Schlagwort: Demokratie

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Besucher der Internetpräsenz der Ständigen Publikumskonferenz, seit dem Sommer 2014 hatte das Publikum der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten die Möglichkeit Beanstandungen zu Programmangeboten an unsere Initiative zu richten. Viele Interessierte machten Gebrauch von diesem

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Über die Feinde der Meinungsfreiheit und der Demokratie – Teil II

Zunächst der harmlose Teil: Dass der Frust über missliebige Verlautbarungen von allen Seiten zuschlagen kann, merkt man schnell, wenn man sich gewagten Themen annimmt, die mehr als nur Randgruppen betreffen und man darüber hinaus die Dreistigkeit besitzt, sich zu diesem

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Die russische Bedrohung – Gründe für einen neuen kalten Krieg

Die russische Bedrohung – Gründe für einen neuen kalten Krieg Ein Beitrag von Gert Ewen-Ungar Die westlichen Attacken und Ausfälle gegenüber Russland hinterlassen ein großes Maß an Ratlosigkeit. Die Fragen, was all die Aggression Europas und Nordamerikas, der NATO und

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Über die Feinde der freien Meinungsäußerung und der Demokratie

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Selbst Zuschreibungen, die zart besaitete Zeitgenossen entrüstet zum Kadi stürmen lassen, sind vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Trotz eindeutiger Rechtsprechung ist jedoch diversen Institutionen, Medienhäusern, Politikern, Wissenschaftlern und in irgendeiner

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Wo bitte geht es zur Demokratie? Novellierung des ZDF-Staatsvertrags

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 26.03.2015 auf die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags geeinigt. Bekanntlich hatten die Bundes-Verfassungsrichter im letzten Jahr den aktuellen ZDF-Staatsvertrag u. a. wegen seiner Politikerdichte für verfassungswidrig erklärt. Der derzeitige Fernsehrat ist überproportional mit Vertretern der

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