Der vergessene Krieg im Jemen

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Der vergessene Krieg im Jemen

Warum wohl wurde die Petition, die sich für einen Waffenstillstand im Jemen einsetzte, nur von so wenigen Menschen mitgezeichnet? Die Frage ist schnell beantwortet: Weil Jene, deren originäre Aufgabe darin besteht Öffentlichkeit herzustellen, sich über die schändlichen Verbrechen gegen das geschundene Land ausschweigen. Warum alternative Medien für die Information inzwischen unverzichtbar geworden sind, beweist unter anderem die unverblümte Argumentation des ZDF-Moderators Claus Kleber zum medial vernachlässigten Konflikt:

    „Es sind ernsthaft schlechte Zeiten, wenn ein Krieg in den Hintergrund tritt, in dem Tausende Menschen sterben, Wohngebiete und Krankenhäuser bombardiert werden und in dem 80% der Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, die nicht mehr kommt. Der Krieg im Jemen tritt aber in den Hintergrund, weil der in Syrien so viel Platz in den Nachrichten verbraucht…

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben sich Gedanken zu den Gründen der Vernachlässigung der Kinder des Jemen gemacht.

Programmbeschwerde: Verhungernde Kinder im Jemen

In der Syrien-Berichterstattung hat ARD-aktuell mit großem Aufwand und reichlich bedenkenlos obskure Quellen genutzt und für das Leid der Bevölkerung in Ost-Aleppo nicht die terroristischen Besatzer aus aller Herren Ländern, sondern die Befreier aus Russland und Damaskus als Schuldige dargestellt. Das propagandistische Ziel: Akzeptanzwerbung für Söldner und Dschihadisten, sie sollten als annehmbarer erscheinen als die Alternative, dass Ost-Aleppo an die syrische Armee fällt und die politische Macht des gewählten Präsidenten Assad wieder stützt.

Gniffke, Schwenck & Co wollten im Einklang mit der gesamten „Westlichen Wertegemeinschaft“ und nach dem Willen des imperialen Vorturners USA den Status Quo eines grauenhaften Terroristen-Regimes erhalten und nahmen dafür auch die zahl- und namenlosen Opfer unter einer in Geiselhaft genommenen Zivilbevölkerung hin, die als Faustpfand und Schutzschild der Mörderbanden dienen musste. Besonders auffallend an dieser AgitProp-Berichterstattung war, wie vollkommen verlogen das Leid besonders der Kinder nicht als Konsequenz der Terroristenherrschaft, sondern als Folge der Befreiungsaktionen publizistisch „vermarktet“ wurde.

ARD-aktuell hat sich von dieser unübersehbaren Schlagseite in der Berichterstattung bis heute nicht distanziert, nichts nachträglich korrigiert oder sich gar für die schäbige, konformistische Fehlleistung entschuldigt. Nach dem Fall Ost-Aleppos spielte das Thema „leidende Zivilisten dann auch prompt keine Rolle mehr. Fortsetzung der Heuchelei war nicht mehr zweckmäßig, das propagandistische Ziel war verfehlt.

Wir erinnern an die Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell aus dem Syrien-Krieg, weil sich die Nachrichtengestaltung über den Krieg im Jemen ganz anders ausnimmt, allerdings nach Maßstäben der Objektivität und Vollständigkeit nicht weniger widerwärtig. Der Jemen-Krieg bietet keine Möglichkeit, die Russen zu beschuldigen und zu dämonisieren, er dreht sich um geostrategische Interessen der USA und um die Machterhaltung der monströs blutigen Diktatur der wahabitischen Königsfamilie der Saudis. Das ist das mörderische Pack, das zwar an jedem Freitag, Woche für Woche, nach dem Gebet mindestens zwei Menschen öffentlich enthaupten und mindestens drei weitere auspeitschen und verkrüppeln lässt, zugleich aber als Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie und als Öllieferant alle politischen Privilegien genießt, die Berlin gewähren kann; es wird von der Kanzlerin ausdrücklich als „starker Partner“ gewürdigt.

Saudi-Arabien führt mit Unterstützung und Beteiligung der USA eine Allianz von nahöstlichen und westafrikanischen Monarchien an, die allesamt zwar Lichtjahre entfernt von demokratisch-rechtstaatlichen und die Menschenrechte achtenden Verhältnissen existieren, aber einen Vorzug haben: Sie sind „unsere“ Freunde. Und deshalb spielen weder das Leid von Frauen und Kindern im Jemen eine Rolle im deutschen Mainstream, noch kümmern sich Tagesschau & Co überhaupt groß um die ungezählten Kriegsverbrechen der westlichen Allianz. Gniffke schaut zu, wie seine Qualitätsjournalistenriege das Thema ausschweigt – und lässt erkennen, welche Heuchelei hinter dem ganzen Getue betr. Menschenrechte und Friedenswahrung steckt.

Dabei ist das Geschehen im Jemen-Krieg unabweisbar aktuell und Information darüber zwingend: Im Jemen ereignet sich eine humanitäre Katastrophe. Die Mangelernährung ist laut UNICEF auf einem neuen Höchststand. Knapp 2 Millionen Kinder leiden an Unterernährung. Alle 10 Minuten stirbt mindestens ein Kind an Hunger. Das scheint jedoch weder dem Gniffke in Hamburg noch dem Schwenck in Kairo eine Mitteilung und Filmreportagen wert zu sein, unsere Kinderfreunde im Syrienkrieg unterscheiden feinsinnig zwischen zu beklagenden und zu ignorierenden Opfern, die da verrecken müssen….

Schweigen herrscht auch über die allgemeine Kriegssituation in dem total verarmten Land (nur 4 Stunden Flugzeit von Berlin entfernt). Was geschah dort vorgestern, gestern, heute? Wieviele Tote waren zu beklagen? Wieviele zivile Ziele wurden vernichtet? In welchem Umfang wurde gegen das Kriegsrecht verstoßen, die Haager Konvention? (Der Krieg ist ohnehin völkerrechtswidrig, aber für solche Feinheiten gibt es bei ARD-aktuell keine Sendezeit, da müssten ja die „Freunde“ kritisiert werden).

Ein kleines Detail: Bei Kämpfen zwischen der jemenitischen Armee und schiitischen Houthi-Aufständischen sind am zweiten Januar-Wochenende nahe der strategisch wichtigen Meeresstraße von Bab al-Mandab 68 Kämpfer getötet worden, 55 Houthi und 13 Kämpfer des Hadi-Regimes; über die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten fehlen genaue Angaben.

Mit den erschütternden Informationen über den grausamen Unterdrückungskrieg, den unsere Westliche Werte-Gemeinschaft am Golf von Aden, im Süden der Arabischen Halbinsel führt, sollen die deutschen Zuschauer nicht vertraut gemacht werden. Der schmutzige Krieg unter mittelbarer Beteiligung Berlins könnte das sorgsam gepflegte „Mutti“-Image unserer Kanzlerin beschädigen und den ARD-aktuell-Rahmen konformistischer transatlantischer Vasallengefolgschaft sprengen.

Den Jemen-Krieg kann man den Russen nicht anhängen, er geht allein auf die Kappe der amerikanischen und saudischen „Freunde“. Seit dem Beginn von deren Militärintervention im März 2015 wurden nach UN-Angaben mehr als 7000 Menschen getötet, die meisten davon natürlich Zivilisten. Im von Saudis zerbombten Jemen sind 2,6 Millionen Einwohner zu Binnenflüchtlingen geworden, jeder zehnte Jemenit hat Heim und Habe verloren und befindet sich auf der Flucht, täglich werden es mehr…. Auch das wird von Gniffke, unserem Menschenrechtsfreund und objektiven Berichterstatter, nicht als ständiges Nachrichtenthema behandelt, es sind ja nur Wüstennomaden, die Machtinteressen Washingtons gehen schließlich vor.

Wir meinen, die absolut defizitäre und einseitige Berichterstattung der ARD-aktuell trotz umfangreich verfügbarer Informationen über den Jemenkrieg ist mit den Programmrichtlinien unvereinbar.


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Die ARD, dein Wahrheitssender

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Die ARD, dein Wahrheitssender

Dieser Beitrag erschien auf dem Blog des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring und nimmt besorgte Journalisten und ihr regierungstreues Rahmenprogramm aufs Korn. Natürlich gibt es auch in diesem Gefälligkeitsreport von plus-minus keine Grautöne – nur das übliche simplifizierende schwarz/weiß – in diesem Falle natürlich „links/rechts“. So würden insbesondere „linke und rechte politische Gruppen Ängste gegen den Freihandel schüren“.

Wie arbeiten solche Gruppen eigentlich wirklich?
Das Leipziger Netzwerk Vorsicht Freihandel z. B. setzt sich aus engagierten Menschen aller Altersgruppen und unterschiedlichster beruflicher Hintergründe zusammen und vertritt eine Freihandelskritik, die frei von Nationalismus und Rassismus ist. Diese Aktiven sehen ihre Gesundheit, Umwelt, Privatsphäre sowie die sozialen Rechte und insbesondere das Recht auf Teilhabe und Mitbestimmung in Gefahr und sie nehmen ihr demokratisches Recht auf Mitsprache in Anspruch – ein Recht, welches unlautere Politiker und Medien nebenbeibemerkt stetig weiter beschneiden wollen.
Auf der Internetseite von „Vorsicht Freihandel“ finden sich schlüssige Argumente und Hintergrundinformationen für den Diskurs über ein weltumspannendes Thema, welches in der Endkonsequenz nur den Großkonzernen nützt.

Wobei wir beim Thema wären: Auf welcher Seite steht die von der Öffentlichkeit üppig finanzierte ARD eigentlich? Auf Seiten korrupter, intransparenter und undemokratischer Lobbyinteressen oder auf Seiten der Bevölkerung, der kleinen und mittleren Unternehmen und der demokratisch aktiven Kräfte im Lande? Der Prozess der politischen Meinungsbildung ist nämlich nur dann in Gefahr, wenn Medienkonzerne wie die ARD schamlos für die Interessen der Großkonzerne die Werbetrommel rühren.

Die ARD, dein Wahrheitssender (mit Post an Plusminus)

von Norbert Häring

Es gibt fast keinen journalistischen Grundsatz, den die Macher der beitragsfinanzierten ARD-Sendung Plusminus mit ihrer Sendung vom 14.12. nicht gebrochen hätten. Es handelt sich inhaltlich um ein Mashup einer unsäglichen „Studie“ des Brüsseler Lobbyinstituts ECIPE. Nur der Vorwurf, der Kreml stecke hinter Campact und anderen Anti-TTIP-Aktivisten fehlt. Doch die antidemokratische Kernforderung ist dieselbe.

Man muss dieses nur gut siebenminütige Machwerk mit dem Titel „Freihandel: So schüren Gegner Ängste“ anschauen, um die ganze antidemokratische, regierungshörige und meinungsmanipulative Perfidie dahinter würdigen zu können. Offenbar findet die ARD, es gibt noch nicht genug Widerstand gegen die Gebührenfinanzierung und sie müsse dringend noch Beispiele liefern, die beweisen, wie wenig Staatsferne dieses üppige Finanzierungsmodell garantiert.

Sprecher: „Schulter an Schulter gegen TTIP und Ceta. Nichts eint links und rechts 2016 so sehr wie das Feindbild Freihandel. (…) Campact ist derzeit einer der schlagkräftigsten Akteure in der Anti-Freihandelsbewegung.“

Im ganzen Beitrag kommen später keine „rechten“ Argumente oder Akteure vor. Aber die Querfront von links und rechts ist schon fast im ersten Satz eingeführt und die Organisationen, denen man sich zuwendet, sind in ein schmuddeliges AfD-nahes Licht gerückt. Dann erklärt eine Isabell Hoffmann von der Bertelsmann-Stiftung, dass links und rechts eh keine Rolle mehr spielten und das Ganze als unpolitische Marketingkampagne betrieben werde.

Strohmann Freihandel

Es ginge um Kampf gegen Freihandel und gegen „Freihandelsabkommen“ wird schon im Titel und dann im Beitrag wieder und wieder behauptet. Das ist eine bösartige Verzerrung und Verengung an der Grenze zur Lüge. Es geht den meisten im Wesentlichen darum, dass Konzerne keine rechtlichen Privilegien bekommen und der Freihandel nicht als Vorwand genutzt wird, um soziale Errungenschaften, staatliche Daseinsvorsorge und von den Bevölkerungen gewünschte Regulierungen auszuhebeln. Kein einziges dieser Kritikfelder wir auch nur näherungsweise genannt.

In einem Interview-Einspieler legt Felix Kolb vom Kampagnenorganisator Campact, dar, dass das Chlorhühnchen für die Art stehen sollte, wie in den USA Wirtschaft betrieben wird. Er erläutert, dass man vor dem Problem gestanden habe, ein unbekanntes Abkommen mit komplizierter Materie an einem Beispiel „fassbar“ zu machen. Eine Kampagne zur Herstellung von Öffentlichkeit für ein Thema wirksam und professionell auf die Beine zu stellen, wird in dem Beitrag durchgängig als unanständig dargestellt.

„Postfaktisch nennen das Politiker und Fachleute.“, sagt der Sprecher, dass niemand mehr von angeblicher Gesundheitsgefahr rede. „Nicht zu belegende Behauptungen, die Selbstläufer werden.“ Und dann kommt einer der angeblichen Fachleute. „Der Kölner Wirtschaftshistoriker Dominik Enste sieht darin eine große Gefahr für den demokratischen Meinungsbildungsprozess.“ Es folgt ein Interview-Einspieler in dem Herr Enste ebenfalls in der Untertitelung als „Wirtschaftsethiker“ vorgestellt wird. Erst deutlich später, als er nochmal auftritt, wird offengelegt, dass er für das, von großen Wirtschaftsunternehmen finanzierte, Institut der deutschen Wirtschaft arbeitet. Das Institut ist ein entschiedener Verfechter von TTIP und Ceta. Es hat auch eifrig mit dazu beigetragen, die Falschdarstellungen von den angeblich großen Beschäftigungsgewinnen durch TTIP zu verbreiten. Aber um diese nachweislichen Falschdarstellungen der Pro-Seite geht es in diesem ARD-Beitrag nicht einmal andeutungsweise.

Die Zuschauer müssen auch beim zweiten Auftritt Enstes selbst darauf kommen, dass da mit dem IW nicht gerade ein objektiver Zeuge gehört wird, ebensowenig wie mit der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, die ebenfalls für TTIP und Ceta ficht und an Pro-TTIP-Falschdarstellungen beteiligt war.

Es geht noch übler weiter. Campact wird in den Ruch gebracht, geldgierig und auf Gewinnerzielung aus zu sein, was sich mit deren gemeinnützigen Status überhaupt nicht vertragen würde. Die Erläuterung des (heimlichen) Unternehmenslobbyisten Enste, wie Campact öffentliche Ressonanz erzeuge, nimmt der Sprecher auf mit:

„Diese Ressonanz ist wichtig fürs Geschäft, weil sie Massen und damit Spender mobilisiert. Campact hat allein 2015 1,5 Mio. Euro nur durch die Ceta- und TTIP-Campagne vereinnahmt. Politik kann ein gutes Geschäft sein, wenn man es beherrscht. Längst ist aus der Bürgerbewegung eine Marketingagentur geworden.“

Nur um dann natlos auch diejenigen in die Pfanne zu hauen, die es anders machen als Campact:

„Wer das nicht so gut kann, der bedient sich gerne mal beim Steuerzahler. Der Deutsche Naturschutzring zum Beispiel. Er lässt sich vom Bundesumweltministerium fördern, mit mehr als 100.000 Euro. Anschließend torpediert er mit dem Geld die Ziele der Bundesregierung.“

Dann darf jemand vom Naturschutzring kurz verteidigen, warum es in Ordnung sei, sich fördern zu lassen, bevor der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs (CDU) verbal zuschlägt, den der Sprecher einführt mit „Die Finanzierung politischer Gegner ist geradezu irrsinnig, findet dagegen (Fuchs).“ Dieser sagt, dass es nicht sein könne, „dass die Bundesregierung, die ja in toto pro TTIP und Ceta ist, an der Finanzierung von Aktionen beteiligt ist.“

Sprecher: „Geld gab’s für Infoveranstaltungen zur Meinungsbildung. Diese Veranstaltungen stärken natürlich – wen wundert‘s – vor allem die Gegner des Freihandels.“ Dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel viel mehr Geld für Werbung FÜR diese Abkommen ausgegeben hat, wird unterschlagen.

Dann kommt wieder Professor Dominik Enste, diesmal vom Institut der Deutschen Wirtschaft, der sagt, es sei im Prinzip ja gut für die Meinungsvielfalt, wenn man eine breite Förderung hat, aber eben nur, wenn die Mehrheitsmeinung gefördert wird. O-Ton:

„Schwierig wird es halt immer dann, wenn konkrete Mittel auch dafür verwendet werden, auch Dinge zu kritisieren, die möglicherweise gar nicht von der Mehrheit kritisiert werden, man diese Mittel also nutzt, um Minderheitenmeinungen sehr plakativ, sehr prominent zu platzieren, …“

Und dann darf der als scheinbar unvoreingenommener Experte präsentierte Unternehmenslobbyist die immer noch nicht genannten Argumente derer, die den wirtschaftlichen Interessen seiner Lobby-Auftraggeber schaden, pauschal abqualifizieren:

„… und das Ganze dann vielleicht noch mit Alarmismus verbindet, also sehr plakativ, und Bedrohungsszenarien möglicherweise, und damit so ein bisschen ja dann nicht Meinungsbildung betreibt, sondern Meinungsmache, bis hin zu Panikmache.“

Der Sprecher fährt fort:

„Die Bertelsmann-Stiftung hat untersucht, wer anfällig ist, für die Panikmache. Ostdeutsche, ältere Menschen und einkommensschwache und Anhänger der extremen Rechten und Linken. 45 Prozent der Europäer empfinden Globalisierung schon jetzt als Bedrohung – eigentlich ohne Grund, sagen die Sozialforscher.“

Die Sozialforscher, das klingt so wissenschaftlich und neutral. „Die Sozialforscher“, die sagen, dass die Menschen keinen Grund haben, sich zu fürchten, ist bei Plusminus wieder Isabell Hoffmann von der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mit ihrem zweiten großen Auftritt. Die Stiftung ist eine entschiedene Verfechterin von Handels- und Investitionsschutzabkommen. Sie belehrt: „Ich denke in der Geschichte sieht man ganz klar, dass die Nationen miteinander arbeiten und im Austausch sind, im politischen Austausch, im wirtschaftlichen Austausch, dann ist das ganz klar ein Garant für Stabilität“; so als ob Campact und der Naturschutzring dafür eintreten würden, die Grenzen dicht zu machen und den internationalen Handel einzustellen, nur weil sie deutsche Gesundheits- und Sozialstandards bewahren wollen.

Dass 45 Prozent der Bevölkerung sich bereits vor der ungebremsten finanzmarktkonformen Globalisierung fürchten sollen, spricht nicht nur ein bisschen gegen die vorangegangene These, des IW-Professors, wonach Campact und Naturschutzring nur eine kleine Minderheit verträten. Aber mit solchen Details können sich die Fernsehmacher nicht aufhalten.

Und dann stellt der Sprecher noch die Verbindung her, zwischen dieser Hetzjagd auf Andersdenkende nach dem Vorbild McCarthys und dem was in den USA gerade in dieser Richtung passiert:

„Und mehr Stabilität würde gerade jetzt sowohl Europa guttun, als auch den transatlantischen Beziehungen.“

Die Vorlage für diesen Beitrag scheint eine vor kurzem veröffentlichte „Studie“ des von großen internationalen Konzernen finanzierten Brüsseler Instituts European Centre for International Political Economy ( ECIPE) gewesen zu sein, mit dem Titel „Manufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups“. Sie stellt mit ganz ähnlicher Machart fest, dass Organisationen wie Campact und Attac mittels „täuschender Kommunikation“ die Menschen aufgestachelt hätten, ihre angeborene Liebe für Investoren-Schiedsgerichte und gentechnisch veränderte Lebensmittel zu vergessen und massenhaft gegen TTIP auf die Straße zu gehen. Autor ist ein Deutscher Institutsmitarbeiter. Aus dieser Lobbyistenstudie übernimmt Plusminus auch die Kernforderung: Kein Geld für Kritiker der Regierenden, egal ob in Brüssel oder Berlin.

Begleittext nicht minder demagogisch

Der Begleittext, den Plusminus auf seiner Website anbietet, ist nicht minder manipulativ und demagogisch. Hier wird immerhin auf zwei Kritikpunkte scheinbar eingegangen, aber wie! Ein Beispiel:

„Auch die pauschalen Vorwürfe gegen private Schiedsgerichte sind nicht in allen Punkten zutreffend. Schiedsgerichte existieren in Deutschland schon seit dem 17. Jahrhundert. Sie dienen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, die vor staatlichen Gerichten sehr lange dauern können. Bei internationalen juristischen Auseinandersetzungen sind Schiedsgerichte oft die einzige Möglichkeit, faire Urteile und Vergleiche zu erzielen.“

Welches sind nun die nicht zutreffenden Argumente? Worauf beruft sich die apodiktische Feststellung: „Bei internationalen juristischen Auseinandersetzungen sind Schiedsgerichte oft die einzige Möglichkeit, faire Urteile und Vergleiche zu erzielen.“ Wird hier behauptet, die europäische oder die US-Gerichtsbarkeit sei korrupt? Oder geht es um andere Länder? Dann wäre es für TTIP und Ceta nicht einschlägig. Mit Verlaub, so etwas ist indiskutabel.

Noch schlimmer: Der Unternehmenslobbyist Enste wird auch hier ohne institutionelle Zugehörigkeit als „Wirtschaftsethiker“ vorgestellt und Hoffman als „Studienleiterin“, ohne Hinweis auf die Bertelsmann-Stiftung. So wird verborgen, dass man ausschließlich glühende und finanziell interessierte Befürworter der Abkommen als „Experten“ zu Wort kommen lässt.

Wenn Innenminister Thomas de Maizière mit dem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“, das er im Kanzleramt einrichten möchte, vorhaben sollte, solche antidemokratischen Entgleisungen des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks abzustellen, dann wäre das vielleicht eine gute Sache. Tatsächlich will er aber wohl ein orwellsches Wahrheitsministerium schaffen, das bestimmt, was staatlich sanktionierte Wahrheit und was putingesteuerte Fake News sind.

Nachtrag (24.12): Aus der Post an Plusminus

Sehr geehrte Damen und Herren,
normalerweise sehe ich die Sendung Plusminus ganz gerne, aber der gestrige Beitrag zu TTIP, Campact etc. war wirklich unterirdisch. Plusminus: „Freihandel: So schüren Gegner Ängste“ vom 14.12.16) Ich weiß nicht, was der Autor Herr Daniel Krull beruflich sonst so macht, aber ich fürchte, es handelte sich nicht nur um naive, schlecht recherchierte Schlamperei, sondern um einen böswilligen Diffamierungsversuch gegen die TTIP-Kritiker. Es gibt so viele TTIP-/CETA-Kritiker (Personen und Organisationen), die sich durchaus mit den einzelnen Aspekten dieser komplexen Materie sachlich auseinandergesetzt haben. Dabei kann man mit jeweils verschieden gewichteten Gründen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Die Kritiker werden aber in Ihrem Beitrag pauschal als dumpfe, manipulierte, grundlos verängstigte Opfer einer Kampagne dargestellt, als „Freihandelsgegner“, ohne zu differenzieren und ohne auch nur auf ein einziges ihrer Argumente sachlich einzugehen. Und sie werden auch noch in die Nähe von Rechtsradikalen und Populisten gerückt. Außerdem wird suggeriert, Campact und andere Organisationen würden mit dem Thema ein „Riesengeschäft“ machen. Dabei weiß der Autor sicher genau, dass gemeinnützige Organisationen per definitionem ohne Gewinnerzielungsabsicht „selbstlos“ den Satzungszwecken dienen müssen. Als Kronzeugen treten zwei als wirtschaftsliberal bekannte Institute auf:Die Bertelsmann-Stiftung, die sich ganz offen neoliberale Politik, Deregulierung, und das Primat der Wirtschaft über den Staat auf die Fahnen geschrieben hat. Und das Institut der Deutschen Wirtschaft, das eine ähnliche Linie vertritt.
Sowie der als Wirtschaftslobbyist bekannte Michael Fuchs (CDU). Natürlich haben diese ein großes Interesse, TTIP und CETA ohne Abstriche umgesetzt zu sehen. Die politische Gegenseite kommt nicht zu Wort, lediglich ein Naturschutzring-Vertreter darf die Förderung durch den Staat verteidigen. Der Plusminus-Beitrag war so extrem einseitig und perfide propagandistisch, dass ich hiermit beim Rundfunkrat des NDR Beschwerde dagegen einlege. Eine derartige Berichterstattung ist auch Wasser auf die Mühlen derer, die die sogenannte „Lügenpresse“ kritisieren.Ich selbst bin ein Anhänger und fast ausschließlicher Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber nur, so lange journalistischer Mindeststandards eingehalten werden und die Berichterstattung enigermaßen fair und ausgewogen ist.

Mit feundlichen Grüßen,
Matthias Breinl

Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Beitrag ist nicht nur extrem einseitig, sondern offensichtlich manipulativ. Ich bin überzeugter Gegner der in TTIP und CETA enthaltenen Schiedsgerichte. Ich bin weder arm noch ungebildet noch rechts und verwahre mich dagegen, dass Sie besorgte Bürger wie mich mit der Keule „rechts“ mundtot machen wollen. Und Ihre Journalisten wundern sich, dass von der „Lügenpresse“ die Rede ist? Sie verspielen doch mit solchen Beiträgen das Vertrauen, dass Sie früher hatten. Noch vor 10 oder 15 Jahren konnte man bei Meldungen aus dem Internet sich selber sagen: Erst einmal abwarten, was die Qualitätsmedien (zu denen auch Sie einmal gehört haben) dazu sagen. Sie jedoch bieten bezahlten Lobbyisten von der Bertelsmannstiftung und dem Institut der deutschen Wirtschaft eine Plattform, ohne klar darauf hinzuweisen, wer diese Leute bezahlt. Besonders der Titel Professor Enste lässt an einen Hochschullehrer an der Universität Köln denken, dort ist er aber nur (Dozent das war ich auch).

Mit höchst verärgerten Grüßen
Dr. Norbert Bolz, Bochum


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Frohe Weihnachten

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Sehr geehrte Mitglieder, Förderer und Gäste der Ständigen Publikumskonferenz,

bereits in wenigen Tagen ist das Jahr 2016 Geschichte und mit ihm ärgerliche, lückenhafte, einseitige und teils absurde Berichterstattungen über US-Wahlkämpfe, Frisuren, AfD-Siege, Brexit, Terror, Kriege, Putin-Putin-Putin, hate-speech, fake-news, postfaktisches und natürlich die öffentliche Diskussionen darüber, wie man am besten missliebige und abweichende Meinungen unterdrücken könnte. Ein Großteil der antidemokratischen und bündnispolitisch eingefärbten Rahmenprogramme werden uns wohl auch über die Jahreswende erhalten bleiben – allem voran missionarische und erzieherische Kommentare diverser politisch zuverlässiger Fernsehgesichter.

Hatte erst vor einigen Monaten die preisgekrönte NDR-Redakteurin Anja Reschke während einer Fahrstuhlfahrt ein unverblümtes Plädoyer gegen Volksentscheide gehalten, so legte in dieser Woche die Chefredakteurin des WDR, Sonja Mikich, nach. Ausgerechnet jene verantwortliche Redakteurin, die einst Forderungen der Publikumskonferenz nach wahrhaftiger Berichterstattung als „Nerverei und Renitenz“ abkanzelte, verstieg sich in ihrem Kommentar unter Ausblendung von Art. 5 GG und diverser fakenews-Eigenleistungen aus dem Hause WDR zu einem verstörenden Rundumschlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit.

Auch im DLF feiert das diskursive Delirium Urstände – insbesondere, wenn Frau Dornblüth mit Nebelkerzen in Richtung Rezipientenhirn zielt. Fakten, Historie, Interessenlagen und sämtliche Regeln der Analytik und Rationalität verlieren ihre Geltung. Nur das gewünschte politische Denken soll mittels belegfreier Schauerstorys möglichst weit von Logik und Konsistenz in Richtung weltanschaulicher Linientreue gelenkt werden. Postfaktisch halt.

Weil die Bürger zunehmend nicht mehr bereit sind, eine gegen sie gerichtete Politik diverser „Eliten“ widerspruchslos hinzunehmen, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Kritiker aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen und ihren Status als legitime Teilnehmer an meinungsbildenden Maßnahmen zu demontieren. Dabei schrecken die selbsternannten Hüter der Deutungshoheit nicht vor unlauteren Methoden zurück. Die beliebteste ist nachwievor die Denunziation missliebiger Akteure als Nazis. Es ist an der Zeit, dass Bürger und alternative Medien über politische Grenzlinien hinweg den Gouvernanten mit Entmündigungsauftrag entschieden entgegentreten und das einfordern, was ihnen laut Gesetz zusteht:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Das Team der Publikumskonferenz sagt Danke!

Das Team der Ständigen Publikumskonferenz möchte sich auch in diesem Jahr ganz herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bedanken. Sowohl unsere ordentlichen Mitglieder, als auch unsere Fördermitglieder und Spender haben auch in 2016 den reibungslosen Betrieb gewährleistet. Für unsere Vorhaben im neuen Jahr sind wir auch weiterhin auf Ihre Unterstützung angewiesen und hoffen natürlich, dass Sie uns auch weiterhin gewogen bleiben. Im Fokus unserer Arbeit stehen immer das Publikum und dessen Anrecht auf angemessene, wahrheitsgetreue und relevante Information.

Unser Anspruch ist es, neben der Förderung der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages, die kleinen und größeren Fehler und die Desinformationen öffentlich zu machen und die daraus resultierenden Beschwerden auf den formalen Rechtsweg durch die Instanzen der Medienanstalten zu begleiten. Wir suchen auch weiterhin Medienfachleute, Lektoren, Texter, Dolmetscher, gute Seelen, Förderer und beste Freunde!

Unser Spendenkonto:

IBAN: DE88830944950003290697
BIC: GENODEF1ETK
EthikBank eG Eisenberg
Betreff: “Spende Publikumskonferenz”

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2017

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie eine glückliche und harmonische Weihnachtszeit mit vielen Überraschungen, erholsame Stunden der Gemütlichkeit sowie einen gesunden, erfolgreichen Start in das bevorstehende Jahr.

Ihr
Team der Ständigen Publikumskonferenz


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Programmbeschwerde: Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen

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Spiel im Schatten und kein Ende

Bildquelle: Das Erste

Eine weitere Programmbeschwerde zur MDR-Produktion „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ wurde von unserem Mitstreiter Jens Köhler eingereicht. Die Beschwerde richtet sich an den Gemeinschaftssender von ARD und ZDF Phoenix:

Am 08.12.2016 strahlten Sie die MDR-Produktion „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ aus.
Diese Sendung war ein klarer Verstoß gegen den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien, unabhängig aufzuklären und zu informieren. Der Name der Sendung macht schon klar, dass diese Sendung einen klaren politisch-ideologischen Auftrag hat.

Es handelte sich um eine extrem manipulative Darbietung von stark tendenziös selektierten Inhalten, kaum ein Gedanke wurde von Anfang bis Ende geführt, kaum ein Kontext richtig wiedergegeben. Ein sehr schneller Wechsel von Bildern – und wenn es teilweise nur für im Hintergrund wechselnde Farbflächen reichte – erschwerte dem Zuschauer zusätzlich das rationale Denken. Da eine sehr große Anzahl von herbeigeredeten angeblichen Propaganda-Aktivitäten im Film gezeigt wurde, kann nachfolgend im Rahmen dieser Beschwerde nur auf eine Auswahl kritisch eingegangen werden.

„Jürgen Elsässer ist einer von mehreren Propagandisten Putins in Deutschland“

Mit Verlaub, nur, weil der Name Jürgen Elsässer öfters in deutschen Medien auftaucht, ist er doch noch lange kein Propagandist Putins. Sie konnten leider nicht belegen, wie oft Artikel von Herrn Elsässer in den angeblichen russischen Propagandawerkzeugen auftauchen. Sie würden nämlich keine finden, zumindest nicht in Publikationen der letzten anderthalb Jahre. Und eine angebliche Querverbindung von Herrn Putin zu einem von Herrn Elsässer in Deutschland vertriebenen Magazin – welches dem Normalbürger hierzulande übrigens unbekannt ist – ist doch wohl sehr verschwörungstheoretisch.

„Der Fall Lisa“

Der Fall Lisa wurde wieder einmal im Film strapaziert. Bilder des russischen 1. Kanal am Kölner Hauptbahnhof (Breslauer Platz) wurden gezeigt, welche überhaupt nicht im Zusammenhang standen mit dem Fall Lisa.

Es wurde behauptet, der öffentlich finanzierte Sender RT würde immer weiter an der Legende der Vergewaltigung des Mädchens stricken. Weiterhin wurde behauptet, Außenminister Lawrow hätte den Fall „verknüpft“ mit der Flüchtlingskrise. Es wurden Bilder von Demonstrationen gegen Flüchtlinge gezeigt zu den Worten, es käme den wenigsten in den Sinn, dass auch russische Propaganda dahinter stecken würde. Der Verfassungsschutz sei überzeugt, dass die „Kampagne“ um Lisa von der russischen Seite gezielt erzeugt wurde. Der Verfassungsschutz-Chef Maaßen sagte im Film, der Fall Lisa zeige, wie der Einfluss russischer Medien in Deutschland wirke.

Dazu folgende Kritik: Der Sender RT hat den Fall Lisa nur in zwei länger zurückliegenden Artikeln erwähnt, und in beiden war zu lesen, dass die deutsche Polizei der Meinung ist, es handele sich nicht um eine Vergewaltigung. Ausgangspunkt des Ganzen war damals, dass die Eltern von Lisa sich nicht ernst genommen fühlten, und dass die deutschen Behörden es versäumten – wie sonst bei ausländischen Staatsbürgern üblich – sich mit den ausländischen konsularischen Behörden in Verbindung zu setzen. Letzten Endes waren es offenbar einfach nur mangelnde Information und mangelnde Transparenz, welche überhaupt erst Zweifel an der deutschen Polizei aufkommen ließen. Aber das wäre wohl eine zu differenzierte Betrachtung und daher für Ihren Film unpassend gewesen.

Bilder von (vermutlich) Pegida-Demonstrationen mit „russischer Propaganda“ zu kombinieren, ist doch wohl ein dreister Propaganda-Trick der Macher Ihres Films, oder sind auch daran die Russen schuld? Pegida-Xenophobie und „russische Propaganda“ in einen Topf zu rühren – Sie sind sich für nichts zu schade.

„Mini-Partei Die Einheit“

Im Film wurde behauptet, die Mini-Partei „Die Einheit“ (gezeigt wurde ein Herr Dmitri Rempel) versuche, die deutsch-russische Minderheit in Deutschland auf den Putin-Kurs zu bringen. Eine Desinformationskampagne hetze die russische Minderheit in Deutschland auf in einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland auf einem Tiefpunkt sind.

Dazu folgende Kritik: Ich unterstelle, die wenigsten Russland-Deutschen haben von dieser Partei je gehört. Außerdem sind die Russland-Deutschen nach wie vor die am besten in Deutschland integrierte Minderheit, die meisten davon sind weitgehend unpolitisch. Das können auch Sie nicht zerreden.

Herr Gerassimow und die „Wirksamkeit von Informationen“

Ein Auszug aus einem Artikel des russischen Generalstabschefs Valerij Gerassimow von Anfang 2013 bezüglich der Wirksamkeit von Informationen wurde aus dem Zusammenhang gerissen und in einen völlig anderen Zusammenhang hineininterpretiert, eine angebliche neue russische Doktrin der „hybriden Kriegsführung“.

Das dem deutschen Außenamt nahestehende, von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene IPG-Journal schreibt in einem Artikel vom 25.04.2016, dass Herr Gerassimow in dem zitierten Artikel tatsächlich das beschreibt, was er für die neue US-amerikanische Kriegsführung hält, und schätzt ein: „Russland hat keine Doktrin für eine hybride Kriegsführung.“ Weiterhin ist in dem Artikel zu lesen: „Im März 2015 äußerte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „…Unser umfassender Ansatz enthält auch hybride Elemente. Wir setzen eine Mischung aus militärischen und nichtmilitärischen Mitteln ein, um Länder zu stabilisieren…“ “Das IPG-Journal differenziert, dass sowohl in Bezug auf Russland als auch auf die NATO der Begriff „hybride Kriegsführung“ zu kurz greift und schreibt weiter: „…Zudem lässt alles, was wir über das russische militärische Denken wissen, darauf schließen, dass ein Hybrid-Krieg mit der NATO aus der Warte Moskaus strategisch keinen Sinn ergeben würde….“

Schlussfolgerung: In Ihrem Film handelt es sich um eine völlige Verdrehung der Tatsachen.

„Die hybride Kriegsführung“

Ein Herr Stefan Meister behauptete im Film, nach der Krim-Annektion seien Propaganda und Desinformation als Mittel der „hybriden Kriegsführung“ ein wichtiges Instrument, um von wirtschaftlichen Problemen in Russland abzulenken.

Herr Meister vergisst allerdings zu erwähnen, dass speziell EU-Politiker und deutsche Mainstream-Medien regelmäßig selbst den Stoff für Anekdoten liefern. Da braucht es keine hybride Kriegsführung (siehe oben bezüglich Herrn Gerassimow), die Probleme hierzulande und in der EU müssen nicht von außen herbeiagitiert werden, sondern sind schon da, ob mit oder ohne Putin. Auch wenn es so schön bequem wäre, alle Probleme nur auf die angebliche russische Propaganda zurückführen zu können. Bezüglich der wirtschaftlichen Probleme in Russland seien Sie und Herr Meister auf den Schriftverkehr zur vom WDR produzierten Sendung „Putins leere Kassen“ verwiesen, welcher auf der Internetseite des Vereins Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien veröffentlicht ist.

„Newsfront“ und „ANNA News“

Ein angeblicher ehemaliger „Newsfront“-Mitarbeiter „Alexej“ wurde vorgeführt. Angebliche „Geheimdokumente“ wurden nicht als Dokument gezeigt, sondern nur ganz kurz als Textprojektion auf eine weiße Mauerwerkswand, ohne Kopf- und Fußzeile, ohne Möglichkeit der Verifizierung. Das soll glaubwürdig sein? Es wurde mehrfach von einer Nachrichtenagentur „ANNA News“ gesprochen, „Abchasian News Network Agency“ oder so ähnlich. Laut der im Film interviewten deutschen Journalistin Golineh Atai gelange man im Internet immer wieder zu ANNA News.

Dazu folgende Kritik: Der Autor dieser Beschwerde vergleicht seit Beginn der Ukraine-Krise regelmäßig Ihre Berichterstattung mit der Berichterstattung in russischen Medien. Aufgrund dieses jahrelangen Vergleichs, sowohl im Internet (z.B. https://deutsch.rt.com) als über Satellitenfernsehen (z. B. im 1. Kanal oder dem englischsprachigen RT Russia Today auf Satellit Hotbird 13° Ost), kann der Autor Ihnen versichern, dass die angeblich überall präsenten Agenturen Newsfront und ANNA News in den offiziellen russischen Medien überhaupt keine Rolle spielen, und im Internet eine sehr untergeordnete Rolle. Die Behauptung, dass man im Internet zwangsläufig irgendwann bei ANNA News landen würde, ist – vorsichtig ausgedrückt – schlicht Quatsch.

Herr Dugin und die eurasische Bewegung

Es wurden Collagen von Bildern gezeigt zu einer „eurasischen Bewegung“, unter anderem einige Pfeile, welche in der Mitte eines Erdkartenausschnitts mit den Umrissen von Russland eingetragen waren. Es wurde Herr Alexander Dugin als Akteur genannt. Herr Dugin habe „enormen Einfluss“ auf die russische Politik, mit „großem Missionsdrang in Europa“. Alexander Dugins Netzwerk von prorussischen Propagandisten sei groß. Er habe sich mit Jürgen Elsässer getroffen. Dugin musste seinen Lehrstuhl als Professor an einer Moskauer Universität räumen, „als Putin-Berater gilt er immer noch“.

Dazu folgende Kritik: Die sehr vage Formulierung „als Putin-Berater gilt er immer noch“ haben Sie sicher ganz bewusst gewählt, da Ihnen sehr wohl klar ist, dass dieser Halbsatz ungefähr so absurd und realitätsfern ist wie der Satz „Alexander Gauland gilt als Berater von Kanzlerin Merkel“. Hier haben Sie eine genauere Differenzierung wider besseren Wissens unterlassen. In Wikipedia ist unter anderem zu lesen, dass der Philosoph Dugin von 1994 bis 1998 Vorsitzender der mittlerweile verbotenen „Nationalbolschewistischen Partei“ war. Die „eurasische Bewegung“ des Herrn Dugin ist in der russischen Realität wohl eher eine nicht gesellschaftsfähige philosophische Theorie. Auch ohne einen solchen philosophischen Hintergrund liegt doch auf der Hand, was die Gründe dafür sind, dass sich Russland wieder stärker seinen Beziehungen mit Partnern in Zentralasien und Ostasien widmet. Man braucht sich nur die russlandfeindliche Rhetorik deutscher Mainstream-Medien und führender europäischer Politiker ansehen, abgesehen von den amerikanischen und europäischen Sanktionen.

Russlands Unterstützung für die AfD

Ganz kurz sind Sie im Film auch auf die AfD eingegangen. Die AfD hätte einen extrem Russland-freundlichen Kurs, weil sie von Russland unterstützt würde. Können Sie das eventuell auch belegen, z. B. mit Kontoauszügen oder ähnlichem? Es erscheint doch sehr fraglich, wie Sie den durch die tägliche Präsenz in deutschen Medien gepushten Aufstieg der AfD nun auch noch dem bösen Russen anhängen wollen.

Ihre Zusammenfassung

Abschließend wurde nochmals mit schnell wechselnden Bildern der Fall Lisa gezeigt, ANNA-News, dazu Bilder von Kalaschnikows, das Wort Informationskrieg eingestreut, usw.

Dazu folgende Zusammenfassung dieser Kritik:

Sie haben in Ihrem Propagandafilm die unterstellte russische Einflussnahme, Herrn Elsässers Propaganda-Magazin, fremdenfeindliche Demonstrationen, die AfD, Herrn Gerassimow, Herrn Dugin und andere Akteure alle zusammen in einen Topf geworfen, einmal kräftig umgerührt, und fertig waren Sie mit „Putins unerklärtem Krieg gegen den Westen“. Sehr geehrte Damen und Herren Journalisten, so einfach ist das nicht!

Ihre nur noch rudimentär vorhandene Fähigkeit zur Differenzierung und Recherche, Ihr manipulativer Umgang mit Kontexten, Ihr Stil der Verbreitung von Desinformation und der Diffamierung aller Andersdenkenden nimmt beängstigende Züge an.

Eine Kopie dieser Beschwerde geht dem Gremienbüro des Produzenten MDR zu.


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Entspannungsversuch zum Konflikt mit Russland

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Entspannungsversuch zum Konflikt mit Russland

DETENTE NOW! – ein Appell zum Unterzeichnen

Der Silberstreifen am Horizont sind wenige. Um einen schwachen Versuch zu stützen, bitte ich um kräftige Verbreitung und Unterzeichnung des folgenden Appells u.a. von Christian Wipperfürth von der DGAP.

Aufruf
„Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“

Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben. Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.

Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein.

Das ist die zentrale Lehre aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik seit den 60er Jahren, namentlich der westdeutschen Bundesregierung unter Willy Brandt. Er erhielt dafür 1971 den Friedensnobelpreis mit der Begründung des Nobelkomitees, er habe „die Hand zur Versöhnung zwischen alten Feindländern ausgestreckt“. Niemand konnte damals wissen, dass kaum zwanzig Jahre später der friedliche Fall der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ in Europa einen Neuanfang ermöglichen würden, nicht zuletzt ein Ergebnis der von Willy Brandt durchgesetzten und danach fortgesetzten Entspannungspolitik!

Der Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation führt auch heute nur über Kooperation, durch Verständigung mit vermeintlichen „Feindländern“!

Anfang 2009, zum Amtsantritt von Präsident Obama, mahnte der „Architekt der Entspannungspolitik“, Egon Bahr, gemeinsam mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans Dietrich Genscher, in einem Appell für eine atomwaffenfreie Welt: „Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“.

Ähnliche Aufrufe von „Elder Statesmen“ gab es in anderen Ländern. Im Bundestag einigten sich im März 2010 Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159), der unter anderem den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ forderte. Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und zur Unterstützung von „Minsk 2“ wuchs Anfang 2015 auch in den Parteien die Forderung nach einer „neuen Entspannungspolitik“.

Egon Bahr und andere machten immer wieder Vorschläge zur Entschärfung bzw. Lösung der aktuellen Konflikte mit Methoden der Entspannungspolitik. Zahlreiche, teils prominente Bürgerinnen und Bürger engagierten sich mit Erklärungen und Aufrufen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern VertreterInnen aus Kirchen, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft „eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“. Aber diese Aufrufe verhallten nahezu ungehört.

Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer “gemeinsamer Sicherheit“ durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.

Für die Initiative “Neue Entspannungspolitik jetzt!” (Erläuterungen zur Person nur als Hintergrundinformation. Die Mitglieder der Initiative ”Neue Entspannungspolitik jetzt!” wollen mit diesem Aufruf dazu beitragen, diese Debatte überparteilich und international zu unterstützen. Mit ihrer Homepage www.neue-entspannungspolitik.berlin wollen sie den Aufruf in deutscher und englischer Sprache weiterverbreiten und ein allgemein zugängliches Archiv zur Erneuerung der Friedens- und Entspannungspolitik aufbauen.)

Julia Berghofer (Koordinatorin PNND Deutschland); Dr. Wolfgang Biermann (Politologe / ehemaliger Mitarbeiter von Prof. Egon Bahr); Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker und Publizist); Frank Bsirske (Vorsitzender der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft / ver.di);Dan Ellsberg (Autor / Vorstandsmitglied der Nuclear Age Peace Foundation; ehemaliger Beamter des State Department und des Pentagon; publizierte die ‚Pentagon Papers‘ über den Vietnam-Krieg); Ulrich Frey (aktiv in der Evangelischen Kirche im Rheinland für Friedensarbeit / langjährig aktiv in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung); Gregor Giersch (Organisation für Internationalen Dialog und Conflict Management IDC, Wien); Reiner Hoffmann (Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes / DGB); Andreas Metz (Leiter Presse und Kommunikation im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft); Dr. Hans Misselwitz (Willy-Brandt-Kreis / Mitglied der SPD-Grundwertekommission); Jörg Pache (Historiker / Administrator der Homepage); Wiltrud Rösch-Metzler (Politologin / freie Journalistin / Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung pax christi); Prof. Dr. Götz Neuneck (Friedensforscher / Pugwash Conferences on Science and World Affairs); Prof. Dr. Konrad Raiser (Theologe / ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen); Rebecca Sharkey (Koordinatorin für ICAN / Großbritannien); Dr. Christine Schweitzer (Friedensforscherin / Co-Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung); Prof. Dr. Horst Teltschik (1983 bis 1990 Direktor und stellvertretender Stabschef des Bundeskanzleramts / 1999 bis 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz); Alyn Ware (Internationaler Koordinator PNND / Parlamentarisches Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung / Mitbegründer von UNFOLD ZERO); Dr. Christian Wipperfürth (Publizist / Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik / DGAP); Gabriele Witt (Mitinitiatorin des Berliner Appells); Burkhard Zimmermann (Mitinitiator des Berliner Appells / für den Aufruf “Die Spirale der Gewalt beenden…” verantwortlich i.S. des Presserechts); Andreas Zumach (Publizist / beratendes Mitglied der Initiative)
Die Initiative wird fachlich beraten von Dr. Ute Finckh-Krämer (MdB / von 2005 bis 2015 Co-Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung), Xanthe Hall, IPPNW Deutschland), Martin Hinrichs (Politikwissenschaftler / Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland), Prof. Dr. Götz Neuneck (Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) / Pugwash Conferences on Science and World Affairs), Hermann Vinke (Journalist und Autor / ehem. internationaler ARD-Hörfunkkorrespondent) und Andreas Zumach.

Bitte unterstützen Sie den Aufruf durch Ihren Eintrag in das verlinkte Formular.


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Kulturschaffende demonstrieren gegen Russland

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„Kulturschaffende demonstrieren gegen Russland. Versammelt haben sich dann etwa 200 Kulturschaffende vor der russischen Botschaft in Berlin. Sie kritisieren die Bombardements in Aleppo – und fordern, Putin als Kriegsverbrecher in Den Haag anzuklagen.“

„Angemeldet waren 50 Teilnehmer, aber es kamen deutlich mehr. Mehrere hundert Menschen, darunter zahlreiche prominente Künstler und Politiker, protestierten am Mittwoch vor der russischen Botschaft Unter den Linden gegen die Syrien-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie warfen Putin vor, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus in Aleppo für einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich zu sein.“

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Ken Jebsen war am Set und befragte diverse Teilnehmer zu den Motiven ihrer Teilnahme. Neben den, bei solchen Gelegenheiten, omnipäsenten und krankhaft russophoben Interessenvertretern der olivgrünen Fraktion, erstaunte die mangelhafte Informiertheit diverser Teilnehmer über den Syrien-Konflikt und dessen Entstehung, sowie die Einseitigkeit und Absurdität ihrer Schuldzuweisungen. Augenscheinlich handelte es sich bei den Teilnehmenden in Gänze um Personen, die ihre politische Bildung aus der Fragmentberichterstattung der Tagesschau beziehen.

Ganz und gar nicht auf der argumentativ simplen und gleichförmigen Linie des Mainstreams bewegt sich der Verband der Freidenker. Hier eine starke Antwort auf den Aufruf der Initiatoren:

Antwort aus Berlin auf einen „Aufruf aus Berlin“

1. Der Hauptfeind des Friedens ist der Imperialismus. Der Imperialismus, als höchstes Stadium des kapitalistischen Gesellschaftssystems, trägt seit seiner Entstehung vor 120 Jahren die Verantwortung für ungezählte Kriege mit Abermillionen Opfern. Heute maskiert sich der Imperialismus u.a. mit den Begriffen „Neoliberalismus“, „Förderer der Globalisierung“, „Kämpfer im Krieg gegen den Terror“, als „Menschenrechtsstreiter“ oder als „Westliche Wertegemeinschaft“. Ungeachtet seiner jeweils aktuellen Verkleidung ist der Imperialismus auch heute der Hauptverantwortliche für die gegenwärtigen Kriege und für die gegenwärtige Androhung eines Atomkrieges.

2. Die imperialistischen Hauptmächte, denen wir uns unmittelbar ausgesetzt sehen, sind der deutsche Imperialismus, der USA-Imperialismus, der französische, britische und israelische Imperialismus, sowie ihre Bündnissysteme NATO (einschließlich „Wirtschafts-NATO“) und EU. Absolut im Vordergrund steht unser Kampf gegen das Bündnis von deutschem und US-Imperialismus. Das ist eine Achse, gleichsam eine Zwillingskraft, gegen deren beide Pole wir gleichermaßen kämpfen, wobei je nach der konkreten politischen Problemstellung, der Eine oder der Andere dieses „duo infernale“ in den Vordergrund tritt.

3. Ohne Politik unzulässig zu personalisieren, bekämpfen wir solche FührerInnen, wie Merkel, Steinmeier, Gauck Obama, Hollande, Netanjahu, Stoltenberg, Juncker usw. als verantwortliche ExekutorInnen realer imperialistischer Kriegspolitik. Die Programmatik von PolitikerInnen, die nach höchsten Positionen in der Exekutive streben, beispielsweise Trump, Le Pen, Fillon aber auch weiterhin Clinton, analysieren wir gründlich und berücksichtigen dabei ihre Position als Noch-Nicht-Verantwortliche und spezifisch Taktierende.

4. Imperialismus ist in sich widersprüchlich. Auch im Zeitalter des Imperialismus existieren kapitalistische (kleinere) Mächte, die selbst keine oder nur partielle imperialistische Politik betreiben oder unterstützen. Zugleich existieren innerhalb der imperialistischen Hauptländer, auch in den USA und in Deutschland, imperialistische Kapitalfraktionen, die von den Haupthebeln der politischen Macht mehr oder weniger ausgeschlossen sind und darum kämpfen, die Politik ihres Landes nach ihren Interessen zu bestimmen und ihre eigenwilligen Profit- und Machtorientierungen durchzusetzen.

5. Ein solcher Kampf findet gegenwärtig in den USA aber zunehmend auch in den anderen imperialistischen Hauptländern statt und zwar zwischen der herrschenden neoliberal-globalistischen Linie (Bush, Obama, Clinton, Soros), die auf eine monopolare NeueWeltOrdnung gerichtet ist, und einer zur Herrschaft strebenden neoliberal-nationalistischen Linie (Trump), die bemüht zu sein scheint, die Herausforderungen der sich ausbildenden Multipolaren Weltordnung nicht rundweg zu ignorieren, sondern aktiv/offensiv („America first“) mitzugestalten.

Die Linie Obamas und noch stärker Clintons setzte und setzt seit Jahren auf die Entfesselung eines sehr großen Krieges gegen Russland, der bisher nur Dank der russischen Flexibilität sowie militärisch-politischen Stärke verhindert werden konnte. Die Linie Trumps scheint von der direkten und zeitnahen militärischen Konfrontation mit Russland abzurücken. (Vieles spricht für Wimmers Einschätzung, dass mit diesem Wahlergebnis der unmittelbar drohende Dritte Weltkrieg abgewendet worden sei.)
Der Kampf zwischen beiden Linien in den USA und im Weltmaßstab ist noch nicht entschieden. Im Gegenteil: Nach dem Wahlsieg von Trump wird er weltweit mittels (modifizierter) Soros-Strategien verschärft.

6. Wir Berliner Freidenker stehen auf dem Standpunkt, dass sich die Friedensbewegung für keine der imperialistischen Fraktionen, auch nicht für die „Wertegemeinschaft“, instrumentalisieren lassen darf. Sollte eine Kapitalfraktion zur Herrschaft gelangen, die die akute Kriegsgefahr gegen Russland verringert (was Trump wiederholt signalisiert hat), so muss auf das Genaueste ihre reale Politik gegenüber dem Partner Russland analysiert werden.
Russland ist eine bedeutende geopolitische Macht. Es betreibt, im Bündnis mit China und weiteren Mächten, eine souveräne aber nicht imperialistische Politik. Die Haltung zur gleichberechtigten Kooperation mit Russland ist eine Scheidelinie für die Politik JEDER imperialistischen Kapitalfraktion.

7. Eine Politik der gleichberechtigten Kooperation mit Russland und darüber hinaus der Entwicklung eines eurasischen Wirtschafts-, Lebens- und Friedensraumes von Lissabon bis Wladiwostok zu unterstützen, entspricht voll und ganz den Interessen des deutschen Volkes. Vorbehaltlos wirken wir Berliner Freidenker in diesem Sinne, und wir fordern alle Friedensbewegten in Deutschland auf, es ebenso zu tun. Darüber hinaus gilt es, jeder Hetze gegen Russland, wie gegen alle anderen Länder und Völker, mit aller Entschiedenheit entgegen zu treten.

8. Wer auch immer zu Demonstrationen am 20. oder 21.1.2017 gegen die Amtseinführung des neuen Präsidenten der USA aufruft, sendet ein falsches Signal. Eine andere Mobilisierung ist nötig: Trump beim Wort nehmen, damit seinen positiven Worten positive Taten folgen!
Der Slogan „Nicht unser Präsident!“ ist eine unter unseren Verhältnissen weitgehend sinnfreie Kopie einer US-amerikanischen Kampagne, da wohl nicht die Bilder von Gauck oder Steinmeier gezeigt werden sollen. Der Slogan „gegen Trumps Politik“ ist vielmehr geeignet, die Herzen der Chefmilitaristen des Westens zu erwärmen, die Trumps Ankündigung der Verständigung mit Russland und des Endes von Regime Change-Kriegen verdammen, und ihn auf die Fortsetzung des NATO-Konfrontationskurses festlegen wollen.

9. Seit der Wahl Trumps erleben wir Gedankenspiele, wie der Konfrontationskurs der NATO auch bei möglicher „verminderter Unterstützung“ durch die USA“ fortgesetzt werden kann. Obamas Abschiedsbesuch in Berlin wurde allen Ernstes als „Übergabe des Staffelstabes an die neue Führerin der freien Welt“ kommentiert. Diskutiert wird über die Schaffung einer „EU-Armee“, Deutschland will Kampfdrohnen – „geleast“ von Israel! Die „nukleare Option“ und die deutsche Verfügungsgewalt über Atomwaffen wird vermehrt gefordert. Dies alles vielstimmig und nachdrücklich, und noch vor Trumps Amtsübernahme. Wir halten die entschiedene Mobilisierung der deutschen Friedensbewegung gegen die erneuerten Weltmachtambitionen des deutschen/EU-Imperialismus für vordringlich.

Landesverband Berlin im Deutschen Freidenker-Verband

Beitrag von Uli Gellermann von der Rationalgalerie zum Thema.
Beitrag von Wolgang Bittner auf den Nachdenkseiten


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Programmbeschwerde zur Rentenberichterstattung von ARD-aktuell

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Bildquelle: dpa

Programmbeschwerde zur Rentenberichterstattung von ARD-aktuell

Kurz erklärt: Wie sicher ist die Rente?
24.11.2016, Sarah Walzer, SWR
„Der Lebensstandard wird sinken“
Stand: 25.11.2016 14:30 Uhr

Die Behauptung, es gebe ein demografisch bedingtes Rentenproblem, das nur mittels Beitragserhöhungen oder Leistungsabsenkungen zu lösen sei, ist eine Lüge. Sie kann sich nur dank tatkräftiger Mitwirkung der Staats- und der korporierten Massenmedien am Leben halten, ihr wichtigster Verbreiter ist ARD-aktuell. Ständige Wiederholung macht sie zwar nicht faktisch wahr, aber sie blockiert einen breiten gesellschaftlichen Diskurs: darüber, dass das gegenwärtige Rentenproblem gewollt ist und über lange Jahre absichtlich herbeigeführt wurde.

Unsere Programmbeschwerde richtet sich konkret gegen den jüngsten ARD-aktuell-Beitrag zur Stabilsierung des Lügengebäudes. Wieder einmal berichtet die Redaktion unvollständig, einseitig und desinformativ über das Problem der Rente, ganz im Sinne der Bertelmannstiftung und der kommerziellen Versicherungs-Lobby. Unterschlagen werden, wie gewohnt, gegenläufige Informationen, die für eine umfassende Darstellung erforderlich wären und dem Publikum ein angemessenes Verständnis der komplexen Problematik erst ermöglichen würden.

Sachkundige Analysen lässt ARD-aktuell weitgehend außer Betracht, beispielhaft steht dafür der Umgang mit der Untersuchung der DGB-Gwerkschaft ver.di.

Auf Tagesschau.de zeigt sich das in populistisch-flottem, oberflächlichem Qualitätsjournalistendeutsch:

„1995 finanzierten vier Arbeitnehmer einen Rentner. Heute sind es nur noch drei. Weil sich diese Entwicklung weiter fortsetzt, fragen sich viele junge Menschen: Wie sicher ist die Rente? Denn um das heutige Niveau zu halten, müsste der Staat massiv zuschießen.“

Der Sozialwissenschaftler E. Scheunemann stellt angesichts dieser plakativen Simpelei einige sehr berechtigte Fragen:

„Und warum wird hier nicht gesagt, dass das deutsche BIP zwischen 1995 und 2015 von knapp 1,9 Billionen Euro auf über 3 Billionen Euro gestiegen ist – also viel schneller als der Anteil der Rentner an der Gesamtgesellschaft oder auch nur in Relation zur Erwerbsbevölkerung? Warum wird nicht gesagt, dass unsere Gesellschaft auch in den 1950er, 60er, 70er etc. Jahren gealtert ist -…..Warum wird nicht gesagt, dass dann, wenn aus den Zuwächsen (BIP-Wachstum) immer mehr in Richtung der Gruppe der Rentner umverteilt wird, alle immer mehr bekommen …. Und welches denk- und moralfähige Wesen könnte etwas dagegen haben, dass alle, in absoluten Größen gerechnet, immer mehr bekommen – auch dann, wenn der prozentuale Anteil, den die Arbeitenden in Form von Rentenbeiträgen oder Steuerzahlungen für die Rentenkassen zahlen, relativ steigt? Denk- und Moralfähige haben nichts dagegen, andere schon. Also solche zum Beispiel, die sagen, dass 25 Prozent für die gesetzliche Rente viel zu viel seien, 18 Prozent für die gesetzliche Rente und sieben Prozent für private, an Profitmaximierung interessierte Rentenversicherer aber völlig okay.“

Alternative Modelle zur Finanzierung einer guten Rente und einer gerechten, auskömmlichen Versorgung im Alter gibt es nicht nur als abgesicherte Konzepte der Sozialwissenschaft, sondern als gelebte Praxis auch in einigen Nachbarländern (Stichworte: Schweizer Modell, skandinavisches Modell). Nur unsere Neocons in Berlin und die ihnen gefügig folgenden Mainstream-Medien (MM) verhindern eine Dkussion über grundlegende Änderungen und Verbesserungen des deutschen Rentensystems. Hierzulande ist der Dienst an den Profitinteressen der Versicherungswirtschaft diskursleitend, und daran wirkt ARD-aktuell nach Kräften mit.

Am vorliegenden Beitrag zeigt sich erneut dieser Gleichschritt von ARD-aktuell und herrschenden Funktionseliten. Das „Informations“angebot der Redaktion ist weit entfernt davon, auf die tatsächlichen Probleme auch im Interesse der zukünftigen Rentenbezieher einzugehen. Nicht einmal der Fakt, dass die gegenwärtigen und vor allem die künftigen Rentner den bedeutendsten Anteil an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu leisten haben, bewegt dieses Institut zu versachlichender Informationsarbeit.

Dass ARD-aktuell systematisch und einseitig nur Stimmen zu Wort kommen lässt, die das Märchen vom Rentenrisiko propagieren, wird auch am Interview mit dem „Experten“ Ragnitz des IFO-Instituts deutlich. Dieses Institut, nach Vereinsrecht gestaltet, wird zu zwei Dritteln aus Steuermitteln finanziert, der Rest kommt aus sogenannten Drittmitteln, die zumeist aus öffentlichen Aufträgen an Privatfirmen stammen. Eine unabhängige und neutrale Quelle sprudelt hier ganz gewiss nicht, alleinige Bezugnahme auf IFO ist lediglich Ausdruck von Einseitigkeit und regierungsfrommem Konformismus.

Die Berichterstattung der ARD-aktuell über die Rentenproblemtik ist propagandistisch, einseitig, ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.

Dort heisst es u.a.:“Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Programme und Angebote zu berücksichtigen“.

Die ARD-aktuell-Berichterstattung über die Rente erfüllt diese gesetzliche Verpflichtung nicht.

F. Klinkhammer und V.Bräutigam


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Campact startet Testballon für Syrienpetition

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Campact bewegt Politik!

Campact hat den Anspruch eine lebendige Demokratie zu fördern. 20 bundesweite Kampagnen hat Campact allein im vergangenen Jahr gestartet. Für den Schutz des Saatguts, die Sicherung kommunaler Wasserversorgung und den Stopp von Fracking. Campact stritt für die Energiewende und gegen die ausufernde Agrarindustrie, für den bundesweiten Volksentscheid und gegen Massenüberwachung. Mit ihrer großartigen Initiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP hat Campact Millionen Menschen erreicht, aufgeklärt und sensibilisiert. Campact hat in diesem Jahr in 7 Städten 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße gebracht, die NGO organisiert Aktionen gegen Massentierhaltung, für die Einführung einer Spekulationssteuer, gegen Steuergeschenke für Monsanto und Co. und gibt auf ihrer Petitionsplattform Otto-Normalverbraucher Raum für sein Anliegen. Wie viele kritische Initiativen und alternative Medien haben auch wir die Arbeit von Campact durch Hinweise, Verlinkung oder auch durch tatkräftige Unterstützung vor Ort zumeist unkritisch und mit großem Engagement begleitet.

Nun häufen sich Hinweise, dass Campact eine NGO im Wartestand sein könnte, die angesichts der erfolgreichen Aktivierung großer Menschenmengen und ihrem Image als glaubwürdige und fortschrittliche Organisation zur Mobilisierung für eine Konfrontation gegen Russland genutzt werden könnte.

Bereits seit einiger Zeit fällt in der Rhetorik und im Demo-Management die einseitig parteiergreifende Positionierung der NGO Campact unangenehm auf. Sei es durch Reglementierung der freien Meinungsäußerung auf Demonstrationen, durch Ausgrenzung russischer Medien innerhalb der Berichterstattung über die bundesweiten Campact-Aktionen und nicht zuletzt durch grenzwertige Äußerungen über die von transatlantisch gebrieften Kräften ohnehin geschasste deutsche Friedensbewegung. Der Verdacht, dass sich eventuell neoliberale Akteure ihre eigene Opposition organisieren und in einem Bereich halten, der ihren Hauptinteressen nicht gefährlich wird, kommt nicht von ungefähr, wenn man sich darüber im Klaren ist, welchen Schaden diverse NGOs unter dem Deckmäntelchen der Demokratieförderung in einigen Ländern angerichtet haben und auch weiterhin anrichten. Professionelle Foundrising-Maschinerien, großzügige „uneigennützige“ Spender und eine ordentliche Portion Propaganda können nachweislich unliebsame Regierungen, (natürlich) in anderen Ländern in Bedrängnis bringen und ganze Regionen ins Chaos stürzen.

Vor dem Start neuer Kampagnenthemen befragt Campact in der Regel mindestens 2.000 zufällig ausgewählte Campact-Aktive per Online-Umfrage. Aktuell kursiert eine grenzwertige Umfrage zu einer neuen Kampagne, deren Ziel es offenbar sein soll, die Bundesregierung aufzufordern, eine Initiative zur Aushebelung des UNO-Sicherheitsrats zu unterstützen. Dies sei nötig, weil „die Vereinten Nationen von Russland blockiert und erpresst“ würden.
Ein personalisierter Link im Text führt zu einer Umfrage, bei der die Angeschriebenen angeben können, ob Sie die Kampagne begrüßen würden.

Nachricht von Campact:
Betreff: Aleppo: Wie wir das Morden beenden können

Hallo …..,
aus Aleppo erreichen uns seit Wochen apokalyptische Bilder. Ganze Stadtviertel sind zermalmt, die Straßen mit Schutt und Staub bedeckt, Schulen und Krankenhäuser zerstört. Die 250.000 in Ost-Aleppo ausharrenden Zivilisten sind den Bomben schutzlos ausgeliefert. Durch die Belagerung gibt es nicht genug Medikamente, um die Überlebenden der Angriffe zu versorgen, die Lebensmittel werden knapp. Und was tut die Weltgemeinschaft?

Vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates werfen Bomben auf Syrien ab – an seiner eigentlichen Aufgabe ist der Weltsicherheitsrat gescheitert: Endlich für Frieden zu sorgen. Denn bislang wurde jede verbindliche UN-Resolution für ein Ende der Gewalt von Russland abgelehnt – der Sicherheitsrat ist blockiert!

Um das Bomben endlich zu stoppen, ruft nun der UN-Generalsekretär zu einem ungewöhnlichen Schritt auf: Wenn die Hälfte aller 193 Mitglieder der UN zustimmen (1), könnte eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung zusammenkommen. Sie könnte die Blockade überwinden und eine wirksame Resolution für eine Beendigung der militärischen Gewalt beschließen!

Wir überlegen deshalb, einen Online-Appell an Bundesaußenminister Steinmeier zu starten, damit Deutschland die Initiative des UN-Generalsekretärs unterstützt. Unter den mehr als 1,8 Millionen Campact-Aktiven haben wir Sie und 4.999 weitere zufällig ausgewählt, um Sie nach Ihrer Meinung zu fragen. Ob wir die Aktion starten, hängt auch von Ihrer Rückmeldung ab. Eine Antwort dauert weniger als eine Minute. Bitte sagen Sie uns bis heute Abend Ihre Meinung! (Link zu Umfrage bei app.lamapoll.de)

Bisher haben die Vereinten Nationen in Syrien versagt: Rund eine Million Menschen werden in belagerten Ortschaften ausgehungert, jeden Tag werden international geächtete Fassbomben eingesetzt und weiterhin verübt das Assad-Regime Kriegsverbrechen mit chemischen Waffen. Doch seit fünf Jahren verhindert das mit Assad verbündete Russland mit seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat eine verbindliche UN-Resolution zu Syrien. Die Weltgemeinschaft droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Weil der UN-Sicherheitsrat seine Pflicht nicht erfüllt, für Frieden und Sicherheit zu sorgen, hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Mitgliedstaaten aufgerufen, eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung herbeizuführen. Doch Russland will eine solche Sondersitzung verhindern und baut Druck auf viele UN-Mitglieder auf. Wenn sich die Vereinten Nationen weiter von Russland blockieren und erpressen lassen, werden sie in Syrien endgültig bedeutungslos. Die dramatische Situation in Aleppo lässt kein Zögern mehr zu – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) muss jetzt Druck machen: Deutschland kann seine guten diplomatischen Beziehungen in der ganzen Welt nutzen, damit die Lähmung der Vereinten Nationen überwunden wird. Denn der Konflikt in Syrien kann nur mit diplomatischen Mitteln gelöst werden. Bitte sagen Sie uns bis heute Abend Ihre Meinung!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Campact-Team

Entweder die „gemeinnützig“ tätigen Verfasser sind sich weder der selektiven Erfassung, noch der politischen Tragweite ihres Pamphlets im Klaren oder sie handeln im Interesse Dritter. Vergessen, oder den Verfassern unbekannt, sind offenbar Beginn, Anlass und Auslöser des Syrienkonfliktes und der unilateral hegemonialen Politik der US-Regierung und ihrer jeweils „willigen“ NATO-Partner die seit 2001 den Nahen Osten verheeren und in Schutt und Asche bomben. Klar ist jedoch: Dieser Text bereitet das „Meinungsmanagement“ für eine „Flugverbotszone“. Was das bedeutet, kann sich jeder, der noch halbwegs seine fünf Sinne beeinander hat und über ein Erinnerungsvermögen verfügt, welches bis zu den monströsen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Libyen durch die Interventionsmächte Frankreich, Großbritannien und USA reicht, welche sich eben nicht an das UN-Mandat aus Resolution 1973 hielten, wonach die Zivilbevölkerung zu schützen und eine „sofortige Waffenruhe“ herbeizuführen wäre. Die Intervention richtete sich seinerzeit einseitig gegen das Regime in Tripolis und unterstützte die Kampftätigkeit der Rebellen. Allein im Zeitraum vom 31. März bis zum 24. Juni wurden 12.500 (!) Einsätze geflogen, darunter 4.700 Kampfangriffe. Sie machten auch vor zivilen Einrichtungen (Infrastruktur, Kraftwerke, Wohnhäuser) nicht Halt und forderten zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Der Grundsatz von Campact ist laut Eigenbeschreibung gesetzt: “Internationale Konflikte müssen friedlich und im Rahmen des Völkerrechts gelöst werden. Wir streiten für eine deutsche Außenpolitik, die sich an der Verwirklichung der in der UN-Charta festgeschriebenen universellen Menschenrechte statt an kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen orientiert. Unsere Vision ist eine Welt, in der die Stärke des Rechts an die Stelle des Recht des Stärkeren tritt. Dabei sind wir weder anti-amerikanisch noch anti-russisch und nicht anfällig für Propaganda jedweder Seite.“

Nur um klar zu stellen, von welchen universellen Menschenrechten bei diesem Statement die Rede ist, sei hier die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zur Einsicht angeboten. Und da es laut dieses Pamphletes notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern, verwundert es sehr, dass ausgerechnet die Nationen im bellizistischen Focus der Demokratiebewegten von Campact liegen, deren Agieren auf dem Territorium der Syrischen Arabischen Republik klar mit dem Völkerecht vereinbar ist – nämlich Syrien selbst und Russland. Die komplette Kriegsmaschinerie der westlichen Hegemonialmächte ist illegal über Syrien unterwegs und begeht Kriegsverbrechen entgegen der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte.

Dass Campact sehr wohl anfällig für die Propaganda „einer Seite“ ist, zeigt unter anderem ein Schreiben, welches als Antwort auf einen friedenspolitischen Kampagnenvorschlag formuliert wurde. Ein Bürger äußerte folgende Bitte: „(…)fordert die Bundesregierung auf, ihr „Engagement“ an der russischen Grenze zu überdenken, bzw. sich von dort zurückzuziehen. Es wurde in diesem Zusammenhang schon mehrfach von einem neuen „Kalten Krieg“ gesprochen, falls dieser heiß werden sollte, wird dies hier passieren und nicht in den USA, welche maßgeblich für die derzeitige aufkeimende Eskalation verantwortlich sind.“

Die Antwort von Campact hätte deutlicher nicht ausfallen können – klar auf Nato-Linie und die komplette Leier der bekannten und in Folge der jahrelangen politisch und medialen Indoktrination gegen „Putins Russland“ angereicherten Feindpropaganda als Zugabe: „(…)Aber leider ist Putins Russland ein korrupter Mafiastaat. Um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken versucht Putin außenpolitisch den starken Mann zu spielen. Die russische Politik in Syrien ist eine absolute Katastrophe. Putin trägt große Mitschuld an dem Blutvergießen dort. Putin unterstützt rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien im Westen. Und er versucht, bei uns Kriegsängste zu schüren, damit die berechtigten Sanktionen gegen Russland wieder aufgehoben werden. Darauf sollten wir nicht herein fallen! Niemand in der NATO ist so dumm einen Atomkrieg mit Russland zu riskieren.“

Campact wurde wegen Förderung der Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe, allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens, Förderung des bürgerschaftlichen Engagements laut letztem zugegangenen Freistellungsbescheid des Finanzamtes für Körperschaften I Berlin (StNr. 27/662/54794) vom 05.04.2016 als gemeinnützig anerkannt. Die Politik, welche Campact mit bellizistischen Spinning und anderen grenzwertigen Verhaltensweisen praktiziert, ist nicht dazu geeignet das demokratische Staatswesen oder gar die Volksbildung zu fördern. Campact – oder zumindest führende Mitglieder der NGO betreiben offensichtlich mit Hilfe der spendenfinanzierten riesigen Plattform und dem mehrfach getesteten Protestpotential seiner Anhänger Lobbypolitik im Interesse der Warlords.

Es bleibt zu hoffen, dass der Testballon gegen die Interessen Syriens am Boden bleibt oder zerplatzt.

Grundsätzlich ist das Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta unzulässig, da jeder Staat das Recht hat, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System frei zu wählen. (Die Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen ist nach Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verboten.) Dieses Recht ist prinzipiell unantastbar.

(1) http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/vergesst-den-un-sicherheitsrat-1675/


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Propaganda im Kinderprogramm des DLF

kakadu

Programmbeschwerde – Propaganda im Kinderprogramm des DLF

Sehr geehrter Herr Dr. Steul,

am 19.10.2016 wurden in der Kindersendung Kakadu (DLF-Kultur) durch den Korrespondenten Marcus Pindur äußerst fragwürdige und wahrheitswidrige Thesen aufgestellt, die dazu geeignet sind Kinder und Heranwachsende auf unzulässige Weise politisch zu indoktrinieren und damit ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu beeinträchtigen. Kindersendungen haben in der Regel erziehungspsychologische Standards zu beachten. Das schließt ein, dass auf Propaganda und grenzwertige Informationen verzichtet wird, deren Inhalte Ängste erzeugen, sowie zu seelischen und körperlichen Schäden bei Kindern und Minderjährigen beitragen können.

Marcus Pindur bringt die „besondere Leistung“ zustande, die kleinen Hörer in jedem einzelnen Satz seines Vortrages mit Lügen, Verdrehungen und unvollständigen Information zu konfrontieren sowie Ursachen und Wirkung der angesprochenen Konflikte völlig auf den Kopf zu stellen:

[…] „Der russische Präsident Putin führt derzeit zwei Kriege. Einen in der Ukraine und einen in Syrien. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande wollen Putin dazu bewegen mit beiden Kriegen aufzuhören. Das wird wahrscheinlich nicht funktionieren, weil Putin sich nicht an internationale Regeln hält. Er ist der Ansicht, dass er den russischen Einfluss in der Welt vergrößern muss und das auch mit Krieg. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande haben mehrfach gesagt, dass Putin in Syrien schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Die russische Luftwaffe bombardiert Krankenhäuser und Hilfskonvois der Vereinten Nationen. Deshalb fliehen viele Syrer mit ihren Familien nach Deutschland. Auch in der Ukraine kämpfen trotz eines Abkommens russische Soldaten. Wie man Putin davon abhalten kann, ist aber nicht klar. Man könnte ihn unter Druck setzen, in dem man Russland bestimmte Waren nicht mehr verkauft. Das nennt man Sanktionen. Aber dafür müssten sich alle Europäer einig sein und das sind sie zurzeit nicht.“

Wir werden, um Redundanzen zu vermeiden, die einzelnen Passagen nicht auseinandernehmen und mit Ihnen diskutieren. Sie als Intendant wissen genau wie und aus welchen Gründen die Konflikte in der Ukraine und in Syrien begannen und wie sich entwickelten. Wir und die Mehrheit der Rezipienten wissen das auch. Selbst ein Marcus Pindur sollte, wenn er sich Journalist nennt und für einen öffentlich-rechtlichen Sender tätig sein darf, hinsichtlich diverser Sachverhalte im Bilde sein und auf seine Märchenstunden verzichten.

Erwachsene sind in der Lage, sich durch Erinnerungen, Recherche, Reflexion oder logische Einordnung von historischen Begebenheiten und/oder geopolitischer Interessenlagen vor Medienpropaganda zu schützen und eigene Schlüsse zu ziehen. Kinder in der Zielgruppe von 6 – 12 Jahren sind es (noch) nicht. Daher sollte es einem öffentlich-rechtlichen Radiosender ein besonderes Anliegen sein, Kindersendungen so zu gestalten, dass sie sowohl ethisch-moralischen Standards genügen als auch Faktenchecks standhalten.

Herausragendstes Merkmal von Propaganda ist neben der interessengeleiteten Intention die vehemente Einseitigkeit in der Darstellung von Konflikten und politischen Zusammenhängen. Niemals käme wohl ein Korrespondent des DLF (oder anderer öffentlich-rechtlicher Anstalten) auf die Idee, Kriege der NATO-Staaten in dieser Weise in einer Kindersendung zu thematisieren oder gar zu personifizieren auf Hollande, Obama, Blair, Clinton oder andere aktuell und in der Vergangenheit an völkerrechtswidrigen Kriegen und Menschenrechtsverletzungen beteiligten westlichen Staatschefs. Darin liegt die Absurdität und das Dilemma der angeblich unabhängigen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in Deutschland.

Klare Worte (ab Minute 19) für diese Verfehlung einer dem Gemeinwohl verpflichteten Sendeanstalt fand auch der freie Publizist Ulrich Teusch anlässlich einer Buchvorstellung am 21. Oktober 2016 im Mainforum der IG Metall.

Die Bundeszentrale für politische Bildung führt in einem Artikel aus:

(…) Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt. Wer Propaganda betreibt, möchte nicht diskutieren und mit Argumenten überzeugen, sondern mit allen Tricks die Emotionen und das Verhalten der Menschen beeinflussen, beispielsweise indem sie diese ängstigt, wütend macht oder ihnen Verheißungen ausspricht. Propaganda nimmt dem Menschen das Denken ab und gibt ihm stattdessen das Gefühl, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen. Hier zeigt sich der große Unterschied etwa zur journalistischen Information: Journalisten betreiben Aufklärung, indem sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe darlegen und die Menschen selbst entscheiden lassen, was richtig und was falsch ist. (…)

Da Kinder im Alter von 6 – 12 Jahren noch nicht entscheiden können was richtig oder falsch ist, obliegt es Elternhaus und Pädagogen, durch humanistische Erziehung und Bildung die Fähigkeit zu fördern Propaganda zu durchschauen und Kinder und Heranwachsende zu emanzipierten, empathischen und solidarischen Persönlichkeiten zu erziehen. Die Beteiligung interessengeleiteter Medien an diesem wichtigen Prozess ist eher kontraproduktiv, wenn sie in der beanstandeten Form erfolgt.

Wir bitten nachdrücklich um eine entsprechende Korrektur des Beitrages, die den Erfordernissen an eine wahrheitsgemäße und sachliche Einordnung weltpolitischen Geschehens laut Deutschlandradio-Staatsvertrag entspricht.

Aufgabe öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ist es nicht, an der Aufrechterhaltung von Narrativen und Feindbildern mitzuwirken, sondern durch ausgewogene, unparteiische, objektive und wahrheitsgemäße Berichterstattung den gesetzlichen Auftrag u. a. in Bezug auf seriöse Information und freie Meinungsbildung der Bevölkerung umzusetzen sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern zu dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinzuwirken – insbesondere dann, wenn es um die Information von Kindern und Heranwachsenden geht.

Aus Transparenzgründen werden wir diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Maren Müller
Vorsitzende

Update: Inzwischen errreichte uns ein Antwortschreiben, unterzeichnet vom Intendanten Dr. Steul, welches im exakt gleichem Wortlaut bereits mehrfach im Netz kursiert. Diese Tatsache bestätigt insbesondere die Vermutung, dass sich Intendanten mitnichten mit Programmbeschwerden befassen, sondern unter jedes noch so argumentativ dünne Geschreibsel einfach den entsprechenden „August“ setzen. Blamabel.


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Antwort auf die Antwort – Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen

fakt

Die vermutlich längste Programmbeschwerde aller Zeiten, einem vergleichsweise dürftigen Programmbeitrag aus dem Programm der MDR-Reihe FAKT gewidmet, wurde vor gut zwei Wochen vom Juristischen Direktor des MDR, Prof. Dr. Jens-Ole Schröder, sehr ausführlich beantwortet. Es ist schon eine andere Qualität, wenn ein Beschwerdeführer gleich mit der geballten juristischen Kompetenz einer Sendeanstalt konfrontiert wird, anstatt wie beim Flaggschiff der deutschen Nachrichtengebung in Hamburg mit dem Statement eines einfachen Chefredakteurs oder dessen Stellverteters. Vermutlich soll der juristische Touch die Beschwerdeführer beeindrucken, wären da nicht berechtigte Zweifel, ob diese Antworten tatsächlich aus der Feder eines Juristischen Direktors stammen, oder doch eher vom zuständigen Referenten verfasst und lediglich zur Unterschrift vorgelegt wurden.

Wie auch immer, auch die jüngste Antwort auf unsere sachlich begründete Programmkritik ist nicht dazu geeignet Zweifel an der Redlichkeit der Sendeanstalt und ihrer Mitarbeiter auszuräumen. Daher ist Diskurs angesagt, den unsere Autorin Anja Böttcher mit gebotener argumentativer Schärfe führt.

 

Ihre Antwort auf unsere Programmbeschwerde:
Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen

Sehr geehrter Herr Honorarprofessor Dr. Jens-Ole Schröder,

zunächst erst einmal herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf unsere noch ausführlichere Programmbeschwerde, die uns leider dennoch nicht überzeugen konnte, da Sie trotz einiger zusätzlicher Informationen entscheidende Aspekte unseres Beschwerdetexts entweder außer Acht ließen oder nicht hinreichend zu entkräften vermochten.

Ich beginne zunächst ganz allgemein mit der Hauptsache, nämlich mit der Frage, welches die in dieser Sendung inhaltlich vertretene Kernaussage ist.

Sie selbst schreiben, die zentrale Botschaft des Filmbeitrags sei die folgende:
„Tatsache ist, dass die Autoren anhand von Dokumenten, Zeitzeugen und Experten den Nachweis antreten, dass es im Ergebnis der Recherche von Autoren eine von russischer Seite organisierte systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel der Beeinflussung in ihrem Sinne sowie weiterer Elemente russischer Einflussnahme in der Bundesrepublik gibt, die den Schluss zulassen, dass es sich dabei um eine Form der sogenannten „Hybriden Kriegsführung“ gegen die Bundesrepublik handelt.“

Als Ziel dieser vermeintlichen „Hybriden Kriegsführung“ seitens der Regierung der Russischen Föderation gegen die Bundesrepublik Deutschland wird im beanstandeten Beitrag der Autoren Ginzel und Weller unmissverständlich und wiederholt deren „Destabilisierung“ genannt.

Stellt man dieses explizit Russland unterstellte Ziel in Beziehung zu den oben zitierten Ausführungen ist keine andere Konsequenz zu ziehen, als dass Sie die Auffassung der Autoren teilen, sie hätten bewiesen, die Regierung der Russischen Föderation betreibe systematisch den Versuch der Schwächung oder sogar ernsthaften Erschütterung der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (- nichts anderes bedeutet „Destabilisierung“), um eigene Interessen zum Schaden Deutschlands durchzusetzen. Zu diesem Zweck würden sie offen oder verdeckt eingesetzte militärische oder nichtmilitärische, symmetrische oder asymmetrische Konfliktmittel mit dem Zweck verwenden, in Deutschland die Schwelle zwischen den völkerrechtlich angelegten Zuständen von Krieg und Frieden zu verwischen und damit den inneren Frieden im Land zu zerstören. Durch eine nicht eingestandene verdeckt aggressive Handlungsweise befinde sich somit das bilaterale Verhältnis beider Länder im destruktiven Modus eines Kriegs.

Denn nur das kann gemeint sein, wenn behauptet wird, die Russische Föderation führe einen hybriden Krieg gegen Deutschland. Wir befinden uns also demzufolge mit Russland im Krieg, auch wenn dieser verdeckt und nicht offen stattfindet. Die russische Föderation will demnach also einen gesellschaftlichen Zustand der inneren Verwerfung, Unruhe und des Unfriedens in unserem Land bewirken (Destabilisierung).

Zwar halten Sie meine Formulierung, damit sei die „gewaltsame“ Durchsetzung „feindlicher Interessen“ gegen die deutsche Gesellschaft gemeint, ebenso für eine freie Interpretation meinerseits wie die Schlussfolgerung, die Autoren unterstellten den angeblich hierfür verantwortlichen russischen Politikern damit eine Intention des Zusammenbruchs der inneren Ordnung Deutschlands („Kollaps“), da Sie offensichtlich beides in der Behauptung, die russische Regierung betreibe eine „hybride Kriegsführung“ mit dem Ziel der „Destabilisierung“ Deutschlands, nicht impliziert sehen. Doch definiert sich der Terminus des Krieges sui generis als gewaltsame Durchsetzung von Zielen durch Überwältigung und Zwang, vermittels derer man eine andere Gesellschaft in einen wehrlosen Zustand versetzen will, in dem sie zur Akzeptanz von Ergebnissen genötigt werden kann, die sie aus eigenem Bestreben weder annehmen mag oder für sich als vorteilhaft erachten kann. Denn der Versuch, mit kulturellen oder publizistischen Aktivitäten, zivilgesellschaftlichen Begegnungen, breitem Dialog und dem Handlungsarsenal der Diplomatie einer anderen Gesellschaft oder einem anderen Staat eigene Perspektiven verständlich zu machen oder sie von eigenen Zielen zu überzeugen, indem sie als für den anderen gleichfalls vorteilhaft vermittelt werden, wäre nämlich kaum mit dem Wort „Krieg“ zu bezeichnen, sondern gehört zum üblichen bilateralen Umgang befreundeter Staaten, deren Beziehung natürlich dennoch als eine politische, also interessengeleitete begriffen werden muss, die die Möglichkeit wechselseitiger Einflussnahme mit einschließt.

Hieraus wird klar ersichtlich, dass das, was in der Sendung der Regierung der Russischen Föderation vorgeworfen wird, wirklich harter Tobak ist. Man müsste also, sofern Redakteure politischer Sendungen des MDR es mit dem im Staatsvertrag verpflichtend formulierten Auftrag der Völkerverständigung ernst meinen, erwarten können, dass ein derartig ungeheuerlicher Vorwurf gegen ein bis dato befreundetes Land, das auch noch Mitglied im Europarat ist, im Ton äußerster Sachlichkeit und Zurückhaltung dargestellt und durch absolut abgewogene und gut recherchierte Belege gesichert wird, die nicht nur vage irgendwelche diffusen Assoziationen von innenpolitischen Ereignissen mit Russland oder individuellen Russen konstruieren, sondern wirklich belastbare Beweise dafür darstellen, dass die russische Regierung als Verursacher schädigender Ereignisse oder Entwicklungen in Deutschland auf der Grundlage einer entsprechenden Absicht tätig sei.

Dies geschieht aber nicht. Denn Vorverurteilung erfolgt von Beginn an alleine schon durch die gewählte Filmästhetik: Bereits die martialische Darstellung der ersten Filmminuten, die im Modus eines schlechten Gangsterfilms daherkommen, straft die vorgeblich seriöse Intention Lügen. Gegen eine ernsthafte Spurensuche über den realen Zustand der deutsch-russischen Beziehungen spricht alleine der reißerische Titel der Sendung, die bedrohlich dräuende Hintergrundmusik und das theatralische Pathos der aus dem Off raunenden Moderation. All dies ist eher ein Hinweis darauf, dass es in der Sendung primär darum geht, in einem leichtgläubigen Zuhörer die psychische Gewissheit vom Übelwollen der russischen Regierung zu verankern als darum, einem mündigen und dementsprechend kritischen Bürger eines demokratischen Rechtsstaats den sachlich fundierten Nachweis ihres zu hinterfragenden Handelns zu vermitteln, die seine skeptische Wachsamkeit erfordert.
Um das fragwürdige Vorgehen der verantwortlichen Redakteure detailliert und belastbar zu belegen, haben wir ja in unserer Beschwerde nach einer vollständigen Transkription der Sendung alleine schon die Wortwahl ausgiebig quantifizierend ausgewertet.

Hierzu bemerken Sie lapidar: „Sie haben sich die Mühe gemacht, Wörter zu zählen und Kommentarlängen auszustoppen, um zu belegen, dass in dem Film Wörter wie „Propaganda“, „hybride Kriegsführung“ und „Desinformation“ verwendet werden.“ Und Sie fahren fort zu behaupten, bei den inkriminierten Formulierungen handle es sich ausschließlich um Entscheidungen, die der geschilderte Sachzusammenhang erfordere: „Denn die Darstellung der These eines russischen Propagandakriegs kommt schwerlich ohne die von Ihnen benannten entsprechenden Fachbegriffe, um die es sich schlussendlich handelt, aus.“ (S. 3 Ihrer Antwort)
Ein erneuter Blick auf die von uns zitierten Passagen aus der insgesamt nur etwas mehr als 13 Minuten umfassenden Moderation beweist jedoch mit schwerlich abzustreitender Eindeutigkeit, dass hier nicht primär terminologisch formuliert wird, sondern überproportional emotional aufheizende Formulierungen gewählt wurden:

„…eines der radikalsten Putin-Propagandisten… warum er für Russland in den Informationskrieg gezogen ist…Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen…einer von mehreren Kreml-Propagandisten in Deutschland…über Putins verdeckten Krieg…wahr oder nicht wahr, das ist ihm egal…eignet sich perfekt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen…heizt der Fall wochenlang die Stimmung auf…stricken immer wieder an der Legende…unterstellt…Vertuschung…Wasser auf den Mühlen der Hetzer und Verschwörungstheoretiker…schürt Hass und Hetze gegen Flüchtlingerussische Propaganda…Es sind die Monate, in denen Flüchtlingsheime brennen, Asylbewerber angegriffen werden…die Kampagne…von Russland gesteuert….eine absichtliche Provokation…hat beste Kontakte…ist für den Kreml ein guter Ansprechpartner…die deutschrussische Minderheit auf Putin-Kurs zu führen…während das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation … sich auf einem Tiefpunkt befindet, hetzt eine Desinformationskampagne die russische Minderheit … auf, verstärkt die negative Stimmung in der Flüchtlingskrise. Massendemonstration und Übergriffe setzen die [dt.] Regierung unter Druck. Destabilisierung nennt man das und sie ist Teil einer Strategie, die man hybride Kriegsführung nennt…Der hybride Krieg…offene militärische Informationen werden durch Desinformationskampagnen, Cyberattacken, aber auch verdeckte Militäroperationen begleitet…nach der Annexion der Krim…Propaganda und Desinformation wird als Teil einer hybriden Kriegsführung immer wichtiger…Bespiel Sprachrohre der pro-russischen Separatisten…liefern die mediale Begleitmusik für die blutigen Militäraktionen…nicht um Journalismus, sondern um einen medialen FeldzugJournalisten als Soldaten, Medien als Waffen in einem Informationskrieg …. Propagandafeldzug…das ist ein Krieg… ein InformationskriegSoldaten sind Befehlsempfänger in klaren Kommandostrukturen…Auch die Informationskrieger im Donbass kennen freie journalistische Arbeit nicht …in Befehlsketten eingebundenschwarze Listen…Demnach zieht die Nachrichtenagentur in den Informationskrieg und betreibt Propaganda nach innen und nach außen. Desinformation und einseitige Berichterstattung, so soll das Lager der Gegner gespalten werden…Die Waffen der pro-russischen Informationskrieger zielen auch auf das deutsche Publikum…Das Konzeptpapier…weist Deutschland als klares Ziel aus…verbreitet er Verschwörungstheorien, bekundet Sympathie für die rechtsextreme identitäre Bewegung, vor allem aber für Putin…Die Ziele aber der Informationskrieger sind geblieben…der einen enormen Einfluss auf die russische Politik und einen heftigen Missionsdrang in Europa hat… Netzwerk pro-russischer Propagandisten ist groß und breit gefächert…Dutzende Politiker, Experten und Publizisten, die für die Informationsoffensive des ausländischen Senders Russia Today zur Verfügung stehen…Extremist… Mord an Unterstützern…Putinberater… trommelt…Putin-FreundLiebe zur AfDDesinformationskampagne …Informationskrieger …Journalisten im Dienste der Propaganda…“

Kurz: Bereits durch die Titelwahl und die Eingangsfrequenzen werden in der Sendung alle geschilderten Begebenheiten von vornherein als verdeckte Handlungen der russischen Regierung zur Zerrüttung des gesellschaftlichen Zusammenhalts der bundesdeutschen Gesellschaft dargestellt. In diesem inhaltlichen Kontext verwenden die zuständigen Redakteure begleitend geballt Aggression und Hinterhältigkeit konnotierende Verben wie „anheizen“, „hetzen“, „zielen auf“, „brennen“, „steuern“, „stricken“, „unterstellen“ und „trommeln“; unter den Adjektiven dominieren die Superlative. Stilistisch überwiegen im Moderationstext Akkumulationen und Reihungen kurzer parataktisch arrangierter Sätze, Nominalphrasen und Ellipsen, die dazu noch häufig dramatisierend mit Stabreimen und Wiederholungen daherkommen und durch Metaphorik aufgeladen werden: „Wasser auf den Mühlen der Hetzer und Verschwörungstheoretiker“, „schürt Hass und Hetze“, „stricken immer wieder an der Legende“, „mediale Begleitmusik für die blutigen Militäraktionen“, „Journalisten als Soldaten, Medien als Waffen in einem Informationskrieg“, „zieht die Nachrichtenagentur in den Informationskrieg und betreibt Propaganda nach innen und nach außen“, „Propagandafeldzug… das ist Krieg, ein Informationskrieg“, „die Waffen der Informationskrieger zielen auch auf das deutsche Publikum“, „weist Deutschland als Ziel aus“ – das ist eindeutig ziemlich viel Emphase.
Können Sie solche Formulierungen ernsthaft für die deskriptive Sprache einer auf sachliche Darstellung zielenden Dokumentation halten, deren Wortwahl durch die Notwendigkeit der exakten Sachbezeichnung außer hochsprachlichen Ausdrücken lediglich Fachtermini einschließt, wo sie vom Kontext her zwingend geboten sind? Ich glaube kaum, dass Sie auch nur einen einzigen fachlich solide ausgebildeten Philologen finden, der eine solche Einschätzung der Sprachgestaltung dieser „Dokumentation“ mit seinem guten Namen bestätigen mag!

Ich komme zu einem weiteren Aspekt, der belegt, dass es in dieser Sendung nicht um nüchterne Aufklärung oder Sachinformation geht, sondern um die Stimmungsmache gegen ein Nachbarland: nämlich die unangenehme und dämonisierende Färbung der Darstellung seiner Regierung durch die sachlich unangemessene Überbeanspruchung der rhetorischen Figur der Personifikation.

Dem Anspruch nach soll hier gut belegt, wie Sie schreiben, anhand von „Dokumenten, Zeitzeugen und Experten“, der unzweifelhafte Nachweis einer „Hybriden Kriegsführung“ seitens der Regierung der Russischen Föderation gegen die Bundesrepublik Deutschland nachgewiesen werden. Dies würde eine sachliche Darlegung der konkreten Form und Organisation der Beteiligung russischer Institutionen und Amtsträger bei diesem auf Deutschland ausgerichteten Vorhaben erfordern. Denn kein politisch auch nur halbwegs gebildeter Zuschauer wird annehmen, das außenpolitische Handeln der russischen Regierung erfolge einzig auf Anweisung und vermittels der Person des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der zudem pejorativ ausschließlich auf seinen Nachnamen reduziert wird. (Die vollständige Namensbezeichnung Wladimir Putin oder die Amtsbezeichnung „der russische Präsident“ oder die Verbindung „Präsident Putin“ verwenden die Redakteure nicht ein einziges Mal.)

Die Moderation der Sendung spricht unhöflich und sachlich unspezifisch ausschließlich von „Putin-Propagandisten“, „Putins unerklärtem Krieg“, „Putins verdecktem Krieg“, „Putin-Kurs“, „Putin“, „Putin-Berater“ und „Putin-Freund“. Alternativ finden sich für die russische Regierung noch unspezifische Metonymien wie „Kreml“, gern auch in Fügungen wie „Kreml-Propagandist“, und „Russland“. Und in Bezug auf die Person Dimitri Rempels erfahren wir dann noch, dass es rund um „Putin“ und „den Kreml“ irgendwelche nicht näher identifizierten „Regierungsvertreter“ geben soll. Während also eine Sendung beansprucht, die vermeintlich geheime Kriegsführung der russischen Regierung in Deutschland investigativ aufzudecken, kommt sie mit einem ästhetisierenden, politisch unspezifischen und negativ stereotypisierenden Sprachduktus einher. Sie zeigt sich bereits in der sprachlichen Darstellung der politischen Vertretung Russlands nicht imstande, neutral zu formulieren, geschweige denn konkret zwischen unterschiedlichen Amtsbezeichnungen, Zuständigkeiten, Regierungsfunktionen und Amtsträgern zu differenzieren, weil es offensichtlich gar nicht darum geht, konkret schilderbare Abläufe und Handlungen nachvollziehbar aufzuschlüsseln und darzulegen, sondern nur im Zuschauer ein allgemein negatives Empfinden gegenüber der russischen Regierung zu verankern. Nach seriöser Berichterstattung wirkt das wahrlich nicht.

Kommen wir nun zur Qualität der „Beweisführung“, die Sie durch die Autoren des Films als stichhaltig geleistet erachten und durch zusätzliche Informationen meinen, weiter gesichert zu haben. So sehen Sie im Einklang mit den Autoren als einen der zentralen Akteure des angeblichen „hybriden Kriegs“ der russischen Regierung gegen die Bundesrepublik Deutschland Jürgen Elsässer an, den Herausgeber des Magazins Compact. Im Film wird er gleich in den ersten Minuten unter Begleitung der dramatisierenden Hintergrundmusik durch den Moderator vorgestellt mit den Worten:

„Magdeburg. Ende Mai. Wir sind auf einer Veranstaltung eines der radikalsten Putin-Propagandisten in der Bundesrepublik. Wir wollen ihn fragen, warum er für Russland in den Informationskrieg gezogen ist und welchen Zweck er damit verfolgt. Das Thema der heutigen Veranstaltung: Zensur in den Medien.“

Um ihn geht’s: Der Mann, der Mann mit den grauen Haaren: Jürgen Elsässer. Er bleibt auf Abstand. Kritischen Fragen stellt er sich nicht. Das ist typisch. Er ist einer von mehreren Kreml-Propagandisten in Deutschland, denen wir im Zuge der Recherche über Putins verdeckten Krieg immer wieder begegnen werden.“

Dabei sieht man Elsässer nur schemenhaft durch die den Veranstaltungsort umgebenden Gitterzaun, während sich wütende Anhänger aggressiv gegen Interviewversuche der sie befragenden Journalisten wenden. Nur vier Minuten später wird er dann bei einer öffentlichen Rede auf einer drei Monate zuvor stattfindenden Protestveranstaltung auf dem Marktplatz in Zwickau gezeigt, wo er folgende rassistisch aufhetzenden Aussagen tätigt:

„Frauen, die Angst haben müssen vor testosterongesteuerten Orientalen, die keinen Respekt vor der Gleichberechtigung haben und grabbeln und grabschen und fummeln und vergewaltigen, bei allem, was nicht bei drei auf den Bäumen ist.“
„Wir stehen auch hier für unsere Schülerinnen und Schüler, die jeden Tag mit der Faust in der Tasche in den Unterricht gehen, weil sie Angst haben müssen vor diesen Türken, Arabern und anderen Asozialen und Schlägern und neu hergezogenen Orientalen, die sie als Kartoffeln beschimpfen und sie beleidigen. Lasst euch das nicht gefallen. Denn ihr seid Deutschland. Ihr seid die deutsche Zukunft.“

Kommentiert wird dieser Auftritt in folgender Weise:

„Elsässer, Chefredakteur des populistischen Compact-Magazins schürt Hass und Hetze gegen Flüchtlinge. Auf dem Marktplatz in Zwickau demonstrieren Rechtsradikale, besorgte Bürger und Asylgegner vereint gegen die Kanzlerin, die Flüchtlingspolitik und die Medien. Dass auch russische Propaganda dahintersteckt, dürfte den wenigsten Demonstranten bewusst sein.
Es sind die Monate, in denen fast täglich Flüchtlingsheime brennen, Asylbewerber angegriffen werden, die Täter kommen nicht mehr nur aus dem rechtsradikalen Spektrum, sondern zunehmend aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft.“
(Min.6.40)“

Die hier zitierten Textpassagen erfolgen, unmittelbar nach der musikalisch gerahmten Nennung des Titels „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“, von Minute 1.10 bis Minute 6.40 der Sendung. Zusätzlich eingestreut sind allein die wütenden Misstrauenserklärungen der Anhänger Elsässers gegenüber den Reportern des MDR, dem Journalismus der öffentlich-rechtlichen Sender sei nicht mehr zu trauen, was vor allem an der Russlandberichterstattung erkennbar sei.

Die in dieser Montage vermittelte Botschaft ist eindeutig die Behauptung, Jürgen Elsässer handle als berufener Akteur eines von der russischen Regierung veranlassten und intendierten hybriden Kriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland, wenn er durch rassistisch aufhetzende Reden ein Pogromklima schafft, das selbst in der „Mitte der Gesellschaft“ Unzufriedene zu Mordanschlägen und schwerer Körperverletzung animiert, zu dem Zweck, in Deutschland durch Zerstörung des inneren Friedens die Autorität der Bundesregierung zu untergraben. Dabei werden eindeutig im Kommentar sprachlich selbst angesichts von Mordversuchen an Asylbewerbern flüchtlingsfeindlicher Rhetorik applaudierende Rechtspopulisten noch zu Opfern einer perfiden russischen Regierung stilisiert, wenn es über die den rassistischen Tiraden Elsässers Lauschenden heißt: „Dass auch russische Propaganda dahintersteckt dürfte den wenigsten Demonstranten bewusst sein.“

Entgegen nämlich Ihrer – unserer Kritik widersprechenden – Behauptung, es gehe den Autoren bei dieser Formulierung darum, auf „die fatale Wirkung“ der gegen Araber und Türken hetzenden Rede Jürgen Elsässers „hin[zu]weisen“ (womit ja nur die brennenden Asylunterkünfte und die Gewalt gegen Flüchtlinge gemeint sein können; vgl. S. 3 Ihres Schreibens), erheben die Ausführungen des Moderators eindeutig den Eindruck, als erachteten sie die vermeintlich im Zuge der Radikalisierung erfolgende Instrumentalisierung der Rechtspopulisten durch die russische Regierung als den gewalttätige Fremdenfeindlichkeit noch übertreffenden politischen Schaden, obgleich sie an keiner Stelle den Nachweis antreten können, dass die russische Regierung irgendetwas mit den Tiraden Jürgen Elsässers zu tun hat. In unseren Augen handelt es sich deshalb bei dem, was die verantwortlichen Autoren da veranstalten, um wirkliche Demagogie.

Für den Fall, dass Sie erneut unsere – logisch zwingend aus dem Filmmaterial gezogenen – Schlussfolgerungen als verfehlt deklarieren wollen, werde ich hier die oben von uns in sachlich referierender Sprache paraphrasierte Botschaft des Filmbeginns noch einmal aus den Formulierungen der Moderation extrahieren: Weller und Ginzel teilen den Zuschauern in den ersten fünf Minuten der Sendung mit (bis Minute 6.40, abzüglich der Titeleinblendung), es handle sich bei Jürgen Elsässer um einen „Kreml-Propagandist[en]“, gar den „radikalsten Putin-Propagandisten in der Bundesrepublik“, der „für Putin in den Informationskrieg gezogen ist“, indem er in „Monate[n], in denen fast täglich Flüchtlingsheime brennen, Asylbewerber angegriffen werden“, „Hass und Hetze gegen Flüchtlinge“ „schür[e]“ und „Täter nicht nur aus dem rechtsradikalen Spektrum, sondern zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft“ nach dem Fahrplan der versteckt in seinen Auftritten wirkenden „russische[n] Propaganda“ „vereint gegen die Bundeskanzlerin, die Flüchtlingspolitik und die Medien“ aufwiegle.
Wie anders also soll man diese in Sprachduktus und Inhalt tendenziöse Botschaft verstehen, als wir es oben dargelegt haben?

Nun beanspruchen Sie aber, durch zusätzliche Informationen auf der Grundlage weiterer Ihnen von den zuständigen Redakteuren zur Verfügung gestellter Materialien, über den Nachweis zu verfügen, dass hinter den obigen Auftritten Elsässers mit Fug und Recht eine Steuerung der russischen Regierung angenommen werden könne. Bei genauerer Betrachtung wird aber klar offensichtlich, dass die angeführten Informationen keine Beweiskraft für diese Behauptung besitzen.
So weisen Sie etwa darauf hin, dass ein in Paris angesiedeltes russisches Institut für Demokratie und Zusammenarbeit nach 2011 Konferenzen organisiert habe, an denen auch die von Elsässer herausgegebene Zeitschrift Compact beteiligt gewesen sei. Nach eigenen Angaben wird dieses Institut durch Spenden finanziert, doch bezeichnete es die gleichfalls staatlich finanzierte Auslandsplattform „Russia between the Headlines“, die auch regierungskritische Beiträge veröffentlicht und bis zum Ausbruch der Ukraine-Krise mit der Süddeutschen Zeitung kooperierte, die Einrichtung als „staatsnah“. Falls jedoch auf diesen Konferenzen Inhalte oder politische Ideologien verbreitet wurden, die geeignet gewesen wären, die innere Stabilität der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, ist es komplett unverständlich, warum die Autoren nicht hieraus Beispiele für ihre Dokumentation gewählt haben – anstelle der mit der russischen Regierung in keiner Weise verbundenen Rede Elsässers in Zwickau, die mehrere Jahre später erfolgte.

Eine Verbindung zwischen repräsentativ für den russischen Staat tätigen Personen und der Person Jürgen Elsässers konstatieren Sie zudem durch den Hinweis, dass der Compact-Verlag eine Broschüre mit Reden des russischen Präsidenten herausgegeben habe, die sich an die Deutschen wendeten. Diese habe Elsässer als Herausgeber im Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin im Juni 2014 (also knappe zwei Jahre vor Elsässers Zwickauer Rede) in Anwesenheit eines Mitarbeiters der Russischen Botschaft vorgestellt, der bei dieser Gelegenheit die Einrichtung der Internetplattform RT.Deutsch angekündigt habe.

Auch hier gilt: Diese Begebenheit bildet keinen Gegenstand der Dokumentation. Deshalb stellt sich die Frage, warum, falls sie ein despektierliches Licht auf die russische Regierung werfen sollte, die Autoren nicht sie, sondern einen ganz anderen Auftritt Elsässers dokumentiert haben. Auch ist es ja nicht einzusehen, warum der Abdruck von Reden des Präsidenten eines anderen Landes, die sich an dessen Regierungsvertreter und/oder seine Bevölkerung wenden, als ein Akt der „Destabilisierung“ gewertet werden sollte. Denn seit wann gefährdet es die Stabilität eines demokratischen Rechtsstaats, wenn seine Bevölkerung in die Lage versetzt wird, die Anliegen und Sichtweise der Regierung eines anderen Staates zur Kenntnis zu nehmen, auch und gerade, wenn sich darin politische Differenzen zum Standpunkt der eigenen Regierung auftun? (Denn frühere Reden Wladimirs Putins, wie etwa die vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags von 2001, finden sich sogar auf bundestag.de) Bestünde in der neutralen und sachlichen Aufschlüsselung solcher Diskrepanzen nicht sogar die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der hierdurch seinem im Staatsvertrag definierten Anspruch gerecht würde, dem grundgesetzlichen Informationsrecht der Bundesbürger zu dienen? Und ist irgendetwas daran verdächtig, wenn ein Mitarbeiter der Russischen Botschaft die Verbreitung der Reden seines Präsidenten begrüßenswert findet?

Alles, was man, ohne weitergehende Informationen über die politischen Inhalte der angesprochenen Veranstaltungen beteiligten russischen Gesprächsteilnehmern vorwerfen kann, die deshalb darin noch lange nicht im Auftrag ihrer Regierung tätig sein müssen (solange ein solcher Auftrag nicht belegt ist), ist, dass sie bei der völlig legitimen öffentlichen Darstellungen ihrer Sichtweisen den Umgang mit Personen oder Organisationen, die konservativ-völkischen Vorstellungen anhängen, nicht mit dem für Deutschland aufgrund seiner nazistischen Vergangenheit spezifischen Umgangstabu belegen, das übrigens in der überwältigenden Anzahl von Ländern unüblich ist. Auch ist es nicht der russischen Regierung anzulasten, wenn der Herausgeber eines politischen Spartenmediums eine Weltanschauung vertritt, in der er seine Wünsche und Vorstellungen auf einen russischen Regenten projiziert.

Kurz: Keine der angeführten Begebenheiten belegt, was die Autoren der Sendung „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ kolportieren: nämlich, dass man es als nachgewiesen erachten könne, dass Jürgen Elsässer als Hauptakteur eines von der russischen Regierung geführten hybriden Kriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland zum Zweck ihrer Destabilisierung fungiert, weshalb die Redakteure der Sendung vermutlich auch keines der in Ihrem Schreiben angeführten Beispiele, sondern den Auftritt in Zwickau in Szene setzen, zu dem sie aber jeden Hinweis einer ‚russischen Verbindung‘ schuldig bleiben.

Zusätzlich zur künstlichen Inszenierung Jürgen Elsässers als russischen Chefpropagandisten baut die „Dokumentation“ ihre Behauptung einer Destabilisierung der Bundesrepublik seitens der russischen Regierung auf die imaginäre Bedrohung einer vermeintlichen Instrumentalisierung der Russlanddeutschen. Auch hier haben wir die mangelnde Stichhaltigkeit der Darstellung und die geringe Plausibilität der kolportierten Kausalzusammenhänge ausgiebig durch eine kleinschrittige Textanalyse und die Beibringung zahlreicher Dokumente und Quellen belegt. Doch auch in diesem Fall streiten Sie die Relevanz unserer Befunde ab, vor allem, indem Sie den Darstellungskontext unberücksichtigt lassen.

Denn die Säulen, aus denen die Autoren eine „innere Bedrohung“ konstruieren, sind a) eine einmalige Demonstration von wenigen Hundert Russlanddeutschen vor dem Kanzleramt, b) eine zwei Sätze umfassende öffentliche Bemerkung des russischen Außenministers, in der er seine Besorgnis über den Umgang mit dem Fall eines, die deutsch-russische Doppelstaatsbürgerschaft aufweisenden, zeitweilig verschwundenen Mädchens artikuliert, dabei aber offensichtlich über einen gegenüber dem deutschen Ermittlungsstand defizitären Kenntnisgrad verfügt und c) dem Russlandbesuch des Sprechers einer kleinen Partei, die sich für die Rechte und Entwicklungsmöglichkeiten von Aussiedlern und Migranten einsetzt, welcher beansprucht, über Kontakte zu Mitgliedern der russischen Regierung zu verfügen.

Während ein sachlicher Blick auf die in der Sendung geschilderten Begebenheiten und Personen ziemlich rasch erkennen lässt, dass das Aufbauschen dieser drei Elemente zu Konstituenten einer politischen Bedrohung mehr als nur lachhaft ist, ein Anschein, dem – wie wir detailliert belegt haben – wiederum nur ästhetisch, nämlich durch Auslassungen und hyperbolische Formulierungen, Plausibilität verliehen wurde, verteidigen Sie auch hier die fragwürdige Darstellung der Autoren Weller und Ginzel über fünfeinhalb Seiten (S. 4-9 Ihres Schreibens).
Interessant ist jedoch, dass Sie dabei dem noch im Eingang verwendeten Indikativ, die Autoren hätten „anhand von Dokumenten, Zeitzeugen und Experten den Nachweis an[ge]treten“, „dass es sich dabei um eine Form der sogenannten „Hybriden Kriegsführung“ gegen die Bundesrepublik handelt“ (S.2), in Ihren Entgegnungen auf unsere (von Ihnen in unzusammenhängende Fragmente segmentierten) Kritikpunkte vermehrt zum Gebrauch von Modalverben und dem Konjunktiv übergehen. Ich will an dieser Stelle nur an wenigen Beispielen aufzeigen, warum unsere Einwände in Ihren Ausführungen keineswegs entkräftet werden.

Hierbei scheint mir am gewichtigsten der missbräuchliche Umgang mit Dietrich Rempel zu sein: In der Sendung wird er als Strohmann einer vermeintlich russischen Orchestrierung fremdenfeindlicher Unruhen in Deutschland inszeniert; hierzu wird seine Darstellung mit Personen verbunden, denen plausibel fremdenfeindliche Auftritte nachgesagt werden können. Sein Erscheinen dient also dazu, von deren Redepassagen eine narrative Verbindung zur russischen Regierung zu schlagen, sei diese noch so unbedeutend. Freilich muss hierfür der Eindruck erweckt werden, er vertrete als ‚Verbindungsmann‘ gleichfalls das Ansinnen der beiden anderen. Herr Rempel wird folglich in die Sendung eingeführt, nachdem Jürgen Elsässer und Heinrich Groth, der Vorsitzende des winzigen und erfolglosen Vereins mit dem großspurigen Titel „Internationaler Konvent der Russlanddeutschen“, als fremdenfeindliche Redner (Elsässer), bzw. als Redner gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels (Groth), gezeigt wurden.

Durch die Äußerung, er habe bei der Demonstration auch gesprochen und durch das geflissentliche Verschweigen des realen Inhalts seines Engagements, stattdessen aber der Behauptung, er fahre als Vorsitzender einer vorrangig von Russlanddeutschen getragenen „Einheitspartei“ einen „strammen Putinkurs“, wird in der „Dokumentation“ der Eindruck erweckt, auch Dietrich Rempel gehöre zur einwanderungsfeindlichen Protestklientel und erfülle gerade hierin eine subversive Funktion für die russische Regierung. Unseren Nachweis, dass die Streuung eines solchen Eindrucks dem Mann unrecht tue, haben wir belegt mit zwei Einträgen der „Bundeszentrale für politische Bildung“, die den Nachweis erbringen, dass die von ihm maßgeblich begründeten beiden Organisationen, Atlant e.V. und die „Einheitspartei“, sich nicht allein für die Belange der Russlanddeutschen, sondern für das Gelingen der Integration von Einwanderern insgesamt einsetzen, etwa indem gerade Rempel sich dafür stark macht, dass Schul- und Berufsabschlüsse aus den Herkunftsländern in höherem Grad anerkannt werden.
Obgleich hierdurch bewiesen wurde, dass der Eindruck, den die „Dokumentation“ über den Mann streut, der Ausrichtung seines Engagements diametral entgegensteht, erklären Sie in Ihrer Antwort diese Belege für irrelevant und erklären: „Beide von Ihnen zitierten Einträge sind […] nicht geeignet, einen Widerspruch zum Sprechertext des Beitrags zu begründen.“ (vgl. S. 8 Ihres Schreibens) Dass mit den Mitteln des Films auch dann die intendierte oder in Kauf genommene absichtliche Schädigung des Ansehens einer Person erreicht werden kann, wenn die Falschdarstellung nicht ausschließlich verbal erfolgt, dürfte Ihnen klar sein.

Ähnlich verzerrend wird mit Interviewschnipseln Dietrich Rempels im Folgenden verfahren. Sie verweisen in Ihrer Antwort auf unsere Beschwerde, dass Rempel vom 25. – 30.01.2016 in Moskau gewesen sei, aus Anlass der Vorbereitung eines für Herbst in Berlin geplanten „Weltkongress der Russlanddeutschen“. Ihr Schreiben führt an, die Personen, mit denen er zu diesem Zweck verkehrt hätte, könnten, wie Unterlagen der Autoren bestätigten, als Vertreter der russischen Regierung bezeichnet werden. Abgesehen davon, dass dies noch keinen Aufschluss darüber bietet, wie hochrangig Rempels Kontakte in Moskau sein sollen, wird daran niemand, der sich an die politischen Aktivitäten etwa der deutschen Bundesregierungen seit 1949 in Fürsorge für in anderen Ländern lebende deutsche Minderheiten erinnert, etwas Verdächtiges finden können.

Die Interviewer des MDR geben sich jedoch keine Mühe, den genauen Hintergrund von Rempels Tätigkeit in Moskau darzulegen, sondern scheinen einseitig darauf fixiert zu sein, ihm lediglich einen Hinweis zu entlocken, inwiefern Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Gegenstand der in Russland stattfindenden Gespräche gewesen sei. Alles, was hierzu Dietrich Rempel sichtlich verunsichert sagen kann, ist, dass das Thema der Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik und die Ereignisse der Kölner Silvesternacht am Rande angesprochen worden seien, jedoch habe es sich hier um „reinen Meinungsaustausch“ gehandelt. Doch durch die umgebenden Kommentare und die Art der Inszenierung seines Redeausschnitts wird diese gleichfalls wenig spektakuläre Information überhöht, als habe Rempel hier einen Einblick in ein ungeheuer konspiratives Geschehen gegeben.

Eine noch gröbere Verzerrung vermittels entsprechenden Framings, das den Gehalt des Gesagten in eine genau entgegengesetzte Botschaft verkehrt, findet jedoch hinsichtlich Rempels zweitem Interviewausschnitt statt, den Sie ja auch zitieren. Er soll als Nachweis seiner vermeintlich hochrangigen Kontakte zur russischen Regierung fungieren:

„Wir sind bereit als Vermittler zwischen die Regierungen und irgendwelche Businessstrukturen und irgendwelche Strukturen, ich weiß nicht, ob da Geheimdienste oder irgendwelche andere Strukturen mit eingemischt sind, aber da sind wir bereit, weil wir wollen, unsere beiden Länder, und überhaupt die Europäische Union und Russland auch mal in Frieden weiterlebt.“ (Min. 9.40)

Abgesehen davon, dass eine Formulierung wie „ich weiß nicht, ob da Geheimdienste oder irgendwelche andere Strukturen mit eingemischt sind“ definitiv nicht so klingt, als ob jemand spricht, der über hochkarätige Interna verfügt oder eine bedeutende Rolle für den russischen Staatsapparat spielt, ist das Ziel, das der Mann hier als Beweggrund und Gesprächsmotivation benennt: die Schaffung von Frieden, zwischen Deutschland und Russland, zwischen Russland und der europäischen Union.

Ich kann nur noch einmal meine Frage aus unserer Beschwerde wiederholen: Inwiefern soll das ein Beleg dafür sein, dass Dimitri Rempel an einer Destabilisierung Deutschlands mitwirken könnte? Beruht die Stabilität der Bundesrepublik auf Unfrieden und dem Zerwürfnis mit Russland? Handelt es sich um „hybride Kriegsführung“, wenn jemand Frieden zu stiften beabsichtigt? Ist dies etwa einzig ein „Putin-Kurs“? Denn wenn das der Fall wäre, dass er als einziger Frieden anstrebt, dann dürfte der russische Präsident die Mehrheit der deutschen Gesellschaft hinter sich haben.
Angesichts dessen kann man nur fassungslos zur Kenntnis nehmen, wie die verantwortlichen Autoren Weller und Ginzel diese Gesprächspassage bewerten, wenn sie direkt hinter Rempels Wunsch nach Frieden folgenden Kommentar folgen lassen:

„Kurz zusammengefasst: Während sich das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Russischen Föderation wegen der Ukrainekrise auf einem Tiefpunkt befindet, hetzt eine Desinformationskampagne die russische Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland auf, massive Propaganda verstärkt die negative Stimmung in der Flüchtlingskrise. Massendemonstrationen und Übergriffe setzen die Regierung zusätzlich unter Druck.

Destabilisierung nennt man das und sie ist Teil einer Struktur, die man hybride Kriegsführung nennt.“

Nachweislich haben die Autoren bis zu dem Punkt der Sendung, an dem diese Äußerung getätigt wird, nirgendwo nachweisen können, dass die russische Regierung auch nur den Ansatz eines Versuchs unternommen hat, deutsche Bürger zu Unruhe zu animieren. Stattdessen wird hier, im boulevardesk-marktschreierischen Stil, der diese Sendung durchgängig auszeichnet, der dringlich benannte Friedenswunsch eines für die Integration von Russlanddeutschen und anderen Migranten tätigen Mannes als Beispiel einer besonders aggressiven und perfiden „hybriden Kriegsführung“ der russischen Regierung bewertet.
Kann Manipulation eigentlich noch demagogischer verfahren? Oder beurteilen Sie tatsächlich eine derartig verzerrende und hetzerische Deutung des Friedenswillens eines Menschen als Berichterstattung im Sinne des Staatsvertrags?

Eine bewusste Verdrehung unseres Beschwerdeanlasses leisten Sie sich zudem bei unserer, den anonymen „Informanten“ namens „Alex“ betreffenden, Kritik. Hier zitieren Sie anstelle einer Antwort (S. 9/10 Ihres Schreibens) lang und umständlich eine Rechtsbelehrung zur Verpflichtung von Journalisten zum Schutz ihrer Informanten, als ob unsere Reklamation des zweifelhaften Filmausschnitts der Tatsache geschuldet sei, dass Weller und Ginzel Informantenschutz betreiben. Die mangelnde Seriosität der mit großer Theatralik inszenierten Szene besteht jedoch darin, dass der vorgeführte Sprecher deshalb als Informant unglaubwürdig ist, weil er gar nichts zu sagen hat. Folglich besitzt der Mummenschanz seiner Verkleidung erneut eine rein ästhetische Wirkung, die der Vortäuschung einer Bedeutung des vermeintlich Enthüllten dient, die substanziell überhaupt nicht existiert. Ich zitiere erneut die in unserer Beschwerde angeführten Textausschnitte. Zunächst die üblich theatralische Überleitung des Moderators:

„Journalisten als Soldaten. Medien als Waffen. Wie wird der Propagandafeldzug organisiert? Von wem? Unsere Reise führt nach Osteuropa. Das genaue Ziel bleibt besser geheim. Die Vorbereitungen für das Treffen haben Wochen gedauert. [Man sieht wackelige Kamerabilder während des Aufstiegs in einem dunklen Treppenhaus.] Alexey ist nicht sein richtiger Name. Die Identität des ehemaligen Newsfrontmitarbeiters müssen wir schützen.“ (Min. 14.50)

Das Phantom Alex wird nun mit folgenden Worten zitiert:

„Auf der Ebene der freien Journalisten haben wir jede Woche Listen bekommen, die wir abarbeiten mussten. Auch unser Chefredakteur bekam die Anweisungen per Email. Die Email ging nicht nur an Newsfront, sondern an bis zu zwanzig andere Medien. […] Klar ist, wenn 15-20 Empfänger draufstehen, dass das System hat. Und der einzige, der dazu in der Lage ist, ist der Staat und mit dem Staat verbundene Institutionen.“ (Min. 16.00)
„Deutschland ist ein wichtiges strategisches Ziel für die russische Propaganda. Es ist eines der wichtigsten und einflussreichsten Länder in der EU. Und wenn dort Meinungen verändert werden können, ist es einfacher, sie auch in der EU zu verändern.“ (Min. 21.25)

Abgesehen davon, dass die Plattform Newsfront inzwischen auf ihrer Website bestritten hat, bei jenem „Informanten“ könne es sich um jemanden handeln, der mit ihnen zusammengearbeitet hätte, da sie mit allen für sie Tätigen in stetigem Kontakt stünden und dies ausschlössen, wird hier inhaltlich nichts geäußert, was man als riskante Enthüllung ernst nehmen könnte. Der vermeintliche „Informant“ teilt mit, sein Chefredakteur habe einmal pro Woche eine Email mit Arbeitsanweisungen erhalten, die auf ihrem Verteiler auch andere Medien als Empfänger ausgewiesen hätte. Daraus schließt er, eine so gewöhnliche Sache wie eine Rundmail, die mehrere Alternativmedien als Empfänger führe, erfordere so viel „System“, dass da „ein Staat“ oder „mit dem Staat verbundene Institutionen“ hinter stecken müssten. Diese Schlussfolgerung aber ist absolut albern. Eine Rundmail verfassen und darauf ein Dutzend alternative Medien setzen kann jeder Drittklässler.

Im zweiten Zitat äußert der „Informant“ dann eine reine Vermutung über den Stellenwert Deutschlands im Rahmen des behaupteten russischen Propagandakriegs. Bagatellen und reine Spekulation – dazu soll es ausführlicher Recherchen und eines sorgfältigen Informantenschutzes bedürfen? Wegen der verbalen Verbreitung solcher substanzlosen Nichtigkeiten und ungesicherten Spekulationen soll sich jemand verstecken müssen? Das wäre nur glaubhaft für Menschen, die das Klischee vom „finsteren Russen“ seit siebzig Jahren kultivieren. Endgültig hier wirkt die hanebüchene Kolportage geradezu schmierenkomödiantisch.

An diesen Beispielen wird mehr als deutlich, dass Ihre Annahme, unsere auf 53 Seiten ausführlich durch Analysen, Dokumente und Quellen belegte Beschwerde, als gegenstandslos belegt zu haben, mitnichten zutrifft. Die Behauptung, in der Sendung werde auf der Grundlage von „Dokumenten“ und „Zeitzeugen“ von den Autoren der „Nachweis an[ge]treten“, dass eine „von russischer Seite organisierte systematische Verbreitung“ von Propaganda mit dem Ziel der Destabilisierung der Bundesrepublik stattfinde, (S.2) ist definitiv unrichtig.Vielmehr wird durch die hochgradig tendenziöse Sprache und eine aufdringlich ästhetisierende Darstellung eine magere Basis unzusammenhängender Einzelereignisse durch fragwürdig kolportierte Zusammenhänge in einer Weise verknüpft, die propagandistisch darauf zielt, in den Zuschauern eine konfrontative Haltung gegen Russland zu verankern.

Dass Sie uns in diesem Zusammenhang übrigens vorwerfen, wir würden den Autoren in unserer Beschwerde Voreingenommenheit unterstellen, anstatt Ihnen eine offene Recherchehaltung zuzugestehen, ist angesichts der Fülle unserer Beweise für fehlerhafte Kausalitätsketten und unstatthafte, weil von den zugrundeliegenden Ereignissen nicht gedeckte Schlussfolgerungen, unverständlich. Es wäre nicht logisch, Menschen zu unterstellen, dass sie das Gegenteil dessen vorhaben, was sie in geballter Form betreiben.

Auch Ihre Beurteilung des Umgangs der Autoren mit Expertenaussagen in der Sendung überzeugt nicht. Dies wird beispielsweise deutlich, wo Sie unsere Beanstandung der Verwendung von Interviewsegmenten als unbegründet abweisen, obgleich der Inhalt des Gesagten das dadurch Behauptete nicht hergibt. Dies erfolgt zum Beispiel, wo Sie unsere am Text nachweisbaren Hinweise, dass etwa eine Aussage Hans-Georg Maaßens als Beweis gewertet wird, wo Sie eindeutig eine rein persönliche Einschätzung wiedergibt, so kommentieren:

Soweit Sie kritisieren, die Autoren würden die Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ungeprüft übernehmen und den Autoren reiche aus, „der Mann“ sei „überzeugt“ (S. 13 der Beschwerdeschrift), lassen Sie unberücksichtigt, dass Hans-Georg Maaßen in seiner Funktion als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Einschätzungen dieses Amtes – eines Bundesamtes -, nicht seine eigene wiedergibt. Zu der Einschätzung ist die Behörde auf Basis von Ermittlungen und Analysen gelangt.“ (S. 6 Ihres Schreibens)

Dies ist, mit Verlaub, falsch. Auch ein Präsident eines Bundesamtes spricht mit der Formulierung „Ich bin überzeugt“ natürlich keinen Erkenntnisstand seiner Behörde aus, sondern den Grad des persönlichen Durchdrungenseins von der Richtigkeit einer Annahme, die gerade, wie sich durch Einsicht in die Interviewpassage unschwer erschließen lässt, hier einen Mangel an handfesten Erkenntnissen und Nachweisen ersetzt. Übrigens hat Hans-Georg Maaßen auch öffentlich seine Überzeugung kundgetan, dass er überzeugt sei, Edward Snowden sei ein russischer Spion, ohne dass irgendwer sonst dies deshalb für nachgewiesen hielte. Es ist eindeutig bedenklich, wenn investigative Journalisten, die auf der Homepage des MDR angeben, für diese Sendung ein sattes halbes Jahr recherchiert zu haben, eine bloße Glaubensäußerung eines deutschen Amtsträgers als Erweis von deren faktischer Richtigkeit erachten und ihre beruflich gebotene Skepsis ausschließlich auf russische Funktionsträger verwenden.

Ein ähnlich unkritischer Umgang mit Autoritäten lässt sich bei Auswahl und Umgang mit Äußerungen Stefan Meisters von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik beobachten. Und auch hier scheinen Sie die fraglose Übernahme seiner Einschätzungen, die vorrangig rein subjektive Interpretationen eines allgemein zugänglichen Nachrichtenstandes darstellen, mit den Redakteuren zu teilen. Insgesamt berührt die Einseitigkeit der Expertenwahl in dieser Sendung unangenehm. Wie jedem, der sich mit der Materie ein wenig beschäftigt, bekannt sein dürfte, sind in den dem deutschen Außenministerium zuarbeitenden Thinktanks, im Falle der DGAP ebenso wie in dem der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), aus Vorbedacht Experten mit Themen befasst, die ein gemeinsames Arbeitsfeld aus äußerst unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten.

Während Stefan Meister wie Hans-Georg Maaßen bekannt dafür sind, gegenüber der Russischen Föderation eine Stellung einzunehmen, die in der Bezeichnung „russlandskeptisch“ äußerst milde charakterisiert ist, hat er in dem der Brandtschen und Bahrschen Ostpolitik verhafteten Christian Wipperfürth einen gleichfalls für die DGAP arbeitenden Gegenpart. (vgl. http://www.cwipperfuerth.de/) Doch offensichtlich findet diese Tendenz zur Einseitigkeit, die mit dem Anspruch an eine überparteiliche Darstellung politischer Ereignisse kontrastiert, durch die Selektion alleine von Vertretern einer Position zum Zustand deutsch-russischer Beziehungen so weitgehend Ihre Zustimmung, dass Sie Meisters Interpretationen darüber hinaus kritiklos zur unhinterfragbaren Wahrheit bei der Beurteilung des politischen Zustands der Russischen Föderation erheben.
Nur so zumindest kann man Ihre unter wissenschaftlichen Kriterien unzulässige Überhöhungen seiner diesbezüglichen Veröffentlichungen verstehen. So schreiben Sie:

Dass die russische Regierung und der Generalstab Elemente hybrider Kriegsführung bereits seit Jahren zur Anwendung bringen und dies sogar selber eingestehen, ist nicht nur Ergebnis der aufwendigen Recherche der Autoren des vorliegenden Filmes, sondern auch Stand der Forschung (vgl. https://dgap.org/de/article/getFullPDF/27110).

Die von Ihnen verlinkte Quelle bietet jedoch über den „Stand der Forschung“ überhaupt keinen Aufschluss. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein von den Autoren Stefan Meister und Jana Puglierin für die DGAP verfasstes Positionspapier von acht Seiten, welches unter dem Titel „Perzeption und Instrumentalisierung. Russlands nicht-militärische Einflussnahme in Europa“ die Deutung der Autoren enthält, welche Rückschlüsse aus der Rede des russischen General Walerij Gerassimow vor der Jahresversammlung der Russischen Akademie für Militärwissenschaften vom Januar 2013 für die russische Bereitschaft, „Soft Power“ interessenpolitisch einzusetzen, zu ziehen sei. Dabei bilden den Schwerpunkt dieser Rede die Reflexionen des Generals über die seiner Auffassung nach von den USA ausgehende hybride Kriegsführung, die er mit einer Auflistung der für Russland wesentlichen Bedrohungsaspekte beendet. Meister und Puglierin ziehen daraus dann Schlüsse, die man teilen kann, aber nicht muss. Auch sichern sie ihre Auffassungen durch Verweise auf achtzehn Primär- und Sekundärquellen ab, bei denen es sich zumeist um kurze online-Artikel handelt. Umfangreiche Untersuchungen werden hier jedoch weder zitiert noch von den Autoren selbst vorgenommen. Dass diese Veröffentlichung die in Ginzel und Wellers Sendung kolportierten Behauptungen wasserdicht durch Expertise absichere, weil sie einen abgeschlossenen Forschungsstand dokumentiere, ist schlicht unwahr.

Auch ist es angesichts Ihres unbekümmerten Umgangs mit dem argumentum auctoritatis verwunderlich, wie lapidar Sie mit unserer ausgiebigen Belegpraxis verfahren: Denn wir haben in unserer Beschwerde nicht nur die vorliegende Sendung detailliert analysiert, sondern zudem noch nachgewiesen, dass sie in ihrer propagandistischen Ausrichtung in bedenklicher Weise der insgesamt stark tendenziösen Russlandberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entspricht, für dessen Fehlentwicklung sie ein besonders eklatantes Beispiel darstellt. Diese Bewertung haben wir durch Befunde aus mehr als 80 Primär- und Sekundärtexten abgesichert, die in einem Anmerkungsapparat von insgesamt 62 Fußnoten erfasst wurden. Ihre Ausführungen dazu beschränken sich auf den folgenden Passus:

„Für Ihre These [der propagandistischen Ausrichtung der Autoren Ginzel und Weller] führen Sie als Beleg Herrn Johannes Hofbauer an (s. Fußnote 3 der Beschwerdeschrift: Hofbauer, Johannes: Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung, S. 267-90.). Herr Hofbauer jedoch gehört nach Recherchen der Redaktion seit Jahren zu den bekannten Vertretern einseitiger, pro-russischer Veröffentlichungen und ist mit seiner These von der böswilligen Dämonisierung Russlands durch den Westen und der alleinigen Schuld der USA an der Eskalation in der Ukraine bekannt aus diversen pro-russischen Medien, wie etwa RT-Deutsch. Die Wege, die von ihm zu Herrn Elsässer führen, sind kurz: So verfasste Herr Hofbauer für das von Herrn Elsässer herausgegebene Compact-Sonderheft „Kriegslügen der USA“ den Epilog. Eine „belastbare Quelle“, wie Sie sie in Ihrem Anschreiben für Ihre „Beweisführung“ ankündigen, erscheint mir Herr Hofbauer nach alledem nicht zu sein.“

Über das hier gewählte Argumentationsniveau muss ich mich schon sehr wundern: Zu dem hier angesprochenen Aspekt, nämlich dem der Russlandstereotypen in deutschen Medien, haben wir insgesamt fünfzehn wissenschaftliche Titel, darunter Aufsätze und einschlägige Monographien, herangezogen. Unser Urteil fußt deshalb mitnichten alleine auf der Publikation von Johannes Hofbauer. Bei dessen von uns zitiertem Werk handelt es sich jedoch um eine 300 Seiten umfassende historische Untersuchung des deutschen Russlandbilds seit dem Wiener Kongress, die ausgiebig die geschichtliche Forschung zu dieser Fragestellung reflektiert, zitiert und zahlreiche Bezüge auf andere wissenschaftliche Publikationen in 633 Fußnoten ausweist. Die von ihm einbezogene Forschungsliteratur umfasst 226 Buchveröffentlichungen und 92 Onlinepublikationen. Eine wissenschaftlich tragfähige Infragestellung der Qualität seiner historiographischen Darstellung müsste ihm schon methodologische Mängel, handwerkliche Fehler oder den fehlerhaften Umgang mit empirischen Daten nachweisen. Die Diskreditierung einer historischen Untersuchung nach dem „Spiel-nicht-mit-den-Schmuddelkinder“-Prinzip ist jedenfalls medienwissenschaftlich nicht Usus.

Vor allem aber halten wir es für bezeichnend, dass Sie die Bewertung der Zuverlässigkeit von Zeugen, Quellen oder Dokumenten auf der Grundlage des dichotomischen Paares „pro-russisch“ versus „anti-russisch“ bewerten. Hiermit nähren Sie Bedenken, ob die MDR-Senderleitung noch imstande ist, eine Russlandberichterstattung auf der Grundlage des Staatsvertrags zu leisten. Denn sowohl die Beschaffenheit der Sendung „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ wie auch der Tenor Ihrer Verteidigung der Sendung lassen erhebliche Zweifel an der Bereitschaft und Fähigkeit des MDR aufkommen, eine wahrheitsgemäße, unparteiliche, sorgfältige, faire sowie der Völkerverständigung und dem Frieden dienende Berichterstattung zu leisten.

Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

§ 8 Programmgrundsätze
Der MDR ist in seinen Sendungen an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und fördert die Zusammengehörigkeit im vereinigten Deutschland.
1. Der MDR hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken und die Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern. Die Sendungen dürfen sich nicht gegen Völkerverständigung und gegen die Wahrung von Frieden und Freiheit richten.
2. Alle Informationssendungen (Nachrichten und Berichte) sind gewissenhaft zu recherchieren und wahrheitsgetreu und sachlich zu halten. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers als persönliche Stellungnahmen zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.

Sie selbst weisen mit Recht auf die Bedeutung eines auf solchen Grundsätzen beruhenden Rundfunks für einen demokratischen Rechtsstaat hin, wenn Sie schreiben, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe:

„von Verfassung wegen den Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Wahrnehmung dieser Aufgabe als essentiell für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik Deutschland an (BVerfGE 73,118).“   (S. 10 Ihres Schreibens)

Diesem Auftrag wird die aktuelle Russlandberichterstattung jedoch nicht gerecht, wie exemplarisch an der von uns kritisierten Sendung sichtbar wurde. Das, womit wir es seit mehr als zwei Jahren bei der Berichterstattung des MDR wie anderen öffentlich-rechtlichen Sendern zu tun haben, auch wenn es um wirtschaftspolitische, vor allem jedoch um geopolitisch sensible Themen geht, ist ein tendenziöser, einförmig auf ein geringes Meinungsspektrum reduzierter sowie auf Konfrontation und Militarisierung der Gesellschaft zielender Kampagnenjournalismus, der weder mit der Mehrheitsüberzeugung der deutschen Bevölkerung, noch mit der Friedensverpflichtung des Grundgesetz, noch mit den Programmgrundsätzen und Staatsverträgen der öffentlich-rechtlichen Sender zu vereinbaren ist.

Wir haben Ihnen die Ergebnisse zahlreicher Umfragen, wissenschaftliche Untersuchungen, die Kritik des ARD-Rundfunkbeirats sowie einen Brandbrief von 60 Altpolitikern und Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur zusammengestellt, die einen gravierenden Missstand der Berichterstattung belegen. Doch alles, womit Sie antworten, ist der Hinweis darauf, dass Intendanten wiederholt solche Kritik als unmaßgeblich abgeschmettert haben und die Sender über die Medienkritik Diskussionen zwar anbieten, sich dabei aber immer wieder – zur Schande der Redaktionen – der Einwände entledigen, indem sie in einer unerträglich paternalistischen Attitüde die Probleme beim Publikum verorten, dem sie entweder Unbedarftheit oder Unbelehrbarkeit attestieren.

Dabei haben wir stichhaltige Studien und Dokumente beigebracht, die nachweisen, dass vor allem zahlreiche leitende Angestellte in Redaktionen und Sendeanstalten machtpolitisch inzwischen entsprechend „embedded“ sind (vgl. Uwe Krüger: Meinungsmacht, 2014 oder die zahlreichen Veröffentlichungen seines Doktorvaters Lutz Hachmeister zum Berliner Hauptstadtjournalismus) und es auch Institutionen auf EU- und NATO-Ebene (wie die Euro StratCom; vgl. auch unsere Zitate aus der Broschüre der JAPCC-Konferenz vom 23. – 25.11.2015 November in Essen mit 250 Vertreter aus Politik, Medien und NATO, S. 42-47 unseres Beschwerdetexts) zweifelhaft erscheinen lassen, ob die öffentlich-rechtlichen Sender wirklich noch so unabhängig von „Interessen Dritter“ sind.

Denn da ein neutraler, pluralistischer und Probleme multiperspektivisch beleuchtender Raum der öffentlichen Meinungsbildung und Auseinandersetzung, der sich den Maßstäben des Grundgesetzes verpflichtet weiß (inklusive der Friedensverpflichtung nach Art. 26 (1)) unabdingbar zum Erhalt einer demokratischen Öffentlichkeit gehört, ist die Entwicklung, deren Zeugen wir spätestens seit Anfang 2014 geworden sind, so fatal. Sie gefährdet ernsthaft unsere Demokratie und führt, durch deren Aushöhlung, zu ihrer Destabilisierung.
Eben weil Demokratie sich nicht in erster Linie dadurch als stark erweist, dass sie über klügere Menschen verfügte als andere Staatsformen, sondern nur in dem Maße, in dem sie fähig ist, Fehlentwicklungen zu korrigieren, fordern wir Sie hiermit erneut auf, alle Falschdarstellungen von Personen, fälschlich kolportierten Zusammenhänge und unangemessenen Herabwürdigungen von Personen und Institutionen, öffentlich zu korrigieren, die Ihnen nachgewiesenermaßen in dieser Sendung unterlaufen sind. Und wir appellieren erneut an Sie, zu einer auf Fairness, Völkerverständigung, Sorgfalt und Ausgewogenheit beruhenden Berichterstattung zurückzukehren, die dem verfassungsgemäßen Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders der Bundesrepublik Deutschland entspricht.

Ansonsten bestehen wir auf Weiterleitung unserer Beschwerdeschreiben an den zuständigen Rundfunkrat.

Aus Gründen der Transparenz werden sowohl diese Beschwerde als auch der weitere Verlauf der Stellungnahmen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller (Vereinsvorsitz), Anja Böttcher (Redaktion)


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