WDR will Federführung bei der Reform der Gremienaufsicht agieren

WDR will Federführung bei der Reform der Gremienaufsicht agieren

„Die Zeiten, wo man sagte, Aufsicht ist lästig, sind ja wohl vorbei“, sagte Buhrow: „Ich bin froh über diese Aufsicht. Kleinteilige Aufsicht ist oft genug anstrengend, aber sie macht uns besser.“ Beim WDR habe die Gremiengeschäftsstelle zehn Mitarbeiter. „Eine solche Ausstattung gibt es bei keiner anderen Anstalt der ARD“, betonte der Intendant.

Die ARD müsse jetzt „einen Prozess in Gang setzen, dass die Kontrolle auch bei anderen Anstalten verbessert wird“, sagte Buhrow. Wörtlich sprach er von einer „Heilung der Aufsichtsproblematik.“ Er frage sich: „Wie können wir da helfen, dass das auch bei kleineren Anstalten geht?“ Beim RBB arbeite nach seinen Informationen eine Person in der Geschäftsstelle des Rundfunkrats. „Wie soll man da unabhängig agieren?“, fragte Buhrow. Was den RBB-Skandal angehe, erwarte er „weiterhin schnelle und transparente Aufklärung.“

Auch Zurbrüggen, der vom Landesverband der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen in den Rundfunkrat entsandt ist, betonte in der Sitzung, dass der WDR in Sachen Gremienarbeit „gut ausgestattet“ sei. Die Rahmenbedingungen für die Geschäftsstelle des Gremiums seien „exzellent“, sagte er. Mit der Finanzaufsicht über den Sender seien mehrere Organe befasst: der Haushalts- und Finanzausschuss des Rundfunkrats, der Rundfunkrat als Ganzes, der Verwaltungsrat, der Landesrechnungshof NRW, die Finanzkommission KEF und die Innenrevision des Senders. Dennoch sei er sich „im Klaren darüber, dass wir die Aufsichtsstrukturen und unsere Arbeit auf den Prüfstand stellen müssen.“ Man könne schließlich immer Dinge verbessern.

Als „irritierend“ bezeichnete Zurbrüggen einen kürzlich von Ex-Innenminister Gerhart Baum und Jürgen Bremer in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlichten Artikel, in dem im Zusammenhang mit dem WDR-Rundfunkrat von einem „Abnickgremium“ die Rede gewesen sei. Dagegen verwahrte sich Zurbrüggen: „Das sind wir nicht, so verstehen wir uns nicht!“

https://w.epd.de/digital/med/2022/08/18/#article329391

WDR-Intendant Tom Buhrow bekräftigte in der Sitzung, dass eine solide Ausstattung der Aufsichtsgremien und ihrer Geschäftsstellen unabdingbar sei. Der WDR gehe hier mit gutem Beispiel voran. Er wolle seine Zeit als ARD-Vorsitzender bis zum Jahresende nutzen, eine Stärkung der Aufsicht in allen Landesrundfunkanstalten voranzutreiben.

https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/sitzung-rueckblick-106.html

FAZIT WDR: Die Gremienmitglieder könnten sich im Sinne einer größeren Transparenz dafür einsetzen, dass

der Verwaltungsrat über seine Tagesordnungen und die behandelten Themen online ausführlicher informiert und Transparenzpflichten für seine Arbeit in die Rechtsgrundlagen aufgenommen werden.
der Rundfunkrat neben Newslettern und Zusammenfassungen von Sitzungsergebnissen auch komplette Protokolle anbietet.
die Anstalt ihren gesetzlichen Veröffentlichungspflichten im Internet gebündelter und auf besser navigierbaren Seiten nachkommt.

Dominik Speck: Öffentliche Anteilnahme ermöglichen

(Transparenz, Aufsicht und öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland, 2020)

https://www.dgb.de/themen/++co++b39d14ae-6ecd-11ea-adf4-52540088cada