NDR - Programmbeschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung

[Maren]

Betreff: Programmbeschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung

Sehr geehrte Rundfunkräte,

trotz der Gewissheit, dass auch diese Programmbeschwerde beim NDR-Rundfunkrat nicht beachtet wird und zu einer „Programmanregung“, also zu einer Nichtbefassung, heruntergestuft werden wird, wende ich mich an die Mitglieder des Rundfunkrates. Auch wenn dieses Schreiben nicht unter dem TOP „Programmbeschwerden“ behandelt werden wird, hoffe ich damit zumindest eine Diskussion in dem Gremium anstoßen zu können.

Den Betreff habe ich so gewählt, weil Jens-Peter Kruse, der Vorsitzende des Programmausschusses, in der Rundfunkratssitzung vom 6. Februar 2026 im TOP 3.20 aus einer Stellungnahme von ARD Aktuell zitierte:
"Nichtberichterstattung wäre auch einer Nachrichtenunterdrückung gleichgekommen."

Und genau darüber darf der Rundfunkrat nicht beraten, weil es angeblich eine Einmischung in die Programmgestaltung wäre.

Jetzt zu meiner Programmbeschwerde.

Es ist praktisch eine Fortsetzung meines Schreibens vom 8. Januar 2026 (Programmbeschwerde wegen einseitiger Berichterstattung). Wer sich nicht nur in den „Leitmedien“ informiert, kennt nicht nur den Fall Baud (siehe meine PB vom 8.1.2026), sondern auch den Fall Hüsseyin Doğru. Dieser deutsche Journalist (nein, er hat keine türkische Staatsangehörigkeit) wird von der EU sanktioniert, weil er eine abweichende Meinung vertritt (er setzt sich für Palästinenser ein). Da er verheiratet ist, hat man jetzt auch seiner Frau das Konto gesperrt, so dass die Familie (das Ehepaar hat drei Kinder, Zwillinge im Säuglingsalter) in absehbarer Zeit obdachlos sein könnte. Es ist nicht auszuschließen, dass man dann dem Ehepaar auch die Kinder entziehen wird, weil sie ja nicht für sie sorgen können.

Ich finde das nur grausam; unsere Nachrichtenredaktionen scheint das nicht zu interessieren.

Vielleicht haben sie aber auch die Drohung in der Bundespressekonferenz verinnerlicht, in der man indirekt Journalisten mit solchen Sanktionen eingeschüchtert hat: "Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist."

Ich hänge hier meine Liste zur Berichterstattung über gegen Einzelpersonen verhängte EU-Sanktionen noch einmal an.

Den Artikel von Alexandra Nollok nehme ich in dieses Schreiben direkt auf (s.folgende Seiten), in der Hoffnung, dass zumindest dieses Dokument vollständig gelesen wird. Es enthält viele Links zu offiziellen Stellen. Ich bin der Meinung, dass dieser Artikel eine gute Zusammenfassung ist.

Mit freundlichen Grüßen
Richard Petersen

Anlage

Links zu PB:

Links zur PB.pdf

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Artikel:

Anlage_Programmbeschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung.pdf

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[Maren]

Nachtrag:

Sehr geehrte Rundfunkräte,

zu meiner "Programmbeschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung" gibt es inzwischen viele weitere Beiträge im Internet, allerdings verweigert der ÖRR weiterhin eine Berichterstattung.
Auf tagesschau.de gibt es immer noch NULL Fundstellen zu "Dogru" oder "Baud".
Für mich ist das betreutes Denken.

Heute wurde ich auf ein youtube-Video aufmerksam gemacht.
Dort haben Personen des öffentlichen Lebens Stellung bezogen: Solidarität mit Hüseyin Doğru – Stoppt die Sanktionen! - YouTube

Ich empfehle dieses Video als Grundlage zur Diskussion über das von ARD Aktuell selbst definierte ""Nichtberichterstattung wäre auch einer Nachrichtenunterdrückung gleichgekommen" (siehe meine Programmbeschwerde).

Besonders gefallen haben mir die Beiträge von Alexander Unzicker, Roberto de Lapuente, Dirk Pohlmann:

https://www.youtube.com/watch?v=3o9_AWKQ0yM&t=998s
https://www.youtube.com/watch?v=3o9_AWKQ0yM&t=1100s
https://www.youtube.com/watch?v=3o9_AWKQ0yM&t=1492s

Auch die lediglich als Text eingeblendeten Beiträge von Hannes Hofbauer, Mathias Broeckers, Andrea Drescher finden meine volle Zustimmung:

https://www.youtube.com/watch?v=3o9_AWKQ0yM&t=1226s
https://www.youtube.com/watch?v=3o9_AWKQ0yM&t=1790s
https://www.youtube.com/watch?v=3o9_AWKQ0yM&t=2112s

Mit freundlichen Grüßen

Richard Petersen