NDR: Programmbeschwerde wegen FakeNews zur annullierten Wahl in Rumänien

[Maren]

Betreff: Programmbeschwerde wegen FakeNews zur annullierten Wahl in Rumänien


Sehr geehrte Rundfunkräte,

im Artikel "Bitteres Ende einer zehnjährigen Präsidentschaft" vom 10.02.2025 schreibt Silke Hahne:

„Alles hat zu tun mit vermuteter Einflussnahme Russlands.“
„Die Geheimdienste veröffentlichten Hinweise auf russische Einflussnahme.“

Anscheinend nimmt Frau Hahne die neuesten Erkenntnisse zur „Wahlmanipulation“ in Rumänien nicht zur Kenntnis und möchte weiterhin das Feindbild Russland pflegen.

Im Artikel Massenproteste in Bukarest schreibt die „junge Welt“ am 16.01.2025:

„Ein Bericht des unabhängigen rumänischen Journalistenkollektivs Snoop legte später nahe, dass Georgescus Wahlkampagne auf Tik Tok nicht von Russland, sondern von der PNL, der Partei von Präsident Johannis, finanziert worden war. Ziel war offenbar, einen Fall russischer Einflussnahme zu inszenieren, den NATO-kritischen Kandidaten Georgescu auszubremsen und eine für den eigenen Kandidaten schlecht laufende Wahl abzublasen. Die Tatsache, dass der rumänische Geheimdienst direkt dem Präsidenten untersteht, verstärkte die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Informationen, auf denen die Entscheidung des Verfassungsgerichts basierte.“

Schon am 24.12.2024 erschien in der gleichen Zeitung der Artikel Schmierenkomödie in Bukarest, in dem zu lesen war:

„Demnach war die Wahlkampagne von einer Marketingfirma namens Kensington Communication organisiert und von der transatlantischen Präsidentenpartei PNL mit mehr als einer Million Leu (etwa 210.000 US-Dollar) bezahlt worden. Kensington nutzte dann eine Plattform namens Fameup, um rund 130 Influencer mit spezifischen Skripten und Richtlinien zur Unterstützung von Georgescu zu koordinieren. Nach einem ersten Dementi gab Kensington nun zu, für die Wahlkampagne verantwortlich zu sein.“

„Nach Veröffentlichung des Snoop-Berichts kritisierte Yanis Varoufakis die Vorkommnisse in Rumänien am Sonntag scharf: »Es war schon schlimm genug, dass sie (die PNL, jW) eine Wahl annulliert hat, weil ihr das Ergebnis nicht gefiel. Jetzt stellt sich heraus, dass es in Realität noch viel schlimmer ist.“

multipolar schrieb am 10.12.2024:

„Sieger Georgescu hatte sich für einen Ausgleich mit Russland, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen die rumänische NATO-Mitgliedschaft sowie gegen den US-Raketenschild in Rumänien ausgesprochen. Sein Wahlerfolg hatte sich in vorangegangenen Umfragen nicht abgezeichnet, weshalb Vorwürfe der Wahlmanipulation erhoben wurden. Wegen des knappen Ergebnisses zwischen Lasconi und Ciolacu ordnete das Verfassungsgericht zunächst eine Neuauszählung der Stimmen an. Diese Neuauszählung bestätigte das Wahlergebnis, woraufhin das Gericht in einem Urteil vom 3. Dezember das Resultat als rechtmäßig einstufte und eine Annullierung noch ausdrücklich ablehnte.“

Tobias Riegel schrieb am 12.12.2024 bei den Nachdenkseiten:

„Ein Grund, warum es so starke Widerstände gegen einen russlandfreundlichen Präsidentschaftskandidaten in Rumänien gibt, könnte unter anderem darin liegen, dass in Rumänien gerade Europas größter NATO-Stützpunkt gebaut wird. Aber das ist sicher nur Zufall.“

In „Lost in Europe“ konnte man am 03.01.2025 lesen:

„Allerdings gibt es Hinweise auf eine Intervention der USA, wo man sich Sorgen um die Nato macht. Das State Department gab extra ein Statement heraus – noch ein ungewöhnlicher Vorgang…“

Zusammenfassend behaupte ich, dass der Tagesschau hier mal wieder eine sehr einseitige Berichterstattung gelungen ist.

Ich sehe bei dem von mir bemängelten Artikel einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag in folgenden Punkten:

§5 Der NDR hat [...] einen objektiven und umfassenden Überblick [...] zu geben
§8
(1) Der NDR ist in seinen Angeboten zur Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzustellen, dass
1. […]
2. das Angebot nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und
3. in seiner Berichterstattung die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair berücksichtigt werden. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.
(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen [...] zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.


Mit freundlichen Grüßen
Richard Petersen


Verwendete Links in der Reihenfolge der Benutzung:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-iohannis-ruecktritt-102.html
https://www.jungewelt.de/artikel/491916.rum%C3%A4nien-massenproteste-in-bukarest.html
https://www.jungewelt.de/artikel/490549.rum%C3%A4nien-schmierenkom%C3%B6die-in-bukarest.html
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0148
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126102
https://lostineu.eu/rueckblick-2024-keine-wahl-im-nato-land-rumaenien/

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Betreff: Ihr Schreiben vom 10.02.2025 / tagesschau.de - Artikel "Rumäniens Präsident tritt zurück - Bitteres Ende einer zehnjährigen Präsidentschaft" vom 10.02.2025 um 17:21 Uhr
Datum: Fri, 21 Feb 2025 15:50:55 +0000
Von: gremienbuero-beschwerden <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>


Sehr geehrter Herr Petersen,

vielen Dank für Ihr Interesse am Programm des NDR und Ihre entsprechende Nachricht vom 10.02.2025.
Wir möchten jede Zuschrift sorgfältig prüfen. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass die Beantwortung Ihres Schreibens ggf. etwas Zeit in Anspruch nehmen kann.
Bitte geben Sie uns diese Zeit. Wir kommen dann unaufgefordert wieder auf Sie zu.

Mit freundlichen Grüßen
__________________________

Norddeutscher Rundfunk
Gremiengeschäftsstelle
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel: +49 (0) 40 4156 3506
E-Mail:gremienbuero-beschwerden@ndr.de

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Eingangsbestätigung BR:

BR-Rundfunkrat_Eingangsbestätigung.pdf

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Stellungnahme des BR zur Programmbeschwerde von Herrn Petersen:

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Betreff: Programmbeschwerde wegen FakeNews zur annullierten Wahl in Rumänien | Widerspruch zur Stellungnahme des BR
Datum: Tue, 22 Apr 2025 21:31:06
Von: Richard Petersen
An: rundfunkrat@br.de, NDR, Gremienbüro, Beschwerden <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>

Sehr geehrte Rundfunkräte,

meine an den NDR gerichtete Programmbeschwerde wegen FakeNews zur annullierten Wahl in Rumänien wurde weitergeleitet an den BR.

Herr Vichtl, Studioleiter des ARD-Studios Südosteuropa/Wien, weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass wesentliche Arbeiten an einem Tagesschau-Artikel von der Redaktion ARD Aktuell erledigt werden.

Mir ist nicht ganz klar, welcher Rundfunkrat sich jetzt berufen fühlt, über meine Programmbeschwerde zu beraten.
Daher schicke ich diese E-Mail an die Rundfunkräte beider Anstalten.
Viele Rundfunkräte habe ich in BCC gesetzt, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

In der anhängenden pdf-Datei habe ich meinen Widerspruch formuliert.

Aus Gründen der Transparenz wird diese Beschwerde sowie die darauf folgende Korrespondenz auf der Webseite des Vereins https://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen
Richard Petersen

[Maren]

Gesendet: Montag, 5. Mai 2025 22:46
An: Rundfunkrat <rundfunkrat@br.de>; NDR, Gremienbüro, Beschwerden <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>
Betreff: Fwd: Programmbeschwerde wegen FakeNews zur annullierten Wahl in Rumänien | Widerspruch zur Stellungnahme des BR

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich habe bisher keine Eingangsbestätigung zu meinem Widerspruch bzgl. der Stellungnahme zu meiner Programmbeschwerde erhalten.

Auch in dem neuen Bericht zur Wahl in Rumänien wird weiterhin das Märchen der Wahlbeeinflussung durch Russland hochgehalten.
Herr Soos schreibt da zwar im Konjunktiv ("Russland wurde verdächtigt, daran mitgewirkt zu haben, doch nachgewiesen wurde das bislang nicht.").
Er kann es aber nicht lassen, diese nicht bewiesene Behauptung zu wiederholen. Das ist für mich Propaganda.
Man weiß zwar nichts; aber man kann ja das gewünschte Feindbild weiterhin aufrecht erhalten.

Liebe Grüße

Richard Petersen

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Betreff: AW: Programmbeschwerde wegen FakeNews zur annullierten Wahl in Rumänien | Widerspruch zur Stellungnahme des BR

Datum: Tue, 6 May 2025 08:18:37
Von: Rundfunkrat <Rundfunkrat@br.de>


Sehr geehrter Herr Petersen,

Ihre Zuschriften vom 22.04.2025 und vom 05.05.2025 sind in der Geschäftsstelle des Rundfunkrats eingegangen.

Wir möchten um Verständnis dafür bitten, dass die Bearbeitung noch etwas Zeit in Anspruch nimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Geschäftsstelle Rundfunkrat

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Datum: Wed, 7 May 2025 12:06:12
Von: gremienbuero-beschwerden <gremienbuero-beschwerden@ndr.de>
An: Richard Petersen

Sehr geehrter Herr Petersen,

uns wurde von der Gremiengeschäftsstelle des BR mitgeteilt, der BR werde sich weiterhin mit Ihrer Zuschrift und dem Widerspruch befassen. Sie werden von dort eine Antwort erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Norddeutscher Rundfunk
Gremiengeschäftsstelle

[Maren]

In geradezu ungewohnter lichtgeschwindigkeitsverdächtiger Manier hat der Vorsitzende des BR-Rundfunkrates dem Beschwerdeführer eine Antwort übermittelt. Ein Vorgang, der sowohl inhaltlich als auch formal Fragen aufwirft.

petersen_richard_aw_2025-05-08_RP.pdf

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[Maren]

Betreff: An die Rundfunkräte des BR | Programmbeschwerde wegen FakeNews zur annullierten Wahl in Rumänien | Zweiter Widerspruch zur zweiten Stellungnahme des BR
Datum: Wed, 14 May 2025 21:51:14
Von: Richard Petersen
An: rundfunkrat@br.de


Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Dr. Ruppert,

zunächst einmal möchte ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie meine Programmbeschwerde (PB) im Alleingang zurückweisen.
Ich sehe darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des BR-Rundfunkrates.
Meine Begründung dazu im folgenden Text.

Zum zeitlichen Ablauf meiner PB:

Ich habe am 12.02.2025 meine Programmbeschwerde (PB) beim Rundfunkrat des NDR eingereicht.
Mit Schreibdatum vom 04.03.2025 teilte mir die Geschäftsstelle des BR-Rundfunkrates mit, dass der BR für diese PB zuständig wäre.
Mit Schreibdatum vom 24.03.2025 erhielt ich von der Geschäftsstelle des BR-Rundfunkrates einen Brief mit einer Stellungnahme zu meiner PB, angefertigt vom Studioleiter des ARD-Auslandsstudios Südosteuropa/Wien.
Am 22.04.2025 legte ich gegen diese Stellungnahme Widerspruch ein.
Am 05.05.2025 bat ich um eine Eingangsbestätigung meines Widerspruches
Am 08.05.2025 bekam ich von der Geschäftsstelle Rundfunkrat eine E-Mail mit Ihrer Antwort, auf die ich hier reagiere.

Ich interpretiere die Geschäftsordnung des BR-Rundfunkrates so, dass die oben von mir benannten Punkte 1 bis 3 in den §9 (1) fallen.
(„Die bzw. der Vorsitzende kann die Beschwerde zunächst der Intendantin bzw. dem Intendanten oder der zuständigen Direktorin bzw. dem zuständigen Direktor zur Beantwortung oder Stellungnahme zuleiten. Die Beschwerdeführerin bzw. der Beschwerdeführer erhält in jedem Fall einen Bescheid der bzw. des Rundfunkratsvorsitzenden.“)

Ab Punkt 4 sehe ich die Angelegenheit in §9 (2)b).
(„Der zuständige Ausschuss ist mit der Beschwerde zu befassen, wenn die Beschwerdeführerin bzw. der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid der Intendantin bzw. des Intendanten (Art. 19, Satz 3 BayRG) oder den Bescheid der bzw. des Rundfunkratsvorsitzenden Einwendungen geltend macht.“)

Daher verwundert es mich, dass Sie meine PB ohne Beratung im zuständigen Ausschuss zurückweisen können.

Zu Ihren Ausführungen – oder den Ausführungen der „Programmverantwortlichen“ – in Ihrer Antwort habe ich einen weiteren Widerspruch formuliert. Dieser hängt als pdf-Datei an (Widerspruch2.pdf).

Widerspruch2_BR_RfR.pdf

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Um möglichst viele Mitglieder Ihres Gremiums zu informieren, habe ich mir im Internet E-Mail-Adressen herausgesucht, die ich hier in Blindkopie setze.
Für diese RR-Mitglieder verweise ich auf die Chronologie meiner PB auf der Internetseite des Vereins "Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.".

Mit freundlichen Grüßen

Richard Petersen

[Maren]

Sehr geehrte Rundfunkräte,

in meinem Widerspruch zur Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. Ruppert hatte ich am 14.05.2025 geschrieben:

"Man sollte sich im Klaren darüber sein, dass eine dauernd wiederholte Vermutung sich in den Köpfen der Menschen einbrennt und sich zu einer gefühlten Wahrheit verdichtet."

Das brauchen die Menschen jetzt gar nicht mehr selbst umsetzen. Das schafft die Tagesschau in ihrer 20-Uhr-Ausgabe am 18.05.2025:

"Die erste Wahlrunde war wegen russischer Einmischung annulliert worden."

Kein Konjunktiv mehr. So geht Propaganda...

Mit freundlichen Grüßen
Richard Petersen

[Maren]

Am 21.05.2025 um 11:42 schrieb Rundfunkrat:

Sehr geehrter Herr Petersen,

Ihre Zuschriften vom 14. Mai 2025 und 19. Mai 2025 sind in der Geschäftsstelle Rundfunkrat eingegangen.

Ihre Beanstandung der Verfahrensweise des Vorsitzenden des Rundfunkrats können wir nicht nachvollziehen. Die Antwort der Geschäftsstelle Rundfunkrat vom 24. März 2025, in der nur die Stellungnahme aus dem Studio Wien ohne weitere inhaltliche Überarbeitung wiedergegeben wurde, ist keinesfalls ein Bescheid der Intendantin oder des Rundfunkratsvorsitzenden, sondern als eine Antwort aus dem Programmbereich zu werten. In Ihrem ersten Widerspruch beziehen Sie sich auch ausschließlich auf die Ausführungen von Herrn Vichtl aus dem Studio Wien. Sie behandeln diese also selbst wie eine Antwort aus dem Studio Wien. Ein Verfahrensfehler liegt somit keineswegs vor.

Das weitere Vorgehen bezüglich Ihres Schreiben wird derzeit geprüft. Wir bitten Sie um Geduld, bis Sie hierzu weitere Mitteilung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Geschäftsstelle Rundfunkrat

Geschäftsstelle Rundfunk- und Verwaltungsrat
Rundfunkplatz 1 | 80335 München
rundfunkrat@br.de

[Maren]

Datum: Wed, 21 May 2025 19:11:50
Von: Richard Petersen
An: Rundfunkrat@br.de


Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Geschäftsstelle des Rundfunkrates,

das ist ja mal eine putzige Antwort...

Mit Programmbeschwerden (PBn) an den BR habe ich bisher keine Erfahrungen sammeln können.
Ich habe aber schon PBn an den NDR, den mdr und den rbb gerichtet.
Dort kenne ich es so, dass meine an den Rundfunkrat gerichtete PB von dem Gremienbüro an den Intendanten weitergeleitet wird.
Dieser gibt es an die betreffende Redaktion weiter, um eine Stellungnahme anzufordern.
Auf dem umgekehrten Weg erhalte ich die Stellungnahme.
Ich gehe also davon aus, dass eine mir vom Rundfunkrat zugestellte Stellungnahme den korrekten Weg durchlaufen hat.
Es war für mich nicht erkennbar, dass die Stellungnahme von Herrn Vichtl nur "eine Antwort aus dem Studio Wien" war.
Für mich war es genau so ein Schreiben, auf das ich im Normalfall mit einem Widerspruch antworte.
Dass in der Geschäftsstelle des BR-Rundfunkrates anders gearbeitet wird, war für mich nicht ersichtlich.
Das kann ich aber auch nicht aus der Geschäftsordnung des BR-Rundfunkrates herleiten.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass in Ihrem Brief vom 24.03.2025 (Stellungnahme von Herrn Vichtl) Folgendes steht:

"Die Geschäftsordnung des Rundfunkrates sieht vor, dass der Rundfunkrat die Programmverantwortlichen zur Stellungnahme auffordert."
"Nachfolgend dürfen wir Ihnen die Stellungnahme von Herrn Wolfgang Vichtl, Studioleiter des ARD-Studios Südosteuropa/Wien, übermitteln"

Was habe ich da jetzt falsch interpretiert?

@Rundfunkräte: Es tut mir leid, wenn ich sie weiterhin nerve. Ich möchte aber, dass Sie möglichst alle umfassend informiert sind. Als Rundfunkräte sehe ich Sie als Vertreter der Beitragszahler.
Aus anderen Anstalten kenne ich es so, dass anscheinend nur die Mitglieder des Ausschusses, in dem über eine PB beraten wird, vollständig informiert sind.
In der Rundfunkratssitzung wird nur noch dem Votum des Ausschusses zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Richard Petersen