Briefkopfaffäre in Mainz : „Frau Raab ist keinen Tag länger in ihrem Amt tragbar.“
Briefkopfaffäre in Mainz : CDU: Staatsekretärin Raab wegen Drohschreiben an SWR „nicht mehr tragbar“
Die Affäre um den scharfen Beschwerdebrief, den die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR gesendet hat, geht weiter. Raab verstrickt sich in Widersprüche, die CDU fordert ihren Rücktritt.
Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz fordert wegen der Affäre um den als Einschüchterungsversuch empfundenen Beschwerdebrief der Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) an den Südwestrundfunk eine Sondersitzung des Landtags. Es gebe Ungereimtheiten in Raabs Aussagen im Medienausschuss und im SWR-Landesrundfunkrat, sagte der Fraktionschef Gordon Schnieder. Die Staatssekretärin habe Öffentlichkeit, Landtag und Presse über die Entstehungsgeschichte des Schreibens getäuscht „Frau Raab ist keinen Tag länger in ihrem Amt tragbar“, sagte Schnieder. (…)
Heike Raab ist eine sehr einflussreiche Medienpolitikerin. Sie koordiniert die Rundfunkkommission der Bundesländer, ist stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR, stellvertretende Vorsitzende des SWRFinanzausschusses und gehört dem SWR-Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz und dem Landesprogrammausschuss an.
CDU fordert Landtagssondersitzung wegen Kontroverse um Heike Raab
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion fordert wegen der Affäre um einen als Einschüchterungsversuch empfundenen Beschwerdebrief von Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) eine Landtagssondersitzung. Anlass dafür seien Ungereimtheiten in Raabs Aussagen im Medienausschuss und beim SWR-Landesrundfunkrat, erklärte Fraktionschef Gordon Schnieder am Dienstag in Mainz. Er warf der Staatsekretärin vor, Öffentlichkeit, Landtag und Presse über die Entstehungsgeschichte des Schreibens getäuscht zu haben: „Frau Raab ist keinen Tag länger in ihrem Amt tragbar.“
Für Ärger bei der CDU sorge auch, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bislang nicht öffentlich Stellung zu den Vorgängen genommen habe. Der Vorwurf stehe im Raum, dass aus der Mainzer Staatskanzlei heraus Einfluss auf die SWR-Berichterstattung genommen werden sollte. Es gehe um das Staatsverständnis der Dreyer-Regierung: „Wir sprechen auch über eine SPD, die sich den Staat zu eigen macht.“
m eine Sondersitzung des Landtagsplenums zu beantragen, benötigt die CDU die Unterstützung der Freien Wähler. Die AfD-Fraktion hatte bereits am Morgen einen Untersuchungsausschuss zum „Fall Heike Raab“ gefordert. Dies wies Schnieder als verfrüht zurück, die Ereignisse erforderten eine „sofortige parlamentarische Befassung“. Je nach Verlauf des Sonderplenums sei ein Untersuchungsausschuss später durchaus möglich, der Einsetzungsbeschluss dazu müsse aber gründlich vorbereitet werden.
Epd