Angesichts wachsender Desinformation und einer zunehmend zersplitterten digitalen Öffentlichkeit empfiehlt ein neues Gutachten dem ZDF den Aufbau eines gemeinwohlorientierten digitalen Netzwerks. Die Verständigung, die auf Fakten und demokratischen Grundwerten basiert, werde immer „massiver angegriffen und sogar zerstört“, sagte die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats und ehemalige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), am Freitag in Berlin. Deshalb sollte das ZDF einen digitalen Raum für unabhängige Meinungsbildung eröffnen. Was derzeit fehle, sei ein „geschützter Raum für einen Dialog der Bürgerinnen und Bürger über gesellschaftlich politische Fragen“, der nicht von internationalen Plattformen, unbekannten Algorithmen sowie Hass und Desinformation dominiert werde, sagte ZDF-Intendant Norbert Himmler. …

Eine Vision für den ÖRR Weiterlesen »

Für die Wähler ist das Vorliegen einer neutralen Medienlandschaft die Grundvoraussetzung, die Anforderungen, die eine Demokratie an die Wähler stellt, erfüllen zu können. Daher ist die Wahl dieser Vertreter in den Medien vielleicht noch wichtiger als die Wahl ihrer politischen Repräsentanten. Und schließlich können die Medien nur dann legitimiert die Rolle der vierten Gewalt im Staat übernehmen, wenn sie wirklich unabhängig und im Sinne der Wähler agieren. Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka (Auszug) Das Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat versagt. Auch darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Nicht nur die privaten Medien beklagen unfairen Wettbewerb, auch das Verfassungsgericht befand die Einflussnahme …

Ohne neutrale Medien ist keine Demokratie möglich Weiterlesen »

Quelle Beitragsbild: NYT Ein Beitrag von Benjamin Kradolfer Gottlob ist nun das Jahr des grossen US-Wahl-Getöses glücklich überstanden, und unsere Meinungsmacher scheinen nach all ihren monatelangen Schmäh-Tiraden auf den einen und Lobpreisungen der andern über Nacht wieder einigermassen zur Besinnung gekommen, jedenfalls tönen sie bereits wieder ganz gediegen und abgeklärt und behandeln das Ergebnis des Spektakels als ein hoch respektables Votum: fern von uns übrigen Erdenbewohnern hat Gottes auserwähltes Volk ein ehrwürdiges Wort gesprochen, gehn wir also für die kommenden drei Jahre wieder nüchtern zum business as usual über – bis zum nächsten Wahl-Spektakel-Jahr. Nur auf RT – ausgerechnet – …

US-Wahl und Volkes Stimme Weiterlesen »

Bundeskanzlerin Merkel bediente sich des TINA-Prinzips

Quelle Beitragsbild: dpa Über Elemente des Grundsatzprogramms der Partei „Alternative für Deutschland“ Beitrag von Peter Frey Der innerdeutsche Schnüffeldienst namens Verfassungsschutz arbeitet seit Jahren intensiv daran, die ungeliebte echte Opposition in Deutschland scheinrechtlich zu kriminalisieren. Bei dieser Tätigkeit erfährt er wohlwollende Unterstützung durch die Einheitsparteien und Gleichstrommedien. Warum von Einheitsparteien und Gleichstrommedien gesprochen werden muss, dürfte dem aufmerksamen Beobachter mindestens seit den skandalösen Zeiten der „Corona-Pandemie“ eingängig sein. Ebenso, wie der Eindruck schwer wegzuwischen ist, dass die AfD, wie alle politischen Kräfte, die sich dem Einheitsparteienbrei zu entziehen suchen, durch das herrschende System in eine „rechtsextreme“ Ecke gestellt werden sollen. …

Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch? Weiterlesen »

Quelle Beitragsbild: Thomas Breher, @Pixabay Das Recht, seine Meinung zu äußern, hat zwei Facetten: Jeder kann sagen, was er denkt, und dafür alles sehen, was er will. Das Internet wäre für beides der perfekte Ort, wenn es nicht die Definitionsmacht der Regierungen bedrohen würde. Die Folgen: Propaganda, Zensur und ein Klima der Angst. Ich bin Medienforscher und kein Jurist oder Verfassungsspezialist. Und ich bin kein Schweizer, sondern Deutscher. Ostdeutscher. Beides prägt meinen Blick auf das Thema. Ich wollte in der DDR Sportreporter werden und habe als junger Mann gelitten unter Denk-, Sprech- und Schreibverboten, die nirgendwo standen, aber trotzdem den …

Die gecancelte Freiheit Weiterlesen »

Scheinbar beste Freunde Für die Öffentlichkeit gibt sich der politische Westen einig gegenüber seinen strategischen und wirtschaftlichen Konkurrenten Russland und China. Der Blick hinter die Kulissen aber offenbart tiefere Risse und Entwicklungen, die gerade für Europa gefährlich werden können. Beitrag von Rüdiger Rauls Gespielte Einigkeit Es kommt nur selten an die Öffentlichkeit, wie zerrissen der politische Westen in sich ist. Den großen strategischen Gegnern Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht etwas vormachen. Sie verfügen über Möglichkeiten der Beobachtung, Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die Führungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde über die Entwicklungen …

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Quelle Beitragsbild: dpa Vom Albtraum der Faeser-Demokratie Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Nancy Faeser. Ihr Vorname  bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. …

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