Bericht von der 221. Sitzung des MDR-Rundfunkrat

Bericht von der 221. Sitzung des MDR-Rundfunkrat

Die Tagesordnung: https://www.mdr.de/mdr-rundfunkrat/sitzungen/tagesordnung-themen-tagung-juni-zweitausendvierundzwanzig-100.html

Heute steht u.a. die Genehmigung des Jahresabschlusses 2023 und die Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes 2023 auf dem Plan. Außerdem wird es um die notwendigen Sparmaßnahmen gehen.

Einsparungen bei Investigativ erheblich reduziert

Es folgt der Bericht des Intendanten, Top 4 – die Mikrofon-Anlage funktioniert! Der Intendant verweist auf seinen schriftlichen Bericht und geht – wie üblich – nur auf ausgewählte Punkte ein.

Erster Punkt: Die mittelfristige Finanzplanung des MDR. Hier das Stichwort Investigation, das für Aufregung gesorgt hat: „Natürlich wird es im Rahmen von Feinplanungen immer noch Feinjustierungen geben“, so Ludwig, er könne die Mitglieder des Rundfunkrats beruhigen. Von den ursprünglich geplanten 780.000 Euro, die ursprünglich in der Einsparung gedacht waren, sind inzwischen 550.000 Euro zurückgenommen worden.

Das erfolgt durch Umschichtungen und ist ein Vorschlag von der Leitung der politischen Magazine.

Ludwig war auch persönlich in der Redaktion „Politische Magazine“ und hat die Genese des Vorschlags für die Einsparungen erklärt. Aus seiner Sicht war das ein „sehr sehr guter Termin“, so Ludwig. Er hat den Redaktionsmitgliedern auch eine langfristige Perspektive gegeben, was die Finanzen betrifft.

Debatte um Rundfunkbeitrags-Erhöhung

Jetzt geht es um den den Stand bei den Rundfunkbeiträgen. Da ist wohl ein Reformvorschlag von den Staatskanzleien im Gespräch, was das Thema Rundfunkbeiträge geht. Ludwig: „Noch ist Zeit“, sagt er – und betont, dass er davon ausgeht, dass sich die Politik an geltendes Recht hält.

Er hat sich gefreut über einen gemeinsamen Brief zahlreicher Rundfunkräte unterschiedlicher ÖRR-Anstalten an die Staatskanzleien, was er für ein wichtiges Signal hält.

Die Länder hatten bei der KEF ein Sondergutachten bestellt, etwa zu den Auswirkungen der Vorschläge des Zukunftsrats und wie die KEF die Einspar-Bemühungen der Anstalten bewertet. Für eine Änderung des Verfahrens müsste aber der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden. Ludwig geht davon aus, dass das alles keine Auswirkungen auf das 24. KEF-Verfahren – also das laufende Verfahren zur Beitragserhöhung – haben wird.

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