Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel

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ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ (1) Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt (2)Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ (3, 4) – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ (5), belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ [6]) freizulassen. (7) Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.

Anlässlich des Jahrestages der rassistisch motivierten Hanauer Morde tat sich die Kanzlerin mal wieder dicke und gab die Vorkämpferin gegen Rechts.

„Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen,“ (8)

schnuffelte sie in ihrem wöchentlichen Selbstdarstellungs-Video, und die Tagesschau übernahm den Ausschnitt geflissentlich. (ebd.) Die Hamburger vermieden hingegen sorgfältig, über die vehemente Kritik der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano zu berichten. In einem Grußwort an die Angehörigen der Opfer des Hanauer Massakers hatte Bejanaro über die rassistischen Auswüchse im deutschen Polizeiapparat geklagt: 

„Schlimmer noch: Einige Beamte und Beamtinnen sind Teil der Netzwerke. Betroffene werden stigmatisiert und kriminalisiert. Aber wir werden dagegen aufstehen.“ (9)

Solche Worte passen eben nicht zum regierungsamtlichen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigten Bild vom wohlanständigen deutschen Antifaschismus.

Geldhahn auf für Ukro-Nazis

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Julia Klöckners Lug und Trug

Die Tagesschau dient der Ministerin für Verbrauchertäuschung und Tierquälerei willfährig als Bühne

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. (1) Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht. Mit der fiesen Operation muss noch immer kein Tierarzt beauftragt werden, die Bauern dürfen das selber machen. Von einem Ende der vielfältigen Tierquälerei in der Fleisch- und Eierproduktion kann ohnehin keine Rede sein.

Klöckner, ein weiterer Aktivposten im Berliner Witzfiguren-Kabinett (Spahn, Scheuer, Maas, Kramp-Karrenbauer, ff.) bereicherte unsere Alltagskultur immerhin um die Einführung eines „Tierwohl-Labels.“ (2, 3) In Schaumschlägerei und Etikettenschwindel auf der Bühne der Tagesschau ist sie Expertin. (4)

In der Wirtschaft gilt Etikettenschwindel als Verbrechen und wird mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsentzug geahndet. Nicht nur die Supermarkt-Kette ALDI kann ein Lied von den üblen Folgen singen, wenn auf einer Verpackung mehr draufsteht als der Inhalt hergibt. (5) Von der Auto-Industrie erst gar nicht zu reden. (6) In der Politik hingegen ist der Etikettenschwindel die Norm.  

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Die schöne Maas-Mär der Tagesschau

Sogar eine Grußadresse aus dem Berliner Witzfigurenkabinett an US-Präsident Biden wird ignoriert

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Heiko Maas, der Alleskönner: Höchste Zeit für die längst verdiente Würdigung. Hat er doch gerade erst eine politische Volte der Extraklasse vollbracht: dem vorigen US-Präsidenten bis zu dessen Abgang die Stiefel geleckt (1, 2) und nun gleich dem Neuen von oben herab angeboten, „mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten“. (3, 4) Bravissimo! Dafür nun endlich auch unser Lob der Tagesschau: Sie hat den sicheren Blick für hohe politische Kunstfertigkeit. Deshalb darf Maas sich in ihren Nachrichten auch regelmäßig mit Selbstdarstellungsgas aufpumpen bis er schwebt. Oder Realsatire vom Feinsten bieten. Fernsehkonsument, was willst du mehr?

Doch, da wäre schon noch was: Die Tagesschau sollte endlich berücksichtigen, dass Maas als großer deutscher Außenminister in einem Atemzug mit Willy Brandt genannt werden will. Mindestens. Man erkennt seine wahre Größe nämlich nicht, wenn man sein außenpolitisches Meisterwerk immer nur Tagesschau-selektiv betrachtet und es nicht als Gesamtkunstwerk würdigt. Betrachten wir es mit Ehrfurcht.

Bekanntlich hat sich Sultan Erdogan im libyschen Bürgerkrieg auf Seiten des „international anerkannten“ Präsidenten Fayiz as-Sarradsch engagiert. Mithilfe türkischer Söldner und umfangreicher Waffenlieferungen wurde der Siegeszug des von Russland, Frankreich (5) und Ägypten unterstützten Generals Haftar kurz vor der Hauptstadt Tripolis abgebremst. Die Fronten stehen, aber das Gemetzel geht weiter. Da fühlte sich Maas im Januar vorigen Jahres zum Vermittler von Weltrang berufen:

„Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden und das wollen wir nicht länger akzeptieren. Deshalb haben wir den ‚Berliner Prozess‘ gestartet“ (6)

Drei Tage nach der diplomatischen Schaumschlägerei in Berlin wurde in Libyen wieder scharf geschossen. Und zwar auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen. Maas hat einfach nicht das Format, um in einem multinationalen Krieg auch nur eine kurzfristige Waffenruhe zu vermitteln. Erst neun Monate später einigten sich die Kriegsgegner auf einen Waffenstillstand und freie Wahlen innerhalb von 18 Monaten. (7) Einvernehmen gab es auch darüber, dass die Türkei ihr Militär und die Milizen abzieht. Stichtag dafür war der soeben verstrichene 23. Januar.

Der Verhandlungserfolg hatte viele Väter: Vermittler waren die UN, Algerien, Tunesien und Ägypten; parallele Verhandlungen zwischen der Türkei und Russland waren ebenfalls hilfreich. Nur Deutschland spielte nicht die große Rolle, die Außenministerium und Konrad-Adenauer-Stiftung der Öffentlichkeit weiszumachen versuchten. (8) Maas wirkte eher kontraproduktiv: Er wolle die Beziehungen zur Türkei

„nachhaltig in eine konstruktive, nach vorne gerichtete, Entwicklung bringen“ (9),

tönte er vollmundig, reiste nach Ankara und feierte dort Brüderschaft mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu, dem Unterstützer des libyschen Regierungschefs as-Sarradsch. (10)

Verkannter Friedensstifter

Das passte zur beanspruchten Vermittlerrolle wie die Faust aufs Auge. Zwar soll unser Heiko seinem Kungelbruder Mevlüt Investitionen zugesagt haben, um sicherzustellen, dass die Türken ihre Söldnertruppen wirklich aus Libyen abziehen. (11) Sein Gastgeber „bedankte“ sich jedoch damit, dass er 75 Dschihadisten aus Libyen herausholte und durch 200 neue Söldner ersetzte. (12)

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Die Entwertung der Werte

Die Entwertung der Werte

Beitrag von Rüdiger Rauls

Deutschland stellt sich immer wieder gerne als Musterknabe der westlichen Werte dar. Wo immer man diese bedroht glaubt, erhebt man mahnend die Stimme, besonders bei Staaten, die nicht dem eigenen Kosmos angehören. Nun aber bringen die thailändische Demokratiebewegung und der thailändische König die Wertewächter in Verlegenheit.

Hin- und hergerissen

Im August 2020 hatten in Weißrussland Präsidentschaft-Wahlen stattgefunden. Sehr bald wurden Vorwürfe laut, dass die Wahlergebnisse manipuliert worden seien. Beweise gab es bisher keine, nur Annahmen und Vermutungen. Über soziale Medien mit Unterstützung besonders aus Polen und den baltischen Staaten formierten sich Oppositionsgruppen, die zu Demonstrationen und Streiks aufriefen. Während die Demonstrationen anfänglich gut besucht waren, fanden die Streikaufrufe wenig Resonanz.
Von Anfang an hatten die Protestierenden Unterstützung von den Staaten des Wertewestens erhalten, nicht nur ideell. Steuergelder in Millionenhöhe flossen aus der EU-Kasse, aber auch aus den Haushalten einzelner Nationen an die Führung der Oppositionsbewegung. Es ging um die sogenannten westlichen Werte: Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Minderheitenrechte. Zudem waren die führenden Persönlichkeiten der Oppositionsbewegung Frauen, westlich orientierte, akademisch gebildete Frauen mit moralisch-idealistischen Vorstellungen, ganz nach dem Geschmack der westlichen Meinungsmacher.

Um den Druck auf die weißrussische Führung zu erhöhen, wurden auch schon sehr bald Sanktionen verhängt. Wohlgemerkt: all dies geschah ohne einen einzigen Nachweis von Wahlmanipulationen. Es genügte den Politikern und Medien im Westen, dass eine Opposition vorhanden war, die diese Vorwürfe erhob. All das glich den Anfängen einer Farbenrevolution, wie sie seit dem Untergang der Sowjetunion im Bereich des ehemaligen Warschauer Paktes bereits mehrfach stattgefunden hatten.
Die öffentliche Meinung ist in dieser Frage gespalten. Denn die Meinungsmacher beeinflussen die Medienkonsumenten durch die Berufung auf und Propagierung von Werten, die sich zum Teil widersprechen (1). Einerseits verurteilen große Teile der liberalen und sich links verstehenden Öffentlichkeit vom Westen unterstützte Farbenrevolutionen. Andererseits aber ist man auch geneigt, gegen autokratische Herrscher Partei zu ergreifen, besonders wenn sie als Verletzer von Frauen-, Minderheiten- und demokratischen Rechten dargestellt werden.
Aber geht es denn wirklich um Werte bei der Unterstützung der Protestbewegungen in Weißrussland oder in Hongkong und Venezuela im Jahre 2019? Wie universell sind diese Werte und der Einsatz des Wertewestens für ihre weltweite Durchsetzung? Oder macht man da Unterschiede im eigenen Herrschaftsbereich sowie befreundeten Regierungen und dem Herrschaftsbereich jener Staaten und Regierungen, mit denen man überkreuz liegt?

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Die Zuschauer-Verachtung der Tagesschau

Statt sauberer Information kübelt ARD-aktuell ihre Doppelmoral über‘s Publikum / Hauptsache, ihre primitiven Feindbilder wirken

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Was ist das?“, fragt der TV-Reklame-Sprecher und hebt eine Klobürste ins Bild: „Ist es A: ein Lockenwickler? Oder B: ein Kleiderbügel? Wenn Sie die Antwort wissen und gleich die 0900… anrufen, können Sie 200 Euro gewinnen.“ Ähnlich verfährt die Tagesschau. Sie nimmt einen Büchsenspanner (1) ins Bild – ist das A: der Kriegsminister, oder B: ein Sozialdemokrat? – und lässt den Heiko Maas sein NATO-konformes, antirussisches oder antichinesisches Gift absondern. Die im Schnitt 11,77 Millionen Zuschauer (2) sollen sich mittels solcher „Nachrichten“ ein eigenes Urteil bilden können. Das wird ihnen als Gewinn versprochen. Sie brauchen nicht mehr kostenpflichtig zu telefonieren, sie zahlen ja schon Rundfunkbeitrag.

Die Tagesschau richtet mit ihrer Berichterstattung gewaltigen mentalen Schaden an. Der selbstherrlichen Aussage, eine deutsch geführte Europäische Union könne „eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen“ wie die USA und China, stimmt mittlerweile beinahe die Hälfte der Deutschen zu. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 70 Prozent. (3) Tagesschau-Meldung:

Die EU und China haben ihre wirtschaftlichen Beziehungen neu geregelt. … Die chinesische Regierung verpflichtet sich außerdem, internationalen Abkommen gegen Zwangsarbeit beizutreten. Kritiker befürchten allerdings, dass sich China nicht daran hält. (4)

Wer sind die Kritiker? Welche nachvollziehbaren Begründungen haben sie? ARD-aktuell fragt nicht danach. Ihr haltloser Schlenker erfüllt aber seinen agitatorischen Zweck.

Am 28. Dezember wurde die 37-jährige chinesische Juristin Zhang Zhan wegen ihrer Kritik an behördlichen Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie von einem chinesischen Gericht zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Wie konnte man – ohne jegliche Kenntnis von Details und Hintergründen – so tun, als sei das eine welterschütternde Nachricht über chinesischen Staatsterror? Die Berichterstattung der ARD-aktuell über die sogenannte „Bürgerjournalistin“ (5) geriet zum klassischen Propagandafilm.

Zhang Zhan war zu Beginn der Covid-Krise im Februar vorigen Jahres nach Wuhan gereist, kurz bevor dieses Virus-Epizentrum komplett unter Quarantäne gestellt und abgeriegelt wurde. Über chinesische und internationale Social-Media-Plattformen veröffentlichte sie Videos, die ein Bild vom Ausmaß der Pandemie und behördlichem Falschverhalten vermitteln sollten. Sie ließ sich auch beim versuchten Durchbrechen einer Quarantänesperre filmen. Die Behörden unternahmen zunächst nichts gegen die Bloggerin; alle Aufmerksamkeit galt dem Bemühen, die Infektionsketten zu brechen und die große Zahl der Erkrankten zu versorgen, unter anderem mit der Errichtung von Großkrankenhäusern innerhalb weniger Tage.

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Wir wünschen unseren Mitgliedern, Förderern und Gästen ein gutes und glückliches Jahr 2021!

Beitragsbild: Silvester Sydney 2021

Sehr geehrte Mitglieder, Förderer und Gäste der Ständigen Publikumskonferenz,

nie war es leichter, sich ohne Gefühle des Bedauerns vom vergangenem Jahr zu verabschieden. Zu einschneidend waren die weltweiten politischen und zwischenmenschlichen Verwerfungen, die erstmalig seit Menschengedenken durch ein (Erkältungs-)Virus verursacht worden sein sollen.

Nach nunmehr 5 Jahren aktiver Medienkritik scheint es so, als ob den etablierten, öffentlich-rechtlichen wie Konzernmedien, sämtliche Hemmungen in Bezug auf spalterisches und desinformierendes Wirken abhanden gekommen sind. Das als Vierte Gewalt beschriebene Herstellen öffentlicher Diskurse über das politische Geschehen ist – bis auf wenige Ausnahmen – endgültig einem devoten Staatsjournalismus gewichen.

Das Jahr 2021 muss zu einem Aufbruchjahr werden. Allerdings nicht in der Form, wie sich das die WEF-Regisseure des übergriffigen „Great Reset“ vorstellen, die sich samt und sonders aus Großunternehmen, Hochfinanz, Eugenikfans, Superreichen, High-Tech-Giganten und Handlangern des politisch-medialen Komplexes rekrutieren.

Es ergibt sich, auch für unsere Initiative, die Notwendigkeit einer Neuausrichtung, die Einzelkämpfer nicht länger einen aussichtslosen Kampf gegen Windmühlen bestreiten lässt. Wie unser gemeinsamer Weg 2021 aussehen könnte, beschreibt unser Mitstreiter Peter Frey im Anschluss in gewohnt empathischer Weise.

Das Leben ist schön

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Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

Dauerberieselung mit kriegstreibender AgitProp hat böse Folgen / Liedermachers Realsatire: „Da kann man wieder sehen wie der Russe provoziert“

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Deutschland wird außenpolitisch gebraucht“. „Wir müssen jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ Können Sie abschätzen, wie oft Sie diese Standardsätze unserer regierenden Phrasendrescher schon gehört haben? „Was das allerdings genau heißt, ist noch nicht klar umrissen,“ behauptet die Tagesschau (1). Fälschlicherweise, denn das überhebliche Gequatsche der Befürworter von mehr deutscher Kriegsbeteiligung weltweit hat in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine gut erkennbare Funktion: Es soll uns im Glauben bestärken, „die Guten“ zu sein. Der Weihnachtsmann kommt schließlich auch in diesem Jahr wieder durch den Schornstein, und die Tagesschau beschert uns immer die reine Wahrheit.  

So erklärt sich der Aberwitz, dass politische Fehlzünder wie Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer sich über ihren ersten Tag hinaus im Ministeramt halten konnten. Und dass mehr als die Hälfte aller Mitbürger „mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden“ ist. (2) Nur so erklärt sich unser abwegiges Selbstbild: Wir stufen unser Land im Vergleich z.B. mit Frankreich oder England als “demokratischer” ein. 82 Prozent unserer Landsleute sind davon überzeugt, dass wir ein gutes Image in der Welt haben. (3)

Dass uns die anderen Völker viel kritischer sehen, erfahren wir schließlich nicht aus der Tagesschau: „Zu dominant. Zu belehrend. Zu ungeduldig. Besserwisserisch, gefühllos und egozentrisch“. So werden wir nicht nur in südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien empfunden. Dieses Negativ-Image haben wir beinahe weltweit. „Selbst in Ländern, in denen Deutschland traditionell ein hohes Ansehen genießt.” (4) Ein bemerkenswerter Widerspruch zwischen Fremd- und Selbsteinschätzung.

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