Kulturschaffende demonstrieren gegen Russland

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„Kulturschaffende demonstrieren gegen Russland. Versammelt haben sich dann etwa 200 Kulturschaffende vor der russischen Botschaft in Berlin. Sie kritisieren die Bombardements in Aleppo – und fordern, Putin als Kriegsverbrecher in Den Haag anzuklagen.“

„Angemeldet waren 50 Teilnehmer, aber es kamen deutlich mehr. Mehrere hundert Menschen, darunter zahlreiche prominente Künstler und Politiker, protestierten am Mittwoch vor der russischen Botschaft Unter den Linden gegen die Syrien-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie warfen Putin vor, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus in Aleppo für einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich zu sein.“

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Ken Jebsen war am Set und befragte diverse Teilnehmer zu den Motiven ihrer Teilnahme. Neben den, bei solchen Gelegenheiten, omnipäsenten und krankhaft russophoben Interessenvertretern der olivgrünen Fraktion, erstaunte die mangelhafte Informiertheit diverser Teilnehmer über den Syrien-Konflikt und dessen Entstehung, sowie die Einseitigkeit und Absurdität ihrer Schuldzuweisungen. Augenscheinlich handelte es sich bei den Teilnehmenden in Gänze um Personen, die ihre politische Bildung aus der Fragmentberichterstattung der Tagesschau beziehen.

Ganz und gar nicht auf der argumentativ simplen und gleichförmigen Linie des Mainstreams bewegt sich der Verband der Freidenker. Hier eine starke Antwort auf den Aufruf der Initiatoren:

Antwort aus Berlin auf einen „Aufruf aus Berlin“

1. Der Hauptfeind des Friedens ist der Imperialismus. Der Imperialismus, als höchstes Stadium des kapitalistischen Gesellschaftssystems, trägt seit seiner Entstehung vor 120 Jahren die Verantwortung für ungezählte Kriege mit Abermillionen Opfern. Heute maskiert sich der Imperialismus u.a. mit den Begriffen „Neoliberalismus“, „Förderer der Globalisierung“, „Kämpfer im Krieg gegen den Terror“, als „Menschenrechtsstreiter“ oder als „Westliche Wertegemeinschaft“. Ungeachtet seiner jeweils aktuellen Verkleidung ist der Imperialismus auch heute der Hauptverantwortliche für die gegenwärtigen Kriege und für die gegenwärtige Androhung eines Atomkrieges.

2. Die imperialistischen Hauptmächte, denen wir uns unmittelbar ausgesetzt sehen, sind der deutsche Imperialismus, der USA-Imperialismus, der französische, britische und israelische Imperialismus, sowie ihre Bündnissysteme NATO (einschließlich „Wirtschafts-NATO“) und EU. Absolut im Vordergrund steht unser Kampf gegen das Bündnis von deutschem und US-Imperialismus. Das ist eine Achse, gleichsam eine Zwillingskraft, gegen deren beide Pole wir gleichermaßen kämpfen, wobei je nach der konkreten politischen Problemstellung, der Eine oder der Andere dieses „duo infernale“ in den Vordergrund tritt.

3. Ohne Politik unzulässig zu personalisieren, bekämpfen wir solche FührerInnen, wie Merkel, Steinmeier, Gauck Obama, Hollande, Netanjahu, Stoltenberg, Juncker usw. als verantwortliche ExekutorInnen realer imperialistischer Kriegspolitik. Die Programmatik von PolitikerInnen, die nach höchsten Positionen in der Exekutive streben, beispielsweise Trump, Le Pen, Fillon aber auch weiterhin Clinton, analysieren wir gründlich und berücksichtigen dabei ihre Position als Noch-Nicht-Verantwortliche und spezifisch Taktierende.

4. Imperialismus ist in sich widersprüchlich. Auch im Zeitalter des Imperialismus existieren kapitalistische (kleinere) Mächte, die selbst keine oder nur partielle imperialistische Politik betreiben oder unterstützen. Zugleich existieren innerhalb der imperialistischen Hauptländer, auch in den USA und in Deutschland, imperialistische Kapitalfraktionen, die von den Haupthebeln der politischen Macht mehr oder weniger ausgeschlossen sind und darum kämpfen, die Politik ihres Landes nach ihren Interessen zu bestimmen und ihre eigenwilligen Profit- und Machtorientierungen durchzusetzen.

5. Ein solcher Kampf findet gegenwärtig in den USA aber zunehmend auch in den anderen imperialistischen Hauptländern statt und zwar zwischen der herrschenden neoliberal-globalistischen Linie (Bush, Obama, Clinton, Soros), die auf eine monopolare NeueWeltOrdnung gerichtet ist, und einer zur Herrschaft strebenden neoliberal-nationalistischen Linie (Trump), die bemüht zu sein scheint, die Herausforderungen der sich ausbildenden Multipolaren Weltordnung nicht rundweg zu ignorieren, sondern aktiv/offensiv („America first“) mitzugestalten.

Die Linie Obamas und noch stärker Clintons setzte und setzt seit Jahren auf die Entfesselung eines sehr großen Krieges gegen Russland, der bisher nur Dank der russischen Flexibilität sowie militärisch-politischen Stärke verhindert werden konnte. Die Linie Trumps scheint von der direkten und zeitnahen militärischen Konfrontation mit Russland abzurücken. (Vieles spricht für Wimmers Einschätzung, dass mit diesem Wahlergebnis der unmittelbar drohende Dritte Weltkrieg abgewendet worden sei.)
Der Kampf zwischen beiden Linien in den USA und im Weltmaßstab ist noch nicht entschieden. Im Gegenteil: Nach dem Wahlsieg von Trump wird er weltweit mittels (modifizierter) Soros-Strategien verschärft.

6. Wir Berliner Freidenker stehen auf dem Standpunkt, dass sich die Friedensbewegung für keine der imperialistischen Fraktionen, auch nicht für die „Wertegemeinschaft“, instrumentalisieren lassen darf. Sollte eine Kapitalfraktion zur Herrschaft gelangen, die die akute Kriegsgefahr gegen Russland verringert (was Trump wiederholt signalisiert hat), so muss auf das Genaueste ihre reale Politik gegenüber dem Partner Russland analysiert werden.
Russland ist eine bedeutende geopolitische Macht. Es betreibt, im Bündnis mit China und weiteren Mächten, eine souveräne aber nicht imperialistische Politik. Die Haltung zur gleichberechtigten Kooperation mit Russland ist eine Scheidelinie für die Politik JEDER imperialistischen Kapitalfraktion.

7. Eine Politik der gleichberechtigten Kooperation mit Russland und darüber hinaus der Entwicklung eines eurasischen Wirtschafts-, Lebens- und Friedensraumes von Lissabon bis Wladiwostok zu unterstützen, entspricht voll und ganz den Interessen des deutschen Volkes. Vorbehaltlos wirken wir Berliner Freidenker in diesem Sinne, und wir fordern alle Friedensbewegten in Deutschland auf, es ebenso zu tun. Darüber hinaus gilt es, jeder Hetze gegen Russland, wie gegen alle anderen Länder und Völker, mit aller Entschiedenheit entgegen zu treten.

8. Wer auch immer zu Demonstrationen am 20. oder 21.1.2017 gegen die Amtseinführung des neuen Präsidenten der USA aufruft, sendet ein falsches Signal. Eine andere Mobilisierung ist nötig: Trump beim Wort nehmen, damit seinen positiven Worten positive Taten folgen!
Der Slogan „Nicht unser Präsident!“ ist eine unter unseren Verhältnissen weitgehend sinnfreie Kopie einer US-amerikanischen Kampagne, da wohl nicht die Bilder von Gauck oder Steinmeier gezeigt werden sollen. Der Slogan „gegen Trumps Politik“ ist vielmehr geeignet, die Herzen der Chefmilitaristen des Westens zu erwärmen, die Trumps Ankündigung der Verständigung mit Russland und des Endes von Regime Change-Kriegen verdammen, und ihn auf die Fortsetzung des NATO-Konfrontationskurses festlegen wollen.

9. Seit der Wahl Trumps erleben wir Gedankenspiele, wie der Konfrontationskurs der NATO auch bei möglicher „verminderter Unterstützung“ durch die USA“ fortgesetzt werden kann. Obamas Abschiedsbesuch in Berlin wurde allen Ernstes als „Übergabe des Staffelstabes an die neue Führerin der freien Welt“ kommentiert. Diskutiert wird über die Schaffung einer „EU-Armee“, Deutschland will Kampfdrohnen – „geleast“ von Israel! Die „nukleare Option“ und die deutsche Verfügungsgewalt über Atomwaffen wird vermehrt gefordert. Dies alles vielstimmig und nachdrücklich, und noch vor Trumps Amtsübernahme. Wir halten die entschiedene Mobilisierung der deutschen Friedensbewegung gegen die erneuerten Weltmachtambitionen des deutschen/EU-Imperialismus für vordringlich.

Landesverband Berlin im Deutschen Freidenker-Verband

Beitrag von Uli Gellermann von der Rationalgalerie zum Thema.
Beitrag von Wolgang Bittner auf den Nachdenkseiten


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Programmbeschwerde zur Rentenberichterstattung von ARD-aktuell

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Bildquelle: dpa

Programmbeschwerde zur Rentenberichterstattung von ARD-aktuell

Kurz erklärt: Wie sicher ist die Rente?
24.11.2016, Sarah Walzer, SWR
„Der Lebensstandard wird sinken“
Stand: 25.11.2016 14:30 Uhr

Die Behauptung, es gebe ein demografisch bedingtes Rentenproblem, das nur mittels Beitragserhöhungen oder Leistungsabsenkungen zu lösen sei, ist eine Lüge. Sie kann sich nur dank tatkräftiger Mitwirkung der Staats- und der korporierten Massenmedien am Leben halten, ihr wichtigster Verbreiter ist ARD-aktuell. Ständige Wiederholung macht sie zwar nicht faktisch wahr, aber sie blockiert einen breiten gesellschaftlichen Diskurs: darüber, dass das gegenwärtige Rentenproblem gewollt ist und über lange Jahre absichtlich herbeigeführt wurde.

Unsere Programmbeschwerde richtet sich konkret gegen den jüngsten ARD-aktuell-Beitrag zur Stabilsierung des Lügengebäudes. Wieder einmal berichtet die Redaktion unvollständig, einseitig und desinformativ über das Problem der Rente, ganz im Sinne der Bertelmannstiftung und der kommerziellen Versicherungs-Lobby. Unterschlagen werden, wie gewohnt, gegenläufige Informationen, die für eine umfassende Darstellung erforderlich wären und dem Publikum ein angemessenes Verständnis der komplexen Problematik erst ermöglichen würden.

Sachkundige Analysen lässt ARD-aktuell weitgehend außer Betracht, beispielhaft steht dafür der Umgang mit der Untersuchung der DGB-Gwerkschaft ver.di.

Auf Tagesschau.de zeigt sich das in populistisch-flottem, oberflächlichem Qualitätsjournalistendeutsch:

„1995 finanzierten vier Arbeitnehmer einen Rentner. Heute sind es nur noch drei. Weil sich diese Entwicklung weiter fortsetzt, fragen sich viele junge Menschen: Wie sicher ist die Rente? Denn um das heutige Niveau zu halten, müsste der Staat massiv zuschießen.“

Der Sozialwissenschaftler E. Scheunemann stellt angesichts dieser plakativen Simpelei einige sehr berechtigte Fragen:

„Und warum wird hier nicht gesagt, dass das deutsche BIP zwischen 1995 und 2015 von knapp 1,9 Billionen Euro auf über 3 Billionen Euro gestiegen ist – also viel schneller als der Anteil der Rentner an der Gesamtgesellschaft oder auch nur in Relation zur Erwerbsbevölkerung? Warum wird nicht gesagt, dass unsere Gesellschaft auch in den 1950er, 60er, 70er etc. Jahren gealtert ist -…..Warum wird nicht gesagt, dass dann, wenn aus den Zuwächsen (BIP-Wachstum) immer mehr in Richtung der Gruppe der Rentner umverteilt wird, alle immer mehr bekommen …. Und welches denk- und moralfähige Wesen könnte etwas dagegen haben, dass alle, in absoluten Größen gerechnet, immer mehr bekommen – auch dann, wenn der prozentuale Anteil, den die Arbeitenden in Form von Rentenbeiträgen oder Steuerzahlungen für die Rentenkassen zahlen, relativ steigt? Denk- und Moralfähige haben nichts dagegen, andere schon. Also solche zum Beispiel, die sagen, dass 25 Prozent für die gesetzliche Rente viel zu viel seien, 18 Prozent für die gesetzliche Rente und sieben Prozent für private, an Profitmaximierung interessierte Rentenversicherer aber völlig okay.“

Alternative Modelle zur Finanzierung einer guten Rente und einer gerechten, auskömmlichen Versorgung im Alter gibt es nicht nur als abgesicherte Konzepte der Sozialwissenschaft, sondern als gelebte Praxis auch in einigen Nachbarländern (Stichworte: Schweizer Modell, skandinavisches Modell). Nur unsere Neocons in Berlin und die ihnen gefügig folgenden Mainstream-Medien (MM) verhindern eine Dkussion über grundlegende Änderungen und Verbesserungen des deutschen Rentensystems. Hierzulande ist der Dienst an den Profitinteressen der Versicherungswirtschaft diskursleitend, und daran wirkt ARD-aktuell nach Kräften mit.

Am vorliegenden Beitrag zeigt sich erneut dieser Gleichschritt von ARD-aktuell und herrschenden Funktionseliten. Das „Informations“angebot der Redaktion ist weit entfernt davon, auf die tatsächlichen Probleme auch im Interesse der zukünftigen Rentenbezieher einzugehen. Nicht einmal der Fakt, dass die gegenwärtigen und vor allem die künftigen Rentner den bedeutendsten Anteil an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu leisten haben, bewegt dieses Institut zu versachlichender Informationsarbeit.

Dass ARD-aktuell systematisch und einseitig nur Stimmen zu Wort kommen lässt, die das Märchen vom Rentenrisiko propagieren, wird auch am Interview mit dem „Experten“ Ragnitz des IFO-Instituts deutlich. Dieses Institut, nach Vereinsrecht gestaltet, wird zu zwei Dritteln aus Steuermitteln finanziert, der Rest kommt aus sogenannten Drittmitteln, die zumeist aus öffentlichen Aufträgen an Privatfirmen stammen. Eine unabhängige und neutrale Quelle sprudelt hier ganz gewiss nicht, alleinige Bezugnahme auf IFO ist lediglich Ausdruck von Einseitigkeit und regierungsfrommem Konformismus.

Die Berichterstattung der ARD-aktuell über die Rentenproblemtik ist propagandistisch, einseitig, ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.

Dort heisst es u.a.:“Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Programme und Angebote zu berücksichtigen“.

Die ARD-aktuell-Berichterstattung über die Rente erfüllt diese gesetzliche Verpflichtung nicht.

F. Klinkhammer und V.Bräutigam


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Campact startet Testballon für Syrienpetition

campact

Campact bewegt Politik!

Campact hat den Anspruch eine lebendige Demokratie zu fördern. 20 bundesweite Kampagnen hat Campact allein im vergangenen Jahr gestartet. Für den Schutz des Saatguts, die Sicherung kommunaler Wasserversorgung und den Stopp von Fracking. Campact stritt für die Energiewende und gegen die ausufernde Agrarindustrie, für den bundesweiten Volksentscheid und gegen Massenüberwachung. Mit ihrer großartigen Initiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP hat Campact Millionen Menschen erreicht, aufgeklärt und sensibilisiert. Campact hat in diesem Jahr in 7 Städten 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße gebracht, die NGO organisiert Aktionen gegen Massentierhaltung, für die Einführung einer Spekulationssteuer, gegen Steuergeschenke für Monsanto und Co. und gibt auf ihrer Petitionsplattform Otto-Normalverbraucher Raum für sein Anliegen. Wie viele kritische Initiativen und alternative Medien haben auch wir die Arbeit von Campact durch Hinweise, Verlinkung oder auch durch tatkräftige Unterstützung vor Ort zumeist unkritisch und mit großem Engagement begleitet.

Nun häufen sich Hinweise, dass Campact eine NGO im Wartestand sein könnte, die angesichts der erfolgreichen Aktivierung großer Menschenmengen und ihrem Image als glaubwürdige und fortschrittliche Organisation zur Mobilisierung für eine Konfrontation gegen Russland genutzt werden könnte.

Bereits seit einiger Zeit fällt in der Rhetorik und im Demo-Management die einseitig parteiergreifende Positionierung der NGO Campact unangenehm auf. Sei es durch Reglementierung der freien Meinungsäußerung auf Demonstrationen, durch Ausgrenzung russischer Medien innerhalb der Berichterstattung über die bundesweiten Campact-Aktionen und nicht zuletzt durch grenzwertige Äußerungen über die von transatlantisch gebrieften Kräften ohnehin geschasste deutsche Friedensbewegung. Der Verdacht, dass sich eventuell neoliberale Akteure ihre eigene Opposition organisieren und in einem Bereich halten, der ihren Hauptinteressen nicht gefährlich wird, kommt nicht von ungefähr, wenn man sich darüber im Klaren ist, welchen Schaden diverse NGOs unter dem Deckmäntelchen der Demokratieförderung in einigen Ländern angerichtet haben und auch weiterhin anrichten. Professionelle Foundrising-Maschinerien, großzügige „uneigennützige“ Spender und eine ordentliche Portion Propaganda können nachweislich unliebsame Regierungen, (natürlich) in anderen Ländern in Bedrängnis bringen und ganze Regionen ins Chaos stürzen.

Vor dem Start neuer Kampagnenthemen befragt Campact in der Regel mindestens 2.000 zufällig ausgewählte Campact-Aktive per Online-Umfrage. Aktuell kursiert eine grenzwertige Umfrage zu einer neuen Kampagne, deren Ziel es offenbar sein soll, die Bundesregierung aufzufordern, eine Initiative zur Aushebelung des UNO-Sicherheitsrats zu unterstützen. Dies sei nötig, weil „die Vereinten Nationen von Russland blockiert und erpresst“ würden.
Ein personalisierter Link im Text führt zu einer Umfrage, bei der die Angeschriebenen angeben können, ob Sie die Kampagne begrüßen würden.

Nachricht von Campact:
Betreff: Aleppo: Wie wir das Morden beenden können

Hallo …..,
aus Aleppo erreichen uns seit Wochen apokalyptische Bilder. Ganze Stadtviertel sind zermalmt, die Straßen mit Schutt und Staub bedeckt, Schulen und Krankenhäuser zerstört. Die 250.000 in Ost-Aleppo ausharrenden Zivilisten sind den Bomben schutzlos ausgeliefert. Durch die Belagerung gibt es nicht genug Medikamente, um die Überlebenden der Angriffe zu versorgen, die Lebensmittel werden knapp. Und was tut die Weltgemeinschaft?

Vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates werfen Bomben auf Syrien ab – an seiner eigentlichen Aufgabe ist der Weltsicherheitsrat gescheitert: Endlich für Frieden zu sorgen. Denn bislang wurde jede verbindliche UN-Resolution für ein Ende der Gewalt von Russland abgelehnt – der Sicherheitsrat ist blockiert!

Um das Bomben endlich zu stoppen, ruft nun der UN-Generalsekretär zu einem ungewöhnlichen Schritt auf: Wenn die Hälfte aller 193 Mitglieder der UN zustimmen (1), könnte eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung zusammenkommen. Sie könnte die Blockade überwinden und eine wirksame Resolution für eine Beendigung der militärischen Gewalt beschließen!

Wir überlegen deshalb, einen Online-Appell an Bundesaußenminister Steinmeier zu starten, damit Deutschland die Initiative des UN-Generalsekretärs unterstützt. Unter den mehr als 1,8 Millionen Campact-Aktiven haben wir Sie und 4.999 weitere zufällig ausgewählt, um Sie nach Ihrer Meinung zu fragen. Ob wir die Aktion starten, hängt auch von Ihrer Rückmeldung ab. Eine Antwort dauert weniger als eine Minute. Bitte sagen Sie uns bis heute Abend Ihre Meinung! (Link zu Umfrage bei app.lamapoll.de)

Bisher haben die Vereinten Nationen in Syrien versagt: Rund eine Million Menschen werden in belagerten Ortschaften ausgehungert, jeden Tag werden international geächtete Fassbomben eingesetzt und weiterhin verübt das Assad-Regime Kriegsverbrechen mit chemischen Waffen. Doch seit fünf Jahren verhindert das mit Assad verbündete Russland mit seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat eine verbindliche UN-Resolution zu Syrien. Die Weltgemeinschaft droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Weil der UN-Sicherheitsrat seine Pflicht nicht erfüllt, für Frieden und Sicherheit zu sorgen, hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Mitgliedstaaten aufgerufen, eine Notfallsitzung der UN-Hauptversammlung herbeizuführen. Doch Russland will eine solche Sondersitzung verhindern und baut Druck auf viele UN-Mitglieder auf. Wenn sich die Vereinten Nationen weiter von Russland blockieren und erpressen lassen, werden sie in Syrien endgültig bedeutungslos. Die dramatische Situation in Aleppo lässt kein Zögern mehr zu – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) muss jetzt Druck machen: Deutschland kann seine guten diplomatischen Beziehungen in der ganzen Welt nutzen, damit die Lähmung der Vereinten Nationen überwunden wird. Denn der Konflikt in Syrien kann nur mit diplomatischen Mitteln gelöst werden. Bitte sagen Sie uns bis heute Abend Ihre Meinung!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Campact-Team

Entweder die „gemeinnützig“ tätigen Verfasser sind sich weder der selektiven Erfassung, noch der politischen Tragweite ihres Pamphlets im Klaren oder sie handeln im Interesse Dritter. Vergessen, oder den Verfassern unbekannt, sind offenbar Beginn, Anlass und Auslöser des Syrienkonfliktes und der unilateral hegemonialen Politik der US-Regierung und ihrer jeweils „willigen“ NATO-Partner die seit 2001 den Nahen Osten verheeren und in Schutt und Asche bomben. Klar ist jedoch: Dieser Text bereitet das „Meinungsmanagement“ für eine „Flugverbotszone“. Was das bedeutet, kann sich jeder, der noch halbwegs seine fünf Sinne beeinander hat und über ein Erinnerungsvermögen verfügt, welches bis zu den monströsen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Libyen durch die Interventionsmächte Frankreich, Großbritannien und USA reicht, welche sich eben nicht an das UN-Mandat aus Resolution 1973 hielten, wonach die Zivilbevölkerung zu schützen und eine „sofortige Waffenruhe“ herbeizuführen wäre. Die Intervention richtete sich seinerzeit einseitig gegen das Regime in Tripolis und unterstützte die Kampftätigkeit der Rebellen. Allein im Zeitraum vom 31. März bis zum 24. Juni wurden 12.500 (!) Einsätze geflogen, darunter 4.700 Kampfangriffe. Sie machten auch vor zivilen Einrichtungen (Infrastruktur, Kraftwerke, Wohnhäuser) nicht Halt und forderten zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Der Grundsatz von Campact ist laut Eigenbeschreibung gesetzt: “Internationale Konflikte müssen friedlich und im Rahmen des Völkerrechts gelöst werden. Wir streiten für eine deutsche Außenpolitik, die sich an der Verwirklichung der in der UN-Charta festgeschriebenen universellen Menschenrechte statt an kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen orientiert. Unsere Vision ist eine Welt, in der die Stärke des Rechts an die Stelle des Recht des Stärkeren tritt. Dabei sind wir weder anti-amerikanisch noch anti-russisch und nicht anfällig für Propaganda jedweder Seite.“

Nur um klar zu stellen, von welchen universellen Menschenrechten bei diesem Statement die Rede ist, sei hier die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zur Einsicht angeboten. Und da es laut dieses Pamphletes notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern, verwundert es sehr, dass ausgerechnet die Nationen im bellizistischen Focus der Demokratiebewegten von Campact liegen, deren Agieren auf dem Territorium der Syrischen Arabischen Republik klar mit dem Völkerecht vereinbar ist – nämlich Syrien selbst und Russland. Die komplette Kriegsmaschinerie der westlichen Hegemonialmächte ist illegal über Syrien unterwegs und begeht Kriegsverbrechen entgegen der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte.

Dass Campact sehr wohl anfällig für die Propaganda „einer Seite“ ist, zeigt unter anderem ein Schreiben, welches als Antwort auf einen friedenspolitischen Kampagnenvorschlag formuliert wurde. Ein Bürger äußerte folgende Bitte: „(…)fordert die Bundesregierung auf, ihr „Engagement“ an der russischen Grenze zu überdenken, bzw. sich von dort zurückzuziehen. Es wurde in diesem Zusammenhang schon mehrfach von einem neuen „Kalten Krieg“ gesprochen, falls dieser heiß werden sollte, wird dies hier passieren und nicht in den USA, welche maßgeblich für die derzeitige aufkeimende Eskalation verantwortlich sind.“

Die Antwort von Campact hätte deutlicher nicht ausfallen können – klar auf Nato-Linie und die komplette Leier der bekannten und in Folge der jahrelangen politisch und medialen Indoktrination gegen „Putins Russland“ angereicherten Feindpropaganda als Zugabe: „(…)Aber leider ist Putins Russland ein korrupter Mafiastaat. Um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken versucht Putin außenpolitisch den starken Mann zu spielen. Die russische Politik in Syrien ist eine absolute Katastrophe. Putin trägt große Mitschuld an dem Blutvergießen dort. Putin unterstützt rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien im Westen. Und er versucht, bei uns Kriegsängste zu schüren, damit die berechtigten Sanktionen gegen Russland wieder aufgehoben werden. Darauf sollten wir nicht herein fallen! Niemand in der NATO ist so dumm einen Atomkrieg mit Russland zu riskieren.“

Campact wurde wegen Förderung der Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe, allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens, Förderung des bürgerschaftlichen Engagements laut letztem zugegangenen Freistellungsbescheid des Finanzamtes für Körperschaften I Berlin (StNr. 27/662/54794) vom 05.04.2016 als gemeinnützig anerkannt. Die Politik, welche Campact mit bellizistischen Spinning und anderen grenzwertigen Verhaltensweisen praktiziert, ist nicht dazu geeignet das demokratische Staatswesen oder gar die Volksbildung zu fördern. Campact – oder zumindest führende Mitglieder der NGO betreiben offensichtlich mit Hilfe der spendenfinanzierten riesigen Plattform und dem mehrfach getesteten Protestpotential seiner Anhänger Lobbypolitik im Interesse der Warlords.

Es bleibt zu hoffen, dass der Testballon gegen die Interessen Syriens am Boden bleibt oder zerplatzt.

Grundsätzlich ist das Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta unzulässig, da jeder Staat das Recht hat, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System frei zu wählen. (Die Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen ist nach Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verboten.) Dieses Recht ist prinzipiell unantastbar.

(1) http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/vergesst-den-un-sicherheitsrat-1675/


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Propaganda im Kinderprogramm des DLF

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Programmbeschwerde – Propaganda im Kinderprogramm des DLF

Sehr geehrter Herr Dr. Steul,

am 19.10.2016 wurden in der Kindersendung Kakadu (DLF-Kultur) durch den Korrespondenten Marcus Pindur äußerst fragwürdige und wahrheitswidrige Thesen aufgestellt, die dazu geeignet sind Kinder und Heranwachsende auf unzulässige Weise politisch zu indoktrinieren und damit ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu beeinträchtigen. Kindersendungen haben in der Regel erziehungspsychologische Standards zu beachten. Das schließt ein, dass auf Propaganda und grenzwertige Informationen verzichtet wird, deren Inhalte Ängste erzeugen, sowie zu seelischen und körperlichen Schäden bei Kindern und Minderjährigen beitragen können.

Marcus Pindur bringt die „besondere Leistung“ zustande, die kleinen Hörer in jedem einzelnen Satz seines Vortrages mit Lügen, Verdrehungen und unvollständigen Information zu konfrontieren sowie Ursachen und Wirkung der angesprochenen Konflikte völlig auf den Kopf zu stellen:

[…] „Der russische Präsident Putin führt derzeit zwei Kriege. Einen in der Ukraine und einen in Syrien. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande wollen Putin dazu bewegen mit beiden Kriegen aufzuhören. Das wird wahrscheinlich nicht funktionieren, weil Putin sich nicht an internationale Regeln hält. Er ist der Ansicht, dass er den russischen Einfluss in der Welt vergrößern muss und das auch mit Krieg. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande haben mehrfach gesagt, dass Putin in Syrien schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Die russische Luftwaffe bombardiert Krankenhäuser und Hilfskonvois der Vereinten Nationen. Deshalb fliehen viele Syrer mit ihren Familien nach Deutschland. Auch in der Ukraine kämpfen trotz eines Abkommens russische Soldaten. Wie man Putin davon abhalten kann, ist aber nicht klar. Man könnte ihn unter Druck setzen, in dem man Russland bestimmte Waren nicht mehr verkauft. Das nennt man Sanktionen. Aber dafür müssten sich alle Europäer einig sein und das sind sie zurzeit nicht.“

Wir werden, um Redundanzen zu vermeiden, die einzelnen Passagen nicht auseinandernehmen und mit Ihnen diskutieren. Sie als Intendant wissen genau wie und aus welchen Gründen die Konflikte in der Ukraine und in Syrien begannen und wie sich entwickelten. Wir und die Mehrheit der Rezipienten wissen das auch. Selbst ein Marcus Pindur sollte, wenn er sich Journalist nennt und für einen öffentlich-rechtlichen Sender tätig sein darf, hinsichtlich diverser Sachverhalte im Bilde sein und auf seine Märchenstunden verzichten.

Erwachsene sind in der Lage, sich durch Erinnerungen, Recherche, Reflexion oder logische Einordnung von historischen Begebenheiten und/oder geopolitischer Interessenlagen vor Medienpropaganda zu schützen und eigene Schlüsse zu ziehen. Kinder in der Zielgruppe von 6 – 12 Jahren sind es (noch) nicht. Daher sollte es einem öffentlich-rechtlichen Radiosender ein besonderes Anliegen sein, Kindersendungen so zu gestalten, dass sie sowohl ethisch-moralischen Standards genügen als auch Faktenchecks standhalten.

Herausragendstes Merkmal von Propaganda ist neben der interessengeleiteten Intention die vehemente Einseitigkeit in der Darstellung von Konflikten und politischen Zusammenhängen. Niemals käme wohl ein Korrespondent des DLF (oder anderer öffentlich-rechtlicher Anstalten) auf die Idee, Kriege der NATO-Staaten in dieser Weise in einer Kindersendung zu thematisieren oder gar zu personifizieren auf Hollande, Obama, Blair, Clinton oder andere aktuell und in der Vergangenheit an völkerrechtswidrigen Kriegen und Menschenrechtsverletzungen beteiligten westlichen Staatschefs. Darin liegt die Absurdität und das Dilemma der angeblich unabhängigen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in Deutschland.

Klare Worte (ab Minute 19) für diese Verfehlung einer dem Gemeinwohl verpflichteten Sendeanstalt fand auch der freie Publizist Ulrich Teusch anlässlich einer Buchvorstellung am 21. Oktober 2016 im Mainforum der IG Metall.

Die Bundeszentrale für politische Bildung führt in einem Artikel aus:

(…) Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt. Wer Propaganda betreibt, möchte nicht diskutieren und mit Argumenten überzeugen, sondern mit allen Tricks die Emotionen und das Verhalten der Menschen beeinflussen, beispielsweise indem sie diese ängstigt, wütend macht oder ihnen Verheißungen ausspricht. Propaganda nimmt dem Menschen das Denken ab und gibt ihm stattdessen das Gefühl, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen. Hier zeigt sich der große Unterschied etwa zur journalistischen Information: Journalisten betreiben Aufklärung, indem sie alle verfügbaren Fakten und Hintergründe darlegen und die Menschen selbst entscheiden lassen, was richtig und was falsch ist. (…)

Da Kinder im Alter von 6 – 12 Jahren noch nicht entscheiden können was richtig oder falsch ist, obliegt es Elternhaus und Pädagogen, durch humanistische Erziehung und Bildung die Fähigkeit zu fördern Propaganda zu durchschauen und Kinder und Heranwachsende zu emanzipierten, empathischen und solidarischen Persönlichkeiten zu erziehen. Die Beteiligung interessengeleiteter Medien an diesem wichtigen Prozess ist eher kontraproduktiv, wenn sie in der beanstandeten Form erfolgt.

Wir bitten nachdrücklich um eine entsprechende Korrektur des Beitrages, die den Erfordernissen an eine wahrheitsgemäße und sachliche Einordnung weltpolitischen Geschehens laut Deutschlandradio-Staatsvertrag entspricht.

Aufgabe öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ist es nicht, an der Aufrechterhaltung von Narrativen und Feindbildern mitzuwirken, sondern durch ausgewogene, unparteiische, objektive und wahrheitsgemäße Berichterstattung den gesetzlichen Auftrag u. a. in Bezug auf seriöse Information und freie Meinungsbildung der Bevölkerung umzusetzen sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern zu dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinzuwirken – insbesondere dann, wenn es um die Information von Kindern und Heranwachsenden geht.

Aus Transparenzgründen werden wir diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Maren Müller
Vorsitzende

Update: Inzwischen errreichte uns ein Antwortschreiben, unterzeichnet vom Intendanten Dr. Steul, welches im exakt gleichem Wortlaut bereits mehrfach im Netz kursiert. Diese Tatsache bestätigt insbesondere die Vermutung, dass sich Intendanten mitnichten mit Programmbeschwerden befassen, sondern unter jedes noch so argumentativ dünne Geschreibsel einfach den entsprechenden „August“ setzen. Blamabel.


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Antwort auf die Antwort – Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen

fakt

Die vermutlich längste Programmbeschwerde aller Zeiten, einem vergleichsweise dürftigen Programmbeitrag aus dem Programm der MDR-Reihe FAKT gewidmet, wurde vor gut zwei Wochen vom Juristischen Direktor des MDR, Prof. Dr. Jens-Ole Schröder, sehr ausführlich beantwortet. Es ist schon eine andere Qualität, wenn ein Beschwerdeführer gleich mit der geballten juristischen Kompetenz einer Sendeanstalt konfrontiert wird, anstatt wie beim Flaggschiff der deutschen Nachrichtengebung in Hamburg mit dem Statement eines einfachen Chefredakteurs oder dessen Stellverteters. Vermutlich soll der juristische Touch die Beschwerdeführer beeindrucken, wären da nicht berechtigte Zweifel, ob diese Antworten tatsächlich aus der Feder eines Juristischen Direktors stammen, oder doch eher vom zuständigen Referenten verfasst und lediglich zur Unterschrift vorgelegt wurden.

Wie auch immer, auch die jüngste Antwort auf unsere sachlich begründete Programmkritik ist nicht dazu geeignet Zweifel an der Redlichkeit der Sendeanstalt und ihrer Mitarbeiter auszuräumen. Daher ist Diskurs angesagt, den unsere Autorin Anja Böttcher mit gebotener argumentativer Schärfe führt.

 

Ihre Antwort auf unsere Programmbeschwerde:
Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen

Sehr geehrter Herr Honorarprofessor Dr. Jens-Ole Schröder,

zunächst erst einmal herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf unsere noch ausführlichere Programmbeschwerde, die uns leider dennoch nicht überzeugen konnte, da Sie trotz einiger zusätzlicher Informationen entscheidende Aspekte unseres Beschwerdetexts entweder außer Acht ließen oder nicht hinreichend zu entkräften vermochten.

Ich beginne zunächst ganz allgemein mit der Hauptsache, nämlich mit der Frage, welches die in dieser Sendung inhaltlich vertretene Kernaussage ist.

Sie selbst schreiben, die zentrale Botschaft des Filmbeitrags sei die folgende:
„Tatsache ist, dass die Autoren anhand von Dokumenten, Zeitzeugen und Experten den Nachweis antreten, dass es im Ergebnis der Recherche von Autoren eine von russischer Seite organisierte systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel der Beeinflussung in ihrem Sinne sowie weiterer Elemente russischer Einflussnahme in der Bundesrepublik gibt, die den Schluss zulassen, dass es sich dabei um eine Form der sogenannten „Hybriden Kriegsführung“ gegen die Bundesrepublik handelt.“

Als Ziel dieser vermeintlichen „Hybriden Kriegsführung“ seitens der Regierung der Russischen Föderation gegen die Bundesrepublik Deutschland wird im beanstandeten Beitrag der Autoren Ginzel und Weller unmissverständlich und wiederholt deren „Destabilisierung“ genannt.

Stellt man dieses explizit Russland unterstellte Ziel in Beziehung zu den oben zitierten Ausführungen ist keine andere Konsequenz zu ziehen, als dass Sie die Auffassung der Autoren teilen, sie hätten bewiesen, die Regierung der Russischen Föderation betreibe systematisch den Versuch der Schwächung oder sogar ernsthaften Erschütterung der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (- nichts anderes bedeutet „Destabilisierung“), um eigene Interessen zum Schaden Deutschlands durchzusetzen. Zu diesem Zweck würden sie offen oder verdeckt eingesetzte militärische oder nichtmilitärische, symmetrische oder asymmetrische Konfliktmittel mit dem Zweck verwenden, in Deutschland die Schwelle zwischen den völkerrechtlich angelegten Zuständen von Krieg und Frieden zu verwischen und damit den inneren Frieden im Land zu zerstören. Durch eine nicht eingestandene verdeckt aggressive Handlungsweise befinde sich somit das bilaterale Verhältnis beider Länder im destruktiven Modus eines Kriegs.

Denn nur das kann gemeint sein, wenn behauptet wird, die Russische Föderation führe einen hybriden Krieg gegen Deutschland. Wir befinden uns also demzufolge mit Russland im Krieg, auch wenn dieser verdeckt und nicht offen stattfindet. Die russische Föderation will demnach also einen gesellschaftlichen Zustand der inneren Verwerfung, Unruhe und des Unfriedens in unserem Land bewirken (Destabilisierung).

Zwar halten Sie meine Formulierung, damit sei die „gewaltsame“ Durchsetzung „feindlicher Interessen“ gegen die deutsche Gesellschaft gemeint, ebenso für eine freie Interpretation meinerseits wie die Schlussfolgerung, die Autoren unterstellten den angeblich hierfür verantwortlichen russischen Politikern damit eine Intention des Zusammenbruchs der inneren Ordnung Deutschlands („Kollaps“), da Sie offensichtlich beides in der Behauptung, die russische Regierung betreibe eine „hybride Kriegsführung“ mit dem Ziel der „Destabilisierung“ Deutschlands, nicht impliziert sehen. Doch definiert sich der Terminus des Krieges sui generis als gewaltsame Durchsetzung von Zielen durch Überwältigung und Zwang, vermittels derer man eine andere Gesellschaft in einen wehrlosen Zustand versetzen will, in dem sie zur Akzeptanz von Ergebnissen genötigt werden kann, die sie aus eigenem Bestreben weder annehmen mag oder für sich als vorteilhaft erachten kann. Denn der Versuch, mit kulturellen oder publizistischen Aktivitäten, zivilgesellschaftlichen Begegnungen, breitem Dialog und dem Handlungsarsenal der Diplomatie einer anderen Gesellschaft oder einem anderen Staat eigene Perspektiven verständlich zu machen oder sie von eigenen Zielen zu überzeugen, indem sie als für den anderen gleichfalls vorteilhaft vermittelt werden, wäre nämlich kaum mit dem Wort „Krieg“ zu bezeichnen, sondern gehört zum üblichen bilateralen Umgang befreundeter Staaten, deren Beziehung natürlich dennoch als eine politische, also interessengeleitete begriffen werden muss, die die Möglichkeit wechselseitiger Einflussnahme mit einschließt.

Hieraus wird klar ersichtlich, dass das, was in der Sendung der Regierung der Russischen Föderation vorgeworfen wird, wirklich harter Tobak ist. Man müsste also, sofern Redakteure politischer Sendungen des MDR es mit dem im Staatsvertrag verpflichtend formulierten Auftrag der Völkerverständigung ernst meinen, erwarten können, dass ein derartig ungeheuerlicher Vorwurf gegen ein bis dato befreundetes Land, das auch noch Mitglied im Europarat ist, im Ton äußerster Sachlichkeit und Zurückhaltung dargestellt und durch absolut abgewogene und gut recherchierte Belege gesichert wird, die nicht nur vage irgendwelche diffusen Assoziationen von innenpolitischen Ereignissen mit Russland oder individuellen Russen konstruieren, sondern wirklich belastbare Beweise dafür darstellen, dass die russische Regierung als Verursacher schädigender Ereignisse oder Entwicklungen in Deutschland auf der Grundlage einer entsprechenden Absicht tätig sei.

Dies geschieht aber nicht. Denn Vorverurteilung erfolgt von Beginn an alleine schon durch die gewählte Filmästhetik: Bereits die martialische Darstellung der ersten Filmminuten, die im Modus eines schlechten Gangsterfilms daherkommen, straft die vorgeblich seriöse Intention Lügen. Gegen eine ernsthafte Spurensuche über den realen Zustand der deutsch-russischen Beziehungen spricht alleine der reißerische Titel der Sendung, die bedrohlich dräuende Hintergrundmusik und das theatralische Pathos der aus dem Off raunenden Moderation. All dies ist eher ein Hinweis darauf, dass es in der Sendung primär darum geht, in einem leichtgläubigen Zuhörer die psychische Gewissheit vom Übelwollen der russischen Regierung zu verankern als darum, einem mündigen und dementsprechend kritischen Bürger eines demokratischen Rechtsstaats den sachlich fundierten Nachweis ihres zu hinterfragenden Handelns zu vermitteln, die seine skeptische Wachsamkeit erfordert.
Um das fragwürdige Vorgehen der verantwortlichen Redakteure detailliert und belastbar zu belegen, haben wir ja in unserer Beschwerde nach einer vollständigen Transkription der Sendung alleine schon die Wortwahl ausgiebig quantifizierend ausgewertet.

Hierzu bemerken Sie lapidar: „Sie haben sich die Mühe gemacht, Wörter zu zählen und Kommentarlängen auszustoppen, um zu belegen, dass in dem Film Wörter wie „Propaganda“, „hybride Kriegsführung“ und „Desinformation“ verwendet werden.“ Und Sie fahren fort zu behaupten, bei den inkriminierten Formulierungen handle es sich ausschließlich um Entscheidungen, die der geschilderte Sachzusammenhang erfordere: „Denn die Darstellung der These eines russischen Propagandakriegs kommt schwerlich ohne die von Ihnen benannten entsprechenden Fachbegriffe, um die es sich schlussendlich handelt, aus.“ (S. 3 Ihrer Antwort)
Ein erneuter Blick auf die von uns zitierten Passagen aus der insgesamt nur etwas mehr als 13 Minuten umfassenden Moderation beweist jedoch mit schwerlich abzustreitender Eindeutigkeit, dass hier nicht primär terminologisch formuliert wird, sondern überproportional emotional aufheizende Formulierungen gewählt wurden:

„…eines der radikalsten Putin-Propagandisten… warum er für Russland in den Informationskrieg gezogen ist…Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen…einer von mehreren Kreml-Propagandisten in Deutschland…über Putins verdeckten Krieg…wahr oder nicht wahr, das ist ihm egal…eignet sich perfekt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen…heizt der Fall wochenlang die Stimmung auf…stricken immer wieder an der Legende…unterstellt…Vertuschung…Wasser auf den Mühlen der Hetzer und Verschwörungstheoretiker…schürt Hass und Hetze gegen Flüchtlingerussische Propaganda…Es sind die Monate, in denen Flüchtlingsheime brennen, Asylbewerber angegriffen werden…die Kampagne…von Russland gesteuert….eine absichtliche Provokation…hat beste Kontakte…ist für den Kreml ein guter Ansprechpartner…die deutschrussische Minderheit auf Putin-Kurs zu führen…während das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation … sich auf einem Tiefpunkt befindet, hetzt eine Desinformationskampagne die russische Minderheit … auf, verstärkt die negative Stimmung in der Flüchtlingskrise. Massendemonstration und Übergriffe setzen die [dt.] Regierung unter Druck. Destabilisierung nennt man das und sie ist Teil einer Strategie, die man hybride Kriegsführung nennt…Der hybride Krieg…offene militärische Informationen werden durch Desinformationskampagnen, Cyberattacken, aber auch verdeckte Militäroperationen begleitet…nach der Annexion der Krim…Propaganda und Desinformation wird als Teil einer hybriden Kriegsführung immer wichtiger…Bespiel Sprachrohre der pro-russischen Separatisten…liefern die mediale Begleitmusik für die blutigen Militäraktionen…nicht um Journalismus, sondern um einen medialen FeldzugJournalisten als Soldaten, Medien als Waffen in einem Informationskrieg …. Propagandafeldzug…das ist ein Krieg… ein InformationskriegSoldaten sind Befehlsempfänger in klaren Kommandostrukturen…Auch die Informationskrieger im Donbass kennen freie journalistische Arbeit nicht …in Befehlsketten eingebundenschwarze Listen…Demnach zieht die Nachrichtenagentur in den Informationskrieg und betreibt Propaganda nach innen und nach außen. Desinformation und einseitige Berichterstattung, so soll das Lager der Gegner gespalten werden…Die Waffen der pro-russischen Informationskrieger zielen auch auf das deutsche Publikum…Das Konzeptpapier…weist Deutschland als klares Ziel aus…verbreitet er Verschwörungstheorien, bekundet Sympathie für die rechtsextreme identitäre Bewegung, vor allem aber für Putin…Die Ziele aber der Informationskrieger sind geblieben…der einen enormen Einfluss auf die russische Politik und einen heftigen Missionsdrang in Europa hat… Netzwerk pro-russischer Propagandisten ist groß und breit gefächert…Dutzende Politiker, Experten und Publizisten, die für die Informationsoffensive des ausländischen Senders Russia Today zur Verfügung stehen…Extremist… Mord an Unterstützern…Putinberater… trommelt…Putin-FreundLiebe zur AfDDesinformationskampagne …Informationskrieger …Journalisten im Dienste der Propaganda…“

Kurz: Bereits durch die Titelwahl und die Eingangsfrequenzen werden in der Sendung alle geschilderten Begebenheiten von vornherein als verdeckte Handlungen der russischen Regierung zur Zerrüttung des gesellschaftlichen Zusammenhalts der bundesdeutschen Gesellschaft dargestellt. In diesem inhaltlichen Kontext verwenden die zuständigen Redakteure begleitend geballt Aggression und Hinterhältigkeit konnotierende Verben wie „anheizen“, „hetzen“, „zielen auf“, „brennen“, „steuern“, „stricken“, „unterstellen“ und „trommeln“; unter den Adjektiven dominieren die Superlative. Stilistisch überwiegen im Moderationstext Akkumulationen und Reihungen kurzer parataktisch arrangierter Sätze, Nominalphrasen und Ellipsen, die dazu noch häufig dramatisierend mit Stabreimen und Wiederholungen daherkommen und durch Metaphorik aufgeladen werden: „Wasser auf den Mühlen der Hetzer und Verschwörungstheoretiker“, „schürt Hass und Hetze“, „stricken immer wieder an der Legende“, „mediale Begleitmusik für die blutigen Militäraktionen“, „Journalisten als Soldaten, Medien als Waffen in einem Informationskrieg“, „zieht die Nachrichtenagentur in den Informationskrieg und betreibt Propaganda nach innen und nach außen“, „Propagandafeldzug… das ist Krieg, ein Informationskrieg“, „die Waffen der Informationskrieger zielen auch auf das deutsche Publikum“, „weist Deutschland als Ziel aus“ – das ist eindeutig ziemlich viel Emphase.
Können Sie solche Formulierungen ernsthaft für die deskriptive Sprache einer auf sachliche Darstellung zielenden Dokumentation halten, deren Wortwahl durch die Notwendigkeit der exakten Sachbezeichnung außer hochsprachlichen Ausdrücken lediglich Fachtermini einschließt, wo sie vom Kontext her zwingend geboten sind? Ich glaube kaum, dass Sie auch nur einen einzigen fachlich solide ausgebildeten Philologen finden, der eine solche Einschätzung der Sprachgestaltung dieser „Dokumentation“ mit seinem guten Namen bestätigen mag!

Ich komme zu einem weiteren Aspekt, der belegt, dass es in dieser Sendung nicht um nüchterne Aufklärung oder Sachinformation geht, sondern um die Stimmungsmache gegen ein Nachbarland: nämlich die unangenehme und dämonisierende Färbung der Darstellung seiner Regierung durch die sachlich unangemessene Überbeanspruchung der rhetorischen Figur der Personifikation.

Dem Anspruch nach soll hier gut belegt, wie Sie schreiben, anhand von „Dokumenten, Zeitzeugen und Experten“, der unzweifelhafte Nachweis einer „Hybriden Kriegsführung“ seitens der Regierung der Russischen Föderation gegen die Bundesrepublik Deutschland nachgewiesen werden. Dies würde eine sachliche Darlegung der konkreten Form und Organisation der Beteiligung russischer Institutionen und Amtsträger bei diesem auf Deutschland ausgerichteten Vorhaben erfordern. Denn kein politisch auch nur halbwegs gebildeter Zuschauer wird annehmen, das außenpolitische Handeln der russischen Regierung erfolge einzig auf Anweisung und vermittels der Person des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der zudem pejorativ ausschließlich auf seinen Nachnamen reduziert wird. (Die vollständige Namensbezeichnung Wladimir Putin oder die Amtsbezeichnung „der russische Präsident“ oder die Verbindung „Präsident Putin“ verwenden die Redakteure nicht ein einziges Mal.)

Die Moderation der Sendung spricht unhöflich und sachlich unspezifisch ausschließlich von „Putin-Propagandisten“, „Putins unerklärtem Krieg“, „Putins verdecktem Krieg“, „Putin-Kurs“, „Putin“, „Putin-Berater“ und „Putin-Freund“. Alternativ finden sich für die russische Regierung noch unspezifische Metonymien wie „Kreml“, gern auch in Fügungen wie „Kreml-Propagandist“, und „Russland“. Und in Bezug auf die Person Dimitri Rempels erfahren wir dann noch, dass es rund um „Putin“ und „den Kreml“ irgendwelche nicht näher identifizierten „Regierungsvertreter“ geben soll. Während also eine Sendung beansprucht, die vermeintlich geheime Kriegsführung der russischen Regierung in Deutschland investigativ aufzudecken, kommt sie mit einem ästhetisierenden, politisch unspezifischen und negativ stereotypisierenden Sprachduktus einher. Sie zeigt sich bereits in der sprachlichen Darstellung der politischen Vertretung Russlands nicht imstande, neutral zu formulieren, geschweige denn konkret zwischen unterschiedlichen Amtsbezeichnungen, Zuständigkeiten, Regierungsfunktionen und Amtsträgern zu differenzieren, weil es offensichtlich gar nicht darum geht, konkret schilderbare Abläufe und Handlungen nachvollziehbar aufzuschlüsseln und darzulegen, sondern nur im Zuschauer ein allgemein negatives Empfinden gegenüber der russischen Regierung zu verankern. Nach seriöser Berichterstattung wirkt das wahrlich nicht.

Kommen wir nun zur Qualität der „Beweisführung“, die Sie durch die Autoren des Films als stichhaltig geleistet erachten und durch zusätzliche Informationen meinen, weiter gesichert zu haben. So sehen Sie im Einklang mit den Autoren als einen der zentralen Akteure des angeblichen „hybriden Kriegs“ der russischen Regierung gegen die Bundesrepublik Deutschland Jürgen Elsässer an, den Herausgeber des Magazins Compact. Im Film wird er gleich in den ersten Minuten unter Begleitung der dramatisierenden Hintergrundmusik durch den Moderator vorgestellt mit den Worten:

„Magdeburg. Ende Mai. Wir sind auf einer Veranstaltung eines der radikalsten Putin-Propagandisten in der Bundesrepublik. Wir wollen ihn fragen, warum er für Russland in den Informationskrieg gezogen ist und welchen Zweck er damit verfolgt. Das Thema der heutigen Veranstaltung: Zensur in den Medien.“

Um ihn geht’s: Der Mann, der Mann mit den grauen Haaren: Jürgen Elsässer. Er bleibt auf Abstand. Kritischen Fragen stellt er sich nicht. Das ist typisch. Er ist einer von mehreren Kreml-Propagandisten in Deutschland, denen wir im Zuge der Recherche über Putins verdeckten Krieg immer wieder begegnen werden.“

Dabei sieht man Elsässer nur schemenhaft durch die den Veranstaltungsort umgebenden Gitterzaun, während sich wütende Anhänger aggressiv gegen Interviewversuche der sie befragenden Journalisten wenden. Nur vier Minuten später wird er dann bei einer öffentlichen Rede auf einer drei Monate zuvor stattfindenden Protestveranstaltung auf dem Marktplatz in Zwickau gezeigt, wo er folgende rassistisch aufhetzenden Aussagen tätigt:

„Frauen, die Angst haben müssen vor testosterongesteuerten Orientalen, die keinen Respekt vor der Gleichberechtigung haben und grabbeln und grabschen und fummeln und vergewaltigen, bei allem, was nicht bei drei auf den Bäumen ist.“
„Wir stehen auch hier für unsere Schülerinnen und Schüler, die jeden Tag mit der Faust in der Tasche in den Unterricht gehen, weil sie Angst haben müssen vor diesen Türken, Arabern und anderen Asozialen und Schlägern und neu hergezogenen Orientalen, die sie als Kartoffeln beschimpfen und sie beleidigen. Lasst euch das nicht gefallen. Denn ihr seid Deutschland. Ihr seid die deutsche Zukunft.“

Kommentiert wird dieser Auftritt in folgender Weise:

„Elsässer, Chefredakteur des populistischen Compact-Magazins schürt Hass und Hetze gegen Flüchtlinge. Auf dem Marktplatz in Zwickau demonstrieren Rechtsradikale, besorgte Bürger und Asylgegner vereint gegen die Kanzlerin, die Flüchtlingspolitik und die Medien. Dass auch russische Propaganda dahintersteckt, dürfte den wenigsten Demonstranten bewusst sein.
Es sind die Monate, in denen fast täglich Flüchtlingsheime brennen, Asylbewerber angegriffen werden, die Täter kommen nicht mehr nur aus dem rechtsradikalen Spektrum, sondern zunehmend aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft.“
(Min.6.40)“

Die hier zitierten Textpassagen erfolgen, unmittelbar nach der musikalisch gerahmten Nennung des Titels „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“, von Minute 1.10 bis Minute 6.40 der Sendung. Zusätzlich eingestreut sind allein die wütenden Misstrauenserklärungen der Anhänger Elsässers gegenüber den Reportern des MDR, dem Journalismus der öffentlich-rechtlichen Sender sei nicht mehr zu trauen, was vor allem an der Russlandberichterstattung erkennbar sei.

Die in dieser Montage vermittelte Botschaft ist eindeutig die Behauptung, Jürgen Elsässer handle als berufener Akteur eines von der russischen Regierung veranlassten und intendierten hybriden Kriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland, wenn er durch rassistisch aufhetzende Reden ein Pogromklima schafft, das selbst in der „Mitte der Gesellschaft“ Unzufriedene zu Mordanschlägen und schwerer Körperverletzung animiert, zu dem Zweck, in Deutschland durch Zerstörung des inneren Friedens die Autorität der Bundesregierung zu untergraben. Dabei werden eindeutig im Kommentar sprachlich selbst angesichts von Mordversuchen an Asylbewerbern flüchtlingsfeindlicher Rhetorik applaudierende Rechtspopulisten noch zu Opfern einer perfiden russischen Regierung stilisiert, wenn es über die den rassistischen Tiraden Elsässers Lauschenden heißt: „Dass auch russische Propaganda dahintersteckt dürfte den wenigsten Demonstranten bewusst sein.“

Entgegen nämlich Ihrer – unserer Kritik widersprechenden – Behauptung, es gehe den Autoren bei dieser Formulierung darum, auf „die fatale Wirkung“ der gegen Araber und Türken hetzenden Rede Jürgen Elsässers „hin[zu]weisen“ (womit ja nur die brennenden Asylunterkünfte und die Gewalt gegen Flüchtlinge gemeint sein können; vgl. S. 3 Ihres Schreibens), erheben die Ausführungen des Moderators eindeutig den Eindruck, als erachteten sie die vermeintlich im Zuge der Radikalisierung erfolgende Instrumentalisierung der Rechtspopulisten durch die russische Regierung als den gewalttätige Fremdenfeindlichkeit noch übertreffenden politischen Schaden, obgleich sie an keiner Stelle den Nachweis antreten können, dass die russische Regierung irgendetwas mit den Tiraden Jürgen Elsässers zu tun hat. In unseren Augen handelt es sich deshalb bei dem, was die verantwortlichen Autoren da veranstalten, um wirkliche Demagogie.

Für den Fall, dass Sie erneut unsere – logisch zwingend aus dem Filmmaterial gezogenen – Schlussfolgerungen als verfehlt deklarieren wollen, werde ich hier die oben von uns in sachlich referierender Sprache paraphrasierte Botschaft des Filmbeginns noch einmal aus den Formulierungen der Moderation extrahieren: Weller und Ginzel teilen den Zuschauern in den ersten fünf Minuten der Sendung mit (bis Minute 6.40, abzüglich der Titeleinblendung), es handle sich bei Jürgen Elsässer um einen „Kreml-Propagandist[en]“, gar den „radikalsten Putin-Propagandisten in der Bundesrepublik“, der „für Putin in den Informationskrieg gezogen ist“, indem er in „Monate[n], in denen fast täglich Flüchtlingsheime brennen, Asylbewerber angegriffen werden“, „Hass und Hetze gegen Flüchtlinge“ „schür[e]“ und „Täter nicht nur aus dem rechtsradikalen Spektrum, sondern zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft“ nach dem Fahrplan der versteckt in seinen Auftritten wirkenden „russische[n] Propaganda“ „vereint gegen die Bundeskanzlerin, die Flüchtlingspolitik und die Medien“ aufwiegle.
Wie anders also soll man diese in Sprachduktus und Inhalt tendenziöse Botschaft verstehen, als wir es oben dargelegt haben?

Nun beanspruchen Sie aber, durch zusätzliche Informationen auf der Grundlage weiterer Ihnen von den zuständigen Redakteuren zur Verfügung gestellter Materialien, über den Nachweis zu verfügen, dass hinter den obigen Auftritten Elsässers mit Fug und Recht eine Steuerung der russischen Regierung angenommen werden könne. Bei genauerer Betrachtung wird aber klar offensichtlich, dass die angeführten Informationen keine Beweiskraft für diese Behauptung besitzen.
So weisen Sie etwa darauf hin, dass ein in Paris angesiedeltes russisches Institut für Demokratie und Zusammenarbeit nach 2011 Konferenzen organisiert habe, an denen auch die von Elsässer herausgegebene Zeitschrift Compact beteiligt gewesen sei. Nach eigenen Angaben wird dieses Institut durch Spenden finanziert, doch bezeichnete es die gleichfalls staatlich finanzierte Auslandsplattform „Russia between the Headlines“, die auch regierungskritische Beiträge veröffentlicht und bis zum Ausbruch der Ukraine-Krise mit der Süddeutschen Zeitung kooperierte, die Einrichtung als „staatsnah“. Falls jedoch auf diesen Konferenzen Inhalte oder politische Ideologien verbreitet wurden, die geeignet gewesen wären, die innere Stabilität der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, ist es komplett unverständlich, warum die Autoren nicht hieraus Beispiele für ihre Dokumentation gewählt haben – anstelle der mit der russischen Regierung in keiner Weise verbundenen Rede Elsässers in Zwickau, die mehrere Jahre später erfolgte.

Eine Verbindung zwischen repräsentativ für den russischen Staat tätigen Personen und der Person Jürgen Elsässers konstatieren Sie zudem durch den Hinweis, dass der Compact-Verlag eine Broschüre mit Reden des russischen Präsidenten herausgegeben habe, die sich an die Deutschen wendeten. Diese habe Elsässer als Herausgeber im Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin im Juni 2014 (also knappe zwei Jahre vor Elsässers Zwickauer Rede) in Anwesenheit eines Mitarbeiters der Russischen Botschaft vorgestellt, der bei dieser Gelegenheit die Einrichtung der Internetplattform RT.Deutsch angekündigt habe.

Auch hier gilt: Diese Begebenheit bildet keinen Gegenstand der Dokumentation. Deshalb stellt sich die Frage, warum, falls sie ein despektierliches Licht auf die russische Regierung werfen sollte, die Autoren nicht sie, sondern einen ganz anderen Auftritt Elsässers dokumentiert haben. Auch ist es ja nicht einzusehen, warum der Abdruck von Reden des Präsidenten eines anderen Landes, die sich an dessen Regierungsvertreter und/oder seine Bevölkerung wenden, als ein Akt der „Destabilisierung“ gewertet werden sollte. Denn seit wann gefährdet es die Stabilität eines demokratischen Rechtsstaats, wenn seine Bevölkerung in die Lage versetzt wird, die Anliegen und Sichtweise der Regierung eines anderen Staates zur Kenntnis zu nehmen, auch und gerade, wenn sich darin politische Differenzen zum Standpunkt der eigenen Regierung auftun? (Denn frühere Reden Wladimirs Putins, wie etwa die vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags von 2001, finden sich sogar auf bundestag.de) Bestünde in der neutralen und sachlichen Aufschlüsselung solcher Diskrepanzen nicht sogar die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der hierdurch seinem im Staatsvertrag definierten Anspruch gerecht würde, dem grundgesetzlichen Informationsrecht der Bundesbürger zu dienen? Und ist irgendetwas daran verdächtig, wenn ein Mitarbeiter der Russischen Botschaft die Verbreitung der Reden seines Präsidenten begrüßenswert findet?

Alles, was man, ohne weitergehende Informationen über die politischen Inhalte der angesprochenen Veranstaltungen beteiligten russischen Gesprächsteilnehmern vorwerfen kann, die deshalb darin noch lange nicht im Auftrag ihrer Regierung tätig sein müssen (solange ein solcher Auftrag nicht belegt ist), ist, dass sie bei der völlig legitimen öffentlichen Darstellungen ihrer Sichtweisen den Umgang mit Personen oder Organisationen, die konservativ-völkischen Vorstellungen anhängen, nicht mit dem für Deutschland aufgrund seiner nazistischen Vergangenheit spezifischen Umgangstabu belegen, das übrigens in der überwältigenden Anzahl von Ländern unüblich ist. Auch ist es nicht der russischen Regierung anzulasten, wenn der Herausgeber eines politischen Spartenmediums eine Weltanschauung vertritt, in der er seine Wünsche und Vorstellungen auf einen russischen Regenten projiziert.

Kurz: Keine der angeführten Begebenheiten belegt, was die Autoren der Sendung „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ kolportieren: nämlich, dass man es als nachgewiesen erachten könne, dass Jürgen Elsässer als Hauptakteur eines von der russischen Regierung geführten hybriden Kriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland zum Zweck ihrer Destabilisierung fungiert, weshalb die Redakteure der Sendung vermutlich auch keines der in Ihrem Schreiben angeführten Beispiele, sondern den Auftritt in Zwickau in Szene setzen, zu dem sie aber jeden Hinweis einer ‚russischen Verbindung‘ schuldig bleiben.

Zusätzlich zur künstlichen Inszenierung Jürgen Elsässers als russischen Chefpropagandisten baut die „Dokumentation“ ihre Behauptung einer Destabilisierung der Bundesrepublik seitens der russischen Regierung auf die imaginäre Bedrohung einer vermeintlichen Instrumentalisierung der Russlanddeutschen. Auch hier haben wir die mangelnde Stichhaltigkeit der Darstellung und die geringe Plausibilität der kolportierten Kausalzusammenhänge ausgiebig durch eine kleinschrittige Textanalyse und die Beibringung zahlreicher Dokumente und Quellen belegt. Doch auch in diesem Fall streiten Sie die Relevanz unserer Befunde ab, vor allem, indem Sie den Darstellungskontext unberücksichtigt lassen.

Denn die Säulen, aus denen die Autoren eine „innere Bedrohung“ konstruieren, sind a) eine einmalige Demonstration von wenigen Hundert Russlanddeutschen vor dem Kanzleramt, b) eine zwei Sätze umfassende öffentliche Bemerkung des russischen Außenministers, in der er seine Besorgnis über den Umgang mit dem Fall eines, die deutsch-russische Doppelstaatsbürgerschaft aufweisenden, zeitweilig verschwundenen Mädchens artikuliert, dabei aber offensichtlich über einen gegenüber dem deutschen Ermittlungsstand defizitären Kenntnisgrad verfügt und c) dem Russlandbesuch des Sprechers einer kleinen Partei, die sich für die Rechte und Entwicklungsmöglichkeiten von Aussiedlern und Migranten einsetzt, welcher beansprucht, über Kontakte zu Mitgliedern der russischen Regierung zu verfügen.

Während ein sachlicher Blick auf die in der Sendung geschilderten Begebenheiten und Personen ziemlich rasch erkennen lässt, dass das Aufbauschen dieser drei Elemente zu Konstituenten einer politischen Bedrohung mehr als nur lachhaft ist, ein Anschein, dem – wie wir detailliert belegt haben – wiederum nur ästhetisch, nämlich durch Auslassungen und hyperbolische Formulierungen, Plausibilität verliehen wurde, verteidigen Sie auch hier die fragwürdige Darstellung der Autoren Weller und Ginzel über fünfeinhalb Seiten (S. 4-9 Ihres Schreibens).
Interessant ist jedoch, dass Sie dabei dem noch im Eingang verwendeten Indikativ, die Autoren hätten „anhand von Dokumenten, Zeitzeugen und Experten den Nachweis an[ge]treten“, „dass es sich dabei um eine Form der sogenannten „Hybriden Kriegsführung“ gegen die Bundesrepublik handelt“ (S.2), in Ihren Entgegnungen auf unsere (von Ihnen in unzusammenhängende Fragmente segmentierten) Kritikpunkte vermehrt zum Gebrauch von Modalverben und dem Konjunktiv übergehen. Ich will an dieser Stelle nur an wenigen Beispielen aufzeigen, warum unsere Einwände in Ihren Ausführungen keineswegs entkräftet werden.

Hierbei scheint mir am gewichtigsten der missbräuchliche Umgang mit Dietrich Rempel zu sein: In der Sendung wird er als Strohmann einer vermeintlich russischen Orchestrierung fremdenfeindlicher Unruhen in Deutschland inszeniert; hierzu wird seine Darstellung mit Personen verbunden, denen plausibel fremdenfeindliche Auftritte nachgesagt werden können. Sein Erscheinen dient also dazu, von deren Redepassagen eine narrative Verbindung zur russischen Regierung zu schlagen, sei diese noch so unbedeutend. Freilich muss hierfür der Eindruck erweckt werden, er vertrete als ‚Verbindungsmann‘ gleichfalls das Ansinnen der beiden anderen. Herr Rempel wird folglich in die Sendung eingeführt, nachdem Jürgen Elsässer und Heinrich Groth, der Vorsitzende des winzigen und erfolglosen Vereins mit dem großspurigen Titel „Internationaler Konvent der Russlanddeutschen“, als fremdenfeindliche Redner (Elsässer), bzw. als Redner gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels (Groth), gezeigt wurden.

Durch die Äußerung, er habe bei der Demonstration auch gesprochen und durch das geflissentliche Verschweigen des realen Inhalts seines Engagements, stattdessen aber der Behauptung, er fahre als Vorsitzender einer vorrangig von Russlanddeutschen getragenen „Einheitspartei“ einen „strammen Putinkurs“, wird in der „Dokumentation“ der Eindruck erweckt, auch Dietrich Rempel gehöre zur einwanderungsfeindlichen Protestklientel und erfülle gerade hierin eine subversive Funktion für die russische Regierung. Unseren Nachweis, dass die Streuung eines solchen Eindrucks dem Mann unrecht tue, haben wir belegt mit zwei Einträgen der „Bundeszentrale für politische Bildung“, die den Nachweis erbringen, dass die von ihm maßgeblich begründeten beiden Organisationen, Atlant e.V. und die „Einheitspartei“, sich nicht allein für die Belange der Russlanddeutschen, sondern für das Gelingen der Integration von Einwanderern insgesamt einsetzen, etwa indem gerade Rempel sich dafür stark macht, dass Schul- und Berufsabschlüsse aus den Herkunftsländern in höherem Grad anerkannt werden.
Obgleich hierdurch bewiesen wurde, dass der Eindruck, den die „Dokumentation“ über den Mann streut, der Ausrichtung seines Engagements diametral entgegensteht, erklären Sie in Ihrer Antwort diese Belege für irrelevant und erklären: „Beide von Ihnen zitierten Einträge sind […] nicht geeignet, einen Widerspruch zum Sprechertext des Beitrags zu begründen.“ (vgl. S. 8 Ihres Schreibens) Dass mit den Mitteln des Films auch dann die intendierte oder in Kauf genommene absichtliche Schädigung des Ansehens einer Person erreicht werden kann, wenn die Falschdarstellung nicht ausschließlich verbal erfolgt, dürfte Ihnen klar sein.

Ähnlich verzerrend wird mit Interviewschnipseln Dietrich Rempels im Folgenden verfahren. Sie verweisen in Ihrer Antwort auf unsere Beschwerde, dass Rempel vom 25. – 30.01.2016 in Moskau gewesen sei, aus Anlass der Vorbereitung eines für Herbst in Berlin geplanten „Weltkongress der Russlanddeutschen“. Ihr Schreiben führt an, die Personen, mit denen er zu diesem Zweck verkehrt hätte, könnten, wie Unterlagen der Autoren bestätigten, als Vertreter der russischen Regierung bezeichnet werden. Abgesehen davon, dass dies noch keinen Aufschluss darüber bietet, wie hochrangig Rempels Kontakte in Moskau sein sollen, wird daran niemand, der sich an die politischen Aktivitäten etwa der deutschen Bundesregierungen seit 1949 in Fürsorge für in anderen Ländern lebende deutsche Minderheiten erinnert, etwas Verdächtiges finden können.

Die Interviewer des MDR geben sich jedoch keine Mühe, den genauen Hintergrund von Rempels Tätigkeit in Moskau darzulegen, sondern scheinen einseitig darauf fixiert zu sein, ihm lediglich einen Hinweis zu entlocken, inwiefern Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Gegenstand der in Russland stattfindenden Gespräche gewesen sei. Alles, was hierzu Dietrich Rempel sichtlich verunsichert sagen kann, ist, dass das Thema der Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik und die Ereignisse der Kölner Silvesternacht am Rande angesprochen worden seien, jedoch habe es sich hier um „reinen Meinungsaustausch“ gehandelt. Doch durch die umgebenden Kommentare und die Art der Inszenierung seines Redeausschnitts wird diese gleichfalls wenig spektakuläre Information überhöht, als habe Rempel hier einen Einblick in ein ungeheuer konspiratives Geschehen gegeben.

Eine noch gröbere Verzerrung vermittels entsprechenden Framings, das den Gehalt des Gesagten in eine genau entgegengesetzte Botschaft verkehrt, findet jedoch hinsichtlich Rempels zweitem Interviewausschnitt statt, den Sie ja auch zitieren. Er soll als Nachweis seiner vermeintlich hochrangigen Kontakte zur russischen Regierung fungieren:

„Wir sind bereit als Vermittler zwischen die Regierungen und irgendwelche Businessstrukturen und irgendwelche Strukturen, ich weiß nicht, ob da Geheimdienste oder irgendwelche andere Strukturen mit eingemischt sind, aber da sind wir bereit, weil wir wollen, unsere beiden Länder, und überhaupt die Europäische Union und Russland auch mal in Frieden weiterlebt.“ (Min. 9.40)

Abgesehen davon, dass eine Formulierung wie „ich weiß nicht, ob da Geheimdienste oder irgendwelche andere Strukturen mit eingemischt sind“ definitiv nicht so klingt, als ob jemand spricht, der über hochkarätige Interna verfügt oder eine bedeutende Rolle für den russischen Staatsapparat spielt, ist das Ziel, das der Mann hier als Beweggrund und Gesprächsmotivation benennt: die Schaffung von Frieden, zwischen Deutschland und Russland, zwischen Russland und der europäischen Union.

Ich kann nur noch einmal meine Frage aus unserer Beschwerde wiederholen: Inwiefern soll das ein Beleg dafür sein, dass Dimitri Rempel an einer Destabilisierung Deutschlands mitwirken könnte? Beruht die Stabilität der Bundesrepublik auf Unfrieden und dem Zerwürfnis mit Russland? Handelt es sich um „hybride Kriegsführung“, wenn jemand Frieden zu stiften beabsichtigt? Ist dies etwa einzig ein „Putin-Kurs“? Denn wenn das der Fall wäre, dass er als einziger Frieden anstrebt, dann dürfte der russische Präsident die Mehrheit der deutschen Gesellschaft hinter sich haben.
Angesichts dessen kann man nur fassungslos zur Kenntnis nehmen, wie die verantwortlichen Autoren Weller und Ginzel diese Gesprächspassage bewerten, wenn sie direkt hinter Rempels Wunsch nach Frieden folgenden Kommentar folgen lassen:

„Kurz zusammengefasst: Während sich das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Russischen Föderation wegen der Ukrainekrise auf einem Tiefpunkt befindet, hetzt eine Desinformationskampagne die russische Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland auf, massive Propaganda verstärkt die negative Stimmung in der Flüchtlingskrise. Massendemonstrationen und Übergriffe setzen die Regierung zusätzlich unter Druck.

Destabilisierung nennt man das und sie ist Teil einer Struktur, die man hybride Kriegsführung nennt.“

Nachweislich haben die Autoren bis zu dem Punkt der Sendung, an dem diese Äußerung getätigt wird, nirgendwo nachweisen können, dass die russische Regierung auch nur den Ansatz eines Versuchs unternommen hat, deutsche Bürger zu Unruhe zu animieren. Stattdessen wird hier, im boulevardesk-marktschreierischen Stil, der diese Sendung durchgängig auszeichnet, der dringlich benannte Friedenswunsch eines für die Integration von Russlanddeutschen und anderen Migranten tätigen Mannes als Beispiel einer besonders aggressiven und perfiden „hybriden Kriegsführung“ der russischen Regierung bewertet.
Kann Manipulation eigentlich noch demagogischer verfahren? Oder beurteilen Sie tatsächlich eine derartig verzerrende und hetzerische Deutung des Friedenswillens eines Menschen als Berichterstattung im Sinne des Staatsvertrags?

Eine bewusste Verdrehung unseres Beschwerdeanlasses leisten Sie sich zudem bei unserer, den anonymen „Informanten“ namens „Alex“ betreffenden, Kritik. Hier zitieren Sie anstelle einer Antwort (S. 9/10 Ihres Schreibens) lang und umständlich eine Rechtsbelehrung zur Verpflichtung von Journalisten zum Schutz ihrer Informanten, als ob unsere Reklamation des zweifelhaften Filmausschnitts der Tatsache geschuldet sei, dass Weller und Ginzel Informantenschutz betreiben. Die mangelnde Seriosität der mit großer Theatralik inszenierten Szene besteht jedoch darin, dass der vorgeführte Sprecher deshalb als Informant unglaubwürdig ist, weil er gar nichts zu sagen hat. Folglich besitzt der Mummenschanz seiner Verkleidung erneut eine rein ästhetische Wirkung, die der Vortäuschung einer Bedeutung des vermeintlich Enthüllten dient, die substanziell überhaupt nicht existiert. Ich zitiere erneut die in unserer Beschwerde angeführten Textausschnitte. Zunächst die üblich theatralische Überleitung des Moderators:

„Journalisten als Soldaten. Medien als Waffen. Wie wird der Propagandafeldzug organisiert? Von wem? Unsere Reise führt nach Osteuropa. Das genaue Ziel bleibt besser geheim. Die Vorbereitungen für das Treffen haben Wochen gedauert. [Man sieht wackelige Kamerabilder während des Aufstiegs in einem dunklen Treppenhaus.] Alexey ist nicht sein richtiger Name. Die Identität des ehemaligen Newsfrontmitarbeiters müssen wir schützen.“ (Min. 14.50)

Das Phantom Alex wird nun mit folgenden Worten zitiert:

„Auf der Ebene der freien Journalisten haben wir jede Woche Listen bekommen, die wir abarbeiten mussten. Auch unser Chefredakteur bekam die Anweisungen per Email. Die Email ging nicht nur an Newsfront, sondern an bis zu zwanzig andere Medien. […] Klar ist, wenn 15-20 Empfänger draufstehen, dass das System hat. Und der einzige, der dazu in der Lage ist, ist der Staat und mit dem Staat verbundene Institutionen.“ (Min. 16.00)
„Deutschland ist ein wichtiges strategisches Ziel für die russische Propaganda. Es ist eines der wichtigsten und einflussreichsten Länder in der EU. Und wenn dort Meinungen verändert werden können, ist es einfacher, sie auch in der EU zu verändern.“ (Min. 21.25)

Abgesehen davon, dass die Plattform Newsfront inzwischen auf ihrer Website bestritten hat, bei jenem „Informanten“ könne es sich um jemanden handeln, der mit ihnen zusammengearbeitet hätte, da sie mit allen für sie Tätigen in stetigem Kontakt stünden und dies ausschlössen, wird hier inhaltlich nichts geäußert, was man als riskante Enthüllung ernst nehmen könnte. Der vermeintliche „Informant“ teilt mit, sein Chefredakteur habe einmal pro Woche eine Email mit Arbeitsanweisungen erhalten, die auf ihrem Verteiler auch andere Medien als Empfänger ausgewiesen hätte. Daraus schließt er, eine so gewöhnliche Sache wie eine Rundmail, die mehrere Alternativmedien als Empfänger führe, erfordere so viel „System“, dass da „ein Staat“ oder „mit dem Staat verbundene Institutionen“ hinter stecken müssten. Diese Schlussfolgerung aber ist absolut albern. Eine Rundmail verfassen und darauf ein Dutzend alternative Medien setzen kann jeder Drittklässler.

Im zweiten Zitat äußert der „Informant“ dann eine reine Vermutung über den Stellenwert Deutschlands im Rahmen des behaupteten russischen Propagandakriegs. Bagatellen und reine Spekulation – dazu soll es ausführlicher Recherchen und eines sorgfältigen Informantenschutzes bedürfen? Wegen der verbalen Verbreitung solcher substanzlosen Nichtigkeiten und ungesicherten Spekulationen soll sich jemand verstecken müssen? Das wäre nur glaubhaft für Menschen, die das Klischee vom „finsteren Russen“ seit siebzig Jahren kultivieren. Endgültig hier wirkt die hanebüchene Kolportage geradezu schmierenkomödiantisch.

An diesen Beispielen wird mehr als deutlich, dass Ihre Annahme, unsere auf 53 Seiten ausführlich durch Analysen, Dokumente und Quellen belegte Beschwerde, als gegenstandslos belegt zu haben, mitnichten zutrifft. Die Behauptung, in der Sendung werde auf der Grundlage von „Dokumenten“ und „Zeitzeugen“ von den Autoren der „Nachweis an[ge]treten“, dass eine „von russischer Seite organisierte systematische Verbreitung“ von Propaganda mit dem Ziel der Destabilisierung der Bundesrepublik stattfinde, (S.2) ist definitiv unrichtig.Vielmehr wird durch die hochgradig tendenziöse Sprache und eine aufdringlich ästhetisierende Darstellung eine magere Basis unzusammenhängender Einzelereignisse durch fragwürdig kolportierte Zusammenhänge in einer Weise verknüpft, die propagandistisch darauf zielt, in den Zuschauern eine konfrontative Haltung gegen Russland zu verankern.

Dass Sie uns in diesem Zusammenhang übrigens vorwerfen, wir würden den Autoren in unserer Beschwerde Voreingenommenheit unterstellen, anstatt Ihnen eine offene Recherchehaltung zuzugestehen, ist angesichts der Fülle unserer Beweise für fehlerhafte Kausalitätsketten und unstatthafte, weil von den zugrundeliegenden Ereignissen nicht gedeckte Schlussfolgerungen, unverständlich. Es wäre nicht logisch, Menschen zu unterstellen, dass sie das Gegenteil dessen vorhaben, was sie in geballter Form betreiben.

Auch Ihre Beurteilung des Umgangs der Autoren mit Expertenaussagen in der Sendung überzeugt nicht. Dies wird beispielsweise deutlich, wo Sie unsere Beanstandung der Verwendung von Interviewsegmenten als unbegründet abweisen, obgleich der Inhalt des Gesagten das dadurch Behauptete nicht hergibt. Dies erfolgt zum Beispiel, wo Sie unsere am Text nachweisbaren Hinweise, dass etwa eine Aussage Hans-Georg Maaßens als Beweis gewertet wird, wo Sie eindeutig eine rein persönliche Einschätzung wiedergibt, so kommentieren:

Soweit Sie kritisieren, die Autoren würden die Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ungeprüft übernehmen und den Autoren reiche aus, „der Mann“ sei „überzeugt“ (S. 13 der Beschwerdeschrift), lassen Sie unberücksichtigt, dass Hans-Georg Maaßen in seiner Funktion als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Einschätzungen dieses Amtes – eines Bundesamtes -, nicht seine eigene wiedergibt. Zu der Einschätzung ist die Behörde auf Basis von Ermittlungen und Analysen gelangt.“ (S. 6 Ihres Schreibens)

Dies ist, mit Verlaub, falsch. Auch ein Präsident eines Bundesamtes spricht mit der Formulierung „Ich bin überzeugt“ natürlich keinen Erkenntnisstand seiner Behörde aus, sondern den Grad des persönlichen Durchdrungenseins von der Richtigkeit einer Annahme, die gerade, wie sich durch Einsicht in die Interviewpassage unschwer erschließen lässt, hier einen Mangel an handfesten Erkenntnissen und Nachweisen ersetzt. Übrigens hat Hans-Georg Maaßen auch öffentlich seine Überzeugung kundgetan, dass er überzeugt sei, Edward Snowden sei ein russischer Spion, ohne dass irgendwer sonst dies deshalb für nachgewiesen hielte. Es ist eindeutig bedenklich, wenn investigative Journalisten, die auf der Homepage des MDR angeben, für diese Sendung ein sattes halbes Jahr recherchiert zu haben, eine bloße Glaubensäußerung eines deutschen Amtsträgers als Erweis von deren faktischer Richtigkeit erachten und ihre beruflich gebotene Skepsis ausschließlich auf russische Funktionsträger verwenden.

Ein ähnlich unkritischer Umgang mit Autoritäten lässt sich bei Auswahl und Umgang mit Äußerungen Stefan Meisters von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik beobachten. Und auch hier scheinen Sie die fraglose Übernahme seiner Einschätzungen, die vorrangig rein subjektive Interpretationen eines allgemein zugänglichen Nachrichtenstandes darstellen, mit den Redakteuren zu teilen. Insgesamt berührt die Einseitigkeit der Expertenwahl in dieser Sendung unangenehm. Wie jedem, der sich mit der Materie ein wenig beschäftigt, bekannt sein dürfte, sind in den dem deutschen Außenministerium zuarbeitenden Thinktanks, im Falle der DGAP ebenso wie in dem der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), aus Vorbedacht Experten mit Themen befasst, die ein gemeinsames Arbeitsfeld aus äußerst unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten.

Während Stefan Meister wie Hans-Georg Maaßen bekannt dafür sind, gegenüber der Russischen Föderation eine Stellung einzunehmen, die in der Bezeichnung „russlandskeptisch“ äußerst milde charakterisiert ist, hat er in dem der Brandtschen und Bahrschen Ostpolitik verhafteten Christian Wipperfürth einen gleichfalls für die DGAP arbeitenden Gegenpart. (vgl. http://www.cwipperfuerth.de/) Doch offensichtlich findet diese Tendenz zur Einseitigkeit, die mit dem Anspruch an eine überparteiliche Darstellung politischer Ereignisse kontrastiert, durch die Selektion alleine von Vertretern einer Position zum Zustand deutsch-russischer Beziehungen so weitgehend Ihre Zustimmung, dass Sie Meisters Interpretationen darüber hinaus kritiklos zur unhinterfragbaren Wahrheit bei der Beurteilung des politischen Zustands der Russischen Föderation erheben.
Nur so zumindest kann man Ihre unter wissenschaftlichen Kriterien unzulässige Überhöhungen seiner diesbezüglichen Veröffentlichungen verstehen. So schreiben Sie:

Dass die russische Regierung und der Generalstab Elemente hybrider Kriegsführung bereits seit Jahren zur Anwendung bringen und dies sogar selber eingestehen, ist nicht nur Ergebnis der aufwendigen Recherche der Autoren des vorliegenden Filmes, sondern auch Stand der Forschung (vgl. https://dgap.org/de/article/getFullPDF/27110).

Die von Ihnen verlinkte Quelle bietet jedoch über den „Stand der Forschung“ überhaupt keinen Aufschluss. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein von den Autoren Stefan Meister und Jana Puglierin für die DGAP verfasstes Positionspapier von acht Seiten, welches unter dem Titel „Perzeption und Instrumentalisierung. Russlands nicht-militärische Einflussnahme in Europa“ die Deutung der Autoren enthält, welche Rückschlüsse aus der Rede des russischen General Walerij Gerassimow vor der Jahresversammlung der Russischen Akademie für Militärwissenschaften vom Januar 2013 für die russische Bereitschaft, „Soft Power“ interessenpolitisch einzusetzen, zu ziehen sei. Dabei bilden den Schwerpunkt dieser Rede die Reflexionen des Generals über die seiner Auffassung nach von den USA ausgehende hybride Kriegsführung, die er mit einer Auflistung der für Russland wesentlichen Bedrohungsaspekte beendet. Meister und Puglierin ziehen daraus dann Schlüsse, die man teilen kann, aber nicht muss. Auch sichern sie ihre Auffassungen durch Verweise auf achtzehn Primär- und Sekundärquellen ab, bei denen es sich zumeist um kurze online-Artikel handelt. Umfangreiche Untersuchungen werden hier jedoch weder zitiert noch von den Autoren selbst vorgenommen. Dass diese Veröffentlichung die in Ginzel und Wellers Sendung kolportierten Behauptungen wasserdicht durch Expertise absichere, weil sie einen abgeschlossenen Forschungsstand dokumentiere, ist schlicht unwahr.

Auch ist es angesichts Ihres unbekümmerten Umgangs mit dem argumentum auctoritatis verwunderlich, wie lapidar Sie mit unserer ausgiebigen Belegpraxis verfahren: Denn wir haben in unserer Beschwerde nicht nur die vorliegende Sendung detailliert analysiert, sondern zudem noch nachgewiesen, dass sie in ihrer propagandistischen Ausrichtung in bedenklicher Weise der insgesamt stark tendenziösen Russlandberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entspricht, für dessen Fehlentwicklung sie ein besonders eklatantes Beispiel darstellt. Diese Bewertung haben wir durch Befunde aus mehr als 80 Primär- und Sekundärtexten abgesichert, die in einem Anmerkungsapparat von insgesamt 62 Fußnoten erfasst wurden. Ihre Ausführungen dazu beschränken sich auf den folgenden Passus:

„Für Ihre These [der propagandistischen Ausrichtung der Autoren Ginzel und Weller] führen Sie als Beleg Herrn Johannes Hofbauer an (s. Fußnote 3 der Beschwerdeschrift: Hofbauer, Johannes: Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung, S. 267-90.). Herr Hofbauer jedoch gehört nach Recherchen der Redaktion seit Jahren zu den bekannten Vertretern einseitiger, pro-russischer Veröffentlichungen und ist mit seiner These von der böswilligen Dämonisierung Russlands durch den Westen und der alleinigen Schuld der USA an der Eskalation in der Ukraine bekannt aus diversen pro-russischen Medien, wie etwa RT-Deutsch. Die Wege, die von ihm zu Herrn Elsässer führen, sind kurz: So verfasste Herr Hofbauer für das von Herrn Elsässer herausgegebene Compact-Sonderheft „Kriegslügen der USA“ den Epilog. Eine „belastbare Quelle“, wie Sie sie in Ihrem Anschreiben für Ihre „Beweisführung“ ankündigen, erscheint mir Herr Hofbauer nach alledem nicht zu sein.“

Über das hier gewählte Argumentationsniveau muss ich mich schon sehr wundern: Zu dem hier angesprochenen Aspekt, nämlich dem der Russlandstereotypen in deutschen Medien, haben wir insgesamt fünfzehn wissenschaftliche Titel, darunter Aufsätze und einschlägige Monographien, herangezogen. Unser Urteil fußt deshalb mitnichten alleine auf der Publikation von Johannes Hofbauer. Bei dessen von uns zitiertem Werk handelt es sich jedoch um eine 300 Seiten umfassende historische Untersuchung des deutschen Russlandbilds seit dem Wiener Kongress, die ausgiebig die geschichtliche Forschung zu dieser Fragestellung reflektiert, zitiert und zahlreiche Bezüge auf andere wissenschaftliche Publikationen in 633 Fußnoten ausweist. Die von ihm einbezogene Forschungsliteratur umfasst 226 Buchveröffentlichungen und 92 Onlinepublikationen. Eine wissenschaftlich tragfähige Infragestellung der Qualität seiner historiographischen Darstellung müsste ihm schon methodologische Mängel, handwerkliche Fehler oder den fehlerhaften Umgang mit empirischen Daten nachweisen. Die Diskreditierung einer historischen Untersuchung nach dem „Spiel-nicht-mit-den-Schmuddelkinder“-Prinzip ist jedenfalls medienwissenschaftlich nicht Usus.

Vor allem aber halten wir es für bezeichnend, dass Sie die Bewertung der Zuverlässigkeit von Zeugen, Quellen oder Dokumenten auf der Grundlage des dichotomischen Paares „pro-russisch“ versus „anti-russisch“ bewerten. Hiermit nähren Sie Bedenken, ob die MDR-Senderleitung noch imstande ist, eine Russlandberichterstattung auf der Grundlage des Staatsvertrags zu leisten. Denn sowohl die Beschaffenheit der Sendung „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ wie auch der Tenor Ihrer Verteidigung der Sendung lassen erhebliche Zweifel an der Bereitschaft und Fähigkeit des MDR aufkommen, eine wahrheitsgemäße, unparteiliche, sorgfältige, faire sowie der Völkerverständigung und dem Frieden dienende Berichterstattung zu leisten.

Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

§ 8 Programmgrundsätze
Der MDR ist in seinen Sendungen an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und fördert die Zusammengehörigkeit im vereinigten Deutschland.
1. Der MDR hat in seinen Sendungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken und die Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern. Die Sendungen dürfen sich nicht gegen Völkerverständigung und gegen die Wahrung von Frieden und Freiheit richten.
2. Alle Informationssendungen (Nachrichten und Berichte) sind gewissenhaft zu recherchieren und wahrheitsgetreu und sachlich zu halten. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers als persönliche Stellungnahmen zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.

Sie selbst weisen mit Recht auf die Bedeutung eines auf solchen Grundsätzen beruhenden Rundfunks für einen demokratischen Rechtsstaat hin, wenn Sie schreiben, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe:

„von Verfassung wegen den Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Wahrnehmung dieser Aufgabe als essentiell für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik Deutschland an (BVerfGE 73,118).“   (S. 10 Ihres Schreibens)

Diesem Auftrag wird die aktuelle Russlandberichterstattung jedoch nicht gerecht, wie exemplarisch an der von uns kritisierten Sendung sichtbar wurde. Das, womit wir es seit mehr als zwei Jahren bei der Berichterstattung des MDR wie anderen öffentlich-rechtlichen Sendern zu tun haben, auch wenn es um wirtschaftspolitische, vor allem jedoch um geopolitisch sensible Themen geht, ist ein tendenziöser, einförmig auf ein geringes Meinungsspektrum reduzierter sowie auf Konfrontation und Militarisierung der Gesellschaft zielender Kampagnenjournalismus, der weder mit der Mehrheitsüberzeugung der deutschen Bevölkerung, noch mit der Friedensverpflichtung des Grundgesetz, noch mit den Programmgrundsätzen und Staatsverträgen der öffentlich-rechtlichen Sender zu vereinbaren ist.

Wir haben Ihnen die Ergebnisse zahlreicher Umfragen, wissenschaftliche Untersuchungen, die Kritik des ARD-Rundfunkbeirats sowie einen Brandbrief von 60 Altpolitikern und Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur zusammengestellt, die einen gravierenden Missstand der Berichterstattung belegen. Doch alles, womit Sie antworten, ist der Hinweis darauf, dass Intendanten wiederholt solche Kritik als unmaßgeblich abgeschmettert haben und die Sender über die Medienkritik Diskussionen zwar anbieten, sich dabei aber immer wieder – zur Schande der Redaktionen – der Einwände entledigen, indem sie in einer unerträglich paternalistischen Attitüde die Probleme beim Publikum verorten, dem sie entweder Unbedarftheit oder Unbelehrbarkeit attestieren.

Dabei haben wir stichhaltige Studien und Dokumente beigebracht, die nachweisen, dass vor allem zahlreiche leitende Angestellte in Redaktionen und Sendeanstalten machtpolitisch inzwischen entsprechend „embedded“ sind (vgl. Uwe Krüger: Meinungsmacht, 2014 oder die zahlreichen Veröffentlichungen seines Doktorvaters Lutz Hachmeister zum Berliner Hauptstadtjournalismus) und es auch Institutionen auf EU- und NATO-Ebene (wie die Euro StratCom; vgl. auch unsere Zitate aus der Broschüre der JAPCC-Konferenz vom 23. – 25.11.2015 November in Essen mit 250 Vertreter aus Politik, Medien und NATO, S. 42-47 unseres Beschwerdetexts) zweifelhaft erscheinen lassen, ob die öffentlich-rechtlichen Sender wirklich noch so unabhängig von „Interessen Dritter“ sind.

Denn da ein neutraler, pluralistischer und Probleme multiperspektivisch beleuchtender Raum der öffentlichen Meinungsbildung und Auseinandersetzung, der sich den Maßstäben des Grundgesetzes verpflichtet weiß (inklusive der Friedensverpflichtung nach Art. 26 (1)) unabdingbar zum Erhalt einer demokratischen Öffentlichkeit gehört, ist die Entwicklung, deren Zeugen wir spätestens seit Anfang 2014 geworden sind, so fatal. Sie gefährdet ernsthaft unsere Demokratie und führt, durch deren Aushöhlung, zu ihrer Destabilisierung.
Eben weil Demokratie sich nicht in erster Linie dadurch als stark erweist, dass sie über klügere Menschen verfügte als andere Staatsformen, sondern nur in dem Maße, in dem sie fähig ist, Fehlentwicklungen zu korrigieren, fordern wir Sie hiermit erneut auf, alle Falschdarstellungen von Personen, fälschlich kolportierten Zusammenhänge und unangemessenen Herabwürdigungen von Personen und Institutionen, öffentlich zu korrigieren, die Ihnen nachgewiesenermaßen in dieser Sendung unterlaufen sind. Und wir appellieren erneut an Sie, zu einer auf Fairness, Völkerverständigung, Sorgfalt und Ausgewogenheit beruhenden Berichterstattung zurückzukehren, die dem verfassungsgemäßen Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders der Bundesrepublik Deutschland entspricht.

Ansonsten bestehen wir auf Weiterleitung unserer Beschwerdeschreiben an den zuständigen Rundfunkrat.

Aus Gründen der Transparenz werden sowohl diese Beschwerde als auch der weitere Verlauf der Stellungnahmen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller (Vereinsvorsitz), Anja Böttcher (Redaktion)


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Strafanzeige gegen NRW-CDU-Politiker Armin Laschet

laschet

Armin Laschet, Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender, Oppositionsführer im Landtag NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist Dauertalkgast in den gängigen Polit- und Gesellschafts-Talks von ARD und ZDF. Nicht selten fällt er durch einen reichlich flachen und unsachlichen Diskussionsstil auf, an den sich selbst CDU-Granden gelegentlich stören.

Am Montag, dem 10.10.2016 hielt Armin Laschet in der Talk-Runde „Hart aber Fair“ eine sinnfreie Wutrede gegen Ostdeutsche: „Warum Sachsen? Weshalb finden die Rechtspopulisten von AfD und Pegida ausgerechnet im Osten der Republik fruchtbaren Boden für ihre Parolen? Für Laschet ist das kommunistische Erbe Schuld an den Ereignissen in Dresden, Bautzen oder Freital. Die DDR habe „die Köpfe der Menschen zerstört“, so Laschet. „Ganze Landstriche haben nicht gelernt, Respekt vor anderen Menschen zu haben.“ Das habe der Kommunismus den Menschen „nicht beigebracht“.“

Diese unsägliche Verlautbarung zu Lasten der gesamten ostdeutschen Bevölkerung hat Laschet nun eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 1 Satz 2 StGB. (Volksverhetzung) eingebracht, die hier im Wortlaut dokumentiert wird:

Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Fritz-Roeber-Str. 2
40213 Düsseldorf

poststelle@sta-duesseldorf.nrw.de
armin.laschet@landtag.nrw.de

Strafanzeige gegen den NRW-CDU-Fraktionsvorsitzenden und Staatsminister a.D. Armin Laschet, geb. 18.02.1961, wegen Verstoßes gegen §130 StGB m.d.B. um Einleitung der Aufhebung der Immunität

Hiermit stelle ich gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 1 Satz 2 StGB. (Volksverhetzung)

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Sachverhalt:

Am Montag, dem 10.10.2016, hat oben bezeichnete Person in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ mehrere despektierliche Einlassungen gegenüber allen Menschen im Beitrittsgebiet geäußert, die unter Umständen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten.
Seine böswillig und verächtlich machenden Beschimpfungen sind außerdem völlig undifferenziert und pauschal erfolgt und offenbaren eine völlig verzerrte und sachkenntnisferne Wahrnehmung der Lage in Ostdeutschland.

Der Kommunismus habe „die Köpfe der Menschen zerstört“, so Laschet. Er meint: „Ganze Landstriche haben nicht gelernt, Respekt vor anderen Menschen zu haben.” Anders könne er sich nicht erklären, dass in den neuen Bundesländern sogar Flüchtlingskinder mit Gewalt angegriffen werden.

Darüber hinaus wurde die Sendung durch den NRW-CDU-Fraktionsvorsitzenden genutzt, um Zwietracht zwischen Ost- und Westdeuten zu säen, in dem er die erfolgten und insbesondere die zukünftigen Infrastrukturmaßnahmen in Ostdeutschland in Frage stellte.

Geld, das in den Wiederaufbau im Osten gepumpt werde, könne man im Westen demnach selbst gut gebrauchen Dazu der Hass und die Pöbeleien – „Da fragen sich die Menschen in Dortmund und Gelsenkirchen schon: Was ist da los?“

Abgesehen von der Tatsache, dass solche Äußerungen eines Landesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Union aus meiner Überzeugung völlig unwürdig sind, unterstreicht dies insbesondere gerade einmal eine Woche nach der deutschen Einheitsfeier seine Instinktlosigkeit.

Herr Laschet treibt mit derlei Äußerungen einen Keil zwischen Ost- und Westdeutschland, weil er versucht, finanziell und rechtmäßig zugesagte Leistungen in Frage zu stellen. In den zurückliegenden 26 Jahren ist Großartiges auf dem Gebiet der neuen Bundesländer entstanden. Das hat zum einem selbstverständlich mit den Solidarpaktmitteln zu tun aber Geld ist eben nicht alles!

In erster Linie war und ist es die Arbeit der Ostdeutschen gewesen, die die Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern so entwickelt haben, wie sie heute vorzufinden sind. Viele Menschen haben am eigenen Leibe gespürt, was es bedeutet, einen derartigen Transformationsprozess durchzumachen und haben dadurch manchmal auch eine etwas andere Wahrnehmung auf Veränderungen innerhalb der Gesellschaft. Diese einschneidende Erfahrung ist vielen Westdeutschen – glücklicherweise – bisher erspart geblieben.

Aufgrund von einzelnen sich in der Minderheit befindlichen Pöblern und Rassisten den gesamten Bevölkerungsanteil in Ostdeutschland pauschal in vorbezeichneter Sache verächtlich zu machen, ist – wie bereits ausgeführt – eines verantwortlichen Politikers unwürdig und sollte im Sinne des weiteren friedlichen Zusammenlebens in unserem Gemeinwesens daher unbedingt strafrechtlich verfolgt und geahndet werden.

§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. […]


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Strategien zur Gewöhnung an Krieg

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von Georg Rammer

Die deutsche Bundesregierung übt sich in der Rolle des Global Players. Ihr weltweites »Spiel« gleicht einer Jonglage: Die Akrobaten um Merkel und Gabriel versuchen, fünf Bälle in der Luft zu halten – und das unter erschwerten Bedingungen. Denn das Publikum – das Volk – ist nicht immer begeistert von den Zielen, Methoden und Konsequenzen der Regierungspolitik.

Die strategischen Ziele der deutschen Player sind klar. Die Regierung unterstützt die Großkonzerne, deren Profitinteressen, ihren Hunger nach Rohstoffen, ihr Verlangen nach sicheren Handelswegen und günstigen Verwertungs- und Ausbeutungsbedingungen in den Ländern des globalen Südens. Dafür übernimmt sie weltweit »Verantwortung« in Form von teils erpressten Freihandelsverträgen (zum Beispiel EPA mit afrikanischen Ländern), aber auch von Militäreinsätzen. Pläne für diese wurden seit Jahren in Verteidigungspolitischen Richtlinien und Bundeswehr-Weißbüchern geliefert: »Freie Handelswege und gesicherte Rohstoffversorgung … [sind] für die Zukunft Deutschlands von vitaler Bedeutung.« Für den Zugang zu Bodenschätzen und für die Energiesicherheit ist Deutschland »bereit, … als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens das gesamte Spektrum einzusetzen …, auch … Streitkräfte« (Verteidigungspolitische Richtlinien 2011). Die Austeritätspolitik, die anderen EU-Ländern im Interesse von Banken und Investoren aufgezwungen wird, ist auch Teil dieser deutschen Großmachtpolitik.

Das Streben nach wirtschaftlichen und strategischen Vorteilen teilt die Welt in Einflusszonen auf. Und schafft Feinde. Die wirtschaftliche (EU) und militärische (NATO) Osterweiterung ist gemeinsames Ziel der »westlichen Wertegemeinschaft« und bedroht vor allem Russland, das geschwächt werden muss. Schon der ehemalige Berater mehrerer US-Präsidenten Zbigniew Brzeziński gab dieses Ziel vor; er hatte dem größten Land in Eurasien nur noch eine marginale Position als Kolonie zugestanden (»Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft«, deutsch von Angelika Beck, 1997).

Dabei kennt auch die deutsche Regierung die Folgen einer rücksichtslosen neokolonialistischen Machtpolitik: »Ausbreitung von Wüsten, Wasser- und Bodenverknappung … erhebliche Wohlstandsunterschiede, verbunden mit sozialen Disparitäten führen zu weltweiten Migrationsströmen …« (Verteidigungspolitische Richtlinien). Das Institut für Sicherheitsstudien der EU beschreibt die Notwendigkeit von Abschottungseinsätzen zum »Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen«. Das ist die Grundlage der neuen Weltordnung. Bevor sich die Menschen in Afrika und Asien, den strategisch interessanten Gebieten, massakrieren lassen, vor Hunger sterben oder durch die Klimakatastrophe ausgelöscht werden, fliehen sie in Richtung wohlhabender Länder der EU. Dem gilt es einen massiven Riegel vorzuschieben.

Die Hauptgefahr für die Machtpolitik der Global Player geht von den Menschen aus. Denn das eigene Volk zeigt sich renitent, will weder weltweite Militäreinsätze noch Ausbeutung, sondern einfach nur Frieden und Gerechtigkeit. Die TNS Infratest-Umfrage der Körber-Stiftung zeigte 2014, dass nur 13 Prozent der deutschen Bevölkerung ein stärkeres Engagement der Bundeswehr wollen. Dagegen sagten 82 Prozent, das deutsche Militär sollte sich weniger stark in der Welt engagieren. Auch gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen sprach sich eine satte Mehrheit von 65 Prozent aus. Aber in diesen Überzeugungen und Bedürfnissen wird das Volk ständig enttäuscht, fühlt sich hintergangen, wird aufmüpfig. Es droht gelegentlich mit Aufkündigung der Loyalität.

Die Bundesregierung steht also vor einem Problem: Wie kann sie erreichen, dass ihre bisher von der Mehrheit abgelehnten Ziele künftig nicht nur toleriert, sondern geradezu eingefordert werden? Die beim Bundeskanzleramt angesiedelte Abteilung »wirksam regieren«, ein Planungsamt bei der Bundeswehr und das ganze Bundesinnenministerium sollen Abhilfe schaffen und Strategien zur Beeinflussung der Bevölkerung entwickeln. Wo Widerstand aufkeimt, soll künftig Zustimmung wachsen. Menschen sollen sich gegen die eigenen Interessen mit der aggressiven expansiven Politik identifizieren. Was früher nur von Radikalen aus den Reihen der CDU/CSU oder von rechten SPD-Politikern gefordert wurde (derzeit kommen noch Grünenpolitiker als effiziente Propagandisten dazu), wie etwa der Einsatz der Bundeswehr im Inland, soll zur Normalität werden.

Und man ist auf gutem Weg. Die Zauberworte der Spin-Doktoren lauten Nudging, Framing, Testing the Limits. Kurz: Manipulation. Mit Hilfe zuverlässiger Helfer von FAZ, Süddeutscher Zeitung, Welt und Zeit, also den Notorious Big der deutschen »Lückenpresse« (Ulrich Teusch), will man dem Ziel näherkommen, das sich Bundesaußenminister Steinmeier (und nicht nur er) vorgenommen hat, nämlich den tiefen Graben zwischen der breiten öffentlichen Meinung und der politischen Elite zu überwinden: Politik müsse sich über solche Gräben hinwegbewegen, damit sie handlungsfähig bleibt. Die Empfehlungen an die herrschende Elite könnten etwa so lauten:

Schaffe personalisierte Feindbilder! »Der Russe« des Kalten Krieges (= Putin) eignet sich besonders gut dafür. Die taz etwa schafft es, den russischen Präsidenten in der Überschrift mit menschenverachtenden Forderungen in Verbindung zu bringen, obwohl er im Text des Artikels überhaupt nicht vorkommt (»Putin und sein Beschneider«, 30.8.16). Gegen so einen Menschenschänder müssen wir uns wehren!

Stelle eine positive emotionale Assoziation zum Militär her! Deutsche Siege mit sportlicher Hochleistung wirken allemal besser als ein ursprünglich im Netz gezeigtes offizielles Bundeswehr-Werbevideo mit Panzern, Bomben und Kampfeinsätzen mit aggressivem Hardrock und der Nationalhymne, das nach Protesten schnell von der Regierung gelöscht wurde. Auch da hat sich unter anderem die taz mit großen Bundeswehr-Anzeigen anlässlich deutscher Siege bei der Olympiade hervorgetan: »Ausgebildete Medaillengewinnerin. Wir gratulieren unserer Sportsoldatin … Bundeswehr: Offizieller Ausbilder von Vorbildern.« Oder: »Danke für 45 Prozent aller deutschen Medaillen. Mach, was wirklich zählt.« Sympathisch und effektiv, dieses Militär.

Provoziere den »Feind«! Wenn er sich wehrt, ist er der Aggressor. Russland ist von der NATO umzingelt. Kürzlich wurde der ukrainische Präsident und NATO-Aspirant, der Milliardär Petro Poroschenko, zum NATO-Gipfeltreffen in Polen eingeladen. Dabei wurde beschlossen, tausende NATO-Soldaten nach Osteuropa zu verlegen. Kaum Protest.

Schaffe und nutze Ressentiments in der Bevölkerung für deine Zwecke! Derzeit ist die Stimmung in Bevölkerung gegen Flüchtlinge gut präpariert – der beste Boden für Militäreinsätze. NATO- und Bundeswehr-Kriegsschiffe im Mittelmeer werden jetzt genauso akzeptiert wie der Einsatz der »Entwicklungshilfe-Organisation« GIZ in diktatorisch regierten afrikanischen Ländern für die Abwehr von Flüchtlingen.

Schaffe symbolträchtige Situationen! Ein Treffen der EU-Führer Merkel, Hollande und Renzi sollte besser nicht in Berlin stattfinden, sondern auf einem Kriegsschiff: Wir sind im Krieg!

Vor allem aber: Nutze Katastrophen, um deinen Zielen näherzukommen! Das ist die bewährte Schock-Strategie (Naomi Klein). Angst ist bestens geeignet, jede noch so ungeliebte Maßnahme als unumgängliche Lösung durchzuziehen. Nach einem Attentat fragt keiner, ob das ein durchgeknallter rassistischer Schüler war (wie in München) oder der IS. Gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland sind doch nur Vaterlandsverräter – Grundgesetz hin oder her.

Rede von Frieden und Sicherheit, wenn du den Krieg vorbereitest (in Abwandlung des klassischen Grundsatzes »Si vis pacem, para bellum!«, »Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor«)! Niemand kann etwas gegen Zivilschutz bei Katastrophen einwenden. Erdbeben, Giftgas, durchgeknallte Islamisten – überall Gefahren! Du musst nicht an die große Glocke hängen, dass der neue Zivilschutz vor allem dem Ziel dient, die Streitkräfte bei der Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Kampffähigkeit zu unterstützen.

Schließlich die gute alte Ablenkung. Die Burka ist quasi ein Gottesgeschenk für den Kalten Krieger. Du kannst europaweit den Militärapparat auf- und ausbauen, wenn und solange über Burka am Strand debattiert wird!

Die USA hatten 9/11, wir Europäer haben den grausamen IS-Terror, um die Welt unseren Interessen zu unterwerfen, denn wir sind ja Opfer und reagieren nur auf Angriffe auf unsere Freiheit. Die Frage nach »unserem« Beitrag zum Terror darf gar nicht aufkommen. So zynisch das klingt: Wenn nicht die Ursachen für Flucht und Elend beseitigt werden, ist der IS der beste Verbündete, um Ressourcenkriege führen und Länder ausbeuten zu können. Jeder Opposition gegen den Ausnahmezustand (Frankreich), den Aufbau von Einheiten zur Aufstandsbekämpfung, die Militarisierung der »Sicherheit« (Deutschland) und die Ausschaltung von Parlamenten und Gewerkschaften soll im Windschatten des Kampfes gegen den IS die Grundlage entzogen werden. Die mentale und militärische Kriegsvorbereitung wird zum »Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens«.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zweiwochenschrift Ossietzky.


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Denkbare Überraschungen

putin

Ein Beschwerdebrief von Anja Böttcher an die Autorinnen der Studie „Elf Entwicklungen, die die russische Außenpolitik nehmen könnte“, Dr. phil. Margarete Klein und Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Sehr geehrte Frau Dr. Klein, sehr geehrte Frau Fischer,

mit Entsetzen habe ich den Inhalt der von Ihnen als Herausgeberin mit zu verantwortenden „Studie“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) „Denkbare Überraschungen. Elf Entwicklungen, die die russische Außenpolitik nehmen könnte“ gelesen. Im begleitend auf den Seiten der SWP abgedruckten Interview bezeichnen Sie diese Veröffentlichung als „eine Übung in wissenschaftlich angeleiteter Vorausschau“, in der spekulativ „sogenannte[] »graue[] Schwänen«, also möglichen krisenhaften Entwicklungen, die sich über einen längeren Zeitraum abzeichnen“ imaginiert werden. „Ausgangspunkt“ sei „die Erkenntnis“ gewesen, „dass die Annexion der Krim oder auch das russische militärische Eingreifen in Syrien politische Akteure und Experten/innen vollkommen überrascht hat – das übrigens nicht nur im Westen, sondern auch in Russland.“ Dabei geben Sie vor, die fiktional durchgespielten Szenarien seien Hochrechnungen von Entwicklungen auf der Grundlage empirisch gesicherter Fakten: „Dabei denken wir uns keine von der Gegenwart losgelösten Situationen aus, sondern machen bestehende Trends sichtbar und extrapolieren sie in die Zukunft.“ Von solchen imaginär gewonnenen Vorstellungen meinen Sie nun, Handlungsanleitungen gewinnen zu können, sollte tatsächlich eine Krisenlage entstehen, die Analogien zu den ausgemalten Szenarien aufwiese.

Dieses an sich schon höchst zweifelhafte und rein spekulative Verfahren, das es auch angesichts fehlender methodologischer Reflexionen über Grenzen der Aussagekraft imaginärer Krisenastrologie nicht nur mir schwierig machen dürfte, es als „wissenschaftlich“ anzuerkennen, wird erst recht hochgradig fragwürdig, wenn sich bereits bei den Vorüberlegungen und nachgeschobenen Legitimationsversuchen zeigt, dass der Betrachtung eine markante Realitätsverweigerung zugrunde liegt. Dies wird bereits zu Beginn deutlich, wenn die Notwendigkeit eines per Fiktion zu entwickelnden Handlungspotenzials allein vom Überraschungsmoment des SWP-Personals angesichts vermeintlich nicht vorhersehbarer russischer Aktivitäten (wie die Vorbereitung der Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation nach einem eindeutigen Referendum, das kompetente Analysten trotz seiner mangelnden Übereinstimmung mit der ukrainischen Verfassung als reales Ergebnis des politischen Mehrheitswillens der Bevölkerung erkennen) abgeleitet wird, obgleich diese höchst subjektive Verfassung eigentlich nichts anderes beweist als einen eklatanter Mangel geostrategischen Denkvermögens seitens des SWP.

Das wiederum mag an der ideologisch bedingten Wahrnehmungsverweigerung eines anderen Hauptakteurs in der aktuellen geostrategischen Krise liegen, nämlich der transatlantischen Falkenfraktion des US-Machtapparats und der ihm in blinder Loyalität verbundenen europäischen Akteure. Anders als mit einem mit einem strikten Denkverbot, ein Krisenszenarium, das zur ernsthaften Existenzbedrohung des europäischen Kontinents anwachsen kann, überhaupt wahrzunehmen, lässt sich dieses Loch in der Betrachtung nicht erklären. Denn selbst informierten Laien, denen einfach nur hinreichend an der Fortexistenz des eigenen Kontinents und dem Weiterleben der eigenen Kinder gelegen ist, fallen ohne große Mühe hochkarätige innere Kritiker der aktuellen Russlandpolitik der USA ein, die mehrfach laut und wahrnehmbar auch einem deutschen Publikum ihre von sachkundiger Expertise begleiteten Warnungen kundgetan haben. Hier sei an erster Stelle der ehemalige Berater von Präsident George Bush Senior und Russistikprofessor Stepen F. Cohen von der Princeton University genannt, der wöchentlich in Artikeln und langen Interviews (in der „John Bachelor Show“) in der US-Zeitschrift „The Nation“ die Ukraine-Krise begleitet und dringend vor der Gefahr eines von den USA ausgehenden Dritten Weltkriegs warnt.

Mit ihm darin konform geht Professor John Mearsheimer, Professor der Politikwissenschaft an der University of Chicago und zu Zeiten des vergangenen Kalten Kriegs Experte für „Politics of Nuclear Deterrence“. Seine Einschätzungen wurden in den USA u.a. veröffentlicht in Foreign Affairs und in Deutschland im Handelsblatt und in der Huffington Post. Da er als Verursacher der aktuellen Krise eindeutig die USA und in ihrer Gefolgschaft US-konforme europäische Politiker ansieht, zeigte auch er wenig Überraschung für russische Reaktionen, denen er zugesteht, als Abwehrreaktionen auf eine berechtigte Sorge angesichts einer aggressiven westlichen Geopolitik zu reagieren.

https://www.foreignaffairs.com/articles/russia-fsu/2014-08-18/why-ukraine-crisis-west-s-fault
https://www.foreignaffairs.com/articles/eastern-europe-caucasus/2014-10-17/faulty-powers
http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/brexit-news/us-politologe-john-mearsheimer-grossmaechte-verhalten-sich-paranoid-wenn-es-um-ihre-grenzen-geht/13775698-2.html
http://www.huffingtonpost.de/2014/09/04/ukraine-krise-putin-westen_n_5764078.html

Beide Politikwissenschaftler, die sich in den USA einem neorealistischem Politikverständnis zuordnen, entsprechen darin den Einschätzungen des 2005 verstorbenen US-Historikers (gleichfalls der Princeton University) und Diplomaten (Botschafter u.a. in Moskau) George F. Kennan, der bereits 1997 vor einer NATO-Osterweiterung gewarnt hatte: “expanding NATO would be the most fateful error of American policy in the entire post-cold war era.” „Such a decision may be expected to inflame the nationalistic, anti-Western and militaristic tendencies in Russian opinion; to have an adverse effect on the development of Russian democracy; to restore the atmosphere of the cold war to East-West relations, and to impel Russian foreign policy in directions decidedly not to our liking“.

Der Sicht dieser beiden mit Kennan übereinstimmenden Analysten, als Experten noch zu Zeiten des Kalten Kriegs hochkarätig im US-Sicherheitsapparat tätig, entsprach auch die Wahrnehmung der ehemaligen Mitarbeiter der US-Geheimdienste Elizabeth Murrey, Todd E. Peirce, Coleen Rowley und Ann Wright, die sich bereits am 31.08.2014 in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Warnung wandten, dass die Falkenfraktion im US-Machtapparat, wie im Falle des Irakkriegs, Verbündete mit gefälschten Beweisen „russischer Aggression“ einen verantwortungslosen Krieg gegen die Russische Föderation herbeizuführen versuchen könnte.

Und nicht zuletzt stimmen diese Beurteilungen der Ereignisse um den Regierungsumsturz in der Ukraine auch mit der Sicht des als graue Eminenz der Realisten unter den US-Politikern bekannten Henry Kissingers in einem viel beachteten Interview in der Zeitung „The National Interest“ vom 19. August 2015 überein, in dem dieser darauf hinwies, dass kein russischer Präsident im Falle der Krim anders hätte handeln können als Wladimir Putin, da er den „regime change in Ukraine“ als das gesehen hätte, was er sein sollte: nämlich als Testvorlauf eines von den USA systematisch geplanten „regime change“ in der Russischen Föderation. Anders als das subalterne deutsche Funktionspersonal des Transatlantismus sieht sich der alte Hase der US-Politik nämlich nicht genötigt so zu tun, als seien die US-Akteure in diesem geostrategischen Spiel und ihre Pläne, die sie nie verleugneten, die „elephants in the room“, an die man nicht denken dürfe.

Weder die Aktivisten der politischen Zirkel um den dreimaligen demokratischen Präsidentenberater Zbgniew Brzézinsi, dessen politisches Werk „Die einzige Weltmacht“ in deutscher Übersetzung von niemand geringerem als Hans-Dietrich Genscher mit einem Vorwort versehen wurde und der im US-Establishment auf das engste mit US-Vizepräsident Biden verbunden ist, noch die des PNAC Begründers Robert Kagan, der durch seine Ehefrau Victoria Nuland, die zu den eifrigsten „promotern“ des „regime change Ukraine“ zu einem Zeitpunkt gehörte, als sie damit mit Hardlinern wie Senator McCain einen gemeinsam mit der französischen, der polnischen und der russischen Regierung gestarteten Vermittlungsversuch unter der Federführung von Frank-Walter Steinmeier brüskierte, sind Gestalten, deren Absichten und Handlungen ein Henry Kissinger zu kennen, leugnet. Aus all ihren geostrategischen Planschriften geht als vorrangiges US-Interesse hinter der aktiv vorangetriebenen Ukraine-Krise keineswegs das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung hervor (deren aktuelle Regierung übrigens inzwischen in Umfragen die niedrigste aller Zustimmungsraten seit der Unabhängigkeit der Ukraine von 1992 erhält) und auch nicht das friedlich-demokratische Zusammenleben der Völker Europas, sondern einzig die US-Suprematie im 21. Jahrhundert, für die die US-Falken das Auseinanderbrechen der Russischen Föderation anstreben – ein für alle des klaren Denkens befähigten Europäer alptraumhaftes Szenarium, nach dem auf unserem Kontinent nicht ein Stein mehr auf dem anderen stehen bleiben dürfte (- nachdem unsere werten Verbündeten schon so freundlich waren, unsere Nachbarregion im Nahen Osten in Schutt und Asche zu legen.)

Auch das bekannte auf CNN öffentlich abgegebene Zitat Barack Obamas, das deutlich macht, auf welcher Seite dieses Konflikts das unangenehme Überraschungsmoment lag, dürfte dem ehemaligen US-Präsidenten auch bekannt sein. Es lautete:

„Since Mr Putin made this decision around Krimea in Ukraine, not because of some grand strategy, but because essentially he was caught off-balance by the protest in the Maidan and Yanukovitch then fleeing after we had brokered the deal to transition of power in Ukraine, since that time that improvisation that he has been doing, he has gone deeper and deeper into a situation that is a violation of international law.“

Angesichts der Tatsache, dass ein dem Außenministerium prominent zuarbeitender Thinktank wie die SWP mit dem Außenminister dem „Wohle des deutschen Volks“ und der grundgesetzlichen Bindung deutscher Außenpolitik gemäß Artikel 26 (1) verpflichtet sein sollten („Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“), ist es schon ein wenig befremdlich, wenn Sie – finanziert durch Steuergelder – aus fiktionalen Phantasien über potenziell mögliche Krisenszenarien außenpolitische Handlungsoptionen einer deutschen Außenpolitik ausloten wollen, sich jedoch bei einem solchen Konzept partout von vornherein gegen die Betrachtung des aggressivsten Akteurs in der aktuellen Krise zu immunisieren befleißigen. Und dies, obgleich vergleichbare US-Thinktanks Pläne erarbeitet haben, den polnischen Staat nicht nur zum zentralen Austragungsort, sondern auch zum offensiv treibenden Akteur eines zukünftigen Dritten Weltkriegs gegen die Russische Föderation zu machen.

Natürlich erfolgen die hier höchst beunruhigenden Ausführungen der strategischen Vorbereitung Polens auf seine erneute Rolle als Kriegsschlachtfeld rhetorisch als Planung einer umfassenden ‚pre-emptive“ „counter-insurgency“, aber geschichtsbewusste Deutsche sind sich ja nun doch bewusst, dass auch beim letzten Mal um 5 Uhr 45 vermeintlich nur „zurückgeschossen“ wurde. In Verbindung mit den bekannten oben zitierten politisch-strategischen Zielsetzungen der US-Politik kann kein denkfähiger Mensch ausschließen, dass eine aggressiv ausgerichtete militärische Infrastruktur unter US-Kontrolle, wie die obige sie für Polen vorsieht, das Land offensiv gegen die Russische Föderation in Stellung zu bringen versuchen könnte. Welche mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden außenpolitischen Handlungsoptionen wollen Sie dann mit einem Elaborat gewinnen, das gegenüber den zentralen Aggressoren des Konflikts „Des Kaisers neue Kleider“ zu spielen bestrebt ist? Denn weder das transatlantische Mäntelchen noch eine orwellsche Rhetorik heben die Bindung der Bundesregierung und aller anderen Verfassungsorganen an dessen Friedensverpflichtung auf. Wie aber soll das von Ihnen auszulotende „Universum denkbarer Möglichkeiten“ deutscher Außenpolitik dienen, wenn es nur Optionen für die Beschränkung potenziell unfriedlicher Handlungen der Russischen Föderation vorsieht, deren Bevölkerung mit der deutschen die traumatische Erinnerung an den letzten Weltkrieg teilt, während offen hochrangige Vertreter der mächtigsten Verbündeten mit der Möglichkeit der Machtergreifung genehmer Kräfte in Russland, womöglich auch vermittels einer Neuauflage eines Großkriegs, kokettieren? (- wie auch beispielsweise die während dieser Krise amtierenden US-NATO-Befehlshaber Breedlove und Scaparrotti.)

Der obstinaten Leugnung der hegemonialen US-Machtinteressen in dieser systematisch herbeigeführten Krise und der gleichfalls sturen Leugnung der kriegerischen Gefahr, die sich in ihr auftut, entspricht in den vermeintlich wissenschaftlichen Traktaten Ihrer Publikation auch der Umgang mit Fakten (oder Mutmaßungen, die sich als Fakten ausgeben) und der unfassbare Wille zur Diskreditierung friedenspolitischer Stimmen in Deutschland, die doch verfassungsrechtlich so viel fundierter sind als das unsägliche Flirten von geschichtsvergessenen Mitarbeitern außenpolitischer Thinktanks mit der neuen deutschen Beteiligung an einer entfesselt kriegerischen US-Hegemonialpolitik. Ich werde im Folgenden als Beispiel für die fehlende Wissenschaftlichkeit Ihrer Publikation den Beitrag „Russland lanciert eine facettenreiche Kampagne zur Diskreditierung Deutschlands“ von Susan Stewart auseinandernehmen.

Gemäß des (bereits wissenschaftlich ungenügenden) methodischen Gesamtkonzepts Ihres Projekts müsste Stewart zu Beginn auf der Grundlage gesicherter empirischer Fakten eine reale Entwicklung schildern, die sie in einem zweiten Schritt linear in die Zukunft extrapoliert. Was die Autorin in dem Text aber betreibt, ist schlichtweg eine auf das Jahr 2017 verschobene hyperbolische Aufblähung als Nachrichten deklarierter abgestandener Mutmaßungen des transatlantischen Leitmediendiskurses, dessen von einem aggressiv propagandistischen Sprachstil gekennzeichnete Narrative seit zweieinhalb Jahren die Glaubwürdigkeit der deutschen Presse beim hiesigen Publikum in einem bisher ungekannten Maße haben erodieren lassen.

http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/mehrheit-hat-kein-vertrauen-in-medien-berichterstattung-zum-ukraine-konflikt/
https://www.youtube.com/watch?v=mEPdRtKP9jo
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/42784_1.pdf

Dass hinter dem von den Zuschauern und Lesern untrüglich erkannten hochgradig tendenziösen Kampagnenjournalismus, der nahezu in Gänze die gesamte Russland-Berichterstattung absorbiert hat (und selbst die Sparten Feuilleton und Sport dominiert, was zum letzten Mal in Deutschland unter einem Propagandaminister Goebbels der Fall war) eine kostenaufwendig organisierte Struktur steckt, ist auch spätestens gesellschaftliches Allgemeinwissen geworden, seitdem die Satiresendung „Die Anstalt“ die empirisch sorgfältige Dissertation des Leipziger Medienwissenschaftlers Uwe Krüger zum Thema „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alphajournalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“ (2014) einem Millionenpublikum bekannt machte. (Von daher darf zumindest die Satire noch, was sie öffentlich im NS nicht durfte.)

https://www.youtube.com/watch?v=1ntSxZatFv8
https://www.youtube.com/watch?v=OlTtMPt8Jvg

Frau Stewart aber beschließt, diesen Umstand nicht zur Kenntnis zu nehmen. Statt einer real nachweisbaren Entwicklung wählt sie ein im vermachteten Kontext entstandenes Pressenarrativ als Ausgangspunkt für ihre fiktive Imagination eines zukünftig von bösen Russen herbeigeführten Konfliktszenariums, das, wie alle anderen in Ihrer Veröffentlichung versammelten, die Rolle des initial tätigen Hauptakteurs, nämlich der Falken des US-Machtapparats, leugnet.

Wie der Leitmediendiskurs selbst arbeitet Frau Stewart dabei mit massiver Demagogie in ihrer intellektuell wie sprachlich kaum mittelprächtigen Prosa. Die aber gießt sie nicht nur, sogar noch nicht einmal primär gegen die russische Regierung aus, sondern gegen all jene Teile der deutschen Bevölkerung, die eine Kooperation mit Russland einer kiegsstarren Konfrontation vorziehen und nicht bereit sind, sich der Konfrontationsverordnung von jenseits des Atlantiks demütig zu beugen. Sie alle wenden sich konsensual gegen eine Politik der hybriden Kriegsführung gegen ein Nachbarland, gegen die ihr folgende militaristische Aufrüstung (als seien 45 Jahre eines Kalten Kriegs mit der Drohung, sich gegenseitig atomar auszulöschen, nicht genug und als wäre die leider viel zu kurze Zeit einer Abrüstung, die unter der Regierung Bush Junior durch die einseitige Aufkündigung des ABM-Vertrags beendet wurde, nicht ein bewahrenswerter Segen gewesen) und die damit einhergehende Kriegsgefahr, welche Differenzen sie auch bei anderen politischen Fragen trennen mögen. Und in diesem Bedürfnis stellen die Diffamierten die überwältigende Menge von 80% der deutschen Bevölkerung dar, wie aktuell die Körberstiftung in einer Umfrage herausfand, nach der 81% der Deutschen eine engere Kooperation mit der Russischen Föderation wünschen und langfristig sogar 95%.

In Stewarts Text werden diese Menschen aus der als Kollektivsingular einseitig als natürlicherweise anti-russisch deklarierten Einheitsmasse namens „Deutschland“ herauskatapultiert, da ihre (kaum verwunderliche) Artikulation eines politischen Willens nach einer erneuten Ostpolitik, wie sie seit der Ära Willi Brandts eindeutig dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung entspricht, ja ihr zufolge eine „Diskreditierung Deutschlands“ darstellt. Die von Stewart allein als nicht diskreditiertbares Deutschsein deklarierte Haltung gegenüber Russland ist die stramm einheitliche Gefolgschaft einer im transatlantischen Einheitschor eisern konfrontativ agierenden Kanzlerin Merkel. Erkennt Frau Stewart eigentlich nicht, was für ein von Subalternität und Paternalismus (oder Maternalismus, der nicht einen Funken besser wäre!) geprägtes Gesellschaftsbild sie hier zeichnet? Und weiß sie nicht, dass eine solche kategorische Feindstellung eine für Russen und Deutsche immer noch traumatisierende Geschichte hat? Findet sie es schick, daran anzuknüpfen? Bemerkt sie nicht, wie erschreckend makaber und lachhaft die Phantasie ist, dafür bedürfe es einer ominösen Steuerung seitens des Kremls? Stewart aber verpanscht in ihrer propagandistischen Imaginationsskizze aus so unterschiedlichen Gruppen wie Geschäftsleuten und Ökonomen, die (wie 69% der Bevölkerung) das unselige Sanktionsregime ablehnen, Friedensaktivisten, die nicht vergessen können, was für eine mörderische Verheerung Krieg bedeutet (in den 80ern, in denen es noch nicht üblich war, Friedensdemonstranten im medialer Einheitlichkeit unterhalb der Gürtellinie kübelweise mit Diffamierungen zu übergießen, gingen allein im bundesrepublikanischen Teil dieses Landes bis zu 1,3 Millionen Menschen auf die Friedensmärsche!), Altpolitiker, die noch an die 90% der Bevölkerung an die Wahlurnen brachten und Wähler rechtspopulistischer Parteien zu einem morbiden Einheitsbrei, den sie als kaputtes Divide-et-Impera-Produkt einer mit dämonischen Begabungen ausgestatteten russischen Regierung zeichnet.

In ihrer orwellianischen Sprache heißt die friedliche Kooperation mit Russland „sich für russische Zwecke instrumentalisieren zu lassen“. Will sie mit dieser Formulierung damit ernsthaft andeuten, alleine die russische Regierung wolle Frieden? Wie kann sie nur glauben, die deutsche Bevölkerung könne sich von einer Regierung repräsentiert fühlen die anderes wolle?
Insgesamt sind ist die krude Botschaft hinter völlig banalen Sätzen in Stewarts Text derart verquast, dass man schon in einem merkwürdig ideologisierten Umfeld arbeiten muss, um dahinter die ominösen Drohungen zu lesen, die die Verfasserin hineindeutet. Dies wird deutlich im Abschnitt „Russlands Ziele und Motivationen“. Zu solchen zählt die Autorin zum Beispiel folgendes: „Kurzfristig möchte die russische Führung eine Aufhebung der EU-Sanktionen erreichen, um die wirtschaftliche Situation ihres Landes zu verbessern.“

Na was für hinterhältige Schelme aber auch! Will deutsche Wirtschaftspolitik, wo sie eigenen Interessen ungestraft folgen darf, etwa anderes? Aber worum soll es denn langfristig gehen: „Längerfristig dient das russische Verhalten dazu, die EU insgesamt zu schwächen, damit Moskau seine ökonomische und sicherheitspolitische Agenda in Europa besser durchsetzen kann.“ Warum ausgerechnet im Falle Russlands ein erklärtermaßen ursprünglich integratives Projekt wie die EU ‚geschwächt‘ werden soll, wenn es mit russischen sicherheitspolitischen Bestrebungen die eigenen verbindet und warum auch zur wechselseitigen Prosperität beitragender Handel gerade im Falle dieses Landes eine ‚Schwächung‘ sein soll, obgleich die wirtschaftlichen Potenziale EU-Europas und Russlands komplett komplementär sind, erklärt Frau Stewart nicht. (Die gute Autorin möge sich vielleicht einfach mal anschauen, wie sehr etwa das westlich herbeigeführte Erliegen des ukrainisch-russischen Handels zur Verelendung der Ukraine beigetragen hat; dann versteht vielleicht sogar sie, dass Victoria Nulands „Fuck the EU“ vor allem auch ein dickes „Fuck Ukraine“ beinhaltete, an dem Russland und EU-Europa (jedoch nicht die USA), die sich auf Dauer einen „failed state“ in ihrer Nachbarschaft nicht werden leisten können, noch jahrzehntelang zu knabbern haben werden. Vielleicht erwächst dann in ihr der Ansatz eines Verständnisses dafür, dass die Cookie-verteilende Falkendame Nuland – wie für andere erfolgreich zerlegte Staaten auch – für die Ukraine nicht den Freiheits-, sondern den Würgeengel gespielt hat.)

Doch Stewart fährt fort: „Teil dieser Agenda ist unter anderem, Wege für Investitionen und konkrete Projektkooperationen zu ebnen und eine geopolitische Konstellation herbeizuführen, bei der Russlands Einflusssphäre im postsowjetischen Raum anerkannt wird.“ Auch hier wieder stellt man sich fassungslos die Frage: Was ist am Wunsch nach Projektkooperation und der Ebnung des Weges für Investitionen bedenklich? Und was meint die Autorin mit der Herbeiführung von „geopolitischen Konstellationen“, die Russlands „Einflusssphäre im postsowjetischen Raum“ anerkennen? Was die deutsche Bevölkerung im Einklang mit unserer Verfassung höchst begrüßenswert fände, wäre, wenn insgesamt gegenseitige Abrüstung begonnen, Aufrüstung zurückgefahren würde, um dahingehend eine gemeinsame ‚Sicherheitsarchitektur‘ zu entwickeln, die gegenseitige kriegerische Konflikte durch für alle geltende politische Regeln zur Problemlösung ersetzte, die folglich auf geostrategisch motivierte Regime changes ebenso verzichtete wie auf die Aufrüstung terroristischer Strukturen zur geopolitischen Schwächung anderer und gemeinsam stattdessen konsequent Verbrechensbekämpfung, vor allem zur Verhinderung terroristischer Anschläge gegen Zivilbevölkerungen, unternähme.

Dadurch würden, einen grundgesetzkonformen Begriff von Sicherheitspolitik vorausgesetzt, alle gewinnen – EU-Länder wie die Kaukasus-Republiken wie die Russische Föderation. Wie also soll die hier Russland zugesprochene ‚Zielsetzung‘ also eine Schwächung Europas bewirken? Sie würde doch zweifelsfrei europäische Sicherheit erhöhen – so wie die Bürger sie begreifen. Nur das Problem ist: Frau Stewart versteht unter „Sicherheitsinteressen“ nicht, was Bevölkerung und das Grundgesetz darunter fassen: nämlich die Verhinderung der Entstehung physischer Gewalt. Ihr geht es um die Sicherung hegemonialer Dominanz im Kräftemessen militärischer Apparate, die sie ganz im Modus des Kalten Krieges begreift, die auch Europäer zu ihrem Primat erheben sollen – und zwar bis zur Gefahr eines den Kontinent vernichtenden Krieges. Und dass es ihr keineswegs um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern allein um die Aufrechterhaltung eines US- und Europa aneinander kettenden Machtapparats geht, entschlüpft ihr dann auch im folgenden verräterischen Satz:
„Hinzu kommt das Bestreben, einen Keil zwischen die EU und die USA zu treiben, um den Wirkungsradius beider zu verringern und gemeinsame, gegen Russland gerichtete Anstrengungen zu verhindern.“

In der Logik, die Stewart vertritt, reduziert sich die Stärke, die sie meint, allein auf die feindlich einsetzbare kriegerische Potenz gegen Russland, dessen selbstverständliches Bedürfnis, nicht zum Objekt kriegerischer Angriffe zu werden, sie hier als suspekt darstellt. Da sie es als Kern, als raison d‘etre der transatlantischen Allianz, erachtet, „gegen Russland gerichtete Anstrengungen“ zu unternehmen, also auf den Kriegsfall ausgerichtet zu sein, erhebt sie in der Beziehung zu diesem Land den Kriegsmodus zum Normalfall, da ihn der Zusammenhalt von EU und USA brauche. Ein solches Verständnis, aber ist hochgradig pathologisch und die vollständige Verkehrung der Friedenspflicht des deutschen Grundgesetzes, dem sich die deutsche Bevölkerung mehrheitlich verpflichtet weiß, wenn sie angesichts so offensichtlicher Kriegstreiberei „einen reflexartigen Affekt der Solidarisierung mit Russland“ zeigt.

Wenn ein möglicher Krieg mit Russland den Kern der Gemeinschaft der transatlantisch orientierten Funktionseliten bildet, dann gehört laut Artikel 26 (1) GG die NATO als eine organisatorische Struktur, die programmatisch darauf aus ist, „das friedliche Zusammenleben der Völker“ zu zerstören, nicht nur durch „einen Keil“ ‚geschwächt‘, sondern ein für alle Mal rigoros aufgelöst. Denn das letzte Mal, als eine deutsche Bevölkerung es akzeptierte, von einer solchen Logik regiert zu werden, waren am Ende 27,5 Millionen Sowjetbürger und 7 Millionen Deutsche als Kriegstote zu beklagen.

Insgesamt ist es unfassbar, was Stewart hier als Bedrohung zeichnet: nämlich einen Zustand, in dem sich Deutschland mit Russland, den Kaukasus-Staaten und allen anderen EU-Ländern kooperativ an einer alle diese Länder vereinigenden Politik gemeinsamer wirtschaftlicher Prosperität in Verbindung mit der gemeinschaftlichen Sicherung der physischen Unversehrtheit aller Bürger gegen politisch motivierte Verbrechen beteiligen könnte – und darüber hinaus sogar noch mit Russen zusammen öffentlich feiert (was freilich würdigere und stärker auf die Bürger bezogenen Anlässen gelten sollte als einer hier fiktiv entworfenen Gemeinschaftsparty zum Geburtstag eines Regenten.) Wäre nicht ein solches Szenarium eines, durch das die EU sich nachträglich den Friedensnobelpreis verdiente, den sie als Vertrauensvorschuss 2012 erhielt, als noch nicht für jeden global sichtbar war, dass sie nur wenige Jahre später vom mächtigsten ‚Verbündeten‘ komplett zu einer Hilfskonstruktion einer aggressiv gewendeten NATO degradiert werden würde? Aber was kann Stewart, die den Kriegsfall als Normalfall einer ‚starken‘ europäischen Politik erachtet, auch mit einem Friedensnobelpreis anfangen?

Auf zusätzliche Absurditäten in Stewarts merkwürdigen Auslassungen mag man da kaum noch eingehen, wenn das Verfahren nicht so prototypisch wäre für die gesamte Praxis der Spin-Doktoren der transatlantischen Blockflötenpresse, deren Ergüsse sie fiktional steigert. So deutet sie den in der Zukunft visionär geschauten russischen Medienkonsum als eine revanchistische Gepflogenheit, die für 2017 Böses erahnen lasse: „In Russland werden zahlreiche Interviews mit Überlebenden des Zweiten Weltkriegs veröffentlicht, die sich an das Leid erinnern, das die Wehrmacht verursacht hat, und ihre Erfahrungen dramatisch schildern. Vor dem Jahrestag kommen mehrere Spielfilme mit dieser Thematik in die Kinos. Sie stellen die Grausamkeit des nationalsozialistischen Regimes und den Hass seiner Vertreter auf Russland heraus (bzw. auf die damalige UdSSR, aber diese Tatsache wird heruntergespielt).“

Hätte sich Stewart mehr mit den im deutschen TV kontinuierlich gezeigten Dokumentationen voll zahlreicher Interviews von Überlebenden des Zweiten Weltkriegs befasst, die an das Leid erinnern, das die Wehrmacht verursacht hat, und die Erfahrungen von Deutschen, Russen und anderen Osteuropäern schildern, dann wüsste sie, dass sich der Hass des nationalsozialistischen Regimes nicht nur gegen die Staatsform der Sowjetunion, sondern als eine rassistisch motivierte Vernichtungsideologie auch gegen den „slawischen Untermenschen“ richtete und damit in grausam massenmörderischer Konsequenz auch gegen die Vorfahren der heutigen Russinnen und Russen, die mit vollem Recht der Auffassung sind, gemeinsam mit anderen Sowjetvölkern für die Befreiung Osteuropas vom rassistischen Massenmord den höchsten Blutzoll bezahlt zu haben. Für wen Menschenwürde unteilbar ist, der wird Stewarts hier im fiktionalen Modus vorgenommene Leugnung der bösartigen nazistischen Vernichtungsideologie im Verhältnis zu Slawen als nicht minder widerwärtig erachten als die in Deutschland als Straftat ausgewiesene Holocaustleugnung. Der jüdisch-US-amerikanisch-litauische Historiker Dovid Katz, den die Zunahme des aktuellen geopolitisch motivierten Geschichtsrevisionismus, den seit 2008 Teile des US-Softapparats im Baltikum und der Ukraine befeuern, zur Gründung der Plattform „Defending History“ motiviert hat, sieht hierin sogar eine Entstellung auch des Shoa-Gedenkens am Werke, die als „Holocaust obfuscation“, als verfälschende Geschichtsverzerrung, gefährlicher sei als die platte Leugnung des anti-jüdischen Völkermords, da diese nur besonders plumpe Verteidiger finde. Wer die rassistische Perfidie des „Generalplans Ost“ leugnet, durch den überhaupt der aggressive Angriffskrieg Nazideutschlands zu einem Krieg des organisierten Völkermords wurde (auch an den osteuropäischen Juden: Die systematischen Massenerschießungen jüdischer Zivilisten in der Ukraine begannen im September 1941!), der betreibt eine Entsorgung der Geschichte von atemraubender Bösartigkeit, die hinter der der Holocaustleugner in nichts zurücksteht. Stewart ist sich dafür nicht zu schade. Dass sie solche revanchistischen Phantasien aber finanziert von deutschen Steuerzahlungen für die SWP verbreiten darf, ist alarmierend.

Dagegen erweist sich der folgende auf Russland gemünzte Anwurf lediglich als unfreiwillig komische Selbstentblößung des westlichen Diskurses, der auf Dritte projiziert, was er selbst betreibt: „Da russische Politiker/innen dazu neigen, auch internationale Beziehungen zu personalisieren, wird hauptsächlich Angela Merkel für die als antirussisch wahrgenommene Politik verantwortlich gemacht.“
Damit deutet Stewart nur an, die russische Presse könnte tatsächlich auf das aktuelle deutsche Niveau herabsinken, indem sie es komplett kopierte. Denn der Beleg, dass Deutschlands Journalisten von der BIlD-Zeitung bis zur TAZ hemmungslos die russische Politik von vornherein personalisieren und in ihrem Regenten dämonisieren, bedarf nur der Betätigung einer Suchmaschine zu Russland betreffenden deutschen Zeitschriftencovern. Die sehen nämlich so aus:

putin

Diese Bildzitate sagen wirklich alles.

Im Resümee erweist sich Stewarts Aufsatz, der qualitativ durchaus prototypisch für das gesamte Elaborat steht, das hier als „Studie“ eine kompositorisch, sprachlich und inhaltlich substanzlose Fiktion ausgibt, als eine rein propagandistische Etüde, die:

    – der Russischen Föderation eine durch keinen einzigen Beleg empirisch erhärtete Subversionsabsicht gegen Deutschland unterstellt,
    – dabei ein paternalistisches und undemokratisches Staats- und Demokratieverständnis vertritt (demzufolge eine stabile Demokratie eine ist, in der sich die gesamte Bevölkerung Deutschlands wieder, „die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen“, in kriegerischer Bereitschaft hinter einer zur grenzenlosen Konfrontation bereiten eisernen Kanzlerin als einheitliche Kampfmasse formiert),
    – in diesem Kontext die Vorstellung einer Russland umfassenden breiten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Kooperation zum Wohle aller zu einem Bedrohungsszenarium erhebt,
    – sich in keiner Weise der grundgesetzlich verankerten Friedenspflicht deutscher Außenpolitik verpflichtet fühlt, sondern, im Gegenteil, diese durch eine bewusste Diffamierung diskreditiert (nämlich, indem die Autorin Friedenswillen – ausgerechnet! – rhetorisch als rechtspopulistisch brandmarkt),
    – deutschen Bürgern pauschal Mündigkeit abspricht, da sie – frei von Belegen – deren Friedenswillen nicht als Ausdruck einer souveränen politischen Haltung akzeptieren kann, sondern diffamierend als Produkt feindlicher Manipulation verunglimpft,
    – durch Leugnung des massenmörderischen anti-slawischen Rassismus des NS auch die Menschenwürde heutiger Russinnen und Russen mit den Füßen tritt.

In Gänze erfolgt in diesem Pamphlet ein Umgang mit verfassungsmäßigen Grundwerten unserer rechtsstaatlichen Demokratie und vor allem mit dem sie einleitenden Grundsatz, „die Menschenwürde ist unantastbar“, den niemand zu der Zeit, bevor die deutsche Bevölkerung ideologisch dazu geprügelt werden sollte, einen erneuten deutschen Militarismus als „neue deutsche Verantwortung“ zu schlucken, auch wenn dafür das Völkerrecht zu missachten sei, falls das Begehren eines Verbündeten, der keine sanktionsfähige internationale Rechtsverpflichtung je unterzeichnet hat, von seinen ‚Partnern‘ die Missachtung der eigenen Verfassung verlangte, sich je hätte vorstellen können.

Just in solchen Vorstößen sehe ich die Hauptgefahr einer inneren Destabilisierung der deutschen Gesellschaft begründet, die ich nicht minder fürchte als Sie: nämlich in dem gewaltsamen systematischen und von oben verfolgten Versuch der Herbeiführung eines Bruchs des gesellschaftlichen Konsensus nach zwei von Deutschland verbrochenen Weltkriegen, der in der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz des Grundgesetzes seine politisch-formale Entsprechung fand – mit dem Ziel, in bundesdeutschem Vasallentum gegenüber einer aggressiv auftretenden „einzigen Weltmacht“ (Brzézinski) alle politischen Grundlagen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu entsorgen, wo sie als Hindernis einer übergeordnetem physischen und ökonomischen Hegemonie eines seine eigene Rechtsbasis destruierenden „Westens“ begriffen werden. Wenn zunehmend innergesellschaftlich die größte Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie vom eigenen Regierungs- und Sicherheitsapparat ausgeht, der auf ihre Bewahrung eigentlich vereidigt wurde, haben verantwortungsvolle Bürger ein großes Problem.

Freilich wird die zu diesem Ziel angestrebte gesellschaftliche Deaktivierung der friedenspolitisch aktiv sich artikulierenden Bürger, wenn man von der Grundrechtseinschränkung durch die von deutschen Diensten flankierte NSA-Totalüberwachung absieht, bisher noch nicht mit Hilfe polizeistaatlicher Mittel verfolgt, sondern der Versuch beschränkt sich noch auf die propagandistische Eindämmung durch Verunglimpfung des Friedenswillens. Aber Übungen zur Aufstandsbekämpfung der NATO, wie sie in diesem Jahr in NRW stattfanden, und das Werben der Verteidigungsministerin für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lassen vermuten, dass die bundesdeutsche Exekutive auch diese ‚Zurückhaltung‘ aufgeben könnte, sollte die Softpower-Maschinerie einer konzertierten leitmedialen Propaganda ihren Zweck nicht erfüllen.

Denn dass auch deren Zielsetzung auf der NATO-Ebene durch Spin-Doktoren ‚verabredet‘ wird, belegen unter anderem die ergebnisorientierten Publikationen der letzten JAPCC-Konferenz, zu der vom 23. bis zum 25. November 2015 250 Vertreter aus Politik und Medien nach Essen geladen wurden, um Pläne zu entwickeln, wie die Bevölkerung von NATO-Ländern dazu gewonnen werden könne, positiver über die Kriegsaktivitäten des Bündnisses zu denken. Primäre „targets“, auf die zu zielen Lust geweckt werden sollte, waren – wie zu erwarten – der „islamistische Terror“ und Russland. Hier ist nun von Interesse, was die versammelten Medien-, Politik- und Militärvertreter verabredeten und ob diese Absichten mit unserem demokratischen Rechtsstaat vereinbar sind.
Als Kernprinzipien einer im Sinne der NATO erfolgenden „strategischen Kommunikation“ wurden die folgenden genannt:

Key Principles for NATO Strategic Communication:

Emphasize the human rights aspect of the conflict
NATO also needs to publicly and aggressively challenge the lawfare movement and uphold the traditional law of Armed Conflict rules of using force.
NATO must recognize its current struggles in strategic communication and in justifying military operations‘ necessity to the general public.That the public in some key NATO countries does not understand the requirement for NATO collective defence means that NATO needs a fundamental revision of strategic communication frameworks. NATO needs to commit far more resources and efforts to basic communication with the public.
There is a need for large specialized information agencies to leed the battle for strategic communications.

Hier wird deutlich ausgesprochen, dass die Bevölkerungen Europas dazu gebracht werden sollen, NATO-Kriege gutzuheißen und die Zerstörung von Ländern und die Tötung ihrer Bewohner zu billigen. Dazu soll die Propaganda für diese Kriege geballt mit Menschenrechtsrhetorik auffahren, damit Kriegsgegner als Feiglinge und gleichgültig gegenüber Mord und Völkermord verunglimpft werden können. Insgesamt ist die erklärte Absicht zur Diskreditierung von Pazifisten in einer massiv auszubauenden NATO-Propaganda ein gravierender Einschnitt in politische Meinungsbildungsprozesse. Um Gegenstimmen gegen den Krieg auszuschalten, wird ganz und gar auf die Kooperation der Medien gesetzt:

„Conference attendees were united in the belief that it is perception that matters. In attendance to shape public perceptions and, perceptions perhaps of senior political-policy makers the media is a key conduit via which such shaping activities can be affected. The second session oft he conference therefore considered the relationship between the military and the media with a view to considering how NATO might best improve its media messaging. Several current and former senior media player fromt both print journalism and TV participated in a fascinating session during which certain key dynamics were drawn out.“

Offensichtlich geht die Einmütigkeit zwischen Politikern und Medienvertretern so weit, dass Medien unisono als willfähriger Propagandaarm der Armee fungieren sollen. Wenn dann selbst die Platzierung von Nachrichten, deren pro-kriegerischer Tenor vorab feststeht, von der NATO diktiert werden kann, die Abgabe von Redaktionskompetenzen an das Militär somit derart weit fortgeschritten ist, wird das Reden über „eine freie Presse“ zum reinsten Hohn.

Im nächsten Abschnitt geht es speziell um die Deutschen. Zuvor wurden andere NATO-Länder dahingehend untersucht, wie groß ihre Kriegsbereitschaft sei:

„The German case study shows a marked contrast with the American and the English one. After WWII the German pacifist sentiment was very strong and remains so. The public opinion oft he armed forces is almost the opposite of the British and oft he American one. In any case of NATO using force, the Germans are far more susceptible for disinformation campaigns and anti-military campaigns than most other NATO nations. In short, a variety of political and cultural factors make Germany a very problematic case of supporting NATO military operations and to agreeing in any use of force in service of NATO.
The study of Italy very closely resembles that of Germany with a strong leftist and pacifist sentiment in the general public and also a public that opposes a use of force even if a NATO country were directly invaded.“

Im Gegensatz zur medialen Propaganda, die so tut, als sei die Gegenwehr der deutschen Bevölkerung gegen die anti-russische Konfrontation ein Hinweis auf das Wiedererstarken des braunen Ungeists, ist den Konferenzteilnehmer voll bewusst, dass die Abwehr im Gegenteil pazifistisch, zutiefst demokratisch und links motiviert ist. Die Gemeinsamkeit zum ebenfalls von faschistischen Erfahrungen traumatisierten Italien ist kaum zufällig.
Dieser Konsens soll offensichtlich in beiden Gesellschaften gebrochen werden – mit untertänigster Hilfe deutscher Leitmedienjournalisten. Lapidar wird aber an einer späteren Stelle gesagt, dass im Zweifelsfall der hartnäckige Widerstand gegen NATO-Kriege zwar eine Unannehmlichkeit sei, aber kein unüberwindliches Hindernis, da die Kriegsbeteiligung eines Landes auch einfach von oben verfügt werden könne.

Interessant ist auch die Verwendung des Begriffs „Desinformation“ in einem Atemzug mit „anti-militaristischen Kampagnen“. Da „Information“ und „Kommunikation“ in der PR-Sprache nichts Anderes bedeuten als informationelle Einheiten, die bezüglich eines „targets“, also einer Zielgruppe (militärische Terminologie), dem Ziel des Auftraggebers, hier der NATO, zum Ziel verhelfen sollen, gewinnt hierdurch auch das leitmotivisch den medialen Mainstream durchziehende Gerede von der „russischen Desinformation“ eine ganz neue Dimension. Offensichtlich ist eine solche eine jede aus Russland über die NATO-Grenze dringende Stimme oder Botschaft, die in den Bevölkerungen von NATO-Staaten den Unwillen vergrößern könnte, gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Vielleicht ist es von daher zu erklären, warum außer politisch auf Erzeugung von Feindschaft ausgerichteten Berichten aus Russland selbst alltäglich Positives nicht mehr medial durchdringen darf – weder Kultur-, noch Sportereignisse, aber auch keine Berichte über positiv dargestellte Einzelpersonen, es sei denn sie träten dezidiert als Regierungsgegner im Sinne der NATO auf.

Unter diesen Umständen erscheint auch die mit US-Hilfe aufgebaute East SratCom Task Force der EU mehr als nur bedenklich. Bei dieser „Aufklärungsstelle“ gegen „russische Desinformation“ können sich Journalisten registrieren lassen, um in regelmäßigen Abständen per Mail zu erfahren, was als solche zu gelten hat. Letztendlich stattet die darin sich ereignende Vernetzung von Informationskriegsmaschinerie und zivilgesellschaftlichen Publikationsorganen die NATO mit einer normativ prägenden Macht über die Gesamtheit europäischer Mediendiskurse aus. Die EU wird damit auch publizistisch zum bloßen Vehikel der NATO. Und zugleich soll, wenn man nun als „Desinformation“ jede Nachricht aus der Öffentlichkeit verbannt, die irgendetwas an Land und Leuten in einem positiven Licht erscheinen lassen könnte, mittels NATO eine unüberwindbare kulturelle Barriere zwischen EU- Ländern und Russland geschaffen werden.

Auch hierbei hat das JAPCC besonders Deutschland im Blick:
„Different dynamics were found to apply to public perceptions within Europe. Indeed, there is no such thing as a general ‚European public opinion‘; opinions and perceptions vary constantly from nation to nation. Such perceptions are normally based on historical issues and often there is a degree of inertia to public opionion which makes it hard to shape and change. Factors which NATO must counter in articulating its views to a sometimes sceptical public include disinformation (for instance, the constant drip feed of Soviet and then Russian disinformation to German audiences for many years).“

Was die Konferenzteilnehmer exakt mit der spezifisch den Deutschen zukommenden „Häppchenkost sowjetischer und danach russischer Desinformation“ meinen, bleibt verschwommen. Auch wenn selbstverständlich die alte Bundesrepublik Deutschland strukturell und kulturell eine anderen westeuropäischen Staaten ebenso ähnelnde Gesellschaft war wie umgekehrt die DDR denen des Warschauer Pakts, so war natürlich Deutschland insgesamt auch in informationeller Hinsicht das Zentrum des Kalten Kriegs. Wie stark jedoch gerade im Bereich der Soft Power zwischen 1945 und 1990 die Sowjetunion den USA unterlegen war, belegen historische Gesamtdarstellungen der CIA-Aktivitäten (vgl. Saunders: „Who paid the Piper“) ebenso eindrucksvoll wie der Verlauf der Geschichte. Wenn aber tatsächlich heute eine propagandistisch eindrucksvolle russische Infrastruktur in Deutschland nachweisbar wäre, könnte dies sachlich belegt, statt durch billige und durchschaubare Propaganda dauernd bloß behauptet zu werden. (Dabei ist es wirklich peinlich, so zu tun, als könnten 28 deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehsender nebst ebenso vielen öffentlich-rechtlichen Radiosendern deutscher, österreichischer und schweizerischer Provenienz plus die US-amerikanischen Sender CBS und CNN zuzüglich der britischen BBC World anscheinend nicht ausreichen, um zwei bescheidene russische Internetportale, nämlich RT Deutsch und Sputniknews, an Einfluss auszugleichen.)

Aber das, was zum Nutzen der NATO entsorgt werden soll, ist eben genau die auf der Konferenz auch angesprochene geschichtliche Erfahrung: das nämlich mit der Kriegsgeneration immer noch nicht ausgestorbene Wissen um einen Krieg, der 27,5 Millionen Sowjetbürgern und sieben Millionen Deutschen das Leben kostete und beide Länder fürchterlich verwüstete.
Wenn sich aber zu einer solchen Kriegsagenda der öffentlich-rechtliche Diskurs vermeintlicher Demokratien hergibt, dann ist die Demokratie in Deutschland in akuter Gefahr: nicht durch das ominöse Phantom „Putin“, auf das sich ein propagandistischer Diskurs eingeschossen hat, und auch nicht durch politische Randphänomene, die erst durch die Erosion einer wirklich demokratischen Kultur entstehen konnten, sondern dadurch, dass die politischen und medialen Funktionseliten selbst so fahrlässig und verantwortungslos werden konnten, zum Zweck der Militarisierung unseres Landes dessen demokratische Grundstruktur zu zerstören.

http://japcc.org/wp-content/uploads/japcc_conf_read_ahead_2015_web.pdf
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46431/1.html
http://www.eeas.europa.eu/top_stories/2015/261115_stratcom-east_qanda_en.htm
https://www.japcc.org/wp-content/uploads/Conf_Proceedings_2015_web.pdf

Welches Handlungspotenzial erschließt also Ihre mit den Konferenzzielen so prima kompatible Sammlung von Pamphleten, die Sie ernsthaft als „Wissenschaft“ deklarieren? Jedenfalls keines, das außenpolitisches Handeln auf der Grundlage des Grundgesetzes ermöglicht. Der einzige operative Zweck, den die bösartigen Imaginationen der Autoren hier erfüllen, besteht in der Lieferung in die Zukunft extrapolierter aktueller Anti-Russland-Narrative für die gut NATO-flankierten deutschen Leitmedien. Sie liefern schon einmal vorab eine Beihilfe in Form von Folgenarrativen, die mit dem aktuellen Kampagnenjournalismus voll kompatibel sind. Sie leisten hier lediglich ein Angebot zukünftiger Propaganda, bei denen sich gute transatlantisch vernetzte Alpha-Journalisten frei bedienen können.

Dass Sie bereit sind, für eine derartig unwürdige Publikation sowohl Ihren Namen als auch das Ethos einer wissenschaftlich ausgebildeten Fachkraft preiszugeben, wäre prinzipiell Ihre eigene Sache, täten Sie dies nicht im Auftrag eines durch den Bundeshaushalt und dadurch durch Steuermittel finanzierten Instituts, das deutscher Außenpolitik zuarbeitet. Hiergegen protestiere ich entschieden als Bürgerin, die bereit ist, den Geltungsanspruch des Grundgesetzes und vor allem seine Friedensverpflichtung, aktiv mit allen demokratisch-rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen.

Da ich angesichts der breit angelegten Diffamierungspraxis des demokratischen Einspruchs seitens der Bürger von „oben“ gegen die alarmierende anti-russische Konfrontationspolitik, trotz der in ihr verborgenen Kriegsbedrohung, nirgendwo mehr die Bereitschaft zu einer offenen Diskussion erwarte, gehe ich davon aus, dass Sie – wie andere in repräsentativer Funktion Tätige – sich nicht die Mühe einer differenziert argumentierenden Auseinandersetzung mit meinem Protest geben werden. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass die Rückkehr zu den Grundlagen der Ostpolitik eines Willy Brandts und Egon Bahrs leider nur durch massiven Widerstand der Bevölkerung erzwungen werden kann.

Auch die Rechtssubstanz von Artikel 20 GG, dass in einer soliden demokratischen Gesellschaft die Macht gegen den Demos – zumal wenn der den verfassungsmäßigen Status quo verteidigt – gnadenlos baden gehen muss, müssen in diesem Land ausgerechnet die wieder neu lernen, die den Anspruch erheben, die deutsche Bevölkerung demokratisch vertreten zu wollen. Seien Sie sich folglich bewusst, dass Sie durch nichts so sehr damit genau jene gesellschaftliche Erosion vorantreiben, der Sie sich vermeintlich entgegenstellen wollen, wenn Sie im Einklang mit der Konfrontationslogik die mehr als nur notwendige Öffnung der Diskussion darüber, warum sich Deutschland mit seiner aktuell blinden Gefolgschaft gegenüber einer entfesselt militaristischen Hegemonialpolitik des den europäischen Rechtsgedanken alarmierender Weise aufgebenden ‚Westens‘ gewaltig auf dem Holzweg befindet, weiter zu boykottieren helfen. Denn die Sorgen, die mich antreiben, sind die einer Mehrheit und mein friedenspolitisch fundierter demokratischer Kampf um eine friedlich-kooperative Russlandpolitik entsprechen sogar den Bedürfnissen einer überwältigenden Mehrheit der Bundesbürger.

Ein erneutes Drehen an der Eskalationsschraube des propagandistischen Eindreschens auf die wehrhaften Demokraten im Land wird nicht helfen, den Protest zum Schweigen zu bringen. In Zeiten einer hochspezialisierten Kriegstechnologie mag die naive Losung der alten Friedensbewegung „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ nicht mehr ausreichen, um Kriege kurzfristig praktisch zu verhindern. Aber langfristig wird der Unmut sich so addieren, dass aus diesem Land ein Schiff wird, dass sich nicht weiter steuern lassen wird, sollte die Mannschaft auf der Repräsentationsebene vom obstinaten Kurs auf den Eisberg nicht abdrehen wollen.

Falls Sie auf mein Schreiben nicht reagieren (Einwände also aussitzen), werde ich Möglichkeiten suchen und finden, es zu veröffentlichen. Denn sofern Sie mir zeigen, dass Sie keine weiteren Argumente für die von Ihnen zu verantwortende Publikation vorbringen können, gehe ich davon aus, dass deren kritische Analyse von allgemeinem Interesse ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Anja Böttcher

Nachtrag:

Am 11.08.2016 schloss ich aus den sehr spezifischen und dubiosen ‚Qualitäten‘ dieser ‚Studie‘, sie tauge einzig dafür, einer transatlantisch gut vernetzten Gruppe von Infokriegern unter den Alphajournalisten eine Vorlage für’s nächste mediale NATO-Narrativ zu liefern – und nur zwei Tage später muss mich Herr Jochen Bittner von der Zeit bestätigen. Und Bittner ist derjenige mehrfach in transatlantischen Netzwerken eingebundene Kandidat unter unseren leitenden Propagandisten, von dem ein deutsches Millionenpublikum seit jener legendären Folge von „Die Anstalt“ weiß, dass er einst Herrn Gauck die Werberede für den neuen deutschen Militarismus (unter dem orwellschen Terminus „neue Verantwortung“) schrieb, auf die er im Anschluss einen Lobpreis für die „Die Zeit“ verfasste.

Hier Bittners Artikel mit freundlicher Unterstützung des Propaganda-Thinktanks SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) im Dienste des deutschen Außenministeriums lautet folgendermaßen: Wladimir Putin: Für Trump und gegen Merkel

Und wieder erlebt das Publikum die gleiche demagogische Masche, die brav den Vorgaben der JAPCC-Konferenz folgt: Während Friedensengagement, Pazifismus, aber vor allem auch Medienkritik zur Domäne der bundesrepublikanischen Linken gehört haben, seitdem nach dem Zweiten Weltkrieg Theodor W. Adorno und Max Horkheimer das Frankfurter Institut für Sozialforschung leiteten, denunziert – unter Einbindung Ihres Beitrags – der NATO-affine Trommler Jochen Bittner in einem demagogischen Stück Text, das Journalismus zu nennen eine Beleidigung für einen jeden ehrbaren Vertreter dieser Branche sein dürfte – Medienkritik pauschal für die Verschärfung der Konfrontation mit Russland – und tut auch noch so, als sei die generell ganz furchtbar rechts. Da kann ich nur mit den Worten aus Goethes „Faust. Der Tragödie erster Teil“ schließen:

„Jochen, mir graut vor dir.“

Und vor Ihnen auch.

Nur eine Frage hätte ich doch noch: Falls Sie Kinder haben und das, was sie da betreiben, furchtbar schiefgeht, werden Sie denen dann noch ohne Erröten in die Augen schauen können?
Denn dass das, was Sie da alle miteinander betreiben, nichts anderes ist als schamlose propagandistische Kriegstreiberei, das meinen mit mir zwei Drittel Deutschen, welche der Russlandberichterstattung seit 2014 nicht mehr trauen, zwei ehemalige Bundeskanzler (Helmut Schmidt wurde vor seinem Tod in dieser Hinsicht ziemlich deutlich) und in einem Aufruf 60 Altpolitiker, Künstler und Autoren unterstützt von fast 1500 zustimmenden Kommentaren.

Ukraine-Krise: „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“

Zweiter Nachtrag:

Eine Reaktion seitens der SWP erfolgte nur anhand der durch eine unbekannte Mitarbeiterin übermittelten Verweigerung einer Auseinandersetzung. Am 17.08.2016 erhielt ich per Email die folgende „Antwort“:

Haben Sie Dank für Ihre ausführliche Auseinandersetzung mit der von Dr. Sabine Fischer und Dr. Margarete Klein herausgegebenen Studie. Es ist uns leider nicht möglich, uns mit allen Bürgerinnen und Bürgern bzw. ihren Ideen inhaltlich auseinanderzusetzen. Dies ließe uns zu wenig Zeit für unsere Hauptaufgabe – die Beratung von Bundesregierung und Bundestag sowie die ihr zugrundeliegende Forschung. Hier hoffe ich auf Ihr Verständnis.

Der Inhalt meines Beschwerdebriefs, der ja aufzeigt, dass das Elaborat zu ernsthaften außenpolitischen Beratungszwecken gar nicht taugen kann, wird komplett ignoriert.


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Tagesthemen bietet Show statt Nachrichten

Jemen

Programmbeschwerde: Tagesthemen bietet Show statt Nachrichten

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-4689.html

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

im §5 (Programmauftrag) des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk heißt es bekanntlich

„Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“

und es sollte deshalb unnötig sein, gegenüber dem Intendanten des Senders auf die NDR-Verpflichtung zur objektiven und umfassenden Nachrichtengebung hinzuweisen. Wenn eine der wichtigsten Informationssendungen des Tages, die Tagesthemen, den Programmauftrag jedoch wie am 29. August pervertiert, ist Protest unter Bezugnahme auf diesen Paragraphen angesagt.

Am fraglichen Tag berichtete TT zwar über einen Bombenanschlag mit mehr als 50 Toten im Jemen, zu dem sich der IS bekannt habe. Nicht jedoch wurde über die hohe Anzahl von Opfern des völkerrechtswidrigen Krieges der Saudis gegen Jemen informiert, deren Bombardements von Tag zu Tag zunehmen und an diesem 29. August einen neuen Höhepunkt erreichten.

Umfassende und vollständige Informationen über diesen Krieg, den die „königlich“-saudische Blutsäuferbande aus durchsichtigen Gründen gegen „Aufständische“ im Jemen führt, einen Krieg, in dem nach UN-Angaben in diesem August mehr als 4000 Menschen umgebracht wurden, erspart ARD-aktuell dem deutschen Publikum weitgehend. Bereits in einigen früheren Programmbeschwerden hatten wir auf die unvertretbare Zurückhaltung der ARD-aktuell-Redaktion im Hinblick auf die saudischen Verbrechen hingewiesen und dagegen protestiert, dass Tagesschau und Tagesthemen sich damit anpasserisch gegenüber der Berliner Regierungspolitik verhalten. Auch die Tagesthemen am 29.8. betreiben nur Eventberichterstattung über ein aufsehenerregendes Attentat, anstatt über den weit fürchterlicheren Krieg zu informieren. Schweigen über das mörderische Wüten der Saudis und ihrer Kumpane aus den Emiraten ist Teil des ARD-Trends, „prowestlich“ zu agitieren.

Es wurde und wird nicht berichtet, dass die Saudis und ihre Mittäter im Juni endlich von den Vereinten Nationen auf die Schwarze Liste für Länder und Organisationen gesetzt wurde, die sich schwerster Verletzung der Rechte des Kindes schuldig gemacht haben, im Saudi-Falle: der Ermordung von 510 und der Schwerstverletzung von weiteren 667 jemenitischen Kindern.

Nicht berichtet wird, dass die UN die Saudis laufender Kriegsverbrechen bezichtigen und von einer „humanitären Katastrophe“ im Jemen sprechen, weil mindestens 10 000 Kinder unter fünf Jahren diesem Krieg bereits zum Opfer gefallen seien.

Keine Informationen und Hintergründe liefert ARD-aktuell darüber, dass schon mehr als 220 000 Menschen in diesem Krieg getötet bzw. verkrüppelt wurden.

Keine Information darüber, dass 80 Prozent der Gesamtbevölkerung keine medizinische Versorgung mehr haben und dass jeder Zehnte der 2,8 Millionen Jemeniten auf der Flucht ist.

(s. u.a. https://southfront.org/yemen-bloodbath-in-august/)

Das Entsetzen über diesen Krieg ebenso wie über den gegen Syrien müsste sich in täglicher, umfassender und um Objektivität bemühter Berichterstattung niederschlagen. Doch über einen so engen und wichtigen Verbündeten unserer „Freunde“ in Washington wie die Saudis es sind, notabene auch noch zahlungskräftige Kunden deutscher Rüstungsbetriebe und Großinvestoren hierzulande, Ölpreisdiktatoren der Welt und regelmäßigen „Partner“ unserer Berliner Heloten, über Solche täglich kritisch und umfassend zu berichten vermeidet ARD-aktuell mit Fleiß. Aus Tagesthemen-Sicht regiert in Riad eine königliche Familie, nicht eine mörderische Bande superreicher Kriegsverbrecher. Nicht einmal „Machthaber“ mag ARD-aktuell dieses Gesindel nennen, solche abfälligen Bezeichnungen sind nur missliebigen Präsidenten wie Assad oder Putin vorbehalten, ungeachtet der Tatsache, dass die gewählte Repräsentanten ihrer Länder sind.

Doch ARD-Chefredakteur Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Mann, der trotz hunderter Programmbeschwerden unerschütterlich, mit Unterstützung seines Intendanten und der NDR-Aufsichtsgremien, behaupten darf, sein Laden erfülle den gesetzlichen Programmauftrag und komme der Verpflichtung zu umfassender und wirklichkeitsgetreuer Nachrichtengebung nach.

Wir sind anderer Ansicht und erheben Programmbeschwerde wegen manipulativer Unterschlagung wesentlicher Informationen. In welchem Kontext unsere Beschwerde steht, wollen wir einmal nicht mit eigenen Worten darstellen, sondern einen Tagesthemen-Zuschauer zitieren, der seinen Unmut öffentlich machte.

Am 30. August 2016 schrieb Andreas Schell:

Hallo die Herren,

ich habe mir mal die Mühe gemacht, aufgeladen mit den wirklich überzeugenden Argumenten aus Ihren vielen, berechtigten Programmbeschwerden (also bewusst in manipuliertem Zustand) die Tagesthemen vom 29.08.2016 genauer anzusehen. Moderator: der scheidende und daher völlig angepasste Thomas Roth. Die Übung: man begebe sich mit einem Stück Papier zum Mitschreiben vor den Fernseher und dann, falls man’s nicht glauben kann, noch mal in die Mediathek, notiere sich zu den Themenblöcken, die unter dem Video in der Mediathek zu lesen sind, die Kernaussagen und Stichworte.

Das unvollständige Ergebnis: die nächste Bundestagswahl heißt Gabriel gegen Merkel, und der Wendehals Gabriel ist indiskutabel. Das sieht aus wie eine Kopie von Trump gegen Hillary, und der Wendehals Trump ist indiskutabel. Ist das eine Wahl? Kommentatorin Sabine Rau schließt schon mal, dass es eigentlich nur die Merkel werden kann – mangels Talenten andernorts. Man ist unter sich, andere Parteien oder gar der Wille des Volks kommt nicht vor. Aha, wozu war jetzt dieser lange Beitrag samt Kommentar gut? Der Aufmacher kann eigentlich nur die neue Sau sein, die durch die Dörfer zu treiben ist. Ein Jahr lang!

Der NATO-Steinmeier will Rüstungskontrolle, aber das geht nicht. Gesagt werden muss im Kontext, mehrfach und von verschiedenen Leuten: die Russen sind so böse, die haben die Krim annektiert und die Ukraine-Krise verursacht. Da kriegt man die Motten – das ist ja noch immer der gleiche, unreflektierte, fast komplett gelogene Mainstream-Brainwash, der maßgeblich zur Renaissance des Wörtchens „Lügenpresse“ beigetragen hat. Jegliche Kritik zur Einseitigkeit ist offensichtlich ungehört verhallt. OK, immerhin steckt ein erkennbares System dahinter.

Im Nachrichtenblock liest dann eine Sprecherin, die irgendwas eingenommen hat, damit es ihr nicht die Zehennägel aufrollt oder gar vor der Kamera ein Gesichtsmuskel zuckt, noch einmal die derzeit weit verbreitete Erkenntnis vor, die fünfzehnjährige Messerstecherin von Hannover sei vom IS beauftragt worden. OK, wir haben in Deutschland Terrormangel, da braucht’s sogar verwirrte junge Mädchen als Feind, und vor selbigem ist sich zu fürchten. Wie viel tausend Tote verursacht noch mal der fossile Straßenverkehr? Wie viele Araber haben die großen Öl- und Gasverbraucherstaaten noch mal alleine seit 2001 ermordet oder ermorden lassen? Aber ein Mädchen mit einem Messer, das ist schon richtig echter Terror, das geht gar nicht!

Dann noch, in der Wichtigkeit erst ein Wenig und dann sehr stark abfallend, Brasiliens Präsidentinnen-Amtsenthebungsfarce. Und die Nachricht, der Mob mobbe zunehmend deutsche Beamte. Insbesondere tun so was ja arabische Familienclans. Ob die auch beim IS sind, bleibt offen, ebenso irgendwelche Querschlüsse auf die Sylvesternacht in Köln. Der Zuschauer bleibt alleine. Vielleicht brauchen wir ein Migrantenversammlungsverbot. Oder die Bundeswehr bekommt in Vorbereitung ihres Inneneinsatzes eine Fortbildung im Araber-Vereinzeln. Sollte tatsächlich mal eine Gruppe echte Terroristen mit richtigen Waffen eindeutigen Terror hier veranstalten, lässt sich auf dem Angst-Level sicher widerstandslos der Ausnahmezustand verhängen…

Über eine Horde Weltfremde (sic!) bei der Simulation des Lebens auf dem Mars ist dann noch ausgedehnt zu erzählen, und über Phallus-Kult in Bhutan. Dann das Wetter – geschafft. Weit mehr als die Hälfte der Sendung war vollkommen irrelevant und das Relevante wohl gefärbt. Das Wetter wird zuletzt schön und der Herbst ist noch nicht da, sagt der freundliche Clown vorm Satellitenfoto, einem Ergebnis milliardenschwerer Technik – als hätten wir’s nicht schon geahnt.

Worüber nicht berichtet wurde: was genau haben die Türken heute in Syrien gemacht? Da gibt’s doch sicher auch Satellitenfotos? Wie viel Waffen und Munition haben deutsche Konzerne diese Woche wo hin exportiert? Wo her kommt denn eigentlich der Diesel, den die westliche Militärmobilität beim Anaconda-Manöver oder neuerdings in Syrien verbrennt? So ein Leopard II braucht doch weit über dreihundert Liter pro 100km, und das schon auf der normalen Straße, und die amerikanischen Modelle brauchen fast das Doppelte…? Und was ist eigentlich momentan auf dem Mittelmer in Sachen Afrika-Europa-Migration los, da ist doch jetzt Hochsaison…?

Na gut, in Bhutan wurden seit je her und neuerdings mit nachlassender Inbrunst Holzpenisse verehrt … Mein Respekt für die Auswahl dieses Beitrags reduziert sich auf diese ehrliche Aussage: da wär‘ ich echt nicht drauf gekommen, das in den Tagesthemen zu bringen.

(…) Ich tu mir die Tagesthemen jetzt erst mal nicht mehr an – noch gibt es sehr guten Ersatz bei den bösen Verschwörungstheoretikern oder gar im bösen Darknet. Weg mit dem Mainstream.

Soweit Andreas Schell. Unsere Empfehlung: Stecken Sie solche Schreiben hinter Ihren Spiegel. Es gibt genug ähnliche im Internet.

Höflich grüßen

Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

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Auswertung: Über Täuschung, Tugend und Teenager

Isch over

Auswertung: Über Täuschung, Tugend und Teenager

Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015 – was bisher geschah…
Vorwort: Storytelling – die Kunst, Geschichten zu erzählen
Kapitel 1 – Das Trojanische Pferd
Kapitel 2 – Über griechische Helden, Märchen und Mythen
Kapitel 3 – Was Orwell nicht wusste
Kapitel 4 – Die Konstruktion wünschenswerter Welten
Kapitel 5 – The Hidden Persuaders
Greek Myths 1-3
Greek Myths 4-6
Greek Myths 7-9
Greek Myths 10-13
Greek Myths 14-16
Greek Myths 17-20

„…Weil er so glaubwürdig ist“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über den ARD-Korrespondenten Rolf-Dieter Krause, 2016

Im Februar dieses Jahres, ein Jahr nach der Eurogruppenvereinbarung vom 20. Februar 2015, bezeichnet Yanis Varoufakis im Interview mit Euronews die Unterzeichnung dieses Dokuments als seinen „wichtigste(n) Fehler“ als Finanzminister; er hätte sich bereits zu diesem Zeitpunkt sicher sein können, dass die Troika es nicht ernst meine mit dieser wichtigen Vereinbarung. [175]

Dies entspricht dem, was Varoufakis bereits am 27. Juni 2015 noch in seiner Funktion als griechischer Finanzminister auf einer Pressekonferenz als „wahren Grund“ für das Scheitern der monatelangen Verhandlungen genannt hatte: Die Verhandlungspartner hätten die von Griechenland als positiv bewertete Eurogruppenvereinbarung vom 20. Februar 2015 bereits wenige Tage nach ihrem Zustandekommen ignoriert und Griechenland seitdem wieder unter die Logik des alten Programmes unterwerfen wollen. [176]

Ironischerweise stützt ausgerechnet die ARD-Berichterstattung die These des ehemaligen Finanzministers Griechenlands.

So hatte die ARD die Zuschauer bereits am 20. Februar 2015 sachwidrig darüber informiert, Griechenland hätte sich mit der Verlängerung des zweiten „Hilfspakets“ verpflichtet, die im bisherigen Programm vorgesehenen Reformen ausnahmslos durchzuführen. Auch Ulrich Deppendorf verbreitete in seinem Kommentar vom 27. Februar 2015 die Falschinformation, dass Griechenland lediglich mehr Zeit erhalten hätte, um Reformen umzusetzen.

Ähnliches suggeriert auch die dem ARD-Deutschland-Trend-März zugrundeliegende Fragestellung: „Der Bundestag hat in der letzten Woche die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate beschlossen. Griechenland soll dadurch mehr Zeit bekommen, Reformen umzusetzen. Diese sind die Voraussetzung für die Auszahlung der letzten Tranche des bereits bestehenden Hilfspakets. Finden Sie die Verlängerung richtig oder nicht richtig?“ [177]

Und Rolf-Dieter Krause, zu diesem Zeitpunkt Leiter des ARD-Studios Brüssel, informiert auch in den Tagesthemen vom 9. März 2015, die Eurogruppe habe sich gar „nicht aufgehalten“ mit den neuen griechischen Reformvorschlägen, sie habe gesagt: „Es gibt eine Vereinbarung mit Griechenland, die ist schon alt, die umzusetzen hat es jetzt mehr Zeit gegeben“. Griechenland müsse nun mit der Umsetzung beginnen: „Diese Reformen sind politisch verabredet, eine Vereinbarung mit Griechenland […], die die griechische Regierung – allerdings die alte – unterschrieben hat“, behauptet der Korrespondent. [178]

Der Zuschauer kann, sofern er den eben genannten Darstellungen vertraut, nicht wissen, dass die Eurogruppenvereinbarung der griechischen Seite in Bezug auf die konkreten Reformauflagen Verhandlungsspielraum einräumte, und zwar ganz regulär zunächst bis Ende April (s. Geschichte 15). Stattdessen muss er annehmen, mit der am 20. Februar 2015 beschlossenen Verlängerung des zweiten „Hilfspakets“ habe sich die neue griechische Regierung verpflichtet, die mit der Vorgängerregierung vereinbarten Reformen ausnahmslos umzusetzen. In der Konsequenz wird er daher in den kommenden Wochen dem Irrtum unterliegen, dass Athen (erneut) den Fahrplan nicht einhält, im Zeitverzug ist, nicht liefert, seine Hausaufgaben nicht macht, tatsächlich reformunwillig ist und noch dazu die Vereinbarung vom 20. Februar 2015 gebrochen hat.

Der Täuschungsverdacht gegen die griechische Regierung ergibt sich daraus folgerichtig, und er wird von der ARD bereits einen Tag nach der Eurogruppenvereinbarung innerhalb der Tagesthemen angedeutet sowie in Form des Kommentars „Tsipras biegt sich die Wahrheit zurecht“ explizit geäußert (Geschichte 16).
Am Tag des vorläufigen Scheiterns der Verhandlungen, am 27. Juni 2015, spricht ARD-Moderator Roth schließlich im Gespräch mit dem Bundesfinanzminister das Urteil über die „Schurken“ (ARD-Korrespondent Alois Theisen): „Also ist es ’ne Täuschung!“.

Wer die Empörung eines Großteils der Zuschauer in diesen Wochen, ja Monaten gegenüber der Syriza-Regierung verstehen will, der möge sich vergegenwärtigen, dass der Topos vom solidarischen deutschen Volk, das Opfer von Trickbetrügern und faulen Schmarotzern zu werden droht, nicht erst nach der Vereinbarung vom 20. Februar 2015 mediale Verbreitung findet, sondern bereits innerhalb der ersten 4 Wochen der ARD-Berichterstattung über die neue griechische Regierung gleich einem Ostinato nahezu jeder der hier analysierten 20 Episoden zugrunde liegt.

Als Fürsprecher des kleinen Mannes bzw. der „Aldi-Verkäuferin und de(s) Realschullehrers“ wird vor allem der in diesem Jahr mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnete Korrespondent Krause einen Großteil der Zuschauer davon überzeugen, dass „der Grieche“ sich auf ihre Kosten bereichern will, oder in den Worten Krauses „es für das gottgegebene Recht seines Landes hält, auf Kosten anderer zu leben.“ (Tagesthemen-Kommentar vom 17. 02. 2015)

Dieser „Schuldenkrimi“ aktiviert in den Köpfen der Zuschauer den archetypischen Täter-Opfer-Retter-Frame sowie das durch diesen erzeugte Bedürfnis, dass die Werteordnung wiederhergestellt und der Gerechtigkeit genüge getan werden möge, indem die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Das „Ischover“ des „Retters“ Schäuble ist das Erlösungsversprechen, mit dem sich der Sieg des Guten über das Böse ankündigt. Kurz: Diese archetypische Dramaturgie läuft von Beginn an konsequent auf den Grexit zu.

Betrachtet man nun im Einzelnen die lediglich für die ersten vier Wochen zusammengetragenen Episoden dieser Langzeiterzählung und die in ihnen enthaltenen Fehlinformationen, Verzerrungen und sinnentstellenden Auslassungen, so ist erkennbar, dass die medial vermittelten Wahrnehmungs-und Beurteilungskategorien dieser Geschichten überwiegend die sog. Deutschen (Sekundär-)Tugenden bzw. deren angebliche Missachtung sind: Zuverlässigkeit, Ordnung, Ehrlichkeit, Pünktlichkeit, Höflichkeit, Fleiß (hier im Sinne von Reformwilligkeit) und Sparsamkeit. Eigentlich fehlte der Berichterstattung nur noch der Aspekt der Sauberkeit (etwa in Form der Meldung über Fettflecken auf der Reformliste).

Diese gerade in Deutschland moralisch aufgeladenen, kollektiv identitätsstiftenden Werte laden den Zuschauer ein, sich mit der Verhandlungsseite der Gläubiger zu identifizieren. Der Zuschauer sieht die ihm wichtigen Werte einer permanenten Missachtung ausgesetzt, und zwar ausgerechnet seitens der Regierung jenes Landes, das im Rahmen von „Hilfspaketen“ eine „Milliardenhilfe“ seitens der „Geldgeber“ erhalten hat – also angeblich selbstlose Wohltaten, für die auch er als deutscher Steuerzahler haftet.

„Die Stärke der Narration ist, dass sie den Werte-Frame subtil transportiert – ohne ihn explizit zu nennen. Der Rezipient erkennt selbständig, dass das Thema einen für ihn bedeutsamen Grundwert tangiert“ [179], führt Herbert Flath in seiner Dissertation zu „Storytelling im Journalismus“ aus.

„Moral schlägt politische Inhalte“ [180]. Der vom US-amerikanischen Linguisten George Lakoff aufgestellten Kommunikationsmaxime, Fakten nur innerhalb moralischer Frames zu diskutieren, folgt die ARD-Berichterstattung ebenso wie das von Lakoff inspirierte Diskussionspapier der Bertelsmann Stiftung zu strategischer Regierungskommunikation aus dem Jahr 2006: „Gelungenes Framing zeichnet sich dadurch aus, dass Reformpolitik ihre Gestaltungsanliegen sprachlich mit gesellschaftlichen Sinn- und Wertzusammenhängen verknüpft.“ [181]

Ein solches stereotypenspezifisches Werte-Framing wirkt stark polarisierend. Es aktiviert und bestätigt zugleich das im Langzeitgedächtnis gespeicherte Stereotyp von den chaotischen (Geschichten 9, 11), unzuverlässigen (Geschichten 4, 5, 6, 7, 8, 11, 16, 19), trickreichen (Geschichten 2, 3, 5, 6, 7, 12, 16, 19), unpünktlichen (Geschichten 17, 18), unbeherrschten (Geschichten 2, 13), faulen (=reformunwilligen, Geschichten 5, 6, 8, 19) und verschwenderischen (Geschichten 1, 8 und 20) Südeuropäern, die angeblich die (nord-) „europäischen Gepflogenheiten“ (Rolf-Dieter Krause) missachten.

Es überrascht nicht, dass ausgerechnet Korrespondent Krause den Zuschauern in der Hart-aber-fair-Sendung vom 29. Juni 2015 das (vorläufige) Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland so erklären will:

Hart aber fair Krause
„Wenn Sie in der Politik miteinander verhandeln wollen, dann müssen bestimmte Sekundärtugenden gewahrt sein: Das heißt, das, was man verabredet, muss verlässlich sein, man muss glaubwürdig sein, man muss sich die Wahrheit sagen.“

Die sachliche Debatte um ökonomische Lösungen für eine Schuldenkrise tritt in den Hintergrund zugunsten einer medial inszenierten Frage der Tugendhaftigkeit.

Mit Hilfe der so erzeugten „Illusion der Informiertheit“ wird das tatsächliche Informationsvakuum innerhalb der Berichterstattung verdeckt.

Die ökonomische Argumentation des international angesehenen Wirtschaftswissenschaftlers wird medial überklebt mit permanenten Meldungen über sein moralisch angeblich fragwürdiges Verhalten und die angebliche Undurchsichtigkeit seiner ökonomischen Pläne: Die Finanzierung der Wahlversprechen bleibe „ein Rätsel“, man wisse nicht, wie die Pläne der griechischen Regierung aussehen („Vielleicht hat er mündlich was vorgetragen“), angeblich wisse keiner der Finanzminister, „was die Griechen wirklich wollen“, denn Griechenland lasse sich „nicht in die Karten gucken“ und Varoufakis bleibe in jedem Fall „ein weiteres Mal rätselhaft“.

Der Faktor Kompetenz des griechischen Finanzministers wird auf diese Weise medial ausgeblendet und tendiert daher in der Wahrnehmung des Rezipienten gen Null.
Der Faktor Vertrauenswürdigkeit tendiert infolge permanent erfundener Trickster-Geschichten in der Wahrnehmung des Rezipienten ebenfalls gen Null.
Das Produkt aus diesen beiden Faktoren – Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit – ist laut Persuasionsforschung die (wahrgenommene) Glaubwürdigkeit eines Politikers: das strategisch entscheidende Feld jeder politischen Auseinandersetzung. Im Fall von Varoufakis erzielt die mediale Berichterstattung einen Glaubwürdigkeits-Wert, der ungefähr bei null liegen dürfte. Rufmord nennt es Varoufakis. „Schäuble ist beliebt wie nie“, ruft begeistert die ARD im Juli 2015 aus.

„Die neuen, auf die Maximierung der Aufmerksamkeit der Medienkonsumenten ausgerichteten Selektions- und Interpretationslogiken konstruieren den Lauf der Dinge wieder – wie die alte Geschichtsschreibung – als Produkt von Helden und Bösewichten, also als Ergebnis von Menschen und Taten und nicht von ‚Verhältnissen‘, welche die Menschen, ihre Taten und ihre Wirkungen erst erklären können.
Diese Regression medienvermittelter Kommunikation auf gut und böse ist ursächlich für den Wandel der seismographischen Funktion öffentlicher Kommunikation von der Problematisierung von Zuständen hin zur Skandalisierung von Personen. Der zivilisatorische Fortschritt gegenüber den öffentlichen Hinrichtungen der Vormoderne – in der das personalisierte Böse auch schon vor aller Augen getilgt werden musste – bemisst sich in der Spätmoderne daran, dass es ’nur‘ noch um den sozialen Tod des Delinquenten geht. Unterhaltend ist allemal beides.“
[182]

Neben der Polarisierung durch den Täter-Opfer-Retter-Frame und das nationalstereotypische Werte-Framing liefert die Berichterstattung eine dritte polarisierende Schablone, durch die hindurch der Zuschauer die Verhandlungen zwischen den Gläubigern und ihrem Schuldner betrachtet: das Erwachsenen-Teenager-Verhältnis, das den erwachsenen Teil im Gegenzug für die materielle Existenzsicherung des Minderjährigen zu dessen Erziehung, Ermahnung (Regeln müssen eingehalten , Hausaufgaben pünktlich abgegeben werden) und Disziplinierung/Bestrafung (die folgenreichste Androhung: der Grexit) berechtigt. Die Berichterstattung folgt 1:1 dem von George Lakoff dargestellten „Strenger-Vater-Moral-Frame“, der laut dem US-Linguisten die Kommunikationsstrategie konservativer Politik darstellt.

Wer sich nicht den Geldgebern „unterwerfen“ will, dem droht ein Donnerwetter. Das verdeutlicht Moderatorin Caren Miosga bereits am Tag der ersten Kabinettssitzung der Syriza-Regierung. Der Beitrag zum Außenministertreffen stellt den Außenminister eines souveränen Staates als „frischgebacken“ dar, der, weil er „querschoss“, „ins Gebet genommen“ werden musste. Die Ablehnung der Zusammenarbeit mit den Troika-Abgesandten in Athen wird als „ausgeheckter“ Streich eines sich „cool“ gebenden, rebellierenden Teenagers charakterisiert, der sich der Kontrolle (durch die Erwachsenen) entziehen will und vom Chef der Eurogruppe angeblich eine Lektion erteilt bekommt. Der Bundesfinanzminister ist Verfechter eines „strengen“ Reformprogramms, der Bundeswirtschaftsminister gibt sich „weniger streng“. Mit Griechenland „gab es schon wieder Ärger“, von einem richtigen „Halbstarken-Verhalten“ sei bereits die Rede, formuliert Nachrichtensprecher Claus-Erich Boetzkes. Korrespondent Thomas Bormann spricht vom „Spiel“ des „Schuljunge [n]“ und rät, die griechische Reformliste „streng“ zu überprüfen, und Ulrich Deppendorf fragt in seinem Kommentar vom 27. Februar 2015: „Verlieren wir die Geduld mit Griechenland?“

Auch durch den Strenger-Vater-Moral-Frame wird eine sachliche Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen und politischen Argumenten der griechischen Regierung umgangen: Statt den Zuschauer hierüber zu informieren, werden die Entscheidungen bzw. Standpunkte der griechischen Verhandlungsseite entweder als lachhaft dargestellt oder vor dem Hintergrund eines provokanten, rational nicht vernünftigen, ja unverantwortlichen Teenagerverhaltens erklärt, das konsequent auf einen selbstverschuldeten Graccident zusteuere:

„Die Eurofinanzminister glauben längst, sie seien im falschen Film. ‚Denn sie wissen nicht, was sie tun‘, könnte der Film heißen“, so Caren Miosga in ihrer Anmoderation vom 9. März 2015 auf den James-Dean-Klassiker anspielend, in dem Teenager als Mutprobe in Autos auf eine Klippe über dem Abgrund zurasen.
„Die griechische Regierung jedenfalls macht den Eindruck, als rase sie weiter sehenden Auges auf einen Abgrund zu“, urteilt die Moderatorin, während auf der Medienwand hinter ihr steile Meeresklippen emporragen, „der Fahrplan, den die Griechen […] vorgelegt haben, wird den Sturz in die Tiefe wohl kaum verhindern.“

Wer inmitten der Grexit-, später Graccident- Beschwörungen noch einwenden mochte, dass Griechenland als kulturelle Wiege Europas unverzichtbar für die EU sei, wurde eines Besseren belehrt: Der vom Finanzministerium übernommene Vergleich mit dem Trojanischen Pferd verdeutlicht die schon in der Mythologie verankerte (Kriegs-) List der Griechen, der Raub der Europa durch den in einen Stier verwandelten Zeus könnte in der Realität tödlich enden: „Manch einer hat inzwischen die Sorge, dass Europa vom Stier fällt und Schaden nimmt“, so der sichtlich bekümmerte Thomas Roth in den Tagesthemen vom 19. März 2015. Der Parthenon auf der Akropolis sei „Symbol für das gesamte Land: einst ein strahlender Tempel – heute eine Baustelle “ (Tagesthemen 6. März 2015). Das Wort „Chaos“, so warnt Korrespondentin Scharkus am 07. Juli 2015 den Zuschauer, ist griechischen Ursprungs und bedeutet laut Duden: „die Auflösung aller Ordnung“.

Auch eine „Semantik der Eskalation“ (Frank Schirrmacher), die aus Ausdrücken besteht wie „schrille Töne“, „Affront“, „aufeinanderprallende Welten“, „Eklat“, „heftiger Streit“ und „geballte Faust“ wird einen Großteil der Zuschauer davon überzeugen, dass diese „hemdsärmeligen“, „ruppigen“ (Thomas Roth 04.02.2015), „selbstverliebten“ (Ulrich Deppendorf 27.02.2015) „Halbstarken“ (Claus-Erich Boetzkes 12.02.2015), diese „Schuljungen“ (Thomas Bormann 21.02.2015) mit ihrer „Ruppigkeit-ich-will-nicht-sagen-Arroganz“ (Thomas Roth 16.02.2015), diese „unberechenbaren Teenager“ mit „frechem Grinsen im Gesicht“ (Angela Ulrich 08.07.2015), die ihre „Hausaufgaben“ (Caren Miosga 23.02.2015) nicht machen wollen und es als ihr „gottgegebenes Recht ansehen, auf Kosten anderer zu leben“ (Rolf-Dieter Krause 17.02.2015), „runter von den Bäumen“ (Ulrich Deppendorf 27.02.2015) müssen, „ins Gebet“ (Bettina Scharkus 29.01.2015) genommen werden müssen. Und wenn alle Ermahnung nicht hilft – „Ich-kann-gar-nicht-so-viel-fressen-wie-ich-kotzen-möchte“ [183] (Rolf-Dieter Krause, Presseclub, 14.06.2015) –, dann müssen diese „Schurken“ (Alois Theisen, 27.06.2015), vor allem dieser „irrlichternde Varoufakis“ [184] (Reinald Becker 29.06.2015) mal richtig diszipliniert, am besten „zum Teufel gejagt“[185] werden. (Rolf-Dieter Krause, Hart aber fair, 29.06.2015)

Schluss. Endlich. Isch over.

Den 27. Juni 2015, den Tag des vorläufigen Scheiterns der Verhandlungen, wird Moderator Roth, voreilig zwar, aber feierlich als „historischen Tag in der EU-Geschichte“ bezeichnen, da es das erste Mal nicht gelungen sei, ein Mitglied zu retten. Wer auf das Foto im Hintergrund des Moderators blickt, begreift schnell, dass die nicht geglückte „Rettung“ Griechenlands Tröstliches für den Rest der EU bereithält: den Sieg des Guten über das Böse. Während der Moderator die erlösenden Worte spricht, erstrahlt auf der großen Medienwand der Retter Europas in der Pose des Triumphators inmitten seiner Gefolgsleute:

Isch over

„Nun isch es also over, wie der deutsche Finanzminister bereits vor einiger Zeit gesagt und befürchtet hat. […]. Schäuble und seine Kollegen hatten am Ende einfach genug von den immer neuen griechischen Winkelzügen.“ [186]

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[175] Yanis Varoufakis. Interview mit Euronews, veröffentlicht am 23.02.2016.
[176] Yanis Varoufakis. Pressekonferenz vom 27.06.2015 (ab Min. 4:56).
[177] ARD-Deutschlandtrend März 2015.
[178] Tagesthemen 09.03.2015.
[179] Herbert Flath: a.a.O., S. 215.
[180] Lakoff/Wehling: The Little Blue Book, a.a.O., S. 37.
[181] Bertelsmann Stiftung: a.a.O., S. 8.
[182] Kurt Imhof: Der hohe Preis der Moral. Politik und Wirtschaft unter dem Diktat der Empörungskommunikation, in: NZZ, 07.06.2002.
[183] Rolf-Dieter Krause. Presseclub 14.06.2015.
[184] Reinald Becker. Tagesthemen-Kommentar 29.06.2015.
[185] Rolf-Dieter Krause. Hart aber fair. 29.06.2015.
[186] Tagesthemen 27.06.2015.

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Verzeichnis der Literatur und Internetquellen

Stand: Sämtliche Internetquellen wurden zuletzt am 20. Juli 2016 abgerufen.

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Varoufakis, Yanis: Rede und Diskussionspapier zur Eurogruppensitzung vom 16.02.2015.
Online: http://www.tovima.gr/files/1/2015/02/18/eur.pdf
Varoufakis, Yanis: Pressekonferenz vom 16.02.2015 (Ausschnitt, deutsche Übersetzung).
Online: https://www.youtube.com/watch?v=eg_7NtspBRs
Varoufakis, Yanis: Pressekonferenz vom 16.02.2015 (vollständig, englisch).
Online: https://www.youtube.com/watch?v=9_8gKX5w8ko
Varoufakis, Yanis: Interview mit CNN am 23.02.2015.
Online: http://edition.cnn.com/videos/world/2015/02/23/intv-amanpour-greece-yanis-varoufakis-air.cnn
Varoufakis, Yanis: Interview mit dem griechischen Sender ANT1 am 27.02.2015.
Online https://www.youtube.com/watch?v=NMOyU-azw-0
Varoufakis, Yanis: Pressekonferenz vom 27.06.2015 (ab Min. 4:56).
Online: https://www.youtube.com/watch?v=–zbMROUEIA&list=PLmoF3eGf2PA0208Ms9k_-W-7MradCxI6n
Varoufakis, Yanis: Interview mit Euronews, veröffentlicht am 23.02.2016.
Online: http://de.euronews.com/2016/02/23/yanis-varoufakis-die-hochglanzfotos-waren-ein-fehler
Vogel, Hannes: Varoufakis war kein Großkotz, n-tv, 19.02.2015.
Online: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Varoufakis-war-kein-Grosskotz-article14549236.html
Vogel, Ralf: Der Un-Sprechakt des Jahres. Zum Problem der Parteilichkeit in linguistischer Sprachkritik, 2014.
Vogler, Christopher: The Writer’s Journey, Mythic Structure for Storytellers and Screenwriters, Los Angeles 1992.
Walton, Douglas: Fallacies Arising from Ambiguity, Dordrecht 1996.
Wehling, Elisabeth/Lakoff, George: Die neue Sprache der Sozialdemokratie, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, April 2011.
Online: http://library.fes.de/pdf-files/id/08012-20110525.pdf
Wehling, Elisabeth/Lakoff, George: The Little Blue Book. The Essential Guide to Thinking and Talking Democratic, New York 2012.

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Danksagung

Eine umfangreiche Arbeit wie diese benötigt die Unterstützung fleißiger Helfer, um zum Abschluss zu kommen. Unser Dank gilt daher allen Wegbegleitern, die uns bei der Umsetzung dieses Medienprojektes hilfreich zur Seite standen.

Besonderer Dank gebührt unserem Autor Otto Stern, unserem Lektor Albrecht Ludloff, unserem Sprachmittler Stathis Soudias und allen fleißigen Helfern bei der Bewältigung technischer Hürden.

Diese Arbeit wurde im Rahmen der medienkritischen Agenda des Vereins „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ erstellt und erhielt keinerlei finanzielle Unterstützung Dritter.

Maren Müller
Vorsitzende

August 2016

Veröffentlicht in News

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