Autor: Maren Müller

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Okt.
7
2020

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist …

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Okt.
3
2020

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen? Ein Beitrag von Rüdiger Rauls Kühne Pläne Auf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen Verhältnisse zwischen der arabischen Welt und dem langjährigen Erzfeind Israel deuten solche unscheinbaren Meldungen oftmals auf neue Entwicklungen hin. Die eigentlich viel größere Sensation war jedoch, dass die Saudis einer offiziellen israelischen …

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Sep.
25
2020

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz: „Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“ (1) Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ anrotzte …

Tagesschau: krawallnyren statt informieren Weiterlesen »

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Sep.
20
2020

Der Militärputsch in Mali bedroht die westlich geprägte Stabilitätsarchitektur in der Sahel-Zone. Damit scheint dort nun ein weiterer Krisenherd mit unkalkulierbaren Folgen für den Wertewesten zu entstehen. Ein Beitrag von Rüdiger Raul Mali, Minsk und Hongkong Mali ist weit weg sowohl für die deutsche Öffentlichkeit als auch für die Meinungsmacher hierzulande. Die Vorgänge in Weißrussland bestimmen die Schlagzeilen der Medien in Europa: Vorwürfe von Wahlfälschung, Proteste der Bevölkerung gegen einen autokratischen Herrscher, Forderungen nach Neuwahlen oder gar Absetzung des Autokraten. Putin wird die Mitschuld an den Zuständen in Weißrussland gegeben. Denn er hält seine schützende Hand über Lukaschenko, so die …

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Sep.
8
2020

ARD-aktuell schaltet fügsam die Stromzufuhr zu den Resthirnen ab. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Gral der Erleuchteten, mit elf Buchstaben? ARD-AKTUELL. „Ach, die schon wieder“, seufzt Tantchen Trudi aus Berlin. Wie oft hat sie uns schon erinnert, das Gute auf der Welt sei aber nicht ohne das Böse zu denken? Der Wertewesten, also wir, kann nun mal nicht ohne den bösen Russen. Wer´s bezweifelt, gurgle bitte Tee mit Nowitschok-Geschmack, dieser hinterfotzigen, allertödlichsten Chemiewaffe, von den „Soffjets“ ausgebrütet. Es ist daher für Tagesschau und Tagesthemen nur konsequent, dass Bundeskanzlerin Merkel beweislos behauptet, Alexei Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden und …

Nawalny-Nachrichten: Merkel erwirkt Denkverbot Weiterlesen »

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Aug.
29
2020

Seit Jahrzehnten werden Staaten, die sich nicht den Interessen der USA und des Wertewesten unterwerfen, mit Sanktionen drangsaliert. Deuten sich nun Entwicklungen an, die das Ende dieses Wirtschaftsterrors einleiten könnten? Haben die USA und der Wertewesten sich totsanktioniert? Ein Beitrag von Rüdiger Raul Verteilungskämpfe Noch sind die USA die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt, aber die Chinesen sind ihnen dicht auf den Fersen. Im Gegensatz zu den Amerikanern haben diese einen Plan: Bis zum Jahre 2025 wollen sie in zehn Industriebereichen die Technologieführerschaft übernehmen. Dem haben die USA und der Westen insgesamt nichts entgegen zu setzen außer Behinderungen. Nicht dass es …

Die Sanktionierten schlagen zurück Weiterlesen »

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Aug.
21
2020
Kriegsdenkmal in Brest - Reddit

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ (1) Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen. Ohne es als massive Einmischung in die Angelegenheiten Weißrusslands zu kennzeichnen hatte die Redaktion ARD-aktuell schon vorher erwähnt, Polen, Litauen, …

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos Weiterlesen »