Weimer: Öffentlich-Rechtliche wirken „politisch links geneigt“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) attestiert dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland „ein Akzeptanzproblem, weil er politisch links geneigt wirkt“. „Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeiträge zahlen müssen, aber das Gefühl haben, dass sie dort nicht vertreten werden. Das sollte sich ändern“, sagte Weimer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Konkreter wurde er in dem Interview nicht.
Weimer sagte: „Ich bin ein Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch wenn ich manches an ihm kritisiere.“ Er sei wichtig für die politische Kultur des Landes. „Und er muss über die Rundfunkbeiträge finanziell abgesichert bleiben“, fügte der parteilose Politiker hinzu, der vor seinem Eintritt in die Bundesregierung als Medienunternehmer und Journalist tätig war.
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Kulturstaatsminister Weimer unterstellt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ein Akzeptanzproblem, weil die Sender politisch links geneigt wirkten. Der Deutsche Journalisten-Verband hält dagegen: Weimer befeuere mit seiner Aussage faktenfreie Vorurteile.
„Linkslastig“-Vorwurf: Wolfram Weimer legt sich mit Öffentlich-Rechtlichen an
Im RND-Interview bekennt sich Staatsminister Wolfram Weimer zwar klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – spricht aber zugleich von einem „Akzeptanzproblem“. Der DJV hält das für gefährlich und wirft ihm vor, rechte Schlagworte zu übernehmen.
„Ich bin ein Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch wenn ich manches an ihm kritisiere. Er ist wichtig für die politische Kultur des Landes. Und er muss über die Rundfunkbeiträge finanziell abgesichert bleiben“, stellt Weimer klar. Doch dann kommt das „Aber“: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe „ein Akzeptanzproblem, weil er politisch links geneigt wirkt“. Es sei problematisch, wenn Millionen Deutsche zwar Beiträge zahlen müssten, aber das Gefühl hätten, dort nicht vertreten zu sein. „Das sollte sich ändern.“
Diese Aussagen rufen den Deutschen Journalistenverband auf den Plan. DJV-Vorsitzender Mika Beuster mahnt zu mehr Fairness – von Spitzenpolitikern erwarte er Unterstützung statt weiterer Standortbestimmungen. Beuster nennt Weimers Worte „verantwortungslos“: Der Vorwurf, ARD und ZDF seien linkslastig, sei längst durch Studien widerlegt. Medien würden als einseitig wahrgenommen, wenn sie nicht die eigene Meinung abbildeten.
