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Landesrundfunkanstalt für NRW

• eine gemeinnützige landesunmittelbare "vollrechtsfähige" Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Nordrhein-Westfalen

• Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) seit 01.07.2013: Thomas Buhrow, Journalist, .

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WDR print 06/S.38 (Auszug)

„Herr Buhrow und der Rundfunkrat haben eine gemeinsame Vision vom Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Rundfunkratsvorsitzende Ruth Hieronymi mit ihrem Stellvertreter Professor Dr. Karsten Rudolph (r.) und WDR-Intendant Tom Buhrow (Bildunterschrift)

Ob in Brüssel oder in Köln: Die Rundfunkräte sind gewissermaßen im Auftrag der Bürger unterwegs. Wie verstehen Sie sich: als Anwältin des Bürgers oder als „oberste Aufpasserin“, wie Sie Bettina Böttinger im »WDR Check« bezeichnete? Das ist glücklicherweise gesetzlich geregelt: Unsere Hauptaufgabe ist es, die Interessen der Allgemeinheit im WDR zu vertreten. Die zweite große Aufgabe ist die Aufsicht: über die Grundsätze der Programmgestaltung – nicht über die Programmgestaltung im einzelnen –, die Grundlagen der Finanzen und auch die Auswahl des Führungspersonals.

Der Bürger hat auch ein direktes Mittel, sich imRundfunkrat Gehör zu verschaffen: durch die Programmbeschwerde. Sie mussten sich bisher im Jahr mit etwa fünf Beschwerden beschäftigen.

Der Rundfunkrat weist sie fast immer mehrheitlich ab.

Können Sie kurz erklären, nach welchen Kriterien Sie entscheiden?

Damit der Bürger im Rundfunkrat Gehör findet, braucht er keine Programmbeschwerde einzureichen. Ein Brief oder eine E-Mail reichen aus. Falsch vergl. Einzelheiten zu Minsk II

Das ist der schnellste und wirksamste Weg für den Bürger. Falsch, weder noch

Die Programmbeschwerde hat eine andere Funktion und ist auch extra im WDR-Gesetz geregelt. Dabei kann es nur um Beschwerden gehen, bei denen der Bürger eine Verletzung von Programmgrundsätzen sieht, was im WDR zum Glück ganz selten vorkommt. Frage des Standpunktes

Ein Beispiel?

Da ist einmal die Frage der Wahrheit. Die Redaktion muss im Fall einer Beschwerde ihre Recherchen offenlegen und nachweisen, dass sie alle wichtigen Informationen berücksichtigt hat. Guter Tipp: Belege anfordern

Wenn dann ein Bürger sagt: „Aber mir fehlt an dieser Stelle ein Detail“ oder „Ich sehe das anders!“, dann heißt das nicht, dass die Redaktion gegen den Grundsatz zur Verpflichtung zur Wahrheit verstoßen hat; die 100-prozentige Wahrheit ist in der Regel nicht Menschenwerk. Im Zuge der Ukraine-Krise hat sich die Zahl der Programmbeschwerden sehr erhöht, von 2014 bis Mai dieses Jahres waren es allein 35. Wer sind die Beschwerdeführer?

Die Beschwerden zur Ukraine-Berichterstattung kamen alle prüfen von einem Absender, dem Verein „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.“ und hatten alle eine inhaltliche Ausrichtung.

Prorussisch oder proukrainisch?inhaltlich? ist Meinung

Prorussisch. Das ist auch kein Problem; die Eingaben können alle in dieselbe Richtung gehen, nur war es so, dass es um Einzelfragen ging.

Beispielsweise war mehrmals die Frage Thema, ob ein bestimmtes Bild beim Internetauftritt das richtige falsch Panzermodell Das muss alles korrekt sein, keine Frage, aber das ist keine Verletzung von Programmgrundsätzen. falsch Und vor diesem Hintergrund mussten wir diese Programmbeschwerden ablehnen.

Sie würden es gerne im WDR-Gesetz verankert sehen, dass der Rundfunkrat künftig bei der Behandlung von Programmbeschwerden auch auf externe Expertise zurück greifen kann. Wie muss man sich das vorstellen? Im Regelfall reicht es aus, dass wir eine Stellungnahme des Hauses bekommen, sodass wir die Beschwerde beurteilen können. Der Rundfunkrat als Abnicker, hier jetzt schriftlich Wenn es sich aber um eine schwierige Abwägung handelt, dann ist es eine Frage der Objektivität und unseres Selbstverständnisses, dass nicht der jenige, gegen den Beschwerde geführt wird, der einzige ist, der dazu Stellung nimmt. Sie werden bereits seit 1991 von der CDU in den Rundfunkrat entsendet, seit 2009 sind Sie Rundfunkratsvorsitzende. Wie haben sich die Arbeit, das Klima verändert? Die Arbeit im Rundfunkrat ist heute stärker auf Kooperation und Öffentlichkeit ausgerichtet. falsch, vergl. WDR-Gesetz o. s.oben

Unterseiten

• WDR/Antrag Verlängerung Konsultation NRW-Landtag
• WDR/Stellungnahme Publikumskonferenz ⇒ WDR-Gesetz
• WDR/Stellungnahme Rundfunkrat ⇒ WDR-Gesetz

Links

[Verdi: WDR auf Crashkurs]

[Verdi: Der Einfluss der Eliten]

Presseportal Meldung 

WDR Rundfunkrat

WDR-Rundfunkrat stärkt Beschwerdemanagement

27.03.2015 – 17:24 Fernsehen

Köln (ots) -

Der WDR-Rundfunkrat hat sich in seiner öffentlichen Sitzung damit befasst, wie das Aufsichtsgremium und der Sender mit Kritik und redaktionellen Fehlern umgehen. "Wir sehen Eingaben und Beschwerden des Publikums auch als Chance, das : : Angebot des WDR noch zu verbessern", betont die Rundfunkrats-Vorsitzende Ruth Hieronymi. Auch das Instrument der "förmlichen Programmbeschwerde", das nach dem WDR-Gesetz allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht, wenn sie Programmgrundsätze verletzt sehen, sei Ausweis einer freiheitlichen Medienlandschaft und einer lebendigen Demokratie. Das Gremium und besonders sein Programmausschuss befasse sich ausführlich mit jedem Fall, selbst wenn in der Regel die hohe gesetzliche Hürde der Verletzung eines Programmgrundsatzes nicht als überschritten angesehen werden könne. In den Beratungen der Gremien mit Programmverantwortlichen des WDR entstünden aber häufig konstruktive Vorschläge - sowohl für den Umgang mit redaktionellen Fehlern als auch für den Dialog mit dem Publikum.

Um seine Rolle im Beschwerdemanagement weiter zu stärken, beschloss das Gremium Anregungen zur anstehenden Novelle des WDR-Gesetzes. Künftig sollte im Gesetz das Recht verankert sein, in Fällen von Programmbeschwerden auch auf externe Expertise zurückgreifen zu können. Zudem plädiert das Gremium für die Möglichkeit, ähnlich wie im Petitionsrecht, Beschwerden zurückweisen zu können, wenn parallel Gerichtsverfahren anhängig sind.

Nach intensiver Vorarbeit hat der WDR-Rundfunkrat heute zehn formale Programmbeschwerden einstimmig abgelehnt. Alle stammten vom Verein "Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien", die seit Beginn der Ukraine-Krise zahlreiche Beschwerden bei verschiedenen Sendern einreicht. "Natürlich behandeln wir auch diese Beschwerden mit zum Teil kleinstteiligen Einzelfragen sehr sorgfältig", sagt Petra Kammerevert, Vorsitzende des Programmausschusses. "Programmgrundsätze waren aber in keinem Fall verletzt".

Pressekontakt

Die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats

Appellhofplatz 1

50667 Köln

Tel: 0221/220-5600

rundfunkrat@wdr.de

Kommentar:

In der Überschrift die Stärkung des Beschwerdemanagement herausstellen und im Inhalt despektierlich die Ablehnung von 10 "formale Programmbeschwerden" verstecken, die als "kleinstteiligen Einzelfragen" herabgewertet werden ist ein Zeichen für eine hervorstechende Qualität im derzeitigen Beschwerdemanagement. Selbst wenn die Beschwerden "kleinstteiligen Einzelfragen" betreffen, so wirft die Menge der der anscheinend wohl pauschal abgelehnten Beschwerden doch Fragen auf.