Nebelkerzen der Macht um acht Die Auslandseinsätze der Bundeswehr finden in einer verfassungsrechtlichen Grauzone statt / Militärische Ausbildung produziert Massenmörder / Soldaten mehren das Chaos Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze im Ausland. (1) Im Prinzip ist der Auslandseinsatz seit dem hochumstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zwar legal. (2) Aber eine Mehrheit der Bürger hält trotzdem längst nicht alle der „Missionen“ auch für legitim. (3) Die deutsche Mitwirkung am Syrien-Krieg stößt sogar bei drei Vierteln aller Befragten auf Widerspruch, trotz der provokativen Gestaltung der Untersuchung. (4) Der …

Auch in Mali den Finger am Abzug Weiterlesen »

AgitProp der Macht um acht Im Tagesschau-Zerrspiegel: Heiko der Gütige und sein global segensreiches Wirken Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Wir sind die Guten! Weiß doch jeder. Deutschland tritt weltweit für Frieden, Freiheit, Humanität und Rechtswahrung ein. Unser Außenminister Heiko Maas ist die menschgewordene Geradlinigkeit. Schaut, wie aufrecht er da steht und geht! – Glaubt man dem regelmäßig in der Tagesschau nachgebeteten „Deutschland-Trend“ der Umfrage-Fabrik Infratest-Dimap, dann führen Kanzlerin Merkel und ihr Minister Maas auf der Liste der beliebtesten deutschen Politiker mit Abstand. (1) Entsprechend huldigt ihnen die Redaktion ARD-aktuell. Der Wahn ist nicht kurz, und von langer Reue …

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Zerrbild Ukraine stützt Feindbild Russland Seit dem Maidan-Putsch sendet ARD-aktuell transatlantische Propaganda über unser osteuropäisches Nachbarland und unterschlägt wichtige Informationen Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die Tagesschau meldet: „Der ukrainische Präsident Selenskyj kann sich nach der Wahl auf eine breite Machtbasis im Parlament stützen. Die jungen, unerfahrenen Abgeordneten sind Chance und Risiko zugleich. … Damit steht der Ukraine ein großes politisches Experiment bevor.“ (1) Solche Abziehbildchen von Politik und ukrainischer Realität sind nur scheinbar einmalig tumb. Tatsächlich verklebt die Tagesschau seit Juni 2019 nur ähnlich anspruchslose Betrachtungen über das politische Leben in unserem osteuropäischen Nachbarland – falls sie nicht …

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Dysfunktion der Macht um acht Nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf Völkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivität Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechtsbruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen. …

Die Falschmünzerei der Tagesschau Weiterlesen »

Selbstzensur der Macht um acht Statt brauchbarer Information über den Staatshaushalt und das asoziale Steuersystem serviert ARD-aktuell Placebos Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Wer verantwortlich für sich und die Seinen entscheiden will, braucht exakte Informationen über sein Soll und Haben sowie über seine Handlungsoptionen. Wer als Staatsbürger verantwortlich über die Geschicke der Nation mitreden und -befinden will, muss wissen, wie es um Staatsvermögen, Staatseinnahmen und -ausgaben steht. Offiziell wird das Hochglanzbild vom „mündigen“ Bürger gepflegt, für den sich Michel Piefke und Lieschen Kraushaar halten sollen. Tagesschau & Co. sorgen allerdings mit ihren regierungsfrommen und systemkonformen Nachrichten dafür, dass zwischen …

Null-Nachrichten der Tagesschau über den Staatshaushalt und das asoziale Steuersystem Weiterlesen »

Die Mücke im Schlafzimmer – Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus der Zivilgesellschaft Beitrag von Sevda Can Arslan In unserer Vorlesung zur Zukunft der Medien waren am 18. Juni 2019 drei Menschen zu Gast, die sich als Teil der Zivilgesellschaft kritisch mit Medien auseinandersetzen: Erstens Maren Müller, die 2014 mit ihrer Petition „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“ in nur zwei Wochen fast eine Viertelmillion Unterschriften sammelte und daraufhin den Verein Ständige Publikumskonferenz gründete. Zweitens Friedhelm Klinkhammer, der früher beim NDR arbeitete und dort auch eine Zeit lang Gesamtpersonalratsvorsitzender war. Und Drittens Volker Bräutigam, der von der LKW-Kabine über ein …

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Dysfunktion der Macht um acht Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, Nachrichten werden offen erarbeitet, …

Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz Weiterlesen »