Repräsentative Umfrage: Friedensforderung in allen Landesteilen mehrheitsfähig / 89 Prozent der Ukrainer lehnen Senkung des Mobilisierungsalters ab / Deutsche Bundesregierung liefert weitere Waffen   Fast drei Viertel der ukrainischen Bevölkerung fordern unverzügliche Verhandlungen um den Krieg mit Russland zu beenden. Dies geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage der ukrainischen Organisation „Fortgeschrittene Rechtsinitiativen“ (PPI) hervor. 73,4 Prozent der Befragten entschieden sich demnach für die Antwort „sofortige Friedensverhandlungen für eine Kompromisslösung“, während sich die restlichen 26,6 Prozent der Befragten für die andere Antwortmöglichkeit „Weiterführung des Krieges bis zum Erreichen der Staatsgrenzen von 1991“ entschieden. Aufgeschlüsselt nach Regionen wächst die Zustimmung zu Friedensverhandlungen …

73 Prozent der Ukrainer für „sofortige Friedensverhandlungen“ Weiterlesen »

Assad und seine Politik waren der Anlass für die Sanktionen des politischen Westens gegen Syrien. Die Leidtragenden aber waren die Menschen im Land. Die Erfolgsaussichten für Syrien sind abhängig vom Gesinnungswandel im Westen und den Interessen anderer bedeutender Mächte. Beitrag von Rüdiger Rauls  Doppelzüngig  Deutschland ist seit 2012 nicht mehr diplomatisch in Syrien vertreten. Der Abbruch der Beziehungen war die Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung von Protesten durch Staatschef Assad und seine Armee. Gleichzeitig verhängte der politische Westen harte Sanktionen gegen das Land, die in der Folgezeit immer wieder erneuert und teilweise auch verschärft wurden. Sie richteten sich nicht nur …

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 Quelle Beitragsbild: BBC/AFP Nicht alle Islamisten sind gleich. Die einen sind verabscheuungswürdig, andere moderat oder sogar Garanten einer neuen Ordnung. Das hängt davon ab, wie nützlich sie für den politischen Westen sein können. Über den Wandel des Islamistenbildes in westlichen Medien. Beitrag von Rüdiger Rauls Zweierlei Maß Für Islamisten scheint immer häufiger im politischen Westen derselbe Grundsatz zu gelten wie für Terroristen: Dein Terrorist ist mein Freiheitskämpfer; dein Islamist ist mein Technokrat. Nicht dass die Werte sich im sogenannten Wertewesten verschoben hätten, nein, Terrorismus wird weiterhin abgelehnt, Menschenrechte sind weiterhin einzuhalten und Autokraten sind weiterhin keine Demokraten. Klarer Fall! Aber …

Syriens bessere Islamisten Weiterlesen »

Das Einfrieren von Konflikten konserviert diese, ohne sie zu lösen. Das gilt auch für Syrien.

So gesehen, könnte man zu der Auffassung gelangen, dass die russische Politik, die geduldig Lösungen auf dem Verhandlungswege anstrebt und dabei alle Konfliktteilnehmer einbindet, auch in Syrien eindrucksvoll gescheitert ist. Die islamistischen Extremisten in Idlib konnten sich in ihrer syrischen Enklave über Jahre hinweg auf den Tag X vorbereiten. Die Vereinbarungen von Idlib — ausgehandelt zwischen Syrien, der Türkei und Russland im Rahmen  des Astana-Prozesses — erwiesen sich letztlich als Mittel zum Zweck. Ganz so, wie diesen Zweck für die ukrainische Führung auch die Vereinbarungen von Minsk erfüllten. Beitrag von Peter Frey Was derzeit in Syrien geschieht Am 27. November …

Syrien – Das erneute Scheitern der Vereinbarungen zu Idlib Weiterlesen »

Quelle Beitragsbild: Reuters Wer will den totalen Krieg? Kleine Medienkritik aus der Schweiz von Benjamin Kradolfer Die französische Nachrichtenagentur AFP ist (nach ihrer Online-Selbstdarstellung) „eine der drei größten Nachrichtenagenturen der Welt und die einzige europäische“; sie „liefert eine schnelle, umfassende, objektive und auf Faktentreue geprüfte Berichterstattung über aktuelle Ereignisse und Themen, die unseren Alltag bestimmen.“ Auf Wikipedia ist zur operationalen Reichweite des Unternehmens zu erfahren: „Pro Tag versendet AFP weltweit rund 3200 Artikel, 2500 Fotos, 100 Infografiken und 150 Videobeiträge.“ Die Entwicklung in Nahost vom 7. Oktober 2023 bis heute, also bis zum jüngsten israelischen Bombenhagel auf Libanon, insgesamt bald …

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Bundeskanzlerin Merkel bediente sich des TINA-Prinzips

Quelle Beitragsbild: dpa Über Elemente des Grundsatzprogramms der Partei „Alternative für Deutschland“ Beitrag von Peter Frey Der innerdeutsche Schnüffeldienst namens Verfassungsschutz arbeitet seit Jahren intensiv daran, die ungeliebte echte Opposition in Deutschland scheinrechtlich zu kriminalisieren. Bei dieser Tätigkeit erfährt er wohlwollende Unterstützung durch die Einheitsparteien und Gleichstrommedien. Warum von Einheitsparteien und Gleichstrommedien gesprochen werden muss, dürfte dem aufmerksamen Beobachter mindestens seit den skandalösen Zeiten der „Corona-Pandemie“ eingängig sein. Ebenso, wie der Eindruck schwer wegzuwischen ist, dass die AfD, wie alle politischen Kräfte, die sich dem Einheitsparteienbrei zu entziehen suchen, durch das herrschende System in eine „rechtsextreme“ Ecke gestellt werden sollen. …

Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch? Weiterlesen »

Quelle Beitragsbild: Shutterstock Kriegsfinanzierung durch Friedensfond Nach kurzer Unterbrechung in den USA geht der Strom der Milliarden in die Ukraine ungebremst weiter. Die Verwendung dieser Mittel  und die Quellen ihrer Finanzierung werden immer undurchsichtiger. Eine davon ist die europäische Friedensfazilität, die ursprünglich einem anderen Zweck dienen sollte.  Beitrag von Rüdiger Rauls Vorgeschichte  Die Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung aus einem Topf, der sich europäische Friedensfazilität nennt, ist nicht nur Etikettenschwindel. Diese Begriffsverwirrung entspricht dem tatsächlichen Denken in den Führungsetagen des politischen Westens, der glaubt, dass es nur Frieden gibt, wenn er selbst militärisch überlegen ist. Aufrüstung in welcher Form auch immer …

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