BSW: „Medien machten sich zum Sprachrohr von Politik und RKI“
Wagenknecht-Partei will ÖRR prüfen: „Medien machten sich zum Sprachrohr von Politik und RKI“
Auf seinem Thüringer Parteitag beschließt das Bündnis Sahra Wagenknecht ein Wahlprogramm. Ein ehemaliger MDR-Moderator will in den Landtag – und kritisiert den ÖRR deutlich.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen hat sein Programm für die Landtagswahl beschlossen. Darin fordert die Partei eine Enquete-Kommission „zur Untersuchung der Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“. Sie soll im Landtag eingerichtet werden und prüfen, ob die Anstalten des ÖRR in ihrer Berichterstattung und Kommentierung „dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne“ entsprächen.
Das Wahlprogramm wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt fast einstimmig angenommen. Es gab nur eine Enthaltung. Von den bislang 47 Mitgliedern des BSW in Thüringen waren zu diesem Zeitpunkt 41 anwesend.
Die Pressefreiheit und eine objektive Berichterstattung seien ein hohes Gut, heißt es in dem Programm. „Wir wenden uns gegen jegliche Tendenzen ihrer Einschränkung oder des Missbrauchs öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten für parteipolitische Zwecke.“ […]
Die Corona-Zeit wird auch im Abschnitt zum ÖRR genannt. „Insbesondere seit der Corona-Pandemie muss sich ein Teil der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Vorwurf auseinandersetzen, einseitig zu berichten“, heißt es im BSW-Wahlprogramm. „Diese Skepsis betrifft auch die Einseitigkeit in der medialen Darstellung der Ursachen und des Verlaufes des Ukraine-Kriegs.“