ARD – Spiel im Schatten

Spiel im Schatten

Es ist nicht nur die handwerklich desaströse Machart der öffentlich-rechtlichen Putin-Storys der letzten Jahre – Dokumentation möchte man derartiges nicht nennen – es sind vor allem die plumpen Manipulationen, die Absurditäten zu dräuender Hintergrundmusik und die offenkundigen Unwahrheiten, welche große Teile des Publikums zunehmend verstören. Unsere Autorin Anja Böttcher hat sich mit einer umfangreichen Analyse an der jüngsten Verfehlung der Kategorie „Feindbild Putin“ abgearbeitet und unterlegt ihre Expertise mit zahlreichen Quellen und historischen Fakten.

Schlussendlich ist festzustellen, dass die MDR-Produktion

· nicht den Grundsätzen einer objektiven und unparteilichen Berichterstattung genügt,
· nur unzureichend freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung ermöglicht,
· keinen umfassenden und objektiven Überblick über unser Nachbarland Russland gibt,
· nicht die internationale Verständigung fördert und insgesamt
· nicht von vorbehaltlosem Willen zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit bestimmt ist.

Programmbeschwerde: Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen

Hiermit legen wir Einspruch ein gegen die ‚Dokumentation‘ „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“, ausgestrahlt in der ARD am 04. 07 und auf Phoenix am 09.07.2016, da diese Sendung nicht nur einen, sondern mehrere Programmrichtlinien des Staatsvertrags für den MDR sowie die Richtlinien des Allgemeinen Pressekodexes in grober Weise verletzt. Zudem zeichnet sie sich durch unglaubliche Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht aus.

Denn diese ‚Dokumentation‘, für die Ihre Mitarbeiter Marcus Weller und Arndt Ginzel verantwortlich sind, unternimmt es,

– anstatt einen objektiven und umfassenden Überblick über internationale Geschehen zu geben, Falschbehauptungen zu streuen und Personen ohne saubere Belege zu verunglimpfen.

– anstatt internationale Verständigung zu fördern, es bewusst darauf anzulegen, die Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem anderen Land, der Russischen Föderation, durch eine fälschliche und herabwürdigende Anschuldigung seiner Regierung schwer zu schädigen.

– anstatt sich für Friedenssicherung einzusetzen, den Frieden in Europa zu gefährden und internationale Spannungen durch eine verhetzende Darstellung der Regierung eines anderen Landes zu verschärfen.

– anstatt sich für den Minderheitenschutz einzusetzen, eine unverantwortliche Hetze gegen eine herkunftsdefinierte Minderheit, nämlich die der Russlanddeutschen, zu verbreiten.

– anstatt davon abzusehen, einseitig einer Partei oder Gruppe oder Weltanschauung zu dienen, in demagogischer Form die in einer Demokratie notwendige Kritik und den Widerspruch zur herrschenden Regierungspolitik und zu einem institutionalisierten Mediendiskurs durch die schmierenhaft-demagogische Konstruktion kolportierter Zusammenhänge als prinzipiell extremistisch zu diffamieren.

– anstatt sachlich und umfassend zu berichten sowie Informationen vor ihrer Verbreitung mit Sorgfalt auf Wahrheitsgehalt und Herkunft zu prüfen, erfundene Zusammenhänge zwischen nicht miteinander in Verbindung stehenden Ereignissen zu kolportieren, obgleich das Fehlen von Belegen für die lancierten Zusammenhänge allzu offensichtlich ist.

– anstatt zur eigenständigen Urteilsbildung der Zuschauer beizutragen, sie mit billigsten propagandistischen Mitteln emotional aufzuladen, sie zu Feindseligkeit aufzustacheln und ihnen Vorurteile einzuimpfen.

Insgesamt bleibt bei dieser Sendung, die einen kaum noch zu übertreffenden Schandfleck im Programm des MDR darstellen dürfte, zu konstatieren,

– dass das Ausmaß der gezielten Erzeugung von Feindseligkeit gegenüber einem anderen Land, gegenüber einer herkunftsdefinierten Minderheit in Deutschland und konkreten Einzelpersonen sich hier zu einem Stück konzertierter Volksverhetzung auswächst.

– und dass die Verachtung der Programmleitung des MDR für die sie durch Gebühren finanzierenden Zuschauer damit ein Maß erreicht hat, das man nur noch als blanken Zynismus bezeichnen kann.

Begründung:

Der MDR hat durch diese Sendung wesentliche Grundsätze des Rundfunkvertrages und des Pressekodexes beiseite geschoben, um eine Agenda zu vertreten, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist: Er hat in diesem Film eine Botschaft verbreitet, die in erster Linie darauf ausgerichtet ist, Misstrauen und Feindschaft gegen ein anderes Land zu erzeugen. Zur Erfüllung dieses an sich schon unheiligen Zwecks nimmt er den Rufmord an individuellen Personen, Organisationen und die verhetzende Darstellung einer herkunftsbedingten Minderheit von 3,5 Millionen Menschen billigend in Kauf.

Aber damit nicht genug: Um die gewünschte Erweckung militanter Feindseligkeit gegen jeden Zweifel oder Einspruch zu immunisieren, ist er sich nicht zu schade, durch Kolportage den Eindruck zu erwecken, als seien urdemokratische Grundhaltungen wie die staatsbürgerliche Kritik an Regierungen oder der Zweifel an der Richtigkeit oder Angemessenheit medialer Darstellungen prinzipiell des Extremismus verdächtig. Das Einsetzen für Völkerverständigung wird hier in plumper Verallgemeinerung als Apologie der Programmatik einer fremden Regierung diffamiert; das Bedürfnis von Menschen, zunächst die Perspektiven aller in einen Konflikt involvierten Parteien nachzuvollziehen, als Kumpanei mit dem „Feind“ diskreditiert. Bürger sind in diesem Elaborat nur denkbar als blind „vertrauende“ Parteigänger der eigenen Regierung und Staatsmedien oder als fehlgeleitete passive Opfer fremder Infamie – oder als Verfechter stumpfer rassistischer Vorurteile, die selbst vor Menschenhatz und Mord nicht zurückstecken.

Als nicht extremistisch und nicht fremdgesteuert wird hier nur die Haltung einer fraglosen Bejahung der Regierungspolitik des eigenen Landes und der mit ihr übereinstimmenden Wirklichkeitsdeutung in den eigenen Leitmedien begriffen. Damit leistet sich der MDR ein Propagandastück, das darauf ausgerichtet ist, die notwendige Breitendiskussion über eine Grundsatzfrage, die die Menschen in Deutschland seit zweieinhalb Jahren aufwühlt, im Keim zu ersticken und jeden zu verunglimpfen, der am Diskussionsbedarf festhält. In der Konsequenz propagiert hiermit der MDR Meinungszensur durch Diffamierung des Einwands gegen eine verordnete Haltung. In der Konsequenz wird Demokratie schwer schädigt, weil Debatte durch ein Meinungsdiktat blockiert wird, anstatt dass eine Plattform für sie entstünde. Der grundgesetzliche Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien wird in diesem propagandistischen Schmierenstück in sein Gegenteil verkehrt.

Dass diese Vorwürfe unzweifelhaft gerechtfertigt sind, werden wir Ihnen im Folgenden im Detail nachweisen. Zu diesem Zweck haben wir nicht nur die Sendung in Gänze transkribiert und alle zusätzlich auf der Homepage des MDR verlinkten Interviews und Quellen protokolliert, sondern ihren exakten Wortlaut einer eingehenden Analyse unterzogen. Dabei haben wir die Kriterien unserer Betrachtung mit denen anerkannter medienwissenschaftlicher Veröffentlichungen abgeglichen. Wir werden daraus nicht nur an entsprechenden Stellen zitieren, sondern bei unseren Begründungen verwendete medienwissenschaftliche Untersuchungen wie Dokumente in Fußnoten anfügen. Im Gegensatz zur kritisierten Sendung werden wir unsererseits von uns getätigte Tatsachenbehauptungen durch belastbare Quellen belegen.

Weiterlesen oder herunterladen: Schattenkrieg


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Denn sie wissen nicht was sie tun…

Chomsky

„Eigenlob stinkt“ pflegte meine Oma immer zu sagen.

Eigenlob findet sich vor allem in Chefetagen, Parteistrukturen und ganz besonders in den Redaktionsstuben von (Chef-)Redakteuren und Journalisten, denn letztere liefern IMMER hervorragende Arbeit ab, ganz egal was „diese Leute“ da draußen von den Machwerken der Unbelangbaren halten. Bevor man die eigene Leistung hinterfragt, bezweifelt man lieber die Zurechnungsfähigkeit der Kritiker. Denn die Zweifler schreien allesamt laut „Lügenpresse“, laufen bei PEGIDA, sind oft rechts, mitunter auch links, gerne Querfront, des weiteren Verschwörungstheoretiker und haben selbstverständlich gehörig einen an der Klatsche – denn welch normaler Mensch käme ernsthaft auf die Idee die Wahrheiten der Schreibtischbesitzer in den (öffentlich-rechtlichen) Redaktionen dieser Republik anzuzweifeln? Diese Wahrheiten sind ultimativ, denn wenn sie es nicht wären, hätte man schließlich nicht diesen Schreibtisch. Ist doch logisch, oder?

Man wehrt sich gegen die Zweifel am verbreiteten Narrativ, indem man besonders umstrittene und unter öffentlicher Kritik stehende Vertreter der meinungsbildenden Zunft in schöner Regelmäßigkeit mit Preisen behängt, deren Stifter gelegentlich im Grab rotieren dürften – und natürlich sitzen in den Jurys keine Leser oder Publikumsvertreter, sondern ausschließlich die Kollegen der zu Krönenden. Da kann nichts schief gehen und so wird die Kollegin, die „mit Haltung“ einen zwei Minuten-Text vom Teleprompter abliest, zur Journalistin des Jahres gekrönt. Dem Kollegen, der insbesondere in der Griechenland-Berichterstattung durch inflationär häufige Falsch- und Nichtinformationen auffiel, wird von seiner Chefredakteurin eine tadellose Arbeit bescheinigt und Korrespondenten mit besonderer Freude an einseitiger Propaganda zu Lasten Russlands scheinen in den Redaktionen absolute Narrenfreiheit zu haben.

Dabei tragen letztere eine besondere Verantwortung. Nicht nur die mantrahafte Desinformation des Publikums durch ununterbrochene einseitige Stimmungsmache zu Lasten des russischen Volkes ist entgegen aller Vernunft und aller Vorschriften, die Pressekodex, Staatsvertrag und Grundgesetz für solche Fälle bereit halten. Kriegstrommelei und antirussische Hetze belastet auch die in Deutschland lebende russischsprachige Bevölkerung und deren Kinder, die inzwischen bereits in der Schule entsprechende Ausgrenzungen durch die in den Medien verbreiteten Stereotype erfahren.

Wir werden diese menschenverachtenden Entwicklungen nicht hinnehmen.

Beschwerde:

Sehr geehrte mdr-Redaktion,

als seit über zwanzig Jahren im Schuldienst tätige Lehrkraft mit medienwissenschaftlichem Arbeitsschwerpunkt, die während ihres Studiums auch diskursanalytisch und sprachsoziologisch zur Propaganda im Nationalsozialismus und im deutschen Kaiserreich gearbeitet hat, bin ich in hohem Grade über die unschwer erkennbare Degradierung unseres Mainstreamdiskurses zu einer aggressiv anti-russischen Feindpropaganda mit anscheinend unbegrenzter Eskalationsbereitschaft und eine an frühere Erscheinungsformen rassistischer Hetze erinnernde Reduktion des Russlandbildes hochgradig alarmiert.

Öffentliche Schulen, die dem Rechtsbestand des Grundgesetzes und der Schulgesetze ihres Bundeslandes verpflichtet sind, müssen in medienwissenschaftlichen Unterrichtsvorhaben Schülerinnen und Schülern das Handwerkzeug für die Analyse grundsätzlich jedes vorliegenden medialen Beitrags nach Kriterien vermitteln, die gänzlich unabhängig von der nationalen Herkunft des jeweiligen Senders sind. Für ein wertendes Urteil über einen Artikel oder Filmbeitrag ist von Belang, ob er eine solide Vermittlung sorgfältig recherchierter Fakten und Zusammenhänge leistet und ausgewogen begründende Kommentierungen von deskriptiven Sachdarstellungen trennt oder aber nur versucht, durch unsolide Vermengung von Vermutungen und selektiv gewählten und aus ihrem Kontext fragmentarisch herausgelösten Einzelfakten eine bloße Agenda zu propagieren. Im schlimmsten Falle erfolgt solches mit emotionalisierenden, auf die Konstruktion von Feindbildern zielendem Wording oder pejorativem Vokabular, um auf die Dämonisierung oder Dehumanisierung des thematisierten Darstellungsobjekts zu zielen, das dann nur noch als „target“ herhalten muss.

Als schlimmstes Beispiel solcher Form der Propaganda dienen im Deutschunterricht öffentlicher Schulen Beispiele der gleichgeschalteten Presse im Nationalsozialismus. Da Schulen zu Wissenschaftspropädeutik verpflichtet sind, empfehlen sich hierfür anerkannte Modelle wie etwa das Propagandamodell von Chomsky/Hermann, die strukturellen Beobachtungen aus Viktor Klemperers LTI zur Sprache des Nationalsozialismus oder an den Schriften des Freud-Neffen Edward Bernays orientierte Modelle, die maßgeblich für die PR von US-Konzernen wurden. Systematisch hat diese Modelle, die während des Kalten Kriegs in den USA unter tätiger Mitwirkung der CIA jahrzehntelang perfektioniert wurden, der Kognitionspsychologe Prof. Werner Mausfeld in seinem Vortrag „Warum schweigen die Lämmer? Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements“ in anschaulichen Schaubildern dargelegt. Seine mit 380 000 Zuschauern auf Youtube wohl meist gesehene medienwissenschaftliche Vorlesung Deutschlands wird vermutlich inzwischen auch einer wachsenden Anzahl junger Menschen bekannt sein.

Umso erschreckender erscheint es zunehmend jungen wie älteren Menschen in unserem Land, dass die durch obligatorische Gebühren eigentlich dem Grundgesetz verpflichteten öffentlich-rechtlichen Sender gegen Russland eine Propaganda fahren, die strukturell der medialen Hetze gegen die Sowjetunion und „den russischen Untermenschen“ im Nationalsozialismus auf
frappierende Weise ähnelt.

Dies wird besonders zur Absurdität in solchen Beiträgen, die sich als Warnung vor Propaganda ausgeben, selbst aber alle Merkmale plumper Feindpropaganda aufweisen – wie etwa der folgende Beitrag auf mdrAKTUELL:

Hier werden ohne jede sachliche Argumentation oder empirische Untersuchungen pauschal mediale Beiträge des russischen Auslandssenders RT als „russische Propaganda“ verschrien, was wohl einem generellen Verdammungsurteil gleichkommen soll. Nach Auffassung der verantwortlichen Redakteure erzeugt offensichtlich alleine der Ursprungsort „Russland“ einen moralischen Imperativ, jeden Versuch einer Rezeption dort publizierter Sichtweisen gefälligst zu unterlassen. Der in seiner Botschaft primitiv als „Alles Russische ist pfui!“ daherkommende Kurzbeitrag gipfelt im Zitat eines deutschen Politikers, RT habe in DEUTSCHEN Wohnzimmern nichts zu suchen.

Ja, liebe Deutsche: Kauft bloß dem Russen nichts ab!

Dieser Tenor ist nicht nur unerträglich in seiner rassistisch-russophoben Verdammung einer Mitteilung allein wegen des russischen Ursprungs der Nachrichtenquelle (bzw. eigentlich nur ihrer Finanzierungsquelle, denn die meisten Verfasser und Moderatoren auf RT sind Mitglieder der deutschen Zivilgesellschaft), sondern auch in seinem antidemokratischen Paternalismus
gegenüber dem Zuschauer. Weiß der mdr eigentlich noch, welcher Staatsform er zu dienen hat? Ist ihm klar, dass sich aus den mündigen Bürgern dieses Landes der Souverän unseres demokratischen Rechtsstaats konstituiert, von dem laut Artikel 20 des Grundgesetzes alle Macht ausgehen soll?

Worauf beruht dann also das medial dekreditierte Wahrnehmungsverbot einer russischen Sicht auf die Welt? Nach dem Wertekodex des Grundgesetzes wären nur mediale Äußerungen zu beanstanden, die die Würde des Menschen missachten und Menschenhass aufgrund ethnischer, religiöser oder nationaler Zugehörigkeit sowie biologischer Eigenschaften verbreiten. Ich habe noch keinen RT-Beitrag mitbekommen, bei dem dies der Fall ist, oder gehört, dass irgendwer dem Sender solches vorgeworfen hat.

Angeprangert wird einzig, dass der Sender Interessen und Sichtweisen der russischen Regierung diene. Abgesehen davon, dass auch noch nie jemand nachgewiesen hat, dass dies in der Gänze für die dort veröffentlichten Beiträge gilt, wäre daran aber auch gar nichts verwerflich. Denn nach Maßstäben des Grundgesetzes darf sich jeder mündige Bürger über die Sichtweise jeder beliebigen Regierung zu jedem auf der Welt vorkommenden Problem informieren, ohne dass ein deutscher Politiker dies zu verhindern trachtet. Gibt es also im Falle Russlands aus der Warte eines deutschen Rechtsstaats, welcher ja die Informationsfreiheit seiner Bürger und die Pressefreiheit zu seinen zentralen Säulen erhebt, ein grundgesetzlich belastbares Kriterium, ein solches Rezeptionsverbot zu propagieren? Das wäre schon merkwürdig! Denn immerhin ist Russland ein Land, das alle rechtlichen Kriterien erfüllt hat, dem Europäischen Rat anzugehören. Dies gilt weder für Saudi-Arabien noch für Katar, selbst nicht für die USA, deren Strafsystem Todesurteile kennt und die seit 15 Jahren weltweit Folterlager unterhält, welche dem internationalen Recht widersprechen. Aber für keines dieser Länder wird mantrahaft gefordert, der gute deutsche Staatsbürger möge sich gegen deren mediale Erzeugnisse komplett immunisieren.

Wie soll aber ein Land, nämlich Deutschland, als demokratischer Rechtsstaat funktionieren, wenn seine eigentlich öffentlich-rechtlichen Medien und seine seiner Verfassung verpflichteten Politiker sich ohne belastbare rechtliche Gründe von der Prämisse leiten lassen, ein einziger Staat, nämlich Russland, sei ein Pariah-Staat, für dessen Sicht auf die Belange der Welt ein Denkverbot für erwachsene deutsche Staatsbürger herrsche? Dass sich dies mit der pejorativen Begriffsprägung des „Russland-Verstehers“ bereits vor zwei Jahren ankündigte, ändert nichts an der Tatsache, dass dieser Umstand für mündige deutsche Staatsbürger langsam hochgradig unheimlich ist. Das aber, was den Menschen da unheilvoll erscheint, ist nicht der geistige Zustand der Russischen Föderation, sondern der der Bundesrepublik Deutschland.

Die historisch unstrittige Tatsache, dass eine solche Dämonisierung Russlands in der deutschen Geschichte keineswegs originell ist, ist da alles andere als beruhigend. Schließlich mündete die letzte entfesselte mediale Russophobie in einem Vernichtungskrieg, der 55 Millionen Menschen das Leben kostete, davon zur Hälfte, nämlich 27,5 Millionen, Bürgern der Sowjetunion, deren größter Nachfolgestaat die Russische Föderation ist.

Auch ist es gar nicht beruhigend, dass der deutsche ÖRF, dessen „Alphajournalisten“ zu außenpolitischen Themen nach der empirischen Untersuchung des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger nahezu vollständig in transatlantischen Elitenetzwerken bestens organisiert sind, hierbei keinen „nationalen Alleingang“ betreibt. Dies wird ja auch dadurch deutlich, dass, wie man unschwer an diversen Zeitungsmeldungen nachvollziehen kann, fleißig Steuergelder ausgegeben werden, um auf NATO- und EU-Ebene diverse „Taskforce“-Konstruktionen zu finanzieren, weil (alleine für den deutschsprachigen Raum) 28 öffentlich-rechtliche Fernsehsender nebst ebenso vieler öffentlich-rechtlichen Radiosender deutscher, österreichischer und schweizerischer Provenienz plus die US-amerikanischen Sender CBS und CNN zuzüglich der britischen BBC World anscheinend nicht ausreichen, um zwei bescheidene russische Internetportale, nämlich RT Deutsch und sputnik.news, an Einfluss auszugleichen.

Die mediale transatlantische Einheitsfront braucht offensichtlich, um ihre eigenen Bürger zu überzeugen (was an sich schon eine wenig auf die Mündigkeit der Bürger setzende Zielstellung ist), ernsthaft Unterstützung durch zusätzliche steuerfinanzierte Initiativen der EU und NATO, um ihre Bevölkerung davor zu schützen, nicht von der Wucht russischer Meinungsmacht hinweg gespült zu werden.

Wenn ein derartig paranoider Wahn, der einer solch dramatisierenden Warnung vor „russischer Desinformation“ zugrunde liegt, in einer mit Atomwaffen bestückten Welt nicht so beängstigend wäre, müsste ein gescheiter Mensch hier eigentlich laut lachen. Aber zum Lachen ist dem aufmerksamen mündigen Staatsbürger gar nicht mehr zumute, der bestürzt zur Kenntnis nehmen muss, dass Medienberichte und Politikeräußerungen inzwischen nach Kriterien zu funktionieren scheinen, die weder unserer Verfassung noch dem mit ihr übereinstimmenden Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung und schon gar nicht einem reifen Fazit aus unserer historischen Erfahrung entsprechen.

Ich möchte Sie hiermit auffordern, von dieser propagandistischen, menschen- wie friedensverachtenden Form eines feindseligen propagandistischen Kampagnenjournalismus abzusehen, der siebzig Jahre des Friedens in Europa ernsthaft zu gefährden droht.

Dafür gilt es nur folgenden Artikel des Grundgesetzes zu beachten:

Art. 26
(1) „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gute Besserung!

Mit freundlichen Grüßen
Anja Böttcher


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Über die Staatsferne der ARD und eine Krisenmanagerin ohne Vision

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Eingabe zum Beitrag: Krisenmanagerin ohne Vision – Tagesschau.de 28.6.2016

Begabten-Expertin ist sie, die Tagesschau-Autorin Barbara Schmickler. Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sie als Trainerin in der KAS-Medienwerkstatt die Aufgabe, Journalistennachwuchs zu erschließen und zu schulen.

Für Dr. Gniffkes „Tagesschau“ schreibt sie jetzt Beiträge, z.B. über Kanzlerin Angelika Merkel (Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauerstiftung). Welch schöner Zufall. Hat sich der „Inner Circle“ der CDU wegen des Abrutschens der Chefin auf der demoskopischen Beliebtheitsskala Sorgen gemacht? Platz 4 für eine Regierungschefin ist nicht gerade standesgemäß zu nennen. Im nächsten Jahr sind schließlich Wahlen.

Doch wozu hält sich die Regierung die TV-Nachrichtensendung ARD-aktuell? Der Kanzlerin wird zur Imagepolitur einen Sendeplatz auf Tagesschau.de zur Verfügung gestellt. Immerhin, so Dr. Gniffke, hat die Website über zwei Millionen Zugriffe pro Tag. Ein publizistisches Pfund, mit dem die CDU wuchern kann.

Barbara Schmickler bekommt den Auftrag und den verbalen Polierlappen in die Hand gedrückt. Es ist ja kein Muss, zu offenbaren, dass sie „Konrad-Adenauer-Teamerin für Begabte“ ist. Sie wird einfach als Tagesschau.de-Autorin vorgestellt. Und serviert warme, anerkennende Worte:

„Die Kanzlerin präsentierte sich heute im Bundestag mal wieder als Krisenmanagerin.“
„Sie erntete Applaus“

Sie weiß selbstverständlich. dass es sich für eine richtige Journalistin nicht schickt, selbst allzu dick aufzutragen. Dafür benützt man fachkundige Image-Pflegekräfte. Barbara Schmickler hat gleich drei Politologen aufgeboten: Gero Neugebauer, wissenschaftlich in der SPD-Problematik zuhause, durfte einen (nichtssagenden) Satz von sich geben, quasi als Prise Salz eingerührt in die Suppe von Josef Janning, Ex-Senior Director des internationalen Bereichs der Bertelsmann Stiftung und Mitglied des „European Policy Centre“, der konservativen „Denkfabrik“ der EU. Der griff auf die üblichen einprägsamen harmonie-betonten Merkel-Stereotypen zurück:

„Eine typische Merkel-Rede: „Sie will zusammenführen“.
„Sie setzt auf die abschreckende Wirkung für andere Staaten, die dieses Kuddelmuddel in Großbritannien vermeiden wollen“.

Selbstverständlich vermeidet ein dermaßen parteiischer Experte peinlichst jeden Hinweis auf Fakten, z.B. auf das von Kanzlerin Merkel angerichtete und fürden BREXIT mitverantwortliche Chaos in der Flüchtlingspolitik. Kein Wort über inhumane Merkel-Politik wie die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, den dreckigen Deal mit Erdogan zur Flüchtlingsabwehr…

Den Imagepfleger Werner Patzelt, nach der „Wende“ an der TU Dresden untergekommenes CDU-Mitglied, Burschentagsredner in Eisenach und Vertrauensdozent der Konrad-Adenauer-Stiftung, lässt Barbara Schicker ebenfalls nur lobende Worte über seine Parteichefin verlieren:

„Abgewogen, sachlich, prozessorientiert“

– so beschreibt er Merkels Regierungserklärung. Mit ihren Worten habe die Kanzlerin gezeigt, dass unnötige Hysterie zu vermeiden sei. Ihre ausgeglichene und auf Konstruktivität ausgelegte Art sei jetzt genau richtig.

Es versteht sich, dass ein solches orgiastisches CDU-Festival auf dem zur parteipolitischen Unabhängigkeit verpflichteten und im Ruf der Objektivität stehenden ARD-aktuell-Forum seine Wirkung beim Publikum entfaltet. Eine Image-Aufpoliererin und KAS-Teamerin, zugange mit zwei parteipolitisch vorsortierten „Wissenschaftlern“, das hat doch kräftige Würze:

Qualitätsjournalismus nach Art des Hauses. „Parteipolitisch völlig unabhängig“, wie dessen Chef zu lügen pflegt.

Der Beitrag verstößt gegen das Gebot der Neutralität und Ausgewogenheit. Beide Zielvorstellungen verbieten es, übliche Public-Relations-Aufträge einer Partei in einer Nachrichtenredaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszuführen. Unzulässig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die parteipolitische Funktion der Frau Schmickler und die parteipolitische Herkunft bzw. Verbundenheit ihrer Gesprächspartner verschwiegen wurden. Den Anschein neutraler Wissenschaftlichkeit zu erzeugen, ist für sich genommen bereits eine üble Manipulation der Zuschauer und Zuschauerinnen; mit parteiischen Protagonisten die Regierungschefin publizistisch zu begünstigen weckt den Verdacht der politischen Korrumpiertheit.

Mit höflichem Gruß, speziell an den CDU-„Freundeskreis“ im Rundfunkrat

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

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Ein neues Phänomen und drei Beschwerden

ZDF ukr. Hools

Beitragsbild: Ukrainische Hools mit einschlägigem Körperschmuck

Die merkwürdige Vorliebe öffentlich-rechtlicher Anstalten für russische Hooligans

Man könnte meinen, der Hooliganismus wäre eine gute alte russische Erfindung wie der Samowar, die Kalaschnikow oder die Matrjoschka. Die deutschen Ausschreitungen in Lille mit Hitlergrüßen und Reichskriegsflaggen verkamen zur Randnotiz und marodierende Engländer wurden gar als unschuldige Opfer verbrämt.

Zu groß ist die Verlockung, wenn man den Russen, der ja ständig irgendwie Ärger macht, auch während der politikfreien Zeit so richtig dran kriegen kann. Die Vermutung von öffentlichem Interesse oder gar Relevanz geht – wie so oft – bei Programmentscheidungen innerhalb der Berichterstattung von ARD und ZDF fehl. Während die Brot-und-Spiele-Verantwortlichen über die EM berichteten, protestierten in den letzten Tagen auf den Pariser Straßen und Plätzen mehr als zwei Millionen Franzosen gegen ihre Regierung und deren neoliberale Arbeitsmarktreformen, die auf undemokratische Weise am Parlament vorbei verabschiedet wurden. Das deutsche Publikum erfährt davon nur fragmentartig. Berichte über russische Hooligans und Sanktionen sowie Schmähungen jeglicher Art gegen Russland sind wichtiger.

Selbstverständlich sind Hooliganausschreitungen verstörend, egal wo sie stattfinden und welcher Nationalität die testosterongesteuerten Krawallos angehören. Natürlich gibt es auch in Russland eine ähnliche Szene, wie in Kroatien, Deutschland oder England, dem Mutterland des Hooliganismus.

Dass den russischen Hooligans allerdings (insbesondere von ARD und ZDF) mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, als dem Rest der am Sport uninteressierten Nahkämpfer, passt wie die Faust auf’s Auge zum grassierenden Russland-Bashing. Ob russische Politiker, Sänger, Altenpfleger, Soldaten, Journalisten oder Sportler – sie alle unterliegen einem gewissen Generalverdacht seitens des deutschen Qualitätsjournalismus. Preisfrage: Ist das nun staatsvertragswidrige Fremdenfeindlichkeit, hirnlose rassistische Stereotype oder simple Auftragslage von den üblichen Verdächtigen in Sachen Welt-Vorherrschaft? Umsonst schickt man die Anchormen and -women nicht in die USA zur „Schulung“. Das Ziel der konzertierten Aktionen ist offensichtlich die komplette Isolation Russlands an allen erdenklichen Fronten – sei es Wirtschaft, Politik, internationale Beziehungen, Kultur und natürlich besonders breitenwirksam – im Sport. Das Nahziel, der Ausschluss von Olympia, wurde auf ziemlich fragwürdige Weise erreicht – die nächste Etappe ist der Entzug der Fußball-WM 2018. Es bleibt zu hoffen, dass die Anzahl der Bürger wächst, die sich gegen die grassierende mediale Verdummungsmasche zu Lasten einer Nation, mit der uns mehr verbindet als trennt, auflehnt. Gründe dafür gibt es genug – der wohl simpelste heißt: Anstand.

Programmbeschwerde:
Unwahre Tatsachenbehauptung im ZDF heute-journal vom 17.06.2016

Im ZDF heute-journal vom 17.06.2016 behauptete Katrin Eigendorf während einer Schalte aus Moskau, der russische Staat stehe hinter den Hooligans, die sich während der EM unter anderem Prügeleien mit Engländern geliefert hatten.

Zitat Eigendorf:

Hier steht ja der Staat dahinter, hier handelt es sich um ein staatliches System […] um einen Staat, der rechtfertigt, dass seine Hooligans in Europa für Unordnung und Unfrieden suchen – sorgen, das ist – glaube ich – hier der springende Unterschied zu anderen Ländern und das ist auch das, was Russland ganz besonders an den Pranger stellt und wenn man sich die Reaktion der russischen Regierung anschaut, die das alles ja noch rechtfertigt, ist es nicht erstaunlich.

Es wäre interessant zu wissen, auf welche konkreten Quellen sich Katrin Eigendorfs Behauptung stützt.

Vom russischen Sportminister Mutko jedenfalls kommt eine gegenteilige Verlautbarung. Der Sportminister („der Staat“) bezeichnete die Hools als Schande und sah sich zudem zu einer Rüge veranlasst: „Es gibt Leute, die nicht wegen des Fußballs kommen. Sie sehen sich als Helden in ihrer Gruppe. Sie glauben, dass unser Land mit 140 Millionen Bürgern hinter ihnen steht, das Gastgeberland der WM 2018. Doch solche Leute bringen Schande über unser Land und finden das auch noch in Ordnung.“

Die russische Führung verurteilte die Ausschreitungen von Fans bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich als „völlig inakzeptabel“. Kremlsprecher Dmitri Peskow rief die russischen Fußballtouristen auf, sich strikt an geltende Gesetze zu halten. „Man kann auch nur an unsere Fans appellieren, nicht auf Provokationen zu reagieren“, sagte er in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Er forderte zudem die russischen Sportfunktionäre dazu auf, mäßigend auf die Fans einwirken.

Wir ersuchen Sie hiermit um Prüfung der Beschwerde und um die Beibringung eindeutiger Quellen für die abenteuerlichen Behauptungen Ihrer Moskau-Korrespondentin Katrin Eigendorf.

ZDF-Staatsvertrag
(Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) in Kraft seit 1. Januar 2016

§ 5
Gestaltung der Angebote

(1) In den Angeboten des ZDF soll ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein
umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Angebote sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.

(2) Das ZDF hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Es soll dazu
beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.

(3) Das Geschehen in den einzelnen Ländern und die kulturelle Vielfalt Deutschlands sind angemessen in
den Angeboten des ZDF darzustellen. Die Angebote sollen dabei auch die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.

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Programmbeschwerde:
Eingabe gegen den Atai-Beitrag – Russische Hooligans zeigen sich stolz nach Ausschreitungen – Tagesschau.de 15.6.2016

Ein besonders eindrucksvolles antirussisches Propagandastückchen hat sich die „Tagessschau“ wieder einmal von Frau Golineh Atai liefern lassen. Nach der Ukraine und Syrien hat sie nun auch die Fußball-EM in Frankreich als Kampfzone gegen Putin gewählt. Russland hat die bösen, der Westen die guten Hooligans. Das Muster ihrer Kriegsberichte kennen wir ja schon aus anderen Kampfgebieten. Auch ihr Stimmungsbericht über die Hooligans ist mit Strereotypen, Halbwahrheiten, Verzerrungen, manipulativer Einseitigkeit und Vorurteilen durchsetzt, wie wir es bei dieser Preisgekrönten längst gewohnt sind. Ersichtlich hat sie wesentliche Teile aus einem Spiegel-Artikel visuell umgesetzt.

Wir wollen uns in diesem Zusammenhang ausnahmsweise nur auf den letzten Teil des Beitrages beziehen. Dort heisst es : „Fan-Vertreter Alexander Schprygin sitzt auch im Organisationskomitee der WM 18 „ (die Kamera schwenkt dabei ein Foto, das ihn zusammen mit Putin zeigt) „Er ist bekannt für rassistische Äußerungen“ – dazu noch ein Foto mit Putin und schließlich ein weiteres älteres von Schprygin mit Hitlergruß – ..“er sei kein Nazi, aber einer, der seine Heimat liebt“.

Dieser visuelle Foto-Bezug auf Putin erweckt wie selbstverständlich den Eindruck, es gebe eine enge ideelle Verbindung zwischen dem Ex-Hooligan Schprygin und Putin selbst. Diese Methode ist zutiefst perfide, weil sie signalisiert, die Hooligan-Ausschreitungen könnten von „ganz oben“ (so ein weiterer Bezug im Text) gedeckt, möglicherweise sogar initiiert worden sein.

Mit diesem Stück liefert die „Tagesschau“ erneut ein besonderen Beitrag zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.

Wir sehen in dem Atai-Bericht und in der Entscheidung, diesen unseriösen Beitrag für die Tagesschau auszuwählen, einen Verstoß gegen die Programm-Richtlinien.

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Programmbeschwerde:

Eingabe nach § 13 NDR-Staatsvertrag: Tagesschau sendet manipulierte Bilder

am 11. Juni 2016 sendete die „Tagesschau“ einen Filmausschnitt aus Marseille, der zeigte, wie ein auf einer Freitreppe stehender englischer Fußball-Fan von hinten mit einem Stuhl niedergeschlagen wird.

Dieser Ausschnitt war manipuliert. Weggeschnitten wurden die Sekunden zuvor, in denen der englische Fan auf derselben Treppe steht und mit seiner ausholenden Krücke als Waffe droht. Er gehört zweifellos zum Kreis der Aggressoren, auch erkennbar daran, dass andere Personen die Treppe unbeteiligt passieren.

Mit der herausgeschnittenen Vorlauf-Szene wird der englische Krückenmann zum unschuldigen Opfer stilisiert, die Tat seines – russischen (?) – Angreifers erscheint besonders verwerflich. Diese Fälschung steht im Kontext redaktioneller Versuche, die russischen Hooligans noch viel brutaler wirken zu lassen als ihre („guten“?) englischen Geistesverwandten und unsere „friedfertigeren“ deutschen Hooligan-Horden. Solche manipulativen Darstellungen ziehen sich durch die gesamte ARD-aktuell-Berichterstattung (und stehen im Gegensatz zu den wohltuend sachlichen und von nationalistischen Untertönen freien Berichten der deutschen Sportreporter bei der Fußball-EM).

ARD-aktuell manipuliert und verbreitet Informationen, um die Prügelorgien der russischen Fans als über das Übliche hinausgehende Abscheulichkeiten dazustellen, u.a. mit der Wirkung, dass die Gewalttaten der deutschen und englischen Hooligans als weniger übel erscheinen und die Aufmerksamkeit von ihnen abgelenkt wird. Mit objektiver Berichterstattung hat das nichts zu tun.

Dass die Manipulation vorsätzlich erfolgte, wird daran deutlich, dass ARD-ktuell sie bis heute gegenüber dem TV-Publikum nicht eingeräumt hat.


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Die Bilderberg-Agenda 2016

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Bildunterschrift: Arbeiter errichten eine Barrikade vor dem Taschenbergpalais in Dresden

Die Bilderberg-Agenda 2016

von Tyler Durden, 08.06.2016 Übersetzung: FritztheCat

Jedes Jahr finden sich die reichsten und mächtigsten Industriellen, Banker, Medienvorsitzenden, und Politiker der Welt zusammen, in einem luxuriösen und schwer bewachten Refugium und diskutieren, wie man die Welt gestalten soll um die Profite für sich zu maximieren. Und wie man einen Status Quo aufrechterhält, der für einige Auserwählte höchst profitabel ist, auch wenn das eine weitere Zerstörung der Mittelschicht bedeutet. Wir reden hier natürlich von jährlichen, dem immer verschwiegenen Treffen der Bilderberger.

Und der Guardian schreibt dazu: „Wenn man das bewaffnete Personal sieht, dann weiß man dass Bilderberg beginnt.“

Das Hotel Taschenbergpalais (Anm.d.Ü.: Kempinski), Veranstaltungsort des morgen beginnenden „Bilderberg 2016“ und das bis zum 12. Juni dauert, füllt sich mit Pistolen tragenden Sicherheitsleuten, während die letzten Gäste nach Hause geschickt werden. Die mit den Waffen schauen finster drein und laufen mit ihren Hotelkarten die Gänge rauf und runter, prüfen die Türen und die Lage. Und drunten in der Hotellobby versammeln sich schnatternde Gruppen von Konzerngaunern.

Ein Blick auf das was uns bevorsteht: Nach Berichten der örtlichen Zeitung Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) werden mindestens 400 Polizisten für drei Tage den Tagungsort umstellen. An der Zufahrt gibt es bereits eine Schikane aus Betonblockaden.

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Reicht das nicht? Was erwarten die? Die leichte Infanterie?

Das Hotel wird schon schärfer bewacht als die Hosen von Reid Hoffman (Anm.d.Ü.: dem fetten Bilderberg-Chef von Linkedin). Niemand kommt rein oder raus ohne dass richtige Trageband. Ed Balls weiß das nur zu gut nach der peinlichen Geschichte in Kopenhagen (Anm.d.Ü.: eine Art Oppermann der Labour Party, aber immerhin ehemaliger Erziehungsminister). Innerhalb des Sicherheitsrings wird die Feinabstimmung durch den Konferenzstab durchgeführt. Sie müssen sicherstellen, dass die Vorhänge bei Henry Kissinger ja kein Licht durchlassen. Ein Lichtstrahl könnte tödlich sein.

Jedes Jahr hält es eine beträchtliche Anzahl extrem reicher und mächtiger Arbeitswütiger für nötig, sich wieder mal das Bilderberg Trageband umzuhängen. Aber warum? Warum versammeln sich der Google-Chef, zwei Premierminister, ein Vizepräsident der Europäischen Kommission und der Vorsitzende der HSBC für drei Tage im Juni in der gleichen Hotellobby? Auf seiner offiziellen Webseite versucht Bilderberg eine Antwort. Man beschreibt sich als „ein Forum für formlose Diskussionen“, die „dazu bestimmt sind, den Dialog zwischen Europa und Nordamerika zu fördern.“ Ein Dialog zu Förderung eines Dialogs. Reden um des Redens Willen.

Das ist natürlich blanker Unsinn. Trotzdem besteht Bilderberg darauf: „Es gibt kein vorbestimmtes Ergebnis.“ Da könnte man auch auf dem Ballermann behaupten, dass das Sangria-Saufen aus Strohhalmen kein vorbestimmtes Ergebnis habe. Und wenn es nur ein Tripper ist.

Was wirklich diskutiert wird: Wie die gegenwärtigen Entwicklungen auf der Welt (manche günstig, manche negativ) so gestaltet werden können, dass es für die 0,01% der Welt noch einträglicher wird. Und gleichzeitig das bestehende System am Laufen zu halten, auch wenn sogar der IWF zustimmt, dass es nicht mehr funktioniert.

Paul Joseph Watson (PJW) folgert, dass die heimliche Bilderberg-Gruppe (dessen Lenkungsausschuss allein aus David Rockefeller besteht) dieses Mal diskutieren wird, wie man Donald Trump als Präsident verhindert, die möglichen Szenarien durch Massenunruhen aufgrund der Vermögensungleichheit, die Migrantenkrise und die britische Wahl über einen Austritt aus der Europäischen Union.

Wie bereits oben erwähnt ist die offizielle Liste der zu diskutierenden „Hauptthemen“ ziemlich breit und ungenau. Sie beinhaltet:

Gegenwärtige Ereignisse
China
Europa: Migration, Wachstum, Reformen, Visionen, Einheit
Naher Osten
Russland
Die politische Landschaft in den USA: Wachstum, Schulden, Reformen
Cyber Sicherheit
Die Geopolitik zu Energie und Rohstoffpreisen
Das Prekariat und die Mittelschicht
Technologische Neuerungen

Das ist aber nur für die Öffentlichkeit gedacht. Wer braucht schließlich Betonklötze und 400 Polizisten zum Schutz, um über „Technologische Neuerungen“ zu diskutieren? Noch besser: Warum nicht für die Öffentlichkeit und Presse zugänglich machen?

Natürlich wird das nicht passieren, denn die wahre Tagesordnung bleibt unter Verschluss. Jedoch kann man aus der Tagesordnung und einigen Namen auf der Teilnehmerliste darauf schließen, was dort genauer diskutiert wird. PJW schreibt, dass die Teilnahme des Anti-Trump Senators Lindsey Graham ein sicheres Zeichen dafür ist, dass Donald Trump ein Kernthema bei den Bilderberg-Diskussionen in diesem Jahr sein wird. Wahrscheinlich wird der Schwerpunkt darauf liegen, wie man Trump daran hindert, die von Bilderberg auserwählte Kandidatin Hillary Clinton zu besiegen. Schließlich hat sie schon zig Millionen Dollar an „Rede“-Honoraren von zahlreichen Teilnehmern der morgen beginnenden Konferenz erhalten.

2015 war die Bilderberg-Elite zuversichtlich, dass Clinton die republikanischen Herausforderer abschütteln könne. Aber Trumps selbst finanzierte Kampagne und sein öffentlicher Widerstand gegen Globalismus und internationale Handelsabkommen wie NAFTA haben die Bilderberg-Elite schockiert. Und aus diesem Grund wird man wesentlich mehr Zeit mit der Schadensbegrenzung zubringen.

Brexit ist das nächste Hauptthema. Das britische Referendum zum Austritt aus der EU findet schon in zwei Wochen statt und David Cameron macht sich in die Hose. Eine Wahl für eine Abspaltung bedroht die Zukunft des föderalen Superstaates EU, der von Anfang an ein geistiges Kind von Bilderberg war.

Dass das Thema „Prekariat und Mittelschicht“ auf der Liste steht bedeutet, dass die einflussreiche Lobbygruppe darüber nachdenken wird, wie man die unvermeidlichen und zunehmenden Unruhen und zivilen Proteste im Westen ausnützen und bewältigen kann. Und auch zunehmend die im Osten, mit Schwerpunkt China, dessen Regierung sich vor zunehmenden sozialen Unruhen fürchtet. Das war schon Thema der Eliten beim Wirtschaftsgipfel 2015 in Davos. „Prekariat“ steht für jene, die momentan in der Wirtschaft ums Überleben kämpfen und über kein sicheres Einkommen verfügen. Studien haben gezeigt, dass die Ungleichverteilung die Wahrscheinlichkeit von Massenprotesten erhöht. Darüber hinaus ist es die Fed (Anm.d.Ü.: die US Zentralbank), die durch eine Manipulation immer steigender Märkte ein beteiligter Katalysator für die rekordverdächtige Ungleichverteilung ist (und die Fed hat das kürzlich sogar eingestanden).

Die Überflutung Europas mit Migranten aus der Dritten Welt wird ebenfalls ein Hauptthema sein, ein Vorgang, der die europäischen Wähler in die Arme nationalistischer Parteien treibt, was grundsätzlich dem größeren Bilderberg-Plan widerspricht, (siehe öffentl. Tagesordnung Punkt 3)

Und Watson merkt an: Ein interessanter Name auf der diesjährigen Liste ist der von Richard Engel, Auslandsnachrichtenchef bei NBC. „Normalerweise wäre ein halb-geheimes Treffen von über 100 der mächtigsten Menschen auf dem Planeten ein riesiger Nachrichten-Hit. Aber wir werden von Engel keinen Ton hören.“ Echte Journalisten haben schließlich auf dem Gelände keinen Zutritt. Engel muss wahrscheinlich einen Geheimhaltungsvertrag (NDA) unterschreiben.

In der Tat, Bilderberg arbeitet nach den Regeln des Chatham House. Das bedeutet: Keiner der Teilnehmer darf irgendwelche Kommentare aus der Konferenz in die Öffentlichkeit tragen. Oder wie es der Guardian so blumig beschreibt:

„Und wenn die Politiker ihre ausgelaugten und blutleeren Körper wieder in die Parlamente schleppen, dann sagen sie kein Wort über das Geschehene. Sie benehmen sich wie Missbrauchsopfer. ‚Unser kleines Geheimnis‘, murmelt Kissinger, während er die Politiker wieder in ihre Limousinen verfrachtet. ‚Die Chatham House Regeln. Ihr kennt sie doch? Aber natürlich. Also dann.‘ Und geschwind leckt er mit seiner schwarzen Zunge ein Herzchen auf die Autoscheibe, bevor sie davonbrausen.“

Obwohl in deutschen Medien berichtet wurde, dass die deutsche Kanzlerin auf der diesjährigen Konferenz teilnehmen würde: Ihr Name erscheint nicht auf der Liste. Es ist jedoch übliche Sitte bei Bilderberg, dass Namen auf der offiziellen Liste nicht auftauchen, wenn die Teilnahme einer Person politisch heikel ist.

Also was haben Politiker und öffentliche Figuren davon? Nun, für die Skrupellosen ist es eine Chance auf eine zukünftige Anstellung. Der Guardian erinnert uns daran, dass der damalige Chef der MI6, Sir John Sawers, sich auf einer Kopenhagener Veranda 2014 mit dem Vorsitzenden von BP unterhielt. Ein Jahr später saß er im Aufsichtsrat der Ölfirma.

Und wer das Ereignis nicht als ein herrliches Linkedin-Treffen von Milliardären benutzt, der hat ein einfacheres Motiv: Mehr Geld zu machen. In der Beziehung ist das witzige Fazit des Guardian voll zutreffend:

„Tony Blair hat zugegeben, dass das 1993er Treffen ’nützlich‘ war. Dessen bin ich mir sicher. Es ist von Nutzen wenn man weiß, in welche Richtung die besitzende Klasse die Welt leitet, damit man die richtige Richtung einschlagen kann. Und wen man das Spiel beherrscht, wenn man dazugehört, dann bekommt man am Ende, wie Blair, einen kuscheligen Job bei der US Investmentbank JP Morgan.“

Aber letzten Endes wird das, was entschieden wird, nie das Licht der Welt erblicken. Zumindest für die nächsten vier Tage nicht. Stattdessen wird es als offizielle Politik erscheinen, finanztechnisch, aber zumeist geldlich, denn die Zentralbanker leben um der Bilderberg-Elite zu dienen, deren Gesetzen, Vorschriften und sozialen Regeln. Und wenn uns die Geschichte etwas lehrt: Es wird die gegenwärtige globale Lage nur verschlimmern.

Es folgt eine komplette Liste der diesjährigen Teilnehmer:

Castries, Henri de (FRA), Chairman and CEO, AXA Group
Aboutaleb, Ahmed (NLD), Mayor, City of Rotterdam
Achleitner, Paul M. (DEU), Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG
Agius, Marcus (GBR), Chairman, PA Consulting Group
Ahrenkiel, Thomas (DNK), Permanent Secretary, Ministry of Defence
Albuquerque, Maria Luís (PRT), Former Minister of Finance; MP, Social Democratic Party
Alierta, César (ESP), Executive Chairman and CEO, Telefónica
Altman, Roger C. (USA), Executive Chairman, Evercore
Altman, Sam (USA), President, Y Combinator
Andersson, Magdalena (SWE), Minister of Finance
Applebaum, Anne (USA), Columnist Washington Post; Director of the Transitions Forum, Legatum Institute
Apunen, Matti (FIN), Director, Finnish Business and Policy Forum EVA
Aydin-Düzgit, Senem (TUR), Associate Professor and Jean Monnet Chair, Istanbul Bilgi University
Barbizet, Patricia (FRA), CEO, Artemis
Barroso, José M. Durão (PRT), Former President of the European Commission
Baverez, Nicolas (FRA), Partner, Gibson, Dunn & Crutcher
Bengio, Yoshua (CAN), Professor in Computer Science and Operations Research, University of Montreal
Benko, René (AUT), Founder and Chairman of the Advisory Board, SIGNA Holding GmbH
Bernabè, Franco (ITA), Chairman, CartaSi S.p.A.
Beurden, Ben van (NLD), CEO, Royal Dutch Shell plc
Blanchard, Olivier (FRA), Fred Bergsten Senior Fellow, Peterson Institute
Botín, Ana P. (ESP), Executive Chairman, Banco Santander
Brandtzæg, Svein Richard (NOR), President and CEO, Norsk Hydro ASA
Breedlove, Philip M. (INT), Former Supreme Allied Commander Europe
Brende, Børge (NOR), Minister of Foreign Affairs
Burns, William J. (USA), President, Carnegie Endowment for International Peace
Cebrián, Juan Luis (ESP), Executive Chairman, PRISA and El País
Charpentier, Emmanuelle (FRA), Director, Max Planck Institute for Infection Biology
Coeuré, Benoît (INT), Member of the Executive Board, European Central Bank
Costamagna, Claudio (ITA), Chairman, Cassa Depositi e Prestiti S.p.A.
Cote, David M. (USA), Chairman and CEO, Honeywell
Cryan, John (DEU), CEO, Deutsche Bank AG
Dassù, Marta (ITA), Senior Director, European Affairs, Aspen Institute
Dijksma, Sharon A.M. (NLD), Minister for the Environment
Döpfner, Mathias (DEU), CEO, Axel Springer SE
Dyvig, Christian (DNK), Chairman, Kompan
Ebeling, Thomas (DEU), CEO, ProSiebenSat.1
Elkann, John (ITA), Chairman and CEO, EXOR; Chairman, Fiat Chrysler Automobiles
Enders, Thomas (DEU), CEO, Airbus Group
Engel, Richard (USA), Chief Foreign Correspondent, NBC News
Fabius, Laurent (FRA), President, Constitutional Council
Federspiel, Ulrik (DNK), Group Executive, Haldor Topsøe A/S
Ferguson, Jr., Roger W. (USA), President and CEO, TIAA
Ferguson, Niall (USA), Professor of History, Harvard University
Flint, Douglas J. (GBR), Group Chairman, HSBC Holdings plc
Garicano, Luis (ESP), Professor of Economics, LSE; Senior Advisor to Ciudadanos
Georgieva, Kristalina (INT), Vice President, European Commission
Gernelle, Etienne (FRA), Editorial Director, Le Point
Gomes da Silva, Carlos (PRT), Vice Chairman and CEO, Galp Energia
Goodman, Helen (GBR), MP, Labour Party
Goulard, Sylvie (INT), Member of the European Parliament
Graham, Lindsey (USA), Senator
Grillo, Ulrich (DEU), Chairman, Grillo-Werke AG; President, Bundesverband der Deutschen Industrie
Gruber, Lilli (ITA), Editor-in-Chief and Anchor “Otto e mezzo”, La7 TV
Hadfield, Chris (CAN), Colonel, Astronaut
Halberstadt, Victor (NLD), Professor of Economics, Leiden University
Harding, Dido (GBR), CEO, TalkTalk Telecom Group plc
Hassabis, Demis (GBR), Co-Founder and CEO, DeepMind
Hobson, Mellody (USA), President, Ariel Investment, LLC
Hoffman, Reid (USA), Co-Founder and Executive Chairman, LinkedIn
Höttges, Timotheus (DEU), CEO, Deutsche Telekom AG
Jacobs, Kenneth M. (USA), Chairman and CEO, Lazard
Jäkel, Julia (DEU), CEO, Gruner + Jahr
Johnson, James A. (USA), Chairman, Johnson Capital Partners
Jonsson, Conni (SWE), Founder and Chairman, EQT
Jordan, Jr., Vernon E. (USA), Senior Managing Director, Lazard Frères & Co. LLC
Kaeser, Joe (DEU), President and CEO, Siemens AG
Karp, Alex (USA), CEO, Palantir Technologies
Kengeter, Carsten (DEU), CEO, Deutsche Börse AG
Kerr, John (GBR), Deputy Chairman, Scottish Power
Kherbache, Yasmine (BEL), MP, Flemish Parliament
Kissinger, Henry A. (USA), Chairman, Kissinger Associates, Inc.
Kleinfeld, Klaus (USA), Chairman and CEO, Alcoa
Kravis, Henry R. (USA), Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co.
Kravis, Marie-Josée (USA), Senior Fellow, Hudson Institute
Kudelski, André (CHE), Chairman and CEO, Kudelski Group
Lagarde, Christine (INT), Managing Director, International Monetary Fund
Levin, Richard (USA), CEO, Coursera
Leyen, Ursula von der (DEU), Minister of Defence
Leysen, Thomas (BEL), Chairman, KBC Group
Logothetis, George (GRC), Chairman and CEO, Libra Group
Maizière, Thomas de (DEU), Minister of the Interior, Federal Ministry of the Interior
Makan, Divesh (USA), CEO, ICONIQ Capital
Malcomson, Scott (USA), Author; President, Monere Ltd.
Markwalder, Christa (CHE), President of the National Council and the Federal Assembly
McArdle, Megan (USA), Columnist, Bloomberg View
Michel, Charles (BEL), Prime Minister
Micklethwait, John (USA), Editor-in-Chief, Bloomberg LP
Minton Beddoes, Zanny (GBR), Editor-in-Chief, The Economist
Mitsotakis, Kyriakos (GRC), President, New Democracy Party
Morneau, Bill (CAN), Minister of Finance
Mundie, Craig J. (USA), Principal, Mundie & Associates
Murray, Charles A. (USA), W.H. Brady Scholar, American Enterprise Institute
Netherlands, H.M. the King of the (NLD)
Noonan, Michael (IRL), Minister for Finance
Noonan, Peggy (USA), Author, Columnist, The Wall Street Journal
O’Leary, Michael (IRL), CEO, Ryanair Plc
Ollongren, Kajsa (NLD), Deputy Mayor of Amsterdam
Özel, Soli (TUR), Professor, Kadir Has University
Papalexopoulos, Dimitri (GRC), CEO, Titan Cement Co.
Petraeus, David H. (USA), Chairman, KKR Global Institute
Philippe, Edouard (FRA), Mayor of Le Havre
Pind, Søren (DNK), Minister of Justice
Ratti, Carlo (ITA), Director, MIT Senseable City Lab
Reisman, Heather M. (CAN), Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.
Rutte, Mark (NLD), Prime Minister
Sawers, John (GBR), Chairman and Partner, Macro Advisory Partners
Schäuble, Wolfgang (DEU), Minister of Finance
Schieder, Andreas (AUT), Chairman, Social Democratic Group
Schmidt, Eric E. (USA), Executive Chairman, Alphabet Inc.
Scholten, Rudolf (AUT), CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG
Schwab, Klaus (INT), Executive Chairman, World Economic Forum
Sikorski, Radoslaw (POL), Senior Fellow, Harvard University; Former Minister of Foreign Affairs
Simsek, Mehmet (TUR), Deputy Prime Minister
Sinn, Hans-Werner (DEU), Professor for Economics and Public Finance, Ludwig Maximilian University of Munich
Skogen Lund, Kristin (NOR), Director General, The Confederation of Norwegian Enterprise
Standing, Guy (GBR), Co-President, BIEN; Research Professor, University of London
Svanberg, Carl-Henric (SWE), Chairman, BP plc and AB Volvo
Thiel, Peter A. (USA), President, Thiel Capital
Tillich, Stanislaw (DEU), Minister-President of Saxony
Vetterli, Martin (CHE), President, NSF
Wahlroos, Björn (FIN), Chairman, Sampo Group, Nordea Bank, UPM-Kymmene Corporation
Wallenberg, Jacob (SWE), Chairman, Investor AB
Weder di Mauro, Beatrice (CHE), Professor of Economics, University of Mainz
Wolf, Martin H. (GBR), Chief Economics Commentator, Financial Times

Und wer noch immer Zweifel hat an der gewaltigen Macht und Verknüpfung der relativ kleinen Bilderberg-Gruppe, der soll sich die folgende Grafik ansehen. Sie zeigt die Verbindungen der Mitglieder mit praktisch allen wichtigen und einflussreichen Organisationen, Firmen und politischen Einrichtungen auf der Welt:

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Veröffentlicht in News

ARD-Team von Tränengasgranate getroffen

Venezuela

Bildquelle: Wikipedia
Adressat: SWR

Programmbeschwerde

Reportage aus Venezuela, ARD-Morgenmagazin, Peter Sonnenberg, ARD Mexiko

Titel: Bei Protesten gegen Regierung in Venezuela – ARD-Team von Tränengasgranate getroffen

Bei Protesten von Regierungsgegnern und heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kam es am Freitag zu einem Zwischenfall, bei dem eine Kamerafrau der ARD durch eine Tränengasgranate am Kopf verletzt wurde. Nach Darstellung des ARD-Korrespondenten Peter Sonnenberg griff die Polizei die Demonstranten grundlos an:

Und von einem Moment auf den anderen kriegen wir die Staatsgewalt zu spüren. Als alles noch ganz friedlich erscheint, kommt eine der Demonstrantinnen auf mich zu. (…) Wahrscheinlich fliege hier gleich Tränengas, sagt sie. Oft schießen die Polizisten in die Luft, mit scharfer Munition. Im nächsten Moment hören wir Tumult von der Straße. Die Polizei kesselt Studenten ein und kurz darauf fliegen Tränengasgranaten auf uns Journalisten und auf absolut friedliche Demonstranten. (…)

Einige der „absolut friedlichen“ Demonstranten wurden dabei gefilmt, wie sie Polizisten auf brutale Weise attackieren. Eine Polizistin kam dabei zu Fall und wurde von mehreren jungen Männern auf üble Weise mit Steinen, Stöcken und Tritten traktiert.

Es existieren noch zahlreiche weitere Videobeweise vom Ort des Geschehens, die verdeutlichen, mit welch brutaler Gewalt gegen die unbewaffnete Frau und gegen andere Polizisten vorgegangen wurde. Warum zeigt die ARD nicht das Gesamtbild?

Erst als Reaktion auf die Angriffe (deutlich zu sehen, dass ein „friedlicher Demonstrant“ sich gar dazu anschickte, einen größeren Stein gegen einen Polizisten zum Einsatz zu bringen) wurden Detonationen, vermutlich von Tränengasgranaten, vernommen und die Angreifer zogen sich daraufhin zurück.

Die hier zusammengelegten Filmsequenzen zeigen deutlich, dass es sich bei den von Sonnenberg beschriebenen „Tumulten von der Straße“ genau um die Situation handelt, in deren Verlauf auch die Polizisten attackiert wurden.

Von Einkesselung von Studenten durch die Polizei kann nicht annähernd die Rede sein. Sonnenberg suggeriert den Zuschauern, dass die venezuelische Staatsgewalt grundlos und gezielt Tränengasgranaten auf „uns Journalisten“ und auf „absolut friedliche“ Demonstranten abfeuert und es kommen trübe Erinnerungen an die nach deutscher Mediendeutung „absolut friedlichen“ Demonstranten auf dem Maidan auf.

Man kann hier ohne Übertreibung von gezielter, einseitiger und vorverurteilender Berichterstattung sprechen, bei der wie üblich in systemimmanenten Konflikten die Schuldigen von vorn herein feststehen.

Ohne wahrheitsgemäß die innenpolitisch desaströsen Probleme zu vertiefen, die der Bevölkerung Venezuelas durch den wirtschaftlichen Notstand und einer von außen orchestrierten ökonomischen Kriegführung zugemutet werden, kann eine Beschreibung der Situation vor Ort nicht funktionieren. Aber genau das versucht Peter Sonnenberg, was angesichts seiner Position in Lateinamerika und seiner offensichtlich fundierten Sprachkenntnisse, zu beanstanden ist.

Dass Tränengas zeitweise blind macht und Schlagstöcke Schmerzen verursachen, können Teilnehmer von Demonstrationen gegen Nazis, Bahnhöfe, Banken und Kriegseinsätze auch hierzulande bestätigen. Schwer Erkrankte, die aus Geldmangel nicht mehr behandelt werden und einfach sterben, findet man seit der absurden und menschenverachtenden Austeritätspolitik auch in Griechenland – unter schweigender Duldung des Krisengewinners Deutschland, nebenbei bemerkt. Auch der Notstand an einfachen alltäglichen Dingen des Lebens bis hin zum Mangel an ausreichend Nahrung ereilt Menschen auch zunehmend und komplett unverschuldet in Vorzeigedemokratien.

Dass in den linksregierten lateinamerikanischen Staaten, trotz großer Anstrengungen der jeweiligen Regierungen, Unzufriedenheit und Unmutspotenziale wachsen hat Ursachen. Die Sympathien, die diesen Regierungen einst zu ihren Wahlsiegen verhalfen und so lange anhielten wie die inhaltlichen Übereinstimmungen innerhalb der verschiedenen Bevölkerungsschichten, schwinden parallel zum wachsenden Einfluss des Auslandskapitals und der Interessenlagen privilegierter Gruppen und Hegemonialmächte.

Das objektive Gesamtbild von Situationen und poltischen Gemengelagen im In- und Ausland zu vermitteln, ohne eine bestimmte politische Seite zu verteufeln, wäre eine spannende Aufgabe für Journalisten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und dem gesetzlichen Auftrag, das Meinungsspektrum in der Gesellschaft in seiner Breite und Vielfalt angemessen widerzuspiegeln, durchaus zuträglich.

Wann werden Sie damit anfangen?

Staatsvertrag über den Südwestrundfunk

§ 3 Auftrag, Angebote

(1) Auftrag des SWR ist, durch die Herstellung und Verbreitung seiner Angebote in Hörfunk, Fernsehen und Internet als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Er hat in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, bundesweite sowie im Schwerpunkt über das länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Er soll hierdurch auch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. (…)

§ 6 Programmgrundsätze

(3) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie sind gewissenhaft zu recherchieren und müssen wahrheitsgetreu und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteurinnen und Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet.


Veröffentlicht in News

Der Tag des Sieges

Parade

Bildquelle: Russisches Fernsehen
Redaktion: Anja Böttcher

Es war zu erwarten, dass sich die (öffentlich-rechtliche) „Berichterstattung“ und Kommentierung anlässlich der Moskauer Siegesparade zum des 71. Jahrestages des Sieges über Nazideutschland, wieder auf gewohnt unterirdischem Niveau bewegen würde. Dass sich Redakteure (das Wort „Journalist“ will mir hier nicht über die Tasten) finden würden, die entgegen der Geschichtsschreibung und der Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages, im laufenden Programm öffentlich-rechtlicher Sender dem Geschichtsrevisionismus frönen, sollte im Normalfall ein Fall für die hauseigene Personalabteilung sein. Einem solchen Fall würdigen wir die folgende Programmbeschwerde an die Adresse des SWR.

Programmbeschwerde

Sehr geehrter Herr Boudgoust,

hiermit erheben wir Programmbeschwerde gegen den Beitrag „Russlands militärischer Feiertag „Tag des Sieges“ – Moskau zelebriert die Isolation“ von Thomas Franke am 09. Mai 2016.

Frankes Beitrag ist ein Kommentar, vermittelt also die freie Meinung seines Verfassers und ist somit durch das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Doch dieser Kommentar ist auch eine an prononcierter Stelle gesendete Stellungnahme durch einen öffentlich-rechtlichen Radiosender der Bundesrepublik Deutschland zu einem Ereignis, das dem Gedenken an ein Schlüsselmoment nicht nur deutsch-russischer, sondern gesamteuropäischer Geschichte gewidmet ist.

Aus diesem Grund besteht eine hohe Verantwortung der verantwortlichen Redaktion, nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass zu diesem Anlass gesendete Beiträge den Anforderungen des Rundfunkgesetzesentsprechen, sondern gleichfalls der friedenspolitischen Verpflichtung des Grundgesetzes und dem in den langen Nachkriegsjahrzehnten errungenen Konsens der Bundesrepublik Deutschland in der Bewertung des verbrecherischen Vernichtungskriegs, der vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldet wurde.

Die friedenspolitische Orientierung bundesdeutscher Politik bestimmt das Grundgesetz in Artikel 26 (1) sehr eindeutig:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen wurden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Den entscheidenden Maßstab für die schwierige Einordnung der beispiellosen Naziverbrechen in das Selbstverständnis Nachkriegsdeutschlands setzte am 08. Mai 1985 Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner national und international viel beachteten Rede zum 45. Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands und damit des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. Der Bundespräsident erklärte hier nicht nur, dass rückwirkend auch dieser Tag für die Deutschen ein Tag der Befreiung sei, der jedoch zugleich immer im Gedenken der schweren Schuld, die sie mit diesem Krieg auf sich geladen hätten, erfolgen müsse.

„Neben dem unübersehbar großen Heer der Toten erhebt sich ein Gebirge menschlichen Leids,
Leid um die Toten,
Leid durch Verwundung und Verkrüppelung,
Leid durch unmenschliche Zwangssterilisierung,
Leid in Bombennächten,
Leid durch Flucht und Vertreibung, durch Vergewaltigung und Plünderung, durch Zwangsarbeit, durch Unrecht und Folter, durch Hunger und Not,
Leid durch Angst vor Verhaftung und Tod,
Leid durch Verlust all dessen, woran man irrend geglaubt und wofür man gearbeitet hatte.“

Er beendete seine Rede mit dem folgenden Appell:

„Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Haß zu schüren.
Die Bitte an die jungen Menschen lautet:
Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Haß
gegen andere Menschen,
gegen Russen oder Amerikaner,
gegen Juden oder Türken,
gegen Alternative oder Konservative,
gegen Schwarz oder Weiß.
Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.“

Das Schlimme an Richard Frankes Kommentar ist, dass er all dem, der zähen Arbeit an Völkerverständigung und Frieden in Europa, dem Ringen um Überwindung der Wunden, die dieser Krieg und die schrecklich menschenverachtende Ideologie, die ihn antrieb, verursacht hat, einen Schlag ins Gesicht verpasst hat. Als Bürger eines Landes, das zur Rückkehr in die europäische Völkergemeinschaft auf die Großherzigkeit und die Vergebung vor allem jener Völker angewiesen war, an denen es sich vergangen hat, formuliert er eine von unerträglicher Hybris zeugende schulmeisterliche Aburteilung des Gedenkens jenes Landes, dessen Bürger in absoluten Zahlen die meisten Nachkommen der Opfer und Soldaten aufweist, die die Hauptlast bei der Erringung des Siegs über den Nazismus tragen mussten. Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass Franke dies in einer Weise tut, die just an diesem Tag auf eine Spaltung der beteiligten Völker setzt, und zu diesem Zweck eine Schuldeinordnung Deutschlands betreibt, die man nur als revanchistisch und geschichtsrevisionistisch bezeichnen kann.

Dass er dies als Korrespondent einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt darf, ist ein Skandal.

Um die Berechtigung dieses Urteils nachzuweisen, werden wir den Kommentar Thomas Frankes detailliert analysieren und unser Urteil mit einschlägigen historischen Quellen und gesicherten Beurteilungen vor allem der deutschen NS-Historiographie begründen.

Nach der Einschränkung, dass der Anlass des Gedenkens schon „71 Jahre her ist“ und „von den Veteranen kaum noch jemand lebt“, beginnt Thomas Franke seinen Kommentar mit dem gönnerhaften Zugeständnis, dass es „selbstverständlich“ sei, sich des Kriegsendes „zu freuen und die zu ehren, die das erkämpft und oft ihr Leben dafür gegeben haben“. Dann aber fährt er fort mit einer knappen Schilderung der von ihm offenbar als unangemessen pompös empfundenen Ausstaffierung der Siegesfeier und der damit einhergehenden Vorbereitungen in Moskau. Nun aber setzt unvermittelt eine abschätzige Verurteilung der russischen Regierung ein, die jeder Begründung entbehrt: „Und was da alles gesagt wird, hat mit historischen Fakten immer weniger zu tun. In Moskau wird Geschichte gemacht, wie es den Mächtigen gerade ins Konzept passt.“ Ein Beleg, auf welchen Äußerungen dieses Urteil beruht, liefert Franke nicht. Es scheint, als solle der Zuhörer nur darauf eingestimmt werden, der Russischen Föderation die Berechtigung abzuerkennen, dieses Gedenken feierlich begehen zu dürfen. Und genau dies entspricht dem Tenor des nächsten Abschnitts:

„Russland nimmt den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg für sich in Anspruch. Alle anderen Völker und Staaten, die mal die Sowjetunion gebildet haben, werden einfach vereinnahmt. Die Tatsache, dass die USA die Sowjetunion logistisch massiv unterstützt haben bleibt unerwähnt.“

Auch hier bleibt völlig im Dunkeln, wie der Kommentator auf die Idee kommt, die Russische Föderation „nehme“ den Sieg in einer Weise „in Anspruch“, die die Bürger anderer Sowjetrepubliken ausschließe. Denn ebenso wie in Moskau deren Veteranen mit marschierten, so beteiligten sich Russländer an Märschen anderswo. Wer sich darüber hinaus im Netz die Rede des russischen Präsidenten angehört hat, weiß, dass alle Bevölkerungen und Regierungen ehemaliger Sowjetrepubliken explizit begrüßt und ihr Kriegsbeitrag feierlich gewürdigt wurde (der kasachische Präsident war sogar selbst auch in diesem Jahr anwesend), einschließlich der ukrainischen Bevölkerung, wobei im Falle Kiews die Regierung ausgenommen wurde. Dies liegt begründet in der Tatsache, dass die amtierende ukrainische Regierung nicht nur ihre Feier auf den 8. Mai verschob und sowjetische Symbole offiziell verboten hat (woran sich aber viele ukrainische Bürger in diesem Jahr nicht hielten), sondern zudem noch die Symbole und Fahnen der UPA und OUM würdigt, obgleich diese unter deutscher Besatzung meist mit SS und Wehrmacht kollaborierten.

Thomas Franke insinuiert hier nicht nur etwas, das jeder faktischen Grundlage entbehrt, sondern er bemüht sich zudem, eine generelle Spaltung zwischen den ehemaligen Teilrepubliken herbeizureden, die bei der Feier des Siegestages gar nicht besteht. Warum tut er das?

Auch der Vorwurf, die russische Regierung negiere den Kriegsbeitrag der Vereinigten Staaten, mutet merkwürdig an. In den feierlichen Ansprachen wird gleichfalls der Verluste der westalliierten Länder, ja selbst der dem NS-Regime zum Opfer gefallenen deutschen Sozialdemokraten, Kommunisten und anderer Antifaschisten, gedacht. Freilich spielten auch hier, wo das Gedenken der 27 Millionen sowjetischen Toten im Mittelpunkt steht, die Verluste an Menschenleben eine gewichtigere Rolle als bloße materielle Aufwendungen. Aber wie kann man daraus etwas Verdächtiges zimmern? Doch Franke fährt in seinen Vorwürfen von sachlicher Betrachtung unbeirrt fort:

„Wie selbstvergessen historische Erinnerung in Russland heute ist, zeigt sich besonders am Datum des Kriegsbeginns. In Russland ist es nicht der September 1939, als Hitlerdeutschland in Polen einmarschiert ist und kurz darauf die rote Armee von der andern Seite; in Russland beginnt der „Große Vaterländische Krieg“ mit dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion im Juni 1941.“

Man möchte hier fragen: wann auch sonst? Und was soll rhetorisch der Bezugspunkt „heute“ andeuten? Angesichts der Tatsache, dass der Krieg zwischen Deutschland und der Sowjetunion 75% der beteiligten Soldaten und der in Europa stattfindenden Kriegshandlungen ausmachte und 27,5 Sowjetmenschen das Leben kostete und dass eben just dieser Krieg am 21. Juni 1941 begann, ist es wenig verwunderlich, dass seit seinem Ende in der Sowjetunion auch dieses Datums gedacht wurde, wie heute auch noch in der überwältigenden Anzahl der ehemaliger Sowjetrepubliken, von denen die Russische Föderation nur die größte darstellt. Dies ist so wenig ein neuerliches wie ein ausschließlich russisches Spezifikum. Aber Thomas Franke will hier auf etwas ganz anderes hinaus – und da wird es dann, bedenkt man, dass es sich bei ihm um einen deutschen Kommentator eines deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks handelt, endgültig unappetitlich:

„Eine Mitschuld der Sowjetunion am Zweiten Weltkrieg wird in Moskau ebenso ausgeblendet wie die Schuld am Krieg und der Krise in der Ukraine, die verbrecherische Annexion der Krim, die Überflüge von NATO-Territorium durch russische Kampfjets, und so weiter.“

Franke erhebt hier „Russland“ zu dem Land, das neben Nazi-Deutschland den Krieg begonnen habe, denn er vertritt ernsthaft die Auffassung, es trage „[die] Mitschuld der Sowjetunion am zweiten Weltkrieg“. Wie sich diese „Mitschuld“ zu der von Nazi-Deutschland verhält, verrät Franke freilich nicht. Ob er sie für gleich gewichtig oder sogar für größer hält, bleibt im Dunkeln. Als Deutscher scheint sich Franke einem durchschnittlichen, historisch für unbedarft gehaltenen und dort mit marschierendem Russen alleine schon deshalb moralisch haushoch überlegen zu halten, weil Russland anders als der deutsche Franke, der ‚seine Geschichte‘ ‚bewältigt‘ zu haben meint, seine „Mitschuld“ „aus[..]blendet“.

Interessant ist dabei, wie sich in einem derart kurzen Text bei Franke ständig die Verantwortungsarithmetik hinsichtlich des Verhältnisses von Russischer Föderation und Sowjetunion wandelt. Verbrach gerade noch die Russische Föderation eine unzulässige Usurpation, weil sie feierlich ein Kriegsende beging, obgleich sie dieses Recht auch allen anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zugestand, so hat sie sich nun als alleine mitschuldig zu betrachten an einem Krieg, den das nazistische Deutschland gegen sie vom Zaun brach. Doch auch die gleichordnende Gewichtung der Verbrechen des Nationalsozialismus mit aktuellen Ereignissen oder unterstellten Handlungen Russlands, die Franke hier vornimmt, befremdet zutiefst.

Durch die Behauptung einer geteilten Kriegsschuld der Russen rutscht Thomas Franke hier in einen merkwürdigen Vergleich: Hinter der „Ausblendung“ als einer Klammer werden die monströsen Kriegsverbrechen der Nazis auf eine Ebene gestellt mit „ d[er] Schuld am Krieg und der Krise in der Ukraine, d[er] verbrecherische[n] Annexion der Krim, d[en] Überflüge von NATO-Territorium durch russische Kampfjets, und so weiter.“

Das muss man Herrn Franke schon lassen: Eine Gleichung, die die Vernichtungsmaschinerie von Auschwitz, die Massenerschießungen von Babi Yar und hunderte verbrannte russische Dörfer inklusive ihrer Bewohner mit Bagatellen wie „Überflüge[n] von NATO-Territorium durch russische Kampfjets, und so weiter“ auf einen Nenner bringt – und das noch unter Ausblendung von vollbestückten US-Kriegsschiffen vor der russischen Küste und B52-Bombern der NATO, die an der russischen Grenze Attrappen von Nuklearbomben abwerfen, ist schon ein Stück rhetorisch abgefeimter Kriegspropaganda, das man erst einmal hinbekommen muss.

Da fällt es dann kaum mehr ins Gewicht, dass Franke die Sezession der Krim, die ein versierter Völkerrechtler wie Reinhard Merkel nicht für eine „Annexion“ halten mochte, nicht nur wie üblich mit dem formelhaften Pleonasmus der „völkerrechtswidrigen Annexion“ in die ‚Verbrechensliste Moskaus‘ einfügt, sondern mit der „verbrecherischen Annexion“ auch noch eine verunglückte Formulierung der Kanzlerin aufgreift, für die sich nach ihrem Besuch zum Gedenkens des 70jährigen Kriegsendes in Moskau das Kanzleramt entschuldigt haben soll.

Gleichfalls wollen wir hier nicht weiter darauf eingehen, dass weder die Darstellungen des Auswärtigen Amts noch die Berichte der OSZE Frankes Behauptung von der einseitigen russischen „Schuld am Krieg und der Krise in der Ukraine“ bestätigen. Denn die Perfidie seines Beitrags ist es, anlässlich einer Feier des Kriegsendes revisionistisch die dafür als „mitschuldig“ gebrandmarkte Russische Föderation rhetorisch zu einer Reinkarnation desjenigen Regimes aufzublasen, das die 71 Jahre zurückliegende Katastrophe verursacht hat. Der obigen Aufzählung folgt übergangslos eine Zeichnung eines finsteren „Reichs des Bösen“ (Ronald Reagan), die mit allen Stereotypen kriegerischer Dämonisierung aufwartet, die das Register politischer Deklassierungsformeln in petto hat:

„Die Regierung unter Vladimir Putin hat das Land von einer kränkelnden Demokratie in einen totalitären Staat verwandelt. Nur fehlt eine Ideologie, hinter der sich die Bevölkerung versammeln kann.

Deshalb braucht die Regierung Feinde. Das sind erst mal alle, die das Treiben in Moskau kritisch betrachten. Die werden dann Faschisten genannt. Das macht es einfach, denn Faschisten hat man mal besiegt. Das feiert man jedes Jahr am 9. Mai. Und dann sind wir auch gleich bei der Rechtfertigung, mit der in Russland aggressiv gegen Menschen, Organisationen und Staaten vorgegangen wird, die den Mächtigen in die Quere kommen. Der Begriff Faschismus wird dabei abgekoppelt von seiner wahren Bedeutung benutzt. Glühende Rassisten, Homophobe, Stalinisten, chauvinistische Nationalisten und Kriegstreiber treten an zum erneuten Kampf gegen Faschismus.“

Jeder, der die Filmaufzeichnungen zur aktuellen Siegesfeier gesehen hat – und zwar nicht nur in Moskau – weiß, dass der Schwerpunkt dieses Jahres weniger bei der militärischen Parade, sondern bei den 700 000 Menschen umfassenden „Unsterblichen Bataillonen“ lag, in denen Angehörige die Portraits ihrer gefallenen und nach dem Krieg verstorbenen Familienangehörigen trugen. Franke sieht hier nur „[g]lühende Rassisten, Homophobe, Stalinisten, chauvinistische Nationalisten und Kriegstreiber“, die eine Hetzjagd auf „alle [veranstalten], die das Treiben in Moskau kritisch betrachten“ wie auch „Organisationen und Staaten […], die den Mächtigen in die Quere kommen“.

Die Botschaft, die Franke hier senden möchte, ist, dass wir es mit einem Land zu tun hätten, gegen das man gezwungen sei, sich militärisch – und damit kriegsbereit – zu wappnen, da es selbst – und diesen Eindruck entnimmt er den Feierlichkeiten zum Kriegsende – sich bereits in Angriffsposition aufgestellt habe: Im fernen düsteren Moskau machten fürchterliche Menschen das einzige, was für sie „einfach“ sei, sie „treten an zum erneuten Kampf gegen Faschismus“, weil ihre Regierung „Feinde“ „braucht“ und kein anderes einigendes Mittel kenne, „denn Faschisten hat man mal besiegt“.

Wie wenig dieser Beitrag eine publizistische Handlung darstellt, „die geeignet ist und in der Absicht vorgenommen wird, das friedliche Zusammenleben der Völker“ zu bewahren, wurde durch diese textkritische Lektüre bereits deutlich. Vom Wertebestand des Grundgesetzes ist hier ebenso wenig zu spüren wie von der aufrichtigen Warnung Richard von Weizsäckers, den Geist der Versöhnung zu wahren, dem sich die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land verpflichtet fühlt. Warum aber Thomas Frankes Text als Morgenkommentar zum Tag des Kriegsendes eine noch viel weiter gehende Infamie darstellt, die durch ihren vergifteten Revanchismus die Grenzen dessen überschreitet, was erträglich ist, wird deutlich, wenn man sich noch einmal vergegenwärtigt, von welchem Krieg hier die Rede ist.

Freilich stellt dieser Beitrag nicht den einzigen Versuch westlicher Medien dar, derzeit die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umschreiben zu wollen. Wie andere Darstellungen auch, interpretiert Franke den Nichtangriffspakt zwischen dem Außenministers Nazideutschlands, Joachim von Ribbentrop, und dem Sowjetischen Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten, Wjatscheslaw Molotow, vom 24. August 1939 als „Beginn des Zweite Weltkriegs“. Dieser Lesart nach bestehe dieser darin, dass zwei aggressive und despotische Mächte einen zwischen ihnen liegenden Raum brutal verwüstetet hätten. Wie immer man aber Gewaltakte der Sowjetunion gegen andere osteuropäische Länder beurteilen mag, so zeigt ein Blick auf entscheidende Dokumente des nationalsozialistischen Deutschlands deutlich, warum in einem solchen Narrativ die entscheidende Expansionsdynamik des Krieges ebenso wenig korrekt erfasst wird wie die Ursachen der ihn auszeichnenden Kriegsverbrechen.

Den letzten innerdeutschen Versuch eines Historikers, die expansive Zerstörungswut des NS-Krieges von einer externen aggressiven Bedrohung ableiten zu wollen, stellte Mitte der 80er Jahre der von Ernst Nolte ausgelöste Historikerstreit dar, in dem eine Mehrheit der Beteiligten dessen Versuch einer Umdeutung deutscher Geschichte als verfehlt und revisionistisch bewerteten. Die überhitzte Debatte um diese Veröffentlichung zeigte, wie sehr die beteiligten Historiker die angemessene Beurteilung der nationalsozialistischen Ideologie als Gradmesser des inneren Zustands der Bundesrepublik Deutschland erachteten.

Dokumente belegen eindeutig Folgendes:

Bereits 1925 hatte Adolf Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ dargelegt, dass die räuberische Eroberung und Aneignung des gesamten Raums Osteuropas, besonders aber Russlands, bis zum Ural – und damit auch der Angriff auf die Sowjetunion – unter Beraubung der Nahrungsgrundlagen der dort ansässige Bevölkerung, von Beginn an fest zum ideologischen Kernbestand des Nationalsozialismus gehört hatte:

„Wir Nationalsozialisten setzen dort an, wo man vor sechs Jahrhunderten endete. Wir stoppen den ewigen Germanenzug nach dem Süden und Westen Europas und weisen den Blick nach dem Land im Osten. Wir schließen endlich ab mit der Kolonial- und Handelspolitik der Vorkriegszeit und gehen über zur Bodenpolitik der Zukunft. Wenn wir aber heute in Europa von neuem Grund und Boden reden, können wir in erster Linie nur an Russland und die ihm untertanen Randstaaten denken… Das Schicksal selbst scheint uns hier einen Fingerzeig zu geben…Das Riesenreich im Osten ist reif zum Zusammenbruch…Wir sind vom Schicksal auserwählt, Zeugen einer Katastrophe zu werden, die die gewaltigste Bestätigung für die Richtigkeit der völkischen Rassentheorie sein wird.“ [Adolf Hitler: Mein Kampf, 2. Band, 14. Kapitel]

Obgleich in der unmittelbaren Zeit nach Hitlers Machtantritt dieser programmatische Hauptpunkt der nationalsozialistischen Ideologie nicht im Fokus der Aufmerksamkeit Hitlers stand, bezeugen doch genügend Quellen, dass er durchgängig als Ziel der Politik der NS-Führung wirksam war. In den einleitenden Passagen der Dokumentensammlung zum „Generalplan Ost“ durch das ifz-München, bereits aus dem Jahr 1958, heißt es, dass Hitler [Vierteljahresschrift zur Zeitgeschichte, Jahrgang 5 (1958), Heft 3] „nach seinem Einzug in die Wilhelmsstraße“ zwar „das hysterische Kriegsgeschrei des „Mein Kampf“ durch eine von Zweckmäßigkeitserwägungen bestimmte Mixtur aus Drohungen und Friedensbeteuerungen ersetzte, so hat er doch aus seiner Kampfstellung gegen die bolschewistische Sowjetunion noch sechs Jahre kein Hehl gemacht, geschweige denn seine ostpolitischen Zielsetzungen aus der Kampfzeit widerrufen.

Widerrufen hat Hitler dann auch in den folgenden zwei Jahren nazistisch-sowjetischer Liaison kein Wort von dem Gesagten. Nicht nur in der zweiten Halbzeit dieser unheiligen Allianz, als Hitler mit zunehmender Entschlossenheit die kriegerische Auseinandersetzung in die Wege leitete, sondern auch noch in jenen Tagen, als sich so wohl fühlte „wie unter alten Parteigenossen“ hat Hitler zu keiner Sekunde und in keinem Gedanken auf seinen Ostlandritt verzichtet. Weder die 1941 noch die 1939 und 1940 herausgekommenen Ausgaben von „Mein Kampf“ nehmen ein Jota zurück; das Abkommen mit Moskau war lediglich ein zum Zwecke der Isolierung Polen bestimmter taktischer Schachzug und ohne Bedeutung für die Gesamtkonzeption seiner Politik. “

Auch nach seinem Machtantritt von 1933 benannte Hitler öffentlich wie intern immer wieder einen Eroberungskrieg im Osten als Ziel nationalsozialistischer Politik. Am 3. Februar 1933 erklärte er vor Befehlshabern der Reichswehr sein Lebensraumkonzept, das offensichtlich den Vorstellungen der Heeresführer entsprach. Von dieser Rede gelangte übrigens auch eine Abschrift nach Moskau, weil Helga von Hammerstein-Equord, die Tochter einer der anwesenden Generäle, heimlich für den kommunistischen Nachrichtendienst tätig war und eine Abschrift übermittelte.

Liebmann-Aufzeichnung
Deutsch-sowjetischer_Nichtangriffspakt

1934 erwog er erstmals einen Blitzkrieg im Westen, um sich im Anschluss dem Ostfeldzug zuwenden zu können. Ab 1937 war er bereit, einen Krieg gegen Frankreich und Großbritannien zu wagen, um die Expansion nach Osten durchzuführen. In den beiden größten Reden vor dem Reichstag in den Jahren 1937 und 1938 erklärte er mit ausgreifendem Pathos, er führe unerbittlich den Kampf gegen den „jüdischen-internationalen Moskauer Bolschewismus“. Die Kontinuität eines gegen Osteuropa insgesamt, vor allem aber auch die Sowjetunion gerichteten Angriffskriegs, belegen auch weitere Dokumente der Regierung Hitler. So äußerte Richard Walther Darré, Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 1936:

„Der natürliche Siedlungsraum des Deutschen Volkes ist das Gebiet östlich zur Reichsgrenze bis zum Ural. […] In diesem Raum werden wir siedeln nach dem Gesetz, dass das fähigere Volk immer das Recht hat, die Scholle eines unfähigeren Volkes zu erobern und zu besitzen.“

Die entscheidend aggressive Dynamik dieses Kriegs im Zuge der Eroberung des „Lebensraum Ost“ wird rasch deutlich, wenn man sich bewusst macht, was sie gezielt vorsah und einkalkulierte:

– die vollständige Unterwerfung und Kolonialisierung Osteuropas bis zum Ural sowie die Zerstörung der Staatlichkeit der Sowjetunion,

– die Ermordung aller sowjetischen Politkommissare und Parteifunktionäre sowie von allen anderen, die die Nazis als „jüdisch bolschewistische Intelligenz“ bezeichneten,

– das Aushungern von bis zu 30 Millionen Sowjetmenschen zur Sicherung der Versorgung der deutschen Armee und des „Reichs“ nach Maßgabe des Hunger- oder Backe-Plans,

– der Tod von bis zu 30 Millionen Menschen im russischen Teil der Sowjetunion durch Vertreibungen und Hungermärschen hinter den Ural,

– die vollständige Ermordung der in Osteuropa und der Sowjetunion lebenden Juden,

– die Reduktion der verbliebenen sowjetischen Menschen als ungebildete Heloten zu Sklavendiensten der deutschen Agrarwirtschaft.

Damit sich eine Schuldarithmetik im Sinne Herrn Frankes, der zudem noch der Russischen Föderation alle Verdienste der Sowjetunion beim Niederringen des Nazismus abstreitet, aber die Schuld für alle Vergehen der von dem Georgier Josef Stalin geführten Union alleine in Moskau abladen möchte, bedarf es noch nicht einmal eines umfassenden Aktenstudiums in Universitäten, sondern im Zweifelsfall reicht alleine schon die Lektüre einschlägiger Wikipedia-Artikel und der dort verlinkten weiterführenden Literatur.

Unternehmen_Barbarossa
Deutsch-Sowjetischer_Krieg
Generalplan_Ost

Wenn Thomas Franke also als Kommentator für einen öffentlich-rechtlichen Radiosender in Deutschland an einem Jubiläumstag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus die Gesamtdynamik dieses verheerenden Krieges durch eine behauptete russische „Mitschuld“ so verkehrt, dass er daraus die historische Legitimation für eine Aufrüstung gegen Russland ableitet, dann zeigt sich darin ein Revanchismus, der wirklich unverschämt ist.

Wie anders wird dagegen die russische Feier des Kriegsendes in den folgenden beiden Artikeln der Washington Post thematisiert. Hier reagiert eine Redaktion auf das geringe Wissen der US-Amerikaner über den sowjetischen Beitrag zum Sieg, indem sie empathisch dessen Bedeutung für heutige Russen schildert:

MOSCOW — To most Americans, the anniversary of the defeat of Nazi Germany slips by unnoticed. To Pavel Elfimov, it’s among the biggest holidays of the year.
Ask any Russian about their family’s World War II experiences and the answer, almost invariably, is one of suffering and battlefield service. Unlike the United States, which had two oceans that largely insulated it from attack after Pearl Harbor, Russia was besieged, bombed, invaded and re-invaded during World War II. Then the Red Army swept toward Berlin and played a key role in toppling Adolf Hitler.
“You have Thanksgiving. We have Victory Day,” said Elfimov, 44, who came with his family this week to a nighttime rehearsal for Moscow’s annual Victory Day Parade. The procession is a bristling display of military might that sweeps down some of the capital’s most exclusive streets before rolling through Red Square in front of the Kremlin elite. […]
Of more than two dozen people approached at the rehearsal, all had a parent, grandparent or great-grandparent who fought in the war. Most said at least one direct ancestor died in the fighting. Soviet losses were immense — most historians estimate the Soviet death toll between 27 million and 28 million people — and the oldest generation of Russians still has aching memories of wartime starvation.
“It was impossible,” said Irina Kravchenko, 60, who said that 300 of the 500 people living in her small town in the Ural Mountains at the time of the war headed off to combat. Her grandfather never came home from the fighting, she said, a memory she wanted to make sure she passed down to her grandchild, who along with her daughter-in-law was watching soldiers on antiaircraft missile systems prepare for the parade.
“The memory of service was so tough. There was an inner strength,” Kravchenko said about the townspeople who returned from war. “They didn’t like to talk about their experiences.”
World War II tends to be remembered in the United States as a victory by Americans, with the Red Army acting more or less as an adjunct. Russian memories are focused on their own sacrifices. As the veterans have died, their children and grandchildren have started to march on Victory Day, holding their photos, separately from the martial parades. That started as a nonpolitical movement in 2012, and has since been embraced by the Kremlin.

Auch scheint die US-Zeitung den Anteil der sowjetischen Leistung an diesem Sieg nicht nur anders zu bewerten als Thomas Franke, sondern auch durchaus die Russische Föderation für ein Land zu halten, das sich berechtigt fühlen kann, dessen Erinnerung feierlich zu begehen:

In dem Artikel „Don’t forget how the Soviet Union saved the World from Hitler“ heißt es:

“In the Western popular imagination — particularly the American one — World War II is a conflictwe won. It was fought on the beaches of Normandy and Iwo Jima, through the rubble of recaptured French towns and capped by sepia-toned scenes of joy and young love in New York. It was a victory shaped by the steeliness of Gen. Dwight D. Eisenhower, the moral fiber of British Prime Minister Winston Churchill, and the awesome power of an atomic bomb. […] The Red Army was „the main engine of Nazism’s destruction,“ writes British historian and journalist Max Hastings in „Inferno: The World at War, 1939-1945.“ The Soviet Union paid the harshest price: though the numbers are not exact, an estimated 26 million Soviet citizens died during World War II, including as many as 11 million soldiers. At the same time, the Germans suffered three-quarters of their wartime losses fighting the Red Army. […] By some accounts, 60 percent of Soviet households lost a member of their nuclear family.”

Im Vergleich wird die revanchistische Ausrichtung des Kommentars von Thomas Franke noch einmal deutlicher. Und deshalb stellt sich hier die Fragen: Was will er damit eigentlich bewirken? Gerade von deutscher Seite ist eine propagandistische Aufrüstung gegen unser großer östliches Nachbarland, wenn sie sich ausgerechnet in unlauterer Weise der Feiern zum Kriegsende bedient, so schäbig, dass man davon ausgehen muss, der Verfasser wolle das bilaterale Verhältnis bewusst beschädigen.

Wenn nun der SWR2 einem solchen Ansinnen einen Raum bietet, stellt dies nicht nur einen Affront gegen die Russische Föderation dar, sondern gegen alle Bürger Deutschlands, die sich im Sinne des Grundgesetzes für Frieden und Völkerverständigung in Europa einsetzen. Wir können uns diese Entgleisung im laufenden Programm des SWR2 kaum erklären. Zwar bemerkt seit bereits zwei Jahren ein wachsender Teil der Zuhörerinnen und Zuhörer mit großem Befremden, dass verantwortliche Funktionsträger im öffentlich-rechtlichen Rundfunkt versuchen, eine von ihnen favorisierte geopolitische Frontstellung der Bundesrepublik Deutschland gegen die Russische Föderation durch eine tendenziöse und offen unfreundliche Russlandberichterstattung zu zementieren. Bisher ist dies wenig gelungen. In den Augen der Bürger hat diese konzertierte Frontstellung eher das Ansehen der öffentlich-rechtlichen Sender beschädigt als das der Russischen Föderation.

Doch wenn der Eifer der Diskreditierung Russlands sich so radikalisiert, dass Geschichtsrevisionismus und offener Revanchismus hier eine Plattform erhalten, ist endgültig eine Grenze überschritten. Denn dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht, die aktuelle Krise durch Annäherung, Kooperation und intensivierte Gespräche zu überwinden, machen aktuelle Umfragen beeindruckend klar.

Umfrage Vertrauen in Medienberichterstattung
BR-Medienstudie
Annäherung oder Abschottung? Repräsentative Umfrage in Russland und Deutschland

Wir fordern also von Ihnen eine öffentliche redaktionelle Entschuldigung für diesen Fehlgriff an die Vertreter der Russischen Föderation und an die Bürger dieses Landes.


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Der ESC 2016 – Das Festival des politischen Liedes

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Bildquelle: kst.de
Bildquellen und Hintergrundinformationen zu Medschlis: Olga Katsaros

Scheitern mit Ansage

Bereits die Schmierenkomödie um die (Nicht-)nominierung des hiesigen Ausnahmekünstlers Xavier Naidoo machte deutlich, dass der deutsche Beitrag das vierte Jahr in Folge, unter der Federführung des NDR mit seinem Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber, in einem Desaster münden würde. Nicht nur die gänzlich sinnbefreite, in primitivem Rufmord mündende Posse, die vom NDR losgetreten wurde und von großen Teilen der Mainstreampresse dankbar aufgegriffen wurde, wirft ein Schlaglicht auf den kulturlosen Umgang, der hierzulande mit Künstlern gepflegt wird, die sich aktiv für Frieden und Toleranz einsetzen. Die involvierten Laiendarsteller der öffentlich-rechtlichen Unterhaltungssparte sorgten auch in diesem Jahr dafür, dass die Karriere einer jungen Künstlerin nicht über die Maßen an Fahrt aufnimmt. Hätte die ARD im Vorfeld des ESC2016 nur halb soviel Reklame für die eigene Kandidatin gemacht, wie für den unsäglich ohrpeinverursachenden und geschichtsrevisionistischen Beitrag der Ukraine, hätte man vielleicht ergebnistechnisch noch was reißen können. Ein finanziell und personell üppig ausgestatteter Sender, der es nicht fertig bringt, die mangelnde Präsenz der eigenen Kandidatin durch kontinuierliche und entsprechend wirksame Platzierungen in verschiedenen Formaten und Unterhaltungssendungen der ARD-Familie unterzubringen, der hat seinen Auftrag verfehlt. Bei PRO7 waren Kandidaten und ESC wesentlich besser aufgehoben.

Von den Verlieren zu den Siegern des Stellvertreterkrieges auf der Gesangesbühne:

Überspitzt lässt sich konstatieren, dass die Jurys der NATO-Mitgliedsstaaten Belgien, Deutschland, Estland, Italien, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und UK den russischen Favoriten Sergey Lazarev mit Null Punkten bewerteten und den bündnispolitisch kompatiblen politischen Song der Ukraine mit Bestnoten bedachten. Natürlich achten die Jurys ausschließlich auf Musik und Show als Kriterien. Daher vergab auch die deutsche Jury Bestnoten an Israel (interessant auf welche Art Musik BossHoss so abfährt) und an Russland Null Punkte. Die deutschen Zuschauer hingegen wählten Russlands Sergey Lazarev zu ihrem Favoriten und gaben Israel Null Punkte.

Das russische und das ukrainische Publikum gaben sich sogar gegenseitig Bestnoten. Was ist da los vor den heimischen Flimmerkisten? Wirkt die Propaganda nicht mehr so wie sie sollte? Ist man sich am Ende sogar „insgeheim“ freundschaftlich gesinnt und will entgegen geopolitischer Interessen Anderer Annäherung und Versöhnung? Fragen über Fragen.

In der Berichterstattung über den Ausgang des ESC wurde nur mäßig auf die stark abweichenden Voten von Jury und Publikum hingewiesen – auch der Umstand, dass der russische Kandidat nach dem Votum des Publikums, als klarer Sieger aus dem Wettbewerb hervorging, blieb weitestgehend unerwähnt. Ebenso karg wie die Hinweise auf die offensichtlichen Dissonanzen zwischen Jury und Publikum waren aufklärende Worte zu Intention und Person der Preisträgerin, sowie zum Inhalt ihres Vortrages – von den aufgeweichten Regeln des ESC zu Gunsten der politischen Botschaft in Richtung Russland mal ganz abgesehen.

„No lyrics, speeches, gestures of a political or similar nature shall be permitted during the ESC.“

Dass Jamalas Song weniger auf die Vergangenheit abzielt, sondern viel mehr eine Reaktion auf die Wiedereingliederung der Halbinsel Krim an Russland ist, liegt wohl auf der Hand. Jamala äußerte sich offen, dass ihr Lied auch „2014“ hätte heißen können, doch dann hätte sie am Wettbewerb nicht teilnehmen können.

Wie auch immer, man muss schon ganz schön wirr im Kopf sein, wenn man die Ereignisse die im Jahr 2014 zur „Heimholung“ der Halbinsel Krim führten, mit der Vertreibung der Krim-Tataren, die zweifellos auch eine Vorgeschichte hat, in Verbindung bringt. Und das gilt sowohl für das gesprochene als auch für das gesungene Wort.

Das Siegerlied

Jamalas Lied „1944“ ist nach eigenen Angaben der Künstlerin eine Verarbeitung ihrer persönlicher Geschichte. 1944, ein Jahr vor dem Sieg über Nazi-Deutschland, fand die Vertreibung der Krimtataren statt. Der Grund für die Deportation der Krim-Tataren liegt in deren Kollaboration mit den Nazis und den dokumentierten Grausamkeiten, die gegen Bewohner der Krim und anderer Teile der Sowjetunion begangen wurden.

„Die Krim“, so befahl Hitler schon drei Wochen nach dem Angriff auf die Sowjet-Union, „muss von allen Fremden geräumt und deutsch besiedelt werden.“ Doch davor mussten die Tataren zuerst die Russen, Juden, das sogenannte Kommunistenpack, eliminieren. Feldmarschall von Kleist befahl am 17. Februar 1943: „Die besetzten Nachfahren der „Goldenen Horde“ Dschingis-Khans, die jahrhundertelang Russland beherrschten, seien „als Bundesgenossen zu behandeln“. Hitler witzelte: „Bald bin ich der Oberhäuptling der Tataren. Araber und Marokkaner nehmen bereits meinen Namen in ihre Gebete auf. Bei den Tataren werde ich Khan werden.“ Sechs rein krimtatarische Bataillone kämpften gegen Sowjet-Partisanen.

Nicht nur der Song, sondern Jamala selbst, ist ein politisches Statement. Ihre öffentlichen Auftritte mit Mustafa Dschemilew, dem Gründer des Medschlis, einer Organisation, die ausschließlich auf anti-russische Tätigkeit eingestellt ist, sind deutliche politische Aussagen. Das Oberste Gericht der Krim hat die Vereinigung „Medschlis des Krimtatarischen Volkes“ als extremistische Organisation eingestuft und ihre Tätigkeit auf russischem Territorium verboten. Dschemilew leugnet den Genozid an den Armeniern, organisierte 2015 die Krim-Blockade, wobei ihm dabei die Nazis von „Asow“ und dem Rechten Sektor halfen, bat die NATO und Erdogan um die See-Blockade der Krim und die Schließung des Bosporus für russische Schiffe.

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Die Vertretungen des Medschlis und deren komplizierte Finanzierung werden durch verschiedenste Organisationen, unter anderem durch UNPO, einer Vereinigung, die ihre Koordinierungsbüros im estnischen Tartu sowie im US-amerikanischen Washington, D.C. unterhält, durch FUEN und viele mehr geregelt. IRI und USAID beschäftigten sich auch ausgiebig mit der Krim und den Krimtataren.

1954, als die Oblast Krim an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) übertragen wurde, war es der Erste Sekretär der KPdU Kiritschenko, der es durchgesetzt hat, dass es den Krimtataren weiterhin verboten war, auf die Halbinsel zurückzukehren. Erst 1989 durften die Krimtataren heimkehren. Doch auch nach ihrer Rückkehr beklagte sich die tatarische Minderheit über Diskriminierung. „Mehr als ein Drittel der Siedlungen, in denen Krimtataren leben, wird nicht mit Wasser versorgt. In 25 Siedlungen gibt es keinen Strom. Nur etwa fünf bis acht Prozent dieser Siedlungen werden mit Erdgas versorgt und haben gute Verkehrswege… Etwa 30.000 Familien der Krimtataren – das sind rund 110.000 Menschen – haben keine eigene Wohnung. Von diesen Familien wohnen etwa 8.000 in Wohnheimen und Wohnungen, die sie bei anderen Leuten anmieten. Die übrigen leben in eigenen Häusern, wobei es sich jedoch meist um nicht fertig gestellte Neubauten oder heruntergekommene Altbauten handelt.“

Jazenjuk, 2012: „Na und, dass die Krimtataren Moslems sind. Für sie gelten gleiche Gesetze. Sie versuchen, das Volk zu terrorisieren. Sie besetzen Territorien, die ihnen nicht gehören. So etwas hatten wir früher nicht. Wir werden diesen Versuchen des Terrors entschieden entgegentreten“.

Erst seitdem die Krim wieder zu Russland gehört, entwickelten Kiew und die westlichen Bündnispartner ein außergewöhnlich intensives Interesse für das Volk der Krim-Tataren. Natürlich geht es wie immer bei dieser Art der Fürsorge um Demokratie und Menschenrechte. Was kümmert die westlichen Wertebewahrer das Selbstbestimmungsrecht der Völker? Wenn über 50.000 Krim-Tataren feiern, wie am 3. Mai das traditionelle Frühlingsfest „Hidirlez“, finden sich weder besorgte Menschenrechtler und die üblich verdächtigen EU-Politiker vor Ort, noch entsprechende Meldungen in den Nachrichten einschlägiger Medien.

#ESC2017 im Maidan-Land

Ein ukrainischer politischer Beamter hatte im Vorfeld bereits angekündigt, dass der ESC 2017 von der Ukraine auf der Krim ausgerichtet werde. Natürlich fragt man die Einwohner der Krim nicht, was sie davon halten. Denn nicht Russland wird den #ESC im kommenden Jahr ausrichten sondern eine zutiefst innerlich zerrissene und bankrotte Ukraine. Es tobt ein Bürgerkrieg, politisch missliebige Bürger werden verfolgt, misshandelt und getötet, Verbrechen wie diese werden nicht aufklärt, die Korruption blüht und wird „Dank“ der korrupten Regierungsmitgleder nicht hinreichend bekämpft, alte und neue Verbrecher werden als Volkshelden gefeiert, Homosexuelle von wütenden Mobs durch die Straßen getrieben und alles was russisch ist – von der Sprache, über Filme, Bücher, Symbole und russische Lieder auf öffentlichen Plätzen – wird als unerwünscht erklärt oder verboten.

Ein besorgter Forist stellte in der Meta-Tagesschau anlässlich dieser Aussichten die richtigen Fragen:

Nachdem also nun einer meiner erwähnten Fälle eingetreten ist würde ich mich freuen, wenn die ARD mal berichten könnte, wie das dann 2017 funktionieren wird, insbesondere was die repressive Gesetzgebung der Ukraine ggü. Russland anbelangt:

Dürfen russische Fans einreisen?
Russische Fähnchen schwenken?
Darf ein russisches Lied mit einem russischen Interpreten überhaupt antreten?
Darf das russische Lied gesendet werden?
Darf das russische Lied dann Punkte bekommen?
Darf Russland zugeschaltet werden?
Dürfen russische Medien übertragen?

Und eher allgemein noch die Frage, ob die Ukraine denn den ESC ausrichten wird und wer dann die Ausrichtung zahlt.


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Zwischen Feindbild und Wetterbericht

Syrien vor dem Krieg

Beitragsbild: Syrien vor dem Krieg

Eine bekannte Publizistin bemerkte auf Facebook lakonisch, dass innerhalb der Nachrichtenberichterstattung der Tagesschau die einzige Information mit Wahrheitsgehalt inzwischen der Wetterbericht sei.

Im Prinzip könnten wir uns künftig die ganze Diskussion, die Beschwerden und das Klagen um die Berichterstattung des Flaggschiffes der deutschen Nachrichtengebung „Tagesschau/Tagesthemen“ sparen. Unzählige Beanstandungen innerhalb von Publikationen, Kritiken, Zuschauerbeschwerden, Kommentaren und Sachbüchern legen ein beredtes Zeugnis darüber ab, dass ein Großteil des Publikums nicht mehr gewillt ist, sich der kriegsforcierenden Feindbildvermittlung zu unterwerfen, die von den öffentlich-rechtlichen Medien vollkommen distanzlos und stets im Sinne der NATO-Diktion verbreitet wird.

Es ist glasklar, wer in diesem Spiel die Guten und die Bösen sind, obwohl eine derartig plumpe schwarz-weiß-Malerei in keiner Journalistenschule der Welt gelehrt wird. Dazu muss der Karrierist zur „Weiterbildung“ in die USA oder in diversen transatlantischen Think-Tanks den Duft der Macht schnuppern, an der man so gerne teilhaben möchte, wenn auch nur als willfährige Marionette marktradikaler kolonialistischer Kreise ohne die geringsten Skrupel. Wie können Journalisten, Redakteure und Korrespondenten die hehren Werte, die den Pressekodex prägen, sehenden Auges und wider besseres Wissen derart verraten?

Kraft ihrer Konditionierung ist den meisten Beteiligten an der Mainstream-Medienfront natürlich klar, dass der Russe noch immer vor der Tür steht und droht. Egal, ob er im Rahmen humanitärer Hilfe dringend benötigte Güter nach Donezk oder Syrien liefert, ob er den IS bekämpft und im Gegensatz zur US-Koalition sogar trifft, ob er die historische Stätte Palmyra von Minen säubert und als Zeichen der Dankbarkeit an alle, die gegen den Terror kämpfen, ein Konzert organisiert – all diese Aktivitäten sind grundsätzlich mit Argwohn zu betrachten.

Es ist auch vollkommen irrelevant, wenn vom russischen Verteidigungsministerium Nachweise dafür erbracht werden, welche Ziele genau angegriffen und sogar getroffen wurden oder sich überhaupt kein Kampfflugzeug der russischen Luftwaffe im Luftraum von Angriffen betroffener Gebiete befand – der Russe bombt, laut diverser NachrichtenableserInnen, permanent vorsätzlich Zivilisten und zivile Einrichtungen. Und niemals macht der Russe etwas ohne Eigennutz, ohne Propaganda, Inszenierung oder Hintergedanken.

Ganz anders sieht das natürlich bei den Friedensengeln der US-geführten NATO, deren kopfabschneidenden Verbündeten und ferngesteuerten Oppositionen aus: Jeder völkerrechtswidrige Angriffskrieg durch die westliche Wertegemeinschaft ist ein Akt der Demokratie und der Menschenrechte. Legen die USA ferne Länder in Schutt und Asche, verheeren und kontaminieren fremdes Territorium, töten illegal und feige mittels Drohnen, foltern in Guantanamo, spionieren, intrigieren, betrügen und übervorteilen selbst Verbündete, dann geschieht das natürlich immer im Namen der Demokratie. Kein noch so widerwärtiges und auf Kriegslügen basierendes US-Kriegsverbrechen wurde jemals angemessen geahndet. Keinerlei Sanktionen im Gegenzug für Millionen gemeuchelte Muslime seit 9/11, die auf das Konto des US-Regimes gehen, kein international anerkanntes Urteil wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und vor allem kaum kritische Würdigung, angesichts der nicht enden wollenden Zumutungen für die Weltgemeinschaft, seitens der Medien.

Im Gegenteil – ob US-Wahl, ob Obama-Besuch oder Jubelmeldungen über eine angebliche Erholung des US-Arbeitsmarktes – die ekelerregenden höfischen Gesten gegenüber US-amerikanischen Machteliten werden von Propagandisten ungeniert und mit vor Rührung feuchten Augen über alle Kanäle geschwemmt. Dieser publizistische Devotismus erinnert fatal an die Berichterstattung der unsouveränen DDR-Medien, insbesondere, wenn es um „den großen Bruder“ ging und über die sich die Westmedien seinerzeit oft lustig machten.

Eine Programmbeschwerde der ehemaligen Mitarbeiter des NDR, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, widmete sich Ende Januar einer weiteren redaktionellen Blindleistung im Sinne westlicher Hegemonialinteressen, deren Muster nunmehr seit 5 Jahren eher die Regel denn die Ausnahme ist und das Publikum mit gezieltem Verschweigen von Fakten in die Irre führt.

Es ging im beanstandeten Beitrag um die syrische Stadt Kafranbel mit seiner „Vereinigung der Revolutionären Büros“ der als Hort des Neuaufbaus der Demokratie beschrieben wurde. Suggeriert wurde die totale Eigenständigkeit einer idealdemokratischen Bewegung in einer Umgebung des militanten islamistischen Terrors. In Wort und Bild versuchte ARD-Korrespondent Volker Schwenck dem Publikum weiszumachen, die „Revolutionäre“ seien neutral und unabhängig, frei sogar von westlichen Einflüssen.Wie diese Polit-Idylle in einer von den Kopf-Abschneider-Islamisten der Al-Nusra-Front beherrschten Umgebung – ohne Kollaboration – möglich sein soll, erfuhr das Publikum nicht.

Der Gründer und heutige Direktor der „Vereinigung der revolutionären Büros“, Raed Fares, kommt mit ARD-mundgerechter Public Relation zu Wort:

„…. Revolution heißt … Veränderung. Wir wollen die Gesellschaft verändern und ich glaube, inzwischen haben wir auch das Vertrauen der Leute….Wer ein Gewehr trägt, kann die Revolution beschützen, aber nur das zivile, das friedliche Engagement verändert die Gesellschaft – und zwar von innen.“

Was im Schwenck-Beitrag verschwiegen wurde: Fares pflegte einerseits Kontakte zu Teaparty-Kreisen in den USA, sammelte dort viel Geld ein und ließ sich auf der anderen Seite in vertrauter Pose mit islamistisch-orientierten Mördern ablichten. Fares trat in Washingtoner Think-Tank Atlantic Council auf und beteuerte, politisch autonom zu agieren und keiner islamistischen Gruppe anzugehören.

Widersprüche? Ach, woher denn!

Die märchenähnliche Geschichte des Volker Schwenck aus der heilen syrischen Terroristenwelt, mit Vorzeige-Demokraten, einer zahmen Al-Nusra Front und bösen Russenbombern wird von ARD-aktuell als Bild der Wirklichkeit verkauft. Die Beschwerdeführer sehen nach ihrem derzeitigen Wissensstand diesen nachrichtlichen Beitrag als Falschinformation und als Terroristen verharmlosend an.

Aber die gewohnte Richtung stimmt.

Die Antwort des Fernsehdirektors des für den Beitrag zuständigen SWR auf die Beanstandung fiel erwartungsgemäß ernüchternd aus. Es stünde den Beschwerdeführern frei, den Bericht anzuzweifeln, doch der SWR halte die Informationen für zuverlässig. Reisen von Aktivisten ins Ausland auf der Suche nach Unterstützung oder Fotos im Internet seien seiner Ansicht nach kein stichhaltiger Gegenbeweis.

Als Initiative mit Faible für Quellenrecherche, bei der mindestens zwei gleich lautende und vor allem plausible Quellen das Maß der seriösen Berichterstattung prägen sollte, wundern wir uns schon lange nicht mehr über „Nachrichten“ wie diese:

Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in einem von Rebellen kontrollierten Gebiet im Norden Syriens sind mindestens 28 Menschen getötet worden. Dies teilten Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights, SOHR) sitzt in Großbritannien und will Menschenrechtsverletzungen in Syrien dokumentieren. Die Informationen der Beobachtungsstelle lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auch nach diesem Vorfall kommt die ARD nicht ohne unterschwellige Vorverurteilungen aus. Dass sowohl die Militärführung in Damaskus als auch das russische Verteidigungsministerium die Vorwürfe von sich weisen – geschenkt. Das Lager liegt schließlich in einer Region, die bisher im Wesentlichen Ziel von Angriffen der Luftwaffe Syriens und ihres engen Verbündeten Russlands war. Und die „Guten“ von der US-geführten internationalen Koalition sind ja normalerweise weiter im Osten des Landes gegen den IS im Einsatz. Und Syriens Rebellen besitzen keine Luftwaffe. Noch Fragen?

Es steht den Redakteuren und Korrespondenten von ard-aktuell natürlich frei, Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in UK für bare Münze und als nachrichtlich relevant anzusehen, doch das Publikum hält Informationen, die nicht unabhängig nachprüfbar sind, nachwievor für unzuverlässig. Anrufe von Aktivisten ins Ausland zwecks Verbreitung vager, einseitiger Informationen oder Fotos und Videoschnipsel im Internet aus themenfremden Zusammenhängen, sind nach unserer Ansicht keine stichhaltigen und nachrichtentauglichen Informationen.

Quid pro quo.


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Offener Brief an den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

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Bildquelle: MDR

MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro/Rundfunkrat
Herrn Flath
Kantstraße 71 – 73
04275 Leipzig

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Rundfunkratsvorsitzender Flath,
sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des MDR-Rundfunkrates,

nach Artikel 5 (4) Satzung des MDR in der Fassung vom 6.12.2014 sind – seit dessen Gründung im Jahre 1991 – die Sitzungen des MDR-Rundfunkrates noch immer nicht öffentlich.

„Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Pressekonferenzen über Sitzungen des Rundfunkrates sind dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden vorbehalten, soweit der Rundfunkrat im Einzelfall nichts anderes beschließt. Den Mitgliedern des Rundfunkrates ist auf Wunsch die Möglichkeit einzuräumen, an entsprechenden Unterrichtungen der Öffentlichkeit teilzunehmen.“

Diese Regelung scheint uns überholt, da inzwischen sowohl mehrere Rundfunkanstalten der ARD-Familie, als auch Deutschlandradio und das ZDF seit geraumer Zeit die Öffentlichkeit in ihre Beratungen einbeziehen. Insbesondere das ZDF spielt in Bezug auf umfassende Transparenz der Gremienarbeit unter allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine beispielhafte Rolle.

Die Öffnung der Rundfunkratssitzungen für die interessierte Öffentlichkeit wurde im vergangenen MDR-Rundfunkrat einige Male diskutiert, fand jedoch – aus welchen Gründen auch immer – keine Mehrheit. Es ist sehr befremdlich, dass ein Gremium, welches originär darüber zu wachen hat, dass die Interessen der Öffentlichkeit gewahrt werden, sich vor dem Kontakt mit ebendieser scheut.

Bereits am 30.06.2014 gab der MDR-Rundfunkrat in einer Presseerklärung bekannt, dass er beabsichtige seine Arbeit öffentlich noch besser darzustellen und eine mögliche Öffnung der Gremiensitzungen für die Öffentlichkeit prüfe. Seither sind weitere zwei Jahre vergangen, ohne dass dieser Bekundung entsprechende Taten folgten.

Die Intendantin des MDR, Frau Prof. Wille, hatte im vergangenen Jahr in einem Interview mit dem Mediendienst „Medienkorrespondenz“ geäußert, dass der MDR mit mehr Transparenz die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärke. Gerade in Zeiten, in denen Sinn und Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer digitalen Medienwelt hinterfragt werde, sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk gut beraten, nicht nur die gesetzlichen Mindestvorgaben hinsichtlich der Transparenz seines Handelns umzusetzen, sondern selbst freiwillig die Transparenz auf den unterschiedlichen relevanten Feldern zu stärken.

Als Rezipienteninitiative schließen wir uns dieser Sichtweise an und fordern Sie hiermit auf, bei künftigen Sitzungen des Rundfunkrates die Öffentlichkeit herzustellen. Da der Gesetzgeber zwei Jahre Zeit hatte, den MDR-Staatsvertrag anzupassen, dies aber nicht getan hatte, sollte der MDR-Rundfunkrat nun selbst die Initiative ergreifen und seinen satzungsgemäß möglichen Spielraum nutzen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Wir möchten unserer Hoffnung darüber Ausdruck verleihen, dass der neue Rundfunkrat des MDR die Transparenzbemühungen der Intendantin als Bestandteil der Unternehmenspolitik, im Interesse der Öffentlichkeit, vollumfänglich und ohne weitere Verzögerungen in die wichtige Gremienarbeit einfließen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller

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Update: Die Dresdner Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren – Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ unterstützt unseren offenen Brief und hat ein entsprechendes Schreiben an die verantwortlichen MDR-Gremien verfasst. Vielen Dank dafür!

160428 MOZ – Unterstützung Offener Brief zur Öffnung der MDR-Gremiensitzungen_sw


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