Der ehemalige RBB-Justiziar Reinhart Binder hat im Untreue-Prozess ausgesagt. Er hatte das umstrittene Zulagensystem überhaupt erst eingeführt. […] Binder war von 2003 bis 2016 beim Sender. In seiner Aussage ging es um außertarifliche Zulagen, die ranghohe Mitarbeitende beim RBB bekommen haben sollen. Dabei drehte sich alles um die Frage, ob die Handlungen von Schlesinger und Kolleg*innen nur moralisch fragwürdig oder strafrechtlich relevant waren. […] Seiner Zeit führte Binder das außertarifliche Vergütungsmodell für etwa 20 Hauptabteilungsleiter beim RBB ein. Die Vereinbarung von außertariflichen Verträgen ist in der freien Wirtschaft gängig. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk war diese Vereinbarung jedoch ein Novum. Unter den …

Prozess gegen Patricia Schlesinger: Nur moralisch fragwürdig oder strafrechtlich relevant? Weiterlesen »

Thüringen plant ein neues Landesmediengesetz. Es soll kommerzielles Lokalradio ermöglichen, redaktionelle Kooperationen privater Sender erleichtern und Bürgermedien stärken. Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) sieht auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Pflicht. ARD und ZDF müssten ihre regionale Berichterstattung ausbauen und enger mit privaten Medien zusammenarbeiten. Thüringen will mit einer Novelle des Landesmediengesetzes die regionale und lokale Medienlandschaft stärken. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht dafür neue Möglichkeiten für private Radiosender und Bürgermedien vor. So sollen private Anbieter künftig redaktionell enger zusammenarbeiten dürfen. Das sogenannte Funkhausmodell soll helfen, wirtschaftliche Strukturen zu sichern. Außerdem soll erstmals kommerzielles Lokalradio in Thüringen möglich werden. Staatskanzleichef Stefan …

Thüringen will mehr regionale Berichterstattung von ARD und ZDF Weiterlesen »

Wegen einer „Tagesschau“-Parodie mit Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat der NDR die Linkspartei abgemahnt und die Löschung eines Instagram-Videos gefordert. Die Partei weist die Vorwürfe zurück. Der NDR geht juristisch gegen die Linkspartei vor: Der Sender hat die Partei wegen eines auf Instagram veröffentlichten Satire-Videos abgemahnt, in dem die „Tagesschau“ zur „Linkenschau“ wird. In dem Clip übernimmt Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Rolle der Nachrichtensprecherin. Inhaltlich dreht sich das Video um die Vergesellschaftungspläne der Partei in Berlin. Der NDR fordert die Löschung des Beitrags und verlangt, dass dieser künftig nicht erneut veröffentlicht wird. […]. Die gesetzte Frist lief laut „Bild“ bereits am …

„Exzessive Nachahmung“: „Tagesschau“-Parodie: NDR geht rechtlich gegen die Linke vor Weiterlesen »

Das US-Außenministerium begrüßt die Gelegenheit, sich an der öffentlichen Konsultation der Bundesländer zum Entwurf des Digitale Medien-Staatsvertrags Teil 2 (DMStV) zu beteiligen, die bis zum 13. November 2026 besteht. Der Erhalt des freien und offenen Internet, der Schutz der Meinungsfreiheit im Internet und die Förderung technologischer Innovationen gehören zu den vorrangigen Anliegen der Regierung Trump. Wir haben folgende Fragen zum vorgeschlagenen Rechtsrahmen für Superintelligenz (SI) und digitale Plattformen.  Unser Ziel ist es, Klarheit darüber zu erhalten, wie die deutschen Behörden sicherstellen werden, dass die gesetzlichen Vorgaben die Meinungsfreiheit achten – auch im Hinblick auf unabhängige Journalisten und die Medien –, …

Stellungnahme der US-Regierung zum Digitale Medien-Staatsvertrag (DMStV) Teil 2 Weiterlesen »

Pressemitteilung Eine Delegation von Personen aus der deutschen Friedensbewegung (Reiner Braun, Hajo Funke, Kerstin Kaiser, Kathrin Otte, Peter Wahl) wird vom 8-12.November nach Moskau reisen, um im Gespräch u.a. mit dem Europainstitut der Akademie der Wissenschaften, dem Russian International Affairs Council, RIAC, und der Gesellschaft Deutschland-Russland (ein Zusammenschluss von ehemaligen Botschaftern der Sowjetunion/Russlands in Deutschland) Auswege aus der Konfrontation und Wege zur Kooperation zu diskutieren. Ein Gespräch in der Deutschen Botschaft in Moskau gehört zum Programm. Gerade in einer Zeit von Kriege und Kriegsvorbereitungen sowie einer gigantischen Hochrüstung ist es notwendig, das Gespräch zu suchen, den Dialog zu führen, um …

Mit Russland reden – Delegation aus der Friedensbewegung in Moskau Weiterlesen »

ARD und ZDF legten Ende 2024 Verfassungsbeschwerde ein, weil diese einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zugestimmt hatten. Das Urteil steht aus. Werden die Sender obsiegen? […] Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2525/24 steht die Verfassungsbeschwerde auf der Liste der geplanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für das Jahr 2026 noch immer als „unerledigt“. Verhandelt wird vom Ersten Senat. Berichterstatterin ist Ines Härtel. Die Rechtsprofessorin gehört dem Gericht seit 2020 an. Damit ist sie laut Onlineportal des Karlsruher Gerichts „grundsätzlich für die Erstellung eines schriftlichen Votums in den zu entscheidenden Verfahren zuständig“. Zudem trägt der Berichterstatter den Sachverhalt in der Beratung der Kammer …

Wird das oberste Gericht den Rundfunkbeitrag erhöhen? Weiterlesen »

NDR Kultur beschäftigte sich in dieser Woche mit der Gendersprache und deren schwindender gesellschaftlichen Bedeutung. Repräsentative Umfragen zeigen bereits, dass zwei Drittel der Deutschen Genderkonstruktionen ablehnen. Auch unter jungen Menschen gebe es keine Mehrheit für die Verwendung von Gendersternchen und anderen Sonderzeichen. Das habe in der Vergangenheit unter anderem die Shell-Jugendstudie gezeigt. Und in der Politik sei ebenfalls ein Rückzug von der Gendersprache zu beobachten. Die Linguistikprofessorin Gabriele Diewald von der Leibniz Universität Hannover plädierte in ihrem Radiobeitrag dennoch für einen pragmatischen Umgang mit der vermeintlich geschlechtergerechten Sprache. Im Gespräch mit NDR Kultur räumte sie ein, dass das Gendersternchen sprachlich …

Gendern verliert an Rückhalt Weiterlesen »