Das EU-Zensur-System: So unterdrückt Brüssel die freie Rede weltweit

Über 100 geheime Meetings – Der kontinuierliche Druck

Seit 2020 hat die EU-Kommission mehr als 100 geschlossene Treffen mit Social-Media-Plattformen abgehalten. Diese Meetings fanden im Rahmen verschiedener „Task Forces“ und „Working Groups“ statt:

• EU Internet Forum (seit 2015) – ursprünglich gegen Terrorismus, jetzt für „Borderline Content“ wie „populistische Rhetorik“
• Code of Conduct on Hate Speech Working Groups – regelmäßige Treffen zu „Hate Speech“-Definition
• Code of Practice on Disinformation Task Force mit sechs Untergruppen:
  • Crisis Response Subgroup Elections Subgroup Fact-Checking Subgroup Demonetization Subgroup Transparency Subgroup
  • Empowerment Subgroup
• DSA Election Roundtables – vor jeder größeren Wahl
• DSA Workshops – geschlossene „Best Practice“-Trainings

In diesen Meetings wurde regelmäßig eine Frage gestellt, die in Dutzenden von Meeting-Agenden dokumentiert ist: „What policy changes have you made?“

Oder: „What new measures/policy adjustments regarding disinformation have you implemented?“

Die Botschaft war klar: Wir wollen, dass ihr eure Regeln ändert. Wir wollen, dass ihr mehr zensiert. Zeigt uns, was ihr getan habt.

Ein Beispiel: Die Crisis Response Subgroup traf sich über ein Dutzend Mal zwischen 2022 und 2024. Die charakteristische Agenda (Dezember 2023) fragte: „New developments and actions related to fighting disinformation, specifically referencing policy changes.“

Die Platforms wussten: Der DSA kommt. Wer nicht proaktiv zensiert, wird später mit Milliarden-Strafen belegt. Also änderten sie ihre Regeln – vorauseilend, global, umfassend.

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