Das ZDF sollte vorauseilenden Gehorsam gegenüber Trump vermeiden

Die Anstalt mutet Teilnehmern ihrer Sendungen einen merkwürdigen Vertrag zu: Sie übernimmt quasi Sanktionen der US-Regierung gegen Personen und Firmen, die dieser nicht passen. […]

Das ZDF stellt diese neue Vorgabe als „Routinemaßnahme zur Sicherstellung von rechtlichen Vorgaben“ dar. Vielleicht ist es das; vielleicht ist die Anlage nur unglücklich umfassend formuliert. Vielleicht ist es aber auch ein Versuch, auf Nummer sicher zu gehen, um der Trump-Regierung keinen Vorwand zu geben, den Sender ins Visier zu nehmen. (…)

Mitwirkende an ZDF-Sendungen müssen sich teilweise verpflichten, nicht mit Personen zusammenzuarbeiten, die auf einer Sanktions- oder Terrorliste stehen. Kritiker werfen dem Sender vor, sich damit zum Handlanger der USA zu machen.

Wer als Talkshow-Gast oder Experte an einer ZDF-Sendung teilnimmt, bekommt vom Sender einen „Mitwirkendenvertrag“. Und seit Kurzem mit etwas Pech zusätzlich eine „Anlage zu den Sanktionsbestimmungen“. Es ist die Art Kleingedrucktes, das man höchstens überfliegt, bevor man es akzeptiert. Dabei ist der Inhalt bemerkenswert und problematisch.
Man muss sich aufgrund der Anlage verpflichten, „weder direkt noch indirekt mit natürlichen oder juristischen Personen zusammenzuarbeiten, die auf einer nationalen oder internationalen Sanktionsliste oder sog. Terrorliste stehen, insbesondere solchen der EU, der UN, der OFAC oder anderer zuständiger Behörden“. OFAC ist das amerikanische Office of Foreign Assets Control, das im Auftrag des US-Finanzministeriums Ziele für mögliche Sanktionen recherchiert und sie umsetzt.

Kommentar: https://www.sueddeutsche.de/meinung/zdf-vertrag-sanktionslisten-donald-trump-li.3461460

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