#OERR „Es gibt tausend Möglichkeiten, wie man Geld einsparen kann“

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: „Es gibt tausend Möglichkeiten, wie man Geld einsparen kann“

Brandenburg ist gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Staatssekretär Benjamin Grimm erklärt, warum – und was sich für den RBB ändern soll. […]

denn der öffentliche Rundfunk kann seiner Bedeutung für unsere Demokratie nur gerecht werden, wenn er breite Akzeptanz hat. Und ich bin mir sicher, dass es keine Akzeptanz dafür gibt, wenn nach anderthalb Jahren RBB-Skandal mit Berichten darüber, wo überall Geld verschwendet wurde bis hin zu Arbeitsverträgen, die gerichtlich als sittenwidrig eingestuft worden sind, dann die nächste Beitragserhöhung auf den Fuß folgt. Das funktioniert so nicht. […]

Der öffentliche Rundfunk muss jetzt erst mal die Sparanstrengungen, die schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz 2016 versprochen wurden, erbringen. Daran führt kein Weg vorbei. […]

Es gibt tausend Möglichkeiten, wie man im System des öffentlichen Rundfunks Geld einsparen kann. Das fängt mit einer gemeinsamen Mediathek von ARD und ZDF an, geht über Gemeinschaftseinrichtungen und Gehälter bis hin zu den Immobilien. All das muss auf den Prüfstand. So zu tun, als wäre die einzige Sparmöglichkeit eine Reduzierung des Auftrags, halte ich für irreführend. […]

https://www.sueddeutsche.de/medien/rbb-rundfunkbeitrag-brandenburg-grimm-staatsvertrag-1.6305196

Hinweis: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz vom 26.-28. Oktober 2016 betont, dass die Sicherung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung nur durch entschlossene Reformschritte durch Länder und Anstalten gesichert werden kann.

Sie haben ARD, ZDF und Deutschlandradio daher aufgefordert, bis zum 30. September 2017 einen abgestimmten Reformvorschlag zu folgenden Themen vorzulegen:

– Chancen der Digitalisierung nutzen
– rechtliche Rahmenbedingungen gestalten
– Modernisierung des KEF-Verfahrens
– Abbau der Versorgungslasten
– Strukturoptimierung

Die ARD hatte daraufhin 20 Strukturreformprojekte, die zum Teil mit ZDF und Deutschlandradio umgesetzt werden, vorgelegt.
„Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter“

Zu den Schlüsselprojekten gehörten:

– Produktion
– IT-Strategie
– SAP Prozessharmonisierung
– Archivinfrastruktur MediaDataHub
– Korrespondentennetz
– Plattform für digitale Produkte

Die ARD verwies auch darauf, dass der Auftrag zeitgemäß gestaltet werden muss,
Es ging u.a. um:

– eine Beauftragung, die nicht mehr auf Verbreitungswege oder einzelne Programmangebote abstellt, sondern an den Funktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Meinungsbildung, Vielfaltssicherung, Gesamtversorgung) ausgerichtet ist,
– kontrollierte Freiheit und Verantwortung der Anstalten, wie diese Funktionen entsprechend den (sich wandelnden) kommunikativen Bedürfnissen der Gesellschaft bestmöglich zu erfüllen sind, und
– eine Finanzierungsform mit längerfristigen Planungshorizonten und mehr Planungssicherheit.

https://www.ard.de/die-ard/2017-10-04-Bericht-der-ARD-an-die-Laender-100.pdf