Claus Klebers Visionen

Bildquelle: Eigene Aufnahme. Berlin 9. Mai 2015 – 70. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus – Treptower Park

Claus Klebers geschichtsvergessene Visionen im ZDF-heute-journal vom 04.04.2019

Wohl dem besonderen Anlass des 70. Jahrestages der NATO-Gründung geschuldet, begann der Moderator Claus Kleber das heute-journal mit den Worten:

„Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“

Die Pro-Forma-Distanzierung, unmittelbar nach seiner geschichtsvergessenen Einlassung macht den skandalösen Vorfall nicht ungeschehen, zeigt er doch überdeutlich, welch verheerenden Einfluss eine Mitgliedschaft im transatlantischen Think-Tank „Atlantikbrücke“ auf Qualität und moralische Integrität einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktion hat.

Klebers öffentliche Entgleisung war nicht nur dazu geeignet, die Zielgruppe vor den Endgeräten zu verstören, sondern sie weckte auf Anhieb Assoziationen zu historischen Begebenheiten der jüngeren Vergangenheit, in denen vornehmlich auf Lügen, Erfindungen und Visionen basierend Angriffskriege gegen andere Völker herbeigeführt wurden. Sie kennen sie alle und auch die Propaganda, die von der Gleiwitz- bis zur Brutkastenlüge damit einherging.

Wenn im darauffolgenden Gespräch mit Stefan Leifert suggeriert wird, dass die angeblich zu niedrigen deutschen Rüstungsausgaben die NATO, deren Abschreckungspotential gegen Russland und somit auch den Frieden in Europa in Frage stellten, dann muten die Herren Journalisten wie willige Dienstboten der Waffenlobby an. Es ist insbesondere für Friedensfreunde betrüblich, dass solche unlauteren manipulativen Methoden in der Redaktion des ZDF nicht auf Widerstand stoßen.

In den Programmen des ZDF wird das Publikum ohnehin vergleichsweise inflationär daran erinnert, wo es den „Feind“ zu wähnen hat, obwohl die Realität in eine gänzlich andere Richtung weist. Die geistige Mobilmachung für einen Krieg gegen Russland, mit Hilfe unterirdischer Dokus, frei erfundener Vorwürfe, boshafte Implikationen sowie durchgängig tendenziöser Berichte Ihrer Korrespondenten direkt aus dem „Feindesland“ nennt man landläufig Kriegspropaganda und diese hat in den Programmen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nichts verloren. Diese Selbstverständlichkeit ergibt sich aus den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages und der Satzung des ZDF.

„Klebers Vision“ ist in mehrerlei Hinsicht problematisch: Zum einen insinuiert er vollkommen belegfrei, dass Russland in Erwägung zöge, sich in Estland „festzusetzen“ und bezeichnet dieses Hirngespinst zu allem Überfluss noch als realistisch. Zum zweiten suggerierte Kleber eine russische Invasion auf der Krim, wo bekanntlich jahrelang um die 20.000 Soldaten legal, mit Pachtvertrag und zum gegenseitigen Nutzen, auf dem Flottenstützpunkt in Sewastopol stationiert waren und er unterschlägt das Referendum zum Beitritt, welches dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der Krim Rechnung trug. Zum dritten vergisst der Anchorman die – vorsichtig ausgedrückt – ungewöhnlichen Umstände in der Ukraine, die zur Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation führten und den Umstand, dass während der Sezession kein einziger Schuss gefallen ist. Der Kampfbegriff Annexion ist schon per Definition falsch und wird vom Westen lediglich dazu genutzt, um die exorbitanten Strafmaßnahmen inklusive Aufrüstung gegenüber Russland zu legitimieren.

„Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.“

Das anerkannte Meinungsforschungsinstitut Pew-Research-Center in Washingtonhatte bereits am 8. Mai 2014 eine detaillierte Umfrage durchgeführt, aus der unter anderem hervorging, dass 88 % der Einwohner Krim verlangten, dass das Referendum anerkannt wird. Demokratischen Mehrheitsentscheidungen sowie dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, welches auch in verschiedenen IGH-Urteilen als universelles und völkergewohnheitsrechtliches Prinzip mit erga omnes-Charakter anerkannt wird, setzt Kleber martialische Kriegstrommelei entgegen und verhält sich damit in ähnlich konfrontativ-feindseliger Weise wie seine transatlantischen Lehrmeister.

Der russische Präsident Wladimir Putin erwähnte in seiner Rede vom 18.03.2014 zum Beitritt der Krim auch die historischen Strapazen der Deutschen, bis hin zur Wiedervereinigung:

„Ich denke, auch die Europäer werden Verständnis haben, vor allem die Deutschen. Ich möchte daran erinnern, dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur Vereinigung der BRD und der DDR auf, gelinde gesagt, Expertenebene, bei weitem nicht alle Vertreter der Länder, die Verbündete Deutschlands waren und sind, die Idee der Wiedervereinigung befürwortet haben.
Unser Land hat, ganz im Gegenteil, das aufrichtige und unaufhaltsame Streben der Deutschen nach nationaler Einheit eindeutig unterstützt. Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass die Menschen in Deutschland ebenso auch das Bestreben der russischen Welt, des historischen Russland nach Wiedererrichtung der Einheit unterstützen.“

Eine Mehrheit der Deutschen will Frieden mit Russland. Das deutsche Fernsehen hat nicht das Gegenteil zu behaupten.

Klebers Anmoderation, voller Fehlschlüsse und feindseliger Verachtung gegenüber einem Nachbarland und von tiefer historischer Unverantwortlichkeit, sollte die Rechtsaufsicht des ZDF auf den Plan rufen. Es stellt sich nämlich nicht nur die Frage nach der unzulässigen und für einen öffentlich-rechtlichen Sender ungebührlichen Feindbildpropaganda, sondern auch die des Umgangs mit der deutschen Schuld an den Massenmorden in den beiden letzten Weltkriegen, in deren Verlauf die Russen die weitaus größte Opfergruppe zu beklagen hatten.

Es wäre für die mehrheitlich friedliebenden Zuschauer sicherlich interessant zu erfahren, was für das Moralempfinden der Sendeanstalt und für den in vielerlei Hinsicht untragbaren Moderator schwerer wiegt: die historische Schuld des verheerenden Vernichtungskrieges der von Hasspropaganda verseuchten deutschen Vorfahren gegen „den Russen“, oder die für Russland und die russische Mehrheitsbevölkerung auf der Krim strategisch notwendige Wiederherstellung der Einheit der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen Föderation?
Dass angesichts der Dauerpräsenz westlicher Truppen und militärischer Gerätschaften in aller Welt, ausgerechnet die Sezession der Krim für Großmachts-Phantasien und Kriegstrommelei seitens der NATO-Staaten herhalten muss, entbehrt nicht einer gewissen Realitätsferne, denn den Bewohnern der Krim geht es so gut wie seit Jahrzehnten nicht und sie sind stolz und glücklich darüber, aus eigenem Antrieb dem Failed-State Ukraine entronnen zu sein. Wer Augen hat, um zu sehen, der sieht das auch.

Das ZDF hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken (…).

Die Würde des Menschen wird von Hass- und Feindpropaganda beeinträchtigt. Die permanente Hass- und Feindberichterstattung gegen das russische Volk und seinen Präsidenten macht den Menschen Angst, verunsichert sie, verleitet zu Feindseligkeiten, unsolidarischen Verhalten, Rassismus und Ressentiments. Diese Art der Berichterstattung missachtet sowohl Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit des russischen Volkes, das sich wieder auf einen feindlichen Angriff mit deutscher Beteiligung vorbereiten muss, als auch Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit von Millionen Menschen in Europa, die eine von der NATO forcierte kriegerische Auseinandersetzung mit Russland nicht heil überstehen würden. Den Glauben und die Meinung des zugeneigten Publikums in einer Weise zu manipulieren, die antiaufklärerisch, antihumanistisch und feindbildstiftend ist, widerspricht den Motiven der Vordenker eines der Demokratie dienenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.

Auch wenn Sie argumentieren werden, dass es sich bei Kleber Einlassungen lediglich um einen Kommentar handelte, besteht seitens des Senders nicht der geringste Grund dafür, einschlägig vorbelasteten Mitarbeitern in Echtzeit die absolute Narrenfreiheit zu gewähren. Im Gegenteil. Aus der Wahrheitspflicht resultiert (auch bei Kommentaren) die Verpflichtung, Unwahres strikt aus der Berichterstattung auszuklammern. Wenn sich bekannte Fernsehgesichter zunehmend zu Deutern und Erziehern entwickeln, die sich anmaßen, ihre subjektive Sicht auf die Welt vermeintlich im Namen der Allgemeinheit abzugeben, dann sollten sie im Interesse der freien Meinungsbildung auch offen legen, woher sie kommen, welchen Mächten sie vornehmlich dienen und wessen Interessen sie vertreten.

Am 15.04.2019 wurde im Verein Atlantikbrücke eine „Dinner-Diskussion“ abgehalten. Das Thema der Veranstaltung lautete, wie bestellt zur öffentlichen Mobilmachung Klebers im ZDF:

„Was die neue US-Verteidigungsstrategie für Deutschland und Europa bedeutet: Implikationen und Chancen“

• Was sind die wichtigsten Auswirkungen der neuen US-Verteidigungsstrategie auf Deutschland und Europa?
• Was verlangen die USA von Deutschland und den NATO-Verbündeten künftig über das 2-Prozent-Ziel hinaus?
• Welche Möglichkeiten bestehen für Deutschland und Europa, sich im Hinblick auf die globale Sicherheitspolitik und US-Strategie neu zu positionieren?

Wir halten die Mitwirkung einer Schlüsselfigur der öffentlich-rechtlichen Nachrichtengebung in einer Organisation wie der Atlantikbrücke, in der „wenige deutsche und US-amerikanische Personen aus Politik, Wirtschaft und Militär in diskretem Ambiente den Austausch von Informationen und Interessen pflegen“, die sich nachweislich jenseits von Völkerverständigung im philanthropischem Sinne bewegen, für höchst problematisch. Aus § 11 Abs. 2 RStV (Unparteilichkeit der Berichterstattung) ergibt sich, dass idealerweise kein Journalist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Think-Tanks jedweder Art eingebettet sein sollte, da diese Art Mitgliedschaften Zweifel an der Unabhängigkeit und Integrität des Journalisten nährt.

Wir möchten Sie als Gremienvertreter dringend dazu auffordern, sich mit der Entgleisung des Moderators Claus Kleber auseinanderzusetzen, die nach unserer Auffassung klar gegen die Programmrichtlinien des ZDF verstößt. Darüber hinaus wäre dringend zu prüfen, inwieweit eine öffentlich-rechtliche Anstalt wie das ZDF auf politisch einseitige, und klar auf Konfrontation ausgelegte, Stimmungsmache gegen Russland angewiesen ist, oder ob sie im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens und einer dringend überfälligen Entspannungspolitik auf Dauer verzichten kann.

Eine Stellungnahme der Publikumsstelle oder der verantwortlichen Redaktion zu diesem Vorfall lehnen wir ausdrücklich ab, da die relativierenden Textbausteine zu diesem Vorfall bereits breit gestreut im Netz zu finden sind.

Programmrichtlinien des ZDF

I. (5) Die Berichterstattung muss von vorbehaltlosem Willen zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit bestimmt sein. Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Nachricht sind zum Ausdruck zu bringen.

III. (4) Die Informationssendungen und -angebote müssen durch Darstellung der wesentlichen Materialien der eigenen Meinungsbildung dienen. Sie dürfen dabei nicht durch Weglassen wichtiger Tatsachen, durch Verfälschung oder durch Suggestivmethoden die persönliche Entscheidung zu bestimmen versuchen.

V. (1) Die Angebote sollen dem Frieden und der Verständigung unter den Völkern dienen und die gegenseitige Achtung zwischen allen Menschen und Gruppen ohne Rücksicht auf ihre Abstammung und soziale und kulturelle Eigenart fördern.

Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie weiterführenden Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller
Vorsitzende

 

 

 

Anlage

Weitere Beschwerden von Mitstreitern zu Ihrer Kenntnisnahme

Beschwerde Nr. 1

In der Anmoderation dieser Sendung https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-4-april-2019-100.html durch Herrn Kleber wurde dem Publikum mitgeteilt, dass ein russischer Einmarsch in Estland stattgefunden hat. Kurz darauf wurden die Zuschauer „aufgeklärt“, dass dem nicht so sei, es handele sich „nur“ um eine „realistische Vision“; denn in Estland könnten sich durchaus wie damals auf der Krim „russische Verbände festsetzen“, und dann müsse die NATO handeln.

Ich habe 3 Beschwerdegründe: 1.) Die irreführende Meldung am Anfang; danach, im Zuge ihrer „Aufklärung“, 2.) die Lüge, eine russische Besetzung Estlands sei ein realistisches Szenario – welche Anhaltspunkte hat die Redaktion dafür? Keine, sie pflegt nur ihre antirussischen Ressentiments. Und 3.) die Lüge, wonach sich auf der Krim „russische Verbände festgesetzt“ hätten. Dies trifft nicht zu.

Die einzige adäquate Einschätzung der Vorgänge auf der Krim, die man in deutschen Medien jemals lesen konnte und die ich auch der heute-Redaktion zur Schließung ihrer Wissenslücken empfehle, ist nach wie vor diese: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

Diese Anmoderation verstößt gegen die Programmgrundsätze, weil sie (a) kriegshetzerisch ist – mit der „realistischen Vision“ soll die NATO auf das Feindbild Russland eingeschworen werden, und weil sie (b) in verantwortungsloser Weise dumpfe Ressentiments gegen ein europäisches Nachbarland schürt.
Ich denke, Herr Kleber und die für die Sendung verantwortlichen Redakteure sind für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht mehr tragbar.

Beschwerde Nr. 2

Der Beitrag ist mit den Grundsätzen einer ausgewogenen und auf Völkerverständigung abzielenden Berichterstattung nicht vereinbar. Er hilft nicht dabei, sich über das politische Geschehen ausgewogen zu informieren. Es wird Stimmung gegen einen Nachbarstadt gemacht, die Bevölkerung wird medial subtil auf einen Krieg vorbereitet. Die Hintergründe des Ukraine-Konfliktes werden verschwiegen (verfassungswidriger Putsch in der Ukraine im Vorfeld der Sezession auf der Krim) es wird kriegshetzerisch Stimmung gemacht. In diesem Sinne verletzt der Beitrag in eklatante Weise den Auftrag des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Herr Kleber tritt eher als Kommentator der Altantikbrücke auf, denn als Journalist. Vielleicht wäre er als Nato-Pressesprecher noch besser aufgehoben.

Es ist nicht mehr weit, bis wieder verkündet werden darf „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“, ist es das, worauf Sie hinaus wollen? Ich empfinde es als bodenlose Frechheit, was Sie sich hier leisten. Sind Sie sich bewusst, wohin Ihr medialer Feindbildaufbau führt? Sie senken die Hemmschwelle für den Einsatz von Gewalt, auch führt Ihr journalistischer Totalausfall (bzw. Ihr propagandistisches Glanzstück) zu einer Reaktion auf der russischen Seite. Auf subtile Weise machen Sie Stimmung, Stimmung gegen unsere russischen Nachbarn. Stimmung für Aufrüstung und Militarismus. Es ist ja leider kein Einzelfall.

Überlegen Sie (ZDF-Redaktion) sich bitte, auf welcher Seite der Geschichte Sie stehen mögen. Möchten Sie den Frieden erhalten, oder die Bevölkerung auf einen Krieg einstimmen?

 

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ARD-aktuell: Bei Kolumbien gucken wir weg

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Dr. Gniffkes Macht um acht

ARD-aktuell: Bei Kolumbien gucken wir weg
Die Heckenschützen der Tagesschau feuern nur auf Ziele nach Vorgabe der Bundesregierung

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Vergleichen ist bekanntlich ein Lernverfahren. Rückschluss: Wird Ihnen, dem Fernsehnachrichten-Konsumenten, eine bedeutende Vergleichsmöglichkeit vorenthalten – für den „Nachrichten“-Versender ARD-aktuell ist das Routine – dann wird Ihnen der Zugang zu Erkenntnissen erschwert, schlimmstenfalls sogar verschlossen. Ihre Entscheidungsfähigkeit, Ihre soziale Kompetenz, Ihre Souveränität sind berührt. Wie das im Einzelfall vor sich geht, soll hier eine Kritik an der Nachrichtengestaltung über Kolumbien aufzeigen. Im Unterschied zur verstiegenen Berichterstattung über das Nachbarland Venezuela findet der miserable Alltag der Kolumbianer keine Berücksichtigung in der Tagesschau. Das „Flaggschiff der ARD“ hat Schlagseite. Und das ist gewollt so.

Wenn es gilt, vermeintlichen Machtmissbrauch, Mangelwirtschaft, soziale Fehlentwicklungen oder Demokratiedefizite in Russland, in der Volksrepublik China, in Syrien oder jetzt gerade in Venezuela anzuprangern, dann ist die ARD-aktuell kaum zu bremsen. Sie „berichtet“ bis zur völligen Abstumpfung des Zuschauers, in allen Formaten und Varianten. Ihre Übertreibungen relativiert sie nicht, ihre Falschmeldungen korrigiert sie nicht; sie beschuldigt und behauptet, statt getreulich zu beschreiben und zu belegen. Es soll, es muss was hängen bleiben an jenen „Regimes“ und „Machthabern“, die nicht so sind und sein wollen, wie der Wertewesten und seine Leitmedien inklusive ARD-aktuell sie gerne hätten.

Vor der eigenen Tür kehrt man im Wertewesten nicht. Ob Gegengewalt protestierender Gelbwesten in Frankreich, jugendliche palästinensische Opfer israelischer Scharfschützen, faschistoide Rechtsbeugung in spanischen Schauprozessen gegen Katalanen und Basken, Nazi-Umtriebe in der Ukraine oder Friedensdemonstrationen und Blockaden im pfälzischen Ramstein: Schon ist die ARD-aktuell wortkarg. Oder Chefredakteur Gniffke lässt die „Staatsräson-Karte“ ziehen, dann folgt ein Propaganda-Exkurs.

Unverkennbar und erweislich orientiert sich die Nachrichtenauswahl dieser Qualitätstruppe an Blickwinkel und Partikularinteresse der Merkel-Regierung. Die Gniffkes ecken nicht an. Das unterscheidet Regierungsfunker und Hofberichterstatter vom Journalisten. Der fände sich fragwürdig und verächtlich gemacht, wenn man ihn als „Qualitätsjournalist“ bezeichnete.

Vergleichen wir die Berichterstattung über Kolumbien mit jener über den Nachbarstaat Venezuela: Der deutliche Unterschied in der Aufmerksamkeit für Menschenrechts- und Demokratie-Defizite zeigt einen Zynismus, vor dem viele Nachrichtenschreiber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur so strotzen. Zugleich entblößt er, wie weit Gniffkes Leute Heuchelei und Doppelmoral der „Westliche Werte-Gemeinschaft“ in den eigenen Arbeitsstil aufgenommen haben.

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IALANA fordert die sofortige Freilassung von Chelsea Manning und Julian Assange

IALANA fordert die sofortige Freilassung von Chelsea Manning (Whistleblowerpreisträgerin 2001) und Julian Assange

Im April 2010 veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks von Assange hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente. Dadurch wurden schlimme völkerrechtliche und kriminelle Verstöße der USA aufgedeckt, darunter das Video „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers aus 2017 im Irakkrieg dokumentiert, bei dem 12 unbewaffnete Zivilisten, darunter 2 Reuters-Korrespondenten, mit einem Maschinengewehr ermordet wurden. Die beteiligten Soldaten waren nicht bestraft worden. Das Video ging um die Welt und sorgte für breite Empörung.

Die US-Army ermittelte die Soldatin Manning als angebliche Informantin und setzte sie kurz danach fest. Dem damals noch nicht namentlich festehenden Informanten verliehen IALANA und VDW als „Anonymus“ den Whistleblowerpreis 2001. Manning wurde dann von einem Militärgericht nach dem „Espionage Act“ von 1917 in einem skandalösen Verfahren zu der horrenden Strafe von 35 Jahren Gefängnis verurteilt (vgl. A.Falter in „Whistleblower in der Sicherheitspolitik. Awards 2011/13, S. 183 ff. ). Bis dahin waren erst 3 Whistleblower nach diesem Gesetz verurteilt worden, das mit völlig unbestimmten Formulierungen hohe Strafen einschließlich Todesstrafe androht. Nach internationalen Protesten begnadigte 2017 Obama Chelsea Manning nach 7 Jahren Haft im Männergefängnis.

Überraschend wurde sie vor 4 Wochen wieder festgenommen, jetzt in Beugehaft, weil sie es gegenüber einer Grand Jury abgelehnt hatte, über ihre Zusammenarbeit mit Julian Assange auszusagen. Sie verwies auf ihre Angaben in ihrem eigenen Verfahren – mehr gebe es nicht zu sagen. Darauf wurde sie in unbefristete Einzelhaft genommen, bis sie sich zur Aussage bereit erkläre. Sie leidet unter Panikattacken und Depressionen – Folgen der langen Militärhaft.

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Kinderarmut? Kein Thema für die Tagesschau

Dr. Gniffkes Macht um acht

Bildquelle: Shutterstock

Kinderarmut? Kein Thema für die Tagesschau

Über die krasse “Gerechtigkeitslücke” in unserem Sozialsystem wahren ARD-aktuell & Co. eisern Stillschweigen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mitten unter uns leben 4 Millionen Kinder an oder unter der Armutsgrenze. Falls wir überhaupt davon erfahren, geschieht es nur beiläufig. Unsere Leit- und Qualitätsmedien interessiert das Thema einfach nicht. Marktführer ARD-aktuell informiert uns zwar fast täglich über die Börse, vermeidet aber krampfhaft, regelmäßige Blicke auf die Schattenseiten unserer Gesellschaft zu werfen. Die Problematik “Arbeitslosigkeit, Armut, soziales Elend und krasser Reichtum” bleibt außen vor. Wir existieren in einem antisozialen Unrechtsstaat. Es soll aber keiner so verstehen.

“Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat”(1), deklariert das Grundgesetz, legt dafür aber keine Kriterien fest, keine Normen, keine Regeln; das bleibt dem Gesetzgeber überlassen. Der zugehörige Hebel für die Parlamentarier steht ebenfalls im Grundgesetz: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” (2). Aber aufgemerkt: “soll”, nicht “muss”.

Kein Hebel also, nur ein Hebelchen. Unsere Gesellschaft sieht auch ganz danach aus: Schon mehr als 100 Multi-Milliardäre in Deutschland, und ihr immenses Vermögen wächst und wächst. (3) Weil aber das eine nicht ohne das andere sein kann: Kinderarmut und Altersarmut nehmen ebenfalls zu, werden immer schlimmer und immer umfangreicher. Bertolt Brechts “Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich” beschreibt eine erweisliche Zwangsläufigkeit. (4)

Die Volksvertreter könnten dem zerstörerischen und die Demokratie gefährdenden Trend zwar zumindest die Spitze nehmen. Sie lassen es aber hübsch bleiben; zu groß ist ihre Furcht, sich am Versuch die Finger zu verbrennen.

Die Tagesschau beschweigt den Skandal selbstverständlich, denn es gehört zu ihren “vornehmsten Aufgaben … Illusion zu erzeugen und aufrechtzuerhalten.” (5)

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Komplizen beim Putschversuch in Venezuela

Bildquelle: The Telegraph

Dr. Gniffkes Macht um acht

Komplizen beim Putschversuch in Venezuela

Die ARD-aktuell begleitet widerspruchs- und kritiklos die völkerrechtswidrige Politik Washingtons und Berlins

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Zulauf zur vielgestaltigen Bürgerbewegung, die sich „Hände weg von Venezuela!“ auf die Fahnen geschrieben hat, hält unvermindert an. Empörung herrscht darüber, dass sich US-Präsident Trump mit seinem „Russen raus aus Venezuela!“ (1) ein weiteres Mal über das Völkerrecht hinwegsetzt – auch die Androhung von Gewalt ist gemäß UN-Charta unzulässig – und dass die Bundesregierung fortgesetzt dabei assistiert. (2) Dass die Redaktion ARD-aktuell als Schwester im rechtsverleugnenden Geiste jegliche kritische Berichterstattung über das kriegsgefährliche Treiben verweigert, geht einer wachsenden Zuschauerzahl auf die Nerven.

Soweit Tagesschau & Co. überhaupt aktuell über „Venezuela“ berichten, entledigen sie sich dieser Pflicht in einer unauffälligen Nische ihres Internet-Angebots (3). In ihren Fernseh-Hauptausgaben findet die Thematik hingegen nicht statt. Zwar sind die Destabilisierungsversuche der CIA und generell die politische Aggression der USA gegen Venezuela nicht neu. Aber soweit die deutsche Bevölkerung Genaueres darüber weiß, erfuhr sie es nicht aus den korporierten Massenmedien. Schon gar nicht von Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten-Garde in der Tagesschau-Reaktion.

Bereits im Juli 2017 hatte der damalige CIA-Direktor und heutige US-Außenminister Michael Pompeo sinngemäß erklärt: Die USA haben großes Interesse daran, sicherzustellen, dass ein „wirtschaftlich so fähiges Land wie Venezuela“ „stabil“ sei. (4) Mit anderen Worten: nicht von Sozialisten regiert. Pompeo: „Wir arbeiten deshalb hart daran.“ Im Klartext: am Sturz der Regierung Venezuelas.

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Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft

Bildquelle: Sputnik

Dr. Gniffkes Macht um acht

Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft

Beispiel Syrienpolitik: Hinter den hehren Demokratie-Ansprüchen stecken Menschenverachtung und mörderische Gewalt / Die ARD-aktuell hilft beim Vertuschen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Oft und immer wieder berufen sich unsere Politiker zur Begründung ihrer Entscheidungen auf das Idearium der Westlichen Werte-Gemeinschaft, WWG. Die korporierten Leit- und Konzernmedien beten das Mantra nach, ohne seinen Substanzgehalt zu prüfen. Das Kombinat aus Politik und Medien bekundet volltönend, einem Wertekanon verpflichtet zu sein: „Wir, die Guten“: Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Humanität. Der Anspruch ist sogar gesetzlich verankert. (1) Im Abgleich mit der politischen Praxis erweist sich allerdings: Hier werden nur Sprüche gekloppt. Die Journaille schmückt sich zwar mit der Ambition, kontrollierende „Vierte Gewalt“ im Staate zu sein, aber dahintersteckt – nichts. Wir versuchen, die Problematik am Beispiel der deutschen Syrien-Politik anschaulich zu machen.

Die Bundesregierung steht, was ihre Syrienpolitik anbelangt, vor einem Scherbenhaufen. Fehler über Fehler, Unrecht über Unrecht, am schlimmsten: vorschnelle deutsche Parteinahme zugunsten antidemokratisch-islamistischer Oppositionskreise, Unterstützung unzweifelhaft terroristischer Verbände und Aktionen, völkerrechtswidriger Tornado-Einsatz, Mitwirkung an der unmenschlichen Sanktionspolitik gegen die syrische Bevölkerung. Alles beweist, dass der Großen Koalition ethische Grundsätze und eine langfristige Perspektive für Syrien fehlen. In keiner Phase des Krieges hat sie sich an den Interessen der syrischen Zivilgesellschaft orientiert. Die Kluft zwischen der angeblich humanitären, um demokratische Entwicklung bemühten Zielsetzung und der politischen Praxis könnte größer nicht sein.

Dass dieser fundamentale Widerspruch von unseren Massenmedien inklusive öffentlich-rechtlicher Rundfunk bis heute ignoriert wird und jegliche Bewertung unterbleibt, beweist darüber hinaus: Auch die „Vierte Gewalt“ verwechselt Wunsch und Wirklichkeit und übersieht das Defizit, das sich zwischen ihrer Kontrollaufgabe und ihrer faktischen Regierungshörigkeit türmt. An der selbstgemachten Vergoldung, der sich Nachrichteninstitute wie ARD-aktuell rühmen, darf man nicht kratzen, sonst würde das Blech darunter sichtbar.

An den Tagesschau-Sendungen über Syrien ist unschwer zu erkennen, wie weit sich der bundesdeutsche Nachrichtenjournalismus von seiner gesetzlichen und berufsethischen Verpflichtung entfernt hat, sachlich, umfassend und erkenntnisdienlich zu berichten.

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Ukraine? Geht Sie nichts an

Dr. Gniffkes Macht um Acht

Bildquelle: Sputnik-News

Ukraine? Geht Sie nichts an

ARD-aktuell ist dem politischen Schweigekartell beigetreten, das Desaster in Kiew verlangt aber den Offenbarungseid

In nicht einmal mehr zwei Wochen, am 31. März, dürfen die Ukrainer ihren nächsten Präsidenten wählen. Die Aussichten für den erneut kandidierenden Amtsinhaber Petro Poroschenko sind beinah genauso gering wie die Kenntnis des deutschen Durchschnitts-Fernsehzuschauers von den Verhältnissen im osteuropäischen Nachbarland. Wer weiß schon, dass im Bewerberfeld auch die Hasspredigerin Timoschenko wieder und der Komiker Selenski erstmalig antreten (1) – und was das über die politische Kultur der Ukraine besagt? Unsere wichtigsten Nachrichteninstitute, voran ARD-aktuell, bieten eben keine fortlaufende Information über den Brandherd Kiew. Geben Sie das Stichwort „Ukraine“ in die Suchfunktion auf tagesschau.de ein, dann können Sie sich vor Augen führen, wie der deutsche Qualitätsjournalismus baden geht. (2)

Tagesschau & Co. unterschlagen konsequent, dass die massive Einmischung der USA, der NATO und der EU den Ukrainern nicht mehr Demokratie und Wohlstand gebracht hat, sondern Bürgerkrieg, Konfrontation mit Russland, systemische, den Staat zerfressende Korruption, faschistischen Terror, Oligarchen-Herrschaft und Verelendung der Bevölkerung. Die Regierung Merkel trägt ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für die politische und menschliche Katastrophe und müsste eigentlich in Sack und Asche gehen. Sie braucht es nicht, weil sie sich auf die journalistische Charakterlosigkeit verlassen kann, die in den Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herrscht. Das dortige Schweigekartell hat sich zwanglos selbst organisiert.

Wer aufklären möchte, sollte chronologisch vorgehen und bei der Vorgeschichte des Maidan-Putsches, der Sezession der Krim sowie des Bürgerkrieges um die Ostukraine beginnen. Deren Grundlage war das von der Europäischen Union angebotene Assoziierungsabkommen. Es war ein klassischer Lockvogel, der einen Keil in die Beziehungen Kiews zu Moskau treiben und die Ukraine der westlichen Ausbeuterelite ausliefern sollte.

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