Verdi unterwirft sich mit vollem Eifer dem Propagandakriegsrecht
Die Migliederversammlung der Deutschen Journalistenunion (dju) der Gewerkschaft Verdi, Sektion Berlin-Brandenburg, hatte mit großer Mehrheit den dju-Vorstand aufgefordert, sich für den von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru einzusetzen. Die dju-Berlin-Brandenburg verschweigt diesen Beschluss in ihrem Newsletter für die Mitglieder. Der dju-Bundesvorstand weist die Forderung sich für Dogru einzusetzen mit einer abenteuerlichen Begründung zurück.
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Der Vorstand von dju und Verdi will den Fall Dogru ausdrücklich nicht „als Pressefreiheitsfall“ einordnen und weist die Forderungen aus der dju-Landesfachgruppe zurück.
Die Begründung der Unterstützungsverweigerung für das Mitglied Dogru ist abenteuerlich. Es gibt nicht im Ansatz eine Bestimmung im Grundgesetz, die die Pressefreiheit auf „unabhängige“ Medien und Journalisten begrenzen würde, was immer das bedeuten soll. Hinzu kommt, dass trotz des seit über einem Jahr geltenden Grundrechtsentzugs immer noch „fraglich“ ist, wie Dogrus Medienplattform finanziert wird. Es gibt also immer noch keine Beweise für Behauptungen, sie werde aus Russland finanziert (was nicht einmal illegal wäre).
Hüseyin Dogru war Chefredakteur von Red Media. Er wurde im Mai 2025 vom EU-Rat freihändig auf die Russland-Sanktionsliste gesetzt. Seither darf er nicht mehr arbeiten, das Land nicht mehr verlassen und nicht mehr auf sein Geld und sein Vermögen zugreifen. Seine fünfköpfige Familie lebt von Minimalbeträgen, die ihr zugestanden werden. Er kann sich nachträglich vor Europäischen Gerichten wehren, die Jahre brauchen, aber der Entzug fast aller Bürgerrechte und der Lebensgrundlage galt sofort, ohne gerichtliches Verfahren. Ihm wird vorgeworfen, mit seiner Berichterstattung eine russische Desinformationskampagne zu unterstützen.