Das ARD-Manual – Wie man die Leute für dumm verkauft

Dr. Gniffkes Macht um acht

Wie man die Leute für dumm verkauft
Die ARD-Manager ließen sich anleiten, die Selbstdarstellung ihres Vereins zu schniegeln – und nicht etwa das Programm.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die schiere Selbstachtung hätte die ARD-Oberen davon Abstand nehmen lassen müssen, aber nein: Ihr anscheinend doch nicht ganz sauberes Gewissen wegen des häufig miesen Programmangebots diktierte ihren Beschluss. Ein Strategiepapier fürs Schönreden musste her. Sie gaben es bei einem Beratungsinstitut in Auftrag. Sie, Repräsentanten des Ersten Deutschen Fernsehens, wollten sich sprachlich aufrüsten lassen für ihren Krieg um die politische Deutungshoheit im Lande. Sie bekamen ein ausgefeiltes Manual. Es rät ihnen dazu, den abgrundtief verlogenen Anspruch „Die ARD ist der verlängerte Arm des Bürgers“ in die Köpfe ihres Publikums zu dengeln. (1) So lange und so nachdrücklich, dass viele bedauernswerte Leute das tatsächlich immer noch glauben.

Die ARD sieht sich mit wachsender Kritik und zunehmendem Ansehensverlust konfrontiert. An die Substanz geht das zwar noch längst nicht, aber es schmerzt. Das Publikum lässt sich nicht mehr alles bieten und reagiert auf bestimmte Programmangebote und -defizite lauter und gereizter. Beispielsweise lässt sich sein begründeter Vorwurf der illegitimen Meinungsmache, der transatlantisch genormten Nachrichtenmanipulation, der antirussischen Hetze, der Regierungshörigkeit und der auch sprachlich-formal grottenschlechten Berichterstattung nicht einfach wegwischen. (2) Doch statt sich Mittel und Wege zu einer deutlichen Verbesserung der Programmqualität zu überlegen, fanden die ARD-Herrschaften es angeraten, sich zwecks sprachlich schönerer Außendarstellung ihres Ladens professionelle Anleitung zu kaufen.

Der Gedanke dabei: Veränderte, edlere Verpackung täuscht auch höherwertigen Inhalt vor, obwohl der gleich bleibt. Ein klassischer Verkaufstrick. So lassen sich mit dem Müll das ARD-Ansehen und der Umsatz steigern. Statt also – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – eigenes Gehirnschmalz auszubraten, ließen sich die ARD-Manager das Haupthaar toupieren. Das Eine hätte dem Programm vielleicht gedient. Das Andere soll Eindruck schinden.

Die Manager beauftragten das in Berlin ansässige „Berkeley International Framing Institute“, die sprachlichen Benimm-Regeln zusammenstellen. Dessen Leiterin, Elisabeth Wehling, ist promovierte Linguistin (3), ihre Spezialität und besondere Eignung für diesen Auftrag kommen im Titel ihres Hauptwerks klar zum Ausdruck: „Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht.“ (4)

Frau Wehling im Gespräch mit Anja Reschke vom NDR:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Sprache-und-Ressentiment-haengen-zusammen,zapp11596.html

Elisabeth Wehling ist eine Expertin, die an der Berkeley- Universität in den USA erforscht hat, wie unser vermeintlich freies Denken manipulierbar ist. Sie hat untersucht, wie sprachliche Mittel genutzt werden können, um in unseren Köpfen eine „Wirklichkeit“ entstehen zu lassen, die zwar mit unserer Realität wenig zu tun hat, dafür aber umso mehr den herrschenden Eliten nützt. Offensichtlich setzt die Ex-Forscherin ihre Erkenntnisse nun in klingende Münze um. Geld stinkt nicht.

Und die ARD-Oberen haben es. Sie kaufen sich eine Fachfrau als Einweiserin in die Kunst, andere zu überreden, statt zu überzeugen. Was ist „Framing“? Es handelt sich um eine Methode, die eigenwillige Denkweise zur herrschenden Ansicht zu machen, indem für eine Person, eine Sache oder für ein Ereignis einfach nur andere Begriffe verwendet werden. Unterschiedliche Formulierungen einer Botschaft führen – bei gleichem Inhalt – auch zu unterschiedlichem Verhalten des Empfängers. Eine rationale Entscheidung wird damit ausgehebelt. (5) Framing ist das klassische Mittel der Verführung und der politischen Propaganda.

Der Anspruch des „Berkeley International Framing Institute“ in Berlin ist laut Wikipedia,

„interdisziplinär neurowissenschaftliches, psychologisches und linguistisches Wissen zu neuen Erkenntnissen zu verknüpfen. Die Kognitionsforscherin Wehling macht sich folglich Gedanken darüber, wie durch das Setzen von sprachlichen Deutungsrahmen eine Debatte in eine bestimmte Richtung gelenkt werden kann. Insbesondere konservative Thinktanks wie die Heritage Foundation investieren Millionenbeträge für die Entwicklung von Frames. Bei Wahlen würden die meisten Menschen aufgrund ihres „moralischen Bauchgefühls“ ihre Entscheidung treffen, was damit zusammenhänge, dass nur 2 Prozent des Denkens bewusst erfolgten.“ (ebenda)

Demnach sind 98 Prozent unseres Denkens unbewusst. Aha, ach so: Man könnte Wehlings Geschäft auch als „Verkauf wissenschaftlich abgesicherter Methoden zur unauffälligen Gehirnwäsche“ bezeichnen. Wie die funktioniert, beschreibt George Lakoff in seinem Buch „Auf leisen Sohlen ins Gehirn“. (6) An dem Band hat Dr. Wehling übrigens mitgewirkt. Was in dem Band kritisch-analytisch untersucht wird, und zwar mit genauem Blick auf die problematischen gesellschaftlichen Folgen, verkauft Wehling nun den ARD-Hierarchen in Form einer Handlungsanleitung. Eindrucksvoll, keine Frage.

Die Reklamebranche macht rege und erfolgreich von Dr. Wehlings Erkenntnissen Gebrauch, die Politik ebenso. Willkommen im Club der Volksverführer, jetzt ist auch das ARD-Management mit dabei und auf aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand.
Um einer Legendenbildung vorzubeugen: Dr. Kay Gniffke, die Fehlbesetzung in der ARD-aktuell-Chefredaktion, gab dazu nicht den Anstoß. Das 80-seitige Wehling-Papier liegt schon seit Mitte 2018 vor. Gniffke setzte sich erst im Oktober 2018 beim AfD-Ortsverein Dresden so richtig in die Nesseln, als er sich diesem reichlich gemischten Publikum in einer Podiumsdiskussion mit der Bemerkung anbiederte, auch er bezahle die Rundfunkgebühr nur ungern. (7, 8) Vermutlich hatte er das Wehling- „Strategiepapier“ vorher immer noch nicht gelesen, obwohl es extra für solche Auftritte als Schablone dienen sollte. Vielleicht hatte er aber auch nur was Unrechtes zur Vesper verspeist.

Für uns ist nicht zu klären, ob die Schnapsidee für den Sprachknigge dem ARD-Programmdirektor Volker Herres kam. Beim NDR in Hamburg war er zwar schon vor Jahren als Bewerber um das Intendantenamt abgeschmiert, weil er ein paar kritischen Zeitgenossen gar zu sehr auf den Zeiger gegangen war. Aber auch auf dem herausgehobenen Posten in München kann er noch eine Menge Schaden anrichten. Und zudem ist er nicht der einzige Omnipotenz-Gockel in der ARD. Wie bei vielen Managern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen das opulente Gehalt und die Tatsache, dass man sich um Bestand und Finanzierung der Institution weder Gedanken noch gar Sorgen machen muss, zu ausgesprochen arrogantem Rollenverhalten.

Das Wehling-Elaborat ist zwar seit mehr als einem halben Jahr ausgeliefert und in die Schubladen der Rundfunkbürokraten eingelagert, aber erst jetzt, Mitte Februar 2019, macht die Story darüber die Runde. (9) Nicht nur im Internet, auch in den Zeitungen. „Wozu braucht die ARD denn ein Framing-Manual?“ fragt der Branchendienst Meedia. (10)
Tja. Wie schon der Volksmund sagt: Wer den Dachschaden hat, spottet jeder Beschreibung (oder so ähnlich).

Peinlich, wenn man als Hierarch deshalb auch vor den eigenen Leuten, den Beschäftigten in den Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, als Kindskopf mit heruntergelassener Hose dasteht. Im Scheinwerferlicht der Betriebsöffentlichkeit! Da musste aber nun ganz schnell ebenfalls ein Framing her, ein verbaler Bauchtanz mit Schleier vor dem da unten, dem Peinlichen.

Unter dem Titel „Framing in der ARD: Sensibilisieren für den Umgang mit Sprache“

ist im Intra-Net des NDR nachzulesen (11), was die Sprachkünstler im Generalsekretariat der ARD dazu zu sagen haben:
„… Von einer „Sprechanweisung für ARD-Führungskräfte“ ist die Rede. Die Tatsachen sind allerdings deutlich weniger spektakulär. … Sich nicht mit der Wirkung und Wirkkraft von Sprache zu befassen, wäre für jedes Medienhaus nachlässig. Daher beschäftigen wir uns in der ARD selbstverständlich mit Themen wie Framing und wie es unsere Kommunikation prägt. Das „Manual“, das Dr. Elisabeth Wehling … verfasst hat, dient als Denkanstoß und Diskussionsgrundlage. Ihre Ausführungen sind Hinweise aus sprachwissenschaftlicher Sicht, die uns dafür sensibilisieren sollen, wie wir über uns selbst sprechen und wie wir mit unseren inhaltlichen Argumenten die Menschen erreichen können.“

Bloß Hinweise. Keine Sprachregelung also, kein „Wording“. Keine „Marktstrategie“. Kein Versuch, den Eignungsnachweis und das Zertifikat für die eleganteste Verarschung des Publikums zu erwerben. Alles ganz harmlos! Aber dringend nötig, wie die Lohnschreiber in ihrer Darstellung andererseits betonen:

„… Auch aus der Debatte rund um das „No-Billag“-Referendum (12) in der Schweiz haben wir gelernt, dass eine werteorientierte Kommunikation ebenso wichtig ist wie die reine Faktenvermittlung. Und schließlich wird, unter anderem von den Gremien, immer wieder gefordert, wir sollten in der Selbstdarstellung aktiver werden.“

Das, hoch verehrtes Publikum, müssen wir uns richtig auf der Netzhaut zergehen lassen: Die Schaumschlägerei, genannt „werteorientierte Kommunikation“, ist genauso wichtig wie die Darstellung von Tatsachen – nach Ansicht dieser angespitzten ARD-Bleistifte.

„Um besser und aktiver zu erläutern, wer wir sind, wie wir arbeiten und warum es uns braucht, hatte die ARD … im Jahr 2017 gebeten, Vorschläge aus wissenschaftlicher Sicht zu entwickeln. …“

O tempora! O mores! Schlimm, dass sogar ARD-Obere erläutern müssen, wozu es sie überhaupt braucht. Aber bitte, machen Sie nur so weiter, werte Herrschaften, immer runner mit de Büx:

„Was ist Framing überhaupt? Framing ist das Einbetten von Fakten und Informationen in einen werteorientierten „Rahmen“, der eine Haltung verdeutlicht. … Frames prägen (oftmals unbemerkt) unser Weltbild. … Die Beschäftigung mit dem Thema Framing innerhalb der ARD dient vor allem dazu, sich dieser Prozesse bewusst zu werden – im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Sprache. …Um unsere Leistungen aktiv zu vermitteln und dabei offen eine werteorientierte Haltung zu kommunizieren, wird die Beschäftigung mit Sprache und ihrer Wirkmechanismen weiter fortgesetzt werden.“

Das kann man nur noch als Offenbarungseid und als freche Drohung in einem Atemzug empfinden. Darüber hinaus als Versuch, die Belegschaft der ARD-Anstalten für blöd zu verkaufen.

Hier nun der fällige Eintrag ins Stammbuch der ARD-Herrschaften:

Wer qualitativ Hochwertiges anzubieten hat, vertraut auf den Erfolg seines Produktes. Es wirbt selbst für sich und für ihn. Er braucht keine Reklame und keine ausgefeilten psychologischen Verkaufstricks. Er muss nicht über „Werteorientierung“ als Nachweis seiner Existenzberechtigung schwadronieren. Wer Framings braucht, hat´s nötig.

Die ARD-Verantwortlichen ziehen aus dem qualitativen Niedergang ihres Angebots, aus der zunehmenden Bereitschaft des Publikums, die Rundfunkgebühren zu verweigern und vor allem aus der Entwicklung von Gegenöffentlichkeit nicht den nahe liegenden Schluss, ihr Programmangebot, besonders ihre Nachrichtensendungen, wieder verstärkt nach den „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ zu gestalten, auf die sie übrigens in den Staatsverträgen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleich mehrmals verpflichtet sind. Vielmehr wollen sie ihren versumpften Laden sprachgeregelt schönreden und sich damit über ihre Gegner erheben: „Sich niemals auf das Framing der Kritiker einlassen!“ Stattdessen: „Unser Rundfunk ARD“. „Freiheit“, „Beteiligung“, „Zuverlässigkeit“. (13)

Rosstäuscher im Frack. Wie man die Leute richtig leimt, hätten sie sich aber nicht extra von dieser auswärtigen Expertin erklären lassen müssen. Mit Tagesschau-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke haben sie doch einen praxiserfahrenen Illusionskünstler in den eigenen Reihen. Framings anwenden lassen ist sein tägliches Brot. Er weiß genau, wie die Sache funktioniert.

Hat der Mann nicht grade erst einen Emporkömmling als „selbsternannten Übergangspräsidenten Venezuelas“ ausgeben lassen, eine Type, die genauso treffend als „USA-gesalbter Hochverräter und faschistoider Putschist“ zu benennen wäre – die gleiche Person, nur in höchst unterschiedlicher sprachlicher Verpackung? Dr. Gniffke ist ein Experte, der immer die richtige Wahl trifft bei Alternativen wie „Terrorist – Rebell“, „Straftäter – Menschenrechtsaktivist“ oder „Präsident – Machthaber“. Er weiß, wie man seiner Aufgabe als Staatsfunker gerecht wird. Er hat es drauf, das Framing.

Für ihre Effekthascherei und Marktschreierei haben die Rundfunk-Wichtigtuer aber lieber einen auf „von-der-Leyen“ gemacht und für ein sündhaft teures Gutachten Rundfunkbeitragsgeld in mindestens fünfstelliger Höhe verschleudert – derweil das Berufsethos in der ARD den Bach runtergeht.

Quellen:
(1) https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/wie-die-ard-kommunizieren-soll-kommt-allen-gegnern-bloss-moralisch/23973830.html
(2) Siehe dazu hunderte von Programmbeschwerden, dokumentiert auf den Seiten der „Ständigen Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien,“ Link: https://publikumskonferenz.de/blog/
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_Wehling
(4) Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht. Herbert von Halem Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-86962-208-8.
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Framing-Effekt
(6) https://www.rezensionen.ch/auf-leisen-sohlen-ins-gehirn/3896706950/
(7) https://publikumskonferenz.de/blog/2018/12/06/programmbeschwerde-zur-berichterstattung-zum-thema-inf-vertrag/
(8) https://uebermedien.de/32425/afd-dresden-dialog-ard-zdf-was-haben-sie-gelacht/
(9) http://www.turi2.de/aktuell/ard-hat-framing-expertengutachten-beauftragt/
(10) https://meedia.de/2019/02/12/wofuer-braucht-die-ard-denn-ein-framing-manual-generalsekretaerin-susanne-pfab-ueber-den-viel-diskutierten-sprach-leitfaden/
(11) Zugegeben: Nur NDR-Beschäftigte können das nachlesen. Und es dann kopieren und an uns schicken. Sie genießen bei uns gesetzlich gesicherten Informantenschutz.
(12) Gemeint ist der (ablehnende) Schweizer Volksentscheid über die Abschaffung der dortigen Rundfunkempfangsgebühren
(13) Wortlaut der Zwischentitel in dem Framing-Manual.

Anmerkung von Maren Müller:

Die ARD praktiziert Framing schon seit Jahren und lehrt entsprechende Inhalte auch an der ARD/ZDF-Medienakademie. Wir haben die Methoden des Framing und der narrativen Erzählweise in der Nachrichten-Berichterstattung der ARD bereits im Jahr 2016 thematisiert und dabei auch auf die Lehren der Frau Wehling hingewiesen. Es sei in diesem Zusammenhang an den Versuch von ARD-Chefredakteur Schönenborn erinnert, die GEZ-Gebühr als „Demokratie-Abgabe“ zu reframen, da die Abgabe „ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft“ sei.
Warum dieses Manuel erst ein halbes Jahr nach „Erscheinen“ rein zufällig an die Öffentlichkeit gelangt und mediale Aufregung erzeugt, darf bei funktionierenden Gehirnen eine gewisse Skepsis hervorrufen.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 – 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 – 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh. 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.

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Schweinejournalismus übers „Tierwohl-Label“

Dr. Gniffkes Macht um acht

Bildquelle: https://fachinfo-schwein.de/schweineproduktion

Schweinejournalismus übers „Tierwohl-Label“

ARD-aktuell macht Reklame für die Bauernlobby und deren Handpuppe, die Landwirtschaftsministerin Klöckner

 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wieder einmal hat es eine pure Zirkusnummer in die Hauptnachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens geschafft:  Die Tagesschau berichtete über eine Pressekonferenz, auf der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Reklameprojekt „Tierwohl-Label“ vorstellte. (1) Das Siegel soll angeblich dazu beitragen, die unsägliche Quälerei in der Massentierhaltung zu reduzieren. Natürlich nur ein bisschen und auf Freiwilligkeit beruhend. Dementsprechend war auch die Tagesschau-Berichterstattung nur ein bisschen informativ. Für den denkenden Verbraucher ein ebenso alberner Täuschungsversuch wie Klöckners dummdreiste Zumutung.

Das Thema Tierschutz kam in jüngerer Zeit wiederholt in den Nachrichtensendungen vor. Offenkundig nehmen Interesse und Sensibilität dafür in der Bevölkerung zu. Wortlaut des neuesten Tagesschau-Beitrags:

„Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will mit einer Freiwilligen-Initiative die Haltung von Tieren in der Landwirtschaft verbessern. Dazu stellte sie heute ein staatliches Tierwohl-Label vor. Mit ihm soll Fleisch gekennzeichnet werden, bei dem die Tiere besser gehalten werden, als der gesetzliche Mindeststandard vorsieht. (1)

Sehen wir vom miesen Nachrichtenagentur-Deutsch mal ab – „Fleisch, bei dem die Tiere besser gehalten werden“! – , entscheidender ist, worauf das Ganze hinausläuft:

Klöckner hofft, dass Verbraucher bereit sind, hierfür mehr zu zahlen (ebd).

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Untergehen mit Mann und Maas – Per Völkerrechtsbruch soll Venezuela „demokratisiert“ werden

Dr. Gniffkes Macht um acht

Untergehen mit Mann und Maas
Per Völkerrechtsbruch soll Venezuela „demokratisiert“ werden / Große Nebelwerfer und kleine Lichter bei ARD-aktuell

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die AgitProp-Bastler der ARD-aktuell haben zum Thema „Machtkampf in Venezuela“ bereits soviel Pfusch geliefert, dass ein Ziel ihrer Meinungsmache weitgehend verfehlt wird: darüber hinwegzutäuschen, dass die USA in Caracas putschen lassen. Washingtons Vasallen in Lateinamerika – und in der Europäischen Union – unterstützen die repressive Einmischung. Der Völkerrechtsbruch ist evident, aber die Nachrichtenschreiber vermeiden peinlichst, darüber gründlich zu informieren. Der Propagandakrieg des Westens zielt nicht nur darauf ab, diesen oder jenen Präsidenten, Maduro oder Putin, Xi oder Kim, als das personifizierte Böse darzustellen. Absicht ist, dass am Ende niemand mehr irgendeinem irgendetwas glaubt. Eine Gesellschaft der Orientierungslosen ist einfacher beherrschbar.

Ähnlich, wie Kriege nicht mehr für den Sieg einer Nation über eine andere geführt werden, sondern zwecks Chaotisierens einer ganzen Region, die dann von der internationalen Kapitalelite hemmungslos ausbeutet wird, geht es im AgitProp-Krieg um die Zerstörung von Wertvorstellungen und Wertmaßstäben. Der Rechtsnihilismus wird zur Normalität erhoben, Orientierungslosigkeit zum Regelfall. Am Ende kann beispielsweise die Tagesschau schamfrei einen Regierungssprecher in Berlin mit der Bemerkung zitieren, er wisse nichts Genaueres von Verfassung und Wahlsystem Venezuelas, aber Maduro müsse zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben, weil seine Präsidentschaft nicht legal sei. Der Sprecher muss nicht fürchten, dass die Journaille ihn und seinen Dienstherrn dafür öffentlich zur Schnecke macht.

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Zu Gast bei KenFM: GEZ – Was bekommt der Kunde für die Zwangsabgabe?

Beitrag von Maren Müller

Am 19.01.2019 hatte ich die Gelegenheit zu Gast im Talk „Zur Sache“ bei KenFM in Berlin zu sein. Noch von der Partie war Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung und Olaf Kretschmann, der gerade mit seiner Initiative „rundfunk-frei“ ziemlich für Furore sorgt. Sowohl das professionelle Team von KenFM, als auch die Atmosphäre im Studio mit überaus freundlichem (Zufalls-) Publikum und einem – wie immer – perfekt vorbereiteten Moderator machten das Ganze zu einem echten Erlebnis.

Ich möchte meine Anmerkungen zum Projekt „Rundfunkfrei“ von Olaf Kretschmann noch etwas präzisieren, da ich in der Sendung leider die richtigen Worte nicht gefunden habe.

Das Projekt ist optisch und inhaltlich hochprofessionell, klug durchdacht und sympathisch begründet. Insbesondere die Vielzahl der Protagonisten mit bürgerlichem und intellektuellem Background erstaunt. Hat uns doch der Mainstream jahrelang in Bild und Ton vermittelt (und dabei auch schon mal aktiv nachgeholfen), dass nur Spinner und „Reichsbürger“ die „GEZ“ kritisieren. Die Rundfunk-Volksentscheide werden nicht nur den Beitragszwang aufs Trapez heben, sondern auch dringend benötigte Diskursräume eröffnen, was beim derzeitigen Zustand unserer Gesellschaft durchaus überfällig ist.

Denn, würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch nur annähernd seine gesetzlichen Pflichten erfüllen, dann hätten wir keine sinkende Wahlbeteiligung, weniger prekäre Arbeitsverhältnisse, bessere Renten, keine Zustimmung für Kriege und imperiales Gebaren und mehr Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft. Generell sehe ich daher die ausschließliche Fokussierung auf den Zwangsbeitrag sehr kritisch. Mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten haben die anspruchsberechtigten Bürger ein Pfund in der Hand, welches für den Zusammenhalt der demokratischen Gesellschaft nicht zu unterschätzen ist.

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Neonazis und Breitmaulfrösche gibt´s in Kiew nicht

Bildquelle: Bundestagsradar

Dr. Gniffkes Macht um acht

Neonazis und Breitmaulfrösche gibt´s in Kiew nicht
ARD-aktuell berichtet nicht über das Scheitern der ukrainischen Staatsführung und die Machtergreifung von Oligarchen und Faschisten

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Seit dem Maidan-Putsch hat ARD-aktuell über die Ukraine meist nur dann berichtet, wenn sich zugleich anbot, gegen Russland zu polemisieren und zu hetzen. Über die desaströsen Zustände, die schiere Not der Bevölkerung, die krasse Korruption, das Versagen der Justiz sowie die Raffgier und Macht der vom Westen gepäppelten Oligarchen schwiegen sich Tagesschau & Co. hingegen weitgehend aus. Meldungen über die mörderischen Umtriebe der Neonazis und ihren beherrschenden Einfluss auf Parlament und Regierung sind vollends tabu. Umfassende Nachrichten darüber halten nur die bewussten Medien im Internet bereit. Noch greift erst eine Minderheit regelmäßig darauf zu.

Unmittelbar nach dem Putsch hatten unsere öffentlich-rechtlichen Medien – nach eigenen Angaben! – Materialien des transatlantischen Propaganda-Instituts der “Open Society Foundations” (1) des US-Milliardärs Soros genutzt und dort abrufbare Texte dem deutschen Publikum als „objektive und unabhängige Nachrichten” untergejubelt. (2) Deren propagandistischer Kern: “Behauptungen einer rechtsradikalen Gefahr in der Ukraine sind reine russische Propaganda“. Motto: “Der Russe ist immer schuld” …

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Aus aktuellem Anlass: Maduros Wahl

Bildquelle: Jiri Flogel/Shutterstock.com

Maduros Wahl
Venezuela befindet sich in der hegemonialen Zange des US-Regimes.

von Wolf Gauer

Am 20. Mai 2018 wurde Nicolás Maduro Moros (56), der Nachfolger von Hugo Chávez Frías, neuerlich zum Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela gewählt. Trotz inhumaner Sanktionen und Wirtschaftsblockade vonseiten der USA, der EU, der G7-Gruppe und der US-geführten Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) gegen die 31 Millionen Venezolaner.

Ihr Land wird systematisch isoliert. Am 8. August 2017 konstituierte sich in Peru die sogenannte Lima-Gruppe (Grupo de Lima). Ihre 14 Mitglieder (Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia) befolgen gegenüber Venezuela sämtliche Repressionsforderungen der USA. Dazu gehört der Ausschluss aus dem gemeinsamen Markt Mercosur und aus anderen lateinamerikanischen Integrationsmechanismen wie der Entwicklungsbank des Südens (Banco del Sur). Auch das Abwürgen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) mit Sitz und Parlament im sozialistischen Bolivien. Die USA haben den diskreten Beobachterstatus vorgezogen, auch die EU und die OAS, die hier in Brasilien schon als „US-amerikanisches Kolonialministerium“ verschrien ist. Spürbare lateinamerikanische Solidarität leisten nur noch Kuba und Bolivien.

Die westlichen Medien folgen dem Pressebriefing des Weißen Hauses und schmähen Venezuela und seinen Präsidenten um die Wette. Dennoch: Der ehemalige Busfahrer und Chávez-Gefährte wurde wiedergewählt. In einem international überwachten Wahlverfahren, transparent wie in den USA kaum vorstellbar. Mit einer Mehrheit von 67,7 Prozent – weit über allen Erwartungen und, wohlgemerkt, ohne Chávez’ Charisma und geniale Schnauze.

Hilfreich war nicht zuletzt das buntscheckige und chronisch zerstrittene anti-chavistische Oppositions-Bündnis aus 16 Parteien namens „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD). Sein Wahlboykott war ein Schuss in die eigene Tischplatte. Der Mob der Tafelrunde blieb zuhause, und nur noch 46,1 Prozent der Wahlberechtigten, politisch informiert und nicht geschmiert, gingen zur Urne. 67,7 Prozent stimmten für Maduro, 21,1 Prozent für den einzigen ernsthaften Gegner, den zeitweiligen Chávez-Anhänger Henri Falcón. Der Unteroffizier gilt als möglicher Übergangskandidat bei der US-seitig geplanten Erledigung des sozialistischen Staats, die uns noch beschäftigen wird.

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Tagesschau-Fronttheater

Tagesschau-Fronttheater

Adventus dominae: Kriegsministerin von der Leyen zu Besuch in Afghanistan

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Geschafft. Erstes Glück im Neuen Jahr! Zur Weihnachtszeit und „zwischen den Jahren“ war uns genug „Besinnliches“ gewünscht und Selbiges auch nach allen Seiten verstrahlt worden. Damit sind wir durch. Das Informationsangebot der korporierten Massenmedien enthält nun wieder weniger Sülze, allerdings noch immer nicht mehr Sachlichkeit. Der kritische Journalismus hat eben längst dem Verlautbarungsjournalismus Platz gemacht. Am dürftigen Nachrichtenangebot über die aktuellen Kriegsschauplätze lässt es sich nachweisen.

Fühlst du dich über die Folgen deutscher und transatlantischer Kriegspolitik informiert, über das reale Grauen in den davon heimgesuchten Ländern? Ukraine? Syrien? Somalia? Jemen? Mali? Libyen? Hast du dank sauberer ARD-aktuell-Information nennenswerte Erkenntnisse gewonnen über die zugrunde liegende Gewalt, Verbrechen, deren Verursacher, die Interessenlagen? Komm, lieber Nachbar, betrachten wir die Kriegsberichterstattung so gut es geht mal konzentriert auf Afghanistan. Sonst sprengt das hier den Rahmen.

Schlag im Internet das Angebot der ARD-aktuell auf: tagesschau.de. Trag das Stichwort „von der Leyen“ in das Suchfeld ein. Auf den ersten drei Seiten, zurückreichend bis zum 30. November, bekamst du am 4. Januar 30 Sendungshinweise zu verschiedenen Berichtsthemen: Zwölfmal das neue Bundeswehr-Transportflugzeug A 400 M, fünfmal der Komplex Geldverschwendung des Verteidigungsministeriums mittels korruptionsverdächtiger Beraterverträge, viermal Erwähnungen im Zusammenhang mit dem CDU-Parteitag, dreimal die mängelbehafteten Maschinen der Bundeswehr-Flugbereitschaft, zweimal Ministerinnenäußerungen im Zusammenhang mit dem geplanten US-Abzug aus Syrien und je einmal die Entscheidung über das vorläufige Aus für Segelschulschiff „Gorch Fock“, die Öffnung der Bundeswehr für Soldaten aus der EU sowie eine Reportage über einen Truppenbesuch der Ministerin am Hindukusch (1).

Afghanistan? Lange nichts Grundlegendes mehr von dort gehört, nicht wahr, lieber Nachbar?
Starte also eine neue Suche bei tagesschau.de, diesmal mit dem Stichwort „Afghanistan“. Unter den 30 Hinweisen auf den ersten drei Seiten sind an diesem 4. Januar nur fünf Beiträge gelistet, die sich mit der Lage im Land beschäftigen, drei davon betreffen einen verheerenden Bombenanschlag (2). Über den Rand des Sensationellen reichen aber auch sie nicht hinaus. Der große Rest ist eh nur Buntes, Pillepalle.

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