Vierfachbumms und Doppelwumms

Quelle Beitragsbild: Screenshot ARD, Panorama vom 20.02.2019

Nach den vier Explosionen an den Nordstream-Pipelines kommt unserer Regierung nichts gelegener als die Spekulation über die Urheber der Anschläge. Damit wird die Aufmerksamkeit von den Gefahren der Berliner und Brüsseler Politik auf die Suche nach Schuldigen gelenkt.

Kommentar von Rüdiger Rauls

Die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft hatten sich zuletzt überschlagen. Die Datenlage ist verheerend. Die Inflation, ein harmloseres Wort für Preissteigerungen, hat in Deutschland mittlerweile die 10-Prozent-Marke überschritten. Das bedeutet aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Denn die gestiegenen Erzeugerpreise von 45% gegenüber dem Vorjahr sind in Handel und Handwerk bisher noch nicht in vollem Umfang angekommen. Mit einem Rückgang der Preissteigerungen ist also vorerst nicht zu rechnen.

Die Auswirkungen für Wirtschaft und Bevölkerung sind beängstigend. Mittlerweile müssen 60 Prozent der privaten Haushalte für ihren Lebensunterhalt auf Ersparnisse zurückgreifen, soweit solche überhaupt vorhanden. Selbst bei einem Monatseinkommen von 3600 Euro soll am Monatsende nichts mehr übrig sein, und die überwiegende Mehrheit der Deutschen verfügt nicht über solch hohe Einnahmen. Kein Wunder, dass die Tafeln der wachsenden Zahl an Bedürftigen nicht mehr Herr werden und Aufnahmestopps verhängen müssen.

Dementsprechend halten sich die Menschen mit Ausgaben weitgehend zurück. Sie gehen vermehrt zum Discounter und kaufen Angebotswaren. So ist denn auch der Geschäftsklima-Index für den Monat September „auf breiter Front gefallen“, wie das Ifo-Institut am 26.9 meldete. Da die gestiegenen Preise nur eingeschränkt an die Kundschaft weitergegeben werden können, rechnet der Einzelhandelsverbandes (HDE) damit, dass etwa 20% der Befragten innerhalb der nächsten zwölf Monate in existenzielle Bedrängnis geraten.

Auch die Industrie gerät immer stärker unter Druck. Wegen der unsicheren Versorgungslage mit Energie und derer steigenden Preisen denken 16% der Unternehmen über Verlagerung und Einschränkung energieintensiver Produktion nach. Zudem rollt eine Insolvenzwelle auf die deutsche Wirtschaft zu. Schon jetzt haben 3200 Gesellschaften bei Wirtschaftsminister Habeck Unterstützung beantragt. Aber erst 24 haben bisher Zusagen erhalten.

Eine Deindustrialisierung Deutschlands droht mit unübersehbaren Folgen für die Arbeitsplätze und die damit verbundeneStabilität der Gesellschaft. Unmut in der Bevölkerung Besonders im Osten äußerte sich der Unmut über die Lage und die Aussichten in Demonstrationen und Protesten. Handwerksorganisationen, Unternehmensverbände, Bürgermeister und kommunale Versorger schickten Brandbriefe an die Bundesregierung und wiesen hin auf die Gefahren, die die steigenden Energiepreise für die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen. Lobbygruppen der Industrie und Unternehmerverbände auf drängen auf Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Der offene Protest bleibt bisher vereinzelt und konzentrierte sich weitgehend auf den Osten des Landes. Im Westen ist die Haltung der Bevölkerung abwartend. Man ist es gewohnt, dass Staat und Verwaltung Lösungen für Probleme finden werden durch den Einsatz finanzieller Mittel. Persönliches Engagement für die eigenen Interessen ist dort besonders in der arbeitenden Bevölkerung und unteren Schichten der Gesellschaft weitgehend verödet. Eine Selbstorganisierung findet kaum statt. Dennoch schien auch im Westen der Druck der Verhältnisse zuzunehmen. Denn je näher der Winter rückte, umso umfangreicher wurden die Ankündigungen zur Gewährleistung der Energiesicherheit durch Einsparung und Einschränkung des eigenen Verbrauchs. Man schien sich doch zunehmend des Ernstes der Lage bewusst zu werden. Nur gingen diese Erkenntnis und Verunsicherung nicht so weit wie im Osten. Demonstrationen waren nur vereinzelt und mit geringer Teilnehmerzahl.
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Die Welt im Fieber

Bildquelle: Triff/Shutterstock.com

Die Karat-Single „Der blaue Planet“ aus dem Kalten Krieg ist heute wieder erschreckend aktuell.

Am 22. November 1983 billigte der Bundestag die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der BRD. Mehrere Hunderttausend Menschen, darunter Soldaten der Bundeswehr in Uniform, protestierten am 22. Oktober 1983 auf der Bonner Hofgartenwiese gegen den NATO-Doppelbeschluss. Die Grünen, die damals noch für Abrüstung standen, erhielten massiven Zulauf, konnten im März 1983 in den Bundestag einziehen und sich als neue politische Kraft auf Bundes- und Länderebene etablieren. Ein paar Jahre später brachten die Grünen als Regierungspartei die ersten deutschen Kriegseinsätze seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf den Weg.

Am 6. und 9. August 2022 jährten sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 77. Mal. Am Morgen des 6. August 1945 ließen US-Bomber eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima detonieren — angeblich, um das Land zur Kapitulation im Zweiten Weltkrieg zu zwingen. 78.000 Menschen waren auf der Stelle tot, weitere 122.000 starben an den Folgen der Explosion. Drei Tage später zerstörte die zweite Bombe die Stadt Nagasaki und tötete 70.000 Menschen. Bis heute sterben damalige Einwohner und ihre Nachkommen an Krebserkrankungen als Langzeitfolge der Strahlung. Einer Studie zufolge waren 9 Prozent der Krebserkrankungen, die von 1950 bis 1990 bei Überlebenden auftraten, eine Folge des Abwurfs. Auch das Sterben und die Folgeschäden bei Neugeborenen hielten über Jahrzehnte an.

Bis heute hat sich kein US-Präsident bei den Japanern für die Atombombenabwürfe entschuldigt.

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Die Medien-Epidemie

Journalismus, Corona und die neue Realität

von Michael Meyen, erschienen in: Hannes Hofbauer, Stefan Kraft (Hrsg.): Herrschaft der Angst. Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand. Wien: Promedia 2021, S. 99-115

1. Die Definitionsmacht der Leitmedien

Angst kann nur dann in eine Gesellschaft einsickern, wenn sie alle fühlen. Die Angst um die Nächsten, die Angst um den Job, die Angst um das eigene Leben: All das betrifft zunächst nur uns allein. Wer größere Menschengruppen in Angst versetzen und mit dieser Waffe regieren will, braucht die Leitmedien – die Plattformen, die große Gruppen erreichen und die dort registriert werden, wo es darauf ankommt. Im Rathaus und in der Staatskanzlei, in der Chefetage, in der Hochschulleitung, in der Vereinsspitze. Die Wucht der Leitmedien entspringt einer Projektion. Wir glauben, dass ›alle‹ wissen, was da gemeldet wurde. Das wäre noch nicht bedenklich, aber dieser Glaube hat eine zweite Komponente: Leitmedien sind mächtig. Fragen Sie Nachbarn, die irgendwann in der Zeitung standen, oder Menschen in Spitzenpositionen. Warum sollten Ministerinnen zurücktreten, Bundesligatrainer, VW-Manager, wenn sie nicht befürchten würden, dass negative Berichte etwas machen mit ihrem Ansehen, mit ihrem Handlungsspielraum? Wir nehmen an, dass Medieninhalte in die Köpfe gehen – nicht bei uns (wir sind schließlich aufgeklärt), aber bei den anderen. Ob das stimmt, spielt keine Rolle. Es spielt auch keine Rolle, was die Wissenschaft zu diesem Thema sagt. Entscheidend ist, dass wir an solche Wirkungen glauben. Das Thomas-Theorem: ›If men define situations as real, they are real in their consequences‹. Wir selbst machen aus den Leitmedien eine Realität erster Ordnung (vgl. Meyen 2020).

Natürlich ist die Tagesschau in Deutschland so ein Leitmedium. In den letzten Vor-Corona-Jahren jeden Abend im Durchschnitt zehn Millionen Zuschauer und 2020 noch einmal gut zwei Millionen mehr. Das sind nicht ›alle‹, aber darauf kommt es nicht an. Es genügt, dass diese Sendung in jeder Redaktion registriert und dort zum Anker für die eigene Arbeit wird. Das gilt so auch für den Spiegel, für Bild, für die Süddeutsche Zeitung. Wenn Journalisten Wirte wären, dann säßen am Stammtisch die Kollegen. Leitmedien gibt es nicht nur auf der nationalen Ebene, sondern auch in der Region oder in Gruppen, die sich für ein ganz bestimmtes Thema interessieren. Die Lokalausgabe der Ostsee-Zeitung auf meiner Heimatinsel Rügen oder der Podcast Abteilung Basketball, Untertitel (leicht gekürzt): »Alles Wichtige und Unwichtige zum einzig wahren Hallensport«. Hier wie dort muss man wenigstens so tun, als ob man die Inhalte kennt, um als Rüganer durchzugehen oder als Basketballfan. ›Sagen, was ist‹: Das Motto von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein bekommt in diesem Licht einen ganz neuen Dreh, der nichts mit journalistischer Qualität zu tun hat. Leitmedien definieren, was ist und was sein darf. Was irgendwo im Internet steht (auch auf Twitter oder Instagram und selbst mit tausend Likes), wird erst dann zu einer Realität, die niemand ignorieren kann, wenn es in die Leitmedien springt. Das Video Die Zerstörung der CDU von Rezo hat dafür im Mai 2019 etliche Millionen Klicks gebraucht.

Wer Zugang zu den Leitmedien hat, kann bestimmen, wovor wir Angst haben. Die symbolische Macht der Leitmedien ist eine Verführung für alle, die über das nötige Kleingeld verfügen oder über andere Daumenschrauben. Ulrich Beck, der große Soziologe aus München, hat »Herrschaftsverhältnisse« in seinem letzten Buch als »Definitionsverhältnisse« beschrieben. Macht: Das heißt heute, Risiken sichtbar machen oder buchstäblich verschwinden lassen zu können. Das heißt auch, Risiken gegeneinander auszuspielen. Der Finanzmarkt ist wichtiger als das Klima, der Terrorismus ist wichtiger als Transparenz im Netz, die Gesundheit aller ist wichtiger als meine ganz persönliche Freiheit, veröffentlichen zu dürfen, was ich für richtig halte. Regierungen und nationale Apparate, sagt Ulrich Beck, haben ein Interesse an Relativierung und Unsichtbarkeit, weil globale Risiken nicht nur unser Leben und unsere Selbstbestimmung bedrohen, sondern auch den Nationalstaat. »Das impliziert: Die Politik der Unsichtbarkeit ist eine erstklassige Strategie zur Stabilisierung staatlicher Autorität und zur Reproduktion der sozialen und politischen Ordnung, für die es darauf ankommt, die Existenz globaler Risiken« zu leugnen (Beck 2017: 129, 134).

Ich hoffe, dass Ulrich Beck mit dem Wissen von heute ein Verb ergänzen würde: Staatliche Autorität kann Risiken auch erzeugen, wenn die Leitmedien mitspielen. Man muss dazu nur an die Menschen denken, die bei Waldspaziergängen Masken tragen, sich angewidert abwenden, wenn sie im Niemandsland zwei Paaren begegnen, obwohl sich gerade nur drei Erwachsene treffen dürfen, und die Polizei rufen, sobald der Geräuschpegel nebenan auf ein Kaffeekränzchen hindeutet. Corona hat Ulrich Becks Diagnose von der Metamorphose der Welt bestätigt, aber ganz anders als von ihm gedacht. Ja: Es gab »Fernsehbilder alltäglichen Entsetzens« und sogar so etwas wie eine »Weltkommunikation« (Beck 2017: 32, 170), das Internet aber und die digitalen Plattformen waren in dieser Geschichte allenfalls Nebendarsteller. Die Regierenden haben über die Leitmedien ein »Killervirus« im Gedächtnis der Gesellschaft platziert, ein »Narrativ« (man könnte auch sagen: ein Märchen) mit vier »erzählerischen Grundelementen«: erstens »eine einzigartige Ausnahmesituation« (ein »tödlicher Erreger«, der mit anderen Viren nicht vergleichbar ist), zweitens »das lückenlose Kontaktverbot« als Gegenmittel, drittens die Verleumdung von allen, die nicht an eins und zwei glauben (»unsolidarisch, zynisch oder unmoralisch«), und viertens die Impfung als »einziger Ausweg aus der Krise« (Arvay 2020: 55f.).

Jetzt wissen wir (und haben es schon vorher längst geahnt), dass die »Mächtigen« (eine große Koalition »aus Experten, Industrie, Staat, Parteien und etablierten Massenmedien«) auch das steuern können, was Ulrich Beck »Nebenfolgenöffentlichkeiten« nennt – die Orte, wo die Probleme angesprochen und diskutiert werden können, die der »Mainstream der national organisierten Fortschrittsöffentlichkeit produziert« (Beck 2017: 172f.). Was immer Wolfgang Wodarg, Sucharit Bhakdi, Bodo Schiffmann, Thomas Berthold oder weniger prominente Stimmen seit dem Frühjahr 2020 gegen das Killervirus-Narrativ einzuwenden hatten, wurde in den Leitmedien entweder ignoriert oder lächerlich gemacht. Mehr noch: Mit dem Gewicht der Argumente sowie mit dem Ansehen und der Position der Überbringer stieg die Wahrscheinlichkeit von Attacken gegen die Person oder (wenn das nicht geholfen hat) von nackter Gewalt. YouTube löschte willkürlich Kanäle und Videos, Facebook entfernte Inhalte, Instagram sperrte Accounts (Michael Wendler, Attila Hildmann), und selbst ein US-Präsident wurde über Nacht von seinen Followern auf Twitter getrennt. Weiterlesen ›

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Putins Rede im Wortlaut – in der Version der ARD-Tagesschau

An: tagesschau@ndr.de, publikumsservice@tagesschau.de

Sehr geehrte Damen und Herren von der ARD-Tagesschau,

vor kurzem hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede gehalten, in der er die Mobilisierung von 300.000 Reservisten verkündete. Freundlicherweise haben Sie diese Rede in deutscher Sprache veröffentlicht (1). Außerdem haben Sie begrüßenswerter Weise im gleichen Artikel auf den russischsprachigen Originaltext und die englische Übersetzung, zugänglich auf den Seiten des russischen Präsidialamtes, direkt verlinkt:

So weit so gut. Doch stellen sich nun einige Fragen:

  • Haben Sie, in der ARD-Redaktion den vollständigen Wortlaut von Putins Ansprache studiert?
  • Warum betitelten Sie den Artikel mit „Putins Rede im Wortlaut“, obwohl er nur eine um zwei Drittel eingekürzte Übersetzung beinhaltet?
  • Warum meinen Sie, wurde die Rede von der dpa nur in Teilen ins Deutsche übersetzt?
  • Haben Sie bei der ARD tatsächlich keine Ressourcen, um eine solche, vollständige Übersetzung selbst zu bewerkstelligen?
  • Teilen Sie meine Sicht, dass Sie bei der ARD auch für die Arbeit der dpa — deren Miteigentümer Sie sind — Verantwortung zu tragen haben?

Die an Ihr Publikum gelieferte Übersetzung hat mich neugierig gemacht, neugierig auf das, was nicht übersetzt wurde. Und ich möchte Ihnen die fehlenden Teile nachliefern. Dabei vertraue ich zwei Quellen: Der Synchronübersetzung die bei VK angeboten wird, und der Übersetzung des in St.Petersburg arbeitenden Journalisten Thomas Röper (4, 5).

Stellen wir nun das vollständige Bild her. Weggelassene Passagen haben Sie in Ihrer Übersetzung mit „(…)“ gekennzeichnet. Das verwende ich im folgenden als Index und füge die Passagen hinzu. Solche die für das grundlegende Verständnis wichtige Zusammenhänge benennen, habe ich hervorgehoben. Hier also der vollständige Wortlaut von Wladimir Putins Ansprache:


Liebe Freunde! Das Thema meiner Rede ist die Situation im Donbass und der Verlauf der militärischen Spezialoperation nach seiner Befreiung von dem neonazistischen Regime, das 2014 durch einen bewaffneten Putsch die Macht in der Ukraine ergriffen hat (…)

(…): Ich wende mich heute an Sie, an alle Bürger unseres Landes, an die Menschen verschiedener Generationen, Altersgruppen und Ethnien, an das Volk unseres großen Mutterlandes, an alle, die das große historische Russland vereint, an die Soldaten und Offiziere, an die Freiwilligen, die jetzt an der Front kämpfen, die im Kampfeinsatz sind, an unsere Brüder und Schwestern – an die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Regionen Cherson und Saporoschje und anderer vom neonazistischen Regime befreiter Gebiete.

Es wird hier um die notwendigen, dringenden Schritte zum Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität Russlands gehen, um die Unterstützung des Wunsches und des Willens unserer Landsleute, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, und um die aggressive Politik einiger westlicher Eliten, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, und zu diesem Zweck versuchen, jegliche souveränen, unabhängigen Zentren der Entwicklung zu blockieren und zu unterdrücken, um auch weiterhin anderen Ländern und Völkern ihren Willen grob aufzuzwingen und ihre Pseudo-Werte einzupflanzen.

Das Ziel dieses Westens ist es, unser Land zu schwächen, zu spalten und letztlich zu zerstören. Sie sagen bereits direkt, dass es ihnen 1991 gelungen sei, die Sowjetunion zu spalten, und dass es nun an der Zeit sei, dass Russland selbst in eine Vielzahl von Regionen und Gebieten zerfällt, die tödlich miteinander verfeindet sind. (…) Weiterlesen ›

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Die überflüssigste Pipeline der Welt?

Bildquelle: dpa

Der Widerspruch zwischen dem Gasmangel in Deutschland und dem Gasüberfluss in der Ostseepipeline Nordstream 2 wird immer schwerer überbrückbar. Gleichzeitig nehmen die Versuche von Meinungsmachern zu, diesen Widerspruch durch Verwirrung zu überdecken.

Ein Beitrag von Rüdiger Rauls

Nordstream 2 wird nicht gebraucht

Um die wachsenden Forderungen nach der Öffnung von NS2 zu entkräften, werden vonseiten der Gegner vor allem zwei Behauptungen in der Diskussion vorgebracht. Es mache keinen Sinn die Pipeline in Betrieb zu nehmen, da nicht einmal alle anderen richtig ausgelastet seien. Das behauptete unter anderen auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, am 2.9. im Morgenmagazin.

Diese Behauptung wird jedoch nur wenige Tage später von Schneiders Parteigenossen und Bundeskanzler, Olaf Scholz, selbst widerlegt. Im Sommerinterview mit dem ZDF vom 5.9 bezeichnet dieser es als das Hauptproblem, „dass wir nicht genügend Energie nach Deutschland bekommen.“ Da sagen zwei Vertreter derselben Regierung das genaue Gegenteil. Was stimmt denn nun?

Um Russland den schwarzen Peter für das ausbleibende Gas zuzuschieben, wird behauptet, dass Gas nicht sanktioniert sei. Das mag stimmen, aber das gilt nicht für die Banken, über die die Lieferungen abgewickelt werden sollen. Die russischen Konten im Westen sind blockiert, in Rubel will der Westen das Gas nicht bezahlen Dollar und Euro dürfen nicht mehr an die russische Zentralbank ausgegeben werden.

Wie stellen sich das die Meinungsmacher hierzulande vor: Soll Russland Gas liefern, für das es nicht bezahlt wird bzw dessen Zahlung dann bei den westlichen Banken sofort eingefroren wird? Würde der Westen sich das gefallen lassen, wenn gelieferte Waren nicht bezahlt werden? Die Behauptung, dass andere Pipelines nicht voll ausgelastet seien, soll den Eindruck erwecken, dass NS2 nicht gebraucht wird. Nur stellt sich dann die Frage, warum hat man die Leitung
überhaupt erst gebaut? Das hat immerhin Jahre gedauert und Milliarden verschlungen und erst jetzt fällt es den Politikern auf, dass NS2 überflüssig ist? Stellt sich die Frage, waren die Planer und Investoren auf Droge, dass sie das vorher nicht gemerkt hatten?

Wenn das russische Gas nicht gebraucht wird, warum rennen dann westliche Vertreter selbst den übelsten Schurkenstaaten die Türen ein, um Gas zu bekommen? Wenn NS2 nicht gebraucht wird, warum explodieren dann die Gaspreise? Normalerweise fallen Preise, wenn ein Produkt überflüssig ist. Und wenn NS2 nicht gebraucht wird, warum verlangt man von uns, in kalten Wohnungen zu sitzen, uns mit dem Waschlappen zu waschen, Strom zu sparen wo immer es möglich ist? Weiterlesen ›

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Jacques Baud: Die verborgene Wahrheit über den Krieg in der Ukraine

Jacques Baud: Die verborgene Wahrheit über den Krieg in der Ukraine

Wichtig sind die kulturgeschichtlichen Elemente, welche die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine bestimmen. Die beiden Länder teilen eine lange, reiche, vielfältige und ereignisreiche Geschichte.

Das Verständnis dieser Elemente wäre unerlässlich, wenn die heutige Krise in der Geschichte verwurzelt ist. Aber das ist nicht der Fall. Der heutige Krieg ist nicht das Produkt unserer Urgroßeltern, unserer Großeltern oder gar unserer Eltern, sondern von uns selbst. Wir haben diese Krise geschaffen. Wir haben jedes Teil und jeden Mechanismus beigesteuert. Wir haben die bestehende Dynamik huckepack genommen und die Ukraine genutzt, um einen alten Traum zu erfüllen:

Russland zu stürzen

Es war der Traum von Chrystia Freeland, Antony Blinken, Victoria Nuland und Olaf Scholz, und wir haben diesen Traum wahr werden lassen.

Die Art und Weise, wie wir Krisen verstehen, bestimmt die Art und Weise, wie wir sie lösen. Betrug an den Tatsachen führt zu einer Katastrophe. Genau das passiert in der Ukraine. Das Problem ist so umfassend, dass wir hier nicht alles diskutieren können. Ich wähle einige aus.

Hat James Baker 1990 Michail Gorbatschow versprochen, die NATO-Osterweiterung zu begrenzen?

Im Jahr 2021 erklärte NATO -Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass „es nie ein Versprechen gegeben hat, dass die NATO nach dem Fall der Berliner Mauer nicht nach Osten expandieren würde“. Diese Behauptung ist unter selbsternannten Russland-Experten weit verbreitet, die erklären, dass es keine Versprechungen gab, weil es keinen Vertrag oder keine schriftliche Vereinbarung gab. Diese Argumentation ist falsch.

Es stimmt, dass es keine Verträge oder Beschlüsse des Nordatlantikrates (NAC) gibt, die solche Versprechungen enthalten. Das heißt aber nicht, dass sie nicht formuliert sind, noch dass sie beiläufig formuliert sind!

Heute haben wir das Gefühl, dass die UdSSR, nachdem sie „den Kalten Krieg verloren“ hat, kein Mitspracherecht bei der europäischen Sicherheitsentwicklung hatte. Das ist nicht wahr. Als Sieger des Zweiten Weltkriegs hatte die UdSSR de jure ein Vetorecht über die deutsche Wiedervereinigung. Mit anderen Worten, die westlichen Länder mussten ihre Zustimmung erwirken, im Gegenzug forderte Gorbatschow eine Verpflichtung, die NATO nicht zu erweitern. Man darf nicht vergessen, dass die UdSSR 1990 noch existierte und noch nicht zerschlagen war, wie das Referendum im März 1991 zeigen würde. Die Sowjetunion war somit nicht in einer schwachen Position und konnte die Wiedervereinigung verhindern.

Dies wurde am 31. Januar 1990 in Tutzing (Bayern) von Hans-Dietrich Genscher, dem deutschen Außenminister, bestätigt, wie es in einem Telegramm der amerikanischen Botschaft in Bonn heißt:

Genscher warnte jedoch davor, dass jeder Versuch, den militärischen Aktionsradius [der NATO] auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) auszudehnen, die deutsche Wiedervereinigung blockieren würde.“

Die deutsche Wiedervereinigung hatte zwei große Folgen für die UdSSR: den Abzug der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSFG), des mächtigsten und modernsten Kontingents außerhalb ihres Territoriums, und das Verschwinden eines bedeutenden Teils ihres schützenden Glacis. Mit anderen Worten, jeder Schritt würde auf Kosten der Sicherheit der Sowjets gehen. Daher erklärte Genscher:

„… Die Veränderungen in Osteuropa und der deutsche Einigungsprozess dürfen ‚die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion nicht unterminieren‘. Daher müsse die Nato eine ‚Erweiterung ihres Territoriums nach Osten, also näher an die sowjetischen Grenzen“ ausschließen.‘“

Zu diesem Zeitpunkt existierte der Warschauer Pakt noch und die NATO-Doktrin war unverändert. Daher äußerte Michail Gorbatschow bald seine berechtigten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit der UdSSR. Das veranlasste James Baker, den US-Außenminister, sofort mit ihm zu sprechen. Um Gorbatschows Bedenken zu zerstreuen , erklärte Baker am 9. Februar 1990:

Nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder ist es wichtig, Garantien zu haben, dass sich die derzeitige militärische Gerichtsbarkeit der NATO keinen Zoll nach Osten verschiebt, wenn die USA im Rahmen der NATO in Deutschland präsent bleiben soll.“

Also wurden Versprechungen gemacht, nur weil der Westen keine Alternative hatte, um die Zustimmung der UdSSR zu erlangen. Ohne Versprechen wäre Deutschland nicht wiedervereinigt worden. Gorbatschow akzeptierte die deutsche Wiedervereinigung nur, weil er Zusicherungen von Präsident George H.W. Bush und James Baker, Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, ihrem Nachfolger John Major und ihrem Außenminister Douglas Hurd sowie dem französischen Präsidenten François Mitterrand, erhalten hatte, aber auch CIA-Direktor Robert Gates und Manfred Wörner, damals Generalsekretär der NATO.

Vor diesem Hintergrund erklärte Wörner in einer Rede in Brüssel am 17. Mai 1990:

Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Armee außerhalb des deutschen Territoriums einzusetzen, gibt der Sowjetunion eine solide Sicherheitsgarantie.“

Im Februar 2022 enthüllte Joshua Shifrinson, ein amerikanischer Politologe im deutschen Magazin Der Spiegel, ein freigegebenes GEHEIM-Dokument vom 6. März 1991, das nach einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands verfasst wurde. Das Stück zitiert den deutschen Vertreter Jürgen Chrobog mit den Worten:

Wir haben in den 2+4-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus erweitern werden. Deshalb können wir Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“

Auch die Vertreter der anderen Länder akzeptierten die Idee, den anderen osteuropäischen Ländern keine Nato-Mitgliedschaft anzubieten. Also, niedergeschrieben oder nicht, es gab einen „Deal“, einfach, weil ein „Deal“ unvermeidlich war. Nun, im Völkerrecht ist ein „Versprechen“ eine gültige einseitige Handlung, die respektiert werden muss (vgl. promissio est servanda“). Diejenigen, die dies heute leugnen, sind nur Menschen, die den Wert eines gegebenen Wortes nicht kennen. Weiterlesen ›

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Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation

Bildquelle: Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau/dpa

Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegs-Deutschland einmal stand

 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Frauenpower, erinnern Sie sich noch? Angela Merkel fand nichts dabei, Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, im Kanzleramt eine Saus-und-Braus-Fete zum 60. Geburtstag auszurichten.[1] Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fand, dass sie bei 300 Millionen Euro für Beraterverträge auch einen ihrer Söhne bedenken könne.[2] Die Olivgrüne Annalena Baerbock fand, ein Sonder-Honorar aus der Parteikasse brauche nicht in ihrer Einkommensteuererklärung aufzutauchen, und Nebeneinnahmen zu melden könne jeder mal vergessen.[3] Patricia Schlesinger fand, Promis aus Wirtschaft und Politik zu opulenten Fressabenden einzuladen und den Rundfunkbeitragszahler dafür blechen zu lassen, stehe einer RBB-Intendantin zu.[4] Der Tagesschau ist der Aspekt „korrupte Politik von Frauen“ bisher allerdings nicht aufgefallen. Die schnallt aber sowieso nie, was Sache ist.

Mag sein, man meint bei ARD-aktuell, Frauen seien per se vertrauenswürdiger, da brauche man nicht so genau hinzuschauen. Aber Frauen haben in der Weltgeschichte schon immer ihren Mann gestanden: Sie korrumpieren sich und ihre Ämter ebenso effektiv, der hochgeschätzten Alice Schwarzer sei’s geklagt. Kalenderblatt-Weisheit: In der repräsentativen Demokratie ist Korruption systemisch bedingt, die Weiße Weste gehört nicht zum Geschäftsanzug, auch wenn Frauen ihn tragen.

Merkel ist inzwischen politische Vergangenheit und soll uns hier nicht weiter beschäftigen. Von der Leyen ebenfalls nicht, denn im Unterschied zu Baerbock hat sie einen Doktortitel (sie promovierte mit einer Plagiats-verdächtigen Dissertation von dünnen 65-Seiten [5] ) und spricht etwas besser Englisch. Baerbock hingegen

… we are thinking in old boxes[6]

(das peinliche Gestammel mag sich im O-Ton anhören, wer mit seiner Zeit nichts anzufangen weiß)

hat nur ein Master-Studium an der London-School of Economics (für Kinder begüterter Eltern) absolviert und macht den Eindruck, ihr Diplom aus einem Münz-Automaten auf dem Flughafen Heathrow gezogen zu haben. Ihr „… ich komm‘ eher aus‘m Völkerrecht“-Niveau [7] könnte uns egal sein, wäre sie nicht grade Deutschlands katastrophale Außenministerin, die alle ihre Vorgänger intellektuell weit unterbietet.

Aus dem Nähkästchen NDR

Gucken wir aber zunächst kurz ins eigene Nähkästchen, den NDR. Aus dem können wir plaudern, schließlich haben wir beide dort Jahrzehnte unseres Berufslebens verbracht. Wir kennen Patricia Schlesinger schon, seit sie eine karrieregeile Jungredakteurin der Fernseh-Programmdirektion in Hamburg-Lokstedt war und einen angetragenen Gewerkschaftsbeitritt brüsk abwies. Dass sich diese Kollegin im Dunstkreis des NDR mit dem Korruptionsvirus infiziert haben könnte, wunderte uns nicht. Der Sender war längst bekannt für Eigennutz und Machtmissbrauch einiger seiner Führungskräfte und Mitglieder der Aufsichtsgremien.

Wir erinnern uns, dass ein ehemaliger stellvertretender Intendant seiner Ehefrau einen hoch dotierten Schein-Arbeitsvertrag bei der NDR-Werbe-Tochter verschaffte, ohne dass sie dafür irgendetwas zu tun hatte.[8], [9] Die Nummer bewirkte erhebliche Unruhe im Betrieb und führte schließlich zum nicht ganz freiwilligen Abgang des Mannes. Allerdings kam er beruflich gut versorgt bei seinen Parteifreunden unter: in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Ein weiterer NDR-Intendant ließ sich zu seinem 60. Geburtstag mit pompösem Aufwand in der eigens dafür angemieteten Hamburger Musikhalle feiern und die Kosten des delikaten Events – mehr als 100 000 Euro – dem Gebührenzahler aufs Auge drücken, mit Einwilligung der Verwaltungsrats-Vorsitzenden.[10], [11] Er schied ein halbes Jahr vor Vertragsablauf aus, bezog aber bis zum formellen Ende weiter sein volles Gehalt.[12] Derlei Schamlosigkeit hat Tradition im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und die zur Kontrolle bestellten Gremienmitglieder stecken dabei nur allzu oft mit dem zu beaufsichtigenden Spitzenpersonal unter einer Decke. Weiterlesen ›

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