Russophobie und Größenwahn

Bildquelle: Rocksweeper/Shutterstock.com

Russophobie und Größenwahn

In einer neuen „Doku“ erklärt das ZDF Russland und China zu den größten Bedrohungen unserer Zeit, gegen die nur militärisch anzukommen sei.

Beitrag von Stefan Korinth

Die etablierten Medien sind die zentrale Korsettstange der öffentlichen Anti-Russland-Agenda. Leider fällt besonders das öffentlich-rechtliche Fernsehen wiederholt mit einseitigen politischen Beiträgen zum Thema Russland auf. Aktuell sendete das ZDF am 1. August 2019 eine „Dokumentation“, die unverfroren wie selten das Feindbild Russland konstruiert und die Bürger auf Aufrüstung und Krieg einschwört. Die Filmemacher arbeiten dabei mit Mitteln, die sie dem russischen Staatsfernsehen im umgekehrten Fall sofort als „Propaganda“ vorwerfen würden.
Wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen einen politischen Dokumentarfilm zum Thema NATO und Russland zeigt, wissen kritische Zuschauer inzwischen ziemlich sicher, was sie erwartet. Zu einschlägig sind die Erfahrungen mit vorangegangenen ARD/ZDF-Werken, wie „Machtmensch Putin“, „Putin vs. USA“ und vielen Magazin- und Nachrichtenbeiträgen.

Dieser Liste einseitiger, transatlantischer Filme hat der öffentlich-rechtliche Sender nun eine weitere Sendung hinzugefügt, die Russophobie und Rüstungslobbyismus in dreister Weise kombiniert.

Den Film namens „Alte Bündnisse, neue Bedrohungen: Deutschlands Rolle in der NATO und der Welt“ von Nick Golüke und Michael Mueller ordnet das ZDF zwar als „Doku“ ein — tatsächlich handelt es sich dabei aber weniger um eine journalistische Dokumentationssendung, als vielmehr um eine extrem einseitige Aneinanderreihung von Behauptungen und Forderungen. Um zu verstehen, welche Botschaft der Film vermittelt, genügt es völlig, sich die erste und die letzte Minute anzusehen.

Tatsächlich wäre nicht einmal das nötig — Gegenstand des Beitrags und Name des ausstrahlenden Senders hätten schon genügt, so vorhersehbar parteiisch und so unbelehrbar einseitig ist das, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit Jahren zum Thema zu berichten hat. Einzige Überraschung: Wladimir Putin wird darin kaum dämonisiert. Nur zweimal rückt er ins Bild, wird dann zwar wie üblich kritisiert als kriegslüsterner, unberechenbarer Provokateur, der seine Panzer in andere Länder schickt. Aber für eine 43-minütige ZDF-Sendung zu solch einem Thema ist das auffallend wenig.

Dröhnende Leopard-Panzer als Sound heutiger Konfliktbearbeitung

Wichtiger sind diesmal die deutschen Panzer. Von Beginn an geht es in dem Film um das Mittel militärischer Gewaltanwendung in Konfliktfragen. Militärische Gewalt wird als völlig normales, ja indirekt sogar als einziges Mittel in solchen Fragen dargestellt. Nicht an einer einzigen Stelle hinterfragen die Filmemacher diese Ansicht. Die Doku vermittelt den Eindruck: Nichts anderes als dröhnende herumballernde Leopard-2 sind als Mittel moderner Konfliktbearbeitung denkbar.

Durchgängig darf sich die Bundeswehr transparent, freundlich und kompetent als entsprechendes Instrument zur Problemlösung darstellen: Eine blonde Majorin erklärt lächelnd, wie sie die Panzerverladung an die Ostfront organisiert, ein verwegener Panzerkommandant stellt seine Crew vor, ein Brigadegeneral präsentiert seine höheren Einsichten.

Zudem gibt es dynamische PR-Bilder vom Manöver, wenn der Leopard 2 durch die polnische Heide pflügt. Kameraaufnahmen vom Inneren des Panzers zeigen, wie blank polierte Geschosse verladen werden. Was so ein glänzendes Geschoss mit Menschen anrichtet, wenn es in ein Haus oder anderen Panzer einschlägt, wird hingegen nicht mal angedeutet. Einen Film, wie ihn sich die Bundeswehr-PR-Abteilung kaum besser hätte wünschen können.

Panzershow statt Hintergrundwissen

Hauptproblem ist aber: Zum Verständnis der aktuellen Konfliktlage trägt all das überhaupt nichts bei. Wenn es tatsächlich um die Vermittlung wichtigen Wissens um moderne geopolitische Konflikte und Deutschlands Rolle in der Welt gehen würde, hätte man keine Sekunde der knappen Sendezeit mit belanglosen Manöverbildern verschwendet — aber komplexe Konfliktlagen auszuleuchten, ist ganz offensichtlich auch nicht die Absicht.

Vielmehr geht es darum, beim Zuschauer die Einsicht in die Notwendigkeit von Aufrüstung zu produzieren. Nach Berechnungen des Heeres, so ist in der Doku zu lernen, seien 40 Milliarden Euro nur für die Vollausstattung der zugesagten acht deutschen Panzerbrigaden nötig (16:15). Das entspricht fast einem kompletten jährlichen Verteidigungshaushalt.

Und da man für solche Riesensummen schon sehr gute Argumente braucht, behauptet die Doku eine akute schwerwiegende Bedrohungslage für Deutschland, die Europäische Union und die NATO.

Der ZDF-Film vermittelt den Eindruck, das nordatlantische Militärbündnis sei permanent und ausschließlich Bedrohungsszenarien ausgesetzt. Das ständige Wachstum der NATO und ihre Wandlung vom regionalen Verteidigungs- zum weltweiten Angriffsbündnis werden nicht erwähnt. Solche Informationen stören die These des Films.

Als Aggressoren werden hingegen Russland und China identifiziert. Als Stützpfeiler dieser These dienen der Doku transatlantische Politiker, Militärs und westliche Rüstungslobbyisten. Auf andere Stimmen im Film warten Zuschauer vergeblich.

Keine Perspektivenvielfalt, keine einordnenden Zahlen

Der Medienforscher Uwe Krüger von der Universität Leipzig hat große Zweifel, ob solch ein Film den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags entspricht. Sowohl dort, als auch in den ZDF-Leitlinien, würden Objektivität, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit der Berichterstattung als zentrale Kriterien journalistischer Arbeit im ZDF benannt, sagt Krüger auf Rubikon-Anfrage.

„Nun ist Objektivität schwer zu messen. Aber in Sachen Ausgewogenheit sehe ich bei dem Film deutliche Mängel. Es gibt kaum Diskussion und Perspektivenvielfalt, was die Beurteilung russischer und westlicher Außen- und Sicherheitspolitik oder die Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO angeht. Dabei sind das höchst kontroverse Themen.“

Bis auf einen SPD-Mann kämen nur solche Personen zu Wort, die die Grundthesen des Films stützen, vom NATO-Generalsekretär über CDU-Mann Peter Tauber im Verteidigungsministerium bis hin zu Passanten in Litauen, kritisiert der Kommunikationswissenschaftler.

„Auf Linke, Friedensforscher oder Militärkritiker wartet man vergeblich, ebenso auf vergleichende Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zu den Militärausgaben Russlands und der NATO-Staaten, insbesondere der USA. Dann würde sich ein anderes Bild in Sachen Bedrohung ergeben.“

Was ebenfalls fehlt, ist das Meinungsbild der deutschen Bevölkerung, argumentiert der gelernte Journalist. Hätte die Doku entsprechende Umfrageergebnisse dargestellt, dann würde sich der militärskeptische Zuschauer nicht so allein fühlen und wäre weniger leicht von den Thesen des Films zu überzeugen.

Krüger unterstreicht:

„Dieser Film ist wie ein Geschenk für jene Kreise im sicherheitspolitischen Establishment des Westens, die die Rüstungsausgaben Deutschlands drastisch erhöhen wollen.“

Keine Eintagsfliege, Medien berichten oft im NATO-Sinn

Wer argumentiert, einzelne Filme müssen nicht ausgewogen sein, solange das Gesamtprogramm des Senders eine Meinungsvielfalt bietet, mag theoretisch recht haben. Doch in der Realität bietet das ZDF, mit Ausnahme der Kabarettsendung „Die Anstalt“, faktisch nur das einseitig transatlantische Meinungsbild an.

Der Medienwissenschaftler und Propagandaforscher Florian Zollmann, der an der Newcastle University lehrt, erkennt in der parteiischen Gesamtdarstellung des weltpolitischen Konflikts in den etablierten Medien propagandistische Methoden.

„Der Diskurs, der Russland (und China) als einzige Bedrohung ansieht, ist den Interessen der NATO dienlich“, sagte er auf Rubikon-Anfrage. Die NATO-Integration aller Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, trotz des gegenteiligen Versprechens 1990, sei natürlich eine Bedrohung für Russlands Interessen, erläutert Zollmann.

„Das heißt, eine Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zwischen Russland, China und der NATO, die diese offensichtlichen Sachverhalte nicht thematisiert, kann nach gängigen wissenschaftlichen Definitionen durchaus als selektive und damit propagandistische Informationsvermittlung bezeichnet werden.“

Zehn Grundsätze der Kriegspropaganda

Hilfreich zur Identifikation sind die „Zehn Grundsätze der Kriegspropaganda“, die der englische Politiker und Pazifist Lord Arthur Ponsonby nach dem Ersten Weltkrieg aufstellte und die die belgische Historikerin Anne Morelli im Jahr 2004 systematisierte.

Wer sich die Liste Punkt für Punkt ansieht, erkennt, dass in der ZDF-Doku bereits sechs der zehn Prinzipien auftauchen, und das, obwohl der angeblich kurz bevorstehende Krieg mit Russland noch gar nicht begonnen hat.

Der Westen wolle den Krieg nicht, im Kriegsfall verteidige man sich nur selbst und in edler Weise alle, die sich nicht selbst verteidigen können.

Aggressiv ist nur das gegnerische Lager, dessen Anführer böswillig und diktatorisch ist. Russland nutze unerlaubte Waffen, verletze also den INF-Vertrags, und wer dies alles in Frage stelle, also die Rüstungsdebatte abwürgen wolle, agiere naiv und erschaffe eine „brandgefährliche“ Situation ganz im Sinne des Feindes.

„Ein Film, der Angst macht“

Medienforscher Uwe Krüger bestätigt diesen Eindruck. „Es gibt einige Kriterien bei Ponsonby, die ich durch den ZDF-Film auch erfüllt sehe.“ Es fehle ein kritischer Blick auf den militärisch-industriellen Komplex des Westens, der von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO profitiere.

Die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der NATO-Staaten seien ein blinder Fleck des Films, und der Provokateur im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen heiße immer nur Putin. Dabei habe selbst Frank-Walter Steinmeier als deutscher Außenminister der NATO bereits „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ vorgeworfen, unterstreicht Krüger.

„Wer den Film ohne besondere Hintergrundkenntnisse schaut, wird wohl folgende Schlüsse ziehen: Wir sind die Guten, Putin ist böse und auf Expansion aus, ein Krieg mit Russland steht unmittelbar bevor und Deutschland tut viel zu wenig, um sich hierfür zu wappnen. Der Film macht Angst und stellt Aufrüstung als Lösung dar.“

Propaganda ist auch, was verschwiegen wird

Diese Stellungnahme macht klar, gefährlich ist die Doku auch deshalb, weil sie vieles nicht sagt. Es ist wichtig, daran zu erinnern, da es ein Ziel propagandistischen Framings ist, entscheidende Informationen unsichtbar zu machen.

Alles, was die Filmemacher in der Doku Russland und China vorwerfen, tun die Vereinigten Staaten — also die NATO-Führungsmacht — tatsächlich selbst. Und noch viel mehr.

Die USA zetteln Kriege an, bedrohen und destabilisieren viele weitere Länder, spionieren Deutschland bis hoch zur Kanzlerin aus, führen nachgewiesenermaßen Cyberkriege, geben gigantische Summen für ihre Rüstung aus und betreiben Hunderte Militärbasen weltweit. Für die Einschätzung, wer hier der Aggressor ist, spielt das in der Doku aber keine Rolle.

Leerstellen beim Thema Russland

Dort wird gezeigt, dass russische Kampfflugzeuge „Scheinangriffe“ auf US-Kriegsschiffe in der Ostsee 130 Kilometer vor Kaliningrad ausführen (11:20). ZDF: „Die Provokationen häufen sich.“ Absurderweise besteht die Provokation für die Doku aber nicht in der Anwesenheit von US-Kriegsschiffen vor Kaliningrad — also rund 6.000 Kilometer von den USA entfernt —, sondern in der aktiven Präsenz der russischen Luftwaffe vor ihrer eigenen Haustür.

Selbstverständlich erwähnt die Doku, dass die Menschen im Baltikum aufgrund ihrer historischen Erfahrung Angst vor russischer Besatzung haben. Selbstverständlich wird aber nicht erwähnt, dass die Menschen in Russland ebenfalls infolge historischer Erfahrungen Angst vor westlichen Invasionen haben. Übrigens war das Baltikum auch mehrere Jahre von Deutschland besetzt, was offenbar weder im Baltikum noch hierzulande historisch bedingte Bedenken wachruft.

Wladimir Putin wird unterstellt, er teste die Grenzen der NATO aus (11:06) — etwa mit dem „Einmarsch in die Ostukraine“. Da man beim ZDF von diesem Einmarsch nach fünf Jahren offenbar immer noch keine Bilder hat, zeigt man eben ukrainische Panzer, mit großer ukrainischer Flagge darauf — dem Zuschauer wird das schon nicht auffallen.

Das sind die inzwischen üblichen suggestiven Bilder, die mit Journalismus — man muss es immer wieder betonen — nichts zu tun haben. Dass die Ukraine überhaupt kein NATO-Mitglied ist, ist den Filmemachern bei dieser Argumentation sowieso egal.

Fast schon sensationell, dass man in der Doku eingesteht, dass Russland sich durch die NATO-Osterweiterung „provoziert fühlte“. Man beachte: Hier sprechen die Filmemacher nicht von einer objektiver Bedrohungslage, so wie die der NATO, sondern nur von Gefühlen. Ein putinkritischer russischer Journalist bezeichnet dieses „Gefühl“ später in der Doku sogar als „Paranoia“.

Eine Doku, die vor Leerstellen strotzt

Die Doku vermittelt den Eindruck, dass die deutschen Rüstungsausgaben sehr niedrig seien und immer weiter absinken. In der Realität jedoch stiegen die deutschen Militärausgaben in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich: Von 39,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 49,5 Milliarden Euro im Vorjahr. Deutschland liegt damit weltweit auf Rang 8 von rund 200 Ländern.

Später im Beitrag ist auch China Thema und wird als militärische Bedrohung für den Westen hochstilisiert. Die chinesische Botschaft an alle laute: „Wir sind groß, wir sind mächtig, und wir nehmen uns, was wir wollen“, behauptet die ZDF-Doku.

In Wirklichkeit hat sich China überhaupt nichts genommen. Es hat weder einen Krieg begonnen noch etwa Taiwan annektiert, wovor die Doku inständig warnt. Tatsächlich sind es auch hier die USA, die ihre Kriegsschiffe im südchinesischen Meer — also vor der Haustür des angeblichen Aggressors, auffahren lassen.

Die Doku strotzt vor solchen Auslassungen, allesamt in Washingtons Interesse. Das zeigt, wie wenig objektiv der Beitrag ist. Besonders bedenklich wird es, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass die Filmemacher nicht aus US-Perspektive, sondern eigentlich aus deutscher Sicht berichten. Doch zwischen deutschen und US-Interessen scheint für Gödicke und Mueller kein Unterschied zu bestehen.

ZDF: Die EU ist ein von den USA abhängiger Zwerg

Vor diesem Hintergrund verwundert auch das merkwürdige Fazit der Doku kaum noch. Dort heißt es etwa: Die EU sei „politisch und militärisch ein großer Zwerg am Tropf der USA“ (41:00). Moment, die EU ist also politisch existenziell abhängig von Washington?

Nimmt man diesen Satz ernst, zweifelt das ZDF damit faktisch an der Souveränität der Europäischen Union — eine bemerkenswerte Aussage. Denn das sagt nicht irgendein Reichsbürger oder Wladimir Putin, sondern das Zweite Deutsche Fernsehen.

Was den militärischen Sektor angeht, ist die ZDF-Aussage ebenso zweifelhaft. Denn auch EU-Staaten, darunter immerhin zwei Atommächte und viele reiche Industrieländer mit großen Rüstungskonzernen, haben teilweise riesige Militärbudgets. Und weiter heißt es in der Doku:

„Deutschland wird mehr investieren und mehr leisten müssen. Nicht nur finanziell. Will Deutschland ein verlässlicher Partner sein, muss es Verantwortung übernehmen und Soldaten auch in Kampfeinsätze schicken. Denn die Aufgaben werden größer, und sie werden gefährlicher.“

Hier lassen die Filmemacher die Katze aus dem Sack. Den ganzen Beitrag über geht es um Verteidigung des Bündnisgebiets. Doch plötzlich soll Deutschland Truppen in Kampfeinsätze schicken. Mal ganz davon abgesehen, dass sich die Bundeswehr derzeit in mehr als einem Dutzend Auslandseinsätzen, darunter auch Kampfmissionen, befindet.

Hier wird deutlich, dass mit dem ethisch einwandfreien Argument der Heimatverteidigung um die geistige Kriegsbereitschaft der Zuschauer geworben wird, damit aber — quasi huckepack — auch Zustimmung für unter Umständen völkerrechtswidrige Angriffsmissionen fernab des NATO-Gebiets geschaffen werden soll.

ZDF reagiert schmallippig

Der Film entstammt nicht direkt dem ZDF, sondern ist eine Auftragsproduktion. Verantwortlich sind die Münchener Filmemacher Nick Golüke und Michael Mueller. Golüke machte sich bisher vor allem mit Sport-Dokumentationen und als Feldreporter beim Fußball einen Namen. Er wollte auf Anfrage des Rubikon keine Stellung zu seinem Film nehmen. Dies tue grundsätzlich nur der ausstrahlende Sender.

Vom ZDF kamen knappe Antworten auf die Rubikon-Anfrage. Alle kritischen Fragen zum Fehlen von nichtmilitärischen Mitteln beziehungsweise zu fehlenden Informationen über US-Militäraktivitäten bügelte ZDF-Sprecher Thomas Stange mit der Erklärung ab, dies sei „nicht Thema“ der Sendung gewesen.

Das widerspricht jedoch dem Filmtitel. Zur Erinnerung, dieser lautet „Alte Bündnisse — neue Bedrohungen, Deutschlands Rolle in der NATO und der Welt“. Es gibt auch nichtmilitärische Bündnisse, auf Bedrohungen kann man nichtmilitärisch reagieren — etwa mit diplomatischen oder wirtschaftlichen Initiativen — und Deutschlands Rolle in der Welt besteht in mehr als nur Bundeswehreinsätzen. Die Filmemacher verengen das Dokuthema einfach unnötig auf das Militär.

Die angeblich neuen Bedrohungen entpuppen sich als die altbekannten

Auch zum Thema USA ist das unbefriedigend. Was sind denn nun die „neuen Bedrohungen“, die der Filmtitel ankündigt? Präsentiert werden mit Russland und China nur die altbekannten Kandidaten. Der Film ist damit in seiner eigenen Logik Etikettenschwindel.

Für ZDF-Sprecher Stange scheint die Antwort „USA“ von vornherein ausgeschlossen — sonst wäre sie ja Thema des Films gewesen. Es ließe sich doch auch die These wagen, dass die USA eine Bedrohung für Deutschland sind — nicht nur wegen des präsidialen Rüpels Donald Trump, sondern weil der „Permanent-War Complex“ der Vereinigten Staaten gerade enge Verbündete wie Deutschland wie ein schwarzes Loch immer mehr in sich zieht.

Konkret: Erst durch US-Militäraktivitäten auf deutschem Staatsgebiet, wie die Lagerung von Atomwaffen in Büchel oder die Aktivitäten der Airbase Ramstein, wird die Bundesrepublik zur Zielscheibe für andere Mächte. Dadurch werden Leben und Gesundheit aller Menschen in Deutschland bedroht.

Durch militärische US-Tätigkeiten, ausgehend von deutschem Boden, und durch politischen Druck auf die Bundesregierung, wird Deutschland direkt oder indirekt in völkerrechtswidrige Aktivitäten der USA hineingezogen.

Durch Wirtschaftsspionage und das geheimdienstliche Abhören der Bundesregierung werden die politische und ökonomische Souveränität der Bundesrepublik bedroht. Und für die humanitären Folgen der US-Kriege, etwa in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, mit Millionen Flüchtlingen, kommen nicht die Verursacher im Pentagon, sondern Deutschland und andere EU-Staaten auf.

Fazit: Angstmache statt Völkerverständigung

Der aktuelle ZDF-Film reiht sich ein in das bekannte Muster einseitig transatlantischer Medienbeiträge zur weltpolitischen Lage. Die Doku bringt lediglich den vorherrschenden Diskurs innerhalb der sicherheitspolitischen Eliten zum Ausdruck und lässt — nicht sonderlich demokratisch — die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung außer Acht.

Auffällig ist, dass das offene, unverstellte Werben für Rüstung und Krieg nicht nur auf Bundeswehrplakaten, sondern auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen neue Dimensionen erreicht, die vor wenigen Jahren noch kaum vorstellbar erschienen.

Würden solche Manöverbilder, wie die der Doku, umgekehrt mit russischen Panzern im dortigen Staatsfernsehen laufen — dieselben deutschen Filmemacher sprächen wohl von Drohgebärden, Säbelrasseln und Militarismus. Sie würden darüber schimpfen, wie unkritisch und eilfertig die russischen „Informationskrieger“ die aggressive Außenpolitik ihrer Staatsführung begleiten und dabei sämtliche unpassenden Informationen unter den Tisch fallen lassen. Sie würden von „Staatspropaganda“ reden.

Mit diesem Film konstruiert das ZDF Feindbilder und schürt Angst vor Russland, um Aufrüstung und geistige Kriegsbereitschaft herbeizuführen. Die Doku wirkt wie das Begleitprogramm zu Ursula von der Leyens rhetorischem Ausfall vom April 2018, als sie empfahl, mit Russland „aus einer Position der (militärischen) Stärke“ zu sprechen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu antwortete damals:

„Nach all dem, was Deutschland unserem Land angetan hat, sollte man dort besser noch 200 Jahre nichts zu dem Thema sagen.“

Enden soll dieser Beitrag aber mit dem Zitat eines anderen Russen. Iwan Turgenjew (1818 bis 1883), einer der russischen Weltklasse-Schriftsteller des 19. Jahrhunderts, der sehr gut Deutsch sprach und lange in Deutschland lebte, sagte einst (1):

„Russland ist doch ein Mitglied der europäischen Familie und werth, besser bekannt zu werden, besonders von den Deutschen“.

Man darf noch davon träumen, dass das ZDF diesen Geist der Völkerverständigung, der auch dem Rundfunkstaatsvertrag entspricht, irgendwann wieder in seinem Programm realisiert.

Quellen und Anmerkungen

(1) Iwan Turgenjew, zitiert nach Vera Bischitzky in Iwan Turgenjew: Aufzeichnungen eines Jägers, München 2018, Seite 569 (Nachwort zur Neuübersetzung)

Dieser Beitrag erschien zuerst im Rubikon.

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Zerrbild Ukraine stützt Feindbild Russland

Zerrbild Ukraine stützt Feindbild Russland

Seit dem Maidan-Putsch sendet ARD-aktuell transatlantische Propaganda über unser osteuropäisches Nachbarland und unterschlägt wichtige Informationen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau meldet:

Der ukrainische Präsident Selenskyj kann sich nach der Wahl auf eine breite Machtbasis im Parlament stützen. Die jungen, unerfahrenen Abgeordneten sind Chance und Risiko zugleich. … Damit steht der Ukraine ein großes politisches Experiment bevor.“ (1)

Solche Abziehbildchen von Politik und ukrainischer Realität sind nur scheinbar einmalig tumb. Tatsächlich verklebt die Tagesschau seit Juni 2019 nur ähnlich anspruchslose Betrachtungen über das politische Leben in unserem osteuropäischen Nachbarland – falls sie nicht lieber gleich gar nichts vermeldet. In ihrer jahrelangen Propagandaattacke auf das Kurzzeitgedächtnis des deutschen Publikums hat sie dem schließlich schon erfolgreich das Märchen eingetrichtert, der Maidan-Putsch sei eine demokratischen Neuausrichtung der Ukraine gewesen, ein Aufstand der Unterdrückten; die Demokratie sei nun nur noch den „Prorussen“ in der Ost-Ukraine beizubringen und die Krim wieder ukrainisch zu machen.

Parole: „Heim ins (NATO-)Reich“, nicht wahr? Wenn da nur nicht der böse böse Russe wäre… Der vormalige Bundeskanzler Helmut Kohl hätte dazu vermutlich angemerkt: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ (2) Den deutsch-ukrainischen Politik-Komplex halbwegs zu überschauen und sich rational an seiner Gestaltung zu beteiligen – bei Bundestagswahlen zum Beispiel – ist auf Basis von Tagesschau-Informationen allerdings ausgeschlossen.

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Die Falschmünzerei der Tagesschau

Dysfunktion der Macht um acht

Die Falschmünzerei der Tagesschau

Nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf Völkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivität

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechtsbruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen.

Tatsächlich sind unsere politischen Repräsentanten jedoch nichts Besseres als Heloten: Kriegstreiber, Kriegsknechte. Qualitätsjournalisten bilden den Tross. Preisfrage: Wann haben Sie, lieber Leser, den letzten sauberen und vollständigen Syrien-Bericht in der Tagesschau gesehen?

Die per Internet hergestellte Gegenöffentlichkeit ist leider noch meilenweit von nachhaltigem Einfluss auf den gesellschaftlichen Meinungsprozess entfernt, darüber darf man sich nicht täuschen. Auf die Frage an den Durchschnitts-Wähler: „Worum geht es im Krieg gegen Syrien?“ lautet dessen Antwort noch immer: „Assad muss weg“. Auf Nachfrage, warum: „Weil er sein eigenes Volk mit Fassbomben und Giftgas terrorisiert – und überhaupt wegen der Terroristen“.

Die ebenso irregeleitete wie diffuse Volksmeinung ist das Ergebnis transatlantischer Kriegspropaganda, auf Mode-Deutsch: des „Narrativs“ des NATO-Westens. Dass der Luftkrieg der USA und ihrer Verbündeten in Syrien, dass das Besatzungsregime der USA über die Ölquellen im syrischen Norden sowie die grausame westliche Embargo- und Sanktionspolitik gegen Damaskus pure Verbrechen sind, gehört ganz und gar nicht zum Standardwissen. Ein gravierendes Defizit, denn sowohl die militärische Intervention als auch die Sanktionspolitik verletzen Grundnormen der UN-Charta (1). Die deutsche Komplizenschaft dabei ist schon deshalb, aber auch nach ureigenem deutschen Recht ein Verfassungsbruch (2) und erfüllt zugleich einen Straftatbestand. (3, 4) Warum ist uns das nicht gegenwärtig?

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Vom Wirken eines Desinformationsnetzwerks

Man muss das, was bei der ARD schief läuft, immer wieder beim Namen nennen.


Philipp Grüll und Ahmet Senyurt vom Bayrischen Rundfunk sowie Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung betätigten sich innerhalb einer scheininvestigativen Recherche von “report aus München” als propagandistisches Frontkorps der ARD. Ihre Waffen: Verzerrungen, Halbwahrheiten, Verleumdungen und Lügen – bei konsequenter Anwendung deutscher Gesetze eine Sache für den Staatsanwalt. Schließlich handelt es sich hier um Kriegstreiberei.


Offener Brief an die ARD

Folgende E-Mail-Verteiler wurden angeschrieben:

  • programmbeirat@daserste.de (dortiger Mail-Server blockte die Nachricht, über ein alternatives Netz ließ sich die Nachricht zustellen)
  • gremienbuero-beschwerden@br.de (dortiger Mail-Server bewertete die Absender-IP als Spammer, über ein alternatives Netz wurde die Nachricht ohne weitere Begründung geblockt)
  • publikumsservice@tagesschau.de

Betrifft: Artikel in ARD-Tagesschau (Online-Präsenz) zu Syrien vom 25. Juni 2019

Veröffentlicht am von


Guten Tag,

in diesem Brief konfrontiere ich Sie mit einem weiteren Beispiel parteiischer, kriegstreibender, von Lügen und Verzerrungen durchsetzter Berichterstattung – speziell zum Thema Syrien, konkret betrieben in diesem Artikel:

bezugnehmend auf ihr Format “report aus München”. Verantwortlich dafür zeichnen, neben einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung, zwei für den Bayrischen Rundfunk arbeitende Journalisten – und natürlich die Programmverantwortlichen der ARD.

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Null-Nachrichten der Tagesschau über den Staatshaushalt und das asoziale Steuersystem

Selbstzensur der Macht um acht

Null-Nachrichten der Tagesschau
Statt brauchbarer Information über den Staatshaushalt und das asoziale Steuersystem serviert ARD-aktuell Placebos

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wer verantwortlich für sich und die Seinen entscheiden will, braucht exakte Informationen über sein Soll und Haben sowie über seine Handlungsoptionen. Wer als Staatsbürger verantwortlich über die Geschicke der Nation mitreden und -befinden will, muss wissen, wie es um Staatsvermögen, Staatseinnahmen und -ausgaben steht. Offiziell wird das Hochglanzbild vom „mündigen“ Bürger gepflegt, für den sich Michel Piefke und Lieschen Kraushaar halten sollen. Tagesschau & Co. sorgen allerdings mit ihren regierungsfrommen und systemkonformen Nachrichten dafür, dass zwischen Behauptung und Wirklichkeit Welten liegen.

Das Haushaltsrecht gilt als eine der wichtigsten parlamentarischen Kompetenzen eines demokratisch verfassten Gemeinwesens. Nicht von ungefähr werden Haushaltsdebatten im Bundestag auch zu Generalabrechnungen der Opposition mit der Regierung genutzt. Die Grundlage dafür ist der Vorschlag der Regierung für Einnahmen und Ausgaben im nächsten „Haushaltsjahr“. Juni-Meldung der ARD-aktuell:

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro, etwas mehr als für dieses Jahr geplant. Erneut will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Das gelingt den Plänen nach nur, weil Finanzminister Scholz auf Rücklagen zugreift, die etwa für die Integration von Flüchtlingen vorgesehen waren. (1)

Das ist die komplette Meldung über das fundamentale Thema in einer 20-Uhr-Hauptausgabe der Tagesschau. Lediglich zwei zentrale Aussagen: Sie streicht die Leistung der Regierung heraus und bedient den Stammtischmief sowie den Wähler am rechten Rand.

„Ausgaben ohne neue Schulden“: Unsere verlässliche Regierung beweist Verantwortungsbewusstsein für die künftige Generation.

„Zugriff auf Rücklagen für die Flüchtlinge“: Es kann doch nicht angehen, dass unser Staat mehr für die Fremden ausgibt als für die, „die schon länger hier wohnen“.

Mit ihrer Pseudo-Information macht die ARD-aktuell Bückling vor der Bundesregierung und narkotisiert zugleich das kritische Bewusstsein des Publikums. Man soll/darf gar nicht drüber nachdenken, was in dieser „Nachricht“ alles nicht mitgeteilt und erst recht nicht erklärt wurde.

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Die Mücke im Schlafzimmer – Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus der Zivilgesellschaft

Bildquelle: Buchse12 von pixabay

Die Mücke im Schlafzimmer – Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus der Zivilgesellschaft

Beitrag von Sevda Can Arslan

In unserer Vorlesung zur Zukunft der Medien waren am 18. Juni 2019 drei Menschen zu Gast, die sich als Teil der Zivilgesellschaft kritisch mit Medien auseinandersetzen: Erstens Maren Müller, die 2014 mit ihrer Petition „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“ in nur zwei Wochen fast eine Viertelmillion Unterschriften sammelte und daraufhin den Verein Ständige Publikumskonferenz gründete. Zweitens Friedhelm Klinkhammer, der früher beim NDR arbeitete und dort auch eine Zeit lang Gesamtpersonalratsvorsitzender war. Und Drittens Volker Bräutigam, der von der LKW-Kabine über ein paar Umwege als Quereinsteiger in der Redaktion der Tagesschau landete. Müller, Klinkhammer und Bräutigam arbeiten seit Jahren zusammen, im August 2019 kommt ihr erstes gemeinsames Buch heraus.

Ihr Fokus: Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen –  ob Tageschau oder Panorama, sie nehmen verschiedene Formate unter die Lupe. Ihre Kritik: Einseitige, unausgewogene, tendenziöse, manipulative, desinformative Berichterstattung – wichtige Ereignisse werden weggelassen, andere falsch dargestellt oder durch die Nutzung bestimmter Begriffen schon eine Deutung nahegelegt. Ihr Mittel: Öffentliche Programmbeschwerden – eine im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte formelle Beschwerdemöglichkeit.

hr Fokus: Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – ob Tageschau oder Panorama, sie nehmen verschiedene Formate unter die Lupe. Ihre Kritik: Einseitige, unausgewogene, tendenziöse, manipulative, desinformative Berichterstattung – wichtige Ereignisse werden weggelassen, andere falsch dargestellt oder durch die Nutzung bestimmter Begriffen schon eine Deutung nahegelegt. Ihr Mittel: Öffentliche Programmbeschwerden – eine im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte formelle Beschwerdemöglichkeit.

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Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz

Dysfunktion der Macht um acht

 

Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz

Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, Nachrichten werden offen erarbeitet, nichts wird “off the records” durchgestochen, nichts im Hinterzimmer gekauft oder als Auftragsbotschaft vergeben. Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen.

Die versammelten Repräsentanten von Presse, Funk und Fernsehen – wenige Ausnahmen bestätigen die Regel – lassen sich in der BPK Woche für Woche von Politikern und speziell von den Regierungssprechern ebenso abspeisen, wie man quengelnde Gören mit Gummibärchen abwimmelt. Das verbale Manna des Staatssekretärs Steffen Seibert und seiner Gefolgschaft aus den Pressereferaten der Ministerien besteht meist aus einem Gemisch von Halbwahrheiten, Desinformation, Schönfärberei, faulen Ausreden und Auskunftsverweigerung, dargereicht in bleiernen Floskeln und in einer verklemmten, steifen Atmosphäre. Die Auftritte der beamteten Sprechautomaten sind an Schamlosigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Spürbar reden sie oft wider besseres Wissen und letztlich daran interessiert, sich ihre Posten zu erhalten.

Ein Blick auf den gepflegten Rahmen: Die BPK hat ihren Sitz im Pressehaus am Schiffbauer Damm 40 in Berlin. (1) Die Etage ist angemietet, das Gebäude gehört der Allianz Versicherung AG. Um recht zu bewerten, was sich dreimal wöchentlich im Raum 0103 abspielt: Da sind bei weitem nicht alle rund 920 BPK-Mitglieder versammelt, sondern üblicherweise höchstens zwei Dutzend Personen, meistens Reporter der Nachrichtenagenturen und der Neuen Medien. Die Stallwache eben. Die Funkhäuser, auch das ARD-Hauptstadtstudio, sind per Standleitung zugeschaltet, ihre Mitarbeiter selten persönlich anwesend. Die benützen lieber die eigene Kriechspur zu den Regierenden und bedürfen selten des Umwegs über die BPK.

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