Rundfunkbeitrag vor Gericht – Aus dem Gerichtssaal
Am Bundesverwaltungsgericht trafen Kritiker und Verteidiger des ÖRR aufeinander. Unsere Reporterin war dabei. Das Urteil folgt am 15. Oktober. Text: Beate Strehlitz Der Saal war bis zum letzten Platz gefüllt. Mancher musste draußen bleiben. Die Medienpräsenz war hoch, sogar ZDF und MDR wurden gesichtet. Über die Hintergründe des Verfahrens haben wir hier schon berichtet. Beim Bundesverwaltungsgericht klingt das so: Die Klägerin wendet sich gegen ihre Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Sie macht geltend, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle seinen gesetzlichen Auftrag strukturell, weil er kein vielfältiges und ausgewogenes Programm biete und als Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht diene. Dieses strukturelle Versagen …
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