Weg mit dem Rundfunk? Wie Siegmund den MDR abräumen kann – und wo Verhandlungspotenziale liegen
Die AfD Sachsen-Anhalt will die Rundfunkstaatsverträge kündigen und damit das ÖRR-System unter Druck setzen. Statt einer schnellen Abschaffung von MDR und Rundfunkbeitrag droht jedoch ein jahrelanger Schwebezustand – obwohl die Verträge eine Kündigung explizit vorsehen. […]
Die größte unmittelbare Wirkung einer Kündigung läge deshalb zunächst nicht in der Abschaltung des MDR, sondern in ihrem politischen Erpressungs- beziehungsweise Verhandlungspotenzial. Sachsen und Thüringen müssten entscheiden, ob sie den MDR ohne Sachsen-Anhalt fortführen, einen neuen Vertrag anbieten oder einer umfassenden Reform zustimmen.
Zugleich geriete das Einstimmigkeitsprinzip der bundesweiten Rundfunkordnung unter Druck. Damit könnte die AfD durchaus Reformverhandlungen erzwingen. Ob die etablierten Parteien dazu bereit wären, bleibt offen – viel spricht nicht dafür.
Die AfD könnte also die Verträge kündigen, die die Grundlage für das ÖRR-System bilden – nicht problemlos, aber doch relativ rechtssicher. Wer aber glaubt, so sei in 100 Tagen der alte Staats-Rundfunk abgeschafft, irrt: Was folgen würde, wäre ein jahrelanger Schwebezustand voller Ungewissheiten und juristischer Schlachten. Den unpopulären Rundfunkbeitrag müssten die Menschen in Salzwedel, Halle und Magdeburg trotzdem erstmal weiterzahlen.