Schlagwort: Demokratie

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Juli
27
2026

Was geschieht, wenn der Staat den Bürger vollständig sehen will, während er selbst unsichtbar wird? Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz durch Identifikationspflichten, Gebühren in Tausenderhöhe, weitreichende Ausnahmen und die Schwächung unabhängiger Kontrolle auszuhöhlen. Gleichzeitig wachsen Chatkontrolle, digitale Identität, Innenraumüberwachung und Geheimdienstbefugnisse. Aus dem Kontrollrecht des Souveräns würde ein Gnadenrecht der Behörden – der Bürger wird durchsichtig, der Staat undurchdringlich. von Michael Hollister Während fünf Gesetze den Bürger für den Staat durchsichtig machen, nimmt ein sechstes dem Bürger den Blick auf den Staat. Dieselbe Bewegung, umgekehrtes Vorzeichen – und ein Abstand, der von beiden Seiten wächst. Heute kann ein Mensch in …

Frontalangriff auf die Informationsfreiheit – Die stille Entmachtung des Souveräns Weiterlesen »

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Mai
7
2024

Für die Öffentlichkeit gibt sich der politische Westen einig gegenüber seinen strategischen und wirtschaftlichen Konkurrenten Russland und China. Der Blick hinter die Kulissen aber offenbart tiefere Risse und Entwicklungen, die gerade für Europa gefährlich werden können. Beitrag von Rüdiger Rauls Gespielte Einigkeit Es kommt nur selten an die Öffentlichkeit, wie zerrissen der politische Westen in sich ist. Den großen strategischen Gegnern Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht etwas vormachen. Sie verfügen über Möglichkeiten der Beobachtung, Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die Führungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde über die Entwicklungen in den westlichen …

Scheinbar beste Freunde Weiterlesen »

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Apr.
14
2024

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Nancy Faeser. Ihr Vorname  bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: …

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie Weiterlesen »

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Feb.
22
2024

Die Verwässerung der Begriffe Rechts und Links sorgt für Verunsicherung. Können sie überhaupt noch Orientierung bieten? Einen Ausweg aus der gesellschaftlichen Krise scheinen sie nicht zu bieten. Dazu bedarf es anderer Herangehensweisen. Beitrag von Rüdiger Rauls Dumm gelaufen Seit Corona ist die Welt nicht mehr, wie sie war. Eigentlich aber hatte das weltanschauliche Durcheinander bereits mit der Klima-Bewegung Fridays for Future (FfF) begonnen. Sie hatte die westliche Wertewelt in Unordnung gebracht und besonders eine junge Generation von Oberschülern in Aufruhr und Panik versetzt. Die altgedienten Wertemissionare des politischen Westens waren von dieser Bewegung auf dem falschen Fuß erwischt worden, auch …

Verloren zwischen Rechts und Links Weiterlesen »

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Feb.
9
2024

 Deutschland demonstriert gegen rechts, aber Deutschland wählt auch rechts. Wer und was aber ist rechts und wie populistisch sind jene, die gegen Populismus demonstrieren? Brandmauern gegen die AfD sollten das Abgleiten der Gesellschaft nach rechts verhindern. Sie haben den Zerfall der Parteienlandschaft eher beschleunigt. Der  Alltag der Menschen aber ist nicht leichter geworden.  Beitrag von Rüdiger Rauls Bürgerliche Doppelmoral  Was heute als rechts gilt, ist längst beliebig geworden, meist inhaltsleer, weitgehend an Äußerlichkeiten und immer öfter an mehr oder weniger persönlichen Interessen und Vorteilen orientiert. Bei dem inflationären Gebrauch der Begriffe „rechts“ oder gar „faschistisch“ könnte man meinen, dass es …

Rechtsabbiegen verboten! Weiterlesen »

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Jan.
31
2024

 Ein Geheimtreffen rechter Kreise in Potsdam ist Anlass einer großen Kampagne gegen rechts. Diese hat aber der Alternative für Deutschland (AfD) bisher kaum geschadet. Der Aufgalopp von Hunderttausenden Demonstranten hat wenig Nachhaltiges gebracht. Was soll mit dieser Kampagne gegen rechts erreicht werden? Ein Beitrag von Rüdiger Rauls Verschwörung von rechts Kaum war der Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Zusammenarbeit mit dem „Wahrheits-TÜV“ Correctiv erschienen, kam es auch schon zu scheinbar spontanen Protesten und Demonstrationen gegen rechts. Anlass war ein geheimes Treffen von Rechten im Potsdamer  Landhaus Adlon, das aber bereits im November des vergangenen Jahres stattgefunden hatte. Correctiv behauptet, …

Nach dem Rechten sehen Weiterlesen »

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Feb.
27
2023

Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut …

Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid Weiterlesen »