Es begann mit einer öffentlichen Lüge: Der Fall Fernandes – und seine Folgen für uns Alle

Deutschland – eingestellt wegen fehlender Mitwirkung. Spanien – ausgesetzt wegen fehlender Mitwirkung. Der Deepfake-Vorwurf – laut Verteidigung gar nicht erhoben. Die Berichterstattung – laut Ulmens Anwälten „nachweislich unvollständig und falsch”, gerichtliche Schritte gegen den Spiegel eingeleitet. Und auf genau dieser Grundlage fordert die Bundesregierung Gesetze, die die biometrische Durchleuchtung des gesamten Internets erlauben. Für 82 Millionen Menschen.

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Und dann die Entwicklungen dieser Woche: Am Montag die Itzehoe-Einstellung. Gestern die Presseerklärung von Schertz Bergmann – keine Deepfakes, beidseitige Festnahmen, spanisches Verfahren ausgesetzt. Am Freitag zuvor nannte die Bild den Fall Grundlage für ein „Blitz-Gesetz”. Am Samstag saß Fernandes in den Tagesthemen und nannte Deutschland ein „Täterparadies”. In weniger als einer Woche ist von dem Narrativ, das ein ganzes Gesetzgebungsverfahren angetrieben hat, nichts übrig geblieben. Aber die Gesetzentwürfe liegen weiter auf dem Tisch.

Collien Fernandes ist dabei medial bestens aufgestellt – VIVA, ProSieben, RTL2, seit 2021 Schiffsärztin im ZDF-Traumschiff, Reportagen für ZDFneo, „Kölner Treff” im WDR. Ihr erstes Interview zu den Vorwürfen gibt sie in den Tagesthemen. Und niemand fragt, ob es normal ist, dass eine Privatperson, deren deutsches Verfahren eingestellt wurde, deren spanisches Verfahren ausgesetzt ist und deren zentraler Vorwurf laut Gegenseite gar nicht erhoben wird, innerhalb von 24 Stunden eine Plattform in der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes bekommt.

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Die Verknüpfung eines emotionalen Einzelfalls mit einem technischen Überwachungsgesetz hat genau diese Funktion: Sie macht jede sachliche Kritik zur moralischen Bankrotterklärung. Wer § 98d StPO kritisiert, kritisiert – in der medialen Wahrnehmung – den Schutz von Collien Fernandes. Wer die Klarnamenpflicht ablehnt, stellt sich auf die Seite anonymer Täter. Wer auf die Unschuldsvermutung pocht, verhöhnt die Opfer.

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Das Muster ist immer dasselbe: Erstens existiert eine politische Agenda, die in Ressorts seit Jahren vorbereitet wird – bei § 98d seit dem Koalitionsvertrag und BMI-Entwürfen von 2025, beim GgdG seit den Eckpunkten von 2023. Zweitens liefert ein emotional aufgeladener Einzelfall die Erzählung. Drittens – und das ist der entscheidende Punkt – wird die Debatte so gerahmt, dass Kritik moralisch unmöglich wird. Und viertens werden die Maßnahmen als Sofortpakete durch das Parlament geschoben, während Stellungnahmefristen von drei Wochen als ausreichend gelten.

Das ist keine Verschwörung. Das ist professionelle politische Kommunikation, die einen emotionalen Einzelfall als Beschleuniger für eine längst beschlossene Agenda einsetzt. Zynisch, ja. Aber vor allem gefährlich, weil es wirkt.

Ausführlicher Bericht: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wenn-traenen-gesetze-machen-der-fall-fernandes-98d-stpo-und-die-gefahr-der-empoerungsgesetzgebung-267223.html

Anmerkung: Und wieder agierte der OERR entgegen seines gesetzlichen Auftrages und entgegen der Vorgaben der Staatsverträge. Hysterische mediale Vorverurteilung, statt Tiefenrecherche und Augenmaß, sowie die Unkenntnis bestehender Gesetze und fehlendes Misstrauen gegen konzertierte staatliche Agenden. Statt den Mächtigen unbequem zu sein, agieren sie zuverlässig als servile Helfer gegen die Masse unbescholtener Bürger von denen ihr Apparat finanziert wird. Das muss aufhören und zwar schnell.