Der Entwickler des KIVI-Schnüffelprogramms der „staatsfernen“ Landesmedienanstalten bekam Millionen von der Bundesregierung

Nach Angaben der Landesmedienanstalt NRW wurden Entwicklung und Betrieb des Internet-Schnüffelprogramms KIVI aus den Haushalten der Landesmedienanstalten finanziert. Diese Aussage könnte unvollständig sein. Eine Datenbank-Recherche ergab, dass der Entwickler des KI-Programms, die Condat AG, zur fraglichen Zeit mit Millionen von der Bundesregierung gefördert wurde.

KIVI ist — wie berichtet — eine 2021 im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW von der Condat AG entwickelte künstliche Intelligenz. Sie durchsucht anlasslos das Internet nach mutmaßlich rechtswidrigen Äußerungen von Privatpersonen, Publizisten und Journalisten. Für relevant erachtete Fundsachen werden an die Verfassungsschutz- und Polizeibehörden gemeldet. Alle Landesmedienanstalten (LMA) nutzen das Programm, mit sehr zweifelhafter Rechtsgrundlage. Eine hinreichend konkrete Rechtsgrundlage für die anlasslose automatisierte Durchforschung des Internet sollen die Anstalten erst mit  §109a des geplanten Medienänderungsstaatsvertrags bekommen.

Quelle: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/condat-ag-foerderung/