa der Provinz Jawzjan (Norden). Immer wieder ermorden auch Taliban Stammesälteste, die sich ihnen widersetzen, etwa bei der Rekrutierung neuer Kämpfer (vgl. u.).

Am 26.07.17 wurden der Chef des Distrikts Sheb Koh in der Provinz Farah (Westen), sein Sohn und sechs Leibwächter bei einem Bombenanschlag getötet. In der Provinz Paktika (Südosten) erlitten drei Kinder bei Minenexplosionen Verletzungen. In der der Provinz Jawzjan wurden zwei führende Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden entführt. In Kabul konnten Sicherheitskräfte einen mit Sprengstoff für einen Anschlag beladenen LKW sicherstellen.

Am 29.07.17 wurde im Distrikt Batikot der Provinz Nangarhar (Osten) ein Stammesältester von Taliban erschossen. Im Distrikt Khorabak der Provinz Kandahar (Süden) sprengten Taliban einen traditionellen Wasserdamm (Karez). Die Bauern des Gebietes befürchten, dass ihre Äcker nun austrocknen.

Am 30.07.17 wurde im Distrikt Khogyani der Provinz Nangarhar (Osten) ein Stammesältester bei einem Bombenanschlag getötet, zwei Personen wurden verletzt.

Am Morgen des 31.07.17 ereignete sich im Stadtteil Shahr-e-Naw der Hauptstadt Kabul eine Bombenexplosion. Nach ersten Meldungen soll es sich um einen Selbstmordanschlag in der Nähe der irakischen Botschaft handeln.

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Berichterstattung zur Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

Haushoch überlagert von der Abstimmung über die „Ehe für alle“ hat der Bundestag am 30.06.2017 das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Linksfraktion und eines Unionsabgeordneten beschlossen. Für unsere Beschwerde wird es Zeit, denn sie kommt einen Monat nach der Abstimmung reichlich spät. Nie zu spät ist es für die Dokumentation des interessanten Falles.

Bildtäuschende Nachricht bei der Tagesschau-Berichterstattung am 30.6.2017 um 20 Uhr über die Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ im Bundestag

Die Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ mit anschließender Abstimmung fand im Rahmen der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause am 30.6.2017 als TOP ZP12 direkt nach der Gesetzesabstimmung zum Gesetz für die „Ehe für alle“ statt.

Während bei der Abstimmung zum Gesetz für die „Ehe für alle“ der Bundestag noch voll besetzt war, waren bei der Abstimmung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundestag nur noch etwa 50 bis 60 Abgeordnete anwesend. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht für eine gültige Abstimmung jedoch eine Anwesenheit von mehr als 50 % der Abgeordneten vor.

§ 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit
(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

Der Bundestag war also nach diesen Regeln nicht beschlussfähig. Trotzdem wurde ein Gesetz beschlossen, das nach Meinung vieler Rechtsexperten ein wesentliches Grundrecht – nämlich das der Meinungsfreiheit – einschränkt und demnach verfassungswidrig ist.

In der ARD-Tagesschau wurde am 30.6.2017 um 20 Uhr über diese Gesetzesvorlage und die Abstimmung berichtet, aber mit für den Zuschauer täuschenden Einblendungen. Das Publikum konnte anhand der Einblendungen den Eindruck haben, der Bundestag habe mit voll besetztem Plenum über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgestimmt. Dies ist jedoch nicht zutreffend, wie die folgenden Beobachtungen zeigen.

In der Anmoderation von Jens Riva wird im Hintergrund als Standbild zum TOP ZP12 ein voll besetzter Bundestag gezeigt. Kurzzeitig ist im weiterem Verlauf für etwa eine knappe Sekunde (bei 6:37) die traurige Realität eines fast leeren Plenums zu sehen.

Zu Beginn der Rede von Frau Dr. Sitte (ab 7:05) wird jedoch wieder ein voller Bundestag gezeigt. Während ihrer Rede lichten sich die Reihen bis auf ca. 50 bis 60 Abgeordnete. Das zeigte die Tagesschau aber nicht mehr.

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Die ARD und der Kampf gegen das Doping im Sport

Halbwahrheiten, Doppelstandards und Verschweigen – Die ARD und der Kampf gegen das Doping im Sport

von Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

Es waren stets Sportfunktionäre der DDR, die als Übeltäter des systematischen Dopings angeprangert und gegen die auch Strafprozesse geführt wurden. Ihre bundesdeutschen Kollegen dagegen wurden geschont, deren Umtriebe wurden vor allzu viel öffentlicher Aufmerksamkeit geschützt, eine Wahrnehmung von Sauberkeit war sichergestellt, seit jeher. Kamen dennoch einmal westdeutsche Dopingvorgänge ans Licht, dann waren es bedauerliche „Einzelfälle“, kein grundsätzliches Problem.

Dieses Zerrbild, liebevoll reproduziert vom diesbezüglich vollkommen unkritischen Sportjournalismus – insbesondere dem öffentlich-rechtlich verfassten – bekam tiefe Risse, als die Humboldt-Universität 2013/2014 in der Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute“ nachwies, dass in der Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der siebziger Jahre in zahlreichen Sportarten systematisch und organisiert gedopt wird.

Um die politischen Risiken und Nebenwirkungen der Untersuchung einzuhegen, initiierten die Verantwortlichen aus Politik, Sport und Gesellschaft das, was sie in vergleichbaren Fällen immer tun: Sie zerredeten die Ergebnisse und lenkten ab. Die Studie habe nicht in allen Punkten wissenschaftlichen Standards entsprochen, datenschutzrechtliche Bedenken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, eine neue Kommission zum Thema Doping müsse weitere Arbeit leisten. Und wie immer hakten die Medien nicht nach. Das rituelle Empörungs-Strohfeuer loderte nur kurz. Die Finger verbrennen wollte sich kein Sportjournalist.

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Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung

Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung

Die Mehrheit der Bürger vertraut den Medien nicht mehr. Der Begriff der Lügenpresse geistert durchs Land. Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation à la „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ (Angela Merkel) geprägte „Berichterstattung“ hat mit ihrer sozialen Realität nichts mehr gemein. Eine „Kernschmelze des Vertrauens“ (Edelman Trust Barometer 2017) findet statt.

SPD-Urgestein und Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller kritisiert die Medien daher als „Kampfpresse“. Nach seinen Worten sind die Medien zu Sprachrohren der Mächtigen verkommen und stehen Gewehr bei Fuß, wenn es etwa um die Legitimation von Sozialabbau geht.

Andere Medienkritiker werfen den Medien sogar Propaganda vor und verweisen auf eine Berichterstattung, die kein Problem damit hat, entgegen journalistischer Standards mit Lügen den Weg in eine Politik zu ebnen, für die Kriege und das Anstacheln von Feindseligkeiten selbstverständlich geworden sind.

Fest steht: Die Einseitigkeit und Parteilichkeit vieler Medien ist kaum mehr zu ertragen. Wenn selbst führende Politiker inzwischen eine „erstaunliche Homogenität“ (Frank-Walter Steinmeier) und mangelnde Meinungsvielfalt der Presse beklagen, wird deutlich: Wir befinden uns in einer tiefgreifenden Krise, die nicht länger hinzunehmen ist.

Doch warum? Was sind die Probleme und Ursachen? Und ist ein ehrlicher und ausgewogener Journalismus überhaupt noch denk- und vorstellbar?

Der Medienmainstream beantwortet diese Fragen üblicherweise mit Aussagen wie „Wir sind nicht gesteuert, Fehler passieren jedem einmal.“ oder verortet die Krisenursachen mit der Behauptung „Das ist doch alles Verschwörungstheorie!“, beim Publikum selbst.

Eine umfassende und vielstimmige Medienkritik tut daher not. Eine Kritik, die den Bürgern die „intellektuellen Waffen“ (Pierre Bourdieu) an die Hand gibt, derlei Ausflüchte und Entmündigungsversuche als das zu erkennen, was sie sind. Eine Medienkritik, die für die Bürger Partei ergreift und sich bewusst ist, dass „die Propaganda für die Demokratie (dasselbe ist) wie der Knüppel für einen totalitären Staat“ (Noam Chomsky).

Jens Wernicke hat mit zahlreichen Medienexperten über die verschiedenen Facetten der Krise gesprochen und sucht nach Lösungen und Auswegen. Das Resultat ist ein unverzichtbares Kompendium der Medienkritik.

Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Uwe Krüger, Rainer Mausfeld, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder, Kurt Gritsch und Daniele Ganser. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

Das Buch erscheint am 1.9.2017, ist aber bereits jetzt beim Westend-Verlag vorbestellbar.

Stimmen aus dem Buch:

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Schreiben an den NDR-Rundfunkrat – Verzerrte Berichterstattung zum AfD-Parteitag

Quelle Beitragsbild: Google – ZDF heute

Norddeutscher Rundfunk
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Programmbeschwerde „Verzerrte Berichterstattung zum AfD-Parteitag“

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,

ich nehme Bezug auf die Programmbeschwerde „Verzerrte Berichterstattung zum AfD-Parteitag“ innerhalb der Berichterstattung von ARD-aktuell – hier Tagesthemen vom 22.04.2017 um 23:42 Uhr – und auf die Antwort der Programmverantwortlichen auf die Eingabe.

Im Wissen darum, dass die Frist für eine Befassung o. g. Eingabe in Ihrem Gremium verstrichen ist, möchten wir dieses Schreiben als Anregung verstanden wissen, welche Sie bitte nach Kenntnisnahme und eventueller Diskussion im Gremium der zuständigen Redaktion zur Kenntnisnahme zuleiten möchten.

Im Detail unterstellten wir der zuständigen Redaktion und der Autorin des Beitrages, Tamara Antoni, die Sachebene zugunsten einer boulevardesken Story über das angeblich einsame Scheitern Petrys, um „Verletzungen“ und die vermeintlichen Reaktionen des „Verletzten“ durch manipulativen Bildschnitt verlassen zu haben. Der beanstandete Beitrag folgt, wie so viele gleichartige Nachrichtenbeiträge von ARD-aktuell, präzise einem Ablaufmuster, welches bewusst auf Drama und Storytelling setzt, um die Zuschauer auf die seichte Art zu unterhalten und emotional auf Nebenschauplätze zu führen.

Die konstruierte Fallhöhe der Geschichte einer Frau, deren Tag „so gut begann“, ist beträchtlich. Das „Motto des Scheiterns“ bestimmte jede Minute des Kurzbeitrages, angefangen von der redaktionell verordneten „Kaskade von Niederlagen“ und Ausgrenzungen, über „herbe Niederlagen“, „Schlappen“ bis hin zur vagen Zukunft Petrys innerhalb ihrer Partei.

Wer den Parteitag per Livestream verfolgt und die komplette Rede Petrys gesehen hat, weiß, dass „ihr Werben“ in Richtung Gauland im Gegensatz zur Behauptung der Autorin sehr wohl „fruchtete“. Wenige Sekunden nach dem manipulativen Schnitt hätten die Zuschauer der Tagesthemen erfahren, dass sich Alexander Gauland und Frauke Petry im Vorfeld des Parteitages über das strittige Thema geeinigt hatten.

https://www.youtube.com/watch?v=turx7gC4_LI=19:00s

Darüber hinaus wurde dem Zuschauer wahrheitswidrig vermittelt, die Delegierten des Parteitages hätten sich konkret und ausschließlich gegen Frauke Petrys Zukunftsantrag positioniert. Die 600 Delegierten des Parteitages hatten jedoch darüber abgestimmt, ALLE thematischen Änderungsanträge aus Zeitgründen nicht näher zu behandeln. Zeitplan und Ziel, ein Programm für den Bundestags-Wahlkampf vorlegen zu können, hatten laut Delegiertenvotum Priorität vor Änderungsanträgen.

Das redaktionelle Gesamtziel des Berichtes zum AfD-Parteitag war nachweislich nicht auf sachliche Information ausgelegt. Auch wenn der Chefredakteur von ARD-aktuell in seiner Argumentation von „konkludenter“ Berichterstattung spricht, so wurde der Spin durch die bewusste Interpretation der Ereignisse gesetzt. Hätte die Redaktion den Schnitt des Videos zur Eröffnungsrede Petrys nur geringfügig anders gesetzt, so hätte ein sichtlich aufgeräumter und applaudierender Alexander Gauland dem von der Autorin intendierten „Motto des Scheiterns“ einen ersten Bruch beschert.

Informationen zur Sache, die eigentlich die Quintessenz jedweder Berichterstattung zu politischen Ereignissen bilden sollte, fehlten im Kurzbericht und im anschließenden Kommentar komplett. Verwertbare Angaben zum Inhalt des „Zukunftsantrages“ fehlten ebenso wie konkrete Ergebnisse der Programmdiskussion.

Auf Tagesschau.de wird offenbar befürchtet, dass das Internet Kapazitätsschwierigkeiten bekommen könnte. Es finden sich dort zum Thema AfD-Parteitag fast ausschließlich Meinungsbeiträge zahlreicher ARD-MitarbeiterInnen, anstelle von Fakten und Informationen. Auch ein Minutenprotokoll des ARD-Hauptstadtstudios zum AfD-Parteitag erweist sich angesichts des angestrengt hämisch-komödiantischen Stils des Protokollführers als ungeeignet für seriöse Information.

Fakten und Informationen erzielen nach Ansicht vieler Redakteure und Autoren mehr Wirkung, wenn sie in Form von Geschichten erzählt werden. Durch die Fokussierung auf Emotionen die an Argumente gekoppelt sind, soll die Aufmerksamkeit des Publikums auf klar definierte Ziele ausgerichtet werden, die von den Machern der Geschichte bereits im Vorfeld festgelegt wurden.

Argumentations- und Emotionsziele bestimmen den Verlauf der Geschichte und führen damit auch zur gestalterischen Entscheidung darüber, an welcher Stelle des Berichtes am wirksamsten geschnitten werden sollte. „Die Stunde der Wahrheit schlägt im Schnitt“, heißt es daher auch in der Seminarausschreibung der ARD.ZDF Medienakademie zum Thema „Dramaturgie durch Montage“ und „[…] jedes Detail beeinflusst das Zusammenspiel von Information und Emotion.“

Im Zentrum der Geschichte steht die Hauptfigur (hier Petry), die in bestimmten Beziehungen zu Nebenfiguren (innerparteiliche Widersacher, Konkurrenten, Medien) steht. Die Geschichte wird natürlich erst interessant, wenn die Hauptfigur auf Widerstände stößt, sich behaupten, einer Aufgabe stellen oder Hindernisse überwinden muss. Wie wird es der Hauptfigur wohl ergehen? Besteht sie oder scheitert sie?

Im beanstandeten Beispiel könnte neben Gregor A. Heußen auch Hedwig Courths-Mahler als Patin fungiert haben. Nachrichten sind das jedenfalls nicht.

Fazit: Dem Publikum wurden, trotz erheblicher Medienpräsenz beitragsfinanzierter Mitarbeiter auf dem Parteitag, wesentliche Informationen vorenthalten und es ist auf Informationen alternativer und/oder Primär-Quellen angewiesen. Ein öffentlich-rechtliches Nachrichtenformat, welches sein Zielpublikum mit subjektiv gefärbten Meinungsbeiträgen und nebensächlichen Storys belästigt, hat seinen Auftrag verfehlt und verspielt seine Legitimation.

Die Verfasserin dieses Schreibens ist weit davon entfernt Sympathien für die AfD zu hegen, geschweige denn ihre Wahlhandlung zu Gunsten dieser Partei auszurichten. Diese Grundüberzeugung resultiert nicht etwa aus dem Konsum der Berichterstattung mit öffentlichem Auftrag, sondern aus der aktiven Suche nach Informationen mittels Primärquellen und neutraleren Medienprodukten sowie einer soliden gesellschaftspolitischen und demokratischen Grundeinstellung.

Jene Zeitgenossen aber, die sich ohne zu hinterfragen von einseitiger, staatsvertragswidriger und undemokratischer Berichterstattung indoktrinieren lassen, werden inzwischen zur konkreten Gefahr für Besitz, Gesundheit und Leben unbescholtener Bürger, wie das unwürdige Spektakel rund um den Austragungsort des Parteitages, dem Hotel Maritim in Köln, bewies. Auch Vertreter von Oppositionsparteien können sich angesichts des vergifteten politischen Klimas in diesem Land nicht mehr sicher fühlen. Rundfunk und Medien tragen an diesem untragbaren Zustand einen Großteil der Verantwortung. Als besonders besorgniserregend wird konstatiert, dass sich diese Form der medialen Kampagnen auch gegen jede andere Partei oder Bewegung richtet oder richten wird, die bestehende politische und soziale Verhältnisse in Frage stellt.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit. Die Abbildung verschiedener Meinungen im Programm soll insgesamt ausgewogen sein. Diese Vorgaben gelten in besonderem Maße für Nachrichten oder politische Sendungen.“

Es wäre wünschenswert, wenn Sie in Ihrer Eigenschaft als Kontrollinstanz dafür Sorge tragen würden, dass im Programmangebot Ihrer Anstalt die Vielfalt der Meinungen wieder angemessen zum Ausdruck kommt und die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung ohne jegliche Manipulation und Meinungsmache gewährleistet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller
Vorsitzende

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Folgen des Syrienkrieges und Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine

Beitragsbild: syria-child-ESIA-cover

Der sogenannte Nachrichtenwert wird je nach „Lehrbuch“ nach bestimmten Faktoren zur Bewertung und Auswahl, wie Vielfalt, Aktualität, Relevanz, Einfluss, Nutzen, Faktizität, Visualität, Reichweite, Schaden, Prominenz… gewichtet. Natürlich ist es in der Kürze der einzelnen Formate nicht möglich, die gesamte Bandbreite täglicher Ereignisse abzubilden, jedoch stellt sich anhand der tatsächlich gesendeten Inhalte oftmals die Frage nach Relevanz und Intention. Zwei Beschwerden über vergessene Meldungen sollen als Beispiel dafür dienen, warum es trotz aufwändig ausgestatteter öffentlich-rechtlicher Nachrichtenredaktionen noch immer hilfreich ist, sich über alternative freie Medien sowie über Primärquellen zu informieren, wenn man halbwegs informiert sein möchte. Mangelnde oder fehlerhafte Information führt zu Fehlschlüssen und Fehlhandlungen im täglichen Leben. Das sollte sich „der Souverän“ immer mal wieder vor Augen führen – insbesondere wenn demnächst Wahlen anstehen.

1. Weltbank-Bericht über die Kosten des Syrienkriegs unterschlagen

Am 10. Juli berichtete die Weltbank, die Folgen des Syrienkrieges seien noch weit schlimmer als bisher schon befürchtet. Sie legte eigene Berechnungen und Untersuchungsergebnisse über den Zeitraum 2011 bis 2016 vor, wonach mindestens 400 000 Menschen ihr Leben verloren, wahrscheinlich sogar 470 000. Mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung sei vertrieben worden bzw. geflüchtet, 7 Prozent der Wohnhäuser dem Erdboden gleich- und 20 Prozent unbewohnbar gemacht. Die wirtschaftlichen Verluste werden mit 226 Milliarden US-Dollar angegeben, die Wirtschaft liege vollkommen danieder. Die Hauptbotschaft der Weltbank: Die Zerstörungen infolge des Krieges gingen wesentlich tiefer und wögen langfristig schwerer, als die Todeszahlen, die verwüstete Infrastruktur oder die wirtschaftlichen Schäden vermuten ließen. Der Katalog der wirtschaftlichen und der sozialen Konsequenzen für das künftige Leben in Syrien enthält ein Schreckensszenario nach dem anderen.

ARD-aktuell berichtete über die Ergebnisse der Weltbank kein Wort, obwohl die Redaktion auf diese Quelle sonst jederzeit Bezug nimmt. Weiterlesen ›

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