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Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken. Aus Worten und Taten Präsident Putins müsse man schließen: „Es besteht eine Bedrohung, und die kann sich ab 2029 realisieren.“ Ach ja? Die ARD-Tagesschau, geübt in der Kunst der staatsbürgerlichen Meinungsverbildung, gab noch eins drauf: Laut Geheimdienst-„Erkenntnissen“ sei eigentlich schon 2028 damit zu rechnen. Hingegen unterschlug die Regierungströte, dass Russland eine umfassende Nichtangriffsgarantie …

Morgen kommt der Russe, wir müssen alle sterben! Weiterlesen »

Was geschieht, wenn der Staat den Bürger vollständig sehen will, während er selbst unsichtbar wird? Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz durch Identifikationspflichten, Gebühren in Tausenderhöhe, weitreichende Ausnahmen und die Schwächung unabhängiger Kontrolle auszuhöhlen. Gleichzeitig wachsen Chatkontrolle, digitale Identität, Innenraumüberwachung und Geheimdienstbefugnisse. Aus dem Kontrollrecht des Souveräns würde ein Gnadenrecht der Behörden – der Bürger wird durchsichtig, der Staat undurchdringlich. von Michael Hollister Während fünf Gesetze den Bürger für den Staat durchsichtig machen, nimmt ein sechstes dem Bürger den Blick auf den Staat. Dieselbe Bewegung, umgekehrtes Vorzeichen – und ein Abstand, der von beiden Seiten wächst. Heute kann ein Mensch in …

Frontalangriff auf die Informationsfreiheit – Die stille Entmachtung des Souveräns Weiterlesen »

Screenshot ZDF: Blutige Bodenschätze: Kampf um Lithium in der Ukraine

Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“.1 Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht …

Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung Weiterlesen »

…und nützlicher Idiot des US-Imperiums / „Man kann einen Menschen zum Kongress führen, aber man kann ihn nicht zum Denken zwingen.“[1] Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz.[2] Sogar zweimal.[3] Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären[4] und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens.[5], [6] Andererseits fristen im …

Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie Weiterlesen »

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Vorausgeschickt: Drohnen über den Flughäfen in Frankfurt und München, über Militär-Standorten in Norddeutschland und in Dänemark – wochenlang häuften sich die Meldungen über unbekannte Flugobjekte im deutschen und europäischen Luftraum. Für Kanzler #Merz stand beim Besuch in der TV-Sendung #Miosga fest: „Unsere Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge gesteckt.“ Aber stimmt das überhaupt? Schaut man sich die Vorfälle im Detail an, zeigt sich: Fast überall stellten sich die Berichte über vermeintliche „Russen-Drohnen“ im Nachhinein als unbegründet heraus. Dennoch werden diese seit Wochen von Politik und Mainstream-Medien als ultimativer Beweis dafür angeführt, dass #Putin die #NATO überfallen will …

Drohen mit Drohnen Weiterlesen »

Screenshot Pressekonferenz vom 13.08.2025

Beispiel Ukraine / Gedächtnishilfe zu Friedensverrat und Unwesen der „Koalition der Willigen“ / „Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden“ Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam­­­­­ Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1961, die Tagesschau erinnerte natürlich) ließ SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Präsident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine Kriegsgeilinge in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederländische NATO-Büttel Rutte, …

Kanzler Merz, der Kalte Krieger Weiterlesen »

Der deutsche Bundeskanzler dankt Israel, dass es für uns die Drecksarbeit macht. Auch die Ukraine verteidigt mit dem Blut ihrer Bürger unsere Freiheit. Was aber sagen solche Sichtweisen aus über das Denken der westlichen Führungen und den Zustand ihrer Gesellschaften? Beitrag von Rüdiger Rauls Keine Drecksarbeit ohne Dreck  Es war ein Satz, den Merz so dahin gesagt hatte, ohne sich anscheinend seiner tieferen Bedeutung bewusst zu sein. Teile der Öffentlichkeit reagierten darauf mit der gewohnten moralischen Empörung. Wieder andere stellten sich voll hinter diese Aussage des Kanzlers. Endlich werde einmal aufgeräumt mit den Mullahs und der Bedrohung, die sie nach …

Keine Drecksarbeit ohne Dreck Weiterlesen »