Als die CDU einen Rundfunkstaatsvertrag kündigte

CDU-Politiker wie Armin Laschet und der MDR-Intendant empören sich über die Absicht der AfD, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Dabei tat ein CDU-Ministerpräsident einst genau das, ohne dass irgendjemand seinerzeit die Demokratie gefährdet sah.
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MDR-Intendant erklärt seinen Sender zum Grundstein der Demokratie

Der Sender selbst nimmt das zum Anlass für mehrere Beiträge in eigener Sache (unter anderem hier), die man erstens als nicht besonders stilvolle Eigenwerbung und vor allem als kaum verhohlene Verletzung des Neutralitätsgebots verstehen kann, das im Rundfunkstaatsvertrag zumindest sinngemäß steht. Der MDR interviewt dann auch noch den eigenen Intendanten Ralf Ludwig (ein journalistisch recht merkwürdiger Vorgang), der da seinen eigenen Journalismus als „verdammt wichtig, essentiell“ rühmt. Ludwig bemüßigt sich da einer Wortwahl, die an Politiker erinnert („die Menschen abholen“). Der MDR sei „unfreiwillig zu einem Wahlkampfthema geworden“. Er könne sich angesichts der guten Arbeit nicht erklären, „warum die AfD die Axt an einen Grundstein der Demokratie legt“. Ein Intendant nutzt also den eigenen öffentlich-rechtlichen Sender, um diesen in aktueller Form zu einem „Grundstein der Demokratie“ zu verklären. (…)
Vielleicht sollten beide, der Intendant und der CDU-Politiker, einfach einmal in die jüngere Geschichte zurückblicken. Die zeigt, dass die Kündigung eines Rundfunkstaatsvertrags keineswegs ein unerhörter Bruch mit der Demokratie sein muss, sondern Teil der verfassungsmäßigen und demokratischen Interessenpolitik von Parteien und Landesregierungen. Es gab nämlich schon einmal vor fast fünf Jahrzehnten zwei CDU-Ministerpräsidenten, die den Rundfunkstaatsvertrag nicht nur kritisierten, sondern kündigten: Schleswig-Holsteins Gerhard Stoltenberg und Niedersachsens Ernst Albrecht (der Vater von Ursula von der Leyen). Damals sprach übrigens niemand vom betroffenen Norddeutschen Rundfunk als einem Grundstein der Demokratie oder ähnlichem (man lese etwa die zeitgenössischen Berichte im Spiegel hier und hier). Und die beiden Ministerpräsidenten wurden auch von ihren christdemokratischen Parteifreunden keineswegs als nicht mehr zur CDU passend kritisiert.