Das sagt die linke Seite des Qualitätsjournalismus zur kleinen Anfrage der CDU zu staatlich geförderten NGOs
CDU hat viele Fragen zu Correctiv, Netzwerk Recherche u.a.
CDU offensiv gegen Demokratieförderung
Mit einer Kleinen Anfrage am Tag nach der Bundestagswahl stellen der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zusammen mit Alexander Dobrindt für die Fraktion von CDU und CSU mit 551 Fragen zu 17 Organisationen deren Legitimität als geförderte oder als gemeinnützig anerkannte Organisationen in Zweifel. Dabei wird als Hintergrund in der Anfrage selbst genannt, dass sich diese Organisationen an Protesten gegen die CDU beteiligt hätten.
https://mmm.verdi.de/pressefreiheit-beruf/cdu-greift-demokratiefoerderung-an-101805
34 Fragen davon befassen sich mit dem gemeinnützigen Medienhaus Correctiv, je 33 mit dem Netzwerk Recherche und dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen. Datiert ist das Schreiben auf den 21. Februar, veröffentlicht hat es der Bundestag jedoch erst nach der Wahl am 24. Februar.
CDU delegitimiert NGOs: Rechter Kulturkampf
Die Überschrift ihrer kleinen Anfrage, „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, weist den Weg für die kommenden vier Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse „politisch neutral“ sein, wird die staatliche Demokratieförderung in Bundesländern wie Sachsen schon jetzt unter Beschuss genommen. Neutralitätsgebote gibt es freilich für die Zivilgesellschaft nicht. Im Gegenteil: Sie muss wertebasiert arbeiten.
https://taz.de/CDU-delegitimiert-NGOs/!6072216/
DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster findet deutliche Worte: „Die ‚Kleine Anfrage‘ operiert im Wesentlichen mit in Frage gegossenen Unterstellungen. […] Der DJV-Vorsitzende macht deutlich, dass Pressefreiheit gerade dann den Journalismus schützen soll, wenn die Mächtigen eine Veröffentlichung angreifen. In dem Brief an Friedrich Merz heißt es wörtlich: „Journalismus hat die Aufgabe, Politik kritisch zu begleiten. In Wahlkampfzeiten über das Ziel hinausschießen ist das Eine. Angesichts der Ihnen bevorstehenden staatspolitischen Verantwortung Fehler einzuräumen, wird Ihnen andererseits sicher als Führungsstärke angerechnet werden.“
Freischreiber verurteilt tendenziöse Anfrage der CDU/CSU-Fraktionen
Kleine Anfrage der Union – Zweifel an Correctiv, Netzwerk Recherche und NdM – Interview mit Daniel Drepper
Zur Kleinen Anfrage
„Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.“
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Anmerkung von Maren Müller: Die Ansichten zur kleinen Anfrage der CDU gehen weit auseinander. Die AfD hatte bereits im Jahr 2024 eine thematisch ähnliche Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen ist sehr aufschlussreich: https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010952.pdf
Der Fragenkatalog der CDU ging über die Finanzierung hinaus ins Detail, was nach den von NGOs organisierten und teils gewalttätigen Massenaufläufen gegen die CDU, deren Abgeordnetenbüros und Mitarbeiter, nicht verwundert. Unter dem Titel: „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ geht es über die Verteilung staatlicher Fördergelder an NGOs hinaus um Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung dieser Gelder. Dass es diese missbräuchliche Nutzung in Größenordnungen gibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Staatlich geförderter Kampf gegen die demokratisch gewählte Opposition ist das Gegenteil von Demokratieförderung.
https://www.nzz.ch/international/wer-hat-uns-verraten-die-christdemokraten-ld.1869172
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/protest-aktivisten-blockade-cdu-brandmauer-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-zentrale-attacke-afd-demos-abstimmung-bundestag-100.html
https://twitter.com/jbvolkmann/status/1885440574519398717
https://www.br.de/nachrichten/bayern/muenchen-rund-250000-demonstrieren-gegen-rechtsruck,UcCWtSn
Ein weiteres Beispiel für die Macht staatlich geförderter Einflussorganisationen ist eine Petition der Kampagnenplattform Campact, die sich für den Verbleib von Robert Habeck in der Politik ausspricht. https://weact.campact.de/petitions/offener-brief-an-robert-habeck Wie es die Kampagnenplattform geschafft hat, in kurzer Zeit derart zu mobilisieren, erklärt sich mit dem Netzwerk, dem diese grün-geführte Orga angehört. Parallel läuft eine ähnliche Petition auf OpenPetition, die noch keine 10.000 Mitzeichner einsammeln konnte, was erklärt, dass so ein Anliegen kein Selbstläufer ist. Ab Frage 70 in der kleinen Anfrage der CDU/CSU folgen 24 Fragen zu Campact , die es in sich haben.