BSW klagt gegen rbb: Partei soll kurz vor Berlin-Wahl bei Wahlarena draußen bleiben
Das BSW bleibt draußen. Der rbb nennt unterschiedliche Maßstäbe. Vor der Wahl steht sein öffentlich-rechtlicher Auftrag auf dem Prüfstand. […] Eingeladen seien Parteien, die „nach aktuellem Stand realistische Chancen haben, in Fraktionsstärke in das Abgeordnetenhaus einzuziehen“, teilte der rbb mit. Genannt werden Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Linke) und Kristin Brinker (AfD). Das BSW ist nicht darunter.
Der Sender beruft sich auf Umfragen: In der jüngsten Infratest-dimap-Erhebung für den rbb liegt das BSW bei drei Prozent. Auch andere Umfragen hätten die Partei seit längerem meist zwischen drei und vier Prozent gesehen.
Damit erscheint die Entscheidung zunächst nachvollziehbar. Doch die Sache wird komplizierter, weil der rbb seinen Maßstab offenbar mehrfach anders beschrieben hat. In einer ersten Fassung der Programmankündigung sollte die Wahlarena mit Spitzenkandidaten „der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien“ stattfinden. Das BSW hätte dieses Kriterium erfüllt. Alexander King sitzt im Abgeordnetenhaus.
Später wurde die Passage geändert. Maßgeblich sei nun die realistische Chance auf den Einzug „in Fraktionsstärke“. Laut dem Antrag des BSW erklärte der Sender die erste Formulierung zum Fehler. In einer Nachricht an einen Nutzer, die der Redaktion vorliegt, hieß es demnach, eingeladen würden nur Parteien, die „voraussichtlich auch in die Regierung kommen“. Parteien weit unter der Fünf-Prozent-Hürde seien nicht dabei; dies gelte auch für die FDP. Gegenüber der Redaktion verwies der rbb schließlich auf repräsentative Umfragen als entscheidenden Maßstab.
Parlamentsvertretung, Fraktionsstärke, Regierungsbeteiligung und aktuelle Umfragewerte: Das sind vier verschiedene Kriterien. […] Der rbb betont, er unterscheide nicht zwischen Parteien. Entscheidend seien allein repräsentative Umfragen. Das klingt neutral. Doch Umfragewerte sind keine Wahlergebnisse – und bei kleinen Parteien können sie besonders ungenau sein. […] Das BSW verweist auf Sachsen-Anhalt. Dort hat der Mitteldeutsche Rundfunk die Partei zu einer vergleichbaren Sendung eingeladen. Der rbb verweist dagegen auf eigene Wahlkonzepte und höhere BSW-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt.
Hinweis Das MDR-Konzept zur Wahlberichterstattung ist öffentlich, das des rbb ist öffentlich nicht zu finden.
https://www.mdr.de/presse/landtagswahl-sachsen-anhalt-mdr-konzept-zur-wahlberichterstattung-100.html