Tatort: „Am Ende geht man nackt“

Foto: BR/Rat Pack Filmproduktion GmbH/
Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26688374 ©2017

Sonntag, 9. April, 20.15 Uhr, ARD: „Tatort: Am Ende geht man nackt“

Das Erziehungs-Fernsehen missbraucht in schöner Regelmäßigkeit und mit erhobenem Zeigefinger auch den quotenträchtigen TATORT als Volkserziehungskrimi, indem es klischeebehaftete Sozialschmonzetten als Nachhilfeunterricht für potentiell oder vermeintlich politisch inkorrekte Biodeutsche produziert. Es werden alle Register gezogen, alle Klischees bedient und die schwarz-weiß-Malerei übertüncht, wie so oft, die Realität. Aufgeklärte und zu Empathie fähige Rezipienten reagieren auf diese Produktionen zunehmend mit Verstörung, insbesondere dann, wenn die fiktionale Beeinflussung der öffentlichen Meinung dem Faktencheck nicht standhält.

Unser Beiratsmitglied Torsten Küllig verfasste zum Thema eine Programmbeschwerde, deren Hauptaugenmerk sich auf folgende Aussage (Minute 72/73) des fiktiven Leiters der TATORT-Flüchtlingsunterkunft richtet:

„Du musst garantieren, dass du für alles aufkommst. Das heißt, für den Lebensunterhalt und die Wohnung und du musst alle privat krankenversichern. Die gesetzlichen Krankenkassen schließen deine Angehörigen aus. Du musst dafür 10.000 Euro verdienen. Im Monat. Netto.“

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Manipulative Nachricht über Militärhaushalte

Beitragsbild: Screenshot Tagesschau

Link zur Programmbeschwerde von Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

ARD-aktuell lieferte am 24.4.2017 ein neues Musterbeispiel für manipulative Nachrichtengestaltung. Manipulativ, weil die Redaktion einen vernünftigen Vergleich der Umfänge der jeweiligen nationalen Militärhaushalte ausschließt. Indem sie lediglich eine nichtssagende Rangfolge darstellt, vermittelt sie den falschen Eindruck, als seien die Ausgaben der „Spitzenreiter“ dem Umfang nach in etwa vergleichbar. Dass der Spitzenreiter USA dreimal soviele Milliarden Dollar fürs Militär ausgibt wie die VR China und gar fast zehnmal soviel wie Russland, das wird – offenkundig in voller Absicht – weder mit den konkreten Zahlen noch in Worten deutlich gemacht. So wird einer maßlosen Verzerrung der Wirklichkeit gedient, ein klassischer transatlantischer Schleiertanz zur Unterhaltung und Verdummung des deutschen TV-Zuschauers wird vorgeführt.

Der Wortlaut der informationell unvollständigen Studio-Meldung:

„Die Ausgaben für Rüstungsgüter sind weltweit erneut gestiegen. Das gab das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI bekannt. Demnach investierten Regierungen im vergangenen Jahr 1,7 Billionen Dollar in ihr Militär, ein Anstieg um 0,4 Prozent. Vorreiter sind dem Institut zufolge die USA, gefolgt von China und Russland. Deutschland liegt auf Platz 9.“

Im Beitrag der Reporterin Marie v. Mallingkrodt wird lediglich der Etat der USA konkret genannt, die weit niedrigeren Ausgaben der anderen Staaten werden verschwiegen:
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Fakes zum AfD-Parteitag

Beitragsbild: Screenshot ARD

Link zur Programmbeschwerde

Innerhalb der Berichterstattung von ard-aktuell – hier Tagesthemen vom 22.04.2017 um 23:42 Uhr – wurde dem Zuschauer vermittelt, die Delegierten des Parteitages hätten sich konkret und ausschließlich gegen Frauke Petrys „Zukunftsantrag“ positioniert.

Die Delegierten hatten darüber abgestimmt, alle Sachanträge, die nichts mit Hauptanliegen des Parteitags zu tun hatten, von der Tagesordnung zu nehmen. Selbst die ursprüngliche Tagesordnung wurde aus Zeitgründen und zu Gunsten des Ziels reduziert, sich umfassend mit dem Programm für den Bundestags-Wahlkampf befassen zu können. Auch Parteivorsitzende unterliegen dem Reglement des höchsten Partei-Gremiums, wenn es um Abstimmungen geht und somit wurde auch Petrys Änderungsantrag, wie alle anderen wichtigen Anträge zur Änderung der Tagesordnung, pauschal abgelehnt.

Neben der unzulänglichen und unrichtigen Darstellung des Abstimmungsverhaltens der Delegierten darf auch die Fokussierung der Berichterstattung auf den boulevardesken Teil der Veranstaltung bemängelt werden, der sich um „Verletzungen“ und die vermeintlichen Reaktionen der „Verletzten“ bezieht.

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Programmbeschwerde wegen Nennung der Nationalität des Straftäters (BVB)

Bildquelle: MiGAZIN

Immer wieder gibt es Diskus­sionen darüber, in welchen Fällen es angemessen ist, Herkunft oder Religion eines Straftäters oder Verdächtigen zu offenbaren. Nach dem, bis 22.03.2017 geltenden, Pressekodex sollte zumindest der notwendige Sachbezug zur Tat hergestellt sein. Nach neuster Lesart muss für die Veröffentlichung ein „öffentliches Interesse“ vorliegen – eine schwammige und undefinierbare Regelung deren Umsetzung wohl, wie üblich, in der Definitionshoheit der Medien liegen wird und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit politisch intendiert ist.

Nun ist der Pressekodex zwar nicht Gegenstand des Programmbeschwerdeverfahrens, vielmehr bilden die Programmgrundsätze des WDR­ Gesetzes den Prüfungsgegenstand. Der Pressekodex ist eine frei­willige Selbstverpflichtung der Verleger und Journalistenverbände und gilt als Regelwerk grundsätzlich nicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Nur, nach welchen Maßstäben wird die im aktuellem Fall geradezu enthusiastische Nennung der Nationalität(en) begründet? Wir werden es bald erfahren.

Wir erheben formal Programmbeschwerde wegen der expliziten Nennung der Herkunft eines Straftäters innerhalb des Nachrichtenangebotes des WDR (WDR Morgenecho, WDR-aktuell, ARD-Morgenmagazin) im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den BVB.

Ermittlungen zu Folge habe der Straftäter auf einen durch den Anschlag verursachten Kursverlust der BVB-Aktie gesetzt, um dadurch einen Millionengewinn erzielen zu können. Die Neigung zu Spekulationen, Niedertracht, Gier und krimineller Energie sind nicht etwa an die ethnische Herkunft eines Menschen gekoppelt, sondern werden allenfalls durch die suboptimale Sozialisation in einer Gesellschaft begünstigt, deren Hauptaugenmerk auf Erfolg, Besitz und Konsum gerichtet ist.

Eine grobe Verletzung des Programmgrundsatzes, der zur expliziten Förderung eines diskriminierungsfreien Miteinanders in Bund und Ländern gemäß § 5 Abs. 4 WDR-Gesetz verpflichtet, sehen wir insofern gegeben, da ein Zusammenhang zwischen Straftat und Herkunft nicht erkennbar ist.

Es wurde in der Vergangenheit von seriösen Medien zurecht Wert darauf gelegt, dass Nationalität oder Herkunft von Straftätern insbesondere dann verschwiegen werden, wenn die Gefahr besteht, dass Angehörige anderer Nationalitäten einem kollektiven Stigma ausgesetzt werden. Auf die Aufzählung von Beispielen für Pauschalurteile aufgrund von Negativberichten möchten wir an dieser Stelle verzichten, kommen aber bei Bedarf gerne darauf zurück.

Link zur Programmbeschwerde

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Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

Beitragsbild: Screenshot MDR
Beitrag von Jens Köhler

Unvollständige, tendenziöse Darstellung zu Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

In einem Beitrag der Nachrichtensendung MDR Aktuell zur Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wurde berichtet, dass das Gericht forderte:

„Russland soll die Tataren auf der Krim besser vor Diskriminierung schützen.“… „Die Krimtataren hätten unter anderem ein Recht auf Unterricht in ihrer Sprache. Damit gab das Gericht einer Klage der Ukraine statt. Die ehemals ukrainische Krim wird seit 2014 von Russland kontrolliert.“

Die Berichterstattung zeigt ein unvollständiges und hinsichtlich der Wichtung der Inhalte verfälschtes Bild vom tatsächlichen Ergebnis der Beratungen des Gerichtes zum Klageantrag der Ukraine.

Siehe Protokoll Nr. 2017/15 vom 19.April 2017 des Internationalen Gerichtshofes.

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Tendenzberichterstattung und Manipulation über Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat

Beitragsbild: Screenshot Tagesschau.de

Tendenzberichterstattung und Manipulation über Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat

Die in der Programmbeschwerde von Voker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer verlinkten Berichte von ARD-aktuell über die UN-Sicherheitsrats-Debatte (zu Giftgas/Syrien) stehen pars pro toto und für hochgradig tendenziöse, manipulative Nachrichtengestaltung. Muster: die (guten) USA und ihre Verbündeten mühen sich mit acht und mehr Vorstößen um eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorfälle, aber das (böse) Russland „blockiert“ per Veto, und der zweifellos schuldige Assad geht straflos aus. Die Absicht, das russische Stimmverhalten negativ zu konnotieren, ist deutlich erkennbar daran, dass ARD-aktuell im umgekehrten Fall nur reichlich verwaschen formuliert, ein russischer Antrag sei „auf die Ablehnung der westlichen Mächte USA, Großbritanniens und Frankreichs gestoßen“.

Selbst Kurzmeldungen haben Schlagseite:

„Im UN-Sicherheitsrat ist auch der achte Anlauf zu einer Verurteilung Syriens am Widerstand Russlands gescheitert. In dem von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Text wurde eine umfassende Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes verlangt, bei dem in einer Woche in Syrien mehr als 80 Menschen starben. Russlands UN-Botschafter Safronkow erklärte, auch sein Land fordere eine unabhängige Untersuchung. Der vorgelegten Resolution könne er aber nicht zustimmen, weil Syrien als Schuldiger bereits feststehe. Quelle: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19283.html

Typisch und manipulativ ist die damit transportierte „Botschaft“, das Muster, das auch alle anderen Beiträge der ARD-aktuell zu dem Thema kennzeichnet: Russland „blockiert“ saubere Untersuchung / Giftgas-Einsatz war Absicht / nur Syriens Armee kommt infrage / Russland will das verbergen. In der Formulierung „Anlauf zur Verurteilung Syriens“ wird zwar die vorverurteilende Absicht der Antragsteller verraten, aber das wird wie eine Selbstvertändlichkeit vorgebracht, als sei Syriens Schuld ja bereits erwiesen.

Was in den Meldungen weitestgehend ignoriert bzw. allenfalls ausnahmsweise und nur sehr verdeckt eingeräumt wird: Dass die drei westlichen Mächte ihrerseits die Resolutionanträge Russlands mit einem Veto „blockiert“ hatten; Resolutionsentwürfe mit einem konkreten Untersuchungsauftrag an das niederländische Institut zur Überwachung des Chemiewaffenverbots, jedoch ohne vorverurteilende Vorgaben. Die drei westlichen Vetomächte hatten auch einen ähnlich sachlichen Vorstoß der zehn „neutralen“ nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats „blockiert“.
Über die Gründe für dieses Stimmverhalten der USA und ihrer Partner teilte ARD-aktuell kein Wort mit.
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Udo Lielischkies zum Giftgasangriff in Syrien

Screenshot Tagesschau.de

Zur Kommentierung von Udo Lielischkies zu russischer Einschätzung zu Giftgasangriff in Syrien

In der Tagesschau vom 13.02.2017 wurde im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Außenministers in Moskau unter anderem über die russische Sichtweise zum Giftgasangriff in Khan Scheichun berichtet. Laut russischer Einschätzung kann es sich um einen zufälligen Treffer auf ein Chemiewaffenlager der Islamisten gehandelt haben, oder um eine gezielte Provokation des Westens.

Herr Lielischkies kommentiert:

„Präsident Putin hatte gestern in einem Fernsehinterview gleich zwei alternative Versionen zu einem gezielten Chemiewaffenangriff Assads vorgestellt: Entweder ein Zufallstreffer auf ein Chemiewaffenlager der Rebellen oder aber eine gezielte Provokation des Westens mit chemischen Kampfstoffen. Details unklar, Belege keine“. Herr Lielischkies kommentierte dies mit den Worten: „Wie schon beim Abschuss des Fluges MH 17 der malaysischen Passagiermaschine über der Ukraine, sieht sich das russische Publikum mit einer Vielzahl von verwirrenden Varianten konfrontiert.“

Unsere Kritik:

Erstens ist es deplatziert, hier einen Vergleich mit dem Fall MH 17 herbeizureden. Damit sollen einfach die seinerzeit dazu erzeugten Vorverurteilungen und Emotionen übertragen werden auf den aktuellen Fall. Das hat nichts mit seriösem Journalismus zu tun, das ist Propaganda. Irgendeinen inhaltlichen Zusammenhang gibt es nicht.

Zweitens handelte es sich aktuell um zwei Varianten, nicht um eine „Vielzahl von verwirrenden Varianten.“ Wenn Herr Lielischkies von zwei Varianten bereits verwirrt ist, stellt sich die Frage, ob er eventuell mit seiner Aufgabe überfordert ist. Oder ob ihm einfach nicht erlaubt ist, sich näher mit den Themen zu befassen. Schließlich hat ja Herr Trump die Linie vorgegeben: „There is no dispute….“ Es gibt keine Diskussion darüber, dass Assad den Giftgasangriff ausgeführt hat.

Ist es nicht viel seriöser, mögliche Varianten unabhängig und unvoreingenommen untersuchen lassen zu wollen, als sofort ohne jegliche Beweise und ohne ausreichende Hintergrundinformationen sich auf die eine einzige Wahrheit festzulegen? Und auch noch in einer Kurzschlussreaktion einen folgenschweren Raketenangriff auf ein souveränes Land ausführen zu lassen. Zumal die OPCW und auch Ex-Präsident Obama seinerzeit bestätigten, dass die syrischen Chemiewaffenvorräte vollständig vernichtet wurden.

Übrigens war in russischen Quellen zu lesen, dass im Zeitraum der Waffenvernichtungsaktion der OPCW zwei syrische Chemiewaffenlager in der Hand der „Rebellen“ und deshalb nicht in die Aktion einbezogen waren. Für Ihre Zuschauer wäre es interessant zu erfahren, wohin die dort gelagerten Waffen gelangt sind.
Programmbeschwerde zum Beitrag

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UN-Veto und der ARD-Faktenfinder

Screenshot Google

ARD-aktuell hat neuerdings den Anspruch, ein „Faktenfinder“ zu sein und eine entsprechende Dienstleistung zu bieten. Was dabei herauskommt, bestärkt allerdings auch nur den Verdacht der Manipulation, es ist alter Wein (Tendenzjournalismus) in neuem Schlauch.

Am 7.4.2017 heißt es auf der neuen Seite im Internet:

„Mehr als sechs Jahre dauert der Syrienkrieg nun schon, immer wieder gab es Kriegsverbrechen. Bestrafen konnten die UN sie jedoch nie – auch weil Russland bereits sieben Resolutionen durch sein Veto blockierte. Ein Überblick. „

Darin zählt dieser „Faktenfinder“ auf tagesschau.de sieben Resolutionen in englischer Sprache auf.

Das Ganze läuft auf ein „Seht her, der Russe ist gegen die Ahndung von Kriegsverbrechen“ hinaus. Der „Faktenfinder“ verschweigt, dass die letzten von Russland blockierten Syrienresolutionen von den USA u.a. so abgefasst worden waren, dass sie inakzeptable Vorverurteilungen darstellten. Der „Faktenfinder“ verschweigt außerdem, dass und wieviele russische Initiativen zur Lösung des Konfliktes von den USA und deren Verbündeten durchkreuzt wurden.

Von den UN werden diese Aktivitäten nicht dokumentiert; es wäre umso mehr Journalistenpflicht, sie zu berichten und zu archivieren. Stattdessen verhöhnt ARD-aktuell mit seiner einseitig-tendenziösen „Faktenfinderei“ den denkenden Teil des Publikums und verlädt den lediglich konsumierenden anderen Teil.

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Bye-Bye Facebook!

Bild: Veluben/CC BY-SA-3.0

Correctiv kassiert von der Stiftung des Multimillionärs George Soros, der Open Society Foundations, erhebliche Finanzmittel, um angebliche „Fake-News“ oder „Hate-Speech“ in den sozialen Medien zu bekämpfen. Facebook-Beiträge, Memes oder Kommentare, welche der subjektiven Wertung dieser externen Organisation zum Opfer fallen, können mit Warnhinweisen versehen oder auch komplett gelöscht werden.

Die politischen Kampfbegriffe Hate Speech und Fake News sollen als Vorwand dienen, unbequeme und abweichende Meinungen und Äußerungen einzudämmen und schlussendlich zu zensieren. Facebook unterwirft sich somit einer undemokratischen Meinungszensur, welche für ein amerikanisches Unternehmen untypisch ist und an die dunkelsten Zeiten der Geschichte Deutschlands und der McCarthy-Ära in den USA erinnert.

Dagegen protestieren wir mit Nachdruck und werden unsere Facebook-Seite ab sofort stilllegen und innerhalb der nächsten Woche komplett vom Netz nehmen.

Interessierte Besuchern der „Ständigen Publikumskonferenz“ möchten wir bitten, ihre Informationen künftig direkt über unser Blog, unser Forum und über unseren Twitter-Account zu beziehen.

Forum: https://publikumskonferenz.de/forum/index.php
Newsletter abonnieren: https://publikumskonferenz.de/blog/
Twitter: https://twitter.com/St_Publikon

Wir sehen uns!

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Nachrichtenunterdrückung im Monat März 2017

Beitrag von Jens Köhler

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum mangels vollständiger Informationen Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

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