Wie sich grüne Bundestagsabgeordnete die ÖRR-Reform vorstellen
Wie sich grüne Bundestagsabgeordnete die ÖRR-Reform vorstellen
Die Geschehnisse bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten RBB und NDR sorgen weiter für Diskussionen. Die Kernfrage: Wie soll es mit dem ÖRR weitergehen? Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nun ein Reformpapier vorgelegt.
https://meedia.de/2022/10/21/wie-sich-die-gruenen-die-oerr-reform-vorstellen/
Grüne: Öffentlich-rechtliche Medien als Säule der Demokratie
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, ein Garant für Freiheit und Vielfalt.
Nach den Skandalen beim rbb und beim NDR fordern wir umfassende Aufklärung und externe Untersuchungen.
Von den laufenden Reformprozessen erwarten wir eine Absicherung der journalistischen Freiheit, eine Stärkung der Kontrollgremien, strikte Compliance-Regeln und einen Ausbau des öffentlichen Diskurses über die Zukunft von ARD und ZDF. …
Der Informationsauftrag des ÖRR darf zu keinem Zeitpunkt von interessensgeleiteten Beschränkungen durch einzelne Redaktionsleiter*innen und sonstige Vorgesetzte eingeschränkt werden. Flächendeckend müssen mit angemessenen Ressourcen und Befugnissen ausgestattete Redaktionsausschüsse eingeführt werden, um Versuche politischer Einflussnahme zurückzuweisen und die journalistische Qualität sichern zu können.
Kontrollgremien stärken
Die derzeit geplante Reform des Medienstaatsvertrags stärkt den Rundfunkrät*innen den Rücken, damit sie ihre Aufgabe, die Sender zu kontrollieren, auch wirksam wahrnehmen können. Dafür brauchen diese ehrenamtlichen Vertreter*innen verschiedener gesellschaftlicher Interessengruppen allerdings hauptamtliche Zuarbeit. Sie sollten über angemessen ausgestattete, von der Senderleitung unabhängige Gremienbüros verfügen können und sich mit Hilfe von fachlichen Schulungen weiterbilden. Die Aufsichtsgremien sollten verstärkt ihre Möglichkeiten in Anspruch nehmen, externe wissenschaftliche Expertise einzuholen. Für Verwaltungsrät*innen, die wichtige Kontrollfunktionen im finanziellen und juristischen Bereich erfüllen, sollten Qualifikationsanforderungen im journalistischen, betriebswirtschaftlichen oder steuerrechtlichen Bereich gelten.
https://www.gruene-bundestag.de/themen/medien/oeffentlich-rechtliche-medien-als-fundament-der-demokratie
Paper
https://www.medienpolitik.net/2022/10/der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-als-fundament-unserer-demokratie/