Archiv: News

Keine Explosion, kein Schaden, keine Täter, keine Beweise: Dennoch hat Kanzler Merz die Drohnen von Leipzig genutzt, um Russland zum Angreifer zu erklären und die Kriegsangst zu schüren. EU und Nato machen mit.   Vorfälle mit Drohnen hat es in Mitteleuropa schon viele gegeben – in Dänemark, Schweden, Belgien, den Niederlanden und anderswo. Doch meist fehlten Beweise für die Behauptung, daß Russland dahinterstecke – und nie gab es nennenswerten Schaden. Deshalb hat es bisher auch noch kein EU- oder Nato-Land gewagt, laut mit Vergeltung zu drohen und eine Art Kriegszustand auszurufen. Doch genau diese gefährliche Grenze haben Kanzler Merz und …

Deutschland sieht sich als “Kriegsziel” und mobilisiert EUropa gegen Russland Weiterlesen »

Nach Angaben der Landesmedienanstalt NRW wurden Entwicklung und Betrieb des Internet-Schnüffelprogramms KIVI aus den Haushalten der Landesmedienanstalten finanziert. Diese Aussage könnte unvollständig sein. Eine Datenbank-Recherche ergab, dass der Entwickler des KI-Programms, die Condat AG, zur fraglichen Zeit mit Millionen von der Bundesregierung gefördert wurde. KIVI ist — wie berichtet — eine 2021 im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW von der Condat AG entwickelte künstliche Intelligenz. Sie durchsucht anlasslos das Internet nach mutmaßlich rechtswidrigen Äußerungen von Privatpersonen, Publizisten und Journalisten. Für relevant erachtete Fundsachen werden an die Verfassungsschutz- und Polizeibehörden gemeldet. Alle Landesmedienanstalten (LMA) nutzen das Programm, mit sehr zweifelhafter Rechtsgrundlage. Eine …

Der Entwickler des KIVI-Schnüffelprogramms der „staatsfernen“ Landesmedienanstalten bekam Millionen von der Bundesregierung Weiterlesen »

Die Migliederversammlung der Deutschen Journalistenunion (dju) der Gewerkschaft Verdi, Sektion Berlin-Brandenburg, hatte mit großer Mehrheit den dju-Vorstand aufgefordert, sich für den von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru einzusetzen. Die dju-Berlin-Brandenburg verschweigt diesen Beschluss in ihrem Newsletter für die Mitglieder. Der dju-Bundesvorstand weist die Forderung sich für Dogru einzusetzen mit einer abenteuerlichen Begründung zurück. (…) Der Vorstand von dju und Verdi will den Fall Dogru ausdrücklich nicht „als Pressefreiheitsfall“ einordnen und weist die Forderungen aus der dju-Landesfachgruppe zurück. Die Begründung der Unterstützungsverweigerung für das Mitglied Dogru ist abenteuerlich. Es gibt nicht im Ansatz eine Bestimmung im Grundgesetz, die die …

Verdi unterwirft sich mit vollem Eifer dem Propagandakriegsrecht Weiterlesen »

Argentiniens Armutsquote ist gefallen: von 41,7 Prozent bei Mileis Amtsantritt auf 28,2 Prozent im zweiten Halbjahr 2025. Diese Zahl ist echt. Sie misst allerdings vor allem eines: das Verhältnis von Einkommen zu Preisen. Und die Preise wurden nicht durch Produktivität stabilisiert, sondern durch einen künstlich hochgehaltenen Peso, finanziert mit 42 Milliarden Dollar neuer Auslandsschulden und einem Swap des US-Finanzministeriums, dessen Konditionen bis heute niemand kennt. Im selben Zeitraum verschwanden 375.000 reguläre Arbeitsplätze und 27.000 Unternehmen. Wer dieses Modell nach Europa holen will, bietet die Amputation an – ohne die Transfusion, die in Argentinien der eigentliche Wirkstoff war. https://grilleau.blogspot.com/2026/08/der-gefeierte-befreier-warum-mileis.html Anmerkung: Bei …

Der gefeierte Befreier: Warum Mileis Erfolg kreditfinanziert ist Weiterlesen »

Das BSW bleibt draußen. Der rbb nennt unterschiedliche Maßstäbe. Vor der Wahl steht sein öffentlich-rechtlicher Auftrag auf dem Prüfstand. […] Eingeladen seien Parteien, die „nach aktuellem Stand realistische Chancen haben, in Fraktionsstärke in das Abgeordnetenhaus einzuziehen“, teilte der rbb mit. Genannt werden Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Linke) und Kristin Brinker (AfD). Das BSW ist nicht darunter. Der Sender beruft sich auf Umfragen: In der jüngsten Infratest-dimap-Erhebung für den rbb liegt das BSW bei drei Prozent. Auch andere Umfragen hätten die Partei seit längerem meist zwischen drei und vier Prozent gesehen. Damit erscheint die …

BSW klagt gegen rbb: Partei soll kurz vor Berlin-Wahl bei Wahlarena draußen bleiben Weiterlesen »

Der Sender wollte viel zu lange ignorieren, dass es bei dieser Landtagswahl auch um seine eigene Existenz geht. Jetzt kämpft er, mit wenig subtilen Mitteln. Aber zu Recht. […] Es ist eine heikle Aktion, insbesondere in einem Wahlkampf. Der MDR ist zur Neutralität verpflichtet. Er riskiert, den Eindruck zu erwecken, gegen die AfD zu kämpfen, was nicht zuletzt ein Vorwurf ist, den ihm die AfD und ihre Anhänger machen. Aber der MDR kann nicht neutral sein, was seine eigene Existenz angeht. Er hat lange versucht zu ignorieren, in welchem Maße es bei dieser Landtagswahl um ihn selbst geht. Er hat …

Nein, der MDR muss nicht still sein, wenn die AfD ihn abschaffen will Weiterlesen »